Die Bundesregierung äußert sich nicht zur Haushaltslage der Kommunen. Zur Begründung verweist sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion auf...
Anlässlich des Abschlusses der ersten parlamentarischen Lesung zum Bundeshaushalt 2026 äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Florian...
In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag über den Bundeshaushalt 2026. Heute stehen die Themen Wirtschaft und Energie auf der Tagesordnung. Vor diesem Hintergrund...
Derzeit erleben wir beinahe täglich weitreichende Angriffe auf KRITIS Anlagen und Unternehmen – nicht nur in Deutschland, sondern in zahlreichen Ländern Europas....
Der Bundestag berät in dieser Woche in erster Lesung über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026. Der BDEW begrüßt, dass zusätzliche Mittel für den Ausbau und die...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert anlässlich der Konstituierung der 'Finanzkommission Gesundheit' am morgigen Donnerstag (25. September...
Zur 1. Lesung des Bundeshaushaltsplans 2026 im Bundestag erklärt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK-Dachverbandes: "Noch hat die Bundesregierung die Chance,...
"Es ist begrüßenswert, dass die Bundesgesundheitsministerin klare Worte für die finanzielle Situation der GKV findet und die Handlungsnotwendigkeiten benennt. Doch...
Wie sich die aktuelle Situation der Binnenschifffahrt aus Sicht der Bundesregierung darstellt, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage...
Zur Haushaltsdebatte 2026 im Bundestag und der Vorstellung der Pläne durch Finanzminister Lars Klingbeil sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:"Der Bundeshaushalt...
Mit Blick auf die Beratungen des Bundestags zum Haushalt 2026 hier ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied: "Gut, dass die Bundesregierung mit dem...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Die Bundesregierung muss mit ihrem Etat für den Bundeshaushalt 2026 ein starkes Aufbruchs- und Wachstumssignal senden. Das steht...
Dass sich bei der Finanzierung wichtiger Verkehrsprojekte in Deutschland offenbar Milliardenlöcher auftun, stößt in der Wirtschaft auf tiefes Unverständnis. Die...
Am Dienstag (23. September) wird der Haushalt für das Jahr 2026 im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten. Dazu sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende...
Das CDU-geführte Verkehrsministerium hat einen Haushalt verhandelt, bei dem nun der Eindruck entsteht, er entspreche nicht den eigenen Vorstellungen der Union....
BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zur aktuellen Diskussion rund um die Finanzlücke für neue Autobahnprojekte: "Es ist unfassbar und falsch, dass...
Zur Vorlage des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für 2026 erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp: "Das neue Ministerium...
Anlässlich des Abschlusses der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Florian Oßner...
Anlässlich der morgigen Verabschiedung des Bundeshaushalts für das laufende Jahr 2025 im Deutschen Bundestag hat DVF-Präsident Frank Dreeke die Bundesregierung...
In dieser Woche finden die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 statt, am Donnerstag soll er vom Bundestag verabschiedet werden. Noch sind Änderungen...
Anlässlich der heutigen Vorstellung der Kommission zur Stabilisierung der GKV-Finanzen und des gestrigen Beschlusses des GKV-Verwaltungsrates, wegen der unzureichenden...
Seit Jahren zahlt der Bund zu niedrige Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von Bürgergeldempfangenden. Die Beitragszahlenden der GKV müssen somit...
In Deutschland erhalten erwerbsfähige Personen vom Staat Bürgergeld nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende), wenn sie hilfebedürftig sind. Hilfebedürftig...
Am 11. September 2025 hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV) beschlossen, die Prozessvertretung zu übernehmen und im Namen nahezu aller Krankenkassen...
Die reformierte Schuldenregel soll dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung Deutschlands ermöglichen, eine tragfähige Entwicklung der öffentlichen Finanzen...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Ankündigung des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, den Bund wegen der unzureichenden...
Die schwarz-rote Regierung verlagert Investitionen in die hiesige Infrastruktur aus dem Kernhaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen. Das zeigt eine Analyse...
Expertinnen und Experten haben am Mittwochnachmittag in einer Anhörung des Europaausschusses die Pläne der Europäischen Kommission für ein höheres EU-Budget in...
Die Fraktion der AfD fordert in einem Antrag die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die Aufhebung des Klima- und Transformationsfondsgesetzes...
Der Deutsche Tourismusverband (DTV) teilt die Kritik des Bundesrechnungshofs am Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Sondervermögen der Länder und Kommunen....
Das Bundeskabinett hat den "Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026" verabschiedet. Sofern der Zuschuss in Höhe...
Die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen macht die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage zum Thema. Sie geht dabei insbesondere auf Baden-Württemberg ein....
Union und SPD wollen Beitragserhöhungen im kommenden Jahr verhindern – doch wie das konkret gelingen soll, bleibt unklar. Kassenvertreter und auch Bundesgesundheitsministerin...
Der Haushalt für 2025 ist so gut wie durch: Am Donnerstag wurden im Haushaltsausschuss des Bundestages die letzten Änderungen am Entwurf beschlossen und der Etat...
Am Mittwoch soll das Bundeskabinett das Steueränderungsgesetz 2025 beschließen. Aus einem Referentenentwurf des BMF geht hervor, dass die Entfernungspauschale angehoben...
Bei der Bereinigung des Haushaltsentwurfs 2025 setzten Union und SPD auf punktuelle Änderungen. Große Mittelaufwüchse sind nicht geplant. Lob kommt selbst von der...
Der Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) soll nach Angaben der Bundesregierung bis 2034 abgeschlossen sein. Mit rückbauvorbereitenden und begleitenden...
Vor der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses drängte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), gestern erneut...
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat heute eine neue Analyse veröffentlicht "Transformation finanzieren: Bedarfe, Hemmnisse und Instrumente",...
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) begrüßt die im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) vorgesehene...
Mit dem 500 Milliarden Euro umfassenden Investitionspaket für Infrastruktur und Klimaneutralität hat die Bundesregierung eine nie dagewesene Investitionsoffensive...
Unsicherheit ist eines der größten Hemmnisse für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Das zeigt eine neue Analyse des Forums Ökologische Marktwirtschaft...
Die von der Bundesregierung geplante altersübergreifende digitale Kompetenzoffensive befindet sich aktuell in der Konzeptionsphase, dies betrifft auch den konkreten...
Mit dem geplanten Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (PWG) wird die Bundesnetzagentur (BNetzA) als Koordinierungsstelle für Digitale...
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich kurz vor dem offiziellen Ende der parlamentarischen Sommerpause unter anderem mit Berichten des Bundesrechnungshofes...
Die Gesundheitsausgaben steigen auch bei den Beihilfestellen. Eine Ausweitung der pauschalen Beihilfe für Beamte – wie von manchen vorgeschlagen – bringt keine...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Aufnahme der Finanzierung des Pfaffensteigtunnels in den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2026 scharf. Der...
Zwei Stunden lang standen am Montag Sachverständige dem Haushaltsausschuss im Bundestag Rede und Antwort zum Haushaltsbegleitgesetz 2025 sowie zum Sondervermögen...
Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, zur heutigen Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz und zum Sondervermögen: "Zwar sind die 30 Milliarden Euro,...
Nach dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (MFR) der Europäischen Union erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung...
Bereits direkt nach der Kabinettsbefassung des Bundeshaushaltes 2025 hat der Branchenverband VDV mit Blick auf den Schienengüterverkehr Alarm geschlagen und verdeutlicht,...
Der zuletzt gemeldete Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung war tatsächlich noch deutlicher als ursprünglich angenommen. Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin...
Nach dem Umsetzungsstand des Rückbaus der Transrapid-Versuchsanlage Emsland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll unter...
Die deutschen Flughäfen beweisen: Klimaschutz und Mobilität können Hand in Hand gehen. Seit 2010 haben die Mitglieder des Flughafenverbandes ADV ihre CO₂-Emissionen...
Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen soll die öffentliche Infrastruktur umfassend modernisieren. Dafür müssen die Mittel dort eingesetzt werden, wo private Finanzierung...
Der Bundesrechnungshof appelliert an den Gesetzgeber, die Ziele im neuen schuldenfinanzierten Fonds für Infrastruktur und Klimaneutralität zu konkretisieren. Nur...
Der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der WWF Deutschland warnen eindringlich vor dem Vorschlag der CSU-Führung,...
Der Bundesrechnungshof mahnt das BMFTR für 2025 zur eisernen Spardisziplin und sorgt sich um Intransparenz wie schon in den Vorjahren. Keinesfalls dürfe das Sondervermögen...
Der Bundesrat appellierte in seiner Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2025 an die Bundesregierung, schnellstmöglich die Stromsteuersenkung für alle Verbraucher...
Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit war eines der zentralen Wahlkampfversprechen der schwarz-roten Koalition. [...] "Wir erwarten von der Bundesregierung im Herbst...
Die Bundesregierung ist 100 Tage im Amt – für den ACE Auto Club Europa ein Anlass, eine erste verkehrspolitische Zwischenbilanz zu ziehen. Einige Ankündigungen...
Der Bundesrat hat zum Entwurf des Bundeshaushalts 2025 Stellung genommen. Die Länderkammer verweist auf die schwache Wirtschaftslage und begrüßt das neue Sondervermögen...
Das im Aufbau befindliche Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) befindet sich derzeit in Verhandlungen mit den abgebenden Ressorts. Zum...
Gut einen Monat nach dem Haushaltsentwurf für das laufende Jahr hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Haushaltsplan für das kommende Jahr beschlossen. Ein Einzelplan...
Die Bundesregierung bleibt laut dem am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2026 bei ihrem Kurs, GKV und SPV unzureichend zu finanzieren. Für die...
