Zwei Stunden lang standen am Montag Sachverständige dem Haushaltsausschuss im Bundestag Rede und Antwort zum Haushaltsbegleitgesetz 2025 sowie zum Sondervermögen...
Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, zur heutigen Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz und zum Sondervermögen: "Zwar sind die 30 Milliarden Euro,...
Nach dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (MFR) der Europäischen Union erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung...
Bereits direkt nach der Kabinettsbefassung des Bundeshaushaltes 2025 hat der Branchenverband VDV mit Blick auf den Schienengüterverkehr Alarm geschlagen und verdeutlicht,...
Der zuletzt gemeldete Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung war tatsächlich noch deutlicher als ursprünglich angenommen. Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin...
Nach dem Umsetzungsstand des Rückbaus der Transrapid-Versuchsanlage Emsland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll unter...
Die deutschen Flughäfen beweisen: Klimaschutz und Mobilität können Hand in Hand gehen. Seit 2010 haben die Mitglieder des Flughafenverbandes ADV ihre CO₂-Emissionen...
Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen soll die öffentliche Infrastruktur umfassend modernisieren. Dafür müssen die Mittel dort eingesetzt werden, wo private Finanzierung...
Der Bundesrechnungshof appelliert an den Gesetzgeber, die Ziele im neuen schuldenfinanzierten Fonds für Infrastruktur und Klimaneutralität zu konkretisieren. Nur...
Der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der WWF Deutschland warnen eindringlich vor dem Vorschlag der CSU-Führung,...
Der Bundesrechnungshof mahnt das BMFTR für 2025 zur eisernen Spardisziplin und sorgt sich um Intransparenz wie schon in den Vorjahren. Keinesfalls dürfe das Sondervermögen...
Der Bundesrat appellierte in seiner Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2025 an die Bundesregierung, schnellstmöglich die Stromsteuersenkung für alle Verbraucher...
Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit war eines der zentralen Wahlkampfversprechen der schwarz-roten Koalition. [...] "Wir erwarten von der Bundesregierung im Herbst...
Die Bundesregierung ist 100 Tage im Amt – für den ACE Auto Club Europa ein Anlass, eine erste verkehrspolitische Zwischenbilanz zu ziehen. Einige Ankündigungen...
Der Bundesrat hat zum Entwurf des Bundeshaushalts 2025 Stellung genommen. Die Länderkammer verweist auf die schwache Wirtschaftslage und begrüßt das neue Sondervermögen...
Das im Aufbau befindliche Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) befindet sich derzeit in Verhandlungen mit den abgebenden Ressorts. Zum...
Gut einen Monat nach dem Haushaltsentwurf für das laufende Jahr hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Haushaltsplan für das kommende Jahr beschlossen. Ein Einzelplan...
Die Bundesregierung bleibt laut dem am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2026 bei ihrem Kurs, GKV und SPV unzureichend zu finanzieren. Für die...
Wenige neue, viele altbekannte Programme auch aus dem Kernhaushalt – die Bundesregierung will den Klimafonds KTF 2026 nachjustieren. Einschnitte soll es im Gebäudebereich...
Die schwarz-rote Koalition will den Weg, den sie bei der Aufstellung des Entwurfs für 2025 eingeschlagen hat, weitgehend fortsetzen. Dabei werden einzelne Titel...
Die Bundesregierung hat die Voraussetzungen geschaffen, um die Sanierung zentraler Autobahninfrastruktur noch in diesem Sommer spürbar voranzubringen. Mit der Zustimmung...
Maßnahmen zum Kampf gegen die Erderhitzung rechtfertigen zusätzliche Staatsschulden – und zwar in dem Umfang, wie sie CO₂-Emissionen und in der Folge Klimaschäden...
Noch hält sich der Sparzwang für die Ministerien in Grenzen. Bei Digitalvorhaben will die Bundesregierung kräftig investieren – im Bereich Smart City schmelzen...
Alles andere als keine Überraschung wäre eine Überraschung gewesen: Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Kurs, GKV und SPV unzureichend zu finanzieren. Für die...
Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe für den Monat Mai 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat ein reales Orderplus (auf niedrigem Niveau)...
Die Bundesregierung verweist in der Frage von etwaigen Steuererhöhungen zur Rückzahlung des 2022 eingerichteten Sondervermögens Bundeswehr und des nun geplanten...
Der deutsche Finanzierungsanteil am EU-Haushalt beträgt gemäß dem laufenden Mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 rund 22,62 Prozent. Dies geht aus der Antwort...
Die Bundesregierung plant weiterhin, "die Länder bei der Lösung des Problems kommunaler Altschulden zu unterstützen". Wie sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage...
Die staatlichen Investitionen in die Schieneninfrastruktur sind in Deutschland im Jahr 2024 auf ein Rekordniveau von 198 Euro pro Kopf gestiegen. Das entspricht...
Die EU-Kommission will mit ihrem Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nicht nur die haushaltspolitischen Leitlinien für den Zeitraum 2028 bis...
Mit der Haushaltsrechnung 2024 legt das BMF dar, für welche Titel im Haushalt schlussendlich wie viel Geld ausgegeben wurde und wie viele Ausgabenreste ins kommende...
Nach der Neuordnung in der Digitalpolitik und der Struktur und den Zuständigkeiten im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) erkundigt...
Aus dem Bundeshaushalt sind in den Jahren 2022 bis 2025 Zahlungen in Höhe von insgesamt rund 19,65 Millionen Euro an das US-Unternehmen Starlink, einen Satelliteninternetdienst...
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 vorgelegt. Trotz richtungsweisender Überarbeitung drohen zentrale Zukunftsaufgaben...
Den Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt 2028-2034 (MFR) kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz...
35% des Haushalts sind laut EU-Kommission für Klima-, Umwelt- und Naturschutz vorgesehen. Damit macht die EU-Kommission einen Schritt in die richtige Richtung....
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 vorgelegt. Hierzu [...] Mathias Middelberg: "Die geplante...
Offiziell ist Sommerpause im Bundestag, dennoch kam der Digitalausschuss am Montagmorgen zu seiner fünften Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Zwar nicht...
Zur Sondersitzung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zum Haushalt 2025 erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben...
Am Mittwoch will die EU-Kommission den Entwurf zum neuen mehrjährigen EU-Haushalt vorlegen, der für die Jahre 2028 bis 2034 gelten soll. Darin sind nach Presseberichten...
VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann sagt zu dem für diese Woche erwarteten Entwurf der Europäischen Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen...
Das DVF hat sich bei Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dafür eingesetzt, die faktische Haushaltssperre des laufenden...
Bei der ersten Lesung zum aktuellen Haushaltsplan drängt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erneut auf mehr Steuermittel für die GKV – ebenso die Koalitionspartner....
Die Opposition im Bundestag greift die Haushaltspläne der Bundesregierung scharf an. Die schwarz-rote Koalition stopfe ihre selbst geschaffenen Haushaltslöcher,...
Eine Allianz aus 20 Stakeholdern appelliert an die Abgeordneten des Bundestags, in den Haushalten 2025 und 2026 ausreichend Mittel für Wärmenetze und damit für...
Anlässlich der geplanten Verabschiedung des Haushalts 2025 und der ersten Parlamentsdebatte zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz betont der BNW: die...
Morgen endet die parlamentarische Beratung zum Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität". Der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE) kritisiert...
Zur heutigen Meldung der bundeseigenen Autobahn, wonach diese für das Jahr 2025 einen sofortigen Ausschreibungsstopp verhängt, können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer...
Die Bundesregierung befasst sich in erster Lesung mit dem Bundeshaushalt 2025. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung erklärt dazu: "Die Bundesregierung...
"Etwaige Haushaltsrisiken durch die Bilanzierung der DB InfraGO AG" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten nehmen darin die im...
Der Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz 2025 sieht mit 115 Milliarden Euro historisch hohe Zukunftsinvestitionen vor. Mit dem neuen Sondervermögen von 500 Milliarden...
Anlässlich der heutigen Beratung des Bundeshaushalts 2025 im Bundestag appelliert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis an die Verantwortung von Bundestag...
Zum Auftakt der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag fordert der NABU mehr Investitionen in die Grüne Infrastruktur, Naturschutz und Klimafolgenanpassung. Dazu...
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) droht zur Finanzierung fossiler Projekte und günstigerem Erdgas zweckentfremdet zu werden. Grund dafür sind schwache Vergabekriterien...
Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein Entlastungspaket für die Energiepreise geeinigt. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:...
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) übt deutliche Kritik am Haushaltsentwurf der Bundesregierung, der in die parlamentarische Beratung des Bundestages eingebracht...
Die Anforderungen an die Schifffahrt haben sich in den vergangenen Jahren massiv verändert. Insbesondere der mit der Energiewende einhergehende Strukturwandel verlangt...
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) und der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) begrüßen das heute von Bundesverkehrsminister Patrick...
Das DVF-Präsidium hat sich mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder darüber ausgetauscht, wie der Abbau des Sanierungsstaus bei der Verkehrsinfrastruktur durch...
Heute hat das Kabinett den Entwurf des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) verabschiedet. Der Entwurf regelt,...
Der Deutsche Landkreistag hat mit deutlicher Kritik auf die geplante Streichung der im Gesetz zum Sondervermögen zunächst vorgesehenen Mindestquote von 60 % für...
Zur heutigen Kabinettsbefassung zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer der...
"Die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels sind ein Alarmsignal für die Demokratie und die soziale Infrastruktur in unserem Land. Ein Investitionsrückstand von über...
Im Vorfeld der morgigen Kabinettsbefassung begrüßt der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) ausdrücklich den Entwurf für ein Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz...
Das Kabinett hat Rekordinvestitionen im Haushaltsentwurf 2025 beschlossen. Für das BMDS fehlt zwar noch der Etat, aber viel Digitales wird über das Sondervermögen...
