Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten bei einer Klausurtagung in Würzburg einen Arbeitsplan mit Vorhaben beschlossen, die nach der Sommerpause...
Offiziell ist Sommerpause im Bundestag, dennoch kam der Digitalausschuss am Montagmorgen zu seiner fünften Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Zwar nicht...
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat von der Koalition baldige Klarheit über ihre klimapolitischen Vorhaben gefordert. „In der Regierung haben wir in...
Unter der schwarz-roten Bundesregierung soll sich eine Sache im Bundestag grundlegend ändern: Die Arbeit in den Ausschüssen soll künftig deutlich weniger transparent...
Zum ersten Mal seit den Wahlen kommt die Innenministerkonferenz zusammen. Auf der Tagesordnung stehen einige Punkte – neben Vorratsdatenspeicherung und Breitbandausbau...
Durchregieren ist theoretisch möglich, für die Teilnehmer der ersten Innenministerkonferenz (IMK) nach der Bildung der neuen Bundesregierung. Denn bei dem dreitägigen...
Die neue Bundesregierung macht Tempo bei der NIS-2-Umsetzung. Im ersten Halbjahr der Regierung will Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Gesetz durch den...
Seit Ende Mai diskutiert die Bundespolitik und Wirtschaftsvertreter über eine Digitalsteuer für große Konzerne. Der Vorschlag von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer...
Der Stromausfall in Spanien und ein aufreibender Fund in den USA rücken hierzulande den Energiesektor wieder stärker in den Fokus von Cybersicherheitsexperten....
Unionsfraktionschef Jens Spahn stellt sich anders als SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (Porträt) hinter die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron,...
