Verkehr & Smart Mobility
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Analysen
Landeschefs
Einigkeit bei Häfen, Autoindustrie und Spritpreisdeckel
Der Bund soll einen Spritpreisdeckel für 2027 auf den Weg bringen und sich an der Finanzierung der Hafeninfrastruktur beteiligen. Diese Forderung richten die Landeschefs in den MPK-Beschlüssen an die Bundesregierung. Außerdem fordern sie Unterstützung...
Verkehrsministerkonferenz
Finanzierung des SPNV im Fokus der Länder
Auf der VMK am Mittwoch und Donnerstag ging es vor allem um das Geld. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie der öffentliche Personennahverkehr zukünftig finanziert wird. Während die Länder erfolglos mehr Unterstützung vom Bund fordern, drohen...
Verbrenner-Aus
Nach deutsch-französischem Deal Kompromiss im Parlament
Deutschland und Frankreich haben sich auf eine Entschärfung der CO2-Regulierung für Pkw in der EU verständigt. Im Europäischen Parlament haben der Industrie- und der Verkehrsausschuss am Donnerstag den Kompromiss der Fraktionen der Mitte bestätigt.
Letzte Briefing-Ausgabe
Briefing vom 26.10.2026
- Chinesische Produktion in Europa Wertschöpfung bei den Wettbewerbern
- Digitale Frachtpapiere Was Spanien über den eFTI-Start verrät
Gesetzgebungsverfahren
Aktualisiert 26.10.2026
Nr. 36/26
BMUKN
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
Aktueller Status:
28.10.2026
Bundeskabinett
Aktualisiert 23.10.2026
Nr. 21/7300
BMF
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027)
Aktueller Status:
08.09.2026
1. Lesung Bundestag
Aktualisiert 23.10.2026
Nr. 21/8237
BMF
Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026)
Aktueller Status:
08.10.2026
1. Lesung Bundestag
Aktualisiert 23.10.2026
Nr. 585/26
BMF
Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen
Aktueller Status:
23.09.2026
Bundeskabinett
Rückblick
26.
Okt
Frage & Antwort – Kleine Anfrage der AfD-Fraktion
Sanierungsstau bei Maßnahmen an den Bundeswasserstraßen
"Finanzierungsbedarf, Sanierungsstau und Umsetzung von Maßnahmen an den Bundeswasserstraßen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/8744). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, wie hoch die Bundesregierung nach aktuellem Stand für die Jahre 2027, 2028, 2029 und 2030 jeweils den tatsächlichen Finanzbedarf für Erhalt, Ersatz sowie Aus- und...
26.
Okt
Frage & Antwort – Antwort der Bundesregierung
Stand nach einem Jahr Hightech Agenda Deutschland
Eine erste Bilanz zur Umsetzung der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) soll im Frühjahr 2027 auf dem Hightech Gipfel gezogen werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (21/8729) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/8338) hervor. Der Fokus bei der HTAD liege insbesondere auf der Umsetzung der Technologie-Roadmaps. Um die...
26.
Okt
Frage & Antwort – Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke
Linke fragt nach Luftverkehrsabkommen EU-Katar
Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Transparenz zum Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und Katar sowie Kontakte der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinigten Arabischen Emiraten" (21/8747) vorgelegt. Darin wird die Bundesregierung unter anderen gefragt, welche konkreten Kenntnisse sie über die in Medienberichten...
23.
Okt
Mitteilung der Bundesregierung
Bund setzt Investitionsoffensive an der Main-Donau-Wasserstraße fort
In Erlangen beginnt eines der größten laufenden Infrastrukturprojekte der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes: Staatssekretärin Dr. Claudia Elif Stutz hat heute gemeinsam mit den Projektbeteiligten den symbolischen Spatenstich für den Ersatzneubau der Schleuse Erlangen vollzogen. Für den Ersatzneubau der Schleuse Erlangen sind im Bundeshaushalt...
23.
Okt
Mitteilung der Bundesregierung
Leichtere Gründungen, schnelleres Wachstum: Mitgliedstaaten einigen sich auf Position zur EU Inc.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat heute mit großer Mehrheit die Ratsposition zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission verabschiedet, mit dem die Grundlagen für eine neue europaweite Rechtsform "EU Inc." geschaffen werden soll. Damit können, sobald das Europäische Parlament seine Stellungnahme beschließt, die drei Institutionen Rat, Parlament...
23.
Okt
Mitteilung der Bundesregierung
Bundesregierung startet Raffineriestrategie: Resilienz stärken, Wettbewerbsfähigkeit sichern, Transformation ermöglichen
Deutschland verfügt über elf Raffineriestandorte mit einer Verarbeitungskapazität von gut 92 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr. Sie decken einen wesentlichen Teil des Kraftstoffbedarfs für Straße, Luft- und Schiffsverkehr und stellen wichtige Ausgangsstoffe für zahlreiche Industriezweige bereit. Zugleich steht die europäische Raffinerieindustrie unter strukturellem...
23.
Okt
Verband Deutscher Reeder (VDR)
Einsatz für freie Seewege: Reeder begrüßen Wadephuls Initiative
Der Verband Deutscher Reeder (VDR) begrüßt die Initiative Deutschlands für freie und sichere Schifffahrt. Außenminister Johann Wadephul berät am heutigen Freitag, 23. Oktober, in Istanbul mit europäischen und regionalen Partnern über die Bedrohungen an der Straße von Hormus, am Bab al-Mandab und im Schwarzen Meer. "Deutschland darf bei der Sicherheit der Seewege...
23.
Okt
en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie
Kohlenwasserstoffwirtschaft begrüßt Initiative der Regierung
Der von der Bundesregierung eingeleitete Strategiedialog zur Zukunft der Raffinerien und der Kohlenwasserstoffbranche in Deutschland bietet die Chance, die Versorgung mit Energien und Grundstoffen für Verkehr, Wärme und Industrie langfristig zu sichern. Dazu sagt Prof. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer beim en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie: "Jetzt...
22.
Okt
Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie (Gesamtmetall)
Keine weitere Stabilisierung der M+E-Exporte im Sommer 2026 – Importe deutlich stärker gewachsen
Die Exporte von Erzeugnissen der Metall- und Elektro-Industrie (M+E-Industrie) sind wieder rückläufig. [...] Gesamtmetall-Chefvolkswirt Lars Kroemer: "[...] Der überdurchschnittlich starke Anstieg der Importe zeigt, dass der Standort Deutschland preislich nicht mehr wettbewerbsfähig ist und Produktion daher ins Ausland wandert. Auch Aufträge, die hier vor Ort...
8.
Okt
Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW)
Depotladen als Schlüssel für den E-LKW-Markthochlauf
Das Forschungs- und Demonstrationsprojekt BELLE zeigt, dass die Elektrifizierung schwerer Nutzfahrzeuge längst kein Zukunftsszenario mehr ist. Elektrische Lkw sind bereits heute in vielen Anwendungsfällen wirtschaftlich betreibbar. Entscheidend für den Markthochlauf wird dabei das Laden auf dem Depot sein. Hier sind leistungsfähige Netzanschlüsse und passende...
6.
Okt
Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW)
EXI Leuchtturmprojekt GH2GH zu grünem Wasserstoff und Brennstoffzellen erfolgreich abgeschlossen
Mit dem 30. September 2026 endete das Projekt Green Hydrogen for Decentralized Energy Systems in Sub-Saharan Africa (GH2GH). Seit Januar 2023 entwickelte, errichtete und erprobte ein internationales Konsortium darin ein innovatives Wasserstoff-Microgrid. Das aus Elektrolyseur, Wasserstoffspeicher und Brennstoffzelle bestehende System ermöglicht die Nutzung von...
1.
Okt
Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur (NLL)
Fünfte Ladeinfrastruktur-Konferenz des BMV: Elektromobilität in die Breite tragen
[...] Mit inzwischen 3,5 Millionen elektrisch angetriebenen Pkw und mehr als 200.000 öffentlich zugänglichen Ladepunkten verfügt Deutschland über eine starke Basis für den weiteren Markthochlauf. Auf der Ladeinfrastruktur-Konferenz diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Automobilwirtschaft, Energiewirtschaft, Wohnungswirtschaft, Logistik und Wissenschaft...
19.
Okt
Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)
BDL-Konnektivitätsatlas: Diese wichtigen Ziele fehlen im Streckennetz deutscher Flughäfen
Der neue interaktive Konnektivitätsatlas des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) zeigt, wie die überhöhten staatlichen Standortkosten die Anbindung der Regionen verschlechtern. [...] Deutschlands Regionen verlieren massiv an Konnektivität, vor allem die Anbindung an die Wirtschaftsmetropolen Europas hat sich in den vergangenen Jahren wesentlich...
7.
Okt
Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO)
EurECCA kritisiert Aufschub der Überprüfung des EU-Katar-Abkommens bis Ende 2029
Die European Cabin Crew Association (EurECCA) äußert erhebliche Bedenken hinsichtlich der Entscheidung der Europäischen Kommission, die Überprüfung des umfassenden Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und Katar (Comprehensive Air Transport Agreement, CATA) bis Ende 2029 aufzuschieben. Aus Sicht von EurECCA ist das angesichts der Auswirkungen des Abkommens auf...
7.
Okt
Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)
"Abend der Luftfahrt" in Berlin: Luftverkehrswirtschaft bietet Politik "Zukunftspakt" an
Beim traditionellen Abend der Luftfahrt des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) sind am Dienstagabend mehr als 500 Gäste aus Luftfahrt und Politik in den Berliner Bolle-Festsälen zusammengekommen. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) und BDL-Präsident Lars Redeligx eröffneten den Abend mit ihren Grußworten. [...] Um dieses Ziel...
15.
Okt
Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN)
Fünf-Punkte-Plan zum Schutz des Nahverkehrs und für verlässliche Nahverkehrsplanung
Der Bundesverband SchienenNahverkehr hat heute bei einem Parlamentarischen Frühstück mit Abgeordneten des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags seinen Fünf-Punkte-Plan zur Absicherung der Nah- und Regionalverkehre für die Zukunft vorgestellt. [...] Die SPNV-Aufgabenträger legen mit ihrem Fünf-Punkte-Plan Handlungsoptionen dar, mit denen der Nahverkehr...
15.
Okt
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)
Neue Studie zeigt: Kürzung der E-Bus-Förderung gefährdet Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Klimaziele in Deutschland
Der Entwurf des Bundeshaushalts 2027 sieht vor, die Bundesförderung für Elektrobusse von 403 Millionen Euro in diesem Jahr auf 130 Millionen Euro zu kürzen. Damit drohen rund 1 000 Arbeitsplätze und erhebliche Wertschöpfung verloren zu gehen, und auch die Klimaziele des Bundes geraten in Gefahr. Eine neue Kurzstudie des Beratungsunternehmens PwC im Auftrag des...
14.
Okt
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)
Wolff: "Die für 2028 drohenden Trassenpreise wären für den Güterverkehr in Teilen ruinös."
"Die uns vorliegenden Zahlen und Daten aus dem Antrag der DB InfraGO für die Trassenpreise 2028 sind aus Sicht der Schienengüterverkehrsunternehmen erschreckend. Sollte die Bundesnetzagentur diesen Antrag bewilligen, drohen dem Güterverkehr teils ruinöse Steigerungen der Trassenpreise. Das wäre das Aus für zahlreiche Gütertransporte auf der Schiene. Gerade die...
23.
Okt
Verband Deutscher Reeder (VDR)
Einsatz für freie Seewege: Reeder begrüßen Wadephuls Initiative
Der Verband Deutscher Reeder (VDR) begrüßt die Initiative Deutschlands für freie und sichere Schifffahrt. Außenminister Johann Wadephul berät am heutigen Freitag, 23. Oktober, in Istanbul mit europäischen und regionalen Partnern über die Bedrohungen an der Straße von Hormus, am Bab al-Mandab und im Schwarzen Meer. "Deutschland darf bei der Sicherheit der Seewege...
20.
Okt
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS)
Fünf Jahre Aktionsplan Westdeutsche Kanäle: Gemeinsam die Wasserstraßen fit für die Zukunft machen
Vor fünf Jahren wurde der Aktionsplan Westdeutsche Kanäle auf den Weg gebracht. Er schuf eine strukturierte Grundlage, um notwendige Maßnahmen zum Erhalt und zur Weiterentwicklung des westdeutschen Kanalnetzes zu bündeln, zu priorisieren und langfristig voranzubringen. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen:...
5.
Okt
Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS)
Neuer Marinehafen entsteht in Emden: Starkes Signal für Deutschlands Verteidigungsfähigkeit
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, in Emden einen weiteren Marinehafen aufzubauen. [...] "Wer Deutschland als militärische Drehscheibe Europas stärken will, braucht leistungsfähige, resiliente und entsprechend ausgestattete Seehäfen. Der neue Marinehafen in Emden ist deshalb weit mehr als eine...
16.
Okt
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC)
Appell zum Internationalen ADFC-Symposium: Radwege sind Gesundheitsinfrastruktur
Herz und Kreislauf stärken, Typ-2-Diabetes vorbeugen: Radfahren ist gesund, Radfahren ist Prävention. Ob zur Arbeit oder zum Einkaufen – Radwege ermöglichen Mobilität und Bewegung zugleich, und das jeden Tag. Radwege sind damit auch Gesundheitsinfrastruktur – der Bund muss sie deshalb höher priorisieren und stärker fördern. [...] ADFC-Bundesgeschäftsführerin...
15.
Okt
Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK)
Internationale Hersteller treiben E-Mobilität – Stromsteuersenkung als weiterer Impuls
Die Neuzulassungen von rein batterieelektrischen Pkw (BEV) erreichten in den ersten neun Monaten 2026 604.144 Einheiten und machten so rund 27,2 Prozent des Pkw-Gesamtmarktes aus, das sind 9,1 Prozentpunkte mehr als im gleichen Zeitraum 2025. Dies geht aus der Analyse der Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) durch den Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller...
14.
Okt
Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK)
ZDK fordert gemeinsame Taskforce gegen organisierte Betrugskriminalität im Autohandel mit BKA
Nach dem bekannt gewordenen Cyberangriff auf einen IT-Dienstleister für Autohaus-Software warnt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe vor professionell organisierten Betrugsversuchen im Fahrzeughandel. Nach aktuellen Medienberichten könnten Kriminelle sensible Informationen aus Kaufvorgängen nutzen, um gefälschte Zahlungsaufforderungen besonders...
21.
Okt
Bundesvereinigung Logistik (BVL)
Zivil-militärische Zusammenarbeit als Säule der Verteidigungsfähigkeit
[...] Der Wirtschaftsbereich Logistik ist bereit, sich stärker in der Verteidigung zu engagieren und damit seinen Beitrag zu Deutschlands Rolle als logistische Drehscheibe der NATO in Europa zu leisten. Rund 60 Prozent der Transport- und Logistikunternehmen sind bereits im Verteidigungssektor aktiv. Davon 34 Prozent für öffentliche Auftraggeber, 24 Prozent für...
7.
Okt
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL)
BGL begrüßt Schritte zur Staatsmodernisierung
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) begrüßt anlässlich der Vorstellung des Berichts der Bundesregierung zum Stand der Staatsmodernisierung die Schritte zur Entbürokratisierung und Digitalisierung im Verkehrsbereich. Die Vorhaben von Minister Dr. Karsten Wildberger greifen wichtige Anliegen der mittelständischen Transportwirtschaft...
7.
Okt
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo)
bdo fordert bei Anhörung im Tourismusausschuss bessere Rahmenbedingungen für den Reisebus
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) bringt bei der öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages zur Bustouristik die Perspektive der mittelständischen Busunternehmen ein. Für den bdo ist klar: Wer nachhaltigen Tourismus und die Verkehrswende voranbringen will, muss den Reisebus stärker berücksichtigen. Der Verband...
23.
Okt
en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie
Kohlenwasserstoffwirtschaft begrüßt Initiative der Regierung
Der von der Bundesregierung eingeleitete Strategiedialog zur Zukunft der Raffinerien und der Kohlenwasserstoffbranche in Deutschland bietet die Chance, die Versorgung mit Energien und Grundstoffen für Verkehr, Wärme und Industrie langfristig zu sichern. Dazu sagt Prof. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer beim en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie: "Jetzt...
22.
Okt
Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)
Steuerschätzung bietet keinen Grund zur Entwarnung
Den Zahlen zufolge, die der Arbeitskreis Steuerschätzung am 22. Oktober vorgelegt hat, kann der Fiskus bis 2030 mit 43,4 Milliarden Euro mehr Einnahmen rechnen als noch im Mai erwartet. Dazu erklärt DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov: "Die aktuelle Steuerschätzung weist erneut steigende Staatseinnahmen aus. Das ist zunächst eine gute Nachricht, aber...
22.
Okt
Bitkom
Deutsche trauen Autoindustrie eine Rückkehr zu alter Stärke zu – mit digitalen Innovationen
Rückläufige Nachfrage, harter internationaler Wettbewerb und Stellenabbau – die deutsche Automobilindustrie steht unter Druck. Nur mit digitalen Innovationen wird es aus Sicht der Deutschen einen Weg aus der Krise geben: 79 Prozent sind überzeugt, dass die Branche ohne digitale Innovation im Wettbewerb nicht bestehen kann. [...] Auch beim politischen und gesellschaftlichen...
22.
Okt
Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Milliardenschwerer Freifahrtschein für neue Autobahnen: Deutsche Umwelthilfe fordert Stopp des Gesetzes zur Neuordnung der Autobahnfinanzierung
Der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Autobahnfinanzierung (InfrGFinÄndG) soll der Autobahn ermöglichen, milliardenschwere Kredite am privaten Kapitalmarkt aufzunehmen und damit auch den Neu- und Ausbau von Autobahnen zu finanzieren. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) drohen erhebliche Mehrkosten und eine Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle über...
19.
Okt
Öko-Institut
Weniger Rohstoffe für die Verkehrswende: Studie zeigt Alternativen zum Ausbau des Bergbaus
Die Europäische Union kann den Rohstoffbedarf für Elektroautos erheblich reduzieren und damit ihre Abhängigkeit von Rohstoffimporten und neuem Bergbau verringern. Das zeigt eine neue Studie des Öko-Instituts im Auftrag von SOMO, Seas At Risk und PowerShift. Die Studie untersucht, welche technischen Verbesserungen möglich sind und wie eine nachhaltigere Mobilität...
14.
Okt
Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Deutsche Umwelthilfe zur Schwächung der CO2-Flottengrenzwerte: "Weder klima- noch industriepolitisch zu rechtfertigen"
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einem deutsch-französischen Tauschgeschäft zulasten der CO2-Flottengrenzwerte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine solche Einigung mit Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt. Berichten zufolge soll Deutschland strengeren "Made in Europe"-Regeln zustimmen und Frankreich im Gegenzug eine drastische Aufweichung...
20.
Okt
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB)
Städte und Gemeinden fordern Soforthilfe: Umsatzsteueranteil um 10 Prozentpunkte anheben
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kämmerinnen und Kämmerer aus ganz Deutschland kamen in Brüssel zur 113. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft des DStGB zusammen. Neben der EU-Energiepolitik und dem Mehrjährigen Finanzrahmen der EU stand auch wieder die immer dramatischere Finanzlage der Städte und Gemeinden im Fokus. "Die kommunalen...
30.
Sep
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)
Elektroautos vor Rekordjahr – Kaufprämie setzt Impulse, genaue Wirkung aber unklar
Die Elektromobilität hat in Deutschland deutlich an Fahrt gewonnen. In den ersten acht Monaten dieses Jahres war etwa jeder vierte neu zugelassene Pkw rein batterieelektrisch betrieben, im August sogar jeder dritte. Im vergangenen Jahr waren es im Durchschnitt erst 19 Prozent. Damit dürfte 2026 hierzulande ein Rekordjahr für Elektroautos werden. Eine aktuelle...
23.
Sep
Deutscher Städtetag (DST)
Bund darf sich bei Digitalisierung nicht nur die Rosinen herauspicken
Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass der Bund die Kfz-Zulassung künftig selbst übernehmen will. Allerdings kritisiert der Städtetag, dass der Bund nach seinen aktuellen Plänen dabei offenbar nur die ohnehin bereits digitalisierten und unkomplizierten Zulassungsverfahren übernehmen wird. Der weit überwiegende Teil der übrigen Zulassungsverfahren und kompliziertere...