Am Mittwoch soll im Kabinett die Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten beschlossen werden. Ihr Zweck: die Klärung technischer und organisatorischer...
Dass die Digitalisierung der Verwaltung komplex ist, ist allen Beteiligten klar. Als Grundlage dafür müssen unterschiedliche Register zusammengeführt werden. Verbänden...
Die Bundesregierung muss zwei EU-Richtlinien für mehr Cybersicherheit und den physischen Schutz Kritischer Infrastruktur umsetzen. Bisher hat sie sich nicht mal...
In der öffentlichen Verwaltung funktioniert kollaboratives Arbeiten kaum ohne Microsoft Office. Um dieser Abhängigkeit entgegenzuwirken, wurde das Zentrum digitale...
Datenkabel oder Gaspipelines in der Tiefsee zu überwachen und zu schützen, ist eine komplexe Aufgabe. Welche Fähigkeiten dafür nötig und sinnvoll sind, weiß Frank...
Unfall oder Sabotage? Diese Frage stellt sich häufig bei Schäden an Unterseeinfrastruktur, wie jüngst im Roten Meer. Dadurch wurden wichtige Datenverbindungen beeinträchtigt....
Die digitale Infrastruktur ist nicht nur an Land wichtig, sondern muss auch unter dem Wasser besser geschützt werden. Das wollen die Industrie- und Digitalminister...
Vor allem KMU sind verunsichert, ob sie nun unter die neuen Cybersicherheitsregeln des nationalen NIS-2-Umsetzungsgesetzes fallen oder nicht. Auch auf EU-Ebene...
Am 20. März soll das Kabinett die Nationale Hafenstrategie beschließen. Damit liegt die Bundesregierung hinter dem eigentlich vorgesehen Zeitplan um rund ein halbes...
Die Verhandlungen der Ampelfraktionen sind vorbei, das Update für das OZG ist da und wurde am Freitag vom Bundestag beschlossen. Digitale Behördengänge sind zukünftig...
Am 17. Februar ist der Digital Services Act (DSA) europaweit in Kraft getreten, die deutsche Umsetzung – das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), dürfte noch einige Monate...
Zum Bundeshaushalt 2024 gibt es langsam Klarheit. Eine Vorlage des BMF zeigt für den Digitalbereich nur kleine Änderungen. Die Chipsgelder sind gesichert und sollen...
In Hessen soll in der kommenden Legislaturperiode ein eigenständiges Ministerium die Digitalpolitik vorantreiben. Nach der Landtagswahl im Oktober wollen CDU und...
Zum Bundeshaushalt 2024 gibt es langsam Klarheit. Eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums zeigt für den Digitalbereich nur kleine Änderungen. Die Chipsgelder...
Digitalisierung und Klimaschutz müssen gemeinsam gedacht werden, sagen Expert:innen. Welche Probleme und Fortschritte es dabei gibt, haben sie auf der Clean-IT...
Bis Ende des Jahres soll die internationale Digitalstrategie fertig sein. Im Bundestag wollen sich die Abgeordneten des Digitalausschusses heute in einer Anhörung...
Neue Innovationen unter realen Bedingungen testen – das soll in Reallaboren möglich sein. Um einheitliche Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, plant das BMWK ein...
In der Generaldebatte wurden erneut die Kürzungen im Digitalbereich kritisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlug einen „Deutschland-Pakt“ vor. Darin sind...
Seit Freitag ist der DSA in Kraft. Die Umsetzung in Deutschland soll das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) regeln. Bis Freitag konnten Verbände dazu Stellungnahmen...
Mit dem AI Act legt die Europäische Union ein umfassendes Regelwerk für Produkte mit Künstlicher Intelligenz vor. Doch wie das praktisch umgesetzt werden soll,...
Schluss mit nervigen Werbebannern bei jedem Aufruf einer Webseite: Den Ärger rund um die Einwilligung in Werbe-Cookies möchte das Bundesdigitalministerium am liebsten...
Am Freitag stimmte der Bundesrat über seine Änderungswünsche am OZG 2.0 ab. In einigen Punkten will die Länderkammer bei der Verwaltungsdigitalisierung stärker...
Um Daten zu schützen, aber gleichzeitig nutzbar zu machen, sollen Datentreuhänder Verbraucher:innen zur Seite springen. Bisher gibt es jedoch noch wenig Akzeptanz...
Gegen Hass und Hetze im Netz sollen Betroffene leichter vorgehen können. Deshalb hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale...
Steuern sind für Unternehmen kein beliebtes Thema und noch weniger die bürokratischen Prozesse darum herum. Das soll mit einem digitalisierten Steuerrecht besser...
Es harmoniert nicht so recht beim Thema Datenschutz in der EU. Was schon länger nicht gut funktioniert, soll nun durch eine neue Verordnung verbessert werden und...
Abfall reduzieren und Produkte länger nutzen: Das ist das Ziel der EU-Kommission mit ihrem Vorschlag zur Förderung von Reparaturen. Online-Plattformen in den Mitgliedstaaten...
Ob Tumorerkennung oder ChatGPT: Künstliche Intelligenz ist im Alltag angekommen. Über die Auswirkungen hat sich der Deutsche Ethikrat zwei Jahre lang Gedanken gemacht...
Wie viel Zugang zu Unternehmensdaten soll der Staat bekommen? Nur in Notfällen oder auch weitreichender? Das ist eine hochpolitische Frage, die im Rahmen des Data...
Reparaturen zu erleichtern und auch finanziell zu unterstützen, das hatte die Bundesregierung schon 2021 in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Doch ein geplantes...
Mit dem Data Act soll der Austausch von Industriedaten geregelt werden. Dabei fürchten Unternehmen jedoch um ihre Geschäftsgeheimnisse. Am Donnerstag will der Industrieausschuss...
Recycling statt Rohstoffimport schont die Umwelt und verringert die Abhängigkeit der Wirtschaft von autokratischen Staaten. Neue Normen und Standards sollen der...
Die schwedische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Kompromissvorschlag zum Data Act vorgelegt. Für mehrere Streitpunkte gibt es neue Ansätze, dabei wurden auch...
Fehlende Normen und Standards sind ein zentrales Hindernis für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft. Eine neue Normungsroadmap geht dies nun an. Es fehlt aber...
Schweden hat zum Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In seinem Programm legt der neue Vorsitz einen besonderen Fokus auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit...
Damit KI möglichst allen Menschen nutzen kann, müssen Projekte zum Gemeinwohl passend gefördert werden. Vorschläge dazu stellen heute die Autoren vom HIIG gemeinsam...
Das Kabinett hat gestern ihre 39-seitige Fachkräftestrategie beschlossen. Die Digitalisierung wird darin als Fluch und Segen zugleich gesehen.
Reparieren statt wegwerfen – das hat bei Verbrauchern in Deutschland bei Tech-Produkten bisher keinen hohen Stellenwert. Was die Politik dagegen tun kann, zeigt...
Bei mehreren IT-Projekten von BMI und BMF läuft es nicht rund. Die Modernisierung des IT-Systems zur Umsatzsteuerkontrolle bezeichnet der Bundesrechnungshof schon...
Schnelleres Internet für alle und eine stabile Verbindung beim Telefonieren auch im Zug: Das sind Ziele der Gigabitstrategie der Bundesregierung. Ob das Mitte Juli...
Mittels eines QR-Codes auf einem Produkt könnten Verbraucher:innen in der EU auf einen Blick erkennen, wie nachhaltig dieses ist. Ein solcher digitaler Produktpass...
Viele Internetnutzer empfinden Einwilligungen bei Cookie-Bannern als lästig. Datentreuhänder wie sogenannte PIMS sollen das ändern. Die Bedingungen dafür hat das...
Staaten greifen immer stärker in das offene und freie Internet ein. Eine Studie des Europäischen Parlaments nimmt nun die Gesetzgebung der EU selbst in den Blick....
Künstliche Intelligenz soll Prozesse effizienter machen, den Energieverbrauch senken und bestenfalls CO2 sparen. Bisher ist aber nicht gut erforscht, welchen CO2-Fußabdruck...
Längst wollen Hersteller mit ihren digitalen Pflegeanwendungen durchstarten, doch bis es soweit ist, muss das Gesundheitsministerium die Anforderungen an die Industrie...
Längst wollen Hersteller mit ihren DiPA durchstarten, doch bis es soweit ist, muss das Gesundheitsministerium die Anforderungen an die Industrie konkretisieren....
Die Zukunft der Arbeit war Mittwoch mehrfach Thema der Republica. Hubertus Heil sprach über einen neuen Anlauf beim Rechtsanspruch auf Homeoffice. Einigkeit bestand,...
KI-Systeme sind für Betroffene nicht leicht zu durchschauen. Zertifizierungen sollen Abhilfe schaffen. Das neu gegründete Zentrum für vertrauenswürdige KI (ZVKI)...
Nach langem Streit um die Reform des Urheberrechts soll das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf beschließen. Ob der Entwurf einen „fairen Ausgleich“ zwischen...
Auf der Tagesordnung des Bundesrates stehen heute mehrere Gesetzesvorhaben zur ersten Beratung. Bei den geplanten Regelungen für einen modernen Jugendmedienschutz,...
Die Bundesregierung ringt weiter um eine Einigung bei strittigen Punkten für eine Modernisierung des Telekommunikationsgesetzes. Dies macht ein gerade veröffentlichter...
Ein Entwurf des Data Governance Act sieht strenge Regeln für die Anbieter von Datenteilungsdiensten vor. Sie sollen ihren Sitz in der EU beziehungsweise dem Europäischen...
Kinder und Jugendliche sollen besser vor Gewalt und Abzocke im Netz geschützt werden. Das Bundesfamilienministerium stellte am Mittwoch eine entsprechende Reform...
Netzbetreiber registrierten bei Bestands- wie Neukunden eine höhere Nachfrage nach mehr Bandbreite. Die Glasfaserquote ist auf 13,5 Prozent gestiegen.
Gestern hat das Justizministerium in einem neuen Gesetzentwurf erklärt, wie es den umstrittenen Artikel 17 der EU-Urheberrechtsreform in deutsches Recht umsetzen...
Ist Fotografieren unter den Rock strafbar? Bisher können solche Eingriffe in die Intimsphäre kaum geahndet werden. Das soll sich nun ändern. Über gleich drei entsprechende...
Europaweit einheitliche Regeln für Plattformen – das ist das ambitionierte Ziel des Digital Services Act. Der neue Rechtsrahmen soll unter anderem vereinheitlichen,...
Heute wird sich die Bundesregierung in einer Sondersitzung mit dem Programm für die EU-Ratspräsidentschaft befassen. Tagesspiegel Background gibt Ihnen einen Überblick...
Die Digitalisierung soll nachhaltiger werden. Dazu hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze jetzt 70 Maßnahmen vorgelegt. Vieles kann Deutschland aber nicht alleine...
Das Arbeitsministerium hat nach langen Ankündigungen Pläne für sein Weiterbildungs- und Qualifizierungsgesetz vorgestellt. Die Arbeitssuchend- und Arbeitslosmeldung...
Bessere Vernetzung und Wissensaustausch - diese Ziele verfolgt die EU-Kommission mit ihrer Datenstrategie. Der Plan sieht konkrete Vorhaben für Datenpools vor....
Die EU-Urheberrechtsreform war stark umstritten – und Teile verstoßen womöglich gehen EU-Recht. Das zeigt ein Gutachten der Grünen, das heute mit Experten im Bundestag...
Öffentlicher Druck zwingt die Enquete-Kommission des Bundestages zur Künstlichen Intelligenz nun, erste Handlungsempfehlungen zu veröffentlichen. Die Zwischenergebnisse...
Nach einem langwierigen Abstimmungsprozess kann Tim Berners-Lee heute auf dem IGF endlich den Contract for the Web vorstellen. Darin erklären Regierungen, Unternehmen...
