Am heutigen Donnerstag wird der Bundestag voraussichtlich das Beg IV beschließen, allerdings mit einigen Änderungen aus dem Rechtsausschuss. Vorgesehen ist insbesondere...
Bevor der Bundestag voraussichtlich am Donnerstag das BEG IV beschließt, wird der Rechtsausschuss wohl noch einige Änderungen am Gesetzentwurf vornehmen. Vorgesehen...
Nach den jüngsten islamistisch motivierten Anschlägen zieht die Ampel Konsequenzen: Neben leichteren Abschiebungen und erweiterten Befugnissen zur Identitätsfeststellung...
Nach den jüngsten islamistisch motivierten Anschlägen zieht die Ampel Konsequenzen: Neben leichteren Abschiebungen und Waffenverboten soll die innere Sicherheit...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem bald Online-Verfahren bei zivilrechtlichen Prozessen möglich sein sollen – zumindest probeweise...
Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Regierungsbildung schwierig gestalten dürfte. Am Ende wird sie wohl...
Neben Sachsen wird auch Thüringen am 1. September einen neuen Landtag wählen. Und wie in Dresden dürfte auch in Erfurt eine schwierige Regierungsbildung bevorstehen....
Ab 2027 sollen sich alle EU-Bürger mit einer EUid-Wallet, einer digitalen Brieftasche, ausweisen können. Angesichts der hochsensiblen Daten, um die es geht, gibt...
Mit dem NIS2UmsuCG will die Bundesregierung die europäische NIS2-Richtlinie umsetzen und die Cybersicherheit der Bundesverwaltung sowie von Unternehmen stärken....
Ursula von der Leyen wird auch in den kommenden fünf Jahren an der Spitze der EU-Kommission stehen. In ihren politischen Leitlinien skizziert die wiedergewählte...
Der Haushaltsentwurf steht und wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Gut acht Milliarden Euro will die Bundesregierung weniger ausgeben als im laufenden...
Die Ampel konnte sich auf ein gemeinsames Vorgehen beim Haushalt 2025 einigen. Details dazu gaben sie am Freitagmittag bei einer Pressekonferenz bekannt. Auch eine...
Die EU-Kommission hat ihren diesjährigen Bericht zur Umsetzung der Digitalen Dekade vorgelegt. Das Fazit: Sollte sich das Tempo nicht massiv erhöhen, rücken die...
Seit Monaten gibt es in der Ampel einen Streit um den Entwurf des FKBG, der zum Stillstand des Gesetzesvorhabens im parlamentarischen Prozess geführt hat. Nun geht...
Die EU-Kommission bezeichnet die Digitalisierung zwar als eine ihrer Hauptprioritäten. Im Haushaltsplan für das kommende Jahr, den die Kommission am Mittwoch vorgestellt...
Nach Monaten des Stillstands ging es dann ganz schnell: Nachdem sich der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend beim OZGÄndG geeinigt hatte, gaben Bundestag und...
Am Mittwoch haben sich Sachverständige in zwei Anhörungen mit dem Entwurf des BEG IV auseinandergesetzt. Einig waren sie sich, dass Bürokratie abgebaut werden muss....
Wenn man den Prognosen für die Europawahlen Glauben schenken darf und das Parlament eher nach rechts rückt, werden die politischen Mehrheiten komplizierter. Da...
Wenn man den Prognosen für die Europawahlen Glauben schenken darf und das Parlament eher nach rechts rückt, werden die politischen Mehrheiten komplizierter. Die...
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) geht mit der KI-Politik der EU scharf ins Gericht. Keine wettbewerbsfähigen Investitionen, mangelnde Koordinierung, fehlende...
Das BMJ geht den nächsten Schritt bei der Digitalisierung der Justiz. Künftig sollen Notare Beglaubigungen sowie Urkunden im deutlich größeren Maße als bisher auch...
Der AI Act lässt nur relativ wenig Spielraum für nationale Gesetzgebung. Das wurde bei einer Anhörung im Digitalausschuss deutlich. Am meisten beschäftigte die...
Es gab viel Streit um die Umsetzung der europäischen Cybersicherheitsrichtlinie NIS2. Nun hat das BMI den dritten Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes veröffentlicht....
Die FDP setzt auf ihr Kernthema Wirtschaft. Das geht aus dem am vorletzten Wochenende gefassten Parteitagsbeschluss hervor. Dabei sollen Steuern gesenkt und Bürokratie...
Auf der Grundlage von Formulierungshilfen aus dem BMF hat der Finanzausschuss des Bundestags Änderungen am Entwurf des FinmadiG beschlossen. Kritik aus der Anhörung...
Der Bundesrat wird am Freitag Stellungnahmen zu den Entwürfen des BEG IV und des Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz beschließen. Die Empfehlungen...
Über anderthalb Jahre ist es inzwischen her, dass der erste Referentenentwurf für eine Verordnung vorgelegt wurde, mit welcher der Flut an Cookie-Einwilligungen...
Um die Umsetzung mehrerer EU-Vorschriften geht es im Entwurf des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes der Bundesregierung. Im Zentrum steht jedoch die sogenannte...
In seinem mutmaßlich letzten Tätigkeitsbericht fasst Deutschlands oberster Datenschützer Ulrich Kelber das Jahr 2023 aus Datenschutzperspektive zusammen. Schwerpunkte...
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des BEG IV beschlossen, mit dem Wirtschaft, Bürger und Verwaltung um gut eine Milliarde Euro jährlich entlastet werden sollen....
Ab dem 1. Juli sollen Krankenhäuser ihren Pflegepersonalbedarf melden. Grundlage für dessen Berechnung ist eine Verordnung, über die im März noch der Bundesrat...
Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung findet zwar bei vielen Messenger-Diensten bereits Anwendung, doch dem BMDV geht das nicht weit genug. Durch eine Ergänzung des...
Mit ihrer Internationalen Digitalstrategie, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde, will die Bundesregierung über die Landesgrenzen hinaus Einfluss auf...
Mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung Frauen, die sich in einem Schwangerschaftskonflikt befinden, sowie das Personal entsprechender Einrichtungen...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will alle in der Hausarztpraxis erbrachten Leistungen vergüten und durch den Wegfall der Budgetbereinigung auch...
Die CDU wird in Hessen in den kommenden fünf Jahren nicht mehr mit den Grünen, sondern mit der SPD regieren. Auch das Gesundheitsressort werden die Christdemokraten...
Wer Vertretern des Bundesgesundheitsministeriums in den vergangenen Monaten zugehört hat, weiß, dass die Digitalgesetze durchaus als lebendige Dokumente verstanden...
Die Ausschüsse des Bundesrats haben sich mit den Entwürfen für das Digital- (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) beschäftigt. Alles in allem zeigt...
Damit EU-Bürger:innen in der ganzen Union leben und arbeiten können, ohne bei Rentenansprüchen oder Arbeitslosenleistungen zu verzichten, müssen die EU-Länder ihre...
Geht es nach dem BMJ, sollen Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung nur als Ultima Ratio bei der Ermittlung besonders schwerer Straftaten zum Einsatz kommen dürfen....
Die Bundesregierung hat der Cookie-Fatigue den Kampf angesagt. Eine Verordnung soll regeln, wie Datentreuhänder künftig Einwilligungen von Internet-Nutzer:innen...
Während sich die digitalen Aufklärungsmöglichkeiten rasant entwickelt haben, ist das Bundespolizeigesetz von 1994 kaum erneuert worden – trotz eines Urteils des...
Seit knapp sechs Jahren unterstützt die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) deutsche Sicherheitsbehörden – bislang jedoch nur...
Um die Ziele der digitalen Dekade zu erreichen, will die EU-Kommission den Ausbau von Glasfaser- und 5G-Netzen beschleunigen sowie kostengünstiger gestalten. Wie...
Der Rollout von intelligenten Stromzählern kam in Deutschland zuletzt nicht gut voran – eine verpasste Chance für eine schnellere Energiewende. Doch das grüne Wirtschaftsministerium...
Anfang Dezember will der Rat der EU seine Allgemeine Ausrichtung zum AI Act beschließen. Vergangene Woche wurde der letzte Kompromissvorschlag der tschechischen...
Geraten Kund:innen in den Konflikt mit Onlinehändlern, zögern sie oft, den geringen Streitwert einzuklagen. Die EU-Kommission steuert mit alternativen, digitalen...
Heute findet die öffentliche Anhörung zum AI Act der EU im Digitalausschuss statt. Acht Expert:innen beziehen zum aktuellen Entwurf Stellung. Die meisten kritisieren...
Die tschechische Ratspräsidentschaft ist mit einigen Punkten aus dem Gesetzentwurf des Data Acts unzufrieden und hat einen Kompromissvorschlag erarbeitet. So will...
Die Regierung möchte noch in diesem Jahr einige Digitalprojekte umsetzen. Das legen eine interne Arbeitsplanung der SPD-Bundestagsfraktion sowie die Vorhabenübersicht...
Um Plattformarbeit effektiv besteuern zu können, will das BMF ein neues Gesetz auf den Weg bringen, das Plattformbetreibern weitreichende Meldepflichten auferlegen...
Eigentlich sollten die neuen Vorgaben für eine Internetmindestversorgung bereits in Kraft getreten sein. Nun diskutieren die Länder im Bundesrat über die genauen...
