Wenn der Bund den geplanten „Neustart der Digitalisierung der Energiewende“ nicht verstolpern will, muss er das entsprechende Gesetz nachbessern, befinden vom Bundestag befragte Experten. Sie sorgen sich um die Kosten und den effizienten Einsatz von Smart Meter Gateways.
Die EU-Staaten haben sich im Grundsatz auf eine Schulden-Reform geeinigt. Die neuen Regeln sollen zum Jahresende beschlossen sein, werden aber schon im aktuellen Haushalt 2024 berücksichtigt. Finanzminister Lindner hält dieses Vorgreifen für inakzeptabel.
Während die CO2-Emissionen in der Energiewirtschaft erstmals wieder gestiegen sind, verzeichnen der Industrie- und Gebäudesektor infolge der Energiekrise einen leichten Rückgang. Das zeigen die Emissionsdaten für das Jahr 2022, die das Umweltbundesamt vorgelegt hat. Der Gebäude- und Verkehrssektor reißen erneut ihre Klimavorgaben.
In der finalen Version der EU-Strommarktreform finden sich nur wenig Änderungen zum bisher Bekannten. Einige Experten befürchten eine zunehmende Kontrolle Brüssels über das Marktgeschehen, beispielsweise bei den Förderregeln für Erneuerbare.
Die Gebäudeeffizienzrichtlinie aus dem Fit-for-55-Paket nähert sich der Zielgeraden: Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament ist nun der Weg für die endgültige Fassung im Trilog frei. Der Kern, die umwälzende Einführung von Mindesteffizienzstandards, hat den Prozess bisher überlebt.
Der Ökostromanbieter Lichtblick wirft den Ladesäulenbetreibern vor, den Kund:innen weit mehr als 100 Millionen Euro aus Strompreisbremse und Klimabonus vorzuenthalten. Mit diesem Geld könnten sie die Preise um bis zu 56 Prozent senken. Die Betreiber würden ihre regionalen Monopolstellungen „kartellrechtswidrig“ ausnutzen.
RWE hat den Klimawandel anteilig verursacht, argumentiert Roda Verheyen und verklagt den Konzern. Bei der Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht war die Juristin eine der Prozessbevollmächtigten. Im Interview mit Armin Lehmann erläutert Verheyen, wie man das Klima vor Gericht verteidigt.
Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesbauministerium skizziert, wie die Bundesregierung Bauplanungsprozesse digitaler, effizienter und schneller machen will. Er zielt unter anderem auf die Flächenplanung für Windparks. In einer Ausschussanhörung des Bundestags traten Lücken zutage.
Nicht nur die Umweltverbände, auch die Gasbranche sieht angesichts des Baus zahlreicher LNG-Terminals Überkapazitäten. Nach den Netzbetreibern bemängelt auch der Speicherverband die Pläne und untermauert die Kritik mit neuen Berechnungen. Aktuell ist die Gasversorgung gesichert – auch bei kalter Witterung sind die Speicher wohl im September wieder voll.
Wärmepumpen als zentrale Wärmeerzeuger und ein Verbot der Wasserstoff-Nutzung: Ein neues Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt, wie der Gebäudesektor seine Klimaziele erreichen kann. Die Erkenntnisse: Der Spielraum ist sehr begrenzt und die Politik muss alle Register ziehen.
Im Sinne des Klimaschutzes arbeitet Brüssel an einer Neufassung der Gebäuderichtlinie. Gegen eine Sanierungspflicht regt sich allerdings massiver Widerstand. Kritiker befürchten ausufernde Kosten für die betroffenen Mieter und Eigentümer.
Mit zwei Gesetzespaketen will das Wirtschaftsministerium die regulative Grundlage für eine Verdreifachung des PV-Ausbaus auf 22 Gigawatt pro Jahr schaffen. Eine Strategie für insgesamt 215 GW Leistung im Jahr 2030 soll Freiflächen, Dächer und Netzpotenziale schneller erschließbar machen. Der Entwurf liegt vor, im Mai soll die Strategie fertig sein.
11,7 Prozent Energie soll die EU bis 2030 einsparen. Das ist das Ergebnis des Trilogs zur Energieeffizienzrichtlinie. Branchenverbände und das Klimabündnis CAN kritisieren das Ziel als zu gering. Positiv sei aber, dass es verbindlich ist.
Im Trilog haben die EU-Gesetzgeber bis in den Morgen um eine gemeinsame Fassung der Energieeffizienzrichtlinie gerungen. Eine Einigung stand zum Redaktionsschluss noch aus. Verbindlich könnten die Ziele nun im Zusammenspiel mit der EU-Governance-Verordnung werden.
Der grüne Wirtschaftsminister versteht Energiewende als Industriepolitik. Er will die Ökostromerzeugung weiter beschleunigen und damit dem deutschen und europäischen Anlagenbau zu (alter) Stärke verhelfen. Heute Vormittag soll es weitere Weichenstellungen geben, für die Solarindustrie.
Welche Anforderungen müssen Gasnetze in Zukunft erfüllen? Welche Materialien müssen in Wasserstoff-Speichern verwendet werden? Eine Roadmap der „Europäischen Allianz für sauberen Wasserstoff“ weist auf Lücken bei technischen Standards hin. Sie sind eines der größten Hemmnisse für den künftigen Einsatz des Energieträgers.
Die EU-Kommission will Mindestquoten für die Gewinnung, Verarbeitung und das Recycling von kritischen Rohstoffen festlegen. Das geht aus einem Leak der Strategie für kritische Rohstoffe hervor, die nächste Woche offiziell vorgestellt werden soll. Die Reaktionen fallen gemischt aus.
Die Pläne der EU-Kommission zur Reform des Energiebinnenmarktes lösen gemischte Reaktionen aus. Experten bezweifeln, ob etwa eine CfD-Pflicht dafür geeignet ist, die Erneuerbaren zu fördern. Parallel arbeitet die Kommission an Maßnahmen gegen Manipulationen der Energiemärkte.
Monate nach der Sprengung der Ostseepipelines ist ein verdächtiges Schiff aufgetaucht. Spekuliert wird über eine angebliche Spur in die Ukraine, doch Kiew dementiert heftig. Moskau sieht derweil seine Anschuldigungen gegen den Westen bestätigt.
Ob Klimaschutz gelingt, hängt auch maßgeblich davon ab, ob die Bevölkerung Maßnahmen wie eine CO2-Bepreisung fossiler Brennstoffe akzeptiert. Forschende des Ariadne-Projekts haben nun deutschlandweit die Zustimmung zu 26 Klimaschutz-Maßnahmen untersucht. Dabei stellen sie ein Stadt-Land- und ein Ost-West-Gefälle fest.
Ein Schwerpunkt auf PPA, neue Netzentgelte und mehr Transparenz: Der Entwurf der Strommarktreform der Europäischen Kommission liegt vor. Von der vergangenen Sommer angekündigten radikalen Reform ist dabei nicht mehr viel übrig. Allerdings sollen Erneuerbare nur noch mittels CfD staatlich gefördert werden.
Eigentlich soll die Kohlenstoffentnahme den Klimaschutz in der Europäischen Union vorantreiben. Doch die bisherigen Pläne der Kommission dafür bergen große Risiken, schreiben Fachleute in einem neuen Bericht. Probleme wie bei der Speicherdauer, der Haftung und der Begrenzung des Einsatzes blieben unberücksichtigt.
Bei der Klausurtagung auf Schloss Meseberg hatte die Ampel Zusammenhalt beschworen. Das hält Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner nicht davon ab, bei einer großen Tagung der kommunalen Stadtwerke Meinungsverschiedenheiten anzusprechen. Lindner pocht auf Haushaltsdisziplin und Habeck auf sein Gebäudeenergiegesetz.
Mit Verweis auf das Gemeinwohl und die Energiesicherheit will die Bundesregierung Unternehmen unter Treuhandverwaltung verkaufen oder selbst übernehmen können. Die rechtliche Grundlage dafür hat das Kabinett gestern beschlossen. Unmittelbar treffen dürfte es Rosneft Deutschland und die PCK-Raffinerie in Schwedt, die weiter einen Käufer sucht.
Die „Systemdienlichkeit“ von Elektrolyseuren ist eine zentrale Anforderung im neuen Entwurf der Nationalen Wasserstoffstrategie. In der Industrie geht nun die Sorge um, dass der Staat bestimmt, wer grünen Wasserstoff für den Eigenbedarf produzieren darf. Unternehmen in Gebieten mit wenig Erneuerbaren könnten das Nachsehen haben.
Die Folgen der Klimakrise kommen die Gesellschaft teuer zu stehen. Sie verursachen voraussichtlich Preissteigerungen beim internationalen Handel, bei den Mieten und in der Landwirtschaft, zeigt eine neue Studie im Auftrag der Bundesregierung. Klar ist jedoch: Mit Anpassungsmaßnahmen lassen sich die Schäden deutlich begrenzen.
Mit dem „Net Zero Industry Act“ definiert die EU, wie klimaneutrale Technologien ganz gezielt gefördert werden sollen – als Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act. Dafür gibt die Kommission in einem Entwurf feste EU-Produktionsziele vor und plant die Einführung europäischer Spitzenzentren.
Deutschland setzt beim Wasserstoff-Hochlauf überwiegend auf Importe aus Erdgas, zeigt der Regierungsentwurf zur Fortschreibung der Wasserstoffstrategie. Für die heimische Erzeugung mit erneuerbaren Energien in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts will man bis 2025 eine Förderstrategie entwickeln.
Die Klima-Aktivisten von Fridays for Future konnten am Freitag zusammen mit der Gewerkschaft Verdi nach eigenen Angaben über 200.000 Protestteilnehmer mobilisieren. Im Fokus steht die Verkehrswende. Das Thema sei gut gewählt, der Zusammenschluss aber dennoch eher ein Zeichen von Schwäche, meint ein Protestforscher.
Die Bundesregierung hat offengelegt, warum sie eine Flotte von sechs schwimmenden und drei LNG-Terminals an Land für unabdingbar hält. Neben einem Risikopuffer ist die Durchleitung zu Ländern ohne Meerzugang eingepreist. Kritiker befürchten, dass die Interessen von Gasunternehmen Vorrang bekommen.
2038 soll in Ostdeutschland kein Braunkohlemeiler mehr laufen. Für die Bundesregierung soll dies aber „idealerweise“ bereits 2030 der Fall sein. Das bringt die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen in Rage. Dabei gibt es ehrgeizige Projekte zum Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur.
Die Heizung zu Hause soll künftig zum Großteil mit erneuerbarer Energie laufen – das hatte die Bundesregierung schon kurz nach der Wahl verabredet. Nun werden mehr Einzelheiten bekannt, die das Klima- und das Bauministerium verabredet haben. Finanzminister Lindner allerdings hat Bedenken.
Die Reparaturnovelle zu den Energiepreisbremsen bringt an einigen Stellen mehr Klarheit zu technischen Details. So wird das Boni- und Dividendenverbot für Unternehmen, die die Preisbremsen in Anspruch nehmen, konkretisiert. Dafür tappen die Versorger an anderer Stelle erneut im Dunkeln.
Im Mai möchte die EU-Kommission ihre Pläne für eine Wasserstoffbank vorlegen. Interne Dokumente der Generaldirektion Energie zeigen, dass die Bank voraussichtlich Differenzkontrakte oder feste Prämien für Wasserstoffprojekte auktionieren soll. Dem Wasserstoffverband greift das zu kurz.
Der Bund interpretiert eine neue Studie zum LNG-Importbedarf deutlich anders als Kritiker im Parlament und bei der Deutschen Umwelthilfe. Wieviel Kapazität wirklich nötig ist, wird mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen. Das neue Terminal vor Rügen zumindest dürfte kleiner ausfallen als beantragt.
Verbände der Erneuerbaren-Branche begrüßten am Mittwoch einen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz, der den Einsatz von 65 Prozent klimaneutraler Energie bei neuen Heizungen vorschreibt. Verbände mit Vermögenswerten in der Gasinfrastruktur zeigten sich eher ablehnend. Das Klimaministerium versprach ein pragmatisches und sozial ausgewogenes Paket.
Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigt an, dass die Abschöpfung von Übergewinnen am Strommarkt im Juni auslaufen soll – eine Verlängerung lehnt er ab. Neue Berechnungen des BEE zeigen, dass für Januar und Februar nur sehr geringe Einnahmen erzielt wurden.
Die Regierungsfraktionen setzen mit der Raumordnungsnovelle wichtige Teile der EU-Notfallverordnung um. Um Genehmigungsverfahren für Erneuerbare und Netze zu beschleunigen, wird deren Umweltverträglichkeit im Einzelfall nicht mehr geprüft. Die FDP hat das verzögert und bekommt nun offenbar die Zulassung synthetischer Kraftstoffe.
Je stärker sich die Erde erwärmt, desto mehr rücken Optionen in den Blick, die bisher als Science Fiction abgetan wurden. Zum Beispiel das Solar Radiation Management. Forschende aus aller Welt fordern nun, diese Option nicht mehr zu tabuisieren, sondern sie wissenschaftlich zu untersuchen.
Der Beschluss im Rat der EU zum Verbrenner-Aus galt eigentlich als Formsache. Doch Volker Wissing sieht die vereinbarten Bedingungen nicht erfüllt und kündigt an, dass Deutschland so nicht zustimmen werde. Der mühsam verhandelte Kompromiss steht vor dem Scheitern.
Kaum ist der Entwurf der Novelle für das Gebäudeenergiegesetz bekannt geworden, hagelt es Kritik. Die Opposition wirft den Grünen „Verschrottungsorgien“ vor, die FDP macht einen Rückzieher. Auch Verbände sind unzufrieden, denn es mangele an Arbeitskräften und Material.
Das DIW stellt in einem neuen Papier seinen Gesamtvorschlag für eine deutsche und europäische Strommarktreform vor. Die Ziele haben sich aus Sicht des Forschungsinstituts verschoben – bei der Lösung stehen CfD, Nodalpreise und eine strategische Reserve im Vordergrund. Kapazitätsmärkte werden skeptisch beurteilt.
Gas- und Strompreisbremse sollten Verbraucher schützen. Doch weil die Handelskosten seit Wochen sinken, befürchten Experten einen gegenteiligen Effekt. Linke und Konservative fordern von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, bei den Preisbremsen nachzubessern.
Der Entwurf einer Novelle für das Gebäudeenergiegesetz zeigt Optionen auf, wie das Ziel von 65 Prozent erneuerbaren Energien in neuen Heizungen erfüllt werden könnte. Mehr als ein Blick in die Werkstatt des Gesetzgebers ist es aber nicht, denn die Ressortabstimmung ist noch nicht eingeleitet.
Während der Reise des Kanzlers nach Indien wurden konkrete Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien unterzeichnet. Drängen sollte man Indien zum Kohleausstieg allerdings nicht, sagten Expertinnen. Das würde mit dem Argument der Energiesicherheit zurückgewiesen.
Abschotten, vereinfachen, oder Unternehmen subventionieren? Die europäische Reaktion auf die US-amerikanische Industriepolitik steht noch aus. Deutschland und die EU erwägen, das Beihilferecht zu lockern. Expert:innen der Denkfabrik Bruegel raten stark davon ab – und setzen auf schnellere Genehmigungsverfahren und grüne Leitmärkte.
Wasserstoff muss bislang mit hohem Energieeinsatz gewonnen werden. Doch nun häufen sich Hinweise, dass es mehr reine Vorkommen in der Natur gibt als angenommen. Während in den USA, Australien, Frankreich und Spanien die Gewinnung so genannten weißen Wasserstoffs vorangetrieben wird, begegnet man dem Thema in Deutschland mit Skepsis.
Fossile Brennstoffe zum Heizen werden immer noch durch falsche rechtliche Rahmenbedingungen gefördert, schreibt das Klimabündnis CAN in einem Briefing. Die Geothermie als Alternative will ein deutsches Projekt fördern, das sich am Donnerstag vorstellte.
Die Ressource Wasser setzen die Planer einer grünen Wasserstoffwirtschaft meist als unbegrenzt voraus. Das könnte sich rächen, denn der Klimawandel macht auch Deutschland immer trockener. Kläranlagen und Offshore-Elektrolyse bieten Chancen.
Der Ethikrat der Bundesregierung hat sich in einer Anhörung mit der Frage nach dem Klimaschutz im Leben des Einzelnen und in der Politik befasst. Viele Menschen sind offenbar bereit, ihr Verhalten zu ändern, urteilen die Expert:innen auf Basis einer entsprechenden Erhebung.
Industrievertreter bemängeln, dass die von der Bundesregierung kommunizierten Preisdeckel bei Gas und Strom in der Praxis nicht die versprochene Wirkung entfalten werden. Gerade die großen Unternehmen würden für Gas und Strom deutlich mehr zahlen. Hinzu kommen komplizierte Auflagen.
Bei einer Reise von Wirtschaftsminister Habeck in die Lausitz ging es am Rande immer wieder auch um regulatorische Themen und den Kohleausstieg. Ein Lichtblick für die Region sind Investitionen in ein grundlastfähiges Wasserstoffkraftwerk.
Offshore-Windprojekte sollen bald anhand qualitativer Kriterien wie dem Ökostromanteil und der Ausbildungsquote bei den Anlagenherstellern vergeben werden. Die Kriterien sind aber so schwammig formuliert und werden laufend angepasst, dass ein fairer Wettbewerb kaum möglich ist. Besonders benachteiligt fühlen sich die deutschen Zulieferer.
Mit einem dreistelligen CO2-Preis hat der Emissionshandel in dieser Woche eine symbolträchtige Marke erreicht. Wie deutlich er den Klimaschutz auch in Zukunft vorantreiben wird, hängt von mehreren Fragen ab – zum Beispiel, ob freiwerdende CO2-Zertifikate gelöscht werden und welche Form der zweite Emissionshandel annehmen wird.
Obwohl nach einem Jahr kein Ende des Krieges in Sicht ist, macht die ukrainische Regierung Pläne für eine neue Struktur ihres Energiesystems. Absehbare Schwerpunkte sind Erneuerbare, Speicher und kleine modulare, aber auch konventionelle Kernkraftwerke.
Betriebskostenzuschüsse, Ausfallbürgschaften, IPCEI-PV: Der Wirtschaftsminister will den Herstellern von Energiewende-Technologien unter die Arme greifen. Der Koalitionspartner FDP ist von den Vorschlägen aber wenig begeistert. Ob Local-Content-Kriterien eingeführt werden, bleibt offen, wenngleich man sich über das Wie weitgehend einig ist.
Der russische Ölkonzern Rosneft wehrt sich vor Gericht gegen die Treuhandverwaltung zweier Tochterfirmen in Deutschland. Das betrifft auch die PCK-Raffinerie in Schwedt. Rosneft beklagt einen Verlust von 850 Millionen Euro und argumentiert, der Fall sei anders gelagert als bei der Bundes-Übernahme von Gazprom Germania.
Die Expert:innenkommission zur Energiewende diskutiert in ihrem neuen Bericht verschiedene Optionen, wie der Strommarkt weiterentwickelt werden kann. Dabei rät das Gremium von Eingriffen in den Markt ab und plädiert für die richtigen Rahmenbedingungen, damit Investitionen getätigt werden. Das Papier versteht sich als Impuls für die anstehenden Diskussionen.
Die öffentliche Konsultation über die Reform des EU-Strommarktes ist abgeschlossen. Mitte März möchte die Kommission ihren Vorschlag vorlegen. Die Rückmeldungen zeigen: Kaum jemand will an den Grundfesten des Marktes rütteln. Doch mit Blick auf CfDs, PPAs oder Festpreisverträge gibt es durchaus unterschiedliche Ansichten.
Europa sucht Antworten auf die handelsverzerrenden Local-Content-Klauseln des Anti-Inflationsgesetzes (IRA) der USA. Franzosen und Deutsche wollen ihre heimischen Hersteller indirekt durch Klima- und Umweltvorgaben an die Güterproduktion stärken und Importe erschweren. Das scheint WTO-rechtskonform und wird mitunter seit Jahren praktiziert.
Mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien soll jede neu eingebaute Heizung ab kommendem Jahr laufen. Auf Regeln zur Umsetzung wartet die Branche mit Ungeduld. Die beiden zuständigen Ministerien kommen beim Referentenwurf „gut voran“, hieß es nun.
Der argentinische Umweltaktivist Estéban Servat hat jahrelang gegen Fracking in seiner Heimat gekämpft. Mit der Kampagne „Debt For Climate“ fordert er einen Schuldenerlass für den Globalen Süden. Deutschland, sagt er im Interview, trage dabei eine besondere Verantwortung.
Ursprünglich sollte die „Plattform Klimaneutrales Stromsystem“ bis Mitte 2025 tagen. Doch nach Kritik aus der Energiebranche hat Wirtschaftsminister Robert Habeck den Zeitplan offenbar überdacht. Nun soll die Expertengruppe noch in diesem Jahr Empfehlungen mit den wichtigsten Maßnahmen zum neuen Strommarktdesign vorlegen.
Deutschlands entstehende Sicherheitsstrategie muss nach Ansicht von Außenministerin Annalena Baerbock die Risiken des Klimawandels und der hohen Verschuldung ärmerer Länder einbeziehen. Klima-Sicherheitspolitik war Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Bei einer ukrainischen Frühjahrsoffensive könnte das Kernkraftwerk Saporischschja in noch größere Gefahr geraten als bisher. Die Internationale Atomenergie-Agentur ist außerdem besorgt, weil der Wasserspiegel im Dnipro-Reservoir sinkt, aus dem das Akw sein Kühlwasser erhält.
Noch reißen sich Europa, Asien und weitere Weltregionen um knappes Flüssigerdgas. Gleichzeitig bauen Deutschland und die EU massive Importkapazitäten auf. Das könnte sich als Fehlkalkulation erweisen, zeigt ein Ausblick des Thinktanks IEEFA auf die globalen LNG-Märkte. Shell hingegen sieht eine Investitionslücke klaffen.
