Vor Rügen könnte das größte Import-LNG-Terminal der Welt entstehen. Lokalpolitiker und Umweltschützer sind entsetzt, sie befürchten Gas-Überkapazitäten. Ob das wirklich so ist, könnte ein Gesamtkonzept der Bundesregierung zeigen. Bisher liegt es aber noch nicht vor.
Das EU-Parlament hat seine Position zum Industrieplan formuliert. Statt Fördermittel nach dem Gießkannenprinzip auf alle Technologien zu verteilen fordern die Abgeordneten mehr Konzentration. Die konservative EVP macht da nicht mit und schimpft über die Liberalen.
Für mehr Klimaschutz muss die Chemiebranche künftig CO2 abscheiden und speichern, Wasserstoff nutzen und in großem Stil Plastik recyceln. Welchen Schwerpunkt sie dabei legen kann, zeigen Szenarien in einer neuen Studie. Expert:innen mahnen, dass die Politik beim Umbau der Industrie noch einige Weichenstellungen vornehmen muss.
Die Spielräume im Haushalt 2024 sind wegen der Krisen eng. Nun ist ein Streit in der Ampel darüber entbrannt, welche Vorhaben finanziert werden. Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigte eine Vorfestlegung durch Finanzminister Linder auf – und regt stattdessen an, den Abbau klimaschädlicher Subventionen anzugehen.
Bei immer heftigeren Klimaextremen und gleichzeitig steigender Verschuldung im globalen Süden stellt sich die Frage nach der Finanzierung von Klimaschutz immer dringender. Debatten bei der Münchner Sicherheitskonferenz machen ab morgen den Auftakt für einen ganzen Reigen von politischen Treffen dazu.
Unter hohem Druck entscheidet die Bundesregierung über Milliardensummen zur Sicherung der Energieversorgung nach dem Bruch mit Gaslieferant Russland. Die Organisation Lobbycontrol hält Einflussnahmen aus der Energiewirtschaft in dieser Situation für besonders problematisch.
Mieterstrom hat das Zeug, politische Gegner zusammenzubringen. Doch Projekte werden in Deutschland nur schleppend umgesetzt, wie etwa ein Blick auf Berlin zeigt. Zu kompliziert sind die Berichtspflichten, zu kostspielig die notwendigen Umbauten. Die Ampel will bis zum Sommer einen Vorschlag machen, wie die Regeln vereinfacht werden können.
Die Zahl von Energie-Partnerschaften und internationalen H2-Projekten nimmt zu. Experten fordern, dass beim Aufbau der Wetschöpfungskette strategisch gedacht werden muss - das gelte auch für den Transport. Viel Energie wird in den Häfen ankommen. In welcher Form, ist Gegenstand der Debatte.
Ab heute gilt der europäische Gaspreisdeckel. Kritiker der umstrittenen Preiskappung dürften beruhigt sein, da der Mechanismus bei den derzeit niedrigen Preisen keine Anwendung finden wird. Derweil zeigen sich erste Anzeichen, dass Gashändler auf andere Märkte ausweichen.
Die Protestgruppe Letzte Generation befindet sich in einer entscheidenden Phase: Kann sie an das Aufmerksamkeitsniveau von vor wenigen Monaten anknüpfen oder versinkt sie in der Bedeutungslosigkeit? Antworten von einem Protestforscher und einem Sprecher der Bewegung.
Deutschland drängte auf EU-Ebene auf die Einführung sogenannter Go-to-Areas. Doch bei der Umsetzung der Notfall-Verordnung in nationales Recht lässt sich der Bundestag jetzt mehr Zeit als geplant. Knackpunkt sind die Ausgleichszahlungen der Unternehmen bei Eingriffen in die Natur.
Sechs schwimmende Import-Terminals für Flüssigerdgas sind zu viel, warnen Umweltschützer. Das größte Projekt könnte das gestern verkündete vor der Insel Rügen werden. Zwar hat Deutschland seinen Verbrauch 2022 deutlich verringert. Vertreter der Gasbranche halten die neuen Importkapazitäten dennoch für notwendig.
Nach heftiger Kritik aus dem EU-Parlament hat die Kommission zwei neue delegierte Rechtsakte zur Definition von grünem Wasserstoff vorgelegt. Darin lockert sie die Kriterien zur Additionalität und Gleichzeitigkeit der Wasserstoff-Produktion. Sie gibt Wasserstoff aus Atomkraft allerdings einen Freifahrtschein, zum Entsetzen einiger Kritiker.
Deutschland steht vor der Komplett-Übernahme der deutschen Sparte des niederländischen Netzbetreibers Tennet. Tennet habe mitgeteilt, dass man einen vollständigen Verkauf ausloten will, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am vergangenen Freitag mit. „Das begrüßen wir.“ Die Gespräche liefen konstruktiv.
Während die Nachfrage auf dem Markt für Flüssigerdgas wieder anzieht, sind die Beschaffungsperspektiven für die staatlichen deutschen Import-Terminals noch unklar. Importeure haben erst wenige verbindliche LNG-Mengen im Portfolio oder halten Informationen darüber zurück.
Fragwürdige Behauptungen, zweifelhafte CO2-Kompensationspraktiken und nur schwache Emissionssenkungen: In einem neuen Jahresbericht rechnen New Climate Institute und Carbon Market Watch mit den Klimazielen von Weltkonzernen ab. Statt der anvisierten „Netto Null“ käme in den Zieljahren nur 36 Prozent weniger Emissionen heraus. Nur die Reederei Maersk punktet.
Angriffe auf Kraftwerke und Umspannwerke wie sie zuletzt am vergangenen Freitag geschehen sind haben die Ukraine in existenzielle Schwierigkeiten gebracht. Doch eine in der weltweiten Energiewirtschaft wohl beispiellose Hilfswelle stabilisiert das System. Über 1000 Transformatoren wurden schon ins Land gebracht.
Bei der milliardenschweren Gaspreisbremse spielt das Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen PwC eine Doppelrolle: Es bietet Firmen Beratungsleistungen dazu an – die maßgebliche Antragsprüfung vor der Auszahlung erledigt anschließend: ebenfalls PwC. Das BMWK verweist auf „getrennte und unabhängige“ Prozesse. Korruptionswächter überzeugt das nicht.
Bauprojekte im überragenden öffentlichen Interesse müssen vor Gericht künftig vorrangig beurteilt werden. Ob das auch für den Straßenbau gilt wird die Koalition frühestens im März entscheiden. Zum ersten Mal gibt ein Gericht der Untätigkeitsklage eines Windkraft-Unternehmers gegen die zuständige Genehmigungsbehörde statt.
Das EU-Parlament hat sich auf seine Position zum Gaspaket geeinigt, das die Grundlagen für einen zukünftigen Markt für Wasserstoff und CO2-arme Gase legt. Umweltorganisationen warnen vor einem exzessiven Infrastrukturausbau, während die Gasbranche die gelockerten Entflechtungsregeln begrüßt.
Wie sie gegen den Inflation Reduction Act der USA vorgehen könnten, wollen die EU-Staats- und Regierungschefs ab heute bei einem Gipfel besprechen. Eine Konfrontation werden sie vermeiden, die EU-Beilhilferegeln aber anpassen. Zugeständnisse der USA wünschte sich Kanzler Scholz in seiner Regierungserklärung. US-Präsident Biden aber denkt nicht daran.
Durch Vorgaben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Brücken oder Züge soll der Staat die Nachfrage nach CO2-reduziertem Stahl ankurbeln, empfehlen die Berater des Wirtschaftsministers. Solche grünen Leitmärkte seien besser als teure Subventionen im Rahmen von Klimaschutzverträgen. Im ersten Halbjahr will die Regierung ein Konzept entwickeln.
Ein absehbar hohes Preisniveau bei Wasserstoff könnte die Debatte über „Technologieoffenheit“ für diesen Energieträger auf lange Sicht gegenstandslos machen. Außer in Teilen der Industrie werde die Nachfrage so preissensibel sein, dass viele H2-Nutzer auf Strom umsteigen würden, sagen Fraunhofer-Forscher voraus.
Privathaushalten, die infolge gestiegener Kosten bei Öl und Heizpellets zu kämpfen haben, soll geholfen werden. Diese Entscheidung hatte die Bundesregierung bereits im Dezember getroffen – doch seitdem ist nicht viel passiert. Nun warten die Länder auf das Bundeswirtschaftsministerium. Indes hat auch die Gaskommission Kritik geübt.
Die EU-Staaten wollen für den Klimaschutz die Beihilferegeln lockern, zeigt ein Beschlussentwurf für das Gipfeltreffen ab Donnerstag. Konkret schlägt die Kommission eine Vollförderung für Erneuerbare und Speicher bei den Investitionskosten sowie Betriebskostenzuschüsse mittels CfD vor. Auch die Produktion der Anlagen will sie großzügig fördern.
Das CO2-Speicherprojekt Greensand vor Dänemark soll einen neuen Offshore-Boom eröffnen, Carbon Capture and Storage soll an die Stelle von Öl- und Gasförderung treten. Doch damit sich das neue Geschäftsfeld entwickeln kann, müssen die CO2-Preise steigen. Und Deutschland hat noch keine Rechtsgrundlage für den CO2-Export.
Die „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ des Forschungsministeriums zeigt, wie unterschiedlich die Ampel-Parteien zum Thema Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe stehen. Im Ergebnis steht ein Kompromissdokument mit wenig konkreten Zielen.
Die CO2-Emissionen aus der weltweiten Stromerzeugung lagen 2022 auf einem Allzeithoch. Doch bis 2025 dürften sie zumindest nicht mehr weiter wachsen, heißt es in einem neuen IEA-Bericht. Auf dem Weg dahin werden die Erneuerbaren eine immer größere Rolle für die Stromversorgung spielen.
Rosatom gilt als energieaußenpolitischer Arm des Kremls und Komplize der russischen Besatzer in der Ukraine. Beim Akw-Projekt Paks II in Ungarn will Siemens Energy mit der Staatsholding zusammenarbeiten. Dafür hagelt es Kritik auf der heutigen Hauptversammlung.
Eon-Vorstand Thomas König übt scharfe Kritik an den Renditen für die Netzbetreiber. Sie seien „absurd niedrig“. Neuerdings habe die Bundesnetzagentur zusätzliche Ermessensspielräume ohne ausreichende Überprüfung durch Gerichte. Im Interview spricht er zudem über die Abregelung neuer Verbraucher und den aus seiner Sicht missratenen Smart-Meter-Neustart.
Die Atomkraftwerke laufen etwas länger, dafür kommt ein ambitioniertes Energieeffizienzgesetz. So hatte es Olaf Scholz im Oktober vorgegeben. Nun lässt das Gesetz noch immer auf sich warten und es gibt insbesondere Streit um Pflichten für Rechenzentren. Auch innerhalb der Ampel-Koalition scheint es Uneinigkeit zu geben.
Die Energiebranche zieht eine eher düstere Bilanz, was die Fortschritte bei der Energiewende angeht. An zu vielen Stellen hakt und mangelt es: Das reicht vom Ausbau der Erneuerbaren über benötigte Fachkräfte bis hin zur Erzeugung und Einfuhr von Wasserstoff. Immerhin seien bei Windkraft und PV viele Weichen nun richtig gestellt.
Das Wirtschaftsministerium macht die „Plattform Klimaneutrales Stromsystem“ zur Dauerveranstaltung. Grundsatzentscheidungen über das neue Strommarktdesign könnten sogar in die neue Legislaturperiode geschoben werden. Bis dahin will der Staat mittels einer „Kraftwerksstrategie 2026“ selbst Investitionen beauftragen. Die Energiebranche ist alarmiert.
Die UN-Klimaverhandlungen müssen bei den Emissionsminderungen liefern. Sonst geraten in eine Glaubwürdigkeitskrise, warnen Forscher der Stiftung für Wissenschaft und Politik. Die erste große Bestandsaufnahme seit dem Abschluss des Paris-Abkommens werde sich als Lackmustest dafür erweisen.
Grün, blau, CO2-arm: Wann Wasserstoff welches Etikett bekommen soll, ist umstritten. Aber das gilt es zu klären, wenn er künftig in der ganzen Welt gehandelt werden soll. Expert:innen weisen in einem neuen Bericht auf bislang untaugliche Zertifizierungssysteme hin – und erklären, wie es besser geht.
Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer stellt Verkehrsminister Wissing und seiner Politik ein vernichtendes Zeugnis aus. Ein Gespräch über Autobahnen, Klimaschutz, Freiheit und was das mit ihrer Großmutter zu tun hat.
Das Wahljahr 2023 startet mit der Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. In der Verkehrspolitik liegen CDU und Grüne weit auseinander, was ein Zweierbündnis schwierig machen könnte. Auch die SPD wettert mittlerweile gegen den Verkehrswende-Kurs der Grünen. Doch gibt es große Überschneidungen bei Energie- und Klimathemen.
Bislang sahen Forschende vor allem mehr Erneuerbare, den CO2-Preis und Energieeffizienz als Schlüssel zur Klimaneutralität in Deutschland. Nachfragereduktion durch Suffizienz spielte hingegen in der Wissenschaft nur eine Nebenrolle. Eine Studie der Wissenschaftsakademien nimmt einen neuen Blickwinkel zur Transformation ein.
Fridays for Future demonstriert deutschlandweit gegen neue Autobahnen. Die Bewegung sieht den Verkehr derzeit als größtes Klimaproblem. Auch der Mobilitätsforscher Andreas Knie findet den Ausbau des Fernstraßennetzes überflüssig.
Die Novelle der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie biegt nun auch im Europaparlament auf die Zielgerade ein. Die umstrittenen Mindesteffizienzstandards haben die Verhandlungen überlebt, wenn auch mit Ausnahmeregelungen. Der Ministerrat würde die Standards aber am liebsten kippen.
Die Reaktionen auf den Industrieplan der EU-Kommission fallen größtenteils positiv aus. Viel Lob gibt es für die gelockerten Beihilferegeln und den Fokus auf grüne Technologien. Doch es mangele an Geld, meinen vor allem die Grünen – während andere schon jetzt vor einer neuen Schuldenaufnahme warnen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte vergangene Woche beschlossen, beim Energie-Härtefallfonds für Firmen Öl und Pellets nicht zu berücksichtigen. In den Bundesländern stößt das auf Unverständnis. Kritik kommt nun auch von Unternehmensverbänden. Doch sieht es danach aus, als müssten die Länder die Hilfen in diesen Fällen selbst bereitstellen.
Dank Abwärme aus der Abfallverbrennung, aber auch durch Geothermie oder Wärmepumpen, ist die Energie in deutschen Wärmenetzen zu 30 Prozent erneuerbar oder klimaneutral. Zahlen dazu stellte der Branchenverband AGFW am Dienstag vor. Das Forschungsprojekt Ariadne empfiehlt die Umrüstung der Netze auf Niedertemperatur.
In einem Sonderbericht hat sich der Europäische Rechnungshof mit dem Stand des Strombinnenmarktes befasst und schlechte Noten verteilt. Die EU-Vorgaben würden nicht konsequent von den Mitgliedstaaten umgesetzt und auch in der Überwachung klafften große Lücken. Die Folge sei ein immer noch fragmentierter Energiemarkt mit sehr unterschiedlichen Preisen.
Zahlreichen Energieversorgern bereitet die Umsetzung der Energiepreisbremsen große Schwierigkeiten, wie eine Umfrage unter den Unternehmen zeigt. Nun hat das Bundeswirtschaftsministerium angekündigt, die Gesetze nachbessern zu wollen, und zwar schon bald.
Die EU-Kommission legt ihre Antwort auf den „Inflation Reduction Act“ der USA vor. Anders als die Amerikaner setzt Brüssel weniger auf Subventionen, sondern möchte Beihilferegeln lockern, Genehmigungen beschleunigen und Gelder aus bestehenden Fonds ausreizen. Neu ist daran allerdings wenig.
Eine Koalition aus Autoindustrie und Vertretern neuer Energie-Geschäftsmodelle dringt auf die schnelle Einführung flexibler Anreize im Verteilnetz statt des aus ihrer Sicht zu übergriffigen Abregelns. Doch Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller bleibt skeptisch und bei seiner Linie – das „Digitalisierungsdefizit“ lasse keine andere Wahl.
Ungeachtet neuer EU-Sanktionen gegen den Handel mit fossilen Brennstoffen aus Russland exportieren europäische Tanker weiter Ölprodukte von dort. So helfen die Reedereien, weiter die russische Staatskasse zu füllen.
In Brüssel eskaliert der Streit über grünen Wasserstoff. Die EU-Kommission bleibt den fest zugesagten Rechtsakt zur Definition des neuen Energieträgers schuldig. Europa-Abgeordnete wollen die Kommission jetzt umgehen und über das Thema im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie verhandeln.
Lithium ist ein essentieller Bestandteil von Batterien und somit unverzichtbar für die Energiewende. Ein Großteil der Vorkommen liegt in Chile, Argentinien und Bolivien. Auf seiner Südamerika-Reise versucht Bundeskanzler Olaf Scholz daher, neue Handelsbeziehungen zu knüpfen.
Schon in drei Jahren soll es losgehen mit dem CO2-Grenzausgleich der EU. Unternehmen erhalten dann immer weniger Verschmutzungsrechte umsonst zugeteilt. Das stellt besonders Exporteure, die sich trotz steigender CO2-Preise im internationalen Wettbewerb behaupten müssen, vor Probleme. Eine Lösung gibt es noch immer nicht.
Die Grünen wollen Windparks und Stromleitungen in ausgewiesenen Gebieten von Umweltverträglichkeitsprüfungen befreien. Kurz vor dem Kabinettsbeschluss macht ihnen die FDP jedoch einen Strich durch die Rechnung. Justizminister Buschmann begründet das formal-juristisch, vermutlich steckt aber mehr dahinter.
Die Bundesregierung lässt kaum Informationen über die milliardenschweren Gasgeschäfte in ihrem Auftrag an die Öffentlichkeit. Wegen der Auslagerung des Einkaufs an THE könne keine Auskunft gegeben werden – obwohl klar ist, dass dort nach Vorgabe der Bundesregierung eingekauft wurde. Über die LNG-Einkäufe wird ebenfalls nur mit Lücken berichtet.
Der Koalition gelingt keine Annäherung im Konflikt über die Planungsbeschleunigung für Infrastrukturprojekte. Einmal mehr sind im Koalitionsausschuss die gegensätzlichen Vorstellungen von Verkehrsminister Wissing und Umweltministerin Lemke aufeinandergeprallt.
Die EU will wirtschaftlich und politisch in Konkurrenz mit China treten. Ihre Infrastruktur-Initiative Global Gateway, die Energie- und Verkehrsvorhaben enthält, kommt allerdings nicht vom Fleck. Bisher hat die EU-Kommission lediglich eine Hochglanzbroschüre vorzuweisen.
Die CDU hat noch keine eindeutige Position in der Frage, ob Deutschland ins heimische Fracking einsteigen sollte. Die Partei fordert zwar nun offiziell eine Debatte. Doch werden die CDU-geführten Bundesländer wohl nicht einsteigen, sollte es ernst werden. CDU-Parteichef Merz klammerte das Thema in einer Rede am Donnerstag ganz aus.
Trotz Verstoßes gegen Naturschutzrecht darf der Nordsee-Windpark „Butendiek“ in Betrieb bleiben. Eine Nachnutzung der Fläche schließt das Bundesamt BSH aber kategorisch aus. Derweil wird ein Offshore-Gebiet für Öl- und Gasbohrungen reserviert, obwohl die Erlaubnis bereits erloschen ist.
Nur noch zinsverbilligte Kredite statt direkte Zuschüsse auch bei hoher Energieeffizienz und ein drastisch reduziertes Volumen: Die Bundesregierung schraubt nach extrem hohen Ausgaben im Vorjahr die Förderung von klimafreundlichen Neubauten zusammen. Die Branche fürchtet, dass die Nachhaltigkeit leidet.
Russland konzentriert seine Angriffe auf ukrainische Energieinfrastrukturen inzwischen auf die Kraftwerke. Mehr Strom soll künftig aus der EU ins Land kommen, aber dazu wären gravierende Änderungen in der ukrainischen Marktregulierung notwendig. Zudem bereitet die Korruption sorgen.
45 Euro pro Tonne CO2 – höher soll der Preis im neuen EU-Emissionshandel für Verkehr und Gebäude nicht steigen. Doch einen festen Preisdeckel wie in Deutschland gibt es nicht. Stattdessen soll ein Korrekturmechanismus den Preis drücken. Aus Sicht von Experten ist dadurch das Erreichen der Klimaziele in Gefahr.
Fachleute bezweifeln, dass die 200 Milliarden Euro im Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Bewältigung der Energiekrise voll gebraucht werden. Doch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist bei Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts vorsichtig mit Prognosen.
Flüssigerdgas-Importeure und andere Unternehmen haben riesige Leitungskapazitäten beantragt, damit das Gas von der Küste aus verteilt werden kann. Den Gasnetzbetreibern ist das nicht geheuer. Sie erwarten geringere Mengen und setzen auf Pipeline-Import aus den westlichen Nachbarländern.
Die Spitzen von fünf Naturschutz-Verbänden machen gemeinsame Sache mit den Erneuerbaren: In zwei Jahren sollen zwei Prozent des Landes für die Windkraft (statt 2032) und 30 Prozent für die Natur reserviert sein. Ein klares Bekenntnis gibt es unter bestimmten Bedingungen auch zu den Go-to-Areas.
In der Debatte über die deutsche Gasversorgung wird der Blick selten auf die Methan-Emissionen gelenkt, die entlang der LNG- und Erdgas-Lieferkette freiwerden. Dabei sind diese besonders klimaschädlich. Eine neue Studie vergleicht nun die für Deutschland relevanten Lieferländer. Relativ geringe Methan-Emissionen weist demnach Pipeline-Gas aus Norwegen auf.
Die Europäische Kommission lädt zur Konsultation für ihren Vorschlag einer Reform des europäischen Strommarktdesigns. Dabei gehen die Fragen ins Detail – denn die Zielrichtung ist bereits gesetzt. Die EU will Verbraucher vor schnell steigenden Preisen schützen. Langfristige Lieferverträge (PPAs) sollen dabei Vorrang vor CfD bekommen.
Ein Drittel ihrer Energie bezogen die Finnen aus Russland, ein Staatskonzern sollte sogar ein drittes Kernkraftwerk bauen. All das ist jetzt Geschichte. Im Angesicht seines gefährlichen östlichen Nachbarn setzt Finnland auf fossilfreie Autarkie.
