Der Wissenschaftliche Beirat der AOK Nordost fordert, das Gesundheitsdatennutzungsgesetz so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Um Vorbehalte zu entkräften, schlägt er ein „Datencockpit“ für das Gesundheitswesen vor. Versicherte bekommen damit volle Transparenz über ihre Daten.
Wenn die Unabhängige Patientenberatung nicht erneut einem Privatunternehmen überlassen werden soll, muss sich die Ampel nach der Sommerpause auf ein Reformkonzept einigen. Kernfrage dabei: Soll die UPD künftig als Stiftung oder als gemeinnützige GmbH betrieben werden? In einem White Paper haben die Berater die Vor- und Nachteile beider Lösungen abgewogen.
Gesundheits- und Finanzministerium machen sich gegenseitig widersprechende Angaben zum Stand der Ressortabstimmung – trotzdem soll der Entwurf in zwei Wochen durchs Kabinett. Über die große GKV-Reform wird im BMG noch beraten, im März sollen erste Ergebnisse präsentiert werden.
Polio könnte jederzeit in Deutschland wieder auftreten, denn noch immer gibt es Impflücken, die eine aufwendige Überwachung nötig machen. Doch diese wird erst langsam vollständig ausgebaut, wie etwa eine Abwasseruntersuchung.
Das GKV-Defizit dürfte im kommenden Jahr höher ausfallen als befürchtet, prognostiziert eine IGES-Studie, die heute vorgestellt wird. In zwei Jahren schon könnten viele Kassen durch die aktuellen Gesetzespläne unter ihre gesetzlich festgeschriebene Mindestreserve fallen. Minister Lauterbach verstieße damit gegen eine Vorschrift des SGB V.
Der Vorstandschef des Dachverbands der Betriebskrankenkassen Franz Knieps lässt kein gutes Haar am Entwurf des inzwischen an Länder und Verbände verschickten Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes von Karl Lauterbach. Nach Berechnungen des Verbands könnte die Reform etliche Betriebskrankenkassen sogar in die Zahlungsunfähigkeit treiben.
Eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung mit Pädiatrie und Geburtshilfe soll sichergestellt sein, so die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung. Dazu brauche es vor allem leistungsunabhängige Mittel.
Vier Milliarden Euro sollen die Krankenkassen aus ihren Rücklagen zur Schließung des 17-Milliarden-Finanzlochs locker machen. Betroffen sind erneut vor allem die TK und einige Ortskrankenkassen. Ob es auf diese Weise gelingen wird, den Anstieg der Zusatzbeiträge im nächsten Jahr auf 0,3 Punkte zu begrenzen, ist inzwischen aber alles andere als sicher.
Auf dem gestrigen genomDE-Symposium in Berlin ging es vor allem um die Potentiale, welche die Genomdaten liefern können, insbesondere wenn sie mit klinischen Befunden und Patientendaten verknüpft werden dürfen. Erste Projekte sollen Anfang nächsten Jahres starten.
Vor zweieinhalb Jahren haben der Deutsche Pflegerat, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und ver.di ihre Vorschläge für die Pflegepersonalregelung PPR 2.0 vorgelegt. Nun geht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Umsetzung an – und auch Gesundheitskioske in ganz Deutschland sind jetzt in Planung.
Der Gesetzgeber will sektorenübergreifende Vergütungsmodelle stärker in den Fokus rücken und die Ambulantisierung der Versorgung stärken. Über den Erfolg wird vor allem entscheiden, ob die Ausgestaltung der Hybrid-DRGs letztendlich kostendeckende ambulante Eingriffe an Krankenhäusern ermöglicht. Der erlaubte Leistungsumfang könnte deutlich erweitert werden.
Lauterbachs Vorstoß für die GKV-Stabilisierung ist mit der Koalition offenbar nicht ausreichend abgestimmt. Die FDP will Belastungen für die Pharmaindustrie nun verhindern – und hat offenbar die Rückendeckung des Finanzministers. Der TSVG-Rückdreh gerät ebenfalls ins Visier, die Geduld mit dem Minister wird geringer.
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat gestern den Abschlussbericht für die Begleiterhebung zur Anwendung von Cannabisarzneimitteln veröffentlicht. Und wie befürchtet, ist dieser enttäuschend. Belege für Wirksamkeit und Sicherheit liefert er nicht.
Um benachteiligten vulnerablen Gruppen zu helfen, darf nicht nur in Gesundheit gedacht werden. Angedockt werden müssten auch andere Bereiche, etwa die Teilhabe, Kinder- und Jugendhilfe. Die Einführung von Gesundheitskiosken bieten Chancen – allerdings nur in einem viele Problemfelder umspannenden Konzept.
Mit dem Terminservicegesetz und der Einführung der Pflegebudgets im Krankenhaus hat Jens Spahn (CDU) in der vergangenen Legislaturperiode die Fantasie der Leistungserbringer bei der Generierung von Zusatzerlösen beflügelt. Nun versucht Karl Lauterbach (SPD) mit seinem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz das Rad ein wenig zurückzudrehen.
Viel zu viele Deutsche verbringen ihr Lebensende immer noch zwischen Pflegeheim und Krankenhaus. Wie der neue AOK-Pflegereport zeigt, müssten die Palliativ-Kompetenzen insbesondere in den Einrichtungen der Langzeitpflege deutlich verbessert werden, um unnötige Krankenhausaufenthalte zu verhindern.
Bei der Einigung zwischen KBV und BMG handle es sich um einen Vertrag zulasten Dritter, sagt der Städte- und Gemeindebund – und verlangt Klarstellungen von Lauterbach. Derweil wird im BMG noch über die Details der Ausgestaltung beraten. Die Ärzteschaft stellt infrage, wie lange es Bürgertests in Praxen noch geben wird.
Bis Ende der Woche soll das Finanzstabilisierungsgesetz mit den Ressorts abgestimmt werden, nächste Woche dann beginnt die Verbändeanhörung – nun ist der Entwurf öffentlich. Die Pharmaindustrie fühlt sich hintergangen, die Kassen warten auf die echte Reform.
Im Entwurf der Digitalstrategie wird deutlich: Deutschland soll endlich von einer digital vernetzten Gesundheitsversorgung profitieren. Für Karl Lauterbach wächst damit der Druck, bei ePA, E-Rezept und Interoperabilität Tempo zu machen.
Das Robert Koch-Institut und Data4Life machen in einem gemeinsamen Projekt die Forschungsaktivitäten am RKI transparent – vorerst für die RKI-Forschenden, künftig für die Öffentlichkeit. Die bisher zu selten stattfindenden Sekundärdatenanalysen seien eine vertane Chance, sind die Projektpartner überzeugt. Das wollen sie mit einer Suchmaschine ändern.
Um die Schuldenbremse einzuhalten, hat Finanzminister Christian Lindner Gesundheitsfonds und Pflegekassen in Sachen Steuerhilfen auf Entzug gesetzt. Damit bricht er nicht nur Zusagen des Koalitionsvertrags. Er reißt auch neue Finanzlöcher für die Jahre ab 2024 auf. Die Grünen möchten diese durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze zum Teil schließen.
Obwohl die Kassenärztlichen Vereinigungen die Coronatests nicht mehr abrechnen wollen, dürfte sich für Bürger:innen zumindest aktuell nichts ändern. Denn weil zeitversetzt abgerechnet wird, darf der Boykott als Warnschuss gewertet werden. Gespräche zwischen KBV und Gesundheitsministerium sollen diese Woche stattfinden.
Das am Freitag vorgestellte Evaluationsgutachten bietet viel Interpretationsspielraum mit Blick auf kommende Pandemie-Strategien. Der Kampf um die Deutungshoheit begann unmittelbar danach, mit einem Gesundheitsminister in der Defensive. Denn eins steht fest: Für eine Fortsetzung bisheriger Coronapolitik gibt der Abschlussbericht keinen Rückhalt.
Heute präsentiert Finanzminister Lindner den Entwurf für den Haushaltsplan 2023. Auch in Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums schlägt sich die Schuldenbremse nieder – und das antizipierte Ende der Coronamaßnahmen. Ein erster Überblick über die wichtigsten Eckpunkte und Details zum geplanten Griff in die Kassenreserven.
Bei den gestrigen Experten-Hearings zur Ausgestaltung der regulierten Cannabis-Abgabe blieben Überraschungen aus. Dabei sollte die abschließende Konsultationsrunde des Drogenbeauftragten, an der auch internationale Expert:innen teilnahmen, der Politik den gewünschten Input liefern. Doch Baustellen gibt es noch in vielen Bereichen.
Jahr für Jahr passieren in deutschen Krankenhäusern die gleichen vermeidbaren Fehler, weshalb Stefan Schwartze, Patientenbeauftragter der Bundesregierung, deutliche Verbesserungen der Patientensicherheit umsetzen will. 2021 führten in 98 Fällen Behandlungsfehler zum Versterben oder trugen zumindest wesentlich dazu bei.
Zweieinhalb Jahre nach dem letzten Vor-Ort-Treffen begann gestern das 5. Zukunftsforum Public Health. Wie notwendig das Thema öffentliche Gesundheit ist, machen die Großkrisen unserer Zeit mehr als deutlich. Gleichzeitig zeigte sich gestern, dass viele Akteure mit den Zugängen zum Thema öffentliche Gesundheit hadern.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen vor der gerade laufenden und noch kommenden Corona-Welle besser schützen. Impfungen, Masken, Schnelltests, Hygiene- und Impfbeauftragte sowie COVID-19-Medikamente sollen dabei zum Einsatz kommen.
Die seit 2018 beschlossenen „neuen“ Disease-Management-Programme sind bisher nicht in der Versorgung angekommen. Das hat mehrere Ursachen, eine scheint zu überwiegen, zeigen Gespräche mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss, dem Bundesamt für Soziale Sicherung, Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen.
Im Streit um die GKV-Finanzierung muss Karl Lauterbach dem Finanzminister weit entgegenkommen: Die kurzfristige Stabilisierung wird maßgeblich von den Beitragszahlern getragen. Scharfe Kritik übt der Gesundheitsminister am Vorgänger – und unterschlägt seine eigene Rolle bei zurückliegenden teuren Gesetzen.
Beim zweiten Kongress des SMITH-Konsortiums der Medizininformatik-Initiative zogen die Verantwortlichen gestern eine positive Bilanz und gaben einen Ausblick auf die kommende Förderphase. Denn die nachhaltige Vernetzung von Forschung und Versorgung wird auch in Zukunft viel Zeit einfordern.
Seit dem 15. März gilt in Deutschland eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Gesundheitsämter können und sollen ungeimpftes Personal in Gesundheitseinrichtungen in letzter Konsequenz mit einem Betretungs- oder Tätigkeitsverbot belegen. Doch einige Gesundheitsämter unterlaufen sie sogar aktiv.
Nachdem der Start des E-Rezepts nun schon mehrmals verschoben und die Testphasen verlängert wurden, will eine Reihe von Stakeholdern nun von sich aus für mehr Tempo sorgen. Der kürzlich gegründete Verein „E-Rezept-Enthusiasten“ stellte heute ein Förderprogramm vor, um Arztpraxen und Apotheken zu locken.
Wie erleben Patienten selbst ihre Behandlung? Wie oft werden sie untersucht, wie viele verschiedene Arztkontakte haben sie, wie gut werden ihnen komplizierte Abläufe erklärt? Für die Verbesserung von Versorgungsangeboten sind das eigentlich wichtige Fragen. Dennoch werden sie in Deutschland kaum systematisch erhoben.
Eine Cannabis-Legalisierung könnte die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gefährden, wie Daten aus anderen Ländern belegen, in denen die Zahl der Vergiftungen und Psychosen gestiegen ist. Kinderärzte und -psychiater fordern deshalb eine Null-Toleranz-Politik für den Konsum im Jugendalter.
Deutschland ist in der pharmazeutischen Grundlagenforschung spitze – doch die Translation ist problematisch. Beim Roche Business Talk in Mannheim wurde über wichtige politische Weichenstellungen, die Auswirkungen der Inflation und die Zukunft der klinischen Arzneimittelstudien diskutiert.
Mit der neuen Testverordnung macht Karl Lauterbach deutliche Zugeständnisse an den Finanzminister. Im Gegenzug könnte dieser ihm jetzt bei einem zusätzlichen Steuerzuschuss für die GKV entgegenkommen. Von den Haushaltspolitikern der Ampel kommt verhaltene Zustimmung zum Entwurf.
Im Gesundheitssektor halten immer mehr Produkte Einzug, bei denen Künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz kommt. Die Anforderungen dabei sind hoch und betreffen unter anderem Datensicherheit, Vermeidung von Fehldiagnosen und Schutz vor Diskriminierung. Der TÜV-Verband hat nun einen Fragenkatalog veröffentlicht, der solche KI-Systeme prüfbar machen soll.
Im Gespräch erklärt Roland Göhde, Vorstandsvorsitzender der GHA – German Health Alliance, einer Initiative des BDI, warum Gesundheitsfragen auch aus Sicht der Wirtschaft ihren festen Platz beim G7-Gipfel haben und warum eine Umverteilung auf globaler Ebene unausweichlich ist.
Die Misere der Krankenhäuser im dritten Corona-Jahr hat viele Facetten. Die Auslastung verharrt auf historisch tiefem Niveau und die Personalausgaben wachsen. Ein Dilemma, aus dem es fast nur einen Ausweg zu geben scheint: Abbau von Überkapazitäten verbunden mit einer Vergütungsreform.
Die ärztliche Suizidbeihilfe soll gesetzlich geregelt werden. Doch eigentlich bräuchte es erst einmal ein wirksames Suizidpräventionsgesetz, meinen viele Fachgesellschaften. Sie warnen davor, eine Tür zu öffnen, von der man nicht wisse, was sie für das Arzt-Patienten-Verhältnis bedeute.
AOK-Daten zeigen, dass Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft doppelt so häufig an Corona sterben wie die Durchschnittsbevölkerung – wichtigster Grund ist der sozioökonomische Status. Die Studienverantwortlichen sowie die AOK fordern ein Umdenken bei der Impfkampagne.
Die desolate Lage und die ebenso bescheidene Perspektive der Gesetzlichen Krankenversicherung ist das große Thema, das dieses Jahr über dem Hauptstadtkongress schwebt – Karl Lauterbach sparte es gestern trotzdem aus, erneut. Dabei verdichten sich die Zeichen, dass dem Minister bei den GKV-Finanzen ein politisches Desaster bevorsteht.
Seit gestern tagen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern und debattieren über eine ganze Reihe von Themen. Dass es dabei um mehr als nur den Corona-Fahrplan für den Herbst geht, wird bei einem Blick in die Unterlagen der GMK-Mitglieder deutlich.
Während immer mehr neue und innovative Arzneimitteltherapien verfügbar werden, muss sich die gesetzliche Krankenversicherung mit einer großen Finanzlücke auseinandersetzen. Könnte man bei den Arzneimitteln sparen? Der Deutsche Ethikrat hat eine gerechte Preisbildung bei teuren Arzneimitteln erörtert.
Wie schon im Vorjahr flossen auch 2021 mehr staatliche Coronahilfen an die Kliniken, als diese pandemiebedingt einbüßten. Das zeigt der noch unveröffentlichte neueste Bericht der Expertenkommission zur Evaluation der Krankenhaushilfen. Grund für den Rückgang ist offenbar vor allem ein geändertes Patientenverhalten.
In einem Beschlussantrag für die heute beginnende Gesundheitsministerkonferenz appellieren die Länder an Minister Lauterbach, seine Ankündigungen zur Pandemievorsorge schnell umzusetzen. Großes Konfliktpotenzial für die Sitzung bietet weiter die Teststrategie.
Die Biotechnologie-Branche steht weiterhin im Schatten der Pharmabranche, trotz ihrer maßgeblichen Rolle in der Pandemiebekämpfung. Allein 2021 lag das Umsatzwachstum bei 279 Prozent. Doch es gibt immer noch ein großes Problem: der Kapitalmangel.
In der derzeitigen Vergütung würden die Versorgungsstufen immer mehr verschwimmen, sagte SVR-Mitglied Jonas Schreyögg gestern. Eine Krankenhausreform sollte dies beheben. Der Verband der Universitätsklinika Deutschlands stellte zudem sein Konzept für fünf Versorgungsstufen in der stationären Versorgung vor.
Die Gesundheitsgefahr durch Hitze wird in den vergangenen Jahren immer häufiger und immer deutlicher artikuliert. In Berlin stellte die Gesundheitsverwaltung gestern zusammen mit der dortigen Ärztekammer und der „Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit“ Maßnahmen vor, um das Gesundheitswesen besser auf die Folgen von Hitzewellen vorzubereiten.
Seit über zwei Jahrzehnten gab es keine Polio-Fälle mehr in Europa – doch politische Unruhen, Vertreibung und Migration erhöhen das Risiko auch hierzulande. Bis 2026 will die WHO das Poliovirus deshalb ausrotten. Nötig ist dafür Geld, das im Herbst in Berlin zusammenkommen soll.
Auf seiner Jahrespressekonferenz warnte der BVKJ vor schweren emotionalen Belastungen bei Kindern und Jugendlichen. Es müssten aus der Ukraine geflüchtete und traumatisierte Mädchen und Jungen versorgt werden, ebenso wie Kinder, die unter den psychosozialen Folgen der Pandemie leiden. Doch möglich ist das selten.
Minister Lauterbach will die Bürgertests zum Teil im Sommer fortsetzen – Ampel-Haushälter fürchten nun hohe Kosten und mahnen den Minister, sich an gefasste Beschlüsse zu halten. Gegendruck droht Lauterbach diese Woche aus der GMK.
Die Erwartungen an den im Koalitionsvertrag vorgesehenen neuen Versuch mit elektronischen Patientenakten, den Opt-Out-ePAs, sind riesig. Das machten Expert:innen bei einem Symposium des G-BA anhand von Praxisbeispielen deutlich. Am Gesundheitsdatennutzungsgesetz wird gearbeitet, ein Zeitplan steht noch nicht. Auf Europa will das BMG aber nicht warten.
Zu langsam, zu planlos, zu wenig transparent: So beurteilt die Union die Bemühungen des BMG zur E-Rezept-Einführung. Denn wie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage deutlich wird, hat die Gesellschafter-Versammlung der Gematik Ende Mai zwar zu etwas Auftrieb geführt, aber noch bleiben zu viele Fragen unbeantwortet.
In dieser Legislaturperiode stehen große Brocken auf der To-Do-Liste der Ampel-Koalition: die Krankenhausstrukturreform inklusive einer neuen Finanzierung, die Notfallreform, die Überwindung der Sektorengrenzen. Eine Legislaturperiode reiche dafür kaum aus, meint der SPD-Abgeordnete Andreas Philippi.
Die leeren Kassen könnten eine wirksame Preisregulierung für patentgeschützte Arzneimittel nötig machen. Die im Koalitionsvertrag eingebrachten Vorschläge der Ampelregierung zur Kostendämpfung allein reichen aus Expertensicht nicht aus.
Von Blutdruckmessung bis Medikationsberatung: Die Apotheken dürfen künftig fünf Dienstleistungen anbieten, die vorher niedergelassenen Ärzten vorbehalten waren. Die Medizinerverbände sind aber nicht nur deshalb verärgert. Sie bezeichnen es als „Schlag ins Gesicht“, dass Apotheker für vergleichbare Leistungen nun auch noch deutlich höher honoriert würden.
In Deutschland gilt die Adipositaschirurgie bislang als „Ultima Ratio“, weshalb Eingriffe nur selten von der gesetzlichen Krankenkassenversicherung übernommen werden. Ein neues Gutachten kommt nun zu dem Schluss, dass starre Anforderungen der Krankenkassen „zur Erschöpfung konservativer Therapien“ verfehlt sind.
An den Unikliniken in NRW geht der Streik der Beschäftigten für einen Entlastungstarifvertrag in die siebte Woche – zum Leid auch vieler Patienten. Unfallchirurgen schlagen Alarm wegen abgesagter oder verschobener Operationen. In Bonn zog die Klinikleitung gestern vor das Arbeitsgericht. Erfolglos: Verdi darf weiter zum Streik aufrufen.
Lobbyarbeit für ein Gesundheitswesen, das Klimawandel, Umweltveränderung und planetare Gesundheit als integralen Bestandteil betrachtet: Dieses Ziel setzt sich das Centre for Planetary Health Policy, das heute in Berlin offiziell an den Start geht.
Längst wollen Hersteller mit ihren DiPA durchstarten, doch bis es soweit ist, muss das Gesundheitsministerium die Anforderungen an die Industrie konkretisieren. Und das dürfte vor allem mit hohem Aufwand und hohen Kosten verbunden sein.
Während der Pandemie hat sich die Möglichkeit für Psychotherapie per Video als hilfreich erwiesen. Nun ist dieses Angebot wieder reglementiert, Videosprechstunden wurden auf 30 Prozent begrenzt. Das ärgert die Anbieter, sie wollen Einschränkungen nicht länger hinnehmen. Ihr Hauptargument dabei: die langen Wartezeiten für psychisch Erkrankte auf Behandlung.
Selbstlernende KI-Algorithmen ermöglichen es, gigantische Datenmengen immer schneller zu analysieren. Dadurch wachsen die Begehrlichkeiten, auf den Datenschatz aus 27 deutschen Biobanken und mehr als 300 medizinischen Registern zugreifen zu dürfen – und die Daten mit Abrechnungsdaten der Kostenträger zu verknüpfen.
Rund 2000 neuartige Gentherapien befinden sich aktuell in klinischen Studien und machen insbesondere Menschen mit Seltenen Erkrankungen Hoffnung auf eine Therapie und vielleicht sogar Heilung. Doch die Translation ist immer noch ein langer, holpriger Weg. Dabei könnte er einfacher sein.
Über die Wirkungsweise von Medizinalcannabis wissen wir immer noch zu wenig, doch beim dritten Medicinal Cannabis Congress wurden Forschungsergebnisse präsentiert, die auf das große Potenzial dieser Behandlungen hindeuten. Aber vor allem Schmerzpatient:innen würden nach wie vor falsch behandelt.
