Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat im vergangenen Jahr Betroffenen in 5537 Fällen geholfen und über eine halbe Million Euro an Bußgeldern verhängt. Das geht...
Eine Sicherheitslücke bei den Vergleichsportalen Check 24 und Verivox hat dazu geführt, dass sensible Kundendaten ungeschützt einsehbar waren. Einem am gestrigen...
Das Hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute bekanntgegebenen Beschluss...
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heute veröffentlichtem Beschluss 1 BvR 2133/22 mehrere Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes...
Nach den jüngsten islamistisch motivierten Anschlägen zieht die Ampel Konsequenzen: Neben leichteren Abschiebungen und Waffenverboten soll die innere Sicherheit...
Die deutschen Datenschutzbehörden haben weiterhin Zweifel, ob der Umgang von Open AI mit personenbezogenen Daten für ChatGPT den europäischen Regeln entspricht....
In einem Medienbericht (Health Care Times) hat sich der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Dr. Hans-Peter Hubmann, wie folgt über die Kooperation...
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider spricht über die Sicherheitsgesetze und die schwierige Kontrolle der Geheimdienste. Sie will...
Die Bundesregierung hat eine Verordnung auf den Weg gebracht, die das permanente Einwilligen in Cookies beim Surfen beenden soll. Künftig sollen externe Dienstleister...
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat nach Informationen von Tagesspiegel Background ihren leitenden Beamten Jürgen Müller in...
Am Dienstag trat die neue Bundesdatenschutzbeauftragte ihren Job an und gab bekannt, welche Schwerpunkte sie in ihrer Amtszeit legen will. Wichtig sei ihr eine...
Das auf Gesichtserkennung spezialisierte US-Unternehmen Clearview AI ist von der niederländischen Datenschutzbehörde mit einem Bußgeld von 30,5 Millionen Euro belegt...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) arbeitet an einem Gesetz, das unter anderem neue Fahndungsmöglichkeiten für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt...
Das neue "Sicherheitspaket" der Bundesregierung beinhaltet gefährliche Überwachungsvorhaben. Die geplante biometrische Erfassung von Gesichtsbildern aus dem Internet...
Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt kritisiert das sogenannte "Sicherheitspaket" der Bundesregierung. Erik Tuchtfeld,...
Die Datenschutzorganisation Noyb hat eine Beschwerde gegen die Kreditauskunftei KSV1870 und den Energielieferanten „Unsere Wasserkraft“ bei der österreichischen...
Der Anschlag in Solingen hat gezeigt, dass der islamistische Terror eine der größten Gefahren für Deutschland darstellt. Die Bundesregierung hat ihre Schlüsse aus...
Zur Gewährleistung von Interoperabilität im elektronischen Datenaustausch (Electronic Data Interchange, EDI) zwischen Lieferanten und Kunden müssen beide Seiten...
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung beschlossen. Damit werden Unbilligkeiten beseitigt,...
Das Gefährdungspotenzial für Kinder und Jugendliche im Netz nimmt zu. Generative Künstliche Intelligenz (KI) macht die Unterscheidung von Realität und Fälschung...
Zu der Ende Juni unterzeichneten gemeinsamen deutsch-chinesischen Absichtserklärung für ein Dialogformat zum grenzüberschreitenden Datenverkehr äußert sich die...
In einigen Kommunen ist eine sogenannte Bezahlkarte für die Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bereits im Einsatz, in vielen...
Bis einschließlich Juli 2024 hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in diesem Jahr Bußgelder in einer Höhe von insgesamt...
Die Gruppe Die Linke will wissen, welche Bundesbehörden welche Messenger-Dienste zur internen Kommunikation nutzen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage...
Mit dem Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz will Mecklenburg-Vorpommern den Datenaustausch vereinfachen, um die Forschung anzutreiben. Doch nur spezielle Daten...
Die EU-Kommission hat am 25. Juli 2024, sechs Jahre nach Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung, ihren Bericht zur Anwendung und Wirkung dieses grundlegenden...
Die Zusammenarbeit der Datenschützer funktioniere inzwischen gut, sagt der Datenschutzbeauftragte aus Rheinland-Pfalz. Beim Bundesdatenschutzgesetz und auf EU-Ebene...
US-Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten
Die deutsche Wirtschaft bereitet sich auf die Umsetzung des Data Act der EU vor. Durch ihn wird sich der Umgang mit Daten stark verändern. Ab September 2025 gelten...
Wir setzen uns für digitale Bürgerrechte, Datenschutz und ein offenes Internet ein. In diesem Rahmen möchten wir unsere Unterstützung für den offenen Brief eIDAS...
Alle vier Jahre zieht die EU-Kommission Bilanz, wie gut die Datenschutzgrundverordnung umgesetzt wurde. Dem diesjährigen Bericht nach könnte es vor allem in der...
Ein Gesetz für den Schutz von Arbeitnehmern vor ständiger Kontrolle am Arbeitsplatz ist längst überfällig – und die Debatte bekommt durch die neuen KI-Möglichkeiten...
Der vom niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD), Denis Lehmkemper, einberufene Expert:innenkreis für Künstliche Intelligenz hat seine Arbeit...
In Sachsen sind in der ersten Jahreshälfte 2024 mehr 20 Prozent mehr Beschwerden zu Videoüberwachungen eingegangen, als im Vorjahreszeitraum. 115 Beschwerden habe...
Um die europäische Richtlinie für IT-Sicherheit umzusetzen, hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf für das deutsche NIS-2-Umsetzungsgesetz auf den Weg gebracht....
Die gematik GmbH hat vor kurzem ein technisches Konzept für die Verordnung von DiGAs per E-Rezept vorgelegt. Demnach könnten gesetzlich Versicherte ihre DiGA-Verordnungen...
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) hat Empfehlungen zur Erfüllung des Informationszugangsrechts herausgegeben. Mit den Hinweisen...
"Die selbstbestimmte Entscheidung über die Verwendung von Fahrzeugdaten und damit die Wahlfreiheit bei Serviceangeboten, Reparaturen und Wartungen ist ein wichtiges...
Das Fachkonzept zur Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (Dati) befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung, schreibt die Bundesregierung...
Noch ist nicht ganz klar, welchen Einfluss die Berichterstattung über das versuchten Attentat auf Donald Trump auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl haben...
Viele Unternehmen zögern beim Einsatz von KI aus Angst, gegen den Datenschutz zu verstoßen. 70 Prozent aller Unternehmen und sogar 80 Prozent der Unternehmen, die...
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen (LDI NRW), Bettina Gayk, hat am gestrigen Mittwoch den 29. Bericht ihrer Behörde...
Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf für die Durchführung und Umsetzung des EU-Data Acts vorzulegen. In einem Antrag...
Der Secondhand-Onlinehändler Vinted soll wegen Datenschutzverstößen eine Strafe von fast 2,4 Millionen Euro zahlen. Das ordnete die Verbraucherschutzbehörde in...
Die Zeit tickt, um Data Act und Data Governance Act hierzulande umzusetzen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses am Mittwoch drängten die Sachverständigen...
Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, und der Direktor der Cyberspace-Verwaltung der Volksrepublik China, Zhuang Rongwen, haben heute...
In ihren Stellungnahmen für die Anhörung im Innenausschuss des Bundestages am Montag zeigen sich die Sachverständigen mit dem Entwurf zum Änderungsgesetz zum BDSG...
Im vergangenen Jahr sind durch das Fluggastdaten-Informationssystem laut Bundesregierung fast 453,7 Millionen Fluggastdatensätze zu "Extra-EU-Flügen und Intra-EU-Flügen"...
Am 18. Juni hat das BMUV den Entwurf der NKWS vorgelegt, in der wesentliche rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden. Damit werden die Weichen für die Wettbewerbsfähigkeit...
Am 18. Juni hat das BMUV den Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgelegt, in der wesentliche rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden....
Der Bundesregierung liegen keine Daten zu Ermittlungsverfahren wegen einer möglichen Straftat nach Paragraf 126a Strafgesetzbuch ("Gefährdendes Verbreiten personenbezogener...
Eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes ist überfällig, doch an eine wirkliche Koordinierung der Datenschutzaufsicht traut sich die Regierung nicht. Dabei steht...
Das Bundeskartellamt hat am gestrigen Mittwoch seinen Abschlussbericht zur verbraucherrechtlichen Branchenuntersuchung „Scoring beim Online-Shopping“ veröffentlicht....
Am Donnerstag soll im EU-Rat über das Vorhaben zur automatischen Auswertung und Überwachung privater Kommunikation und Sofortnachrichten ("Chatnachrichten") abgestimmt...
Das Unternehmen Parkvision hat sein Parkraumüberwachungssystem mutmaßlich wesentlich verändert und nunmehr mögliche datenschutzrechtliche Mängel beseitigt. [...]...
Gegen große Techkonzerne braucht es mehr Protest, findet Caroline Krohn. Dass sich Widerstand lohnt, zeige Microsofts Rückzug bei Recall, meint die IT-Sicherheitsexpertin....
KI-basierte Gesundheitsanwendungen finden selten den Weg in die medizinische Regelversorgung, beklagt Wilhelm Stork, Direktor für eingebettete Systeme und Sensortechnik...
Die neue BfDI wird wohl erst im Spätsommer ihren Job antreten. In der Zwischenzeit stehen aber einige datenpolitische Gesetzgebungsvorhaben auf der Agenda. Vor...
Datenschützer rund um den Verein Noyb und dessen Vorsitzenden Max Schrems haben bei der österreichischen Datenschutzbehörde eine Beschwerde gegen Google eingereicht....
Ein Digitalbeirat wird künftig die gematik zu Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit sowie zur Nutzerfreundlichkeit der Anwendungen der Telematikinfrastruktur...
Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie (IWGDPT), die so genannte "Berlin Group", hat unter dem Vorsitz des BfDI ein Arbeitspapier zu...
Privatunternehmen sollen am Flughafen biometrische Daten aus dem Chip des Reisepasses auslesen dürfen – ein gefährlicher Präzedenzfall. Der CCC lehnt diesen Vorstoß...
Ein gestern veröffentlichter Bericht der Europäischen Grundrechteagentur (Fundamental Rights Agency, FRA) kritisiert, dass der Mangel an Ressourcen die Durchsetzung...
