Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung in der Migrationsverwaltung beschlossen, der vom Bundesinnenministerium vorgelegt...
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider fordert digitale Souveränität im Vergaberecht, spricht sich für Datenschutzkonformität beim Registerzensus...
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat Empfehlungen für Datenschutz und IT-Sicherheit erarbeitet. Sie fordert souveräne Cloud-Lösungen...
Zum 15. Januar 2025 beginnt der bundesweite Roll-out der elektronischen Patientenakte für alle gesetzlich Krankenversicherten – kurz "ePA für alle" genannt. Dahinter...
Die Datenschutzorganisation Noyb hat eine Beschwerde gegen die Social-Media-Plattform „Be Real“ bei der französischen Datenschutzbehörde eingereicht. Man werfe...
Weniger Bürokratie, mehr Service für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen: Mit einem Staatsvertrag schaffen die Regierungschefinnen und Regierungschefs...
Moritz Hennemann kann dem gesamtgesellschaftlichen Ansatz des stetig wachsenden Datenrechts der EU einiges abgewinnen. Weniger froh ist er über den entstandenen...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) startet heute einen weiteren Förderaufruf im Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen...
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und insbesondere die Entwicklung von KI-Systemen könnten in Europa schon bald noch deutlich schwieriger werden. Darauf macht...
Der Zugang zu Daten großer Plattformen soll Forscher:innen helfen, systemische Risiken zu identifizieren und deren Auswirkungen auf Verbraucher:innen zu verringern....
KI-basierte Systeme können Prozesse in der Forschung und Versorgung des Gesundheitssektors verbessern. Doch der Durchbruch dieser Technologie stehe in der Medizin...
Der zentrale Terminologieserver für das Gesundheitswesen ist gestartet. Er ist ein wesentlicher Baustein für die Digitalisierung im Gesundheitswesen, insbesondere...
In seiner Stellungnahme 08/2024 hat sich der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) zu sog. "Consent or Pay"-Modellen geäußert, also Geschäftsmodellen, welche...
Gerichte sollen zukünftig ihre Geschäftsverteilungspläne im Internet veröffentlichen müssen. Bisher war es ausreichend, diese bei der Geschäftsstelle zur Einsichtnahme...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) spricht sich in seiner Stellungnahme zur Gesundheitsdatennutzungs-Verordnung für längere Zugangszeiträume auf pseudonymisierte...
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) hat auf ihrer Tagung am 27. November 2024 in Leipzig darüber beraten, wie sich die Informationsfreiheit...
Die Gesellschaft für Informatik (GI) hat ihre Empfehlungen hinsichtlich der Weiterentwicklung der GIGV beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eingereicht....
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwang die Bundesregierung, ein Gesetz, das die Arbeit des Bundeskriminalamts regelt, zu überarbeiten. Tagesspiegel Background...
Den deutschen Krankenhäusern muss mehr Zeit zur Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) eingeräumt werden. Das ergab eine Blitzumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts...
Kurzzeitige Vermietungen von Wohnraum wie bei Airbnb bedrohen der EU-Kommission nach bezahlbaren Wohnraum und gute Lebensbedingungen. Viele Städte und Regionen...
Bereits seit 2018 ist das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) im Raum der katholischen Kirche in Deutschland in Kraft. Dem vorangegangen war die Datenschutzgrundverordnung...
Aus dem Meldesystem IDEV des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind keine Daten von Unternehmen abgeflossen. Dies ist das Ergebnis der Untersuchungen durch Sicherheitsbehörden...
Mit dem Gesundheitsdatennutzungs-gesetz (GDNG) wird ein neues Kapitel in der Nutzung von Gesundheitsdaten in Deutschland aufgeschlagen. "Pharmazeutische Unternehmen...
Der Bundesgerichtshof hat zum ersten Mal von der neuen Möglichkeit des Leitentscheidungsverfahrens Gebrauch gemacht. Das Gesetz wirkt. Es entlastet die Justiz und...
Einer Umfrage von Cisco zufolge, befürwortet eine Mehrheit in Deutschland die hiesigen Datenschutzgesetze beziehungsweise glaubt, dass diese positive Auswirkungen...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Position betroffener Nutzer:innen nach einem Datenschutzvorfall bei Facebook gestärkt. Schon der kurze Kontrollverlust über...
[...] Bei der Entwicklung und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) werden gegebenenfalls eine Vielzahl von personenbezogenen Daten verarbeitet. Die Datenschutzkonferenz...
Vergangene Woche fand die Jahresversammlung der Datenschutzkonferenz (DSK) statt. Beschlossen wurde dort unter anderem, die Taskforce KI als fixen Arbeitskreis...
Deutschland ist spät dran mit der Umsetzung des DGA und diese könnte sich nach dem Ampel-Aus weiter verzögern. Es bleibt also möglicherweise Zeit genug, noch über...
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen war sowohl bei der Bundesregierung als auch im Bundestag in der vergangenen Woche ein Thema: Neben einer öffentlichen Anhörung...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 108. Konferenz am 14. und 15. November 2024 in Wiesbaden...
Die AfD-Fraktion interessiert sich für den Umsetzungsstand und weiteren Ablauf der flächendeckenden Einführung von digitalen Strommessgeräten (Smart Meter Rollout)....
Es ist vielleicht das letzte Digitalvorhaben der scheidenden Ampel: Die Umsetzung des Data Governance Act in nationales Recht soll Datenspenden ermöglichen und...
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Thomas Fuchs hat gegen einen Hamburger Dienstleister aus dem Forderungsmanagement...
Nach einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) können zahlreiche Facebook-Nutzer auf Schadenersatz wegen eines Datenlecks im Jahr 2021 hoffen. Ein Urteil fiel...
Um Datenanfragen der Bundesregierung bei Sozialen Netzwerken geht es in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Danach werden bei den Strafverfolgungsbehörden...
Der Marburger Bund begrüßt prinzipiell die Einrichtung von Integrierten Notfallzentren (INZ) in den stationären Notaufnahmen, wie sie im Gesetzentwurf zur Reform...
Die Konferenz vom 28. Oktober bis zum 1. November in Jersey hat insbesondere Empfehlungen zum vertrauenswürdigen internationalen Datenverkehr oder Data Free Flow...
In produzierenden Unternehmen werden jede Menge Daten generiert, die – sinnvoll gebündelt und ausgewertet – dazu beitragen können, Fertigungsprozesse, Lieferanten-...
Mit dem rückwirkend zum 1. Oktober gestarteten und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geförderten Transferprojekt SCALE-MX sollen die Ergebnisse...
Eine Auflistung der derzeit beim Bundeskriminalamt (BKA) geführten Amts-, Zentral- und Verbunddateien enthält die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage...
Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Datenanfragen zur Offenlegung der Identität von Benutzern die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode an soziale...
In der Gematik sieht Doctolib-Deutschland-Chef Nikolay Kolev für Unternehmen einen zuverlässigen Partner auf staatlicher Seite. Was er vom Umbau zur Digitalagentur...
Eine Initiative will für hunderttausende Nutzer:innen Schadensersatz einklagen. Sie gibt an, dass Google mit seinen Android-Handys systematisch schwere Datenschutzverstöße...
Die Sprachmodelle des Hamburger Start-ups Fobizz werden an Schulen in ganz Deutschland genutzt. In Baden-Württemberg allerdings warnt das Zentrum für Schulqualität...
Strafverfolgungsbehörden sollen ein neues Ermittlungsinstrument erhalten: das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Ermittlerinnen und Ermittler sollen damit anlassbezogen...
Rechenzentren für die Datenverarbeitung und -speicherung sind besonders energieintensiv. Die wachsende Nachfrage nach generativer Künstlicher Intelligenz lässt...
Robert Habeck hat ein Impulspapier veröffentlicht, in dem er die Wirtschaft mit zehnprozentigen Prämien für jede Investition ankurbeln soll. Es ist eine Reaktion...
Mit einem offenen Brief haben sich der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), der Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz (KI), der Bundesverband...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) will mit Blick auf die Zukunft der Gesundheitsversorgung ein drittes, digitales Versorgungslevel etablieren. "Ziel...
Zum Start des diesjährigen Digitalgipfels der Bundesregierung sagt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco – Verbands der Internetwirtschaft: "Frankfurt, als...
[...] Deutschland bringt wichtige Voraussetzungen mit, um weltweit eine Spitzenposition bei der Entwicklung und Anwendung von KI einzunehmen. Die Grundlagenforschung...
Schwarz Digits, die IT- und Digitalsparte der Schwarz Gruppe, und die Deutsche Bahn haben auf dem Digital-Gipfel 2024 der Bundesregierung die Gründung der Plattform...
Zum heutigen Digitalgipfel der Bundesregierung unter dem Motto "Deutschland Digital – Innovativ. Souverän. International" sagt Hartmut Rauen, stellvertretender...
In Sachen Zukunft digitaler Identitäten in der EU naht ein entscheidendes Datum: Am Dienstag stimmt das zuständige Komitee über die Durchführungsrechtsakte der...
BMAS und BMI haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf für ein Gesetz verständigt, mit dem die Daten von Beschäftigten am Arbeitsplatz und in der Bewerbungsphase...
Die Landesdatenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg und Bayern appellieren an Behörden und Kommunen, sich bei KI-Anwendungen rechtzeitig auf die in Teilen ab...
Eine Profirennradfahrerin verschwindet ohne Ortungschip im Gelände und stirbt, Praktikanten werden mit einer Minivideokamera aus der Steckdose bei der Arbeit überwacht....
Berlins Schulverwaltung hat am Donnerstag einen neuen KI-Assistenten für Lehrkräfte in der Hauptstadt offiziell vorgestellt. Genutzt wird der KI-Copilot von Microsoft,...
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat den Entwurf eines Strafrechtspflegestatistikgesetzes vorgestellt, der die statistische Erfassung der Strafjustiz erheblich...
Gesundheitsdaten sind eine wertvolle Quelle für die Forschung, doch auch die Industrie möchte profitieren. Dabei ist es laut Bundesdatenschutzbeauftragter Louisa...
Im Digitalausschuss beschäftigten sich am Mittwoch Vertreter der Fraktionen und die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert mit einem der großen kleinen...
Der CO2-Rechner des Umweltbundesamtes verarbeitet nach Aussage der Bundesregierung keine personenbezogenen Daten wie etwa E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder Adressen....
Die Reform des Nachrichtendienstrechts lässt noch auf sich warten. In Parlamentskreisen ist man unsicher, ob sie noch in dieser Legislatur kommen wird. Die bisherigen...
