Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) sieht in der "elektronischen Patientenakte (ePA) für alle", die am 15. Januar 2025 startet, einen wichtigen Schritt,...
Wegen mutmaßlich illegaler Sammlung von Nutzerdaten könnten auf Google empfindliche Strafen zukommen. Ein US-Gericht ließ am Mittwoch (Ortszeit) eine entsprechende...
Blockaden in der Digitalisierung entstehen nicht durch Gesetze, sondern durch ihre Auslegung, findet Timo Kob. In seiner Kolumne kritisiert er, dass oft wichtige...
Die EU-Kommission muss einem Besucher einer von ihr betriebenen Webseite 400 Euro Schadenersatz zahlen, weil seine IP-Adresse an die Facebook-Mutter Meta übermittelt...
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Meike Kamp übernimmt 2025 den Vorsitz der Datenschutzkonferenz (DSK). Die DSK vereint die unabhängigen...
Die Berliner Beauftragte für Informationsfreiheit (BlnBDI) Meike Kamp übernimmt im Jahr 2025 den Vorsitz der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden...
Seit vier Jahren können Versicherte eine elektronische Patientenakte erhalten. Damit die digitale Akte nun in die Fläche kommt, wechselt sie zur Opt-out-Anwendung....
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) startet mit einer klaren Agenda in das Jahr 2025, um den Datenschutz in Deutschland und Europa...
Bundesinnenministerin Faeser hat laut einem Medienbericht gefordert, die Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen auszustatten. Dazu [...] Alexander Throm [...]:...
Schuld daran, dass Meta seine KI-Produkte größtenteils nicht in Europa ausrollen kann, ist eine langsame und komplizierte Datenschutzaufsichtsstruktur, sagt der...
Mit ihrem Entwurf für ein Forschungsdatengesetz versucht die FDP-Fraktion erneut, ein Gesetz eigeninitiativ durch den Bundestag zu bringen, das eigentlich schon...
Der Bundesrat will heute über die einfachere Verwaltung von Cookie-Zustimmungen im Internet beschließen, um die Vielzahl an Cookie-Bannern einzudämmen. Dazu erklärt...
Um das Identifikations-Projekt World (ehemals Worldcoin) bahnt sich ein Rechtsstreit an, der am Ende für Klarheit bei der Anonymisierung von Daten in der EU sorgen...
Rund um den Einsatz personenbezogener Daten für das KI-Training gibt es offene, rechtlichen Fragen. Zumindest auf einige davon liefern Europas Datenschützer:innen...
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat ihre Agenda veröffentlicht. Das 18-seitige Grundlagenpapier wurde am Dienstag veröffentlicht...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) begrüßt die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zu KI-Modellen....
Bei der Schufa Holding werden bis zum 1. Januar 2025 für ca. 120.000 der Auskunftei übermittelte, aber kurz darauf ausgeglichene Forderungen die Speicherfristen...
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat heute eine Stellungnahme veröffentlicht, die wesentliche Grundfragen der Anwendung des Datenschutzrechts auf Künstliche...
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung in der Migrationsverwaltung beschlossen, der vom Bundesinnenministerium vorgelegt...
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider fordert digitale Souveränität im Vergaberecht, spricht sich für Datenschutzkonformität beim Registerzensus...
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat Empfehlungen für Datenschutz und IT-Sicherheit erarbeitet. Sie fordert souveräne Cloud-Lösungen...
Zum 15. Januar 2025 beginnt der bundesweite Roll-out der elektronischen Patientenakte für alle gesetzlich Krankenversicherten – kurz "ePA für alle" genannt. Dahinter...
Die Datenschutzorganisation Noyb hat eine Beschwerde gegen die Social-Media-Plattform „Be Real“ bei der französischen Datenschutzbehörde eingereicht. Man werfe...
Weniger Bürokratie, mehr Service für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen: Mit einem Staatsvertrag schaffen die Regierungschefinnen und Regierungschefs...
Moritz Hennemann kann dem gesamtgesellschaftlichen Ansatz des stetig wachsenden Datenrechts der EU einiges abgewinnen. Weniger froh ist er über den entstandenen...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) startet heute einen weiteren Förderaufruf im Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen...
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und insbesondere die Entwicklung von KI-Systemen könnten in Europa schon bald noch deutlich schwieriger werden. Darauf macht...
Der Zugang zu Daten großer Plattformen soll Forscher:innen helfen, systemische Risiken zu identifizieren und deren Auswirkungen auf Verbraucher:innen zu verringern....
KI-basierte Systeme können Prozesse in der Forschung und Versorgung des Gesundheitssektors verbessern. Doch der Durchbruch dieser Technologie stehe in der Medizin...
Der zentrale Terminologieserver für das Gesundheitswesen ist gestartet. Er ist ein wesentlicher Baustein für die Digitalisierung im Gesundheitswesen, insbesondere...
In seiner Stellungnahme 08/2024 hat sich der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) zu sog. "Consent or Pay"-Modellen geäußert, also Geschäftsmodellen, welche...
Gerichte sollen zukünftig ihre Geschäftsverteilungspläne im Internet veröffentlichen müssen. Bisher war es ausreichend, diese bei der Geschäftsstelle zur Einsichtnahme...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) spricht sich in seiner Stellungnahme zur Gesundheitsdatennutzungs-Verordnung für längere Zugangszeiträume auf pseudonymisierte...
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) hat auf ihrer Tagung am 27. November 2024 in Leipzig darüber beraten, wie sich die Informationsfreiheit...
Die Gesellschaft für Informatik (GI) hat ihre Empfehlungen hinsichtlich der Weiterentwicklung der GIGV beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eingereicht....
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwang die Bundesregierung, ein Gesetz, das die Arbeit des Bundeskriminalamts regelt, zu überarbeiten. Tagesspiegel Background...
Den deutschen Krankenhäusern muss mehr Zeit zur Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) eingeräumt werden. Das ergab eine Blitzumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts...
Kurzzeitige Vermietungen von Wohnraum wie bei Airbnb bedrohen der EU-Kommission nach bezahlbaren Wohnraum und gute Lebensbedingungen. Viele Städte und Regionen...
Bereits seit 2018 ist das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) im Raum der katholischen Kirche in Deutschland in Kraft. Dem vorangegangen war die Datenschutzgrundverordnung...
Aus dem Meldesystem IDEV des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind keine Daten von Unternehmen abgeflossen. Dies ist das Ergebnis der Untersuchungen durch Sicherheitsbehörden...
Mit dem Gesundheitsdatennutzungs-gesetz (GDNG) wird ein neues Kapitel in der Nutzung von Gesundheitsdaten in Deutschland aufgeschlagen. "Pharmazeutische Unternehmen...
Der Bundesgerichtshof hat zum ersten Mal von der neuen Möglichkeit des Leitentscheidungsverfahrens Gebrauch gemacht. Das Gesetz wirkt. Es entlastet die Justiz und...
Einer Umfrage von Cisco zufolge, befürwortet eine Mehrheit in Deutschland die hiesigen Datenschutzgesetze beziehungsweise glaubt, dass diese positive Auswirkungen...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Position betroffener Nutzer:innen nach einem Datenschutzvorfall bei Facebook gestärkt. Schon der kurze Kontrollverlust über...
[...] Bei der Entwicklung und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) werden gegebenenfalls eine Vielzahl von personenbezogenen Daten verarbeitet. Die Datenschutzkonferenz...
Vergangene Woche fand die Jahresversammlung der Datenschutzkonferenz (DSK) statt. Beschlossen wurde dort unter anderem, die Taskforce KI als fixen Arbeitskreis...
Deutschland ist spät dran mit der Umsetzung des DGA und diese könnte sich nach dem Ampel-Aus weiter verzögern. Es bleibt also möglicherweise Zeit genug, noch über...
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen war sowohl bei der Bundesregierung als auch im Bundestag in der vergangenen Woche ein Thema: Neben einer öffentlichen Anhörung...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 108. Konferenz am 14. und 15. November 2024 in Wiesbaden...
Die AfD-Fraktion interessiert sich für den Umsetzungsstand und weiteren Ablauf der flächendeckenden Einführung von digitalen Strommessgeräten (Smart Meter Rollout)....
Es ist vielleicht das letzte Digitalvorhaben der scheidenden Ampel: Die Umsetzung des Data Governance Act in nationales Recht soll Datenspenden ermöglichen und...
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Thomas Fuchs hat gegen einen Hamburger Dienstleister aus dem Forderungsmanagement...
Nach einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) können zahlreiche Facebook-Nutzer auf Schadenersatz wegen eines Datenlecks im Jahr 2021 hoffen. Ein Urteil fiel...
Um Datenanfragen der Bundesregierung bei Sozialen Netzwerken geht es in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Danach werden bei den Strafverfolgungsbehörden...
Der Marburger Bund begrüßt prinzipiell die Einrichtung von Integrierten Notfallzentren (INZ) in den stationären Notaufnahmen, wie sie im Gesetzentwurf zur Reform...
Die Konferenz vom 28. Oktober bis zum 1. November in Jersey hat insbesondere Empfehlungen zum vertrauenswürdigen internationalen Datenverkehr oder Data Free Flow...
In produzierenden Unternehmen werden jede Menge Daten generiert, die – sinnvoll gebündelt und ausgewertet – dazu beitragen können, Fertigungsprozesse, Lieferanten-...
Mit dem rückwirkend zum 1. Oktober gestarteten und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geförderten Transferprojekt SCALE-MX sollen die Ergebnisse...
Eine Auflistung der derzeit beim Bundeskriminalamt (BKA) geführten Amts-, Zentral- und Verbunddateien enthält die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage...
Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Datenanfragen zur Offenlegung der Identität von Benutzern die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode an soziale...
In der Gematik sieht Doctolib-Deutschland-Chef Nikolay Kolev für Unternehmen einen zuverlässigen Partner auf staatlicher Seite. Was er vom Umbau zur Digitalagentur...
Eine Initiative will für hunderttausende Nutzer:innen Schadensersatz einklagen. Sie gibt an, dass Google mit seinen Android-Handys systematisch schwere Datenschutzverstöße...
Die Sprachmodelle des Hamburger Start-ups Fobizz werden an Schulen in ganz Deutschland genutzt. In Baden-Württemberg allerdings warnt das Zentrum für Schulqualität...
Strafverfolgungsbehörden sollen ein neues Ermittlungsinstrument erhalten: das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Ermittlerinnen und Ermittler sollen damit anlassbezogen...
