Als Unterrichtung (21/5950) durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, liegt deren Tätigkeitsbericht...
Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf für ein Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)...
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzten Deutschlands (SpiFa) kritisiert im Referentenentwurf zum Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen...
Der 130. Deutsche Ärztetag lehnt das Vorhaben der Bundesregierung ab, Krankenkassen die Aufgaben zu übertragen, Daten ihrer Versicherten, auch die aus der elektronischen...
Die BvD-Verbandstage 2026 sind am Dienstag in Berlin mit einer Diskussion zum Digital-Omnibus der EU eröffnet worden. Die Folgewirkungen des von der EU-Kommission...
In unsicheren Zeiten mit hohen Spritpreisen bietet DB Regio überall in Deutschland ein stabiles, preiswertes und verlässliches Mobilitätsangebot, das allein in...
Die Parteitage von Grünen und CDU haben dem gemeinsamen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg am Samstag mit großer Mehrheit zugestimmt. Vereinbart wurden dabei...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Anfang März gemeinsam mit dem Justizministerium drei Gesetzentwürfe vorgelegt, die Polizei und Behörden massive neue...
Den Vorschlag, der von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) im Rahmen der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau für die Anpassung der Energiegesetzgebung...
Mit der jüngsten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wurde deutschlandweit ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Nutzung von Scan-Fahrzeugen geschaffen....
Moderne, datengetriebene MedTech-Lösungen spielen bei der digitalen Transformation eine wesentliche Rolle und können die Gesundheitsversorgung grundlegend verbessern...
Die Bundesregierung erkennt KI-Assistenzsysteme im Gesundheitswesen als potenziell wertvoll an, fordert aber strenge Auflagen für Evidenz, Transparenz und Aufsicht....
Eine allgemeine Erprobungsklausel sowie sektorale Experimentierklauseln sollen die Rahmenbedingungen für Reallabore in verschiedenen Fachbereichen verbessern. Das...
Am vergangenen Montag besprachen Sachverständige im Rahmen einer öffentlichen Anhörung die Digitalisierung der Migrationsverwaltung. Während diese grundsätzlich...
Der hessische CDU-Abgeordnete und Wirtschaftswissenschaftler Dr. Thomas Pauls ist Mitglied im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung...
Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Prof. Dr. Tobias Keber zum gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag...
Der Virchowbund kritisiert den Referentenentwurf zum GeDIG (Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen) scharf: Er sieht darin einen Eingriff...
Gesundheitsthemen haben die scheidende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Louisa Specht‑Riemenschneider 2025 stark beschäftigt...
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp hat den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) wegen eines Datenlecks im Vorjahr eine Verwarnung erteilt. Das landeseigene...
Die elektronische Patientenakte (ePA) wird mittlerweile bundesweit in vielen Gesundheitseinrichtungen genutzt. Vor dem Hintergrund steigender Erfahrungswerte aus...
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) erklärt der Vorsitzende des Bundesverbands Managed Care, Prof....
Zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen erklären die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes,...
Der Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) fordert Bürokratieabbau in der EU, damit Deutschland bei Künstlicher Intelligenz (KI) aufholen kann. „Wir haben mitgenutzt,...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) appelliert an die Gesetzgebungsorgane der Europäischen Union sowie an...
Der Arbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik (GI) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2026, den...
Bei der Risikosignal-Analyse in der Pharmakovigilanz (Arzneimittelsicherheit) wird nach Angaben der Bundesregierung zwischen der quantitativen und qualitativen...
"Deepfakes, digitale Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Wirksamkeit bestehender rechtlicher Instrumente" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion...
Im Streit über den Umgang mit der Suchmaschine für Gesichtserkennung Pim Eyes machen Datenschützer Druck auf die Behörden. Die Gruppe Noyb des Bürgerrechtsaktivisten...
Der Chaos Computer Club unterstützt die Klage gegen die Hamburger Datenschutzbehörde im Zusammenhang mit der illegalen Gesichtersuchmaschine PimEyes. Die Behörde...
Die Erdbeobachtungsplattform "CODE-DE Lab" ist gestartet. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) und das Bundesministerium für Verkehr...
Um den Einsatz von Datenanalyse-Software der US-amerikanische Firma Palantir Technologies geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/5625) auf eine Kleine Anfrage...
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) begrüßt den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung....
Die Erhebung, Verarbeitung und Verwertung personenbezogener Daten durch Auskunfteien, einschließlich der Erstellung und Verwendung von Bonitätsscores, richten sich...
Die wegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzungen erfolgte Durchsuchung der Mail-Konten von Mitarbeitern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie...
Der Schutz bestimmter Berufsgruppen vor einer Ausspähung ihrer Privatadresse ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/5566) auf eine Kleine Anfrage der...
Wie gehen größere Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen mit Datenpannen um? Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW) hat 33...
Der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt die deutliche Kritik von Digitalminister Karsten Wildberger an den aktuellen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Louisa Specht-Riemenschneider startete Anfang des Jahres das Beratungsformat „ReguLab“....
Das Beratungsformat „ReguLab“ der Bundesdatenschutzbeauftragten soll dabei helfen, Innovationen rechtskonform an den Start zu bringen. Dort sollen Fragen rund um...
"Sicherheitsrisiken staatlicher Überwachungssysteme und cloudbasierter IT-Lösungen" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5573). Darin erkundigt...
Die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder melden auch weiterhin einen deutlichen Anstieg der Beschwerdezahlen. Der Austausch der Datenschutzkonferenz (DSK)...
Deutschland positioniert sich im Digital Omnibus klar zu den geplanten Cookie-Regeln und gehört neben Frankreich zu den ersten großen Mitgliedstaaten, die die Vorschläge...
Die aktuellen Tätigkeitsberichte und Pressemitteilungen mehrerer Datenschutz-Aufsichtsbehörden senden ein unmissverständliches Signal: Datenschutz ist kein Nebenschauplatz,...
Trotz aller Einwände will das Bundeskabinett am 29. April die Gesetzentwürfe von Innenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig zur biometrischen...
Die Mutter-Kind-Übertragung von HIV und Syphilis ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/5432) der AfD-Fraktion. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Februar...
Ein Jahr nach dem Start der elektronischen Patientenakte (ePA) zieht Dr. Jan Niklas Francke, Vorstandsmitglied des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), eine positive...
Nach nur 1,5 Jahren muss sich die Bundesregierung nach einer neuen Bundesdatenschutzbeauftragten umschauen. Doch die Nachbesetzung droht zum Politikum zu werden....
Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten dazu vor, in wie vielen Fällen dem Bundesnachrichtendienst (BND) bislang gesetzliche Befugnisse fehlen. Eine...
Vor einem Jahr startete die Einführung der elektronischen Patientenakte in Deutschland. In vielen Gesundheitseinrichtungen ist die ePA mittlerweile Teil der Behandlung:...
Mit den Arbeitsbedingungen und der Bedeutung der Menschen hinter der Künstlichen Intelligenz (KI) hat sich der Digitalausschuss am Mittwochmittag in einem öffentlichen...
Mit dem Referentenentwurf für ein "Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen" (GeDIG) hat das Bundesministerium für Gesundheit einen weiteren...
Der Einstieg großer Drogerieketten in den Online-Apothekenmarkt markiert eine strukturelle Verschiebung, erläutern die Fachanwälte für Medizinrecht, Sebastian Retter...
Das BMG will mit seinem neuen Digitalgesetz die Weichen für eine digital gestützte Versorgung stellen: mehr Datennutzung, eine stärkere Gematik und eine zentralere...
Zu den Maßnahmen der Bundesnetzagentur beim Smart-Meter-Rollout teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung,...
Es ist eine grundlegende Sicherheitsmaßnahme, durchaus mit Wirkung: Access Control als einziges Mittel zum Grundrechtsschutz beim Einsatz einer Software wie Palantir...
Um die Datenlage zur sogenannten SafeVac-2.0-Studie geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/5103) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4645). Darin...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer zweiten Zwischenkonferenz in der vergangenen Woche beschlossen,...
Das BMV will die digitale Fluggastabfertigung voranbringen und hat einen entsprechenden Referentenentwurf in die Anhörung gegeben. Dabei orientiert es sich weitgehend...
