Eine neue EU-Richtlinie soll die Herausgabe digitaler Daten erleichtern. Ein Berufsverband schlägt nun Alarm: Die Regelung könnte auch ePA-Daten betreffen. Während...
Geht es nach dem BMJV, sollen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden bald mehr Befugnisse erhalten, um Kriminellen auf die Schliche zu kommen: Mit einer Vorratsdatenspeicherung...
Nach Recherchen von ZDF/Spiegel wurde im Oktober 2025 bekannt: In Deutschland praktizieren Ärzte, die im Ausland ihre Lizenz verloren haben. Der Patientenbeauftragte...
Die Bundesregierung lehnt die Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr...
Die Bundesregierung hat sich im Kabinett zu der Stellungnahme des Bundesrates zur Data-Act-Durchführung geäußert. Kern des Konflikts zwischen Ländern und Bund ist...
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Schufa-Datenspeicherfristen gewinnt ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung an Aktualität: Schwarz-Rot will neu regeln,...
Die Eclipse Foundation, eine der weltweit größten Open-Source-Software-Stiftungen, und der Verband der Automobilindustrie (VDA) gaben heute eine bedeutende Ausweitung...
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat 2025 einen neuen Höchststand an Eingaben verzeichnet. Von Januar bis einschließlich November...
Das Bundeskabinett hat in seiner letzten Sitzung des Jahres noch einmal vier neue Gesetzesvorhaben im Bereich Digitalisierung auf den Weg gebracht. Die Entwürfe...
Im April 2025 verhängte die irische Datenschutzbehörde (DPC) ein Bußgeld in Höhe von 530 Millionen Euro gegen Tiktok wegen der grundrechtswidrigen Übermittlung...
Das Verfahren der Berliner Datenschutzbeauftragten Meike Kamp gegen Apple und Google wegen der Bereitstellung des chinesischen Chatbots Deepseek in den App-Stores...
TikTok übermittelt vorerst weiterhin Daten unter anderem nach China. Zuvor hatte die irische Datenschutzbehörde diese Übermittlung als rechtswidrig beschieden....
Eine aktuelle Umfrage der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zeigt: Die elektronische Patientenakte (ePA) ist 95 Prozent...
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Durchführungsgesetzes zum EU-Daten Governance Rechtsakt (DGG) beschlossen. Das Durchführungsgesetz schafft die Grundlagen...
Im digitalen Alltag müssen Verbraucher:innen oft persönliche Daten preisgeben. Klare Regeln können dabei Vertrauen schaffen. Eine Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale...
Einem Großteil der Verbraucher:innen (87 Prozent) ist bei der Entscheidung für Online-Angebote wichtig, dass sie den Unternehmen im Umgang mit ihren Daten vertrauen...
In einer Kleinen Anfrage (21/3208) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht es um mögliche Strategien der Bundesregierung, um die Unabhängigkeit der medizinischen...
Das von der EU-Kommission vorgestellte Digitale Paket markiert eine Zäsur in der europäischen Digitalpolitik. Während das erklärte Ziel darin besteht, den bestehenden...
In unserem E-Mail-Programm lesen, schreiben und verwalten wir all unsere E-Mails. Nicht selten enthalten die Anwendungen daher auch sensibelste Informationen. Entsprechend...
Diese Woche ist das Rechtsgutachten "Zur US-Rechtslage zum weltweiten Datenzugriff von US-Behörden" der Universität Köln im Auftrag des Bundesministerium des Inneren...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 110. Konferenz in Berlin die Vorschläge der EU-Kommission...
Der stellvertretende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andreas Hartl, hat am 9. und 10. Dezember an einem virtuellen Roundtable...
Ein internes Rechtsgutachten des Bundesinnenministeriums zeigt, dass US-Sicherheitsbehörden weitreichendere Zugriffsrechte auf Daten in der Cloud haben als angenommen....
Ein Rechtsgutachten der Universität zu Köln bestätigt die weitreichenden Herausgabe- und Zugriffsrechte von US-Sicherheitsbehörden auf weltweit in Clouds gespeicherte...
Bund und Länder haben sich am 4. Dezember 2025 auf eine föderale Modernisierungsagenda geeinigt. Dabei enthält diese mehrere Maßnahmen im Bereich Datennutzung und...
In der medizinischen Forschung hat der Datenschutz eine besondere Bedeutung. In der Regel stehen sensible Gesundheitsdaten und damit besonders schützenswerte Daten...
Eigentlich meinte es die Stadt Tübingen nur gut: Einem Jubilar älteren Semesters gratulierte der Oberbürgermeister Boris Palmer im Amtsblatt zum 75. Geburtstag....
Bei der Nutzung von Online-Plattform- und Nachrichtenangeboten entscheiden sich Nutzer:innen bei sogenannten „Pay-or-okay“-Modellen mehrheitlich für eine trackingfreie...
Mit dem Digitalen Omnibus soll auch der Datenschutz reformiert werden. Für eine zielführende Debatte haben nun bekannte Expert:innen im Rahmen der Arbeitsgruppe...
Verhandlungen gab es bis kurz vor knapp. Am Donnerstag trifft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Ministerpräsidenten der Länder. Gemeinsam wollen sie eine föderale...
Die französische Datenschutzbehörde hat dem Kreditkartenanbieter American Express eine Geldstrafe in Höhe von 1,5 Millionen Euro auferlegt, weil die französische...
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz veröffentlichen sechs Empfehlungen für eine sichere,...
Bei der Befragung des Virologen Christian Drosten in der Enquete-Kommission Corona im Deutschen Bundestag blieben zentrale Fragen erneut unbeantwortet. Konkrete...
Vier von fünf Deutschen sind genervt von Cookie-Bannern. Das geht aus einer heute veröffentlichten Studie im Auftrag des Eco – Internetverband hervor. Wie Geschäftsführer...
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute sein Urteil in der Rechtssache C-492/23 (Russmedia) verkündet. Die Entscheidung stellt klar, dass Hosting-Anbieter...
Daten aus medizinischen Registern können helfen, die Versorgung transparenter zu machen und die Forschung zu stärken. Der vfa begrüßt daher die Pläne für ein Medizinregistergesetz,...
Unter dem Motto "ePA? Na sicher!" werden Bürgerinnen und Bürger seit dem heutigen 1. Dezember 2025 in einer weiteren Informationskampagne über die elektronische...
Ein Gesetzentwurf von Sachsens Minderheitsregierung sorgt für Streit – auch innerhalb der Koalition aus SPD und CDU. Es geht bei dem Vorstoß im Polizeigesetz darum,...
Die Bundesregierung muss wegen eines EuGH-Urteils das Bundesdatenschutzgesetz ändern und hat dazu eine Formulierungshilfe an die Bundestagsfraktionen verschickt....
Die gestrige Einigung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der europäischen Mitgliedstaaten (AStV), auf eine freiwillige Chatkontrolle zu verzichten, hat Jeanne...
Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Beschlüsse im EU-Rat zur EU-Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch (CSAM-VO) und den sich...
Datenschutz und IT-Sicherheit spielen auch im Bundesgesundheitsministerium eine wichtige Rolle. Der Schutz der durch die damalige Corona-Warn-App (CWA), die CovPass-App...
Zum Jahreswechsel übernimmt Zypern die EU-Ratspräsidentschaft von Dänemark. Für die sechsmonatige Amtszeit wird der Ausbau der Europäischen Gesundheitsunion in...
Die EU-Kommission hat ein großes Digitalpaket vorgestellt. Dieses besteht aus den beiden Digitalomnibussen. Weitere Erleichterungen sollen folgen, kündigte Digitalkommissarin...
"Die Psychiatrie-Enquete markiert – mit Blick auf Fortschritte aus Praxis und Selbsthilfe – bis heute einen Wendepunkt im Umgang mit psychischen Krisen. Recovery-Orientierung,...
Mit der Nutzung von kommerziell erhältlichen personenbezogenen Daten befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage. Data Broker sammelten personenbezogene...
Der Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder hat heute in Berlin den Ergebnisbericht der Studie Mobilität in Deutschland 2023 (MiD) gemeinsam mit Studienautor...
Zum Internationalen Tag der Kinderrechte hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) zehn Reformvorschläge für...
Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Kinderrechte veröffentlicht die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder...
Die EU-Kommission hat heute den "Digital-Omnibus" vorgeschlagen. Mit diesem Reformpaket sollen die europäische KI-Verordnung ("AI Act") und das Datenregelwerk (vom...
Beglaubigte Kopien, den Mietvertrag und andere Nachweise nur noch einmal bei der Verwaltung einreichen: Künftig sollen tausende kommunale Melde-, Grundbuch-, Gewerbe-...
Die Fähigkeit, eigene digitale Lösungen zu entwickeln und zu betreiben, ist mehr als ein wirtschaftlicher Vorteil – sie ist eine Frage der strategischen Unabhängigkeit....
Grenzüberschreitenden Datenschutzbeschwerden sollen in der EU künftig deutlich schneller bearbeitet werden. Der Rat der Europäischen Union teilte am gestrigen Montag...
Im Vorfeld des EU-Digitalgipfels haben Abgeordnete des Europäischen Parlaments Lösungen aufgezeigt, wie sich Europa digital souverän aufstellen könnte. Dabei spielen...
Zum neuen Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Ebenberger,...
Mit dem „Digital-Omnibus“ will die EU-Kommission die Digitalgesetze vereinfachen und Unternehmen entlasten. Doch der Plan könnte Kernelemente des Datenschutzes...
Heute wenden sich 127 zivilgesellschaftliche Organisationen in einen offenen Brief an die EU-Kommission und warnen vor den Gefahren, die von der geplanten Deregulierung...
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat Leitlinien zum Risikomanagement von KI-Systemen veröffentlicht. Die „Guidance for Risk Management of Artificial...
Im Jahre 2001 rief die UNESCO den 10. November als Welttag der Wissenschaft aus. Anlässlich dieses besonderen Datums weist Mecklenburg-Vorpommerns Landesdatenschutzbeauftragter...
Die EU-Kommission will das europäische Digitalrecht vereinfachen und hat dazu ein Omnibus-Paket angekündigt. Nun liegt ein erster Entwurf vor. Darin vorgesehen...
Das Kabinett hat Entwürfe für zwei Gesetze beschlossen, die den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden verbessern sowie Plattformen für Ferienwohnungen...
Die Bundesregierung novelliert das Sicherheitsüberprüfungsgesetz, damit die Nachrichtendienste digitaler und schneller arbeiten. Außerdem kriegen sie eine Rechtsgrundlage...
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) veröffentlicht seine erste wirtschaftspolitische Agenda. Darin fordert der BVDW, Digital- und Datenpolitik zu einer...
Künstliche Intelligenz (KI) verändert nahezu alle Bereiche der Gesellschaft und könnte auch dazu beitragen, Umwelt- und Klimakrisen zu bewältigen. Ein neuer Bericht...
