Die digitale Transformation in Deutschland braucht nach der Regierungsbildung sofort klare Führung und zielgerichtete Steuerung. eco fordert daher die rasche Einrichtung...
In einer digital vernetzen Welt mit zunehmenden geopolitischen Spannungen ist Europa auf digitale Souveränität angewiesen. Der Handelsverband Deutschland (HDE)...
Nach der Bundestagswahl läuft alles auf eine Koalition aus Union und SPD hinaus. Digitalpolitische Schnittmengen sind reichlich vorhanden: Beide Seiten wollen KI...
In dieser Woche kommen die neuen Abgeordneten erstmals zu Einführungsveranstaltungen im Bundestag zusammen und nehmen mit den Alteingesessenen an Fraktionssitzungen...
Am kommenden Sonntag wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Laut aktuellen Prognosen wird es wohl für eine Fortsetzung der rot-grünen Regierung in der...
Die digitale Transformation verändert die Art und Weise, wie wir unser Leben führen. Dieser Wandel betrifft alle Teile der Gesellschaft und auch der Staat muss...
Am Sonntag ist Bundestagswahl und das Thema Digitalisierung könnte laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von eco – Verband...
Kurz vor der Bundestagswahl legt der Digitalverband Bitkom seinen Abschlussbericht zur Digitalpolitik in der 20. Legislaturperiode vor. Demnach konnte die bisherige...
Fast jede:r Zweite findet Digitalpolitik wichtig für die eigene Wahlentscheidung am Sonntag. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts You Gov im Auftrag...
Seit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2024 dürfen nur noch Eisenbahnfahrzeuge mit störfesten GSM-R-Endgeräten auf dem Schienennetz unterwegs sein. In den vergangenen...
Die Initiative D21, Deutschlands größtes Netzwerk für die Digitale Gesellschaft, hat heute ihre digitalpolitischen Forderungen für die kommende Bundesregierung...
Die neue EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgestellt. Das darin erklärte Hauptziel ist, die EU effektiver und wieder wettbewerbsfähiger...
Ob durch irreführende Posts, Bot-Netzwerke oder manipulierte Videos und Deepfakes: Die allermeisten Menschen in Deutschland fürchten eine Einflussnahme anderer...
Im Digital-Thesen-Check befragt D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt demokratische Parteien zu Europa- und Bundestagswahlen zu acht zentralen digitalpolitischen...
Wer nicht weiß, was er wählen soll, und wen besonders digitalpolitische Fragen umtreiben, dem kann geholfen werden. Der Digitalverband Bitkom hat am Montag seinen...
Nach der Bundestagswahl werden die Ausschüsse neu gebildet und besetzt. Cybersicherheit wird vor allem im Innen-, aber auch im Digital- und Verteidigungsausschuss...
Nicht Govtech, nicht Civic Tech, sondern Political Tech: Am Samstag fand in Berlin der erste Political Tech Summit statt. Was es mit dem Begriff auf sich hat und...
Nach der Bundestagswahl werden auch die Ausschüsse neu gebildet und besetzt. Digitalpolitik wird vor allem im Digital-, aber auch im Innenausschuss verhandelt....
Knapp ein Monat vor der Bundestagswahl äußert sich nun auch die Monopolkommission mit Forderungen und richtet Empfehlungen an die nächste Bundesregierung. Besonders...
Am 23. Februar wählen die Bürger*innen Deutschlands den neuen Bundestag. Die zukünftige Regierung wird vor vielen großen Fragen stehen, auch in puncto Digitalpolitik....
Die Digitalstrategie der Bundesregierung umfasst zum Stand Anfang Dezember 2024 laut der internen Datenbank 173 Vorhaben. Das teilt die Bundesregierung in ihrer...
Die EU-Kommission will mit mehr Schlagkraft gegen die Verletzung von Digitalregeln in Europa vorgehen. „Ich werde dafür sorgen, dass wir die Zahl der am Digital...
Justiz- und Digitalminister Volker Wissing hat US-Milliardär Elon Musk vorgeworfen, mit seiner Unterstützung der AfD eigenen wirtschaftlichen Interessen nachzugehen....
Gut einen Monat vor der Bundestagswahl haben alle großen Parteien ihre Wahlprogramme finalisiert. Auch von der AfD und dem BSW liegen die Agenden nun vor. Die FDP...
Der IT-Mittelstand geht mir einer verhaltenen Prognose ins neue Jahr, zeigt sich jedoch weiterhin resilient. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Bundesverband IT-Mittelstand...
Ende des Jahres endet turnusgemäß das Vorsitzjahr des Bundes im IT-Planungsrat, dem zentralen Bund-Länder-Gremium für die Digitalisierung der Verwaltung. Das Jahr...
[...] Andreas Mundt: "Die Digitalwirtschaft bleibt ganz oben auf unserer Agenda. Wir haben unser Facebook-Verfahren abgeschlossen, das weit über Deutschland hinaus...
Die CDU/CSU-Fraktion fordert einen Politikwechsel in der Wirtschaftspolitik. Ihr Antrag mit dem Titel "Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft...
Von Digitalpolitik und Datenschutz bis zu Nobelpreisen und Neuwahlen – 2024 war in vielerlei Hinsicht turbulent. Die Redaktion hat wieder Personen ausgewählt, die...
Der TÜV-Verband hat sieben zentrale Handlungsfelder für die Bundestagswahl 2025 identifiziert. "Im Mittelpunkt der nächsten Legislaturperiode muss die Wettbewerbsfähigkeit...
In der kommenden Legislaturperiode muss die umfassende Digitalisierung Deutschlands ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Die Branche wartet seit Jahren...
Die AfD-Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage erfahren, wo Deutschland im Kontext von Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa gegenwärtig steht und welches Land...
Zum heute veröffentlichten Abschlussbericht des Beirats zur Umsetzung der Digitalstrategie Deutschlands sagt Alexander Rabe, Geschäftsführer des eco – Verbands...
Die Unionsfraktion möchte in einer Kleinen Anfrage erfahren, wie viele Vorhaben und Zielvorgaben die Digitalstrategie der Bundesregierung zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens...
Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesdigitalministerium (BMDV), schließt sich den Forderungen nach einem Digitalministerium an. In dem eigenständigen Digital-...
Neben den konkreten Plänen für ein "echtes Digitalministerium" hat der Bitkom einen umfangreichen Ideenkatalog für die nächste Bundesregierung vorgelegt. Die Forderungen...
Am heutigen Mittwoch wurde die neue EU-Kommission durch das EU-Parlament bestätigt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Es ist gut, dass die EU-Kommission...
Neben den konkreten Plänen für ein echtes Digitalministerium hat der Bitkom einen umfangreichen Ideenkatalog für die neue Bundesregierung vorgelegt. Die Forderungen...
Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing und der israelische Botschafter Ron Prosor haben heute eine gemeinsame Erklärung zur Begründung eines Digitaldialogs unterzeichnet....
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden...
Deutschland muss seine Interessen mithilfe von globalen Allianzen in der Digitalpolitik verteidigen, glaubt Volker Wissing. Unsere Führungsrolle auf dem Gebiet...
Die Anhörungen der designierten EU-Kommissare sind vorbei. Die Digitalkandidatin Henna Virkkunen lieferte eine Anhörung nach Drehbuch. Neu waren eine Ankündigung...
Nach dem Ende der Ampel-Koalition ist die Verunsicherung über Gesetzesvorhaben groß – auch im Bereich von Digital- und Cybersicherheitspolitik. Welche Gesetze könnten...
Anlässlich des heute von der Unionsfraktion verabschiedeten Antrages "Insolvenzwelle stoppen - Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen" erklären...
Es war wieder einmal so weit: Zwei Tage lang kam die deutsche Digitalszene zum Digitalgipfel zusammen, den das BMWK und BMDV zusammen in Frankfurt am Main ausrichteten....
Der Digitalverband Bitkom fordert vor dem am Montag beginnenden Digital-Gipfel in Frankfurt/Main, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands deutlich zu steigern. "Für...
Am Freitag hat die Bundesregierung einen Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Digitalstrategie vorgelegt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard...
Am 17. Oktober hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus auf der Smart Country Convention 2024 in Berlin Bund, Länder, Kommunen sowie die Digitalwirtschaft und Verbände...
Eine nutzer*innenorientierte Digitalisierung der Verwaltung hat das Potenzial, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat nachhaltig zu stärken. Aktuell nehmen...
Die Bundesregierung hat bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben nochmals deutlich an Tempo verloren. In den vergangenen drei Monaten wurden gerade einmal...
Das Thema Datenschutz und seine aktuellen Herausforderungen müssen lösungsorientiert angegangen werden. Das betonte die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz...
Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2025 zeigen sich 86 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Digitalpolitik der Bundesregierung. Besonders in den Bereichen digitale...
Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2025 zeigt sich in Deutschland eine wachsende Unzufriedenheit mit der Digitalpolitik der Ampelkoalition. Nach rund drei Jahren im...
In Brandenburg wurde ein neuer Landtag gewählt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Bitkom gratuliert Dietmar Woidke zu seinem Wahlsieg. Dieser...
Ursula von der Leyen hat am Dienstag die Mitglieder der neuen EU-Kommission vorgestellt. Einerseits gibt es strukturelle Veränderungen: Exekutiv-Vizepräsidenten...
Die Bundesregierung hat am 19.9.2024 auf eine schriftliche Einzelfrage des Abgeordneten Eugen Schmidt zu den "Akteuren aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft",...
Zum Summit of the Future erklären Ottmar von Holtz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Digitalausschuss und Mitglied im Auswärtigen...
Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort umfangreich operative Vorhaben der Digitalpolitik, Vorhaben zur Förderung Künstlicher Intelligenz, zur Verwaltungsdigitalisierung...
Eine Gruppe von Tech-Unternehmen, darunter der US-Konzern Meta und der schwedische Musik-Streaming-Dienst Spotify, haben scharfe Kritik an der Digitalpolitik der...
Morgen will EU-Präsidentin Ursula von der Leyen ihre neue Europäische Kommission vorstellen. Im Vorfeld fordert eco – Verband der Internetwirtschaft eine stärkere...
Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Umsetzung der Digitalstrategie im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Die Bundesregierung...
Wer einen Überblick über die Ausgaben für Digitalprojekte und -vorhaben im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt bekommen will, hat es schwer. Sämtliche Ausgaben...
Deutschland kommt bei der Digitalisierung nur in Trippelschritten voran. Nach zwei Jahren Digitalstrategie ist gerade einmal ein Viertel der Vorhaben umgesetzt....
Die Bundesregierung hat eine AfD-Anfrage zu Zuwendungen im Bereich digitale Agenda sowie Luft- und Raumfahrt beantwortet. Darin heißt es, dass aus dem Haushaltstitel...
Nach dem Mitteleinsatz für "operative Vorhaben der Digitalpolitik" in den vergangenen Haushalten, im Haushaltsentwurf 2025 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung...
Die Anzahl der Rechenzentren und Standorte des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund) erfragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Sie will auch wissen,...
