Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag Alexander von Vogel (Grüne) als neues Mitglied für den Beirat der Bundesnetzagentur (BNetzA) benannt. Der Jurist...
Gemeinsam mit weiteren Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft fordert LOAD mehr Transparenz vom Digitalausschuss des Deutschen Bundestages. In der vergangenen...
Der Chaos Computer Club (CCC) fordert zusammen mit mehr als zwanzig Organisationen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, dass der Digitalausschuss des Deutschen...
Gemeinsam mit dem digitalpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Schätzl, MdB, konnten wir im Rahmen einer digitalen Arbeitssitzung einen Ausblick auf die...
Dänemark übernimmt am Dienstag das Ruder im Rat der EU. Auf der Agenda stehen einige digitalpolitische Themen, die das skandinavische Land vorantreiben will. Dazu...
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) ist zufrieden mit den Fortschritten beim Aufbau des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Es...
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) veröffentlicht zu seinem 30-jährigen Bestehen seine erste Zukunftsagenda. Unter dem Motto "30 Jahre BVDW – 30 Jahre...
Digitalpolitiker und stellvertretender Fraktionssprecher der SPD
Digitale Prozesse, niedrigschwelliger Zugang zu Informationen und schnellere Bearbeitung von Anträgen: Im Rahmen der ICIC in Berlin stellt Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider...
5G-Verbindungen sind da und Quantencomputer gibt es auch genug. Danach wird es dünn mit Erfolgsmeldungen aus dem diesjährigen Bericht zur Digitalen Dekade. Es hapert...
Seit dieser Legislaturperiode gibt es 17 Bundesministerien. Neu ist das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Dort gibt es seit gestern ein...
Das umkämpfte Spektrum im oberen 6-Gigahertz-Frequenzband (6.425 – 7.125 MHz) soll durch Mobilfunk und WLAN genutzt werden. Das geht aus einem ersten Entwurf für...
Vier Wochen nach seinem Start hat der Digitalminister schon zwei Gesetze auf den Weg gebracht. Das Haus ist ein Anwendungsfall, um zu beweisen, dass deutsche Beamte...
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit traf sich der Digitalausschuss im Bundestag am gestrigen Mittwochnachmittag zur ersten ordentlichen Sitzung. In der vergangenen...
Auf der Republica gaben sich auch in diesem Jahr wieder zahlreiche einflussreiche Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Klinke in die Hand. Es ging...
Während digitale Parlamentswahlen bislang in Deutschland absolut undenkbar gewesen seien, wählen die 1,3 Millionen Esten bereits seit 2005 auch digital. Darauf...
Das neue Bundesdigitalministerium soll Digitales bei sich bündeln – nicht aber Smart-City-Themen. Dazu sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy: "Auch...
Staatssekretäre, Ausschüsse, fachpolitische Sprecher – in der zweiten Arbeitswoche der neuen Bundesregierung gab es zahlreiche personelle Entscheidungen. Immer...
Lange wurde darüber gerätselt, aus welchen Einzelteilen der bestehenden Ministerien das neue Bundesdigitalministerium (BMDS) zusammengesetzt werden soll. Der Organisationserlass...
Nach einem verstolperten Start hat die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ihre Arbeit aufgenommen. Einen Tag vor der Vereidigung hatte...
Bundesminister Dr. Karsten Wildberger besucht heute die Bundesnetzagentur in Bonn und tauscht sich mit dem Präsidium der Bundesnetzagentur über die aktuellen Herausforderungen...
Die AfD-Fraktion will die Tätigkeit des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in der 20. Wahlperiode überprüfen. Die dazu vorgelegte Kleine Anfrage...
Mit der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler nimmt die neue Bundesregierung heute ihre Arbeit auf. Mit Blick auf die künftigen digitalpolitischen Aufgaben...
Mit einer neuen Strategie will die EU-Kommission Leitlinien für die internationale Digitalpolitik der EU festlegen. Allianzen und Partnerschaften sollen dazu beitragen,...
In Hamburg werden SPD und Grüne die kommenden fünf Jahre weiterregieren. Sie wollen diese Zeit nutzen, um die Freie und Hansestadt zu einem "Innovationszentrum...
Deutschlands erster Digitalminister wird Karsten Wildberger heißen. Mit der Entscheidung für den parteilosen Wirtschaftsmann, der kaum über politische Erfahrung...
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur wird eine der zentralen Aufgaben im neuen Bundesdigitalministerium sein, auf das sich Union und SPD verständigt haben. Im...
Die Initiative von CDU/CSU und SPD zur Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) positiv. Für eine zukunftsgerichtete...
Union und SPD haben sich nach knapp vier Wochen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der hält auch im Bereich Digitalisierung die eine oder andere Überraschung...
Heute hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt....
Kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen appelliert eco – Verband der Internetwirtschaft an die künftigen Regierungsparteien, jetzt die Weichen für einen...
"Es ist nichts geeint, bis alles geeint ist" – diese alte Weisheit aus Verhandlungen sollte man sich auch in den aktuellen Koalitionsgesprächen immer wieder vor...
Es steckt jede Menge Digitalisierung in den Ergebnissen, die von den 16 Facharbeitsgruppen im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD vorgelegt...
Nach der Zustimmung im Bundestag will am Freitag der Bundesrat über das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sowie nötige Grundgesetzänderungen entscheiden. Der Digitalverband...
256 Politiker aus Bund, Ländern und EU werden in den kommenden Wochen über die Agenda der künftigen schwarz-roten Bundesregierung verhandeln. Für den Bereich Digitalisierung...
Die neue Bundesregierung steht vor einer Fülle an Herausforderungen: Sie muss die Wirtschaft ankurbeln, Fachkräfte halten und gewinnen, die Spaltung in der Gesellschaft...
500 Milliarden Euro wollen die Union und die SPD in einem Sondervermögen für die Infrastruktur bereitstellen. Für die dafür benötigte Grundgesetzänderung gilt es...
Die digitale Transformation in Deutschland braucht nach der Regierungsbildung sofort klare Führung und zielgerichtete Steuerung. eco fordert daher die rasche Einrichtung...
In einer digital vernetzen Welt mit zunehmenden geopolitischen Spannungen ist Europa auf digitale Souveränität angewiesen. Der Handelsverband Deutschland (HDE)...
Nach der Bundestagswahl läuft alles auf eine Koalition aus Union und SPD hinaus. Digitalpolitische Schnittmengen sind reichlich vorhanden: Beide Seiten wollen KI...
In dieser Woche kommen die neuen Abgeordneten erstmals zu Einführungsveranstaltungen im Bundestag zusammen und nehmen mit den Alteingesessenen an Fraktionssitzungen...
Am kommenden Sonntag wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Laut aktuellen Prognosen wird es wohl für eine Fortsetzung der rot-grünen Regierung in der...
Die digitale Transformation verändert die Art und Weise, wie wir unser Leben führen. Dieser Wandel betrifft alle Teile der Gesellschaft und auch der Staat muss...
Am Sonntag ist Bundestagswahl und das Thema Digitalisierung könnte laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von eco – Verband...
Kurz vor der Bundestagswahl legt der Digitalverband Bitkom seinen Abschlussbericht zur Digitalpolitik in der 20. Legislaturperiode vor. Demnach konnte die bisherige...
Fast jede:r Zweite findet Digitalpolitik wichtig für die eigene Wahlentscheidung am Sonntag. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts You Gov im Auftrag...
Seit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2024 dürfen nur noch Eisenbahnfahrzeuge mit störfesten GSM-R-Endgeräten auf dem Schienennetz unterwegs sein. In den vergangenen...
Die Initiative D21, Deutschlands größtes Netzwerk für die Digitale Gesellschaft, hat heute ihre digitalpolitischen Forderungen für die kommende Bundesregierung...
Die neue EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgestellt. Das darin erklärte Hauptziel ist, die EU effektiver und wieder wettbewerbsfähiger...
Ob durch irreführende Posts, Bot-Netzwerke oder manipulierte Videos und Deepfakes: Die allermeisten Menschen in Deutschland fürchten eine Einflussnahme anderer...
Im Digital-Thesen-Check befragt D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt demokratische Parteien zu Europa- und Bundestagswahlen zu acht zentralen digitalpolitischen...
Wer nicht weiß, was er wählen soll, und wen besonders digitalpolitische Fragen umtreiben, dem kann geholfen werden. Der Digitalverband Bitkom hat am Montag seinen...
Nach der Bundestagswahl werden die Ausschüsse neu gebildet und besetzt. Cybersicherheit wird vor allem im Innen-, aber auch im Digital- und Verteidigungsausschuss...
Nicht Govtech, nicht Civic Tech, sondern Political Tech: Am Samstag fand in Berlin der erste Political Tech Summit statt. Was es mit dem Begriff auf sich hat und...
Nach der Bundestagswahl werden auch die Ausschüsse neu gebildet und besetzt. Digitalpolitik wird vor allem im Digital-, aber auch im Innenausschuss verhandelt....
Knapp ein Monat vor der Bundestagswahl äußert sich nun auch die Monopolkommission mit Forderungen und richtet Empfehlungen an die nächste Bundesregierung. Besonders...
Am 23. Februar wählen die Bürger*innen Deutschlands den neuen Bundestag. Die zukünftige Regierung wird vor vielen großen Fragen stehen, auch in puncto Digitalpolitik....
Die Digitalstrategie der Bundesregierung umfasst zum Stand Anfang Dezember 2024 laut der internen Datenbank 173 Vorhaben. Das teilt die Bundesregierung in ihrer...
Die EU-Kommission will mit mehr Schlagkraft gegen die Verletzung von Digitalregeln in Europa vorgehen. „Ich werde dafür sorgen, dass wir die Zahl der am Digital...
Justiz- und Digitalminister Volker Wissing hat US-Milliardär Elon Musk vorgeworfen, mit seiner Unterstützung der AfD eigenen wirtschaftlichen Interessen nachzugehen....
Gut einen Monat vor der Bundestagswahl haben alle großen Parteien ihre Wahlprogramme finalisiert. Auch von der AfD und dem BSW liegen die Agenden nun vor. Die FDP...
Der IT-Mittelstand geht mir einer verhaltenen Prognose ins neue Jahr, zeigt sich jedoch weiterhin resilient. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Bundesverband IT-Mittelstand...
Ende des Jahres endet turnusgemäß das Vorsitzjahr des Bundes im IT-Planungsrat, dem zentralen Bund-Länder-Gremium für die Digitalisierung der Verwaltung. Das Jahr...
[...] Andreas Mundt: "Die Digitalwirtschaft bleibt ganz oben auf unserer Agenda. Wir haben unser Facebook-Verfahren abgeschlossen, das weit über Deutschland hinaus...
Die CDU/CSU-Fraktion fordert einen Politikwechsel in der Wirtschaftspolitik. Ihr Antrag mit dem Titel "Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft...
Von Digitalpolitik und Datenschutz bis zu Nobelpreisen und Neuwahlen – 2024 war in vielerlei Hinsicht turbulent. Die Redaktion hat wieder Personen ausgewählt, die...
