Die EU-Kommission will in seinem Vorschlag zum Digital-Omnibus auch zentrale Vorgaben des AI Acts für Hochrisiko-Systeme verschieben. Im finalen Entwurf sei hier...
Die EU-Kommission erwägt im kommenden Jahr eine Abgabe auf stark verarbeitete Lebensmittel mit hohem Fett-, Zucker- und Salzgehalt vorzuschlagen. Zudem sollen sogenannte...
Whatsapp ist nun offen für den Austausch mit anderen Messengern. Mit der grundsätzlichen Möglichkeit, auch mit den Nutzenden anderer Messenger chatten zu können,...
Google muss der deutschen Preisvergleichsplattform Idealo wegen Marktmissbrauch rund 465 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Nach dem Beschluss des Landgerichts...
Deutschland und Frankreich wollen mit dem „Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität“ ein Signal setzen. Doch unterschiedliche Haltungen, klamme Kassen und...
Die EU-Kommission will weiter daran arbeiten, Europa nachhaltiger zu machen. Dieser Gedanke zieht sich durch das Gespräch von Jessika Roswall mit Tagesspiegel Background....
Das Europäische Parlament hat seine Verhandlungsposition zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Sorgfaltspflichten für Unternehmen angenommen....
Mehr als 120 zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Europäische Kommission in einem offenen Brief vor einer Aushöhlung digitaler Grundrechte gewarnt. Nach...
Mit dem „Digital-Omnibus“ will die EU-Kommission die Digitalgesetze vereinfachen und Unternehmen entlasten. Doch der Plan könnte Kernelemente des Datenschutzes...
Die EU-Kommission hat angekündigt, die technischen Bewertungskriterien zur Klima- und Umwelttaxonomie zu überarbeiten und gleichzeitig Akteure zur Stellungnahme...
Die Reduzierung der Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit für Unternehmen widerspricht jeder vernünftigen Geschäftslogik, argumentiert Sonja Haider, Leiterin für...
Vertreter:innen aus der Telekommunikationsbranche rechnen am heutigen Mittwoch mit einer Entscheidung auf EU-Ebene, wer das Frequenzband zwischen 6.425 und 7.125...
Morgen wird das Europäische Parlament über vereinfachte EU-Vorschriften für die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflicht von Unternehmen abstimmen....
In einem offenen Brief kritisieren mehr als 70 Wissenschaftler:innen europäischer und internationaler Universitäten und Institute die europäische Kommissionspräsidentin...
Die EU-Kommission gefährdet mit ihren „Digital Omnibus“-Reformplänen (Tagesspiegel Background berichtete) die Grundprinzipien der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO),...
Die EU-Kommission hat neue Hinweise zur Anwendung des Standards für europäische grüne Anleihen (EuGB) veröffentlicht. Die Bekanntmachung soll Emittenten und Investoren...
Die Pläne der EU zum sogenannten „Digital-Omnibus“ sollen die Digitalregulierung in vielen Bereichen schlanker und eindeutiger machen. Nun kursiert ein erster Entwurf...
Der Entwurf der EU-Kommission für den „Digital-Omnibus“ bündelt Datenrecht um den Data Act, integriert Cookie-Regeln in die DSGVO, zentralisiert die KI-Aufsicht...
Der deutsche EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky (Grüne) vermutet, dass KI-Agenten nicht immer durch den AI Act reguliert werden. Daher schrieb er im September einen...
Die Europäische Kommission hat mit der Ausarbeitung eines Verhaltenskodexes zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten begonnen. Nach Angaben der Kommission...
Die EU-Kommission will mit einem europaweiten Quantengesetz (EU Quantum Act) die Forschung und Entwicklung von Quantentechnologie vorantreiben und die Grundlagen...
Die Europäische Kommission will mit einem Maßnahmenpaket mehr langfristige Investitionen durch Versicherungen und Banken ermöglichen und so die Kapitalmarktunion...
Mehrere europäische Telekommunikationsunternehmen haben sich in einem offenen Brief an die Europäische Kommission gewandt, um auf die Einführung des geplanten Digital...
Führende europäische Nutzfahrzeugbauer um Traton und Daimler Truck fordern Erleichterungen bei den CO2-Regeln der Europäischen Union. In einem Reuters vorliegenden...
Die Bundesregierung fordert von der Europäischen Kommission Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Organisation aus der Datenschutzgrundverordnung...
„Worst Case für die Holzwirtschaft“ oder sinnvoll für Umwelt und Klima? Der Streit um die Anti-Entwaldungsverordnung der EU geht in Brüssel weiter: Die europäischen...
In Europa gibt es viele Gesetze, die digitale Aspekte regulieren. Mit einem sogenannten Digitalomnibusverfahren will die EU-Kommission einige Regelungen vereinfachen...
Der Europäische Rat der EU-Mitgliedsländer erhöht den Druck auf das Europäische Parlament: Das erste Omnibus-Paket zu den Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen...
Im langfristigen EU-Haushalt sind zehnmal so viele Mittel für militärische Mobilität vorgesehen wie bisher. Ende 2025 will die Kommission ihr „Military Mobility...
Der Europäische Rat hat sich am Donnerstag auf eine gemeinsame Linie in der EU-Klimapolitik verständigt. Im Beschluss der Staats- und Regierungschefs findet das...
Der erste Teil des Biotech-Acts soll noch in diesem Jahr von der Kommission vorgestellt werden. Das bestätigte eine Sprecherin des Generaldirektorates SANTE auf...
Ein breites Bündnis verschiedener europäischer zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Article 19, Bits of Freedom, Noyb, Access Now sowie Wissenschaftlerinnen...
Der EU-Rat fordert die EU-Kommission auf, rasch einen Vorschlag vorzulegen, wie die Überprüfung der CO2-Flottenregulierung für Pkw und leichte-Nutzfahrzeuge aussehen...
In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Institutionen fordern Vertreter der europäischen Industrie eine industriepolitische Neuausrichtung, um Europas Wettbewerbsfähigkeit...
Die EU-Kommission schlägt eine Abschwächung der sogenannten Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) vor. Mit dem Gesetz soll unter anderem eine Abholzung des Amazonas...
Weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die EU-Kommission am Montag das „Cloud Sovereignty Framework“ publiziert. Dieses Dokument, erstellt durch die...
Eine Strategie für die Viehhaltung, die auch Aspekte des Tierschutzes beinhalten soll, will die EU-Kommission im zweiten Quartal 2026 vorlegen. Das geht aus dem...
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) sieht bei den geplanten Änderungen der EU-Öko-Verordnung (Background berichtete hier und hier) erheblichen Reformbedarf,...
Ein weiterer Anlauf zur Modernisierung der EU-Richtlinie für den Kombinierten Verkehr (KV) ist gescheitert: Die EU-Kommission hat beschlossen, ihren Gesetzesvorschlag...
Unter dem Titel „Der Moment der Unabhängigkeit Europas“ hat die EU-Kommission ihren Arbeitsplan für das Jahr 2026 vorgelegt. Die wichtigsten Initiativen und Legislativvorschläge...
Die Europäische Union wird auch im kommenden Jahr mit der Entwicklung und Reform zahlreicher Regeln beschäftigt sein, die den Finanzmarkt betreffen. Dies geht aus...
Die Europäische Kommission hat am Freitag die sechste und letzte Durchführungsverordnung für die gemeinsame Nutzenbewertung von Gesundheitstechnologien wie Medizinprodukten...
Die neue „Apply AI“-Strategie der EU tauscht Diskussionen über KI-Risiken gegen praktische Anwendung. Endlich, findet Anselm Küsters vom Centrum für Europäische...
Deutschland legt mit einem Input-Papier acht zentrale Vorschläge vor, um die Verteidigungsbereitschaft der EU bis 2030 zu stärken und Fähigkeitslücken zu schließen....
Mit dem Digitalomnibus will die EU-Kommission Digitalgesetze vereinfachen und Unternehmen entlasten. In einem ersten Schritt geht es vor allem um den AI Act, Data...
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) wird heute nach Brüssel reisen, um mit der EU-Kommission über ihre Digitalvorhaben zu sprechen. Vorrangig soll es um die...
Mit dem Digital-Omnibus will die EU-Kommission die Digitalregulierungen vereinfachen, ähnliches soll der Digitalpakt umsetzen. Doch was genau die Kommission plant,...
Die EU plant den Bau von sechs weiteren großen KI-Fabriken in Europa. In Tschechien, Litauen, Polen, Rumänien, Spanien und den Niederlanden sollen nun sogenannte...
Die steigenden Schulden drohen nach Angaben des Europäischen Rechnungshofs künftige EU-Haushalte zu belasten. Beim Entwurf des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens...
Ab dem 10. Oktober gelten in der EU neue Regeln für politische Werbung. Ziel der EU-Verordnung war es, mit zusätzlichen Transparenzpflichten eine offene demokratische...
Die EU-Kommission will 115 geplante Regelwerke aus dem Bereich Finanzen zunächst nicht verabschieden. Darunter sind auch zwei Dutzend technische Standards und delegierte...
Europas Finanzindustrie hätte zwar gerne Zugriff auf mehr Daten zu Lieferketten von Unternehmen, sieht aber die Außerkraftsetzung oder eine spätere Einführung von...
Positive Signale, die EU-Medizinprodukte-Verordnung (EU-MDR) nun wirklich weiterzuentwickeln und zu entbürokratisieren, will die Medizintechnik-Branche von der...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen europaweiten Vorstoß zur Entwicklung selbstfahrender Autos gefordert. Künstliche Intelligenz könne helfen,...
EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi bleibt eisern bei seiner Agenda: Durch verbesserte Regulierung den Boden für Entwicklung und Inverkehrbringen von Gesundheitslösungen...
Mit einem Investitionspaket von gut einer halben Milliarde Euro will die Europäische Kommission öffentliche und private Investitionen für die Erzeugung sauberer...
Europaweit soll aufgerüstet werden. Damit das möglichst schnell geht, hat die EU-Kommission eine Strategie ausgearbeitet. Vor einer finalen Version diskutierten...
Die EU-Kommission spricht in ihrem Bericht an Rat und Parlament über die Fortschritte bei der Umsetzung der Europäischen Erklärung zum Radverkehr von einer „zunehmenden...
Die Mehrheit der europäischen Unternehmen befürwortet robuste Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflichten und sieht sie als entscheidend an für Wettbewerbsfähigkeit...
Auf Bitten der dänischen EU-Ratspräsidentschaft hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Reihe von Impulsen für den Sustainable-Finance-Rahmen...
Noch in diesem Jahr wird das Beratergremium der EU-Kommission zur Ausarbeitung der Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung einen neuen Vorsitz bekommen....
Die EU-Kommission will mehr Bürgerinnen und Bürger zum Investieren bringen – und dafür die finanzielle Bildung von Menschen in allen Lebensphasen ausbauen. Zudem...
Eine Mehrheit der Länder in der Agrarministerkonferenz hat am vergangenen Freitag die Überarbeitung der EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (WVO)...
Biodiversitätszertifikate sollen helfen, riesige Finanzierungslücken für den Schutz von Ökosystemen zu verkleinern. Die EU-Kommission treibt Nature Credits voran,...
Die EU-Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho untersucht, wie die Europäische Kommission Transparenz, Teilhabe und Verantwortlichkeiten bei der Entwicklung von Standards...
