Der Europäische Rat der EU-Mitgliedsländer hat sich kurz vor dem Jahresende auf die Einführung des digitalen Euros festgelegt. Die Debatte um Sinn oder Unsinn des...
Wer sein Geld an den Kapitalmärkten anlegt, soll als Privatinvestor in der EU künftig besser geschützt sein. Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten...
Einführung eines Status als „paneuropäischer Marktbetreiber“ für Börsenbetreiber, Vereinfachung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentsfonds in der...
Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten haben sich auf neue Kennzeichnungsregeln für alkoholfreien und alkoholreduzierten Wein geeinigt. Künftig...
Die KI-Haftungsrichtlinie wird wohl endgültig nicht weiterverfolgt. Die Mehrheit der Abgeordneten im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments will nicht gegen...
Das Europäische Parlament hat einen mit mehr als 27.000 Euro Grundgehalt dotierten EU-Posten für den CDU-Politiker Daniel Caspary gebilligt. Der 49-jährige Europaabgeordnete...
Carte blanche für die Finanzindustrie, zumindest was die weitere Regulierung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) und das Europäische Parlament betrifft:...
Das Insolvenzrecht in der Europäischen Union soll weitgehend vereinheitlicht werden. Darauf verständigten sich am Mittwoch das EU-Parlament und der Rat der 27 Mitgliedsländer....
Folgt auf dem Nachhaltigkeits-Omnibus bald ein Finanz-Omnibus? Die rot-schwarze Koalition in Berlin hat sich zumindest darauf festgelegt, von der EU-Kommission...
Das Europäische Parlament hat seine Verhandlungsposition zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Sorgfaltspflichten für Unternehmen angenommen....
„Worst Case für die Holzwirtschaft“ oder sinnvoll für Umwelt und Klima? Der Streit um die Anti-Entwaldungsverordnung der EU geht in Brüssel weiter: Die europäischen...
Der Europäische Rat der EU-Mitgliedsländer erhöht den Druck auf das Europäische Parlament: Das erste Omnibus-Paket zu den Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen...
Das EU-Parlament pocht auf eine Führungsrolle der Europäischen Union bei den Verhandlungen auf der bevorstehenden Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém (COP30)....
In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Institutionen fordern Vertreter der europäischen Industrie eine industriepolitische Neuausrichtung, um Europas Wettbewerbsfähigkeit...
Die EU-Kommission schlägt eine Abschwächung der sogenannten Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) vor. Mit dem Gesetz soll unter anderem eine Abholzung des Amazonas...
Nach Drohungen mit einem Pakt mit den Ultrarechten hat der konservative Omnibus-EP-Berichterstatter Jörgen Warborn einen Kompromiss mit Liberalen und Sozialdemokraten...
Trotz Unsicherheit über die Zukunft der CSRD: Viele Unternehmen kommen voran mit ihrer Nachhaltigkeitsberichterstattung, ganz unabhängig davon, was am Ende bei...
Die Mehrheit der europäischen Unternehmen befürwortet robuste Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflichten und sieht sie als entscheidend an für Wettbewerbsfähigkeit...
Thematisch war die Agenda im SANT-Ausschuss vielfältig, es ging um Pharma-Zölle und Lösungen für den eskalierenden Mangel an Gesundheitspersonal. In den Debatten...
Ob die dänische EU-Ratspräsidentschaft wie vorerst geplant am 2. Dezember eine Allgemeine Ausrichtung über den Critical Medicines Act (CMA) erreichen wird, ist...
Im europäischen Telekommunikationsmarkt gibt es kaum grenzüberschreitende Angebote für Endkunden. Jedes Land kocht sein eigenes Süppchen. Die EU strebt nun mit...
Die Zollvereinbarung mit den USA sieht vor, dass die EU ihre Nachhaltigkeitsvorhaben dämpft. Die EU sagt in der gemeinsamen Erklärung zu, Anstrengungen zu unternehmen,...
323 einflussreiche Investoren, Finanzinstitute, Unternehmen, Dienstleister und Wirtschaftsverbände haben die politischen Entscheider in der Europäischen Union öffentlich...
Bafin-Exekutivdirektor Rupert Schaefer hat mit seinem Lob des EU-Omnibusses im Standpunkt der vergangenen Woche Widerspruch erzeugt: Magdalena Senn von der Bürgerbewegung...
Ab August müssen Anbieter wie Open AI, Google und Anthropic Details über ihre KI-Modelle gegenüber der EU-Kommission offenlegen (Tagesspiegel Background berichtete)....
Die Europäische Kommission muss sich auf weitere schwierige Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zur EU-Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) gefasst machen....
Sechs europäische Länder erhalten von der Europäischen Union zusammen rund 281 Millionen Euro für die Behebung von Flutschäden. Das Europäische Parlament stimmte...
EU-Kommissionsvizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie
Die neue dänische Ratspräsidentschaft möchte Tempo machen beim Omnibus und anderen Finanzregulierungen, um Europa klimapolitisch und zugleich wirtschaftlich voranzubringen....
Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, appellierte an das Europaparlament, den Weg für eine mögliche Einführung des digitalen Euro zu...
Das EU-Parlament hat am Donnerstag mehrheitlich für eine Entschließung zum Clean Industrial Deal gestimmt, in der die Parlamentarier die Notwendigkeit hervorheben,...
Die Europäische Kommission hat am Freitag überraschend angekündigt, ihr Gesetzesvorhaben zu Mindeststandards gegen irreführende Umwelt-Werbeversprechen komplett...
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die nach der weltweiten Finanzkrise von 2007 eingerichteten Regulierungen für den Finanzmarkt abzuschwächen. So soll etwa die...
Lara Wolters, Abgeordnete im Europäischen Parlament, S&D-Fraktion
Die EU-Kommission wehrt sich gegen Medienberichte, wonach die Brüsseler Behörde heimlich Deals mit Umweltaktivisten gemacht haben soll. „Auch wenn es gerade so...
Die EU hat eine Menge Programme und Organisationen im Digitalbereich, die finanziert werden wollen. Im kommenden Jahr will die Kommission für Forschungsförderung...
Der Industrieausschuss des EU-Parlaments ruft die Europäische Kommission dazu auf, den „Clean Industrial Deal“ zügig und ambitioniert umzusetzen. Mit einer Entschließung...
Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) hat seinen ersten Bericht über technologische Souveränität und digitale Infrastruktur mit breiter parteiübergreifender...
Omnibus-Chefberichterstatter und EVP-Abgeordneter des Europäischen Parlaments (Foto: Daniel Jakobsson)
Das Europaparlament hat Ausnahmen von einer CO2-Abgabe auf bestimmte Einfuhren in die EU abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel dafür, zahlreiche...
Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) ist für mittelständische Unternehmen eine Herausforderung. Für die Jacob Waitz Industrie GmbH bot die CSRD...
Die Vereinfachung der Berichtsstandards ESRS zur EU-Nachhaltigkeitsberichtspflicht CSRD könne „erreicht werden ohne ihren Anspruch noch die Wettbewerbsfähigkeit...
Keine Änderungen gewünscht: EU-Abgeordnete im Umweltausschuss drücken bei der Lockerung der europäischen Klimazölle aufs Tempo. Andere Abgeordnete wollen verhindern,...
Lange wurde in Brüssel gerungen, hinter verschlossenen Türen diskutiert, wirtschaftliche und klimapolitische Argumente abgewogen. Nun stimmte das Europäische Parlament...
Der nächste mehrjährige Gemeinschaftshaushalt der EU muss aus Sicht des Europäischen Parlaments deutlich ehrgeiziger sein. Das Budget ab 2028 müsse die aktuellen...
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) fordert in einem am Dienstag vorgelegten Positionspapier, die europäische Berichtspflicht zu Nachhaltigkeit...
Europa will das Recycling von Altfahrzeugen neu regeln – und damit Rohstoffe besser nutzen und die Autoindustrie nachhaltiger machen. Während die Verhandlungen...
EU-Abgeordnete stellen sich gegen eine Ausgestaltung des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts nach dem Vorbild der Corona-Wirtschaftshilfen. Einen entsprechenden...
Der dritte Entwurf des Praxisleitfadens für Allzweck-KI-Modelle führt zu Streit darüber, welche Risiken KI-Anbieter im Blick haben müssen. Denn im dritten Entwurf...
Die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die in zentralen Politikfeldern der EU tätig sind, ist nicht transparent genug. Zu diesem Fazit kommt...
Im Zuge von laufenden Korruptionsermittlungen der belgischen Behörden hat der chinesische Technikkonzern Huawei das Beschäftigungsverhältnis mit zwei Mitarbeitern...
2024 integrierte das EU-Parlament das KI-Modell Claude in sein öffentliches Archiv. Der KI-Experte Kris Shrishak bemängelt fehlende Risikobewertungen des Modells...
Die Finanzierung von Lobbyaktivitäten von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit Geldern aus dem sogenannten Life-Programm der EU war Gegenstand einer Abstimmung...
Eine neue Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments warnt vor zunehmender Mobilitätsarmut in den neun EU-Überseegebieten wie den Kanarischen Inseln, Madeira,...
Neun aktuelle und ehemalige Mitglieder des EU-Rats und EU-Parlaments, unter anderem die Abgeordneten Brando Benifei (S&D), Axel Voss (EPP) und Svenja Hahn (Renew),...
Dennis Radtke, stellvertretendes Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments und CSRD-Gegner
Der christdemokratische EU-Abgeordnete Peter Liese (EVP) fordert, die Energieeffizienz bei Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu unterstützen. Einen...
Recht einhellige Zustimmung unter den Mitgliedsstaaten, im Europaparlament gehen jedoch die Omnibus-Vorschläge Konservativen und Rechten nicht weit genug: Für eine...
Kämpferisch gibt sich die Vorsitzende der EU-Versicherungsaufsicht Eiopa, Petra Hielkema: EU-Kommission und Parlament müssten aufpassen, dass ihr Omnibus-Paket...
Im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug gelten in der Europäischen Union (EU) künftig neue Vorschriften für elektronische Rechnungen und Onlinegeschäfte. Bei einem...
Die EU-Kommission benötigt die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten, um die Nachhaltigkeitsvorschriften zu verringern. Sie trifft auf weit auseinandergehende...
Der Industrie-Ausschuss im EU-Parlament (Itre) fordert verbindliche Steuerbefreiungen für die verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energien. Einem entsprechenden...
Jährlich fallen in der EU fast 60 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle an, was auf eine Person runtergerechnet etwa 132 Kilogramm ergibt. Mit dem Ziel, die Lebensmittelverschwendung...
Die EU-Kommission soll bei der Verordnung zu standardessenziellen Patenten (SEP) einen Rückzieher vom Rückzieher machen. Das forderte am Mittwoch eine Gruppe von...
