Die SPD-Fraktionsspitzen in EU, Bund und Ländern erhöhen beim Thema Schifffahrt den Druck auf die Bundesregierung und fordern klare Förderzusagen. Eine Made-in-Germany-Quote...
Zukunftsinvestitionen werden aktuell eher über befristete Sondervermögen anstatt über den Kernhaushalt getätigt. Damit besteht ein hohes Risiko, dass elementar...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der "Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger...
Täglich sind 24 Millionen Fahrgäste mit Bussen und Bahnen unterwegs, rund 300.000 Beschäftigte arbeiten in der Branche. Doch jahrelange Unterfinanzierung gefährdet...
Nach dem Investitionsbedarf in deutschen Seehäfen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/4355). Die Fraktion will unter anderem wissen, wie...
"Radschnellwege mit Bundesförderung und die Belastung kommunaler Haushalte" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/4388). Die Abgeordneten...
Angesichts der jüngst bekannt gewordenen GKV-Finanzbilanz und dem Überschuss von rund 3,5 Milliarden Euro im vierten Quartal des vergangenen Jahres zeigt sich die...
Was bringt digitale Transformation im Staat wirklich? Statt auf Kürzungen oder KI-Quickfixes zu setzen, müsse Verwaltung ihre IT grundlegend modernisieren und den...
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) hat vergangene Woche den Bericht 23/2025 des Europäischen Rechnungshofes (EuRH) zum Thema Bewirtschaftung...
Vor einigen Jahren wurden strenge Cookie-Richtlinien im Internet eingeführt, um Nutzer besser zu schützen. Nun zeigt sich die skurrile Kehrseite: Das Bundesministerium...
Nach der Schließung der Batteriezellfertigung bei dem Porsche-Tochterunternehmen Cellforce im Jahr 2025 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage...
Der Bund unterstützt Maßnahmen des Küstenschutzes in den Jahren 2026 bis 2035 mit Bundesmitteln in Höhe von 536 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung...
Die Union will mehr Steuermittel im Gesundheitsfonds – die SPD eigentlich auch, ist wegen des Vorstoßes aber nun in Rage. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher vermutet...
Die Chefs der Staatskanzleien fordern mehr Geld für die Bundeswasserstraßen, vor allem wegen deren Bedeutung für Lieferketten und die deutsche Wirtschaft. Das BMF...
"Der Deutschlandtourismus hat 2025 das beste Ergebnis seiner Geschichte erzielt", sagt Reinhard Meyer, Präsident des Deutschen Tourismusverbandes (DTV). Hotels,...
Die Aufgabenträger des SPNV fordern von Bund und Bahn endlich den Infraplan sowie verlässliche Finanzierungskonzepte für mehr Planbarkeit auf der Schiene. Während...
Bayern und Hessen wollen im Fall eines Siegs der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg stärker als süddeutsche Dreierformation auftreten. Ziel sei es, die...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat zusammen mit Vertretern der Deutschen Bahn, den Ländern und dem Parlament Finanzierungsvereinbarungen für Schienenprojekte...
Zur Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, trotz massiver Probleme und Lieferverzögerungen auch weiterhin am Bau der Fregatte F 126 festzuhalten, erklären...
Am Freitag befasst sich der Bundesrat in erster Beratung mit dem InfZuG. Zuvor haben die Ausschüsse auf 179 Seiten ihre Empfehlungen aufgeschrieben. Dabei kritisieren...
Zum heute vom Bundesministerium der Finanzen vorgestellten Haushaltsabschluss 2025 erklärt Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik: "Der Haushaltsabschluss...
Das Bundesfinanzministerium hat am 23. Januar 2026 den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2025 vorgestellt. Darin wird deutlich: Die Investitionsausgaben...
Die Förderung klima- und umweltfreundlicher Verkehrsträger wie der Wasserstraße ist laut Bundesregierung "ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik". Die Verbesserung...
Die Bundesregierung investiert zwar Rekordsummen in Cybersicherheit, doch ohne institutionelle Reformen verpufft der Effekt, kritisiert der Berater Andreas Barke...
Die Einnahmen aus dem europäischen und dem nationalen Emissionshandel lagen in Deutschland im Jahr 2025 bei 21,4 Milliarden Euro. Die Erlöse aus diesen beiden zentralen...
Wie sich die für die Hightech-Agenda der Bundesregierung angekündigten 5,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zusammensetzen,...
Das Bundeskartellamt hat seine Verfahren im Bereich Energiepreisbremsen weitgehend abgeschlossen. Durch Ausgleichszahlungen und Rückerstattungen der Unternehmen...
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am 17. Dezember 2025 insgesamt 30 weitere Rüstungsvorhaben in Milliardenhöhe gebilligt. Beispielsweise sollen weitere...
Anlässlich der geplanten Verabschiedung des Bundeshaushalts im Bundesrat betont der BNW, dass zu viel Geld aus den Sondervermögen in klimaschädliche Investments...
Mit den Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes hat der Bundesrechnungshof Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung über entlastungsrelevante...
Die Bundesregierung hat keine einheitliche Regelung zur Übergabe von Fördermittelbescheiden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/2863) auf eine...
Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstag eine teilweise Freigabe für gesperrte Mittel im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erteilt. Ohne Aussprache...
In einer Kleinen Anfrage (21/2885) erkundigt sich die AfD-Fraktion nach der Förderung von Verbund- und Einzelprojekten zur sozial-ökologischen Transformation. So...
Der Deutsche Städtetag warnt vor dem finanziellen Kollaps der Städte und fordert von Bund und Ländern eine finanzielle Soforthilfe für Kommunen. Die Städte können...
In der abschließenden Lesung zum BMG-Etat sind die zunehmenden Spannungen zwischen Union und SPD unüberhörbar – und ein Kompromiss bei der GKV-Stabilisierung weiterhin...
Der Bundestag hat den Haushalt 2026 und damit auch erstmals einen eigenen Etat für das BMDS beschlossen. Viel Geld steht für die Digitalausgaben allerdings nicht...
Vom Dienstag bis Freitag findet im Deutschen Bundestag die viertägige Beratung des Haushalts 2026 statt. Dabei liegen dem Parlament neben dem Ursprungsentwurf auch...
Deutschland untermauert seine Führungsrolle in der europäischen Raumfahrt: Bei der Ministerratskonferenz der Europäischen Raumfahrtagentur (ESA) 2025 in Bremen...
Marie-Christine von Hahn, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), begrüßt die Zusage der Bundesregierung über...
Der Verteidigungshaushalt 2026 schafft Planungssicherheit und moderne Fähigkeiten für die Bundeswehr – von persönlicher Ausrüstung über Digitalisierung bis zur...
Nach der Festlegung des Etats für das Bundesdigitalministerium fixieren sich alle Kritiker auf die Durchschlagskraft des Ressorts. Denn Minister Karsten Wildberger...
Der BNW präsentiert in Kooperation mit WEtell, den Sondervermögenstracker. Der Tracker durchleuchtet und klassifiziert die Ausgaben des Sondervermögens Infrastruktur...
Zur Finanzierung eines zukunftsfähigen Verkehrssystems muss die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren zusätzliche Quellen in erheblichem Umfang erschließen....
Das DVF-Präsidium hat sich in einem offenen Appell für einen Infrastruktur-Pakt stark gemacht und darin den Bund aufgefordert, Finanzierungsstrukturen zu reformieren,...
Der Klimafonds KTF und der Bundesanteil des schuldenfinanzierten Sondervermögens tragen im kommenden Jahr zwar überwiegend zum Erreichen der Klimaziele bei, insbesondere...
Für das Laden von Elektroautos soll es in Deutschland künftig bessere Rahmenbedingungen geben. „Transparente Preise, einfache Bezahlmöglichkeiten und faire Vergaberegeln...
[...] Anlässlich seiner Wahl sagte Prof. Dr. Sebastian Jürgens: "Die deutschen Seehäfen sind Herzkammern des globalen Handels. Über sie läuft der Großteil unseres...
Die Haushälter des Bundestags haben sich auf letzte Änderungen am Haushaltsentwurf 2026 geeinigt. Damit steht nun auch der erste Etat für das BMDS. Zu diesem hat...
1,7 Milliarden Euro sollen der Pflegekasse zusätzlich als Darlehen zur Verfügung gestellt werden, damit können die Beiträge im kommenden Jahr erst einmal stabil...
Mit dem Bundeshaushalt 2026 will die Bundesregierung die Weichen stellen, um sich am Übertragungsnetzbetreiber Tennet beteiligen zu können. Mehrere Milliarden Euro...
In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 haben die Haushälter vor allem gezielte Anpassungen am Etat des BMV vorgenommen. Während die Flugsicherungsleistungen...
Nach aktuellen Medienberichten über die schleppende Sanierung deutscher Autobahnbrücken mahnt der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL)...
Nach Auffassung der Bundesregierung entspricht die derzeitige Darstellung der Forschungsförderung den Vorgaben des Haushaltsgrundsätzegesetzes und trägt der "Haushaltsklarheit...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, den Koordinator für Digitale Dienste (DSC) in der Bundesnetzagentur mit dringend notwendigen Ressourcen auszustatten....
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag erste Änderungen am Verteidigungsetat für das kommende Jahr beschlossen. Dem geänderten Einzelplan...
Nach Angaben der Autobahn GmbH des Bundes wird die Jahresleistung 2025 an modernisierten Brückenflächen bei voraussichtlich etwa 200.000 Quadratmetern liegen. Das...
Das Deutschlandticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll bis 2030 gesichert werden. Der Verkehrsausschuss billigte am Mittwoch einen entsprechenden...
Deutschlands kommunale Verkehrsinfrastruktur steht vor einem Kipppunkt: Straßen, Brücken und Schienen in den Städten und Gemeinden sind vielerorts sanierungsbedürftig,...
Die Reform des GVFG steckt fest – und mit ihr Finanzierungsfragen für den ÖPNV. Während das BMV schweigt, fordern Verbände mehr Mittel, flexiblere Förderbedingungen...
Alle baureifen Bedarfsplanprojekte sollen gebaut werden. Auf diesen Beschluss des Koalitionsausschusses von Anfang Oktober weist die Bundesregierung in ihrer Antwort...
Zur Verkehrsministerkonferenz (VMK) äußert sich Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: "Das Sondervermögen darf nicht zur Mogelpackung werden. Wenn...
Das EU-Parlament hat sich zum EU-Haushalt 2026 positioniert und stellt sich gegen Kürzungspläne für mehrere Programme in Forschung und digitaler Infrastruktur....
Das Bundesministerium für Finanzen beantragt die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2024. Grundlage des Antrags sind die Haushalts- und Vermögensrechnung...
Zur 169. Steuerschätzung erklärt Dr. Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik: "Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind auf den ersten Blick eine gute Nachricht....
