Beeinflussungen in sozialen Medien sorgten für die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl. Könnte so etwas auch bei der Bundestagswahl passieren? Die...
Ob die Bundesregierung die Dringlichkeit eines legislativen oder administrativen Handelns zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs chinesischer Onlineplattformen...
Digitalpolitiker mehrerer Fraktionen kritisieren die Online-Plattformen Meta, X und TikTok dafür, dass sie dem Parlament nicht Rede und Antwort stehen. In seiner...
Die am 22. Januar 2025 veröffentlichten Selbstverpflichtungen der Plattformen im Rahmen des Strengthened Code of Practice on Disinformation bestätigen einen Trend:...
Guess who’s back? Donald Trump hat kurz nach seiner erneuten Amtseinführung als US-Präsident mehrere „Executive Orders“ unterzeichnet. Deren Konsequenzen für KI-Regulierung,...
Angesichts der anhaltenden Paketflut aus Drittstaaten fordern der Handelsverband Deutschland (HDE), die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) und der Verbraucherzentrale...
Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt...
Die Umsetzung des DSA und DMA rollt langsam an: Die EU-Kommission hat eine lange Liste an Verfahren mit ins neue Jahr genommen. Drei davon – gegen X, Apple und...
Über die Hälfte der politisch Engagierten in Deutschland erlebt regelmäßig Hass im Netz, zeigt eine gestern veröffentlichte Studie der Organisation Hateaid und...
Die britische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde (CMA) hat eine erste Untersuchung gegen Google gemäß dem Digital Markets, Competition and Consumers Act 2024...
Die jüngste Kehrtwende von Meta in der Moderation von Inhalten ist eine Bedrohung für den demokratischen Diskurs in digitalen öffentlichen Räumen. Mark Zuckerbergs...
Google und Meta droht in den USA die Aufspaltung. Ein genereller Kurswechsel ist auch unter Trump nicht zu erwarten. Doch die Schwerpunkte könnten sich verschieben...
Das BMJ hat den lange erwarteten Entwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt veröffentlicht. Der kommt zwar zu spät, um noch in der aktuellen Legislaturperiode...
Der Zugang zu Daten großer Plattformen soll Forscher:innen helfen, systemische Risiken zu identifizieren und deren Auswirkungen auf Verbraucher:innen zu verringern....
Wie viele Anordnungen zum Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte und Auskunftsanordnungen bisher auf Betreiben der Koordinierungsstelle für digitale Dienste (DSC)...
Am 22. November haben die europäischen Medienregulierer im Rahmen ihres jährlichen Plenums in Rom getagt. Ein zentrales Thema war für die Medienanstalten vor allem...
Nicht nur am Black Friday: Rabatte und Angebote locken viele Verbraucher:innen auf Online-Marktplätze wie Temu, ebay oder Amazon. Dabei vertraut ein Großteil der...
Die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) wählt keine vertrauenswürdigen Hinweisgeber (sogenannte Trusted Flagger) aus. Einrichtungen,...
Die EU-Kommission möchte in der kommenden Legislatur untersuchen, ob Influencer und Online-Werbung im Digital Services Act (DSA) und der Richtlinie über audiovisuelle...
Die Facebook-Mutter Meta muss sich gegen einen möglichen Zwangsverkauf ihrer Dienste Instagram und Whatsapp wehren. Ein Gericht ließ am Mittwoch eine entsprechende...
Gemeinsam mit der Organisation 'Ein Team gegen digitale Gewalt", die Beratungsstellen und Frauenhäuser bundesweit schulen, reicht die Gesellschaft für Freiheitsrechte...
Deutsche Medienregulierer fordern den Konzern Meta per Eilvollzug auf, Transparenzangaben bei Facebook zu machen. Die Direktorin der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein...
Der irische Digital Services Coordinator (DSC), die Coimisiún na Meán, hat am gestrigen Montag ihren finalen „Online Safety Code“ veröffentlicht, der verbindliche...
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel "Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – Für die Abschaffung des Digital Services Act...
Das Bundeskartellamt hat sein Facebook-Verfahren abgeschlossen. Ergebnis des Verfahrens ist ein Gesamtpaket von Maßnahmen, das den Nutzenden des sozialen Netzwerkes...
Ein seit Jahren andauernder Rechtsstreit ist beendet: Meta hat sich gegenüber dem Bundeskartellamt zu Nachbesserungen und strengeren Regeln für das Zusammenführen...
Zur Änderung der Nutzungsbedingungen von Telegram und der Ankündigung, IP-Adressen und Nutzerdaten an staatliche Behörden herauszugeben, äußert sich der digitalpolitische...
In einem laufenden Verfahren gegen Amazon hat das Bundeskartellamt eine Befragung gestartet. Die Wettbewerbshüter untersuchen, inwieweit Amazon Einfluss auf die...
Im Oktober 2023 zeigte sich Großbritanniens Regierung noch überzeugt, dass der Online Safety Act das Land zum „sichersten online“ machen werde. Nach den rechtsextremen...
Der Digitalverband Bitkom hat am Freitag eine Agenda mit Forderungen zum Verbraucherschutz vorgelegt. Darin fordert er unter anderem, Vorschriften EU-weit zu harmonisieren...
Das Gefährdungspotenzial für Kinder und Jugendliche im Netz nimmt zu. Generative Künstliche Intelligenz (KI) macht die Unterscheidung von Realität und Fälschung...
Das Gefährdungspotenzial für Kinder und Jugendliche im Netz nimmt zu. Aktuell macht es generative KI immer schwerer, Realität von Fälschung zu unterscheiden und...
Die Koordinierungsstelle für digitale Dienste bei der Bundesnetzagentur führt bisher nur Vorermittlungen durch und hat noch keine förmlichen Verfahren eingeleitet....
Das Landgericht Berlin hat eine Antisemitismus-Klage gegen die Plattform X, eingereicht von Hateaid und der European Union of Jewish Students (EUJS), mit der Begründung...
Der Digital Services Coordinator (DSC) bei der Bundesnetzagentur hat heute die erste außergerichtliche Streitbeilegungsstelle in Deutschland nach dem Digital Services...
Trotz EU-Regelung versuchen Gatekeeper ihre Nutzer:innen auf Webseiten und in Apps zu manipulieren. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des Verbraucherzentrale...
Im Jahr 2025 wird es in der EU rund 43 Millionen Plattformbeschäftigte geben, also Menschen, die über digitale Plattformarbeit ihr Geld verdienen. Diese Zahlen...
Mit Blick auf die Verordnungen über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) mahnt der Handelsverband Deutschland...
Nach den Arbeitsbedingungen bei Plattformarbeit erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft...
Die Erwartungen an den Digital Markets Act waren und sind hoch, doch was bringt er tatsächlich? In dieser Woche gilt der DMA seit 100 Tagen, das erste Fazit fällt...
Das EU-Internetforum (EUIF) hat fünf neue Mitglieder aufgenommen, um seine Bemühungen zur Bekämpfung schädlicher und illegaler Inhalte im Internet weiter zu verstärken....
Mit Inkrafttreten des Digitale-Dienste-Gesetzes nimmt die Bundesnetzagentur ab heute ihre Arbeit als zentraler Koordinator für Digitale Dienste in Deutschland auf....
Am Freitag, den 26. April 2024, wurde im Bundesrat das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) verabschiedet. Dazu erklärt Dirk Freytag, Präsident des Bundesverbandes Digitale...
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 17. April 2024 seine Stellungnahme zu "Pay or Consent"-Modellen auf "Large Online Platforms" veröffentlicht....
Viele fürchten, dass der Wahlkampf für die diesjährigen Europawahlen von Desinformation auf Online-Plattformen geprägt sein wird. Die Digitalexperten Johnny Ryan...
Auf Druck der türkischen Wettbewerbshüter wird Meta seinen Kommunikationsdienst Threads in dem Land vorübergehend abschalten. Ab dem 29. April könnten die dortigen...
Die AfD-Fraktion interessiert sich für die Einflussnahme der Bundesregierung auf die Reihenfolge der Ergebnisse, die die Internet-Suchmaschine Google des Konzerns...
In den Workshops zur Umsetzung des Digital Markets Act gab es viele Zweifel, an der Einhaltung der Regeln durch die Gatekeeper. Auch die EU-Kommission hat nun in...
Der Bundestag hat vergangene Woche das DDG beschlossen. Zuvor hatte sich die Ampel im Digitalausschuss noch auf eine Reihe von Änderungen geeinigt. Die Koalition...
Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken gegen Tiktok fordern deutsche Politiker parteiübergreifend ein härteres Vorgehen gegen die Videoplattform. „Sofern eine...
Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für ein Gesetz, mit dem Journalist:innenen und Medienunternehmen besser vor der Einflussnahme durch Politik und Social-Media-Plattformen...
Der X-Account (vormals Twitter) von Julia Nawalnaja, der Witwe des in Haft verstorbenen russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny, ist nach Angaben des Unternehmens...
Große Digitalkonzerne wie Google, Apple oder Amazon kontrollieren den Zugang zu digitalen Märkten. Zu ihrem eigenen Vorteil behindern diese Gatekeeper oft den Wettbewerb...
Die großen Digitalkonzerne müssen nun die neuen EU-Regeln befolgen und Praktiken wie die Selbstbevorzugung beenden. Zahlreiche Änderungen wurden vorgenommen. Dabei...
Die Verbreitung fragwürdiger Inhalte über Plattformen wie Tiktok oder Telegram sollte nach Ansicht von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz viel stärker reguliert...
Noch ist die neue Koordinierungsstelle für digitale Dienste gar nicht offiziell bei der Bundesnetzagentur eingesetzt, da kommen schon weitere Aufgaben auf sie zu:...
Am 17. Februar ist der Digital Services Act (DSA) europaweit in Kraft getreten, die deutsche Umsetzung – das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), dürfte noch einige Monate...
Durch den Digital Services Act (DSA) gelten seit dem 17. Februar unmittelbar neue Vorgaben für Digitale Dienste, diese betreffen unter anderem den Schutz von Kindern...
Ab dem 17. Februar gilt der europäische Digital Services Act (DSA) für alle Social-Media-Plattformen. Damit wird der DSA das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will gegen die Verbreitung strafbarer Inhalte im Internet schärfer vorgehen. Dazu sprach sie am Dienstag mit Plattformbetreibern,...
In einem Austausch mit Internetunternehmen, Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und den zuständigen Behörden hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser...
Die Zeit, in der Onlineplattformen weitgehend ihre eigenen Regeln aufstellen konnten, ohne dass es eine externe Aufsicht gab, geht in der Europäischen Union (EU)...
Die Trilog-Verhandlungen über die EU-Richtline zur Plattformarbeit sind mit einem Kompromiss zu Ende gegangen. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard...
Nachdem der Digital Services Act (DSA) bereits seit dem Sommer für sehr große Anbieter gilt, tritt das EU-Gesetz ab 17. Februar vollumfänglich in Kraft und erfasst...
Die Bundesnetzagentur sanktionierte 2023 im Online- und stationären Handel über 8.100 unterschiedliche Gerätetypen, was einer Gesamtstückzahl von mehr als 73 Millionen...
