Nicht nur die Haushaltskrise zieht sich ins neue Jahr. Viele Gesetzesvorhaben der Koalition wurden verschleppt, bei anderen wird seit Monaten um Details gerungen. Bevor der Betrieb in Berlin und Brüssel wieder losgeht, versammelt Tagesspiegel Background Stimmen des Sektors für einen Ausblick auf zentrale Entwicklungen.
Künftig soll Fleisch für Fest und Alltag auch ohne Schlachtung möglich werden. Seit September unterstützt die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit eine deutsche Firma dabei, die erste EU-Zulassung für ein Produkt aus kultiviertem Fleisch zu beantragen: The Cultivated B möchte den Hotdog revolutionieren, doch der Prozess zieht sich.
Der Streit um Wolfsabschüsse soll ein Ende haben: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Schutzstatus der Art herunterstufen. Das könnte die Bejagung der Tiere zum präventiven Herdenschutz ermöglichen, ist aber nicht ganz einfach umzusetzen. Mit dem Vorstoß dürfte der Zank um den Umgang mit Europas Wölfen jedenfalls erst so richtig beginnen.
Das Ringen um die mögliche Streichung der Agrardieselvergütung geht weiter. Im Gespräch mit Cem Özdemir hat nun auch die Zukunftskommission Landwirtschaft die geplante Belastung von Land- und Forstwirtschaft angeprangert. Regierung und Parlament sollten sich erneut mit den Empfehlungen für ein nachhaltiges Agrar- und Ernährungssystem befassen.
Wie lassen sich wertvolle Proteine nachhaltig gewinnen? Eine Lösung könnte in Insekten liegen. Sie sind das Tierfutter der Zukunft und klimaschonend produziertes tierisches Protein, davon ist Andreas Vilcinskas, Professor am Institut für Insektenbiotechnologie der Universität Gießen, überzeugt.
Nach dem wütenden Protest von Bauern aus ganz Deutschland in Berlin will sich Landwirtschaftsminister Cem Özdemir dafür einsetzen, dass die Agrarhilfen für deutsche Bauern nicht so stark gekürzt werden wie geplant. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert für diesen Fall Alternativen zur Finanzierung ein.
Die Verhandlungen der EU-Institutionen zur neuen Verpackungsverordnung dürften interessant werden: Manches, was im Europaparlament hinausgeflogen war, haben die Umweltminister nun wieder hineingehievt. Und auch einige Neuigkeiten sind dazugekommen.
Schon wieder macht ein nicht-öffentlicher Referentenentwurf aus dem BMEL die Runde: An einigen Stellen hat das Ministerium seinen Text für ein neues Bundeswaldgesetz abgeschwächt. Während Umweltschützer von einem „butterweichen“ Papier sprechen, das Deutschlands Wälder nicht zukunftsfest machen könne, bleiben die Eigentümerverbände auf den Barrikaden.
Vielfältige Landschaftselemente wie Hecken sind womöglich eine Spur wichtiger für die Biodiversität als eine vollkommen pestizidfreie Landwirtschaft, sagt die Direktorin des Senckenberg Biodiversität und Klima Forschungszentrums Katrin Böhning-Gaese. Der Artenverlust dürfe aber nicht mehr kleingeredet werden.
Noch hat die Landwirtschaft die bevorstehende Streichung der Agrardieselvergütung nicht verkraftet, da hielt die letzte Sitzungswoche im Bundestag das nächste kritische Thema bereit: die Einführung einer neuen Kfz-Versicherungspflicht ab 2025. Sie ist mit erheblichem Bürokratieaufwand verbunden.
Abrechnung und Hilferuf zugleich war der Jahresabschluss des EU-Bauernverbandsdoppels Copa-Cogeca. Neben Warnungen vor regulatorischer „Überhitzung" und gravierender Kurzsicht ging es aber auch um Lichtblicke für 2024. Und darum, wie informell man sich anscheinend mit einem EU-Kommissar über Wolfsmanagement austauschen kann.
In den frühen Morgenstunden des gestrigen Donnerstags haben sich Europäisches Parlament, EU-Kommission und Europäischer Rat über die EU-Lieferketten-Richtlinie CSDDD geeinigt. Was Menschenrechtsorganisationen als Meilenstein bezeichnen, lässt die Ernährungswirtschaft noch mit vielen Fragezeichen zurück.
Der Entwurf des neuen Tierschutzgesetzes hat Gegner und Befürworter der Anbindehaltung von Kühen auf den Plan gerufen. Beschlossen ist noch nichts. Vielleicht aber bald bekannt, was die Koalition will. Nach monatelangem Tauziehen geht der Entwurf jetzt in die Länder- und Verbandsanhörung.
Einen vorerst letzten Trommelwirbel der Interessengruppen zur geplanten Änderung der EU-Verpackungsverordnung gab es am Mittwoch in Berlin: Die Unionsfraktion hatte zu einer Anhörung in den Bundestag geladen. Kurz vor dem Entscheid des EU-Umweltministerrats am Montag kamen hier die Sorgen und Forderungen aller Seiten nochmals auf den Tisch.
Mit der Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 sollen auf Land- und Forstwirte erhebliche steuerliche Mehrbelastungen zukommen. Die Branche und Agrarminister Cem Özdemir sind sich einig, dass der wirtschaftliche Druck auf die Betriebe spürbar steigen wird. Doch Özdemir kann wenig ausrichten.
Angesichts von Knappheit, hohen Preisen und Betrugsanfälligkeit steht die Förderung von Biokraftstoffen für den Straßenverkehr zunehmend infrage. Dem Europäischen Rechnungshof fehlt eine klare, langfristige Strategie. Eine neue Datenbank stößt auf Skepsis.
Ernährungsminister Cem Özdemir will Kinder vor Werbung für zu süßes, zu salziges und zu fettes Essen schützen. Doch das Projekt droht zu scheitern. Einige Unternehmen zeigen, wie es noch gelingen könnte und springen dem Minister zur Seite.
Große Erleichterung in Dubai: Die UN-Klimakonferenz beschloss am Mittwoch den Ausstieg aus den fossilen Energien. Die Nutzung von Methan für die Produktion von Düngemitteln ist damit aber nicht gemeint. Beifall gab es für Beschlüsse zur Wiederherstellung der Natur und zum Waldschutz.
Bäuerinnen und Vierzüchter in Ostafrika werden schon heute schwer vom Klimawandel getroffen. Er verstärkt sowohl Dürren als auch Überflutungen. Dirk Bathe von der Kinderhilfsorganisation World Vision hat die Region mehrfach besucht. Bei der UN-Klimakonferenz in Dubai schildert er seine Eindrücke und berichtet von Lösungsmöglichkeiten.
Am heutigen Mittwoch könnte der Trilog zum EU-Lieferkettengesetz zum Abschluss kommen – doch die Fronten zwischen den Verhandlern aus Kommission, Rat und Parlament sind weiterhin verhärtet. Während Forscher:innen eine Einigung über den EU-Vorschlag begrüßen würden, starten Wirtschaftsverbände in letzter Minute noch einen Versuch, das Vorhaben zu stoppen.
Was in Produkten wie Honig, Saft und Marmelade enthalten sein darf und wie diese vermarktet werden müssen, ist Gegenstand der sogenannten EU-Frühstücksrichtlinie. Das Europaparlament hat jetzt seine Position dazu festgezurrt, Imkerverbände sehen aber noch Nachholbedarf.
Erst 14 Megawatt Leistung Agri-PV stehen auf deutschen Feldern. Mit dem Solarpaket 1 will die Regierung diese Ko-Nutzung von Flächen durch Energie- und Landwirtschaft anschieben. Doch das erweist sich als regulativ schwierig, wie das Beispiel der „extensiven Agri-PV“ zeigt.
Seit Jahren ist die Fleischwirtschaft beträchtlichen Veränderungen unterworfen, doch mit der Coronapandemie erreichten die Herausforderungen ein neues Level. Um in der Branche die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern, griff der Gesetzgeber durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz ein. Das Gesetz hat aber auch die Schlachthof-Strukturen verändert.
Im Ringen um eine Reform der Gentechnikregeln können sich die EU-Agrarminister:innen nicht einigen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) enthält sich bei der Abstimmung – andere Länder stimmen gar dagegen. Dass Brüssel ins Straucheln gerät, begrüßen Umweltschutzverbände; die FDP hingegen sieht das ganz anders.
2015 war er an der ersten Weltumrundung mit einem solargetriebenen Flugzeug beteiligt. Heute unterstützt Bertrand Piccard die Suche nach wirtschaftlich profitablen Lösungen für die Klimakrise. Rund 200 davon allein für den Agrar- und Ernährungssektor hat er gefunden.
Für die Wiederherstellung von 30 Prozent der degradierten Ökosysteme weltweit spricht sich Andrew Deutz aus. Keinen Sinn sieht der Experte für internationale Klimapolitik bei der Naturschutzorganisation The Nature Conservancy darin, dass Ölkonzerne Wälder aufkaufen, um ihre Emissionen damit auszugleichen.
Bei der UN-Klimakonferenz in Dubai machen die eigentlichen Verhandlungen nur langsame Fortschritte. Wie immer kommen die stärksten Impulse von Allianzen außerhalb. Ihr Leitmotiv ist: Klima- und Naturschutz gehen Hand in Hand. Die FAO stellte einen Fahrplan zu 1,5-Grad im Ernährungssystem vor.
In den nächsten Monaten will die EU-Kommission die lange erwartete Datenbank zur Nachverfolgbarkeit von Rohstoffen und erneuerbaren Kraftstoffen starten. Nach dem Verdacht von falsch etikettierten Biodiesel-Importen aus Asien soll sie dabei helfen, die Transparenz zu erhöhen.
In ihrem Tierwohlpaket plant die EU-Kommission neue Vorschriften für Tiertransporte. Insbesondere durch eine Begrenzung der Transportdauer soll das Tierwohl verbessert werden. Agrarminister Özdemir und Tierschutzverbände hätten mehr erwartet, landwirtschaftliche Organisationen warnen vor dem Zusammenbruch von Lieferketten.
Eine durchwachsene Bilanz der ersten beiden Jahre im Amt hat Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir am Donnerstag gezogen. Auf der Habenseite sieht er die Bemühungen ums Tierwohl. Bei der Zulassung von Glyphosatprodukten in Deutschland sei er im Gespräch mit Brüssel. Einige Vorhaben bleiben zunächst weiter ungewiss.
Auf dem SPD-Parteitag wird ab heute auch über Agrar- und Ernährungspolitik diskutiert. Im Antragsbuch stehen 15 Anträge zu diesen Themen. Doch auch die ambitioniertesten Pläne bringen nichts, solange die Finanzierung nicht steht.
Während die Bundesregierung nach fast einem Jahr Bilanz zum deutschen Lieferkettengesetz zieht, bewegt die Ernährungsindustrie vor allem der zusätzliche Aufwand, der aus Brüssel kommen könnte: Skeptisch bis erwartungsvoll blickt die Branche auf den Abschluss der Trilogverhandlungen zum europäischen Lieferkettengesetz in der kommenden Woche.
Brandenburg wird offenbar bis auf weiteres kein Agrarstrukturgesetz auf den Weg bringen. Die brandenburgische SPD-Fraktion will dem aktuellen Stand des Gesetzesentwurfs aufgrund von offenen rechtlichen und politischen Fragen nicht zustimmen. Doch die Aussichten für Agrarstrukturgesetze schwinden in ganz Ostdeutschland.
Als Gegenleistung für das Aufweichen des Artenschutzes zur Planungsbeschleunigung sollten die Umweltverbände ein Naturflächenbedarfsgesetz bekommen. Eckpunkte oder gar einen Entwurf hat aber noch niemand gesehen. Die Koalitionäre streiten, inwieweit Investoren sich freikaufen können sollen, statt Ausgleichsflächen zu beschaffen.
Der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung IFAD geht neue Wege bei der Finanzierung von Projekten für Kleinbauern und -bäuerinnen. Die Zielgruppe braucht oft keine Hochtechnologie, meint der Chef der UN-Organisation, Alvaro Lario, im Interview mit Tagesspiegel Background.
Bei den UN-Klimaverhandlungen zu einem Arbeitsprogramm für Landwirtschaft und Ernährung gibt es Fortschritte zu verzeichnen. Nicht weit genug geht manchen eine Initiative der Konferenzpräsidentschaft und der Boston Consulting Group.
Japan hat eine der gesündesten Bevölkerungen weltweit. In dem Land zeigt sich: Bildung, Tradition und staatliche Empfehlungen tragen gemeinsam zu einem erfolgreichen Ernährungssystem bei. Anregungen für die geplante deutsche Ernährungsstrategie gibt es reichlich.
Während die Klage gegen Bayerns Wolfsverordnung läuft und die EU-Kommission den Schutzstatus der Art prüft, hat die Umweltministerkonferenz einen Kompromiss beschlossen: Steffi Lemkes Umkreisregel für unbürokratische Abschüsse von Problemwölfen kann kommen. Doch diejenigen, denen sie helfen soll, wollen deutlich mehr – trotz fraglicher Faktenlage.
Mit einem großen Strauß von finanziell gut ausgestatteten Initiativen will die Präsidentschaft der Klimakonferenz in Dubai zeigen, dass sie es ernst meint mit der Transformation – auch im Agrarsektor. Vom Ausstieg aus den fossilen Energien ist aber keine Rede.
Mit einer Erklärung zum Agrar- und Ernährungssektor wollen die Vereinigten Arabischen Emirate einen schwungvollen Einstieg in die eigentlichen Verhandlungen der UN-Klimakonferenz in Dubai schaffen. Der Entwurf der Erklärung enthält Vieles, was niemandem wehtut. Ein entscheidender Aspekt fehlt aber.
Die EU und der Staatenblock Mercosur sind noch immer zig strittige Punkte vom Abschluss ihres Handelsabkommens entfernt. Vor allem bei Umwelt- und Tierschutzaspekten liegt man über Kreuz. Doch die Zeit drängt: In den kommenden fünf Tagen dürfte sich entscheiden, ob dem Handelsvertrag nach 23 Jahren Verhandlungsdauer nun das endgültige Aus droht.
Bereits im Januar hat der EUGH klargestellt, dass einige häufig erteilte Dringlichkeitsgenehmigungen für die Saatgutbeize nicht zulässig sind. Einige Mitgliedsstaaten setzen sich aber darüber hinweg. Vor dem Umweltausschuss des EU-Parlaments musste die EU-Kommission nun erklären, wie es um die Durchsetzung des Gerichtsentscheids steht.
Die Essgewohnheiten der Menschen müssten sich an vielen Stellen ändern, sagte TK-Chef Jens Baas gestern bei der Vorstellung der Ernährungsstudie. Der Kassenchef und eine Ernährungsexpertin sind sich einig: Eine Verbotskultur erreicht weniger als langfristige Prägung durch Gemeinschaftsverpflegung. Das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz wird dennoch begrüßt.
Verschärfte Regeln für umweltschädliche Emissionen aus Landwirtschaft und Industrie sind das Ergebnis eines Trilogs in Brüssel. Anders als von der EU-Kommission vorgeschlagen, wird die Einigung aber nicht die Rinderhaltung betreffen. Umweltschützer kritisierten dies umgehend scharf, die CDU zeigte sich zufrieden.
Während polnische Lkw-Fahrer und Bauern ihre seit Wochen andauernden Blockaden von Grenzübergängen zur Ukraine ausgeweitet haben, hat sich am gestrigen Dienstag auch der EU-Agrarausschuss mit den agrarpolitischen Dimensionen der ukrainischen Getreideimporte befasst. Die Positionen gingen dabei weit auseinander.
Morgen beginnt die Klimakonferenz COP28 im Emirat Dubai. Die Gastgeber des ölproduzierenden Staates haben die Landwirtschaft als Gewinnerthema ausgemacht, mit dem sie international glänzen können. Fachleute begrüßen den Vorstoß, warnen aber auch: Die Senkung der Emissionen bleibt vorrangig.
Der weltweit größte Zertifizierer für freiwillige Emissionsgutschriften will neue Saiten aufziehen: Nach erdrückender Kritik verkündet Verra eine neue Ära für Investitionen in den Waldschutz. Die Organisation legt die Axt an Grundpfeilern ihres Berechnungssystems an und bekommt dafür auch Anerkennung von Kritikern.
Algen als Beigabe zum Rinderfutter reduzieren den Methanausstoß der Wiederkäuer. Die Kommerzialisierung wird erprobt, auch wenn die Minderungen in der Praxis nicht so hoch sind wie im Labor. Manche Experten sehen noch Forschungsbedarf, andere fürchten ein Ablenkungsmanöver.
Der Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Gentechnikverordnung liegt seit Sommer auf dem Tisch. Doch es gibt immer mehr Gegenwind: Erzeuger von gentechnikfreien Produkten fürchten um ihren Absatz.
Das BMEL hat einen Evaluierungsbericht zum Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz veröffentlicht. Demnach zeigen die Verbote unlauterer Handelspraktiken erste Wirkung. Kritik kommt hingegen von Verbänden und der Opposition: Am bestehenden Marktgefälle für kleinere Agrarbetriebe habe sich kaum etwas geändert.
Die Umsetzung der nationalen GAP-Strategiepläne hat längst begonnen. Die Kommission bewertet in einem neuen Bericht dennoch vorerst nur deren theoretisches Potenzial. Und lässt einen wichtigen Faktor ganz außen vor.
Das Scheitern der Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden wirkte auch am Donnerstag nach. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir und der Industrieverband Agrar bedauern die verpasste Chance zur Harmonisierung in Europa.
Die Position der EU-Abgeordneten zur generalüberholten Verpackungsverordnung steht. Nur wenige scheinen damit jedoch wirklich zufrieden.
Erstmals soll EU-weit erfasst werden, wie es um die Wälder bestellt ist: Das Forest Monitoring Law soll Daten der Mitgliedsstaaten mit denen von EU-Satelliten nach einem gemeinsamen Standard zusammenführen. Das Ziel sind gesündere Wälder.
Lange hatte der Umweltausschuss im EU-Parlament an einem tragfähigen Kompromiss für eine Pestizidverordnung gefeilt. Gereicht hat es dennoch nicht – das Plenum lehnte den Vorschlag am Mittwoch ebenso ab wie eine Nachverhandlung. Das Vorhaben dürfte damit für mindestens ein Jahr auf Eis liegen.
Zig Milliarden Euro an volkswirtschaftlichen Schäden einsparen und die Zahl an Diabetes-Neuerkrankungen deutlich senken: Dazu beitragen könnten Besteuerungen auf gesüßte Softdrinks, meinen Forschende der TU München in einer Modellierungs-Studie. Die Art der Besteuerung sei dabei weniger entscheidend als die Höhe und Umsetzbarkeit.
Eine Sonderkonferenz der Agrarminister:innen hat sich am Dienstag nicht zu einem Beschluss zu zwei neuen Ökoregelungen durchringen können. Hintergrund ist offenbar ein Verteilungsstreit um die Fördermittel der EU. Eine Entscheidung soll möglichst im Januar fallen.
Wenn die Niederländer am heutigen Mittwoch eine neue Regierung wählen, sind viele Parteikonstellationen denkbar. Klar ist nur: Die Bauernpartei BBB, die angesichts wachsenden Drucks auf Viehhalter im Frühjahr historische Höhenflüge erlebte, ist abgestürzt. Neue politische Konkurrenz gräbt ihr das Wasser ab – nicht nur beim Umgang mit der Stickstoffkrise.
Vor der morgigen Abstimmung über die Verordnung zur nachhaltigen Nutzung von Pflanzenschutzmitteln im Europaparlament bringen sich Interessengruppen in Stellung. Tagesspiegel Background Agrar & Ernährung dokumentiert drei Positionen.
Europa will die Müllberge verkleinern. Dazu plant Brüssel eine Verpackungsverordnung, die heute in Straßburg diskutiert und Mittwoch im Parlament abgestimmt wird. Doch die geplante Verordnung ist umstritten.
Zwei Neuerungen brachte die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2024 Ende vergangener Woche: Die Kürzung bei der GAK soll abgemildert werden, ein neues Programm die Umstellung auf alternative Proteine attraktiver machen. Die Finanzierung von Projekten aus dem Klima- und Transformationsfonds aber bleibt zunächst ungeklärt.
EU-weit gelten 60 bis 70 Prozent der Böden als degradiert. Einig sind sich die EU-Gesetzgeber darüber, dass sich das ändern muss. Doch der Vorschlag der EU-Kommission vom Juli geht einigen im Europäischen Parlament nicht weit genug. Vorschläge von Umwelt- und Agrarausschuss liegen auf dem Tisch – heute gibt es eine Aussprache dazu.
Für einige ist es die perfekte Mischung aus Klimaschutz und Geschäftsmodell, für andere eine Scheinlösung: Carbon Farming könnte durch den geplanten Zertifizierungsrahmen für CO2-Entnahme den großen Durchbruch in der EU schaffen. Ein Gespräch mit Michael Spandern von Agreena, der Betriebe schon jetzt für ihre Klimaleistung entlohnt.
Glyphosat darf in der EU weitere zehn Jahre lang eingesetzt werden, hat die EU-Kommission am Donnerstag beschlossen. Umweltverbände sind enttäuscht, der Bundeslandwirtschaftsminister muss jetzt die nationale Umsetzung prüfen.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat am Donnerstag seine Biostrategie 2030 auf den Weg gebracht. Die Politik will dadurch Angebot und Nachfrage nach Bioprodukten steigern. Ganz einig ist die Regierung bei dem Vorhaben aber nicht. Auch Verbände sehen noch Verbesserungsbedarf.
Als Reaktion auf das Urteil zur Staatsfinanzierung hat der Haushaltsausschuss des Bundestags seinen Beschluss zum Etat für 2024 auf kommende Woche geschoben. Während die Bereinigungssitzung wie geplant stattfand, könnte das Urteil aus Karlsruhe dennoch Auswirkungen auf den Wald und das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz haben.
