Auf allen Ebenen wird versucht, die Landwirtschaft von unnötigen Vorschriften zu entlasten – auch als Antwort auf die Bauernproteste. Während die Bundesländer noch Vorschläge sammeln, feilt das Bundeslandwirtschaftsministerium an sogenannten Praxischecks. Die EU-Kommission setzt ebenfalls zum Kampf gegen den Papierkrieg an.
Die EU hat sich auf einen Rechtsrahmen für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen geeinigt. Das schafft finanzielle Anreize für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft. Sogenanntes Carbon Farming muss aber zum Artenschutz beitragen, sonst gibt es keine Bescheinigungen. Der WWF moniert die „verschwommene“ Grenze zwischen CO2-Reduktion und CO2-Entnahmen.
Die EU hat sich auf einen Rechtsrahmen für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen geeinigt. Das schafft finanzielle Anreize für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft. Sogenanntes Carbon Farming muss aber zum Artenschutz beitragen, sonst gibt es keine Bescheinigungen. Der WWF moniert derweil die „verschwommene“ Grenze zwischen CO2-Reduktion und CO2-Entnahmen.
Das Bürgergutachten ist übergeben und damit die Arbeit des ersten vom Parlament eingesetzten Bürgerrats offiziell zu Ende. Nun liegt es bei den Abgeordneten, ob sie die Vorschläge berücksichtigen – und politisch umsetzen.
Morgen treffen sich Abgesandte von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss, um über ein Wachstumspaket für die Wirtschaft zu beraten. Land- und Forstwirte hoffen auf eine Beibehaltung des Pauschalierungssatzes und der Regeln zur Kfz-Haftpflichtversicherung. Indirekt geht es außerdem um den Agrardiesel.
Um Überschwemmungen und Wasserknappheit entgegenzuwirken, hatte die EU-Kommission eine eigene Wasserresilienz-Initiative angekündigt. Doch jetzt sieht es aus, als mache sie einen Rückzieher – und erntet dafür Kritik von NGOs und Verbänden.
Jedes Jahr muss Mikko Ollikainen mit begrenzten Mitteln Vorkehrungen gegen Klimafolgen in Entwicklungsländern finanzieren – er ist Chef des UN-Anpassungsfonds. Im Interview hofft der Manager auf Gelder aus dem internationalen Emissionshandel. Dafür bräuchte es aber noch eine Einigung auf der kommenden Klimakonferenz.
Stickstoffkrise, Bauerndemos, lediglich 4,5 Prozent Öko-Landbau: Die niederländische Agrarpolitik steht vor großen Herausforderungen. Landwirtschaftsminister Piet Adema im Gespräch darüber, was sich ändern müsste – auch nach dem anstehenden Regierungswechsel.
Ist die Kuh ein Klimaretter oder Klimakiller? Und darf man Kühe schlachten? Dazu gab es auf der Biofach in Nürnberg zwei Vorträge. Die Antwort auf die Klimafrage: Es ist kompliziert. Die Antwort auf die tierethische Frage lautet schlicht nein – so die Philosophin Friederike Schmitz.
Die Novelle des Tierschutzgesetzes ist nun endlich in der Länder- und Verbändeanhörung angekommen. Darin geht es vor allem um mehr Tierschutz für Kälber, Milchkühe und Bullen – und damit ein Aus für die Anbindehaltung. Zufrieden aber ist keiner: weder Rinderhalter noch Tierrechtsorganisationen.
Ein Entwurf jagt den nächsten: Nun ist bereits eine neue Vorlage für eine nationale Biomassestrategie bekannt geworden. Der jüngste Aufschlag stammt vom 6. Februar: Er bietet an vielen Stellen fachsprachliche Präzisierung, scheint an entscheidenden Punkten jedoch inhaltlich deutlich schwächer als sein Vorgänger.
Vertrauen ist schön, Kontrolle ist besser. Das soll in der EU demnächst auch für Marketingversprechen zu Klima und Umwelt gelten. Als Ergänzung zum geplanten Greenwashing-Verbot ist ein weiterer Rechtsakt in Arbeit. Bei den Details haben die zuständigen Ausschüsse im Europaparlament einen wirtschaftsverträglichen Kompromiss gefunden.
Der Bundeskanzler gilt nicht als Mann vieler Worte. Im Streit um Deutschlands mögliche Enthaltung bei der Abstimmung über die EU-Lieferkettenrichtlinie fällt dies zunehmend negativ auf. Ein Schreiben aus Genf soll ihn in letzter Minute umstimmen.
Der Umweltausschuss im EU-Parlament hat über seinen Bericht zur Novelle der Abfallrahmenrichtlinie abgestimmt. Er geht über den Vorschlag der Kommission zu Reduktionsvorgaben für Lebensmittelverschwendung deutlich hinaus. Warum Verbände dies als wichtigen Schritt im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung ansehen.
Der Vorschlag der EU-Kommission für ein Bodenüberwachungsgesetz wurde im Sommer als unambitioniert kritisiert. Nun hat der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments einen Bericht angenommen, der hinter den Erwartungen zurückbleibt. Entscheidend wird die Abstimmung im Umweltausschuss im März.
Die Zwänge, unter denen die EU-Kommission agiert, nehmen zu. Diesen Eindruck erweckt zumindest das Gezerre um die Flächenstilllegung. Zwar steht nun fest, wie stark die Vorgabe aufgeweicht wird. Doch eine Umsetzung in Deutschland ist nicht sicher.
Obwohl sich viele Menschen zuckerärmer ernähren wollen, stehen süße Softdrinks wie Cola, Fanta oder Sprite noch immer hoch im Kurs. Wieso sie eine Kennzeichnung per Nutri-Score dennoch für schwierig und das geplante Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz für verfehlt hält, erklärt Coca-Cola-Chefin Evelyne De Leersnyder im Gespräch mit Heike Jahberg.
Erste Reaktionen auf einen durchgesickerten Entwurf der nationalen Biomassestrategie sind durchwachsen. Neben einigem Lob für das übergeordnete Nachhaltigkeitsziel äußern Stakeholder auch scharfe Kritik. Die Vorlage habe Lücken und „Denkfehler“, einige lehnen sie nahezu ganz ab.
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission für ein Klimaziel bis 2040 rückt der Landsektor ins Zentrum der Debatte. Denn hier sind die Emissionen besonders schwer zu mindern. Was das für Agrar- und Forstwirtschaft bedeutet und wie der Sektor sich dekarbonisieren könnte, diskutierten Expert:innen auf Einladung des Science Media Centers.
Nach langem Warten zirkuliert ein Leak: Auf 70 Seiten legt der Entwurf der Nationalen Biomassestrategie dar, wie Holz oder Energiepflanzen in Deutschland nachhaltig genutzt werden sollen. Der Maßnahmenkatalog dürfte hohe Wellen schlagen. Background wirft einen Blick auf die Passagen, die für Biogasbranche, Land- und Forstwirtschaft besonders relevant sind.
Seit Amtsantritt der Ampelregierung haben die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Zukunft der BVVG-Flächen in Ostdeutschland zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis geführt. Lediglich eine Übergangslösung wurde geschaffen. Doch nun nähern sich die Beteiligten mit großen Schritten einer Lösung.
Nachdem die entscheidende Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz am Freitag in letzter Minute verschoben wurde, läuft dem Gesetzesvorhaben allmählich die Zeit ab. Dabei geht es nicht nur darum, Deutschland zu überzeugen – auch Italien wackelt offenbar. EU-Insider erwarten, dass sich das Schicksal der Richtlinie noch in dieser Woche entscheidet.
Nach wie vor ist die Unterstützung für Cem Özdemirs geplanten Tierwohlcent groß – nur die entscheidende Stelle wird beim Näherrücken der Steuer wieder nervös: der liberale Koalitionspartner. Es sieht danach aus, dass der Steuersatz viel niedriger ausfallen wird als es für den Umbau der Tierhaltung nötig wäre.
Sitzt der Lebensmitteleinzelhandel bei der Gestaltung von Preisen für Wurst, Milch und Gemüse am längeren Hebel? Die Monopolkommission hat erste Belege für eine Marktmacht von Supermarktketten festgestellt. Warum sie dennoch keine sofortigen Maßnahmen empfiehlt, es finale Erkenntnisse erst bis Ende der Legislatur geben wird und was Kritiker darüber sagen.
Die Bundesregierung muss sich im Rat beim EU-Lieferkettengesetz enthalten. Damit droht das gesamte Vorhaben zu kippen. Sebastian Brandis, Vorstand der Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe, hält die Kritik am Gesetz für vorgeschoben und sieht die Schwächen woanders. Ein Gespräch vor der entscheidenden Abstimmung in Brüssel.
Nicht nur Saatgut, auch Lebensmittel sollen gekennzeichnet werden: Mit seiner Position weicht das Europaparlament vom Entwurf der EU-Kommission ab. Insgesamt kann der Entscheid die Kritiker neuer Züchtungsmethoden aber nicht zufriedenstellen. Die Agrarbranche ist hingegen positiv gestimmt.
Der Ampel-Streit um die geplante deutsche Enthaltung beim Votum für ein EU-Lieferkettengesetz weitet sich aus: Steffi Lemke, Annalena Baerbock und Marco Buschmann lassen ihrem Frust freien Lauf. Die Forderungen nach einem Machtwort des Bundeskanzlers mehren sich.
Das siebte Jahr in Folge hat das Statistische Bundesamt schlechte Nachrichten für Tierhalter und Fleischindustrie: Die Produktionsmenge in Deutschland geht zurück. Ein Grund dafür sind veränderte Essgewohnheiten. Doch nicht jede Fleischart ist gleich stark betroffen.
Auf Bitten der Koalitionsspitzen hat das Bundeslandwirtschaftsministerium nun ein erstes Konzept für den Tierwohlcent vorgelegt. Es soll auf eine Verbrauchsteuer hinauslaufen – allerdings ohne Zweckbindung. Doch nur eine solche kann verhindern, dass mit den Zusatzeinnahmen andere Haushaltslöcher gestopft werden, argumentieren Tierschützer.
Ursula von der Leyen hat letzte Hoffnungen für eine weitere Arbeit an der SUR, die die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der EU halbieren sollte, endgültig begraben. Nur ein kompletter Neustart ist möglich. Den befürworten EVP und Grüne sogar, doch dass sich vor der Europawahl in Sachen Pflanzenschutz noch etwas bewegt, scheint nicht realistisch.
Dass die EU-Kommission ein Klimaziel von 90 Prozent für das Jahr 2040 ankündigen würde, war bekannt. Allerdings sind explizite Zahlen zu CCS an Kraftwerken nun verschwunden. Dennoch setzt das Szenario stark auf technische Lösungen, obwohl die benötigte Infrastruktur noch gar nicht existiert.
In Brüssel wurden am Dienstag nicht ein oder zwei, sondern drei neue Klima-Wegweiser errichtet: Neben einem Vorschlag für das Klimaziel 2040 und einer politischen Einigung auf eine Netto-Null-Industrieverordnung, stehen nun auch die Eckpfeiler für eine Carbon-Management-Strategie. Davon soll auch die BECCS-Technologie profitieren.
Im EU-Parlament zeichnet sich ein Sieg der Befürworter von gelockerten Regeln für Präzisionsgentechnik wie Crispr/Cas ab. Ob das Dossier zu Neuen Genomischen Techniken noch vor der Europawahl verabschiedet werden kann, hängt nun vom Ministerrat ab.
Angespannt dürfte die Stimmung sein, wenn heute Behörden, Tierhalter- und Naturschutzverbände bei der zweiten „Dialogveranstaltung Wolf“ zusammenkommen. Bei den Diskussionen zum Herdenschutz wird sich erneut zeigen, wie sehr sich der politische Konflikt ums Wolfsmanagement bereits hochgeschaukelt hat.
Die EU-Kommission hat den gerade erst bekanntgewordenen Plan für ein weiteres Moratorium bei den Flächenstilllegungen umgestrickt: Landwirte, die zusätzlich zu andiskutieren Ersatzmaßnahmen – dem Anbau von Leguminosen – weitere Flächen aus der Bewirtschaftung nehmen, sollen dafür zusätzlich entgolten werden.
Die Unterhändler von Rat und Parlament gehen gut vorbereitet in die heutige erste Verhandlungsrunde zur Novelle der Verpackungsverordnung. Dass ein Monat Vorarbeit auf Arbeitsebene schon die erhofften Kompromisse bringt, bleibt aber unwahrscheinlich: Zu konträr scheinen die Positionen gerade bei Mehrwegvorgaben und Einschränkungen von Einwegverpackungen.
In mehreren europäischen Ländern haben am Wochenende erneut Bauern gegen ihre Regierungen und die EU-Agrarpolitik protestiert. Erstmals gab es auch Proteste in der Schweiz, während die französische Regierung die Konflikte mit einem Hilfspaket beilegte.
Faire Preise für die Erzeugnisse von Landwirtinnen und Landwirte: Alle wollen es, doch in der Umsetzung bleiben noch viele Baustellen. Welche Vorschläge und Pläne es dafür gibt, dass Lebensmittel nicht mehr unter den Produktionskosten an Supermarktkonzerne verkauft werden – und was das Bundeslandwirtschaftsministerium plant.
Vor der finalen Haushaltsabstimmung richteten Umweltministerin Steffi Lemke und Agrarminister Cem Özdemir am Donnerstag das Wort an die Bundestagsabgeordneten. Der BMEL-Chef nutzte die Chance besonders auch dafür, um nach vorne zu schauen.
Die Einigung auf ein EU-Lieferkettengesetz wurde zwar als Erfolg für Menschenrechte gefeiert, von der deutschen Ernährungswirtschaft in der Umsetzung jedoch kritisch beäugt. Nun wird es wohl auf den letzten Metern von der FDP gestoppt. Während einige noch um den aktuellen Gesetzestext kämpfen, hoffen Verbände auf weitere Kompromisse.
Der Weltklimarat weist für die Aufforstung und Bioenergie große Klimaschutzpotenziale aus. Aber die erwarteten Mengen bei der CO2-Entnahme ignorieren Folgen für die Ernährungssicherheit und die Umwelt, kritisieren Expert:innen in einem neuen Bericht. Ihre Risikoanalysen ermitteln weitaus geringere Potenziale und stellen gegenwärtige Szenarien infrage.
Der Bundestag will am Freitag über ein Gesetz abstimmen, das auch die umstrittene Streichung von Subventionen für Landwirte enthält. Der Bundesrat dagegen will sich noch Zeit lassen. Dort stellen sich vor allem drei SPD-Regierungschefs dagegen.
Fruchtgehalt rauf, Zucker runter und mehr Durchblick für Verbraucher: Die politische Einigung zu neuen EU-Vermarktungsstandards und -normen verschärft die Anforderungen an Hersteller von Frühstücksprodukten.
Warum werden auf dem Land eher EU-kritische Parteien gewählt und was könnte man dagegen tun? Das hat der Europäische Ausschuss der Regionen in einer Studie untersuchen lassen, die Tagesspiegel Background vorab vorliegt.
Monatelang sah die EU-Kommission keinen Grund, die GAP-Pflicht zur Flächenstilllegung für ein weiteres Jahr auszusetzen. Treckerkonvois und Bauernproteste in zig Mitgliedsstaaten scheinen in kurzer Zeit nun aber die nötigen Argumente geliefert zu haben. Bei den Stakeholdern könnten die Reaktionen nicht unterschiedlicher sein.
Mit einer Sonderregelung im Baugesetzbuch will die Bundesregierung ein Gros der baurechtlichen Vorgaben außer Kraft setzen. Das soll den Neubau von Wohnraum ankurbeln. Ein breites Verbändebündnis warnt vor zunehmender Bodenspekulation und negativen Folgen für Klima- und Flächenschutz.
Schon jetzt wird heiß diskutiert, wie die nächste EU-Kommission aussehen soll: Die Lebensmittelindustrie hofft auf besondere Sichtbarkeit für Ernährungsthemen bis hinein ins Präsidium. Anderen Stakeholdern scheint der Vorstoß aus der Branche jedoch vorschnell. Eine nicht ganz unähnliche Idee kommt aber auch von Copa-Cogeca.
Die Europäische Union will bis 2050 klimaneutral sein. Nun zeichnet sich ab, welches Zwischenziel die EU-Kommission bis 2040 anpeilen will. Offen bleibt in dem geleakten Dokument, mit welcher Senkenleistung des Landsektors gerechnet wird. Kommende Woche soll das Dokument offiziell vorgestellt werden.
Lebensmittel nachhaltiger zu produzieren und zu nutzen – dass das gut für Menschen, Tiere und den Planeten wäre, ist längst bekannt. Die Botschaft eines neuen Expertenberichts könnte nun aber auch dort verfangen, wo andere Argumente für eine Transformation bislang an ihre Grenzen kommen: Denn es geht ums große Geld.
Nach dem Rundumschlag der Bundesregierung für ein großes Agrarpaket – der Sieben-Fragen-Antrag – legt die CDU ein ebenfalls breit aufgestelltes „Stärkungspaket“ vor. Darin blickt die Partei auf Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft.
Bundesagrarminister Cem Özdemir will einen Aufschlag auf Fleisch- und Wurstwaren, um Bauern beim Umbau der Tierhaltung zu unterstützen. Doch die FDP mauert.
Die Agrarminister:innen des Bundes und der Länder konnten sich am Freitag nicht auf eine neue Förderung für Weidekühe einigen. Erst soll abgewartet werden, wie sich die Antragszahlen bei den Ökoregelungen 2024 entwickeln. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sieht das eher nicht als Option.
Die Zukunftskommission Landwirtschaft könnte demnächst wieder ins Spiel kommen. Und zwar, um das große Gesetzespaket vorzubereiten, das als Antwort auf die Bauernproteste gilt. So heißt es aus dem Beratungskreis des Vorsitzenden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium dementierte die Pläne nicht.
Jahrelang schon warten Landwirtschaft, Gesellschaft und eine Mehrheit in der Politik auf die Tierwohlabgabe. Obwohl Lösungen vorliegen, gibt es noch immer Unklarheiten zu beseitigen. Kompliziert wird es vor allem, weil die Instrumente, um das Tierwohl zu erhöhen, stark miteinander verwoben sind. Wie könnte die Tierwohlabgabe dennoch eingeführt werden?
Zur Stromerzeugung, als Kraftstoff oder im Wärmemarkt: Biomethan ist breit nutzbar. Besonders konkurrenzfähig ist der Einsatz des Gases in Industrien, die hohe Temperaturen benötigen, rechnet eine Studie vor. In Deutschland ist das Potenzial nicht ausgeschöpft. Weil die Ressource knapp ist, sollte das Gas nur in ausgewählten Bereichen eingesetzt werden.
Der im Voraus mit viel Skepsis betrachtete Strategiedialog zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU hat seine Arbeit aufgenommen. Groß sind die Erwartungen, viel Zeit bleibt nicht. Zur Eröffnungssitzung haben sich endlich einige Fragen zur Arbeitsweise geklärt. Wird das kurze Zeitfenster der komplexen Aufgabe gerecht?
Wenn die EU Klimaschutz betreibt wie bisher, würde sie ihre Emissionen bis 2040 um 88 Prozent senken im Vergleich zu 1990. Das sind nur zwei Prozentpunkte weniger als der Klimabeirat für das Zieljahr empfiehlt. Zu den Knackpunkten gehört eine vollständig entwickelte Carbon-Management-Industrie, zeigt eine geleakte Folgenabschätzung der Kommission.
In Frankreich gehen immer Bauern gegen Bürokratie und für eine gerechtere Entlohnung auf die Straße. Auch in Brüssel gab es am Mittwoch einen von der französischen Gewerkschaft Coordination Rurale organisierten Protest.
Bei einer Sonderkonferenz der Agrarminister:innen von Bund und Ländern soll morgen endlich eine Entscheidung zu zwei geplanten neuen Ökoregelungen fallen. Umweltverbände untermauern ihre Unterstützung für mehr Weidehaltung mit einem Gutachten.
Kann gentechnisch verändertes Saatgut bald nahezu ohne Auflagen in der EU zugelassen werden? Der Umweltausschuss des EU-Parlaments jedenfalls machte am Mittwoch den Weg für eine umstrittene Verordnung frei. Aber ob auch der Ministerrat sich rechtzeitig vor der Europawahl einigen kann, ist fraglich.
Im Vorfeld der Haushaltswoche kommen weitere Details zum Klima- und Transformationsfonds ans Licht. Für 2024 bleibt die Ampelkoalition bei den angekündigten Kürzungen. In den nächsten Jahren wird der Fonds voraussichtlich nicht ohne Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt auskommen – denn die Rücklage ist beinahe aufgebraucht.
Gibt es noch eine Chance für die SUR? Fällt die Regel zur Flächenstilllegung? Und was ist die gemeinsame Haltung zu Laborfleisch? Diese Fragen beschäftigten den EU-Agrarministerrat am Dienstag.
Zwei Verordnungen zum Thema Saatgut stehen heute auf der Agenda des Agrarausschusses im EU-Parlament. Die Regelungen stoßen zum Teil auf deutlichen Widerstand der Branche.
Der EU-Umweltausschuss stimmt heute über die umstrittenen Neuen Züchtungstechnologien ab. Der Präsident des Öko-Verbands Bioland, Jan Plagge, warnt im Interview vor den Folgen für die Bio-Landwirtschaft. Wie es stattdessen laufen könnte, zeigt auch der Blick ins Ausland. Plagge berichtet, was Dänemark und Estland bereits besser machen.
Österreich, Italien und Frankreich wollen im EU-Agrarrat eine Initiative zu kultiviertem Fleisch zur Diskussion stellen. Sie fordern eine grundlegende Überarbeitung des rechtlichen Rahmens für Laborfleisch. Doch die Argumentation des Zusammenschlusses weist Lücken auf.
Jochen Borchert war Landwirtschaftsminister in der Ära von Helmut Kohl. Den heutigen Protest der Landwirte versteht der CDU-Politiker sehr gut, denn fehlende Planungssicherheit und schlechte Wirtschaftsaussichten würden die Branche belasten.
