Das Bundesverkehrsministerium (BMV) plant, die flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlichen Vorschriften zu ändern. Das geht aus einem Referentenentwurf...
Am Mittwoch soll das Bundeskabinett das Steueränderungsgesetz 2025 beschließen. Aus einem Referentenentwurf des BMF geht hervor, dass die Entfernungspauschale angehoben...
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich kurz vor dem offiziellen Ende der parlamentarischen Sommerpause unter anderem mit Berichten des Bundesrechnungshofes...
Die Bundesregierung plant Änderungen bei der Mautgesetzgebung. Das geht aus dem Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften...
Das Expertenforum klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur (EKMI) hat seinen Arbeitsbericht vorgelegt. Darauf aufbauend will Bundesverkehrsminister Patrick...
Das Bundesverkehrsministerium will durch eine Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes die außertarifliche Bezahlung bei Autobahn GmbH und Fernstraßen-Bundesamt...
Das BMV will durch eine Änderung des FernstrÜG die außertarifliche Bezahlung der Autobahn GmbH und des FBA neu regeln, indem es auf seinen im Einvernehmen mit dem...
Das BMV möchte die Nutzung von E-Scootern ändern. So erwägt es ein Parkverbot für Sharing-E-Scooter auf Gehwegen und in Fußgängerzonen. Die Verleiher warnen vor...
Die Monopolkommission fordert in ihrem 10. Sektorgutachten Bahn auch vor dem Hintergrund des Sondervermögens eine Zweckbindung der Mittel, mehr Transparenz und...
Vor seiner dritten regulären Sitzung stehen bei den meisten Fraktionen die zuständigen Berichterstatter der jeweiligen Arbeitsgruppen für Verkehr fest. Unklarheiten...
Die schwarz-rote Koalition hat am Mittwoch im Kabinett die gesetzliche Grundlage für den angekündigten "Investitions-Booster" auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind...
Im Bundestag sollen am Donnerstag Gesetzentwürfe der Fraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der Grünen in erster Lesung beraten werden. Es geht um § 23 AEG zur Umwidmung...
Die Wirtschaftsweisen haben ihr Frühjahrsgutachten vorgelegt und konstatieren darin, dass die deutsche Wirtschaft sich weiterhin in einer "ausgeprägten Schwächephase"...
Der SVR hat am Mittwoch zum zweiten Mal ein Frühjahrsgutachten vorgestellt. Zwei Schwerpunkte sind der Bürokratieabbau sowie das Sondervermögen für Infrastruktur....
In den Ministerien und Fraktionen ist die personelle Neuaufstellung in vollem Gange. In vielen Bundesministerien gibt es bereits neue beamtete Staatssekretäre....
Staatssekretäre, Ausschüsse, fachpolitische Sprecher – in der zweiten Arbeitswoche der neuen Bundesregierung gab es zahlreiche personelle Entscheidungen. Immer...
In den Bundesministerien und Fraktionen ist die personelle Neuaufstellung in vollem Gange. In vielen Bundesministerien gibt es bereits neue beamtete Staatssekretäre....
Nach einem holprigen Start hat die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ihre Arbeit aufgenommen. Für Überraschung sorgte die Ernennung...
Nach einem verstolperten Start hat die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ihre Arbeit aufgenommen. Einen Tag vor der Vereidigung hatte...
Im zweiten Anlauf ist Friedrich Merz (CDU) am Dienstag zum neuen Bundeskanzler gewählt worden. Am Abend hat das neue Bundeskabinett seine Arbeit aufgenommen. Tags...
Im zweiten Anlauf ist Friedrich Merz (CDU) am vergangenen Dienstag zum neuen Bundeskanzler gewählt worden. Am Abend hat das neue Bundeskabinett seine Arbeit aufgenommen....
Nachdem am Montag die CDU und am Mittwoch die SPD ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag gegeben haben, ist nun bekannt, wer für die Union im Kabinett Merz die Bundesministerien...
Nach der Billigung des Koalitionsvertrags sind nun die Personalentscheidungen gefallen: Katherina Reiche übernimmt das Bundeswirtschaftsministerium und Patrick...
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Im Bereich Gesundheit und Pflege zeigen sich im Vergleich zu den AG-Papieren noch einige Unterschiede....
Union und SPD streben an, die Energiewende zum Erfolg zu führen und mit einem Schwerpunkt auf Netzstabilität und CO2-Vermeidung fortzusetzen. Ein Weiterbetrieb...
Union und SPD haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der CSU-Parteivorstand gab bereits tags darauf einstimmig seine Zustimmung. Ende April folgen...
Wird bei den Koalitionsverhandlungen alles auf Anfang gesetzt? Nachdem die 16 Arbeitsgruppen ihre Vorschläge präsentierten, gibt es erhebliche Zweifel an deren...
Der Bundesrat hat am 21. März die Zwölfte VwV-StVO mit Änderungen beschlossen. Diese betreffen vor allem die Verkehrssicherheit im Fußverkehr und die Parkraumbewirtschaftung....
Laut UBA könnte Deutschland die Klimaziele bis 2030 erreichen – schwierig wird es aber für die Ziele für 2040 und 2045. Gebäude und Verkehr bleiben hinter ihren...
Am Dienstag stimmt der Bundestag über das geplante Sondervermögen Infrastruktur und die Anpassung der Schuldenbremse ab. Vergangene Woche einigten sich SPD, Union...
Heute stimmt der Bundestag über das geplante Sondervermögen Infrastruktur und die Anpassung der Schuldenbremse ab. Vergangene Woche einigten sich SPD, Union und...
Die erwartete neue Koalition aus CDU, CSU und SPD versucht, kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestags zusammen mit den Grünen noch GG-Änderungen bei der...
Union und SPD planen ein Finanzpaket mit 500 Milliarden Euro für die Modernisierung der Infrastruktur, inklusive eines Sondervermögens und der Lockerung der Schuldenbremse....
Brüssel will mehr Spielraum statt Strafen für die Autobauer, bessere Anreize für E-Auto-Käufer und "Booster" für Batterien, Ladeinfrastruktur und autonomes Fahren....
Am kommenden Sonntag wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Laut aktuellen Prognosen wird es wohl für eine Fortsetzung der rot-grünen Regierung in der...
Am 2. März ist Bürgerschaftswahl in Hamburg. Aller Voraussicht nach wird die SPD stärkste Kraft bleiben und könnte gemeinsam mit den Grünen regieren. Die gesundheitspolitischen...
Am 2. März wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Nur eine Woche nach der Bundestagswahl können rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte über die neue Zusammensetzung...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein StVG-Änderungsgesetz beschlossen, mit dem die gesetzliche Grundlage für den digitalen Führerschein und die...
Der ERK stellt fest, dass die Emissionen in Deutschland zwar gesenkt wurden, das Tempo jedoch zu langsam ist, um das Klimaziel von 65 Prozent bis 2030 zu erreichen....
Am Mittwoch soll das Kabinett, die unter Federführung des BMDV erarbeitete "Nationale Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung" beschließen. Offen bleibt, ob daraus...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2025 vorgestellt, über den am darauffolgenden Tag im Bundestag debattiert...
Das BMDV hat am vergangenen Montag mit der Vorlage des Abschlussberichts des Infrastrukturdialogs sowohl ein Ziel des Koalitionsvertrags erfüllt als auch den Bundesverkehrswege-...
Mit dem Beschluss des FDP-Bundesvorstands am vergangenen Montag haben die Liberalen noch einmal ihr Wahlprogramm ergänzt. Für den Verkehrsbereich, aber auch für...
Am 12. Januar möchte das BSW auf einem Bundesparteitag in Bonn sein Wahlprogramm zur Bundestagswahl beschließen und Parteichefin Sahra Wagenknecht offiziell zur...
Nachdem in Sachsen am Samstag die CDU auf einem Parteitag und die SPD-Mitglieder am Montag den Koalitionsvertrag für die Minderheitsregierung billigten, wurde Ministerpräsident...
Rund zwei Monate vor dem voraussichtlichen Wahltermin, stellen sich die Parteien programmatisch auf: Nachdem Die Linke Mitte bereits vergangener Woche ihren Entwurf...
Am Mittwoch hat der Brandenburger Landtag Dietmar Woidke (SPD) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Koalition aus SPD und BSW strebt einen Kurswechsel in...
Am Mittwoch hat der Brandenburger Landtag Dietmar Woidke (SPD) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die neue Landesregierung setzt sich aus SPD und BSW zusammen,...
Nach der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September haben die Spitzen von SPD und BSW dem öffentlich teils kontrovers diskutierten Koalitionsvertrag am 29. November...
CDU, SPD und BSW haben sich in Thüringen auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das Deutschlandticket und IC-Linien sollen erhalten bleiben. Räder sollen kostenfrei...
Ist der schlechte Ruf der Ampel berechtigt? Die verkehrspolitische Bilanz zeigt: SPD, Grüne und FDP haben versucht, Grundlagen zu schaffen. Finanzierungswege wurden...
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gebeten hat und die...
Die rechtliche Klärung, ob Verkehrsunternehmen künftig deutlich mehr Geld für die Nutzung der Schiene zahlen müssen, wird sich hinziehen. Das VG Köln hat den EuGH...
Das DIN hat in seiner DIN SPEC 91504 Anforderungen für den barrierefreien Zugang zur Ladeinfrastruktur definiert. Grundlage ist der Masterplan Ladeinfrastruktur...
Der BRH hat dem Haushaltsausschuss des Bundestags seinen Bericht "Steuerungsgruppe Transformation Deutsche Bahn AG" des BMDV vorgelegt und ihm Handlungsempfehlungen...
Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat sich am Mittwoch in einer Öffentlichen Anhörung mit der RegG-Novelle befasst. Die Sachverständigen forderten neben weiteren...
Nach wochenlanger Verzögerung hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf für ein Mobilitätsdatengesetz beschlossen. Dabei scheint die Bundesregierung den Bedenken...
Der Bundesrat hat am Freitag einen Gesetzentwurf des Landes Hessen zur Änderung des StVG erstmalig beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Mit dem Gesetz soll...
Am vergangenen Montag haben sich die Länder bei ihrer Sonder-VMK darauf geeinigt, dass der Preis des Deutschlandtickets auf 58 Euro monatlich steigen wird. Vorausgegangen...
Der designierte EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas ist auf EU-Ebene bisher nicht aufgefallen. Wahrscheinlich wird er sich für die Schifffahrt einsetzen,...
Das Bundeskabinett hat am 4. September zwei Änderungsanträge aus dem BMF als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für das SteFeG beschlossen, das am...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch zwei Änderungsanträge aus dem BMF als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für das SteFeG beschlossen, das am 24....
