Das bayerische Staatsministerium für Digitales war das erste richtige Digitalressort in Deutschland. Als Vorbild für den Bund taugt es bisher nicht, Kritiker sehen darin mehr PR als Substanz. Dem Haus der CSU-Politikerin Judith Gerlach steht allerdings ein Umbau bevor.
Vom „Sturm“ auf das Reichstagsgebäude bis hin zu den Querdenken-Demonstrationen: Verschwörungsideologien gedeihen und verbreiten sich im Netz besonders schnell. Fünf Expert:innen haben deshalb ein Online-Monitoring-System entwickelt, mit dem sie frühzeitig vor gefährlichen Entwicklungen warnen wollen.
Die Umsetzung digitaler Tools gegen die Pandemie lahmt, Politik und Datenschützer schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Ein Kernproblem ist anhaltende Entscheidungslosigkeit.
Antibiotika-Resistenzen sind weltweit zu einer der größten Gesundheitsgefahren geworden. Durch verknüpfte Patientendaten ließen sich unnötige Verschreibungen verhindern, haben DIW-Wissenschaftler herausgefunden. Bei Berücksichtigung aller Informationen könne die Verordnungszahl um ein Zehntel sinken. Doch dafür bräuchte es besseren Datenzugang.
Die Bundesregierung will ein Ökosystem digitaler Identitäten aufbauen, im April soll der erste Anwendungsfall starten: Die digitale Hotelanmeldung. Mit einem Whitepaper skizziert die Bundesregierung jetzt, wie das Projekt weiter ausgebaut werden kann.
Der neue Chef der Gaia-X-Dachorganisation spricht im Interview über den Stand des Projektes, unfaire Mechanismen in der Datenökonomie und warum er auf eine intensive Beteiligung der Hyperscaler hofft.
Der Digitalpakt Schule kommt nur sehr schleppend voran: Weil sich im herrschenden deutschen Schulsystem alle an die Vorschriften halten, droht sogar der Stillstand. Viele Mittel wurden bisher nicht abgerufen, Zuständigkeiten sind unklar. Lässt sich das verschachtelte deutsche Bildungssystem überhaupt reformieren?
Kurz vor Ostern hat sich die Regierung noch auf ein Gesetz geeinigt, das die Mitbestimmung von Betriebsräten bei mobiler Arbeit und der Einführung von KI-Techniken im Unternehmen regelt. US-Digitalkonzernen, die „Mitbestimmungsrechte mit Füßen treten“, machte Arbeitsminister Heil eine „klare Ansage“.
Bosch-Chef Volkmar Denner hält die dritte Corona-Welle für bedrohlich. Jeder, der impfen kann, solle impfen, sagt er im Background-Interview. Seine Betriebsärzte stehen bereit. Die Digitalisierung hat sich beschleunigt, der Einsatz von KI im Internet der Dinge revolutioniert die Mobilitätsbranche. Den Hype um die Software nimmt Denner aber gelassen.
Bereits heute verursacht die Digitalisierung einen doppelt so hohen CO2-Ausstoß wie der internationale Flugverkehr. Gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels könnte die Entwicklung von sauberer IT-Technologie zu einem Zukunftsthema werden. Das HPI startet dazu heute mit anderen Stakeholdern aus Forschung und Wirtschaft ein neues Forum.
Die Mobilitätsbranche muss zum Jagen auf Daten getragen werden, mit dem Datenraum Mobilität entsteht dafür jetzt ein Markt. Die Vernetzung von Start-ups, Konzernen, öffentlichen Verkehrsanbietern und Behörden soll neue Geschäftsmodelle ermöglichen. Der Start ist für den Herbst geplant. Der Verkehrsminister spricht im Interview über Idee und Umsetzung.
Das Bundesforschungsministerium lädt zum Blick in die Glaskugel: Wie Deutschland im Jahr 2030 aussieht, welche digitalen Trends sich durchgesetzt haben und welche Regulierungsbedarfe es gibt, soll eine heute startende Konferenz zeigen.
Die Projektmanagerin und Expertin für digitale Anwendungen in Schulen, Antonia Kapretz, war beim letzten Kanzleramts-Hackathon Update Deutschland dabei – und hat Hürden entdeckt, die man überspringen kann.
Die Alexander-Otto-Sportstiftung unterstützt Vereine dabei, digitale Tools einzuführen und zu nutzen. Kürzlich veröffentlichte sie eine Art Gebrauchsanleitung dafür. Rando Aust, Vorstandsvorsitzender der Stiftung, spricht im Interview über Online-Portale, das Ehrenamt in Zeiten der Digitalisierung und 30 Jahre alte Softwaresysteme.
Katalonien sammelt nun Geodaten per eigenem Satellit, Tübingen stellt Corona-Test per QR-Code aus, die Uni Passau unterstützt die kommunale Energiewende und Hamburg öffnet seine Partizipationssoftware für andere Kommunen. Hier liefern wir Ihnen alle zwei Wochen die wichtigsten Infos im Überblick.
Schon vor Corona entdeckten vielen Investoren den bisher eher vernachlässigten Digital-Health-Markt. Die Pandemie hat diesen Trend noch einmal verstärkt. Die Branche glaubt weiterhin an ein Wachstum, man sieht aber bereits auch Tendenzen einer Konsolidierung.
Schon seit 2018 baut die Telekom einen Datenmarktplatz auf – die Umsetzung ist nicht ganz einfach. Die Technologie wird auch von der EZB und für den Datenraum Mobilität genutzt.
Um Menschen eine Möglichkeit zu geben, die Entscheidungen von Algorithmen anzufechten, hat die Organisation AlgorithmWatch eine erste Beschwerdestelle in Deutschland eingerichtet. Damit möchte die NGO den Druck auf die Internetfirmen und andere verantwortliche Stellen erhöhen, selbst solche Anlaufstellen anzubieten.
Nach der US-Wahl und dem Sturm auf das Kapitol waren die Abgeordneten gestern wenig überzeugt von den Auftritten der Chefs der sozialen Netzwerke im US-Kongress. Doch dass sich Demokraten und Republikaner jetzt zusammenraufen und die Plattformen gemeinsam regulieren, ist trotzdem weiter unwahrscheinlich.
Bei einem Verbandskongress bereitet sich die Glasfaser-Branche auf das Wahljahr vor. Die Regulierungspläne auf Bundesebene werden skeptisch beäugt, zukünftige Förderprogramme könnten das Kerngeschäft angreifen. Einem Digitalministerium steht man offen gegenüber.
Seit Monaten ist der Vorwurf zu hören, dass der Datenschutz die Pandemiebekämpfung behindere. BfDI Ulrich Kelber stellte sich bei der gestrigen Präsentation seines Jahresberichts für 2020 gegen die Kritiker einer datenschutzfreundlichen Warn-App. Manches Problem jedoch hatte Kelber im vergangenen Jahr mit den Gesetzen aus dem BMG.
Heute wird im EU-Parlament über einen Entschließungsantrag über den Kommissionsbericht zur Überprüfung der DSGVO beraten. SPD und Piratenpartei ziehen ein positives Zwischenfazit. CDU-Politiker Axel Voss hingegen will mit der EVP erreichen, dass einige Änderungen in den Antrag eingearbeitet werden – insbesondere mit Blick auf den EDSA.
Durfte das Bundeskartellamt dem US-Konzern das Datensammeln verbieten? Das Düsseldorfer Oberlandesgericht ist skeptisch und ruft jetzt das EU-Gericht an.
Bei zwei Maßnahmen der Regierung zur Unterstützung von Gründern geht es voran. Doch insbesondere über die Mitarbeiterbeteiligung wird noch heftig gestritten.
Fast alle jungen Menschen unter 24 Jahren nutzen Messengerdienste. Und eine Mehrheit ist darüber bereits mit Fakenews, Hass oder Beleidigungen in Kontakt gekommen – das ergab eine Studie der Vodafone-Stiftung, die heute vorgestellt wird. Trotzdem fühlen sich die meisten Befragten auf Messengern sicherer vor Negativinhalten als auf Social Media.
Europa und Deutschland brauchen eine gestaltende Rolle bei der Digitalisierung – doch um mitzureden, muss die EU digital souverän werden. Heute legt Acatech ein Strategiepapier vor, in dem untersucht wird, wie eine technologische Führungsposition gesichert werden kann.
Während die amtierende Koalition schon Eckpunkte für den Haushalt 2022 vorlegt, kritisiert die Opposition noch den fehlenden digitalen Überblick für dieses Jahr – und fordert einen Neustart der Digitalpolitik im Herbst.
Die Debatte über die Regulierung der Plattformarbeit ist ins Stocken geraten: Die Union zeigte sich wenig überzeugt von den Plänen des BMAS. Jetzt schaltet sich der DGB mit einem Positionspapier in die Debatte ein, das weitreichende Forderungen zur Gestaltung der digitalen Arbeitswelt enthält.
Nach dem Umzug die Adresse ändern: Mit einem Pilotprojekt aus Hamburg soll das in Zukunft digital funktionieren. Dabei sollen Bürgerinnen und Bürger ihren Personalausweis selbst auf den neusten Stand bringen.
Personalisierte Werbung ist das Kerngeschäft großer Online-Plattformen. Ihre Regeln sind komplex – und gerade deswegen anfällig für Diskriminierungseffekte. Eine Gruppe von Forscher:innen hat am Beispiel von Online-Stellenanzeigen erklärt, warum das so ist und was die Plattformen für mehr Fairness bei Online-Werbung tun sollten.
Schneckentempo statt Turbo: Der Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland läuft schleppend, obwohl Milliarden Euro Bundesmittel bereitstehen – das zeigt ein aktueller Bericht des Finanzministeriums. Während die Grünen Verkehrsminister Scheuer in die Verantwortung nehmen, verweist sein Haus auf andere Zahlen.
Mit einem Spitzentreffen am Mittwochabend wollen Vertreter:innen von Union, SPD und Ministerien das Telekommunikationsgesetz (TKG) auf die Zielgerade bringen. Was bereits über Kompromisse und Eckpunkte bekannt ist.
Die Fortsetzung der Hackathon-Initiative #WirVsVirus nimmt 27 Handlungsfelder ins Visier. Trotz des breiten Ansatzes ist die Resonanz in der Bevölkerung deutlich geringer. Netzaktivisten kritisieren eine Ausrichtung nach „wirtschaftlicher Produktivität“.
Bei der Einführung von digitalen Kontaktlisten für Events oder Restaurantbesuche konnten sich die Länder nach Informationen von Tagesspiegel Background nun doch nicht auf gemeinsames Ausschreibungsverfahren einigen. Die Clustererkennung der Corona-Warn-App des Bundes soll derweil ausschließlich anonym erfolgen.
Wer eine Antwort auf die D-Frage sucht, muss zwangsläufig auch nach Düsseldorf gucken. Dort hat der potenzielle Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) vor vier Jahren ein mächtiges Digitalressort geschaffen. Was Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) dort geschafft hat und wo das Modell trotzdem an seine Grenzen stößt.
Es steckt viel Digitales im Wahlprogramm der Grünen – vieles davon ist allerdings bekannt, zum Teil auch schon auf den Weg gebracht. Neu sind unter anderen die Forderungen nach einem unbürokratischen Gründungskapital, einem europäischen Kartellamt und einer Art OZG-Prozess für die Bildung.
Schon seit einiger Zeit grollen europäische Datenschützer wegen der Untätigkeit ihrer irischen Kollegin Helen Dixon, in deren Zuständigkeit unter anderem Facebook und Apple fallen. Jetzt ist der Streit auf europäischer Ebene eskaliert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte wirft Dixon unter anderem falsche Aussagen vor.
Eigentlich hatte die Telekom schon für Jahresbeginn ein neues Cloud-Angebot nach Gaia-X-Prinzipien angekündigt. Doch das dauert länger, auf einen Termin will sich der Konzern nicht festlegen.
Per Verordnung will die EU-Kommission das so genannte „Digital Green Certificate“ einführen. Reisende sollen damit sowohl Impfungen als auch überstandene Corona-Erkrankungen und negative Tests nachweisen können. Die Kommission hofft, dass die Technologie Ende Juni einsatzbereit ist.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Bekanntwerden von Behörden, die vom Exchange-Hack betroffen sind, eine Gefahr für das Staatswohl darstellen könnte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Grünen-Politiker Konstantin von Notz übt derweil scharfe Kritik an Innenminister Seehofer und dessen Krisenmanagement.
Der Unmut über die lange Wartezeit bei den Konjunkturgeldern für das Onlinezugangsgesetz wird größer. Vor der gestrigen Sitzung des IT-Planungsrats diskutierten Bund und Länder unter anderem, ob der Bund Geld zurückfordern darf, wenn festgelegte Meilensteine nicht erfüllt werden. Und darüber, wie man die Kommunen besser einbinden kann.
Mit Ransomware können Cyberkriminelle die Festplatten von Opfern verschlüsseln und Lösegeld fordern. Das Problem ist aktuell, wie der Exchange-Hack belegt. Ein Bericht der IT-Sicherheitsfirma Palo Alto Networks zeigt, dass Ransomware-Attacken in Deutschland so häufig stattfinden wie kaum anderswo auf der Welt.
Während Huawei die Vormachtstellung bei 5G-Patenten zementiert, baut der europäische Konkurrent Nokia zehntausend Stellen ab. Ein europäischer „Big Player“ ist noch nicht in Sicht.
Mit KI die Klimakrise lösen klingt nach einem guten Plan – in der Praxis dürfte dieses Ziel aber nur schwer umzusetzen sein, wenn dabei nicht der enorme Energieverbrauch der Technologie in ihrer Entwicklungsphase reduziert und klimafreundliche KI-Anwendungen priorisiert werden. Eine neue Studie macht dazu Handlungsempfehlungen.
Nur nicht zu viel Europa: Deutschland will sich vom Digital Services Act nicht in seine eigene Plattformregulierung reinreden lassen, zeigt ein internes EU-Dokument. Stattdessen auf dem deutschen DSA-Wunschzettel: „Dark Patterns“-Verbot und Messenger-Regulierung.
Bei der Vergabe der zwei Milliarden für Quantencomputer sollen BMWi und BMBF zum Zug kommen. Gestritten wird dabei um die optimale Einbindung von Industrie und Forschern, der angedachte Spagat ist problematisch.
Der Landkreistag und die Uni Speyer stellten interaktive Landkarten für Digitalprojekte und Innovationseinheiten online. Die nächsten Schritte bei Gaia-X und den Kommunen stehen an. Und zwei Bundesressorts veröffentlichten im März neue Förderaufrufe. Hier liefern wir Ihnen alle zwei Wochen die wichtigsten Infos im Überblick.
Das wahrscheinlich größte Digitalprojekt der Bundesregierung kommt nicht in ruhige Gewässer. Geplante Kosten und Zeitpläne wurden in der Vergangenheit bereits gesprengt. Nun lassen interne Fortschrittsberichte vermuten, dass Projekte auch in Zukunft nicht plangemäß umgesetzt werden.
Seit Juni vergangenen Jahres ist Sven Weizenegger Leiter des Cyber Innovation Hubs. Im Interview mit Sebastian Christ erzählt er, was Innovationsarbeit bei der Bundeswehr von der Start-up-Welt unterscheidet, wie Talentscouting in hierarchischen Organisationen funktioniert – und was er selbst unter moderner Führung versteht.
Trotz der Popularität legaler Streaming-Angebote sind illegale Streams den Rechteinhabern immer noch ein Dorn im Auge. Eine neue Clearingstelle als gemeinsame Initiative mit den Internetprovidern will Netzsperren erwirken und damit richterliche Anordnungen umgehen. Die Rechtmäßigkeit des Verfahrens wird angezweifelt.
Die Corona-Pandemie sorgt bereits dafür, dass in diesem Superwahljahr 2021 der Wahlkampf zum ersten Mal hauptsächlich digital stattfindet. Auch lange Schlangen vor den Wahllokalen sind bei den aktuellen Infektionszahlen kaum vorstellbar. Wären digitale Wahlen eine Lösung?
Die bayerische Digitalstaatsministerin Judith Gerlach (CSU) spricht im Interview über die Registermodernisierung, den ein oder anderen bayerischen Sonderweg und die neue Bayern App. Beim Onlinezugangsgesetz fordert sie eine Debatte darüber, wer nach Ablauf der gesetzlichen Frist die Betriebskosten für die entwickelten Leistungen bezahlt.
Die großen Techkonzerne und ihre Dienste übernehmen immer mehr unverzichtbare Funktionen. Daher reiche es nicht, sie mit dem Kartellrecht zu regulieren, sondern die Plattformen sollten wie netzgebundene Infrastrukturen behandelt werden. Warum und wie das gehen kann, zeigt eine neue Studie.
Die Tendenz der Bundesländer bei der digitalen Kontaktnachverfolgung geht Richtung bundeseinheitlicher App. Mecklenburg-Vorpommern hat angeboten, das Ausschreibungsverfahren zu übernehmen – Favorit wäre dann die vielfach beworbene App Luca.
Bekommen iPhone-Nutzer:innen im gleichen Online-Shop höhere Preise angezeigt als Android-User:innen? Dieses Gerücht kann eine neue Studie des BMJV nicht belegen. Doch das Geschäft mit der Personalisierung ist trotzdem ein Problem und muss möglicherweise reguliert werden, heißt es aus dem Ministerium.
Die KV Westfalen-Lippe kündigt der Terminsoftware der KVen die Freundschaft – und nimmt die Corona-Impfungen zum Anlass. Das Vertrauen in die Impf-Organisation kann das erschüttern. Dabei sind die Probleme in Nordrhein-Westfalen maßgeblich hausgemacht.
Die EU-Kommission hat konkrete Ziele genannt, die in der laufenden „digitalen Dekade“ erreicht werden sollen. Kritiker bezeichnen einige der Vorhaben als „utopisch“.
Ein Hackathon kann ein wertvolles Instrument zur Problemlösung sein. Aber er ersetzt nicht den nötigen Kulturwandel in der Verwaltung, um Bürgerbeteiligung effizient zu gestalten. Das ist das Fazit von zwei Forschenden, die den Hackathon der Bundesregierung im vergangenen Jahr untersuchten.
Ist das Institut für KI-Ethik an der TU München ein PR-Stunt oder ein Geschenk für die Forschung? Die Facebook-finanzierte Forschungseinrichtung bringt nun ihren ersten Jahresreport heraus. Außerdem wird eine Studie zu Hatespeech erwartet, deren Ergebnisse durchaus für Gesprächsstoff sorgen könnten.
Wenn am 15. März Menschen in ganz Bayern zur Wahl gehen, landen ihre Stimmen nicht nur auf Papier. Wahlsoftware ist heute Standard. Wie sicher diese Programme sind und nach welchen Kriterien sie überprüft werden, ist nicht immer transparent.
Das Start-up Bliq will das Geschäft für Mietwagenfahrer:innen vereinfachen. Das Modell scheint jedoch unausgereift, wie Recherchen von Tagesspiegel Background zeigen. Die Plattform agiert im Graubereich. IT-Experten plädieren für eine rechtlich eindeutige Regelung.
Seit knapp zwei Jahren gibt es in Hessen ein Digitalministerium, das alle Digitalprojekte im Land koordinieren soll. Was der Bund aus dem hessischen Modell lernen kann.
Neben der Plattformregulierung werden in Brüssel derzeit die Weichen für eine KI-Regulierung gestellt, im April soll ein entsprechendes Gesetzespaket folgen. Junge KI-Firmen aus Deutschland machen dafür nun praktische Vorschläge: Statt dem Regulierungshammer hoffen sie auf Lösungen mit Augenmaß.
Dass heute die Entscheidung für die Luca-App oder eine alternative Lösung fällt, ist unwahrscheinlich, noch ist alles offen. Zu den Fürsprechern einer anbieteroffenen Lösung reihen sich nun auch die Macher der Corona-Warn-App und üben zusätzlichen Druck aus. Das passt zu den erweiterten Plänen für die Warn-App.
