Trotz einer EU-Milliardenstrafe fühlen sich Vergleichsportale von Googles eigenem Angebot weiter benachteiligt. Die Situation sei gar noch schlimmer sagen sie und beschweren sich nun erneut bei Margrethe Vestager.
Noch in diesem Jahr soll es Polizeibehörden erlaubt werden, künstlich hergestelltes kinderpornografisches Material für Ermittlungen zu nutzen. Aber wer stellt eigentlich die Fälschungen her und welche Standards sollen dafür gelten?
Kanzlerin Angela Merkel will, dass eine neue EU-Behörde die Sicherheit des Mobilfunkausbaus überwacht. Angehen will sie die Idee zunächst vor allem mit Frankreich – welche Rolle das BSI dabei übernehmen wird, bleibt offen.
Die Digitalisierung der Verwaltung geht zu langsam voran, finden deutsche Behördenchefs laut einer Umfrage. Ein klarer politischer Wille könne demnach helfen, auch mehr Geld wollen sie in die Hand nehmen. Erfolgreichstes Digitalprojekt der Behörden: Home-Office.
Die Zulassung von Algorithmen für den medizinischen Einsatz fordert die zertifizierenden Stellen heraus. Es fehlen eine Infrastruktur zur Überprüfung von Datenqualität und Methodik – und ein Konzept zum Umgang mit lernenden Systemen.
Das Haus Horst Seehofers bezahlt offene Rechnungen beim IT-Dienstleister der Bundeswehr – und kommt so einem Rechtsstreit auf den Rücken der Steuerzahler zuvor. Die nun abgegoltenen Leistungen bleiben allerdings ungenutzt, Einzelprojekte bei der IT-Konsolidierung müssen zurück an den Start.
Altes Thema, neue Debatte: Nach dem Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird über die Vor- und Nachteile eines eigenen Digitalministeriums diskutiert. Eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode ist unwahrscheinlich.
Verstößt Verbraucherschutz auf Provisionsbasis à la Flighright, Myright oder wenigermiete.de gegen geltendes Recht? Gebannt erwartet die Legal-Tech-Branche heute ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs. Das Geschäftsmodell einer gesamten Branche steht auf dem Spiel.
Vertrauliche Dokumente der Kommunistischen Partei zeigen den unmenschlichen Umgang mit Uiguren in der Region Xinjiang. Der Vormarsch chinesischer Technologiefirmen, die die nötige Hardware und Software liefern, macht die Überwachung möglich.
Die Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz, Klara Geywitz und Olaf Scholz, wollen sich für eine Reform der Arbeit im digitalen Zeitalter einsetzen und die Marktmacht der großen Plattformen einschränken. Was darüber hinaus auf ihrer Digitalagenda steht, erklärt das Duo im zweiten Teil unseres Kandidatenchecks.
Mit viel Symbolik begann das Internet Governance Forum in Berlin. Tim Berners-Lee präsentierte seinen Gesellschaftsvertrag für das Internet, auch die Bundesregierung will die Vision eines offenen Netzes fördern.
Die Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, wundern sich über die Unionspläne für ein Digitalministerium. Was sie selbst in Sachen Digitalpolitik anders machen würden, erklären beide im ersten Teil unseres Kandidatenchecks.
Auf dem Parteitag am Wochenende verabschiedete die CDU ein neues Digitalprogramm und stellt sich damit hinter ein eigenes Ministerium für Digitales. Kanzleramtschef Helge Braun kann sich das neue Ministerium sogar schon für diese Legislatuperiode vorstellen.
Mit einer dreiwöchigen Veranstaltungsserie will das BMU seine umweltpolitische Digitalagenda voranbringen. Ursprünglich sollte sie Ende des Jahres vorliegen. Doch der Zeitplan verschiebt sich.
Nach einem langwierigen Abstimmungsprozess kann Tim Berners-Lee heute auf dem IGF endlich den Contract for the Web vorstellen. Darin erklären Regierungen, Unternehmen und Bürger, ein besseres Netz schaffen zu wollen, verpflichten sich aber zu nichts.
Ob IGF-Veteran oder -Neuling, Tagesspiegel Background stellt Ihnen heute das Konferenz-Programm für die kommenden Tage vor. Nur hingehen müssen Sie schon selbst.
Prüfgesellschaften und Unfallforscher wollen, dass alle Fahrzeugdaten auf einem neutralen Server gespeichert werden. Das sei nötig, um frühzeitig Fehlentwicklungen von Sicherheitsassistenten erkennen zu können. Die Hersteller hingegen pochen auf ihre Hoheit über die Daten.
Kanzleramtsminister Helge Braun ist überzeugt, dass Europa mit seinen ethischen Standards einen Wettbewerbsvorteil in der digitalen Welt hat. Um ihn zu nutzen, müssten Bürger, Staat und Unternehmen mehr Daten miteinander teilen – und notfalls auch dazu verpflichtet werden.
Städte und Kommunen kämpfen gegen schlechte Luft. Nicht nur in Leipzig und Augsburg laufen Projekte, die die Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn bewegen sollen. Das Verkehrsministerium will mit einer neuen Online-Plattform den Austausch zwischen Ländern, Städten und Kommunen fördern.
Die Einführung der internationalen medizinischen Terminologie zum Austausch wissenschaftlicher medizinischer Daten, SNOMED CT könnte kurz vor der Einführung stehen. Niedergelassene Ärzte kritisieren die Einführung jedoch.
Die Preise von Huawei gelten als konkurrenzlos. Doch wie kann der chinesische Konzern das trotz „Blacklisting“ unter der Trump halten? Eine Analyse, wie Huawei als „Nationaler Champion“ vermeintlich unschlagbar gemacht werden soll.
Kurz vor dem Parteitag der CDU wächst der Widerstand gegen die offizielle Linie der Bundesregierung beim Thema Huawei. Zu den CDU-internen Kritikern kommen nun auch laute Stimmen aus SPD und FDP, die einen pauschalen Ausschluss des chinesischen Netzausrüsters fordern.
Online für die theoretische Führerscheinprüfung büffeln – in Frankreich ist dieses Konzept eingeschlagen. Nun wollen zwei französische Gründer die Idee auch nach Deutschland bringen. Fahrlehrerverbände warnen vor einem Sicherheitsrisiko.
Eine Konferenz im Kanzleramt will die Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika fördern. Ein Berliner Start-up macht vor, wie es gehen kann: mTOMADY testet E-Health made in Germany im ländlichen Madagaskar.
Die Ankündigung des 10-Milliarden-Fonds überraschte, kommt nun der lang erwartete Digitalfonds zur Start-up-Finanzierung? Was bislang über die Pläne bekannt ist.
So harmlos Kurzvideos und Karaoke in der Regel sein mögen: Belästigung und Hassrede gibt es auch im sozialen Netzwerk TikTok. Mit 5,5 Millionen deutschen Nutzern müsste das Unternehmen laut Netzwerkdurchsetzungsgesetz längst besondere Maßnahmen dagegen ergreifen. Doch TikTok lässt sich Zeit.
Die chinesische Handelskammer in Deutschland warnt vor den Folgen eines Ausschlusses des chinesischen Konzerns. In der CDU sammeln sich dagegen kurz vor dem Parteitag Befürworter eines Huawei-Banns.
In Meseberg standen zwar relevante Beschlüsse zur OZG-Umsetzung auf der Tagesordnung. Beim genauerem Hinsehen entpuppen sich die Vorhaben jedoch als wenig konkret.
Neben der Gesamtstrategie Mobilfunk stehen heute drei Eckpunktepapiere auf der Tagesordnung des Kabinetts, mit denen die Digitalisierung Deutschlands vorangebracht werden soll – ein E-Government-Vorhaben kommt jedoch später als geplant.
Bevor ein Baum auf Schienen oder Stromleitungen stürzt, sind die Betreiber schon gewarnt: Mit Künstlicher Intelligenz analysieren Tech-Dienstleister Satellitendaten für Verkehr und Energie. Mit ihrer KI-Strategie und der Dateninfrastruktur Gaia-X will die Regierung solche Entwicklungen beschleunigen.
Mit 1,1 Milliarden Euro will die Bundesregierung Löcher im Mobilfunknetz schließen. Während die Regierung die Strategie beschließt, setzen die Netzbetreiber auf freiwillige Kooperation, um Roaming-Pflichten zuvorzukommen.
Mit dem Fellowship-Programm Tech4Germany schieben junge IT-Talente Digitalprojekte in Ministerien und Behörden an. Nun soll die selbsternannte „Technologie-Taskforce“ zum dauerhaften Inhouse-Dienstleister werden. Gestern stellten sich die Gründer in Meseberg vor.
Bahn und Autohersteller brauchen immer mehr IT-Spezialisten. Mit besonderen Recruitingideen und Rundum-Sorglos-Paketen werden die begehrten Fachkräfte umworben – der neue Wettbewerber Tesla dürfte die Situation in Deutschland nicht entspannen.
Heute will Forschungsministerin Anja Karliczek Bilanz ziehen zu „Ein Jahr KI-Strategie“. Dabei kann sie einen Erfolg verkünden: Zwei der anvisierten 100 KI-Professoren sind gefunden – allerdings wurde dafür ein wenig in die Trickkiste gegriffen.
Überraschend bekommt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen dritten Standort im Saarland. Die Außenstelle soll eine enge Anbindung an das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz und das Helmholtz-Zentrum CISPA haben.
Bei den Vereinten Nationen in Genf wird heute eine Leitlinie zu den Gefahren von autonomen Waffen verabschiedet – völkerrechtlich bindend wird sie aber nicht sein. Mehr als zwei Dutzend Staaten in der UN ächten autonome Waffen bereits. Deutschland gehört nicht dazu.
Nach langem Hickhack hat der Bund die Computerspielförderung bestätigt. Vom Spieleentwicklerparadies Kanada kann Deutschland aber noch einiges lernen.
Nach monatelangem Streit gibt es nun grünes Licht für die Cyberagentur. Die Auflagen für diese besondere GmbH sind allerdings streng. Und die Führungsfrage ist weiter offen – doch es zeichnet sich eine Personalie ab.
Die großen Digitalplattformen müssen ihre Schnittstellen für Zahlungsdienste und Apps öffnen. Ein entsprechendes Gesetz soll heute im Bundestag verabschiedet werden. Anrufer im Kanzleramt wollten das aber noch in letzter Minute verhindern.
Vielen Patienten können Prothesen aus dem 3D-Drucker helfen, doch oft gibt es noch Probleme. Die Regierung plant daher das Thema zu erforschen. Auch die Aufsichtsbehörden beschäftigen sich mit Zertifizierungsfragen – denn die Auswahl an geeigneten Materialien ist begrenzt.
Heute findet die alljährliche Bereinigungssitzung für den Haushalt 2020 im zuständigen Parlamentsausschuss statt. Mit dem Überblick über die Ausgaben für die Digitalisierung tun sich selbst die Fachpolitiker schwer.
Der US-Elektroautobauer Tesla will in der Nähe des neuen Großflughafens BER seine erste „Gigafactory“ in Europa bauen. Die Investition kommt unerwartet – und ist ein Frontalangriff auf die deutsche Autoindustrie.
Die Regierung will Digitalisierung und Klimaschutz künftig konsequenter zusammen denken. Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung hat sich deshalb auf verschiedene Maßnahmen geeinigt. Bereits Anfang 2020 sollen erste Initiativen anlaufen.
Rolle rückwärts: Erst flog die Games-Förderung aus dem Haushalt, jetzt soll sie doch wieder rein – auch über 2020 hinaus. Ein Grund dafür sind Steuermehreinahmen. Oder wollte Scheuer verhindern, dass das Games-Thema ins Wirtschaftsministerium wechselt?
Das KI-Observatorium des Arbeitsministeriums soll in den kommenden Wochen starten. Nach Vorstellung der Hausführung könnte es als Blaupause dienen für ein Bundesinstitut für KI. Doch vom Kanzleramt gibt es Gegenwind.
Seit einem halben Jahr ist ein sächsischer Politiker auf Twitter gesperrt. Der Streit dauert auch so lange, da Twitter in Dublin sitzt. Die langen Verfahren der Auslandszustellung sollen sich nun aber ändern.
Erneut ist die Zahl der Straftaten durch Cyberkriminalität gestiegen, die Aufklärungsquote hat sich jedoch verringert. Mit einer neuen Abteilung will das Bundeskriminalamt künftig besser gegen die Täter vorgehen – zu denen in einem bestimmten Bereich besonders viele Frauen gehören.
Sind chinesische Netzwerkausrüster ein Sicherheitsrisiko für den 5G-Ausbau in Deutschland? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Auswärtige Ausschuss des Bundestages gestern in einer öffentlichen Anhörung. Auch die Länder-Chefs Markus Söder (CSU) und Stephan Weil (SPD) haben sich zur Debatte geäußert.
Das Internet zu Gast in Berlin: Beim jährlichen Internet Governance Forum treffen sich Ende November Netz-Experten aus aller Welt. Zum ersten Mal haben in diesem Jahr Parlamentarier eigene Programmpunkte. Auch Bundestagsfraktionen wollen die Bühne nutzen.
Ein aktueller Fortschrittsbericht zur IT-Konsolidierung des Bundes kritisiert die Arbeit von IT-Rat und der IT-Planungsrat als „zu langsam“ und „zu abhängig von Kompromissen“. Die Autoren fordern eine Instanz, die „richtungsweisende Entscheidungen“ für die gesamte Verwaltung trifft.
Durch immer weniger Ärzte und immer mehr alte Menschen wird die medizinische Versorgung gerade auf dem Land schwierig. Doch gibt es einen kritischen Punkt, an dem das System kollabiert? Das haben Wissenschaftler aus Wien nun mit einem Stresstest untersucht – das Ergebnis überrascht.
Immer mehr Menschen werden Opfer von Cyberangriffen – aber wie gehen die zuständigen Ermittlungsbehörden dagegen vor? Oberstaatsanwalt Thomas Linke, Leiter Abteilung Cyberkriminalität bei der Berliner Staatsanwaltschaft, erklärt im Interview, wie diese Straftaten im Internet aufgeklärt werden.
Eine neue Studie warnt vor dem Einsatz selbstständig entscheidender KI-Techniken in der Rüstungsindustrie. Während die Experten eine Selbstverpflichtung von Konzernen fordern, könnten schon 2020 in der Türkei die ersten autonomen Drohnen in bewaffneten Konflikten eingesetzt werden.
Seit einer Woche können Kunden in China das neue 5G-Netz nutzen. Weit vor dem angekündigten Termin hat die chinesische Regierung den schnellen Mobilfunk zugänglich gemacht. Noch ist die Resonanz zaghaft. Das liegt weniger am Preis, als an fehlenden Erfahrungen.
Algorithmen sollen helfen, objektiver und gerechter zu urteilen. Dass ihnen dennoch die Gefahr ungerechter Diskriminierung innewohnt, ist lange bekannt. Ein US-Forscherteam hat nun untersucht, wie ein vermeintlich objektiver Algorithmus Rassismus entwickelt. Eine Erkenntnis: Die Hautfarbe jedenfalls spielt keine Rolle.
Ein Jahr nach der Ankündigung beim Websummit gibt es immer noch keinen Contract for the Web. Warum die deutsche und die französische Regierung Vorbehalte haben, aber das Projekt nicht torpedieren wollen.
Ärzte gelten nicht als digitale Vorreiter. Im aktuellen Praxisbarometer attestiert die Kassenärztliche Bundesvereinigung ihren Mitgliedern aber Fortschritte, vor allem beim Praxismanagement. Vorbehalte gibt es bei der Fernbehandlung. Schwierig bleibt auch der Informationsaustausch mit den Versorgungspartnern.
Huawei-Gründer Ren Zhengfei hat sich in die deutsche Debatte um einen Ausschluss des chinesischen Ausrüsters eingemischt. Der Regierung will er schriftlich garantieren, dass IT-Komponenten spionagesicher sind. Derweil wächst in der Union der Widerstand gegen Merkels Kurs bei Huawei.
Schluss mit amtlichen Zeugnissen in Papierform: In Zukunft sollen Hochschulabschlüsse und Bildungsnachweise direkt in einer Blockchain gespeichert werden, schlägt die FDP-Fraktion vor. Auch in der Bundesregierung wird schon darüber nachgedacht.
Koalition sowie Grüne und FDP sind sich einig: Die Kassen sollen ihre Versorgungsdaten künftig pseudonymisiert an den GKV-Spitzenverband übermitteln. Doch auch daran stören sich Datenschützer.
Wegen mangelhafter Abstimmung der beteiligten Behörden droht dem „Nationalen Cyber-Abwehrzentrum“ im Angriffsfall das Scheitern, warnt die FDP. Besonders gefährdet sind demnach die Stromnetze. Die Energiewirtschaft könnte laut BKA bereits von ausländischen Nachrichtendiensten infiltriert sein.
Die Wohnungsgesellschaft hat illegal Daten von Mietern gespeichert. Die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte spricht von einem „eklatanten Verstoß“. Nun wurde dem Unternehmen ein Bußgeldbescheid in Höhe von 14,5 Millionen Euro zugestellt.
Die Unionsfraktion im Bundestag hat am Dienstag ein Positionspapier zur Reform des NetzDG beschlossen. So sollen Netzwerkbetreiber unter anderem zu mehr Transparenz bei den Löschkriterien für User-Beiträge verpflichtet werden.
In Kooperation mit dem Start-up-Masterplan bietet die Union ihren Abgeordneten Weiterbildungskurse zu zahlreichen Digitalthemen. Das als nationale Weiterbildungsplattform namens MILLA geplante Projekt nimmt so im kleinen Format erstmals konkrete Formen an.
Die größte Umfrage der Branche zeigt, dass Themen wie Nachhaltigkeit auch in der Tech-Szene an Bedeutung gewinnen. Das größte Problem der Gründerinnen und Gründer hierzulande aber ist und bleibt das Kapital.
