Über den vielen Neuerungen des Klimapakets ist eine Idee aus dem Fokus geraten: Deutschland will sich für einen Mindestpreis im EU-Emissionshandel einsetzen. Mit der deutschen Ratspräsidentschaft könnte das Thema wieder auf die Agenda kommen.
Die Stromerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung wird deutlich stärker gefördert als die durch neue Windkraft- und Solaranlagen. Der Energieverband BNE kritisiert das und vermutet dahinter ein Informationsdefizit bei der Politik.
Für die Klimaneutralität Europas braucht es bis 2030 Investitionen von mehr als einer Billion Euro. Wie die mobilisiert werden sollen, zeigt ein neuer Plan der EU-Kommission. Gut die Hälfte des Geldes soll aus den Budgets der EU und der Nationalstaaten kommen.
Die Kohleausstiegs-Gerüchteküche brodelt: RWE soll zwei Milliarden Euro dafür einstreichen, dass es 2,4 Gigawatt Braunkohlekapazität bis 2022 stilllegt. Das wäre doch kein schlechter Deal, kommentiert ein Energieexperte. Die Chefs der ostdeutschen Bundesländer sind eher genervt, dass bei Strukturhilfen und Kohleausstieg so vieles noch unklar ist.
Diese Woche stellt die EU-Kommission ihren 100-Milliarden Euro schweren „Just Transition Mechanism“ vor. Das Instrument soll die EU-Staaten beim Kohleausstieg unterstützen und Polen überzeugen, die Klimaneutralität mitzutragen. EU-Abgeordnete kritisieren, dass auch reiche Länder wie Deutschland profitieren sollen.
Die Anhänger der Fridays-for-Future-Bewegung dürften bis zuletzt gehofft haben, dass Siemens ihrem Druck nachgibt und sich aus vom umstrittenen Kohleprojekt in Australien zurückzieht. Doch der Konzern hält an der Zulieferung der Zugsignalanlagen fest. Der Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser begründet die Entscheidung vor allem mit vertraglichen Verpflichtungen.
Finanzakteure sollen sich künftig systematisch mit Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken befassen. Das erwartet die deutsche Finanzaufsichtsbehörde Bafin und bietet den Unternehmen dazu einen Leitfaden an. Es ist ein Angebot, das sie nicht ablehnen können.
Der Verkehrssektor bekommt seine CO2-Emissionen nicht in den Griff, die Werte steigen gegen den Trend. Das sorgt für heftigen Streit in der schwarz-roten Regierungskoalition über den Klima-Kurs in der Verkehrspolitik. Die Union greift die Umweltministerin an, die SPD schlägt zurück.
Russland bekommt den Klimawandel viel schneller und stärker zu spüren als andere Teile der Welt. Statt in Klimaschutz zu investieren, will sich das Land eher an den Wandel anpassen – und die wirtschaftlichen Vorteile der Erderwärmung nutzen.
Mit flexibleren Regelungen für die Arbeit im Homeoffice könnte in Deutschland tonnenweise CO2 eingespart werden. Doch bisher sperrt sich die Unionsfraktion gegen entsprechende Änderungen im Arbeitsrecht.
Der Atomausstieg ist beschlossene Sache. Doch der Rückbau der abgeschalteten Anlagen gestaltet sich schwierig. Bürger in Schleswig-Holstein fürchten ein Gesundheitsrisiko durch das Abrissmaterial. Dem Umweltminister der Grünen ist es noch nicht gelungen, sie zu beschwichtigen.
Die geplante Senkung der EEG-Umlage soll fast vollständig aus CO2-Einnahmen finanziert werden. Von der konkreten Umsetzung hängt ab, ob die Ökostromförderung wieder unter das EU-Beihilferecht fällt. Um das zu vermeiden, zeigt die Stiftung Umweltenergierecht Wege auf.
Der Energiekonzern Uniper soll dem Bund die vorzeitige Stilllegung seiner alten Kohlekraftwerke angeboten haben, damit das neue Kraftwerk Datteln 4 ans Netz gehen kann. Energieexperten warnen vor einer Diskriminierung anderer Betreiber, Umweltverbände befürchten einen schlechten Deal für den Klimaschutz.
Die EU setzte sich stets für eine Deeskalation des iranisch-amerikanischen Konflikts ein – nicht nur um des Friedens willen. Lange hofften die Europäer auf den Iran als künftigen Erdas-Lieferanten. Das Land verfügt über die zweitgrößten Reserven der Welt. Doch die bleiben auf lange Sicht verschlossen.
Die geplanten massiven Kürzungen bei der Energieforschung sind beabsichtigt und neue Linie der Bundesregierung. Das machte am Dienstag der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion deutlich. Seine Begründung halten Vertreter der Wissenschaft für „absurd“.
Union und SPD wollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Stromnetze und Windräder straffen. Im Gespräch ist, die Einspruchsmöglichkeiten der Bürger zu beschneiden und den Rechtsweg auf eine Instanz zu verkürzen. Baugenehmigungen per Gesetz soll es aber nur für Verkehrsprojekte geben.
Der Grünen-Vorstand hat sich bei einer zweitägigen Klausur in Hamburg beraten. In einem der Beschlüsse geben die Grünen als Ziel aus, energieintensiven Industrien besser beim Klimaschutz zu helfen.
Das Bundeswirtschaftsministerium widerspricht der Darstellung führender Energieforscher, dass mit den jüngsten Änderungen im Bundeshaushalt starke Einschnitte bei der Energieforschung verbunden sein werden. Widersprüchliche Angaben dazu lassen sich aber nicht auflösen.
Windkraftgegner tun es der Windlobby gleich und versuchen, direkten Einfluss auf die Bundesregierung zu nehmen. Im Oktober wurde eine Delegation im Bundeswirtschaftsministerium zum Gespräch empfangen, wie aus Dokumenten des Ministeriums hervorgeht.
Immer mehr Strom in Deutschland kommt von Windrädern und Solaranlagen, immer weniger aus Kohlekraftwerken. Das lässt die Klimaschutz-Bilanz für das abgelaufene Jahr besser aussehen. Experten warnen aber: Das kann sich schnell wieder ändern.
Deutschland hat mit dem Jahreswechsel die Präsidentschaft der Nordsee-Kooperation übernommen. Unter deutschem Vorsitz sollen Eckpunkte für eine transnationale Förderung von Offshore-Windparks und Stromnetzen entwickelt und erste konkrete Projekte vorangetrieben werden.
Können Direktzahlungen an Anwohner mehr Akzeptanz für Onshore-Windkraft schaffen? Landespolitiker und die Fachagentur Windenergie reagieren zurückhaltend auf den SPD-Vorschlag. Eine Studie der Uni Halle zeigt, dass verfestigte Negativeinstellungen zu Windrädern kaum aufzuweichen sind.
Das Schweröl-Zeitalter in der Schifffahrt ist (fast) zu Ende. Die Kraftstoff-Revolution stellt Märkte auf den Kopf und macht die Globalisierung etwas grüner. Umweltschützern reicht das noch nicht. Nächster Stopp: Klimaschutz.
Die neue Regierung aus ÖVP und Grünen will die Alpenrepublik zu einem europäischen Vorreiter für nachhaltige Energie- und Verkehrspolitik machen. Der deutsche Grünen-Chef Robert Habeck möchte die neue Koalition aber nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen.
Die Buschbrände in Australien lenken die Aufmerksamkeit erneut auf die Gefahren des Klimawandels. In Deutschland bestehen Risiken eher durch Wasser als durch Feuer. Aber auch die indirekten Einflüsse auf die Wirtschaft sind nicht zu unterschätzen, wie Forschungsergebnisse zeigen.
Kohleausstiegsgesetz, Aufbau eines neuen Emissionshandelssytems und EU-Ratspräsidentschaft – das Klimajahr 2020 ist vollgepackt mit ambitionierten Vorhaben. Tagesspiegel Background gibt einen Überblick über die Termine, die besonders relevant werden.
Eine Verpflichtung von Windparkbetreibern zur finanziellen Beteiligung von Kommunen würde aus Sicht der SPD zu kurz greifen. Fraktionsvize Miersch fordert auch direkte finanzielle Anreize für die Bürger. Die Grünen verkaufen es als ihren Erfolg, dass die geplante Grundsteuerreform aus dem Klimapaket flog.
Eine neue EU-Verordnung verpflichtet Netzbetreiber, bei Abregelungen von Ökostromanlagen die Betreiber zu 100 Prozent zu entschädigen. Das erfordere eine Anpassung des deutschen Rechts, um Unsicherheiten und etwaige Klagen zu vermeiden, sagen Branchenvertreter und Rechtsexperten. Doch das zuständige Bundeswirtschaftsministerium sieht keinen Änderungsbedarf.
Russland und die Ukraine haben einen neuen Vertrag über den Transit von Erdgas für die EU geschlossen. Wenigstens dieser Konflikt zwischen den beiden Ländern ist damit vorerst vom Tisch. Allerdings wird deutlich weniger Gas durchgeleitet als bisher. Deutschland hat nach Ansicht der Kanzlerin maßgeblich zu der Einigung beigetragen.
Völlig überraschend hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die Mittel für die Energieforschung drastisch gekürzt. Die Entscheidung fiel bereits bei einer Nachtsitzung im November und wurde erst jetzt publik. Die Wissenschaft ist bestürzt.
Nach dem Beschluss des Klimapakets muss der Gesetzgeber im neuen Jahr den Kohleausstieg beschließen und die Windkraft ankurbeln. Gesucht wird vor allem ein Beteiligungsmodell für Bürger beziehungsweise Kommunen. Die verkorksten Bürgerwind-Privilegien haben verheerende Auswirkungen.
Das neue Jahr dürfte mit Blick auf die Energie- und Klimapolitik nicht weniger spannend werden als das alte. Denn es geht an die Umsetzung all dessen, was 2019 auf den Weg gebracht wurde. Ob alles gelingt? Tagesspiegel Background hat sechs Thesen für 2020 aufgestellt.
Die schottische Hafenstadt Aberdeen wurde reich mit Öl und Gas. Dann brach der Ölpreis ein. Jetzt sind gute Ideen gefragt. Die Schotten setzen auf grünen Strom und Wasserstoff. Damit fahren ihre Busse. Ein Ortsbesuch.
CO2-Preis rauf, EEG-Umlage runter – so ist die Marschrichtung der Politik für die nächsten Jahre. Ein konkreter Vorschlag dazu soll 2020 vorliegen, wobei vor allem rechtliche Fragen zu klären sind. Unproblematisch scheint eine Haushaltsfinanzierung bestimmter EEG-Posten wie die Förderung von Offshore-Windparks.
Nicht nur das Lausitzer Kohlerevier muss mit der Energiewende fertig werden. Die schottische Hafenstadt Aberdeen wurde reich mit Öl und Gas. Dann brach der Ölpreis ein. Jetzt sind gute Ideen gefragt. Die Schotten setzen auf grünen Strom und Wasserstoff.
Die deutsche Energiewende als Modell für Europa? Eine internationale Umfrage unter Energieexperten kommt zu einem anderen Schluss. Die Mehrheit der europäischen Befragten geht sogar von einem schwächenden Einfluss der Energiepolitik auf die Wirtschaftskraft Deutschlands aus, Vereinzelt stoßen sie die Tür zu totgeglaubten Debatten auf.
Das dritte Smart-Meter-Gateway ist zertifiziert. Nach jahrelanger Verzögerung rückt damit die breite Markteinführung intelligenter Stromzähler näher. Sie sollen die Energiewende beschleunigen. Unklar ist, wie gut die Bevölkerung darüber informiert ist und was sie davon hält.
Bei dritten Anlauf hat es geklappt: Die lang erwartete Steuerförderung für die energetische Gebäudesanierung kommt. Im Vermittlungsausschuss segneten Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss ab, der die Bundesländer für die entgangenen Steuereinnahmen entschädigt.
Der CO2-Preis von 25 Euro im Jahr 2021 und seine Steigerung auf 55 Euro in den Folgejahren wird das Heizen mit Öl und Gas spürbar verteuern. Eine bundesweite Untersuchung zeigt, wo die Kosten CO2-bedingt am stärksten steigen. In der Stadt mit dem höchsten Plus wird Altbier getrunken.
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat einem Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt. Die Grünen nutzten ihre starke Position in der Länderkammer. Tagesspiegel Background gibt einen Überblick, wie sich das auf die Verbraucher auswirkt.
Die Schifffahrt will der „erste treibhausgasneutrale Verkehrsträger“ werden und nimmt dafür nun selbst mehr Geld in die Hand. Milliarden sollen in CO2-freie Kraftstoffe fließen. Klimaschützer sind begeistert – zumindest ein bisschen, denn es gibt einen Haken.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat den Förderbescheid für das erste von 20 „Reallaboren der Energiewende“ überreicht. Wie viele noch folgen, ist völlig ungewiss. Etliche Bewerber haben sich zurückgezogen, weil eine versprochene neue Förderrichtlinie fehlt.
Nach einer kurzfristigen Blockade hat sich die EU auf Regeln für nachhaltige Investments geeinigt. Branchenvertreter werten diese grüne Taxonomie als beispielhaft auch für andere Märkte. Sie muss allerdings noch genauer ausgearbeitet werden.
Die Bundesregierung will Flüssigerdgas direkt importieren und braucht dafür LNG-Terminals. Mehrere Konsortien und Unternehmen planen den Bau der Tanker-Anlandestellen. Sie stoßen nicht nur auf die Kritik von Oppositionsparteien. Umweltverbände und lokale Bürgerinitiativen leisten Widerstand – teils mit Erfolg.
Wie weiter nach der Klimakonferenz? Die Bewertungen sind nicht durchweg negativ, der Blick richtet sich bereits nach Glasgow 2020. Bis dahin sehen Beobachter die Rolle der EU gestärkt. Das Mercosur-Abkommen mit Brasilien solle sie aussetzen, lautet eine der Reaktionen auf Brasiliens Rolle in Madrid.
Parteien, Verbände und Wissenschaftler reagieren positiv auf den CO2-Einstiegspreis von 25 Euro, den der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern in der Nacht zu Montag ausgehandelt hat. In der Bevölkerung dürfte er weniger gut ankommen. Das legen Umfrageergebnisse der Forschungsgruppe Wahlen nahe.
Ist die Wärmewende ein Totalausfall? Noch nicht, meint Ole Møller-Jensen, Geschäftsführer der deutschen Danfoss GmbH und Präsident für Zentraleuropa, im Interview mit Tagessepigel Background. Der Manager des dänischen Energieeffizienz- und Wärme-Ausrüsters kann dem Klimapaket der Bundesregierung viel Positives abgewinnen.
Wann kommt das Gesetz zum Kohleausstieg? Die Bundesregierung hat sich immer noch nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt. Wirtschaftsverbände fordern: Der Bericht der Kohlekommission muss eins zu eins umgesetzt werden – und zwar schnell.
Mit seiner Blockade der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen zerstört Frankreich gerade, was es selbst geschaffen hat, sagt der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold. Der Widerstand beruhe aber zum Teil auf einem Missverständnis. Diese Woche wird es zum Schwur kommen.
Der Klimakonferenz in Madrid ist beinahe an der Formulierung weniger kritischer Beschlüsse gescheitert. Zur Ambitionssteigerung gab es in letzter Minute ein halbwegs befriedigendes Ergebnis. Beim Thema Schäden und Verluste waren die Erwartungen ohnehin gering. Die Zusammenarbeit bei Emissionsminderungen bleibt ungeregelt.
Die EU hat es mit einer Ausnahmeregelung für Polen geschafft, sich auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu einigen. Für Polen werden nun die Zusagen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU entscheidend sein. Die offizielle Abstimmung über die Klimaneutralität wird auf Juni 2020 vertagt.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) glaubt noch an die Windkraft an Land. Im Gespräch mit Tagesspiegel Background bekräftigt er das Ziel, bis 2030 einen Erneuerbaren-Anteil von 65 Prozent im Netz zu haben. Zugleich pocht er auf seine 1000-Meter-Abstandsregel für Windturbinen. Für die Probleme der Branche fühlt Altmaier sich nicht verantwortlich.
Der Europäische Gerichtshof urteilte im März, die EEG-Umlage sei keine staatliche Beihilfe. Daraufhin streicht das Bundeswirtschaftsministerium nun beihilferechtliche Genehmigungsvorbehalte aus Gesetzesvorlagen. Änderungen im KWKG etwa müsse Brüssel nicht mehr notifizieren. Die neue Souveränität birgt aber ein gewisses Risiko.
Sowohl US-Präsident Trump als auch die Demokraten und die Republikaner stellen sich gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 in Europa. Der US-Kongress hat Sanktionen auf den Weg gebracht. Aus Deutschland und Russland kommt heftige Kritik. Auch die EU lehnt US-Sanktionen ab.
Auf der Weltklimakonferenz in Madrid laufen die Verhandlungen zwischen den Staaten äußerst zäh. Diplomaten rechnen mit einem Ende der Zusammenkunft nicht vor Samstag. Das liegt auch an vier Staaten, die eine ganz eigene Vorstellung davon haben, wie gute Ergebnisse aussehen.
Die Union sucht den Weg in die Wasserstoffwirtschaft. Die Forschungsministerin will, dass Deutschland Weltmarktführer wird. Unklar bleibt, ob der Energieträger primär aus Strom oder Gas hergestellt und wie viel davon überhaupt im Inland produziert werden soll. Alle warten auf die Strategie der Bundesregierung.
Kommendes Jahr müssen die Staaten neue, bessere Klimaziele vorlegen. Umweltverbände dringen darauf, dass dafür harte Deadlines in die Abschlusserklärung der Madrider Konferenz geschrieben werden. Viele der emissionsintensiven G20-Staaten verhalten sich aber zögerlich, was neue Klimazusagen angeht.
Eine neue EU-Taxonomie soll drei Kategorien nachhaltiger Investments ermöglichen. Frankreich und andere Länder pochen jedoch darauf, dass neben Erdgas auch Atomkraft erlaubt ist. Bis Jahresende soll eine endgültige Einigung kommen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch in Brüssel einen umfassenden Plan für den klimagerechten Umbau der EU-Energie- und Klimapolitik vorgestellt. Nun kommt es beim heutigen EU-Gipfel darauf an, ob die Staats- und Regierungschef dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zustimmen.
Die Familie der Speichertechnologien für die Energiewende bekommt ein neues Mitglied: In Berlin wurde am Dienstag der erste praxistaugliche Stahlspeicher für die Wärmeversorgung eines Wohngebiets vorgestellt. Die Entwickler erwarten eine wachsende Nachfrage auch wegen des CO2-Preises.
Auf der Klimakonferenz in Madrid verlangen die Inselstaaten deutlich mehr Ehrgeiz. Umweltministerin Svenja Schulze verteidigt die deutsche Klimapolitik. Ihre Amtskollegin aus Spanien hält indes die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln 4 für das falsche Signal.
Staudämme, Kraftwerke, Pipelines und Straßen haben oft drastische ökologische und soziale Folgen. Eine neue Version der „Equator Principles“ soll diese eindämmen. Allerdings tragen die Prinzipien nicht zum Klimaschutz bei, wettern Umweltorganisationen.
In Madrid sind bei Halbzeit noch keine Durchbrüche erreicht worden. Die Positionen der Staaten gelten als festgefahren. Indes ist auf der Konferenz selbst nichts davon zu merken, wie kurzfristig sie organisiert wurde. Das macht auch die spanische Umweltministerin stolz.
Europa kann mit der Aufholjagd auf dem Batteriezellenmarkt beginnen. Die EU-Kommission bewilligte am Montag Fördermittel in Höhe von insgesamt 3,2 Milliarden Euro. In Deutschland sind fünf Unternehmen direkt an Vorhaben beteiligt, unter anderem BMW, BASF und Varta.
Ein schottisches Unternehmen richtet für 326 Millionen Euro ausgebeutete Gasfelder unter dem Meer als CO2-Deponien her. Das kommt Deutschland gerade recht, denn das Interesse an der Einlagerung klimaschädlichen Kohlendioxids wächst wieder. Die Bundesregierung setzt auf genau solche Offshore-Speicher im Ausland.
Wie können Wasserkraftwerke fischfreundlicher gestaltet werden? Derzeit fehlt es an Daten, für Tests werden echte Fische ausgesetzt. Forscher bauen nun einen Roboterfisch, der mit Sensoren wertvolle Ergebnisse für den Naturschutz erbringen soll.
