Das BMWE hat nun eine angepasste Fassung des Referentenentwurfs zum StromVKG in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Die grundsätzliche Stoßrichtung bleibt bestehen, mehrere Vorgaben wurden aber konkretisiert. Das betrifft unter anderem Reduktionsfaktoren, Pönalen und Anlagenpooling.
Die Bundesregierung hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 vorgelegt – und setzt klare Schwerpunkte: Sicherheit und Verteidigung wachsen kräftig, während fast alle anderen Ressorts sparen müssen. Neben der Bereichsausnahme prägen vor allem Sondervermögen die Finanzplanung bis 2030.
Derzeit befinden sich neue Referentenentwürfe aus dem BMWE in der Ressortabstimmung. Der EEG-Entwurf zielt auf einen marktorientierten Ausbau erneuerbarer Energien ab. Beim Netzpaket stehen die Marktintegration, Smart-Meter-Pflichten sowie Redispatch-Regeln im Mittelpunkt.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Montagabend den lang erwarteten Entwurf zur Kraftwerksstrategie in die Verbändeanhörung gegeben. Erste Ausschreibungen sind bereits für 2026 vorgesehen. Bei der Finanzierung sind noch offene Fragen.
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen neu zu bauende Gleichstromleitungen künftig verpflichtend als Freileitung entstehen. Das sieht der Entwurf eines geänderten Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) vor. Während Bayern den Schwenk begrüßte, kommt aus dem Norden Kritik.
Wegen der Energiepreiskrise arbeitet die EU-Kommission an neuen Beihilferegeln: Die EU-Staaten sollen die Strompreise für die Schwerindustrie um bis zu 70 Prozent subventionieren dürfen, zeigt ein geleakter Entwurf. Beihilfen für Erdgaskraftwerke dürften die CO2-Preis-Kosten nicht ausgleichen.
Im Umweltausschuss diskutierten die Sachverständigen in einer Öffentlichen Anhörung am Mittwoch die nationale Umsetzung der europäischen Industrieemissions-Richtlinie. Im Mittelpunkt standen die 1:1-Umsetzung der Vorgaben sowie der Umgang mit geplanten Änderungen im Umwelt-Omnibus VIII.
Der "Tankrabatt" für Mai und Juni soll noch im April beschlossen werden. Dem Bund entstehen so 1,6 Milliarden Euro Mindereinnahmen. Der Betrag entspricht seinem jährlichen Zuschuss für das D-Ticket. Zu diesem gibt es eine BMV-Evaluation. Die Grünen fordern ein Tempolimit, Stromsteuersenkungen und das Verbrenner-Aus.
Das BMWE hat am Donnerstag einen neuen Referentenentwurf für die EnEfG-Novelle in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Darin hält das Ministerium an der Abkehr vom jährlichen Einsparziel von 45 Terawattstunden fest. Aus Sicht der Energieeffizienzbranche stellt das einen inakzeptablen Rückschritt dar.
Gestern befasste sich der Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf zur CSRD-Umsetzung. Als Sachverständige sind Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und von Gewerkschaften geladen. Die Fraktionen haben bereits Änderungen angekündigt.
Mit einem Vorschlag vom 1. April plant die EU-Kommission, künftig Zertifikate oberhalb der Schwelle von 400 Millionen in der Marktstabilitätsreserve zu behalten statt sie zu löschen. Während der Vorschlag von der Industrie begrüßt wird, kommt von klimapolitischer Seite Kritik.
Das BMWSB will mit der Novelle des Baugesetzbuchs (BauBG) unterirdische Wasserstoffspeicher privilegieren und die kommunale Planungshoheit beim Bau von Energieanlagen im Außenbereich stärken. Damit könnten Gemeinden so manches Wunschprojekt künftig ohne Bebauungsplan genehmigen.
Am Mittwoch stellte Bundesumweltminister Schneider das Klimaschutzprogramm 2026 vor. Das Programm umfasst 67 Maßnahmen und acht Milliarden Euro, mit denen bis 2030 über 25 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden sollen. Experten und die Opposition kritisieren es bereits als unzureichend und überholt.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets beschlossen. Ziel ist eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause. Gegenüber dem Referentenentwurf wurden einige Änderungen vorgenommen.
Im Umweltausschuss wurde deutlich, wie weit die Ansichten zur CO2-Speicherung auseinanderliegen: Industrievertreter drängen auf eine breite Anwendung und schnelle finanzielle Förderung. Wissenschaftler fordern hingegen strenge Beschränkungen auf unvermeidbare Restemissionen und warnen vor den Kosten.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch erstmals eine Rechenzentrumsstrategie beschlossen. Im Vergleich zu einem Entwurf vom Januar hat sich der Ton verändert. Rechenzentren werden als geopolitisch relevant beschrieben. Bei Energieversorgung und Souveränität schärft die Regierung nach.
Am vergangenen Montag befasste sich der Verkehrsausschuss im Bundestag in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes. Vor allem mit Blick auf die geplanten umweltrechtlichen Eingriffe herrscht unter den Sachverständigen Uneinigkeit.
Ein Referentenentwurf aus dem BMUKN sieht vor, die natürliche Infrastruktur im Bundesnaturschutzgesetz deutlich aufzuwerten. Naturschutzbelange sollen in ein überragendes öffentliches Interesse gestellt und Kompensationsmaßnahmen für Infrastrukturvorhaben erleichtert und beschleunigt werden.
Im Zuge der stark gestiegenen Kraftstoffpreise plant das BMWE das österreichische Modell kartellrechtlich in Deutschland zu verankern und Preiserhöhungen nur einmal täglich zuzulassen. Zuvor hatte sich auch die Monopolkommission dafür ausgesprochen. Die SPD fordert, Preissteigerungen zu untersuchen.
Zwei Wochen nach Baden-Württemberg wählt Rheinland-Pfalz am Sonntag einen neuen Landtag. Umfragen deuten auf ein Ende der Ampel und eine Große Koalition hin. Bei der Energiepolitik sind die Parteien teilweise nah beieinander, während bei der Klimapolitik deutliche Differenzen sichtbar werden.
In Brandenburg haben die Spitzen von SPD und CDU am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Nun entscheiden die CDU-Mitglieder bis zum 13. März und ein SPD-Parteitag am 14. März. Die Koalition will Brandenburg als "Energie-Land" stärken und die Lausitz zum europaweit ersten "Net-Zero-Valley" formen.
Die EU-Kommission macht nach mehreren Monaten Verzögerung einen Vorschlag für ein EU-Gesetz zur Beschleunigung der Industrie. Die geplanten Beschaffungs- und Klimaschutzvorgaben gelten als Wegbereiter für grüne Leitmärkte. Die EU-Quote ist jedoch "weich" und erlaubt teils Konkurrenz aus dem Ausland.
Von verschiedenen Seiten wurde in der Anhörung zur Weiterentwicklung der THG-Quote am Mittwoch Kritik geäußert. Während Umweltverbände vor allem eine stärkere Elektrifizierung und den Ausschluss von Anbaubiomasse forderten, plädierten Kraftstoffverbände für eine größere Rolle biogener und synthetischer Kraftstoffe.
Das BMWE plant deutliche Einschnitte bei der Förderung der Solarenergie. Neue private PV-Dachanlagen erhalten keine Einspeisevergütung und sollen künftig nach Möglichkeit keinen Strom mehr einspeisen. Das geht aus einem bekannt gewordenen Entwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hervor.
Die Koalitionsfraktionen haben die Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz präsentiert. Es soll das Gebäudenergiegesetz ersetzen, wodurch die Pflicht zu 65 Prozent erneuerbarer Energien beim Einbau von Heizungen entfallen würde. Stattdessen sind Grüngas-Quoten vorgesehen.
Die Koalition hat sich auf das WasserstoffBG geeinigt und erweitert den Anwendungsbereich deutlich – von CO2 abscheidenden Anlagen bis zu gasnetzverstärkenden Leitungen. Die Verschiebung zweier Offshore-Auktionen ist nicht wie geplant Teil des Gesetzes. Der Bundesrat wird erst Ende März grünes Licht geben.
Unter Druck wegen schwach gefüllter Gasspeicher hat sich Bundeswirtschaftsministerin Reiche am 17. Februar Fragen im Energieausschuss gestellt. Das BMWE will eine neue Regelung für die Speicher erarbeiten – was für eine, bleibt offen. Auch Vorkehrungen für den Fall von Angriffen auf Pipelines sind im Gespräch.
Der Industrial Accelerator Act (IAA) nimmt weiter Gestalt an. Ein neuer Entwurf des Anhangs präzisiert die Herkunftsvorgaben für öffentliche Beschaffung und Förderprogramme. Ein weiterer Entwurf für die Clean-Energy-Investment-Strategie zeigt, wie die EU-Kommission zusätzliches privates Kapital für die Energiewende mobilisieren will.
Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg deutet alles auf ein erneutes Bündnis von Grünen und CDU hin – womöglich diesmal unter CDU-Führung. In den Wahlprogrammen wird das Spannungsfeld zwischen Klima- und Wirtschaftspolitik deutlich.
In den letzten Tagen stand die industriepolitische Zukunft der EU im Mittelpunkt zweier hochrangiger Treffen. Beim European Industry Summit in Antwerpen und beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs rückte die strategische Ausrichtung der EU in den Fokus.
Der Verkehrs- und der Gebäudesektor verfehlen abermals die gesetzten THG-Reduktionsziele deutlich. Das geht aus dem Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026 des BMUKN hervor. Dagegen übererfüllen die anderen Sektoren ihre einzelnen Vorgaben. Das 65-Prozent-Ziel würde insgesamt aktuell 2030 nicht erreicht.
Mit dem "Netzpaket" wurde ein Referentenentwurf des BMWE zur Synchronisierung von Anlagenzubau und Netzausbau bekannt. Das Ministerium plant durch neue Kriterien, digitale Prozesse und einen Redispatch-Vorbehalt, die Netzintegration besser zu steuern. Aktuell seien die Netzbetreiber mit einer "Antragsflut" konfrontiert.
Der Bund erwirbt 25,1 Prozent an TenneT, um Einfluss auf den Netzausbau zu sichern. Während die Grünen den strategischen Schritt begrüßen, kritisiert die Linke die Minderheitsbeteiligung. Sie fordert die vollständige Verstaatlichung aller vier Netzbetreiber.
Am vergangenen Dienstag hat die EU-Kommission eine delegierte Verordnung zur Zertifizierung dauerhafter CO2-Entnahmen beschlossen. Der Rechtsakt konkretisiert den EU-Rahmen für Carbon Management und liegt nun dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU zur Prüfung vor.
Nach einem langen Anlauf hat der Bundestag das Kritis-Dachgesetz verabschiedet. Zuvor hatte der Innenausschuss noch letzte Änderungen beschlossen, mit denen unter anderem auf den Berliner Anschlag Anfang des Jahres reagiert wird. Parallel dazu hat sich auch der Koalitionsausschuss mit dem Thema Kritis befasst.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag beschlossen. Mit diesem sollen die für 2026 geplanten Ausschreibungen der Offshore-Windflächen N-10.1 und N-10.2 ausgesetzt werden. Die Branche begrüßt das zwar, fordert aber Planungssicherheit und ein angepasstes Auktionsdesign.
Die Nordseeanrainer haben auf dem Gipfel in Hamburg eine Reihe von Erklärungen zur gemeinsamen Planung von Offshore-Windparks, Stromnetzen und dem Schutz der Infrastruktur beschlossen. Geplant ist auch ein eigener Finanzierungsrahmen für gemeinsame Projekte auf See.
Am Freitag befasst sich der Bundesrat in erster Beratung mit dem InfZuG. Zuvor haben die Ausschüsse auf 179 Seiten ihre Empfehlungen aufgeschrieben. Dabei kritisieren sie beispielsweise mangelnde Planungssicherheit und Finanzierung. Die Bundesregierung räumt eine Finanzierungslücke bei der Schiene ein.
Cyberangriffe und staatliche Einflussversuche veranlassten die EU-Kommission, den Cybersecurity Act nachzuschärfen. Die am vergangenen Dienstag präsentierte Reform stärkt die EU-Agentur Enisa, vereinfacht Zertifizierungen und adressiert erstmals gezielt kritische Komponenten aus sogenannten Hochrisiko-Ländern.
Die Umstrukturierung des EU-ETS erfordert eine Anpassung der EHV 2030 als zentrales Instrument des TEHG. Der aktuelle Referentenentwurf des BMUKN verspricht dabei Neuregelungen hinsichtlich des ETS 2, des Emissionshandels im Seeverkehr, Nachhaltigkeitsnachweisen für Biomasse sowie des CBAM.
Die Bundesregierung hat mit der EU-Kommission eine grundsätzliche Einigung über die geplanten Kraftwerksausschreibungen erzielt. Auf fixe Vorgaben für die Umstellung auf Wasserstoff wird dabei verzichtet. Der zeitliche Rahmen bleibt eng.
Voraussichtlich am Mittwoch befasst sich das Kabinett in Form eines Gesetzentwurfs und einer Verordnung mit der Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie. Aus der Kabinettvorlage der Verordnung gehen strengere Emissionsvorgaben und die Einführung von Umweltmanagementsystemen hervor.
Länder, Kommunen und Verbände sollen sich mit eigenen Vorschlägen am Klimaschutzprogramm beteiligen. Tagesspiegel Background hat einige Stellungnahmen vorab ausgewertet. Die Vorschläge will das BMUKN in das Programm einfließen lassen. Im März soll das Kabinett über die Maßnahmen entscheiden.
Das BMWE konsultiert eine Reform des WindSeeG zur effizienteren Offshore-Planung. Die Verbände fordern vor den Auktionen 2026 umfassende Nachsteuerungen, ein CfD-Only-Modell, realistische Fristen und weniger Risiken. Zudem drängen sie auf klare Regeln für die Planung, Netze und Investitionen.
Der energie- und klimapolitische Zeitplan für das erste Halbjahr 2026 ist eng: EU-Vorgaben zu Gas und Gebäuden müssen umgesetzt werden, das Bundes-Klimaschutzgesetz verlangt bis März ein neues Klimaschutzprogramm. Gleichzeitig hat die EU-Kommission ein ambitioniertes Arbeitsprogramm entwickelt.
Kurz vor Weihnachten hat die EU-Kommission die Leitlinien für staatliche Beihilfen im Emissionshandel angepasst: Mehr Industriezweige werden beihilfefähig, die Beihilfeintensität steigt. Wie am Mittwoch bekannt wurde, plant die Bundesregierung eine Kombination aus Strompreiskompensation und Industriestrompreis.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes beschlossen. Damit kann das parlamentarische Verfahren zu Jahresbeginn 2026 starten. Im Vergleich zum Referentenentwurf des BMV von November haben sich noch einmal Änderungen ergeben. Kritik kommt von Umweltverbänden.
Am 11. Oktober lief die Umsetzungsfrist für die Europäische Energieeffizienzrichtlinie ab. Am Montag wurde ein Entwurf für eine Novelle des Energieeffizienzgesetzes bekannt, mit dem die Bundesregierung die Vorgaben umsetzen, aber auch vorherige Regelungen im EnEfG auf den EU-Mindeststandard kürzen will.
Die EU-Kommission relativiert das Verbrenner-Aus. Plug-in-Hybride, Range Extender sowie reine Benziner und Diesel sollen auch nach 2035 erlaubt bleiben. Die Hersteller müssen die verbleibenden Emissionen aber vollständig kompensieren. Die Industrie lobt den Pragmatismus der Kommission, Umweltschützer sind empört.
Die EU-Kommission möchte strategische Energieprojekte vorantreiben und mit kürzeren Genehmigungsfristen den Ausbau der Infrastruktur beschleunigen – besonders für mehr Stromnetze und Interkonnektoren. Klimaschützer befürchten bei einem Projekt eine Hintertür für US-LNG.
Das Kabinett hat am Mittwoch die Umsetzung der RED III im Verkehr auf den Weg gebracht. Neu in der Kabinettfassung sind verschärfte Betrugsprävention und Dokumentationspflichten sowie präzisierte Übergangsregelungen. Aus dem BMUKN stammt ein Referentenentwurf für ein Ende der Umweltplakettenpflicht für E-Autos.
Die MPK fordert eine weitreichende Reform der Sicherheits- und Vorsorgegesetze. Der Revisionsprozess unter BMI-Führung soll zügig abgeschlossen werden – von der Mobilitätssicherung über Drohnenabwehr bis hin zu veralteten Regelungen im TK-, Gesundheits- und Zivilschutzbereich.
In einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags diskutierten Sachverständige am 1. Dezember den Entwurf des Kritis-Dachgesetzes. Sie kritisierten, der Entwurf sei lückenhaft, schaffe Doppelstrukturen und könne die Sicherheit der Gesamtgesellschaft nicht gewährleisten. Dennoch fordern sie eine zügige Verabschiedung.
Am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) für Offshore-Windenergie und Stromnetze verabschiedet. Union und SPD brachten einen Änderungsantrag ein, der schnellere Genehmigungen vorsieht. Kritik gibt es am Ausschreibungsdesign sowie an Schwächen beim Umweltschutz.
Der Änderungsantrag für das Geothermiebeschleunigungsgesetz sorgte für Aufregung. Die erst kürzlich geplante Privilegierung von Batteriespeichern im EnWG wurde wieder aufgeweicht. Die Koalition hatte sich zuvor auf weitere kleinere Änderungen, etwa zu Verfahrensbeschleunigungen, geeinigt.
Die Gasbranche wünscht sich flexiblere Vorlaufzeiten, um Anschlüsse bei einer Stilllegung von Gasnetzen kündigen zu können. Das geht aus Stellungnahmen zur EnWG-Novelle hervor. Viel Kritik kommt aus der Biogasbranche.
In einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses diskutierten Sachverständige das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz. Sie forderten einen erweiterten Anwendungsbereich, sahen aber auch bei den Vorgaben zur Verfahrensbeschleunigung noch Nachbesserungsbedarf.
Zypern übernimmt zum Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft von Dänemark. Der Entwurf für das Programm zeigt, dass der Inselstaat den Ausbau von Energieverbindungen zwischen Mitgliedstaaten und Nachbarländern beschleunigen und Klimaschutz als Priorität verankern will.
Bei der UN-Klimakonferenz COP30 warb eine breite Koalition von Staaten für eine "Fossil Fuel Roadmap". Die EU legte am Mittwoch einen Vorschlag für einen solchen Energiewende-Fahrplan vor. Viele Staaten unterstützen die Roadmap. Finanzierung und Anpassungspflichten blieben jedoch umstritten.
Laut einem Entwurf des BMWE für Eckpunkte zum Industriestrompreis sollen 91 Teilsektoren für Beihilfen berechtigt werden. Das Ministerium plant, bis zu 50 Prozent des Stromverbrauchs energieintensiver Unternehmen zu fördern. Weitere Anreize soll es in Form eines Flexibilitätsbonus geben.
Der neue Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 ist mit mehreren Ergänzungen und Anpassungen vom Bundeskabinett beschlossen worden. Neu aufgenommen wurden Vorhaben zur gemeinsamen Nutzung von Ladeinfrastruktur, zum vertragsbasierten Laden sowie ein Monitoring der Nutzerfreundlichkeit.
Mit dem Bundeshaushalt 2026 will die Bundesregierung die Weichen stellen, um sich am Übertragungsnetzbetreiber Tennet beteiligen zu können. Mehrere Milliarden Euro sind dafür in den nächsten Jahren vorgesehen. Mehr Geld gibt es auch für einige KTF-Titel, etwa für die Ausweitung der Strompreiskompensation.
Am Donnerstag hat der Bundestag das Dritte Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes verabschiedet. Union und SPD legten einen Änderungsantrag vor, um den Gesetzentwurf hinsichtlich Bürokratieabbau, Querlieferungen, Entlastungen für Unternehmen sowie Regeln für Stromspeicher und Ladepunkte anzupassen.
Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) in Bezug auf Verbraucherschutz und Energy Sharing beschlossen. In einem Änderungs- und einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen wurden unter anderem Übergangsregelungen für Kundenanlagen geschaffen.
Das BMWE hat einen Referentenentwurf zur Änderung des EnWG zur Umsetzung des Binnenmarktpakets in die Anhörung gegeben. Vorgesehen sind Verteilnetzentwicklungspläne für Gas und Wasserstoff, Rückbau-Regelungen sowie ein Verbot langfristiger fossiler Gaslieferverträge ab 2050.
Der Bundestag hat am Donnerstag die KSpG-Novelle verabschiedet. Der Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD bringt Klarstellungen beim Transport, erweitert die parlamentarische Kontrolle und geht auf Stellungnahmen des Bundesrates ein. Weitere Vorhaben zum Londoner Protokoll und zum Hohe-See-Einbringungsgesetz stehen noch aus.
