Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg deutet alles auf ein erneutes Bündnis von Grünen und CDU hin – womöglich diesmal unter CDU-Führung. In den Wahlprogrammen wird das Spannungsfeld zwischen Klima- und Wirtschaftspolitik deutlich.
In den letzten Tagen stand die industriepolitische Zukunft der EU im Mittelpunkt zweier hochrangiger Treffen. Beim European Industry Summit in Antwerpen und beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs rückte die strategische Ausrichtung der EU in den Fokus.
Der Verkehrs- und der Gebäudesektor verfehlen abermals die gesetzten THG-Reduktionsziele deutlich. Das geht aus dem Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026 des BMUKN hervor. Dagegen übererfüllen die anderen Sektoren ihre einzelnen Vorgaben. Das 65-Prozent-Ziel würde insgesamt aktuell 2030 nicht erreicht.
Mit dem "Netzpaket" wurde ein Referentenentwurf des BMWE zur Synchronisierung von Anlagenzubau und Netzausbau bekannt. Das Ministerium plant durch neue Kriterien, digitale Prozesse und einen Redispatch-Vorbehalt, die Netzintegration besser zu steuern. Aktuell seien die Netzbetreiber mit einer "Antragsflut" konfrontiert.
Der Bund erwirbt 25,1 Prozent an TenneT, um Einfluss auf den Netzausbau zu sichern. Während die Grünen den strategischen Schritt begrüßen, kritisiert die Linke die Minderheitsbeteiligung. Sie fordert die vollständige Verstaatlichung aller vier Netzbetreiber.
Am vergangenen Dienstag hat die EU-Kommission eine delegierte Verordnung zur Zertifizierung dauerhafter CO2-Entnahmen beschlossen. Der Rechtsakt konkretisiert den EU-Rahmen für Carbon Management und liegt nun dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU zur Prüfung vor.
Nach einem langen Anlauf hat der Bundestag das Kritis-Dachgesetz verabschiedet. Zuvor hatte der Innenausschuss noch letzte Änderungen beschlossen, mit denen unter anderem auf den Berliner Anschlag Anfang des Jahres reagiert wird. Parallel dazu hat sich auch der Koalitionsausschuss mit dem Thema Kritis befasst.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag beschlossen. Mit diesem sollen die für 2026 geplanten Ausschreibungen der Offshore-Windflächen N-10.1 und N-10.2 ausgesetzt werden. Die Branche begrüßt das zwar, fordert aber Planungssicherheit und ein angepasstes Auktionsdesign.
Die Nordseeanrainer haben auf dem Gipfel in Hamburg eine Reihe von Erklärungen zur gemeinsamen Planung von Offshore-Windparks, Stromnetzen und dem Schutz der Infrastruktur beschlossen. Geplant ist auch ein eigener Finanzierungsrahmen für gemeinsame Projekte auf See.
Am Freitag befasst sich der Bundesrat in erster Beratung mit dem InfZuG. Zuvor haben die Ausschüsse auf 179 Seiten ihre Empfehlungen aufgeschrieben. Dabei kritisieren sie beispielsweise mangelnde Planungssicherheit und Finanzierung. Die Bundesregierung räumt eine Finanzierungslücke bei der Schiene ein.
Cyberangriffe und staatliche Einflussversuche veranlassten die EU-Kommission, den Cybersecurity Act nachzuschärfen. Die am vergangenen Dienstag präsentierte Reform stärkt die EU-Agentur Enisa, vereinfacht Zertifizierungen und adressiert erstmals gezielt kritische Komponenten aus sogenannten Hochrisiko-Ländern.
Die Umstrukturierung des EU-ETS erfordert eine Anpassung der EHV 2030 als zentrales Instrument des TEHG. Der aktuelle Referentenentwurf des BMUKN verspricht dabei Neuregelungen hinsichtlich des ETS 2, des Emissionshandels im Seeverkehr, Nachhaltigkeitsnachweisen für Biomasse sowie des CBAM.
Die Bundesregierung hat mit der EU-Kommission eine grundsätzliche Einigung über die geplanten Kraftwerksausschreibungen erzielt. Auf fixe Vorgaben für die Umstellung auf Wasserstoff wird dabei verzichtet. Der zeitliche Rahmen bleibt eng.
Voraussichtlich am Mittwoch befasst sich das Kabinett in Form eines Gesetzentwurfs und einer Verordnung mit der Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie. Aus der Kabinettvorlage der Verordnung gehen strengere Emissionsvorgaben und die Einführung von Umweltmanagementsystemen hervor.
Länder, Kommunen und Verbände sollen sich mit eigenen Vorschlägen am Klimaschutzprogramm beteiligen. Tagesspiegel Background hat einige Stellungnahmen vorab ausgewertet. Die Vorschläge will das BMUKN in das Programm einfließen lassen. Im März soll das Kabinett über die Maßnahmen entscheiden.
Das BMWE konsultiert eine Reform des WindSeeG zur effizienteren Offshore-Planung. Die Verbände fordern vor den Auktionen 2026 umfassende Nachsteuerungen, ein CfD-Only-Modell, realistische Fristen und weniger Risiken. Zudem drängen sie auf klare Regeln für die Planung, Netze und Investitionen.
Der energie- und klimapolitische Zeitplan für das erste Halbjahr 2026 ist eng: EU-Vorgaben zu Gas und Gebäuden müssen umgesetzt werden, das Bundes-Klimaschutzgesetz verlangt bis März ein neues Klimaschutzprogramm. Gleichzeitig hat die EU-Kommission ein ambitioniertes Arbeitsprogramm entwickelt.
Kurz vor Weihnachten hat die EU-Kommission die Leitlinien für staatliche Beihilfen im Emissionshandel angepasst: Mehr Industriezweige werden beihilfefähig, die Beihilfeintensität steigt. Wie am Mittwoch bekannt wurde, plant die Bundesregierung eine Kombination aus Strompreiskompensation und Industriestrompreis.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes beschlossen. Damit kann das parlamentarische Verfahren zu Jahresbeginn 2026 starten. Im Vergleich zum Referentenentwurf des BMV von November haben sich noch einmal Änderungen ergeben. Kritik kommt von Umweltverbänden.
Am 11. Oktober lief die Umsetzungsfrist für die Europäische Energieeffizienzrichtlinie ab. Am Montag wurde ein Entwurf für eine Novelle des Energieeffizienzgesetzes bekannt, mit dem die Bundesregierung die Vorgaben umsetzen, aber auch vorherige Regelungen im EnEfG auf den EU-Mindeststandard kürzen will.
Die EU-Kommission relativiert das Verbrenner-Aus. Plug-in-Hybride, Range Extender sowie reine Benziner und Diesel sollen auch nach 2035 erlaubt bleiben. Die Hersteller müssen die verbleibenden Emissionen aber vollständig kompensieren. Die Industrie lobt den Pragmatismus der Kommission, Umweltschützer sind empört.
Die EU-Kommission möchte strategische Energieprojekte vorantreiben und mit kürzeren Genehmigungsfristen den Ausbau der Infrastruktur beschleunigen – besonders für mehr Stromnetze und Interkonnektoren. Klimaschützer befürchten bei einem Projekt eine Hintertür für US-LNG.
Das Kabinett hat am Mittwoch die Umsetzung der RED III im Verkehr auf den Weg gebracht. Neu in der Kabinettfassung sind verschärfte Betrugsprävention und Dokumentationspflichten sowie präzisierte Übergangsregelungen. Aus dem BMUKN stammt ein Referentenentwurf für ein Ende der Umweltplakettenpflicht für E-Autos.
Die MPK fordert eine weitreichende Reform der Sicherheits- und Vorsorgegesetze. Der Revisionsprozess unter BMI-Führung soll zügig abgeschlossen werden – von der Mobilitätssicherung über Drohnenabwehr bis hin zu veralteten Regelungen im TK-, Gesundheits- und Zivilschutzbereich.
In einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags diskutierten Sachverständige am 1. Dezember den Entwurf des Kritis-Dachgesetzes. Sie kritisierten, der Entwurf sei lückenhaft, schaffe Doppelstrukturen und könne die Sicherheit der Gesamtgesellschaft nicht gewährleisten. Dennoch fordern sie eine zügige Verabschiedung.
Am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) für Offshore-Windenergie und Stromnetze verabschiedet. Union und SPD brachten einen Änderungsantrag ein, der schnellere Genehmigungen vorsieht. Kritik gibt es am Ausschreibungsdesign sowie an Schwächen beim Umweltschutz.
Der Änderungsantrag für das Geothermiebeschleunigungsgesetz sorgte für Aufregung. Die erst kürzlich geplante Privilegierung von Batteriespeichern im EnWG wurde wieder aufgeweicht. Die Koalition hatte sich zuvor auf weitere kleinere Änderungen, etwa zu Verfahrensbeschleunigungen, geeinigt.
Die Gasbranche wünscht sich flexiblere Vorlaufzeiten, um Anschlüsse bei einer Stilllegung von Gasnetzen kündigen zu können. Das geht aus Stellungnahmen zur EnWG-Novelle hervor. Viel Kritik kommt aus der Biogasbranche.
In einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses diskutierten Sachverständige das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz. Sie forderten einen erweiterten Anwendungsbereich, sahen aber auch bei den Vorgaben zur Verfahrensbeschleunigung noch Nachbesserungsbedarf.
Zypern übernimmt zum Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft von Dänemark. Der Entwurf für das Programm zeigt, dass der Inselstaat den Ausbau von Energieverbindungen zwischen Mitgliedstaaten und Nachbarländern beschleunigen und Klimaschutz als Priorität verankern will.
Bei der UN-Klimakonferenz COP30 warb eine breite Koalition von Staaten für eine "Fossil Fuel Roadmap". Die EU legte am Mittwoch einen Vorschlag für einen solchen Energiewende-Fahrplan vor. Viele Staaten unterstützen die Roadmap. Finanzierung und Anpassungspflichten blieben jedoch umstritten.
Laut einem Entwurf des BMWE für Eckpunkte zum Industriestrompreis sollen 91 Teilsektoren für Beihilfen berechtigt werden. Das Ministerium plant, bis zu 50 Prozent des Stromverbrauchs energieintensiver Unternehmen zu fördern. Weitere Anreize soll es in Form eines Flexibilitätsbonus geben.
Der neue Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 ist mit mehreren Ergänzungen und Anpassungen vom Bundeskabinett beschlossen worden. Neu aufgenommen wurden Vorhaben zur gemeinsamen Nutzung von Ladeinfrastruktur, zum vertragsbasierten Laden sowie ein Monitoring der Nutzerfreundlichkeit.
Mit dem Bundeshaushalt 2026 will die Bundesregierung die Weichen stellen, um sich am Übertragungsnetzbetreiber Tennet beteiligen zu können. Mehrere Milliarden Euro sind dafür in den nächsten Jahren vorgesehen. Mehr Geld gibt es auch für einige KTF-Titel, etwa für die Ausweitung der Strompreiskompensation.
Am Donnerstag hat der Bundestag das Dritte Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes verabschiedet. Union und SPD legten einen Änderungsantrag vor, um den Gesetzentwurf hinsichtlich Bürokratieabbau, Querlieferungen, Entlastungen für Unternehmen sowie Regeln für Stromspeicher und Ladepunkte anzupassen.
Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) in Bezug auf Verbraucherschutz und Energy Sharing beschlossen. In einem Änderungs- und einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen wurden unter anderem Übergangsregelungen für Kundenanlagen geschaffen.
Das BMWE hat einen Referentenentwurf zur Änderung des EnWG zur Umsetzung des Binnenmarktpakets in die Anhörung gegeben. Vorgesehen sind Verteilnetzentwicklungspläne für Gas und Wasserstoff, Rückbau-Regelungen sowie ein Verbot langfristiger fossiler Gaslieferverträge ab 2050.
Der Bundestag hat am Donnerstag die KSpG-Novelle verabschiedet. Der Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD bringt Klarstellungen beim Transport, erweitert die parlamentarische Kontrolle und geht auf Stellungnahmen des Bundesrates ein. Weitere Vorhaben zum Londoner Protokoll und zum Hohe-See-Einbringungsgesetz stehen noch aus.
Die Monopolkommission spricht sich in ihrem 10. Sektorgutachten für ein neues Strommarkt-Design aus, das eine Kostenexplosion in den Netzen verhindert. Sie fordert einen "Ausstiegsplan" für die Gasverteilnetze und warnt vor wachsender Macht von Fernwärmenetzbetreibern.
In einem Sonderbericht zur Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie übt der BRH erhebliche Kritik an der Bundesregierung. Die Prüfer fordern von der Bundesregierung einen "Realitätscheck" und warnen vor einer drohenden Dauersubvention.
Das BMJV hat einen Entwurf für ein EU-konformes Umweltstrafrecht vorgelegt. Erstmals sollen Ökosysteme strafrechtlich definiert, Energieemissionen sanktioniert und Verstöße gegen Umweltverträglichkeitsprüfungen unter Strafe gestellt werden. Stellungnahmen sind bis 14. November möglich.
Die schwarz-rote Koalition hat den Entwurf für das Reallabore-Gesetz mit Hochgeschwindigkeit in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Doch seit Monaten geht es nicht mehr voran – zumindest von außen betrachtet. Das hängt vor allem mit den geplanten Experimentierklauseln zusammen.
Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2026 vorgestellt. Im Mittelpunkt steht die Unabhängigkeit Europas. Vorgesehen sind Maßnahmen zur Energie- und Industriepolitik, darunter ein weitreichendes Energie-Union-Paket mit neuen Rahmen für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und CO2-Infrastruktur.
In seinem neuen Masterplan Ladeinfrastruktur kündigt das BMV Förderprogramme für Mehrfamilienhäuser und Betriebe an, die E-Lkw nutzen. Beides steht aber unter Finanzierungsvorbehalt. Außerdem soll es Erleichterungen im Alltag geben wie die Abschaffung der Blockiergebühren in der Nacht.
Die Bundesregierung hat ihre Mikroelektronik-Strategie beschlossen und zeigt darin, wie Deutschland bis 2035 die komplette Halbleiter-Wertschöpfungskette aufbauen soll. Forschung und Entwicklung sollen gefördert, Fachkräfte angeworben und ausgebildet sowie die Produktion ausgebaut werden.
In Anhörungen im Bundestag äußerten Sachverständige deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung und forderten Nachbesserungen. Dies betrifft unter anderem die CO2-Speicherung, die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie und der NIS2-Richtlinie, die Gasspeicherumlage sowie den Verbraucherschutz im Energierecht.
Das BMWE hat bis in den September hinein die Entwürfe für ein Gesetz und eine Verordnung für Neuregelungen bei der Energieverbrauchskennzeichnung erarbeitet und in die Verbändeanhörung gegeben. Der Kraftstoffhandel drängt auf Nachbesserungen.
Um den Kohleausstieg EU-rechtskonform zu gestalten, hat das Kabinett eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag beschlossen. Dieser soll die rechtliche Grundlage für einen sozialverträglichen Ausstieg schaffen und ein zweistufiges Entschädigungssystem einführen, das Zahlungen bis zum Jahr 2042 vorsieht.
Der AI Act legt fest, welche Leitplanken für KI-Systeme und ihren Einsatz gelten. Doch wie genau die EU die Technologie selbst einsetzen will und was sie sich davon verspricht, war lange unklar. Mit der Strategie zur Anwendung von KI will die Kommission das ändern. Außerdem wurde eine Strategie zu KI in der Wissenschaft präsentiert.
In seiner Sitzung am 17. Oktober befasst sich der Bundesrat unter anderem mit dem geplanten Verbot von Öl- und Gasbohrungen in Meeresschutzgebieten und der Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes. Geht es nach den Fachausschüssen, sollen beide Entwürfe im parlamentarischen Verfahren überarbeitet werden.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch vergangener Woche den Entwurf eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Die schwarz-rote Bundesregierung hat dabei den Entwurf der Ampel von Mai 2024 geändert, auch zum Referentenentwurf vom Sommer.
Wälder, Moore, Böden – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat am Montag seinen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz präsentiert. Dafür vorgesehen sind rund 800 Millionen Euro für 2026 und mehr als eine Milliarde ab 2028.
Die Bundesregierung muss noch bestimmen, wer die EU-Vorgaben zur klimafreundlichen Schifffahrt in Deutschland kontrolliert und Verstöße ahndet. Ausweislich eines Referentenentwurfs des BMUKN ist dafür das UBA vorgesehen. Strafen könnten den KTF füllen.
Am Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschließen. Ein Entwurf wurde bereits vergangene Woche publik. Darin plant das federführende BMDS zahlreiche Maßnahmen, um den Staat wieder schlanker und leistungsfähiger zu machen.
In der ersten Bundesratssitzung nach der Sommerpause standen mehrere energiepolitische Vorhaben auf der Tagesordnung. Schwerpunkte sind unter anderem die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) im Bereich Offshore-Wind und Stromnetze sowie die rechtliche Ausgestaltung von CCS. Die Ausschussempfehlungen enthalten zahlreiche Vorschläge für Nachbesserungen.
Auf 260 Seiten beschreiben Gutachter im Auftrag des BMWE den Status Quo der Energiewende. Mit konkreten Ableitungen halten sie sich zurück. Die kommen dafür von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und weichen zum Teil von den Aussagen des Monitoringberichtes ab.
Das BMWE hat einen Referentenentwurf für das Vertragsgesetz zum deutsch-niederländischen Abkommen über die Erschließung der Gasförderung vor Borkum vorgelegt. Die Vorlage ist vor allem technische Natur und regelt die innerstaatliche Umsetzung des Abkommens. Das BMUKN will mit einem flankierenden Entwurf zu Bohrungen in Schutzgebieten eigene Akzente setzen.
Der von der Koalition per Änderungsantrag angepasste Gesetzentwurf zum Batt-EU-AnpG präzisiert Herstellerpflichten und stärkt Rücknahmesysteme. Neu sind die Einführung einer Altbatteriekommission sowie verschärfte Eigenkontrollen. Kritik kam im Umweltausschuss von der Opposition.
Die Auseinandersetzung um das Verbrenner-Aus nimmt Fahrt auf. Während die Union eine Rücknahme der Vorgaben fordert, warnt die SPD vor Planungsunsicherheit. In einem Antrag verlangen die Grünen ein klares Bekenntnis zum Verbrenner-Aus. Auch auf EU-Ebene wächst der Druck.
Nach dem Scheitern des Vorhabens in der letzten Wahlperiode starteten Union und SPD einen neuen Versuch beim KRITIS-Dachgesetz. Bis Freitag lief die Verbändeanhörung, morgen soll der Entwurf bereits vom Kabinett beschlossen werden. Änderungen gibt es kaum.
Mit einem Ausbau von steuerbarer Leistung, erneuerbaren Energien und Nachfrageflexibilitäten lässt sich die Stromversorgung bei fortgesetztem Kohleausstieg absichern. Das geht aus einem Bericht der BNetzA hervor. Doch aktuell liegt Deutschland dabei nicht auf Kurs.
Deutschland erlaubt, dass ein niederländisches Unternehmen grenzüberschreitende Öl- und Gasvorkommen aufsuchen und erschließen darf. Außer in Meeresschutzgebieten, fordert Bundesumweltminister Schneider und hat dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt. Befreiungen vom Verbot sollen aber möglich sein.
Während das Parlament noch in der Sommerpause verweilt, arbeiten die Ministerien weiter an Entwürfen, die anschließend ins Verfahren gegeben werden sollen. Darunter sind etwa Regelungen zum Export und zur Speicherung von Kohlendioxid, steuerliche Investitionsanreize sowie Zuschüsse für die Netzentgelte. Vieles davon ist nicht neu, sondern greift auf Vorhaben der Ampel zurück.
Der vom BMUKN vorgelegte Referentenentwurf zur Änderung der BioSt-NachV und der Biokraft-NachV sieht strengere Nachhaltigkeitsregeln vor. Im Mittelpunkt stehen eine verschärfte Betrugsprävention sowie die Einführung einer verpflichtenden Akkreditierung von Zertifizierungsstellen. Der Entwurf befindet sich bis Freitag in der Anhörung.
Stromsteuersenkung für alle Endkunden, Erleichterungen auch für große Klärgasanlagen, mehr Klarheit für Mieterstrommodelle: Verbände und Organisationen fordern Verbesserungen am Referentenentwurf zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes. Das geht aus den eingereichten Stellungnahmen hervor.
Die Verbände ziehen nach 100 Tagen im Amt der schwarz-roten Bundesregierung eine gemischte Bilanz. Fortschritte seien beim Bürokratieabbau, Netzausbau und bei den Investitionsanreizen zu verzeichnen. Zugleich gebe es aber auch Verzögerungen, unklare Regelungen und eine klimapolitisch kurzsichtige Förderung fossiler Energie.
