Das Kabinett hat am Mittwoch die Umsetzung der RED III im Verkehr auf den Weg gebracht. Neu in der Kabinettfassung sind verschärfte Betrugsprävention und Dokumentationspflichten sowie präzisierte Übergangsregelungen. Aus dem BMUKN stammt ein Referentenentwurf für ein Ende der Umweltplakettenpflicht für E-Autos.
Die MPK fordert eine weitreichende Reform der Sicherheits- und Vorsorgegesetze. Der Revisionsprozess unter BMI-Führung soll zügig abgeschlossen werden – von der Mobilitätssicherung über Drohnenabwehr bis hin zu veralteten Regelungen im TK-, Gesundheits- und Zivilschutzbereich.
In einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags diskutierten Sachverständige am 1. Dezember den Entwurf des Kritis-Dachgesetzes. Sie kritisierten, der Entwurf sei lückenhaft, schaffe Doppelstrukturen und könne die Sicherheit der Gesamtgesellschaft nicht gewährleisten. Dennoch fordern sie eine zügige Verabschiedung.
Am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) für Offshore-Windenergie und Stromnetze verabschiedet. Union und SPD brachten einen Änderungsantrag ein, der schnellere Genehmigungen vorsieht. Kritik gibt es am Ausschreibungsdesign sowie an Schwächen beim Umweltschutz.
Der Änderungsantrag für das Geothermiebeschleunigungsgesetz sorgte für Aufregung. Die erst kürzlich geplante Privilegierung von Batteriespeichern im EnWG wurde wieder aufgeweicht. Die Koalition hatte sich zuvor auf weitere kleinere Änderungen, etwa zu Verfahrensbeschleunigungen, geeinigt.
Die Gasbranche wünscht sich flexiblere Vorlaufzeiten, um Anschlüsse bei einer Stilllegung von Gasnetzen kündigen zu können. Das geht aus Stellungnahmen zur EnWG-Novelle hervor. Viel Kritik kommt aus der Biogasbranche.
In einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses diskutierten Sachverständige das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz. Sie forderten einen erweiterten Anwendungsbereich, sahen aber auch bei den Vorgaben zur Verfahrensbeschleunigung noch Nachbesserungsbedarf.
Zypern übernimmt zum Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft von Dänemark. Der Entwurf für das Programm zeigt, dass der Inselstaat den Ausbau von Energieverbindungen zwischen Mitgliedstaaten und Nachbarländern beschleunigen und Klimaschutz als Priorität verankern will.
Bei der UN-Klimakonferenz COP30 warb eine breite Koalition von Staaten für eine "Fossil Fuel Roadmap". Die EU legte am Mittwoch einen Vorschlag für einen solchen Energiewende-Fahrplan vor. Viele Staaten unterstützen die Roadmap. Finanzierung und Anpassungspflichten blieben jedoch umstritten.
Laut einem Entwurf des BMWE für Eckpunkte zum Industriestrompreis sollen 91 Teilsektoren für Beihilfen berechtigt werden. Das Ministerium plant, bis zu 50 Prozent des Stromverbrauchs energieintensiver Unternehmen zu fördern. Weitere Anreize soll es in Form eines Flexibilitätsbonus geben.
Der neue Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 ist mit mehreren Ergänzungen und Anpassungen vom Bundeskabinett beschlossen worden. Neu aufgenommen wurden Vorhaben zur gemeinsamen Nutzung von Ladeinfrastruktur, zum vertragsbasierten Laden sowie ein Monitoring der Nutzerfreundlichkeit.
Mit dem Bundeshaushalt 2026 will die Bundesregierung die Weichen stellen, um sich am Übertragungsnetzbetreiber Tennet beteiligen zu können. Mehrere Milliarden Euro sind dafür in den nächsten Jahren vorgesehen. Mehr Geld gibt es auch für einige KTF-Titel, etwa für die Ausweitung der Strompreiskompensation.
Am Donnerstag hat der Bundestag das Dritte Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes verabschiedet. Union und SPD legten einen Änderungsantrag vor, um den Gesetzentwurf hinsichtlich Bürokratieabbau, Querlieferungen, Entlastungen für Unternehmen sowie Regeln für Stromspeicher und Ladepunkte anzupassen.
Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) in Bezug auf Verbraucherschutz und Energy Sharing beschlossen. In einem Änderungs- und einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen wurden unter anderem Übergangsregelungen für Kundenanlagen geschaffen.
Das BMWE hat einen Referentenentwurf zur Änderung des EnWG zur Umsetzung des Binnenmarktpakets in die Anhörung gegeben. Vorgesehen sind Verteilnetzentwicklungspläne für Gas und Wasserstoff, Rückbau-Regelungen sowie ein Verbot langfristiger fossiler Gaslieferverträge ab 2050.
Der Bundestag hat am Donnerstag die KSpG-Novelle verabschiedet. Der Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD bringt Klarstellungen beim Transport, erweitert die parlamentarische Kontrolle und geht auf Stellungnahmen des Bundesrates ein. Weitere Vorhaben zum Londoner Protokoll und zum Hohe-See-Einbringungsgesetz stehen noch aus.
Die Monopolkommission spricht sich in ihrem 10. Sektorgutachten für ein neues Strommarkt-Design aus, das eine Kostenexplosion in den Netzen verhindert. Sie fordert einen "Ausstiegsplan" für die Gasverteilnetze und warnt vor wachsender Macht von Fernwärmenetzbetreibern.
In einem Sonderbericht zur Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie übt der BRH erhebliche Kritik an der Bundesregierung. Die Prüfer fordern von der Bundesregierung einen "Realitätscheck" und warnen vor einer drohenden Dauersubvention.
Das BMJV hat einen Entwurf für ein EU-konformes Umweltstrafrecht vorgelegt. Erstmals sollen Ökosysteme strafrechtlich definiert, Energieemissionen sanktioniert und Verstöße gegen Umweltverträglichkeitsprüfungen unter Strafe gestellt werden. Stellungnahmen sind bis 14. November möglich.
Die schwarz-rote Koalition hat den Entwurf für das Reallabore-Gesetz mit Hochgeschwindigkeit in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Doch seit Monaten geht es nicht mehr voran – zumindest von außen betrachtet. Das hängt vor allem mit den geplanten Experimentierklauseln zusammen.
Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2026 vorgestellt. Im Mittelpunkt steht die Unabhängigkeit Europas. Vorgesehen sind Maßnahmen zur Energie- und Industriepolitik, darunter ein weitreichendes Energie-Union-Paket mit neuen Rahmen für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und CO2-Infrastruktur.
In seinem neuen Masterplan Ladeinfrastruktur kündigt das BMV Förderprogramme für Mehrfamilienhäuser und Betriebe an, die E-Lkw nutzen. Beides steht aber unter Finanzierungsvorbehalt. Außerdem soll es Erleichterungen im Alltag geben wie die Abschaffung der Blockiergebühren in der Nacht.
Die Bundesregierung hat ihre Mikroelektronik-Strategie beschlossen und zeigt darin, wie Deutschland bis 2035 die komplette Halbleiter-Wertschöpfungskette aufbauen soll. Forschung und Entwicklung sollen gefördert, Fachkräfte angeworben und ausgebildet sowie die Produktion ausgebaut werden.
In Anhörungen im Bundestag äußerten Sachverständige deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung und forderten Nachbesserungen. Dies betrifft unter anderem die CO2-Speicherung, die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie und der NIS2-Richtlinie, die Gasspeicherumlage sowie den Verbraucherschutz im Energierecht.
Das BMWE hat bis in den September hinein die Entwürfe für ein Gesetz und eine Verordnung für Neuregelungen bei der Energieverbrauchskennzeichnung erarbeitet und in die Verbändeanhörung gegeben. Der Kraftstoffhandel drängt auf Nachbesserungen.
Um den Kohleausstieg EU-rechtskonform zu gestalten, hat das Kabinett eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag beschlossen. Dieser soll die rechtliche Grundlage für einen sozialverträglichen Ausstieg schaffen und ein zweistufiges Entschädigungssystem einführen, das Zahlungen bis zum Jahr 2042 vorsieht.
Der AI Act legt fest, welche Leitplanken für KI-Systeme und ihren Einsatz gelten. Doch wie genau die EU die Technologie selbst einsetzen will und was sie sich davon verspricht, war lange unklar. Mit der Strategie zur Anwendung von KI will die Kommission das ändern. Außerdem wurde eine Strategie zu KI in der Wissenschaft präsentiert.
In seiner Sitzung am 17. Oktober befasst sich der Bundesrat unter anderem mit dem geplanten Verbot von Öl- und Gasbohrungen in Meeresschutzgebieten und der Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes. Geht es nach den Fachausschüssen, sollen beide Entwürfe im parlamentarischen Verfahren überarbeitet werden.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch vergangener Woche den Entwurf eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Die schwarz-rote Bundesregierung hat dabei den Entwurf der Ampel von Mai 2024 geändert, auch zum Referentenentwurf vom Sommer.
Wälder, Moore, Böden – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat am Montag seinen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz präsentiert. Dafür vorgesehen sind rund 800 Millionen Euro für 2026 und mehr als eine Milliarde ab 2028.
Die Bundesregierung muss noch bestimmen, wer die EU-Vorgaben zur klimafreundlichen Schifffahrt in Deutschland kontrolliert und Verstöße ahndet. Ausweislich eines Referentenentwurfs des BMUKN ist dafür das UBA vorgesehen. Strafen könnten den KTF füllen.
Am Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschließen. Ein Entwurf wurde bereits vergangene Woche publik. Darin plant das federführende BMDS zahlreiche Maßnahmen, um den Staat wieder schlanker und leistungsfähiger zu machen.
In der ersten Bundesratssitzung nach der Sommerpause standen mehrere energiepolitische Vorhaben auf der Tagesordnung. Schwerpunkte sind unter anderem die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) im Bereich Offshore-Wind und Stromnetze sowie die rechtliche Ausgestaltung von CCS. Die Ausschussempfehlungen enthalten zahlreiche Vorschläge für Nachbesserungen.
Auf 260 Seiten beschreiben Gutachter im Auftrag des BMWE den Status Quo der Energiewende. Mit konkreten Ableitungen halten sie sich zurück. Die kommen dafür von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und weichen zum Teil von den Aussagen des Monitoringberichtes ab.
Das BMWE hat einen Referentenentwurf für das Vertragsgesetz zum deutsch-niederländischen Abkommen über die Erschließung der Gasförderung vor Borkum vorgelegt. Die Vorlage ist vor allem technische Natur und regelt die innerstaatliche Umsetzung des Abkommens. Das BMUKN will mit einem flankierenden Entwurf zu Bohrungen in Schutzgebieten eigene Akzente setzen.
Der von der Koalition per Änderungsantrag angepasste Gesetzentwurf zum Batt-EU-AnpG präzisiert Herstellerpflichten und stärkt Rücknahmesysteme. Neu sind die Einführung einer Altbatteriekommission sowie verschärfte Eigenkontrollen. Kritik kam im Umweltausschuss von der Opposition.
Die Auseinandersetzung um das Verbrenner-Aus nimmt Fahrt auf. Während die Union eine Rücknahme der Vorgaben fordert, warnt die SPD vor Planungsunsicherheit. In einem Antrag verlangen die Grünen ein klares Bekenntnis zum Verbrenner-Aus. Auch auf EU-Ebene wächst der Druck.
Nach dem Scheitern des Vorhabens in der letzten Wahlperiode starteten Union und SPD einen neuen Versuch beim KRITIS-Dachgesetz. Bis Freitag lief die Verbändeanhörung, morgen soll der Entwurf bereits vom Kabinett beschlossen werden. Änderungen gibt es kaum.
Mit einem Ausbau von steuerbarer Leistung, erneuerbaren Energien und Nachfrageflexibilitäten lässt sich die Stromversorgung bei fortgesetztem Kohleausstieg absichern. Das geht aus einem Bericht der BNetzA hervor. Doch aktuell liegt Deutschland dabei nicht auf Kurs.
Deutschland erlaubt, dass ein niederländisches Unternehmen grenzüberschreitende Öl- und Gasvorkommen aufsuchen und erschließen darf. Außer in Meeresschutzgebieten, fordert Bundesumweltminister Schneider und hat dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt. Befreiungen vom Verbot sollen aber möglich sein.
Während das Parlament noch in der Sommerpause verweilt, arbeiten die Ministerien weiter an Entwürfen, die anschließend ins Verfahren gegeben werden sollen. Darunter sind etwa Regelungen zum Export und zur Speicherung von Kohlendioxid, steuerliche Investitionsanreize sowie Zuschüsse für die Netzentgelte. Vieles davon ist nicht neu, sondern greift auf Vorhaben der Ampel zurück.
Der vom BMUKN vorgelegte Referentenentwurf zur Änderung der BioSt-NachV und der Biokraft-NachV sieht strengere Nachhaltigkeitsregeln vor. Im Mittelpunkt stehen eine verschärfte Betrugsprävention sowie die Einführung einer verpflichtenden Akkreditierung von Zertifizierungsstellen. Der Entwurf befindet sich bis Freitag in der Anhörung.
Stromsteuersenkung für alle Endkunden, Erleichterungen auch für große Klärgasanlagen, mehr Klarheit für Mieterstrommodelle: Verbände und Organisationen fordern Verbesserungen am Referentenentwurf zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes. Das geht aus den eingereichten Stellungnahmen hervor.
Die Verbände ziehen nach 100 Tagen im Amt der schwarz-roten Bundesregierung eine gemischte Bilanz. Fortschritte seien beim Bürokratieabbau, Netzausbau und bei den Investitionsanreizen zu verzeichnen. Zugleich gebe es aber auch Verzögerungen, unklare Regelungen und eine klimapolitisch kurzsichtige Förderung fossiler Energie.
Am 19. Juni hat das BMUKN den Referentenentwurf zur Umsetzung der RED III im Verkehrsbereich vorgelegt. Die Zeit drängt, doch eine Kabinettsbefassung ist erst im Oktober geplant. Dies stößt auf erhebliche Kritik bei den Verbänden. Auch inhaltlich sorgt der Entwurf für Diskussionen – etwa mit Blick auf die künftige Ausgestaltung der THG-Quote und die RNFBO-Quote.
Gasspeicherumlage weg, mehr Geothermie und Wärmeleitungen her. Neue Offshore-Windparks und Stromnetze will die Bundesregierung im Zweifel über Umweltbelange stellen. Das Kabinett hat ein entsprechendes Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Mit dem Kohlendioxid-Speichergesetz (KSpG) will die Bundesregierung den Bau von CO2-Leitungen und -Speichern regeln.
Das BMF hat am vergangenen Dienstag einen Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen die dauerhafte Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft sowie steuerliche Vereinfachungen bei Ladepunkten, Stromspeichern und Mieterstrom. Im Entwurf werden zentrale Inhalte eines früheren Reformvorhabens erneut aufgegriffen.
Wenige neue, viele altbekannte Programme auch aus dem Kernhaushalt – die Bundesregierung will den Klimafonds KTF 2026 nachjustieren. Einschnitte soll es im Gebäudebereich geben und bei vielen kleineren Titeln. Mehr längerfristige Mittel sollen die Klimaschutzverträge erhalten, die Verpflichtungsermächtigungen bleiben aber weit unter dem Ampel-Entwurf.
Das BMUKN hat einen Referentenentwurf zur Änderung des UmwRG in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Inhaltlich greift das BMUKN weite Teile des früheren Ampel-Entwurfs auf. Im Zentrum steht das Verbandsklagerecht – und damit auch der Streit um zivilgesellschaftliche Beteiligung und schnellere Genehmigungsverfahren.
Das BMUKN hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der IED vorgelegt. Dieser sieht Umweltmanagementsysteme, Transformationspläne zur Dekarbonisierung, digitale Berichtspflichten sowie neue Regeln für den Energie-, Wasser- und Materialverbrauch vor.
Das Kabinett soll im August den Klimaschutzbericht 2025 mit gemischter Bilanz verabschieden: Während es in der Energiewirtschaft Fortschritte gibt, bestehen im Verkehrs- und Gebäudebereich massive Umsetzungsdefizite.
Das Expertenforum klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur (EKMI) hat seinen Arbeitsbericht vorgelegt. Darauf aufbauend will Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ein Klimaschutzprogramm für sein Ressort erarbeiten. Der Bericht offenbart, dass viele Punkte unter den Experten strittig bleiben. Kritik kommt von Umweltverbänden.
Das BMWE hat am 10. Juli einen neuen Referentenentwurf für die Reform des EnWG vorgelegt. Die Kabinettsbefassung ist für den 30. Juli vorgesehen. Der Entwurf greift zentrale Elemente einer früheren Fassung der Ampel auf und setzt insbesondere EU-Vorgaben zum Energy Sharing sowie zum Verbraucherschutz um. Grundlegende strukturelle Reformen bleiben jedoch aus.
Das BMWE startet einen neuen Anlauf zur Vergaberechtsreform. Geplant sind schnellere Verfahren, Bürokratieabbau und mehr Digitalisierung. Zudem sollen verbindliche Klimakriterien eingeführt und öffentliche Investitionen in Infrastruktur deutlich beschleunigt werden.
Das BMWE will Wasserstoffprojekte als im überragenden öffentlichen Interesse liegend erklären und so Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Zugrunde legt das Ministerium dafür einen alten Ampel-Entwurf. Einige Änderungen lassen aufhorchen. Auch was nicht im Entwurf definiert ist, sorgt für Diskussionen.
Mit dem neuen GeoBG will die Bundesregierung die Grundlage für schnellere Genehmigungen von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern schaffen. Der Entwurf baut auf einem Vorhaben der Ampel auf, erweitert diesen jedoch um Wärmespeicher und Kühlenergie.
Wind auf See und an Land, Solarenergie, Stromnetze und Geothermie: Auf Druck der EU zündet die neue Bundesregierung in vielen Bereichen den Genehmigungsturbo. Das wird höchste Zeit, doch manch ein Experte rät zur Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Das BMUKN hat einen Referentenentwurf für die Zweite Verordnung zur Änderung der BEHV vorgelegt. Ein Auktionsverfahren für Emissionszertifikate im Kraftstoffbereich soll 2026 starten, mit Preisen zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO2. Ab 2027 ist ein marktabhängiger Preis geplant. Stellungnahmen waren bis Montag möglich.
Das BMWE hat einen neuen Referentenentwurf für ein KSpG vorgelegt. Der Entwurf greift weite Teile einer Vorlage der Ampel auf, wurde jedoch unter anderem um Vorschläge des Bundesrates ergänzt. CO2-Infrastrukturprojekte sollen künftig als Vorhaben von überragendem öffentlichen Interesse gelten.
Dänemark übernimmt zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft und will sich bezüglich des EU-Klimaziels 2040 einigen. In der Energiepolitik steht die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten im Vordergrund. Zudem sollen erneuerbare Energien, grüne Industrie und nachhaltige Mobilität weiter gefördert werden.
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 sieht Investitionen von rund 115 Milliarden Euro vor. Die Mittel für die Wärmewende bleiben weitgehend stabil, wohingegen die Förderungen für Wasserstofftechnologien und industrielle Dekarbonisierung gekürzt werden sollen. Gleichzeitig werden Luft- und Raumfahrt sowie Innovationsprojekte gestärkt.
Die Bundesregierung will das entscheidende Klimaschutzinstrument im Verkehr, die THG-Quote, im Einklang mit EU-Recht nachschärfen. Neben Neuregelungen für die Anrechnung von Biokraftstoffen und der Erweiterung der Quote auf alle Verkehrsbereiche soll sie über das Jahr 2030 hinaus bis 2040 jährlich steigen.
Die Bundesregierung will die RED-III-Umsetzung voranbringen: Ein neuer Gesetzentwurf soll Genehmigungsverfahren nach BImSchG und WHG beschleunigen, das WindBG ändern und eine Fristverlängerung für § 6 WindBG sichern. Die Kabinettsbefassung war am vergangenen Mittwoch verschoben und auf heute vertagt worden.
Der Referentenentwurf des Haushaltsbegleitgesetzes sieht vor, dass die Gasspeicherumlage ab 2025 aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden soll. Zudem sollen die Einnahmen aus Offshore-Windauktionen neu strukturiert und teilweise für eine Transformationskomponente im Bundeshaushalt verwendet werden.
Bei der WMK in Stuttgart forderten die Länder Nachbesserungen am EnEfG, mehr Tempo beim Carbon Management und Entlastungen beim bidirektionalen Laden. Auch in Bezug auf Wasserstoff richten die Minister diverse Forderungen an die Bundesregierung.
Die schwarz-rote Koalition will das Energieeffizienzgesetz auf die allernotwendigsten Mindeststandards im EU-Recht zurückstutzen. Die Auswirkungen sind umfangreich – und die Maßnahme ist umstritten. Was die Befürworter und Gegner der Zurückführung zu sagen haben.
