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Europas Finanzminister haben sich am Mittwoch auf eine Initiative geeinigt, mit dem sie den rechtlich vorgegebenen Austausch von Finanzdaten zwischen europäischen...
Der europäische Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahr soll nach einem ersten Entwurf der EU-Kommission knapp 200 Milliarden Euro umfassen. Dazu kommen voraussichtlich...
Vertreter der Europäischen Kommission haben am Dienstag im Zusammenhang auf den Verdacht eines Reifenkartells die Geschäftsräume eines Beratungsunternehmens in...
Bei der Europawahl 2024 haben rechte Parteien große Stimmengewinne erzielt. Doch auch die EVP ist gewachsen und bleibt die dominierende Kraft im Europäischen Parlament....
Die Behörde für Notfallvorsorge und -reaktion (HERA) der Europäischen Kommission hat gestern im Rahmen ihres Mandats und im Namen der teilnehmenden Mitgliedstaaten...
Die Förderbank der Europäischen Union wird stärker Rüstungsprojekte und Hersteller sogenannter Dual-Use-Produkte finanziell unterstützen. Der Verwaltungsrat der...
In der Europäischen Union gelten künftig neue Vorschriften für Staatsschulden und Haushaltsdefizite der Mitgliedsländer. Der Ministerrat nahm am Montag in Luxemburg...
Solarzellen, Windräder oder Wärmepumpen: Das EU-Parlament macht den Weg frei für eine stärkere Förderung klimaneutraler Technologien. Die sogenannte Netto-Null-Industrieverordnung...
Das Europäische Parlament hat in seiner gestrigen letzten Plenarsitzung vor den Europawahlen im Juni große Regulierungspakete verabschiedet. Damit will es den europäischen...
Von einem „wichtigen Schritt, um die EU in jeder Hinsicht fit für die digitale Wirtschaft zu machen“, war die Rede, als die EU ihre Pilotregelung für Finanzmarktinfrastrukturen...
Die EU-Kommission schlägt einen Fahrplan vor für einen gemeinsamen Weg zu sicherer Post-Quanten-Verschlüsselung. Ziel sei es, kritische Infrastrukturen und öffentliche...
Viele fürchten, dass der Wahlkampf für die diesjährigen Europawahlen von Desinformation auf Online-Plattformen geprägt sein wird. Die Digitalexperten Johnny Ryan...
Der Hype um KI-Systeme hat Big Tech auf den Plan gerufen: Microsoft, Google und Amazon überbieten sich darin, mit kreativen Konstruktionen ihre Marktmacht auch...
Die Europäische Kommission hat Deutschland gestern erneut förmlich aufgefordert, endlich Lärmaktionspläne für Hauptverkehrsstraßen zu verabschieden. Wie die Kommission...
Die Europäische Kommission hat Deutschland erneut förmlich aufgefordert, endlich Lärmaktionspläne für Hauptverkehrsstraßen zu verabschieden. Wie die Kommission...
Die Europäische Kommission hat gestern zusammen mit dem Hohen Vertreter die erste europäische Verteidigungsindustriestrategie auf EU-Ebene präsentiert. Wie in einer...
Bewegung bei der gemeinsamen Nutzenbewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessment, HTA): Die Europäische Kommission hat gemäß der Verordnung...
Das Europäische Parlament (EP) hat am Donnerstag für die Erweiterung eines Handelsabkommens zwischen der EU und Chile gestimmt. Es betrifft unter anderem den Import...
Das Europäische Parlament beschäftigt sich abermals mit der EU-Medizinprodukte-Verordnung. Auch Jahre nach dem Inkrafttreten gilt der neu gefasste Rechtsrahmen...
Das EU-Verbot von Greenwashing ist am Dienstag final vom Rat der Europäischen Union verabschiedet worden. Dafür hat der Rat die Änderung der Richtlinien 2005/29/EG...
Aus einem aktualisierten Umsetzungsplan der EU-Kommission zur europäischen Health-Technology-Assessment-Verordnung (HTA) geht hervor, dass bis zum zweiten Quartal...
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat einen neuen Kabinettschef: Am Freitag übernahm der deutsche Agrarökonom Andreas Schneider den Posten nach längerer Vakanz....
Die Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes steht wieder auf der Kippe. Verantwortlich dafür ist die plötzliche Weigerung der deutschen Justiz- und Finanzminister...
Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil Deutschland die Richtlinie über das EU-Emissionshandelssystem...
Die EU-Lieferkettenrichtlinie CSDDD führt vorhandene Regulierung sinnvoll fort, entgegnet Alexander Schall der Kritik aus der deutschen Wirtschaft. Allerdings sollte...
Kommenden Mittwoch, am 31. Januar, werden sich die 27 Mitglieder des Kollegiums der Europäischen Kommission zu einem „Paket zur Krebsprävention“ beraten. Das geht...
Die Europäische Kommission will die Übergangsfristen der In-vitro-Diagnostika-Verordnung (IVDR) verlängern, um zu verhindern, dass wichtige Gesundheitsprodukte...
Die EU-Kommission will Anfang Februar ein Zwischenziel für ihr Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 vorlegen. Insidern zufolge soll bis 2040 der Ausstoß...
Die FDP will in der EU die geplante menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflicht auf den letzten Metern ausbremsen. Während Nichtregierungsorganisationen...
Ab sofort können sich Akteure der europäischen „Allianz für kritische Arzneimittel“ anschließen. Einen entsprechenden offenen Aufruf zur Interessenbekundung hat...
Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass die EU künftig über eigene Einnahmen verfügt. Das geht aus einem Europa-Papier hervor, das die Fraktion auf ihrer Klausurtagung...
Die Pläne des schwedischen Unternehmens Northvolt für den Bau einer Batteriefabrik für Elektroautos bei Heide in Schleswig-Holstein haben eine wichtige Hürde genommen....
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) haben die neue Ökodesign-Verordnung der EU als wichtigen Schritt hin zu...
Die europäischen Finanzminister haben sich nach monatelangem Ringen auf eine Reform der Schuldenregeln verständigt. Hoch verschuldete EU-Staaten sollen dadurch...
Mehr Freiheiten bei der Kapitalanlage, eine größere Berücksichtigung des Klimawandels bei Kapitalpuffern und Risikoprofil des Policen-Portfolios, mehr Berichtspflichten...
Die Datenschutzorganisation Noyb hat bei der niederländischen Datenschutzbehörde eine Beschwerde gegen die Plattform X eingereicht. Der früher als Twitter bekannte...
Die Menschen in der EU befürchten, dass Desinformation und Cyberangriffe die Europawahl im kommenden Jahr beeinträchtigen. Die EU-Kommission hat ein Paket zur Verteidigung...
Die spanische Spitzenpolitikerin Nadia Calviño (Porträt) soll Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden. Die stellvertretende spanische Regierungschefin...
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) wurde per Rechtsakt der Europäischen Kommission am Dienstag als EU-Referenzlabor (EURL) für In-vitro-Diagnostika (IVD) unter der...
Die Trilog-Verhandlungen zum Cyber Resilience Act (CRA) sind erfolgreich zu Ende gegangen. Während Verbraucherschutzorganisationen feiern, fürchten Wirtschaftsvertreter:innen...
Spaniens Wirtschaftsministerin und Vizeregierungschefin und eine Favoritin für das Präsidentenamt bei der Europäischen Investitionsbank (EIB)
In Brüssel wird seit Mittwoch auf höchster Ebene zwischen EU-Parlament, dem Rat der Mitgliedsländer sowie der EU-Kommission über die EU-Lieferketten-Richtlinie...
Eine stärkere Beachtung des Umweltschutzes, von Biodiversitätsaspekten sowie der Rechte indigener Völker bei der kommenden EU-Lieferkettenregulierung hat jetzt...
Unterhändler der EU-Mitgliedsländer und des Europaparlaments haben sich in der Nacht zu Freitag auf den Verordnungstext zum sogenannten „Gesetz zur Wiederherstellung...
Namhafte europäische Nichtregierungsorganisationen wie der WWF, Germanwatch, Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Transport & Environment oder...
Ein Kernstück des Digital Services Act (DSA) der EU sind Audits der sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) und -Suchmaschinen (VLOSEs). Für diese – aktuell 19 –...
Die EU-Mitgliedstaaten drängen auf eine Debatte über weitere mögliche Geldgeber für die künftige Finanzierung des internationalen Klimaschutzes. Das geht aus einem...
Heute will die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2024 vorlegen. Wie aus einem Entwurf deutlich wird, sind darin keine neuen Mobilitätsvorhaben im Rahmen...
Große deutsche Jugendorganisationen machen mobil für eine möglichst umfangreiche EU-Regulierung von Lieferketten: Zum bevorstehenden Start der sogenannten Trilogverhandlungen...
Obwohl sich die Beratungen zum Verordnungsvorschlag über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten (EHDS) im Europäischen Parlament (EP) und im Rat intensivieren,...
Der Europawahl-Countdown scheint Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht aus der Ruhe zu bringen. Im Gegenteil: Rechtsakte der Agrarwende sollen bald um einen...
Cyberangriffe, Abfluss von technologischem Wissen, Engpässe durch wirtschaftliche Abhängigkeiten? Aufgrund zunehmender Bedrohung von sensiblen Wirtschaftssektoren...
In einem offenen Brief fordern die CEOs von 20 unterschiedlich großen europäischen Telekommunikationsunternehmen die EU auf, eine Regulierung für die Kostenbeteiligung...
Als „ein Flaggschiff der Farm-to-Fork-Strategie“ hatte die EU-Kommission ihre Ernährungsstrategie angekündigt. Ursprünglich war erwartet worden, dass die Kommission...
Über eine vehementere Wirtschaftspolitik mit schnelleren Genehmigungen, wie von CDU-Politikern gefordert, würde sich die Pharmahersteller freuen. Von einer Überarbeitung...
Die EU-Kommission hat dazu aufgefordert, ihren Regulierungsvorschlag für ESG-Ratingagenturen zu kommentieren. Viele Verbände und Unternehmen lobten im Grundsatz...
Die Europäische Kommission hat gestern mitgeteilt, unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen eines Medtech-Unternehmens durchzuführen. Ein Hersteller...
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag seine Position zum Critical Raw Materials Act der EU angenommen. Der Entwurf war in der vorigen Woche vom Industrieausschuss...
Die Spitzenpersonalie bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) droht zur Hängepartie zu werden. Auf ihrem zweitägigen Treffen in der spanischen Pilgerstadt Santiago...
EU-Wettbewerbskommissarin und Exekutiv-Vizepräsidentin der Brüsseler Kommission sowie Kandidatin fürs Präsidentenamt der Europäischen Investitionsbank
Im Zuge des Übergangs hin zu einer grünen Wirtschaft will die EU-Kommission noch in diesem Monat mit einer Serie von Energiewende-Dialogen mit der Industrie beginnen....
Als Reaktion auf die Pressemitteilung der Kommission zum Thema „Wölfe in Europa“ vergangene Woche haben Umwelt- und Tierschutzorganisationen ein Antwortschreiben...
Die Organisationen European Disability Forum, Europäischer Gewerkschaftsbund, European Digital Rights (EDRi) und WeMove Europe haben gestern die Unterschriften...
Die EU-Kommission hat Pläne zur Digitalisierung des gelben Impfpasses der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bekräftigt. Dies sei Teil eines globalen digitalen Netzwerks...
Die Nominierung des niederländischen Außenministers Wopke Hoekstra zum neuen EU-Kommissar für Klimaschutz trifft in seiner Heimat auf zunehmenden Widerstand. Eine...
Der neue Klimachef der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, will die Kommunikation mit Bürgern und Industrie intensivieren. Es müsse sichergestellt werden,...
