Erweiterte Suche
218 Milliarden Euro – so viel Mittel soll das europäische Investitions-Hilfsprogramm InvestEU bis Ende 2023 in der Europäischen Union unter anderem für eine klimafreundliche...
Mittelstandspopulismus und gegenseitige Schuldzuweisungen: So startete in der Nacht zu Freitag die Bundestagsdebatte um das Umsetzungsgesetz für die europäische...
Grüne Europapolitikerin und Vorsitzende des Binnenmarkt- und Verbraucherausschusses im Europäischen Parlament
Finanzierungen sozialer, gesellschaftlich nützlicher Wirtschaftsaktivitäten sollten in der EU als nachhaltig klassifizierbar sein, sagen Finanzhäuser in einer Befragung....
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihrer Fraktion versprochen, mögliche Änderungen an der Anti-Entwaldungs-Verordnung zu prüfen, wie Tagesspiegel...
Die Europäische Kommission hat gestern im Rahmen der REACH-Verordnung – dem EU-Chemikalienrecht – mit neuen Maßnahmen die Verwendung von Unecafluorhexansäure („PFHxA“)...
Ursula von der Leyen hat ihren Plan für die neue EU-Kommission vorgestellt. Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie...
In seinem Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der EU stellt Mario Draghi die These auf, dass Nachhaltigkeitsberichterstattung und Due Diligence „eine große Quelle...
Ursula von der Leyen gibt das Gesundheitsressort an Ungarn, der nominierte Kandidat soll auch für veterinärmedizinische Aspekte Verantwortung tragen. Als bisheriger...
Ursula von der Leyen stellt das Personal für die neue EU-Kommission vor. Dabei gibt es auch strukturelle Veränderungen: Exekutiv-Vizepräsident:innen mit breiten...
Ursula von der Leyens Team für die nächste EU-Kommission steht: Die bereits im Juli wiedergewählte Kommissionspräsidentin präsentierte am Dienstag in Straßburg...
Die Europäische Kommission will heute ihren Mitgliedsstaaten empfehlen, bestehende Rauchverbote auf Außenbereiche, etwa von Cafés oder Krankenhäusern, an Bushaltestellen...
Am morgigen Dienstag will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Verzögerungen den Fraktionsspitzen des Europaparlaments in Straßburg die Liste der...
Bundesagrarminister Cem Özdemir macht im Namen der Bundesregierung weiter Druck auf die EU-Kommission, den Start der EU-Entwaldungsverordnung um ein halbes Jahr...
Ursula von der Leyen will eigentlich am Dienstag die Namen der Kommissare ihrer EU-Exekutive präsentieren. Doch daraus könnte nichts werden: Nicht nur, dass die...
Die EU-Kommission berät aktuell, ob die EU der umstrittenen UN Konvention zur Cyberkriminalität in ihrer aktuellen Form beitreten soll. Das teilte die Kommission...
Die Europäische Kommission muss nach Ansicht der deutschen Autoindustrie schneller überprüfen, ob EU-Klimavorgaben für neu zugelassene Autos machbar sind. Eine...
Der Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union ist dem EU-Rechnungshof zufolge nicht so grün wie von der Europäischen Kommission dargestellt.Laut EU-Kommission wurde...
Die deutsche Pharmaindustrie reagierte gestern positiv auf den Draghi-Bericht zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit und forderte eine rasche Umsetzung der Empfehlungen....
Die Europäische Union und Kanada haben gestern einen gesundheitspolitischen Dialog eingeleitet. An dem virtuellen Treffen nahmen unter anderem die scheidende EU-Gesundheitskommissarin...
Wie die meisten Behörden wurden auch die Europäische Seuchenschutzbehörde ECDC und die Arzneimittelbehörde EMA von der Covid-Pandemie überrascht. Der Europäische...
Die Bekanntgabe der neuen EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) verzögert sich. Von der Leyen will ihr neues Kommissionsteam nun erst kommende...
Die im Juni beschlossene EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law, NRL) ist am vergangenen Sonntag in Kraft getreten. Das in allen...
Die Europäische Kommission hat die deutsche Version ihrer Verordnung zu den Nachhaltigkeitsberichtsstandards (ESRS) berichtigt. Auf nun 287 Seiten will die Kommission...
Im Herbst soll die EU-Kommission neu zusammengesetzt werden. Manche Namen stehen bereits fest, über viele Besetzungen wird in Brüssel allerdings heftig spekuliert....
Die Europäische Kommission hat laut einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen...
Neben dem bereits begonnenen Kampf gegen den Krebs gelte es nun, auch die Gesundheitsgefahr kardiovaskulärer sowie mentaler Erkrankungen in den Blick zu nehmen,...
Vergangene Woche stand Ursula von der Leyen bei der Grünen-Fraktion im Europaparlament Rede und Antwort. Das Manöver könnte ihr kommende Woche die nötigen Stimmen...
Die Christdemokraten im Europäischen Parlament sehen sich in ihrer Forderung bestärkt, das 2023 beschlossene sogenannte EU-Antitentwaldungsgesetz auszusetzen und...
Die EU-Kommission erlaubt Deutschland, rund drei Milliarden Euro in seine Wasserstoff-Infrastruktur zu investieren. Damit würden Fernleitungen errichtet, mit denen...
Europas Finanzminister haben sich am Mittwoch auf eine Initiative geeinigt, mit dem sie den rechtlich vorgegebenen Austausch von Finanzdaten zwischen europäischen...
Der europäische Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahr soll nach einem ersten Entwurf der EU-Kommission knapp 200 Milliarden Euro umfassen. Dazu kommen voraussichtlich...
Vertreter der Europäischen Kommission haben am Dienstag im Zusammenhang auf den Verdacht eines Reifenkartells die Geschäftsräume eines Beratungsunternehmens in...
Bei der Europawahl 2024 haben rechte Parteien große Stimmengewinne erzielt. Doch auch die EVP ist gewachsen und bleibt die dominierende Kraft im Europäischen Parlament....
Die Behörde für Notfallvorsorge und -reaktion (HERA) der Europäischen Kommission hat gestern im Rahmen ihres Mandats und im Namen der teilnehmenden Mitgliedstaaten...
Die Förderbank der Europäischen Union wird stärker Rüstungsprojekte und Hersteller sogenannter Dual-Use-Produkte finanziell unterstützen. Der Verwaltungsrat der...
In der Europäischen Union gelten künftig neue Vorschriften für Staatsschulden und Haushaltsdefizite der Mitgliedsländer. Der Ministerrat nahm am Montag in Luxemburg...
Solarzellen, Windräder oder Wärmepumpen: Das EU-Parlament macht den Weg frei für eine stärkere Förderung klimaneutraler Technologien. Die sogenannte Netto-Null-Industrieverordnung...
Das Europäische Parlament hat in seiner gestrigen letzten Plenarsitzung vor den Europawahlen im Juni große Regulierungspakete verabschiedet. Damit will es den europäischen...
Die EU-Kommission schlägt einen Fahrplan vor für einen gemeinsamen Weg zu sicherer Post-Quanten-Verschlüsselung. Ziel sei es, kritische Infrastrukturen und öffentliche...
Von einem „wichtigen Schritt, um die EU in jeder Hinsicht fit für die digitale Wirtschaft zu machen“, war die Rede, als die EU ihre Pilotregelung für Finanzmarktinfrastrukturen...
Viele fürchten, dass der Wahlkampf für die diesjährigen Europawahlen von Desinformation auf Online-Plattformen geprägt sein wird. Die Digitalexperten Johnny Ryan...
Der Hype um KI-Systeme hat Big Tech auf den Plan gerufen: Microsoft, Google und Amazon überbieten sich darin, mit kreativen Konstruktionen ihre Marktmacht auch...
Die Europäische Kommission hat Deutschland gestern erneut förmlich aufgefordert, endlich Lärmaktionspläne für Hauptverkehrsstraßen zu verabschieden. Wie die Kommission...
Die Europäische Kommission hat Deutschland erneut förmlich aufgefordert, endlich Lärmaktionspläne für Hauptverkehrsstraßen zu verabschieden. Wie die Kommission...
Die Europäische Kommission hat gestern zusammen mit dem Hohen Vertreter die erste europäische Verteidigungsindustriestrategie auf EU-Ebene präsentiert. Wie in einer...
Bewegung bei der gemeinsamen Nutzenbewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessment, HTA): Die Europäische Kommission hat gemäß der Verordnung...
Das Europäische Parlament (EP) hat am Donnerstag für die Erweiterung eines Handelsabkommens zwischen der EU und Chile gestimmt. Es betrifft unter anderem den Import...
Das Europäische Parlament beschäftigt sich abermals mit der EU-Medizinprodukte-Verordnung. Auch Jahre nach dem Inkrafttreten gilt der neu gefasste Rechtsrahmen...
Das EU-Verbot von Greenwashing ist am Dienstag final vom Rat der Europäischen Union verabschiedet worden. Dafür hat der Rat die Änderung der Richtlinien 2005/29/EG...
Aus einem aktualisierten Umsetzungsplan der EU-Kommission zur europäischen Health-Technology-Assessment-Verordnung (HTA) geht hervor, dass bis zum zweiten Quartal...
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat einen neuen Kabinettschef: Am Freitag übernahm der deutsche Agrarökonom Andreas Schneider den Posten nach längerer Vakanz....
Die Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes steht wieder auf der Kippe. Verantwortlich dafür ist die plötzliche Weigerung der deutschen Justiz- und Finanzminister...
Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil Deutschland die Richtlinie über das EU-Emissionshandelssystem...
Die EU-Lieferkettenrichtlinie CSDDD führt vorhandene Regulierung sinnvoll fort, entgegnet Alexander Schall der Kritik aus der deutschen Wirtschaft. Allerdings sollte...
Kommenden Mittwoch, am 31. Januar, werden sich die 27 Mitglieder des Kollegiums der Europäischen Kommission zu einem „Paket zur Krebsprävention“ beraten. Das geht...
Die Europäische Kommission will die Übergangsfristen der In-vitro-Diagnostika-Verordnung (IVDR) verlängern, um zu verhindern, dass wichtige Gesundheitsprodukte...
Die EU-Kommission will Anfang Februar ein Zwischenziel für ihr Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 vorlegen. Insidern zufolge soll bis 2040 der Ausstoß...
Die FDP will in der EU die geplante menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflicht auf den letzten Metern ausbremsen. Während Nichtregierungsorganisationen...
Ab sofort können sich Akteure der europäischen „Allianz für kritische Arzneimittel“ anschließen. Einen entsprechenden offenen Aufruf zur Interessenbekundung hat...
Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass die EU künftig über eigene Einnahmen verfügt. Das geht aus einem Europa-Papier hervor, das die Fraktion auf ihrer Klausurtagung...
Die Pläne des schwedischen Unternehmens Northvolt für den Bau einer Batteriefabrik für Elektroautos bei Heide in Schleswig-Holstein haben eine wichtige Hürde genommen....
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) haben die neue Ökodesign-Verordnung der EU als wichtigen Schritt hin zu...
Die europäischen Finanzminister haben sich nach monatelangem Ringen auf eine Reform der Schuldenregeln verständigt. Hoch verschuldete EU-Staaten sollen dadurch...
Mehr Freiheiten bei der Kapitalanlage, eine größere Berücksichtigung des Klimawandels bei Kapitalpuffern und Risikoprofil des Policen-Portfolios, mehr Berichtspflichten...
Die Datenschutzorganisation Noyb hat bei der niederländischen Datenschutzbehörde eine Beschwerde gegen die Plattform X eingereicht. Der früher als Twitter bekannte...
