Wenn das NIS-2-Umsetzungsgesetz im Bundestag verhandelt wird, wollen die Ampelfraktionen vor allem zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag unterbringen. Einig...
Dass Cookie-Bannner weder für Webseiten-Anbieter, Werbetreibende oder Nutzerinnen ideal sind, ist bekannt. Doch das Problem mit den lästigen Bannern ist komplex...
Wenn die örtliche Kläranlage ausfällt, kann das für viele Bewohner im Umkreis dreckig enden. Die Abwasseraufbereitung ist deshalb ein Teil der Kritischen Infrastruktur...
In der vergangenen Woche überraschte das Bundesinnenministerium mit der Ankündigung, das lange erwartete Kritis-Dachgesetz nach der Sommerpause ins Kabinett einzubringen....
Der Nationale Cybersicherheitsrat bringt regelmäßig hochrangige Vertreter:innen aus Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Als Austauschformat...
Das Bundesinnenministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf, der dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei erlauben würde, bei der Suche nach Verdächtigen...
Das Bundesinnenministerium (BMI) will das Sicherheitsüberprüfungsgesetz novellieren. Der Entwurf zeigt, wie desolat und mangelhaft digitalisiert die Nachrichtendienste...
Das Bundesinnenministerium (BMI) will das Sicherheitsüberprüfungsgesetz novellieren. Der Entwurf zeigt wie desolat und mangelhaft digitalisiert die Nachrichtendienste...
Immerhin auf einem Bein steht die Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland. Denn das Kabinett hat am Mittwoch das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz...
Ein Monat reichte der Bundesregierung, um den monatelang stark kritisierten Entwurf für das Gesetz zur Cybersicherheit in Deutschland endlich ins Kabinett zu bringen....
Mit viel Stückwerk und Einzelprojekten will der Bund die Resilienz von IT-Systemen auf kommunaler Ebene stärken. Ein vielversprechendes Projekt beim Technischen...
Am Mittwoch wurde der Haushalt 2025 im Kabinett verabschiedet. Die wichtigsten Punkte im Bereich Cybersicherheit und –verteidigung in der Übersicht.
Bei Cyberangriffen auf die Verwaltung muss schnell gehandelt werden. Hilfe kommt vom Bund oder von anderen Kommunen. Das vom Bundesinnenministerium favorisierte...
Der Verein Deutschland sicher im Netz (DSiN) entwirft ein Tool, das Unternehmen eine vertrauenswürdige Einschätzung liefern soll, ob sie von der NIS-2-Regulierung...
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat ein Leitbild für den Einsatz Künstlicher Intelligenz für das Ressort (PDF, 24 Seiten) veröffentlicht. Es soll ein „übergreifender,...
Generäle wurden bei Webex abgehört und ihr Gespräch landete im Netz. Zwei Monate später ließen sich die Webex-Zugangsdaten für Videokonferenzen des Militärs online...
Nach der Verbände- und Länderbeteiligung will das BMI nun noch einen weiteren Referentenentwurf zum NIS-2-Umsetzungsgesetz erstellen. Klar ist schon jetzt, dass...
Ende der Woche wird in Europa gewählt, über 400 Millionen Menschen sind dazu aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Neben stärkeren rechten Parteien steigt die Sorge...
Die Wirtschaftsverbände sind zum voraussichtlich letzten Mal eingeladen, dem Bundesinnenministerium zu sagen, was ihnen am NIS-2-Umsetzungsgesetz nicht passt. Einige...
Nancy Faeser wird nicht müde, sich für die Speicherung von IP-Adressen einzusetzen – entgegen dem Koalitionsvertrag, ungeachtet der Einigung zu Quick Freeze. Die...
Um Unternehmen besser mit Lageinformationen versorgen zu können, soll beim BSI ein zentrales, digitales Portal entstehen. Langfristig sollen dort die meisten Informations-...
Es gab viel Streit in der Regierung um die europäische Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2. Nun hat das Bundesinnenministerium den dritten Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes...
Eine unendliche Geschichte scheint zu Ende zu gehen – schrieben wir vergangene Woche zum neusten Entwurf des Europäischen Cybersicherheitszertifizierungsschema...
Seit nun dreizehn Jahren fragt die Linke die Bundesregierung, wie häufig digitale Fahndungsmaßnahmen eingesetzt wurden. In diesem Jahr scheint sich vor allem eins...
Es ist nicht das erste Mal, dass Nancy Faeser überraschend Personal auswechselt. Zur zweiten Legislaturperiode – und nach gescheiterter Hessenwahl, will sie ihr...
Fehlen nach der Überarbeitung des Bundeshaushalts die Mittel, um die einst ambitionierten Ankündigungen in den Bereichen Sport- und Bewegungsförderung mit Leben...
Mit Durchsuchungen in elf Bundesländern sind die Behörden gegen Verfasser von strafrechtlich relevanten, frauenfeindlichen Postings im Internet vorgegangen. Im...
Die Bundesländer müssen EU-Vorgaben zu Cybersicherheit in der Verwaltung umsetzen. Eine Umfrage eines IT-Rechtsanwaltes lässt befürchten, dass viele nur die Mindestanforderungen...
Nach einem vernichtenden Urteil für den ersten Versuch verteilte das Bundesinnenministerium einen zweiten Referentenentwurf für das Kritis-Dachgesetz. Dieses Mal...
Über den Ausbau des BSI zur Zentralstelle wird seit über einem Jahr gestritten. Ein Konzeptpapier gibt Einblick, welche konkreten Aufgaben sich der Bund für die...
Die Bundesregierung will das BSI unabhängiger aufstellen. Wie das passieren soll, hat sie bisher nicht durchblicken lassen. Die Diskussion wird seit Jahren geführt....
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat einen umfassend überarbeiteten Referentenentwurf für ein Gesetz zum Schutz Kritischer Infrastruktur (KRITIS-Dachgesetz) vorgelegt....
Kurz vor Weihnachten legte das Bundesinnenministerium einen neuen Entwurf für ein Kritis-Dachgesetz vor. Seit vergangenen Sommer hat sich viel getan bei dem Regelungsvorhaben...
Klar ist: Die staatlichen Strukturen zur Bewältigung von Cyberbedrohungen sollen gestärkt werden. Während der Bund auf Zentralisierung pocht, stellen sich die Innenminister:innen...
Bei der nationalen Umsetzung der NIS-2-Richtlinie hat das Bundesinnenministerium seinen eigenen Zeitplan lange verpasst. Untätig ist es aber nicht. Nach einer ersten...
Nach dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausgesprochenen Verbot von Samidoun in Deutschland sollen nun auch die Social-Media-Kanäle des palästinensischen...
Am Donnerstag stellten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und BSI-Präsidentin Claudia Plattner den jährlichen Lagebericht zu Cyberbedrohungen vor. Die größte Gefahr...
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion geantwortet und sich zur polizeilichen Analyse-Software „Bundes-VeRA“ geäußert. Das Bundesinnenministerium...
Um eine App zur Hilfe bei häuslicher Gewalt zu verbessern und in weiteren Bundesländern nutzbar zu machen, fördert das Bundesministerium des Innern und für Heimat...
Eigentlich wollte das Bundesinnenministerium schon vor Monaten die Wirtschaft zu neuen IT-Sicherheitsregeln beteiligen. Nun haben die Verbände ein Diskussionspapier...
Das Bundesinnenministerium vollzieht zum vierten Mal Anpassungen seiner Definitionen für Kritische Infrastrukturen. Dabei nimmt es unter anderem Cybersicherheitsvorfälle...
Das Bundesinnenministerium nimmt zum vierten Mal Anpassungen seiner Definitionen für Kritische Infrastrukturen vor. Damit werden nun auch für die Abfallbranche...
Zwei Tage lang üben Bund und Länder den Fall eines regierungskritischen Cyberangriffs auf deutsche Behörden. Am ersten Tag lief alles nach Plan, doch am zweiten...
Das Bundesinnenministerium sieht weiterhin zahlreiche Versuche russischer Fehlinformationen. „Russische Stellen verbreiten in unverändert hohem Maße Desinformation“,...
Heute kommt das Kabinett zur zweitägigen Klausur in Meseberg zusammen – bald ist die Hälfte der Regierungszeit um. Welche Cybersicherheitsvorhaben bisher abgearbeitet...
Ein Scheitern der BSI-Zentralstelle ist nicht ausgeschlossen: Erstmals haben sich alle Innenminister:innen der Union geschlossen gegen die Pläne der Bundesinnenministerin...
Bereits im vergangenen Jahr hatte es erste Eckpunkte gegeben, nun ist der Entwurf zum Kritis-Dachgesetz da und geht in die Ressortabstimmung. Darin geht es vor...
Die Ampel-Koalition schlägt beim Haushalt für 2024 den Sparkurs ein, um die Schuldenbremse einzuhalten. Auch im Digitalen gibt es weniger Geld als in den vergangenen...
Die Unionsfraktion hat erneut eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Abberufung Arne Schönbohms (Tagesspiegel Background berichtete) gestellt. Nun sind...
Mehr Informationsaustausch und Unterstützung für die Unternehmen, effiziente digitale Registrierungs- und Meldeprozesse und der Verzicht auf eine zusätzliche Verschärfung...
62 Mal kommt das Wort „Cyber" in der Nationalen Sicherheitsstrategie vor. Neben dem Hauptkapitel „Schutz vor Bedrohungen aus dem Cyberraum“ finden sich auch Themen...
Eine halbe Million Euro. So viel Geld hat das Innenministerium in der vergangenen Legislatur unter Minister Horst Seehofer für ein Wimmelbild der Cyberwelt ausgegeben....
Nach über einem Jahr veröffentlicht die Ampel-Regierung die Nationale Sicherheitsstrategie. Bis kurz vor Schluss wurde noch um Formulierungen bei den Passagen zu...
Das Bundesinnenministerium hat erstmals die deutsche Kritis-Regulierung evaluiert. Ergebnis: Die Betreiberpflichten sind wirksam. In Fachkreisen enttäuschte der...
Noch immer kämpft der IT-Dienstleister Bitmarck mit den Folgen eines schweren Cyberangriffs. Der Fall zeigt, wie Zentralisierung in kritischen Bereichen zum Systemrisiko...
Das Bundesinnenministerium (BMI) bereitet gerade eine Neuregulierung der Cybersicherheit Kritischer Infrastrukturen vor. Da passt die kürzlich durchgeführte Evaluierung...
Schon lange wird über chinesische Komponenten im deutschen Mobilfunknetz diskutiert. Nun teilt die Bundesregierung mit, die Prüfung solle im Sommer abgeschlossen...
Vor wenigen Wochen war der Cyberteil in der Nationalen Sicherheitsstrategie noch unstrittig. Er sollte vor allem auf der Cybersicherheitsstrategie basieren. Doch...
Als Nancy Faeser den damaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm absetzen ließ, wurden dafür keine überzeugenden Gründe genannt. Nun zeigt sich, dass es keine Anhaltspunkte...
Seit zwei Jahren ist die Entsorgung von Hausmüll Kritische Infrastruktur. Welche Betreiber die entsprechenden Cybersicherheitsauflagen erfüllen müssen, will das...
Der Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis ist eines der wichtigsten Vorhaben in Nancy...
Der Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis ist ein zentrales Vorhaben in Nancy Faesers...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, angesichts einer hohen Gefährdungslage im Bereich der Cybersicherheit infolge des Ukraine-Krieges zwei...
Das Bundesinnenministerium (BMI) will Berichte über mutmaßliche Vorbereitungen für großangelegte Cyberangriffe mithilfe privater Softwarefirmen durch Russland...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich in den USA zum Umgang mit Desinformationskampagnen ausgetauscht. Laut einem Sprecher des Bundesinnenministeriums...
