Die Lage im Bereich der Cybersicherheit in Deutschland bleibt angespannt, meldet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im jährlichen Lagebericht....
Nach jahrelangem Ringen haben sich die Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD am Mittwoch bei fast allen noch strittigen Punkten des Cybersicherheitsgesetzes...
Die Verwaltungsvereinbarungen des BMDS mit dem Finanzministerium (BMF) und Innenministerium (BMI) sind politisch besiegelt. Das erklärte Digitalminister Karsten...
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an Deutschlands Strategie für digitale Identitäten: Das Innenministerium hat mit dem cloudbasierten Hardware-Anker eine...
Ein internes Papier der Bundesregierung verrät, welche Projekte in den kommenden drei Monaten im Kabinett Priorität haben. Geht es nun voran mit Digitalisierung...
Server im Ausland lahmlegen – so will Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) laufende Cyberangriffe stoppen. Das Innenministerium arbeitet dazu bereits an einem...
Bis Freitag läuft die Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz. Die innere Sicherheit und zivile Verteidigung bilden die Kernthemen, über die die Länderchefs sprechen...
Am Mittwoch beginnt die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Mainz. Welche Themen im Fokus stehen, hat dessen Vorsitzender Alexander Schweitzer, Ministerpräsident...
Die Bundesregierung debattiert mal wieder über die Vorratsdatenspeicherung. Stellungnahmen großer Netzbetreiber und eine Einigkeit zwischen den zuständigen Bundesministern...
Bei der Umverteilung von Aufgaben und Personal im Bereich der Digitalpolitik gibt es weiter keine Klarheit. Nach wie vor haben die zuständigen Ressorts die vorgesehenen...
Bereits unter der Ampelregierung wurde das Vorhaben, biometrische Daten mit Internetdaten abzugleichen, aus der Zivilgesellschaft kritisiert. Die technische Umsetzung...
Die Agentur für Sprunginnovationen (Sprind) hat der Öffentlichkeit vier Prototypen für die deutsche Version der Eudi-Wallet vorgestellt. Am Dienstag zeigten vier...
Am Donnerstag hat der Bundestag die Einzelpläne des Bundesinnen- und des Digitalministeriums diskutiert. Dabei prägten die Drohnenüberflüge und Cyberangriffe an...
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen deutschen „Cyber Dome“ vorgeschlagen. Was sich hinter dem Schlagwort verbirgt, ließ er jedoch offen. Richtig durchdacht...
Der Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen) fordert mehr Schutz gegen Drohnen. ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel sagte dem Tagesspiegel:...
In der Sitzung des Parlaments am Donnerstag der vergangenen Woche haben die Bundestagsabgeordneten erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung...
Zehn Monaten lang wurden die Geschäfte des Bundesamts für Verfassungsschutz nur kommissarisch geleitet. Nun haben sich die Regierungsparteien auf einen Nachfolger...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) knüpft den bundesweiten Einsatz von Palantir an Bedingungen. Sie sprach von „erheblichen Vorbehalten“ in der Öffentlichkeit...
Alle vier Jahre hat sich der Bund vorgenommen, seine Cybersicherheitsstrategie zu überprüfen und nachzusteuern. Nun ist das selbst ausgestellte Zeugnis da. Wie...
In der Donnerstagsitzung des Parlaments haben die Bundestagsabgeordneten erstmal über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und...
Neue Koalition, neuer Anlauf für das knapp gescheiterte Kritis-Dachgesetz. Viel ändert sich im aktuellen Referentenentwurf nicht – dafür sind die Fristen umso sportlicher....
Beim Schutz kritischer Infrastruktur kommt Bewegung ins Spiel. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat einen längst überfälligen Entwurf für das Umsetzungsgesetz der...
Palantir gilt als „alternativlos“, doch deutsche Anbieter sehen das anders. Mindestens sechs Firmen wollen ihre Ermittlungssoftware vorstellen, stoßen aber im BMI...
Das Innen- und das Verteidigungsministerium wollen künftig gemeinsame Cyberabwehrübungen abhalten, um im Ernstfall besser gewappnet zu sein. Konkret gehe es um...
Schon lange wird gefordert: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll zur Zentralstelle in der Cybersicherheit werden. Unter der schwarz-roten...
Das Digitalministerium (BMDS) hat am Dienstag seinen ersten offiziellen Organisationsplan veröffentlicht. Cybersicherheit spielt im Organigramm keine große, dafür...
Nach jahrelanger Kritik wehrt sich die US-Firma Palantir gegen Vorwürfe mangelnder Datensicherheit beim umstrittenen Einsatz ihrer Datenanalyse-Software bei deutschen...
Die Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bundesdigitalministerium (BMDS) und den fünf anderen Ressorts, die Zuständigkeiten an das neue Ressort abgeben, sind...
Die Netzwerks- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS-2) der EU enthält Cybersicherheitsregeln für Staat und versorgungsrelevante Branchen. Deutschland ist...
Es gibt einen NIS-2-Regierungsentwurf. Am Mittwoch hat das Cybersicherheitsgesetz das Kabinett passiert – und hat dabei Federn gelassen. Die Bundesregierung hat...
Es gibt einen NIS-2-Regierungsentwurf. Am Mittwoch passierte das Cybersicherheitsgesetz das Kabinett – und hat dabei Federn gelassen. Die IT-Sicherheitspflichten...
Die IT-Konsolidierung ist wie gelähmt. Die Netze des Bundes sind mit den konsolidierten Diensten überfordert. Währenddessen ringen die zuständigen Bundesministerien...
Mit insgesamt 35 Forderungen für eine umfassende Modernisierung des Staates hat sich die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ an die Regierungen von Bund...
In dieser Woche will das Bundeskabinett den Entwurf für das NIS-2-Umsetzungsgesetz verabschieden. Anschließend befassen sich die Experten im Bundestag mit dem Gesetz...
Die Bundesregierung will eine EU-Richtlinie für den verpflichtenden Schutz wichtiger Anlagen und Unternehmen vor Cyberangriffen in Deutschland bis Anfang 2026 gesetzlich...
Wie resilient ist der Staat? Der Cybersicherheit des Bundes stellen die Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss ein desolates Zeugnis aus. Woran...
Wie in dieser Woche bereits berichtet, ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf Willkommenstour durch die nachgeordneten Behörden. Nach Bundeskriminalamt...
Für die NIS-2-Umsetzung geht es Schlag auf Schlag. Die Länder- und Verbändeanhörung ist gestartet, es gab zwei neue Entwürfe und mindestens zwei strittige Punkte....
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat am Dienstag die Beteiligung der Länder und Verbände im Rahmen der NIS-2-Umsetzung eingeleitet. Ein entsprechendes Schreiben...
Der neue NIS-2-Entwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) sorgt für Streit in der Bundesregierung. Das hat Tagesspiegel Background aus Kreisen erfahren, die dem...
Der erste NIS-2-Entwurf der neuen Regierung ist da. Es handelt sich um ein Leak aus dem Bundesministerium des Innern. Es gibt viele Ähnlichkeiten mit dem Regierungsentwurf...
Der neuen Bundesregierung bleiben weniger als zwei Monate Zeit, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Dazu muss das Bundeskriminalamtgesetz...
Die neue Bundesregierung macht Tempo bei der NIS-2-Umsetzung. Im ersten Halbjahr der Regierung will Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Gesetz durch den...
Deutschland steht weltweit auf Platz vier im Fokus von Cyberkriminellen: Laut dem Lagebild Cybercrime liegt die Bedrohung auf hohem Niveau, die Angriffe aus dem...
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das NIS-2-Umsetzungsgesetz „im ersten Halbjahr noch auf die Reise schicken“. Das versprach der Minister am Dienstag...
Während die Bundestagsabgeordneten in der Heimat sind und der Kanzler ausländische Kollegen trifft, hat das Bundeskabinett in seiner zweiten Sitzung weitreichende...
Bisher waren die Verhältnisse klar geregelt: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist dem Innenministerium nachgeordnet und muss berichten. Der...
Wenn ganz Deutschland auf die AfD blickt, kümmert sich niemand um behördliche Überwachung der Bürger. So etwa dachten Bundesjustiz und - Innenministerium, als sie...
Mit der ÜGR wurde eins der letzten Projekte der Ampel-Koalition nach monatelanger Verzögerung doch noch veröffentlicht. Doch die 120 Seiten Ergebnisse bekamen wenig...
Friedrich Merz (CDU) hat ein Digitalministerium geschaffen. Aber welche Abteilungen aus bestehenden Ministerien ziehen dorthin um und gehört die Cybersicherheit...
Dem designierten Kanzler Friedrich Merz (CDU) sind noch einige Überraschungen gelungen: Seinen Vorschlag für den Posten des Digitalministers hatte etwa keiner erwartet....
Alle Bundesbehörden müssen nach und nach den IT-Grundschutz umsetzen. Doch wenige erfüllen den Sicherheitsstandard, wie man hört. Das Bundesinnenministerium schweigt...
Nach Informationen von Tagesspiegel Background hat das Bundesinnenministerium (BMI) zu Beginn dieser Woche zwei Formulierungshilfen an die Fraktionsvorsitzenden...
Das Innenministerium will bei der NIS-2-Umsetzung den Turbo zünden. Dazu soll der Bundestag das Gesetz selbst vorschlagen. Dabei würden viele Inhalte auf der Strecke...
Bundestag und Regierung stellen sich neu auf. Nach der Wahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse deutlich verändert. Bald werden neue Leute die Cybersicherheitspolitik...
