In puncto Cybersicherheit hat die schwarz-rote Koalition in diesem Jahr einige Pflichtaufgaben auf dem Zettel. Neben dem neuen Projekt Cyber Dome steht weiterhin...
Noch bis einschließlich Donnerstag tagt die CSU in Klausur im Kloster Seeon. In den Beschlussvorschlägen, die Tagesspiegel Background vorliegen, spricht sich die...
Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern. Das stößt auf unterschiedliche...
Die Bundesregierung will die Migrationsverwaltung weiter digitalisieren. Dazu hat das Kabinett am Mittwoch einen Entwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der...
Drohnen zum ersten, zweiten und dritten gibt es kurz vor Weihnachten auf Bundesebene: Der Bundesinnenminister eröffnete das Drohnenabwehrzentrum; Bundesrat und...
Mit seinem Vorhaben, Befugnisse der aktiven Cyberabwehr auszubauen, hat Bundesinnenminister Dobrindt ein zentrales, aber heikles Thema vor der Brust. Rückenwind...
Besinnlich wurde gestern in die Innenministerkonferenz gestartet. Heute geht es inhaltlich los. Auf der Agenda steht viel, dazu zählen das Onlinezugangsgesetz,...
Besinnlich wurde gestern in die Innenministerkonferenz gestartet. Heute geht es inhaltlich los. Auf der Agenda steht viel, dazu zählen Drohnen, Cybersicherheit...
Der Sketch zum Frühstücksei von Loriot verrät viel über unser Verhältnis zu Zahlen: Vieles liegt im Gefühl. Das hilft beim Verstehen der Evaluierung der Cybersicherheitsstrategie...
Der Entwurf für das Kritis-Dachgesetz sorgt auf Länder-Ebene weiter für Unmut. Das zeigte sich bei der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag.Mit der EU-Richtlinie...
Viel Fortschritt und eine Blockade hat der Bundesrat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag bei zentralen Gesetzesvorhaben erzielt. Im Gesundheitsbereich rief...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bringt eine Gesetzesänderung durchs Kabinett, die der Bundeswehr den Kampf gegen Drohnen im Inland ermöglicht. Damit könnte...
Kurz vor 23 Uhr verabschiedete der Haushaltsausschuss am Donnerstag den Einzelplan 24 – den ersten vollständigen Haushaltsplan für das BMDS. Warum Schwarz-Rot auf...
Die EU will den Cybersecurity Act überholen. Die Verordnung ist nicht nur die Rechtsgrundlage für die europäische Cybersicherheitsbehörden Enisa, sondern auch die...
Die Lage im Bereich der Cybersicherheit in Deutschland bleibt angespannt, meldet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im jährlichen Lagebericht....
Nach jahrelangem Ringen haben sich die Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD am Mittwoch bei fast allen noch strittigen Punkten des Cybersicherheitsgesetzes...
Die Verwaltungsvereinbarungen des BMDS mit dem Finanzministerium (BMF) und Innenministerium (BMI) sind politisch besiegelt. Das erklärte Digitalminister Karsten...
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an Deutschlands Strategie für digitale Identitäten: Das Innenministerium hat mit dem cloudbasierten Hardware-Anker eine...
Ein internes Papier der Bundesregierung verrät, welche Projekte in den kommenden drei Monaten im Kabinett Priorität haben. Geht es nun voran mit Digitalisierung...
Server im Ausland lahmlegen – so will Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) laufende Cyberangriffe stoppen. Das Innenministerium arbeitet dazu bereits an einem...
Bis Freitag läuft die Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz. Die innere Sicherheit und zivile Verteidigung bilden die Kernthemen, über die die Länderchefs sprechen...
Am Mittwoch beginnt die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Mainz. Welche Themen im Fokus stehen, hat dessen Vorsitzender Alexander Schweitzer, Ministerpräsident...
Die Bundesregierung debattiert mal wieder über die Vorratsdatenspeicherung. Stellungnahmen großer Netzbetreiber und eine Einigkeit zwischen den zuständigen Bundesministern...
Bei der Umverteilung von Aufgaben und Personal im Bereich der Digitalpolitik gibt es weiter keine Klarheit. Nach wie vor haben die zuständigen Ressorts die vorgesehenen...
Bereits unter der Ampelregierung wurde das Vorhaben, biometrische Daten mit Internetdaten abzugleichen, aus der Zivilgesellschaft kritisiert. Die technische Umsetzung...
Die Agentur für Sprunginnovationen (Sprind) hat der Öffentlichkeit vier Prototypen für die deutsche Version der Eudi-Wallet vorgestellt. Am Dienstag zeigten vier...
Am Donnerstag hat der Bundestag die Einzelpläne des Bundesinnen- und des Digitalministeriums diskutiert. Dabei prägten die Drohnenüberflüge und Cyberangriffe an...
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen deutschen „Cyber Dome“ vorgeschlagen. Was sich hinter dem Schlagwort verbirgt, ließ er jedoch offen. Richtig durchdacht...
Der Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen) fordert mehr Schutz gegen Drohnen. ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel sagte dem Tagesspiegel:...
In der Sitzung des Parlaments am Donnerstag der vergangenen Woche haben die Bundestagsabgeordneten erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung...
Zehn Monaten lang wurden die Geschäfte des Bundesamts für Verfassungsschutz nur kommissarisch geleitet. Nun haben sich die Regierungsparteien auf einen Nachfolger...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) knüpft den bundesweiten Einsatz von Palantir an Bedingungen. Sie sprach von „erheblichen Vorbehalten“ in der Öffentlichkeit...
Alle vier Jahre hat sich der Bund vorgenommen, seine Cybersicherheitsstrategie zu überprüfen und nachzusteuern. Nun ist das selbst ausgestellte Zeugnis da. Wie...
In der Donnerstagsitzung des Parlaments haben die Bundestagsabgeordneten erstmal über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und...
Neue Koalition, neuer Anlauf für das knapp gescheiterte Kritis-Dachgesetz. Viel ändert sich im aktuellen Referentenentwurf nicht – dafür sind die Fristen umso sportlicher....
Beim Schutz kritischer Infrastruktur kommt Bewegung ins Spiel. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat einen längst überfälligen Entwurf für das Umsetzungsgesetz der...
Palantir gilt als „alternativlos“, doch deutsche Anbieter sehen das anders. Mindestens sechs Firmen wollen ihre Ermittlungssoftware vorstellen, stoßen aber im BMI...
Das Innen- und das Verteidigungsministerium wollen künftig gemeinsame Cyberabwehrübungen abhalten, um im Ernstfall besser gewappnet zu sein. Konkret gehe es um...
Schon lange wird gefordert: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll zur Zentralstelle in der Cybersicherheit werden. Unter der schwarz-roten...
Das Digitalministerium (BMDS) hat am Dienstag seinen ersten offiziellen Organisationsplan veröffentlicht. Cybersicherheit spielt im Organigramm keine große, dafür...
Nach jahrelanger Kritik wehrt sich die US-Firma Palantir gegen Vorwürfe mangelnder Datensicherheit beim umstrittenen Einsatz ihrer Datenanalyse-Software bei deutschen...
Die Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bundesdigitalministerium (BMDS) und den fünf anderen Ressorts, die Zuständigkeiten an das neue Ressort abgeben, sind...
Die Netzwerks- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS-2) der EU enthält Cybersicherheitsregeln für Staat und versorgungsrelevante Branchen. Deutschland ist...
Es gibt einen NIS-2-Regierungsentwurf. Am Mittwoch hat das Cybersicherheitsgesetz das Kabinett passiert – und hat dabei Federn gelassen. Die Bundesregierung hat...
Es gibt einen NIS-2-Regierungsentwurf. Am Mittwoch passierte das Cybersicherheitsgesetz das Kabinett – und hat dabei Federn gelassen. Die IT-Sicherheitspflichten...
Die IT-Konsolidierung ist wie gelähmt. Die Netze des Bundes sind mit den konsolidierten Diensten überfordert. Währenddessen ringen die zuständigen Bundesministerien...
Mit insgesamt 35 Forderungen für eine umfassende Modernisierung des Staates hat sich die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ an die Regierungen von Bund...
In dieser Woche will das Bundeskabinett den Entwurf für das NIS-2-Umsetzungsgesetz verabschieden. Anschließend befassen sich die Experten im Bundestag mit dem Gesetz...
Die Bundesregierung will eine EU-Richtlinie für den verpflichtenden Schutz wichtiger Anlagen und Unternehmen vor Cyberangriffen in Deutschland bis Anfang 2026 gesetzlich...
Wie resilient ist der Staat? Der Cybersicherheit des Bundes stellen die Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss ein desolates Zeugnis aus. Woran...
Wie in dieser Woche bereits berichtet, ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf Willkommenstour durch die nachgeordneten Behörden. Nach Bundeskriminalamt...
Für die NIS-2-Umsetzung geht es Schlag auf Schlag. Die Länder- und Verbändeanhörung ist gestartet, es gab zwei neue Entwürfe und mindestens zwei strittige Punkte....
