Nancy Faeser wird nicht müde, sich für die Speicherung von IP-Adressen einzusetzen – entgegen dem Koalitionsvertrag, ungeachtet der Einigung zu Quick Freeze. Die...
Sämtliche deutsche Urteile zum Völkerstrafrecht sind von nun an online einsehbar. Eine entsprechende Datenbank wurde am Donnerstag in Betrieb genommen, wie das...
Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampelregierung vorgenommen, den „Hackerparagrafen“ abzuschaffen, der bei Sicherheitsforschenden immer wieder für Ärger sorgt....
Bürger:innen können seit Freitag über das sogenannte „Mein Justizpostfach“ digital und rechtssicher mit der Justiz kommunizieren. Das bedeutet, Klagen lassen sich...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Überwachung von verschlüsselten Chats in Ermittlungsverfahren wieder einschränken. Die seit 2017 bestehenden...
Nach über einem Jahr veröffentlicht die Ampel-Regierung die Nationale Sicherheitsstrategie. Bis kurz vor Schluss wurde noch um Formulierungen bei den Passagen zu...
Vor wenigen Wochen war der Cyberteil in der Nationalen Sicherheitsstrategie noch unstrittig. Er sollte vor allem auf der Cybersicherheitsstrategie basieren. Doch...
Die Koalition hat sich vorgenommen, ein Gesetz gegen digitale Gewalt zu verabschieden. Im April veröffentlichte das Justizministerium erste Eckpunkte, bis Ende...
Wegen verletzter Moderationspflichten nach NetzDG könnte das Bundesamt für Justiz gegen Twitter zig Millionen Euro an Bußgeldern verhängen. Dies offenbart eine...
Seit Jahren feilt die Bundesregierung an einem moderneren Rechtssetzungskreislauf: Kollaborativ bearbeiten, digital verkünden und online einsehen ist die Vision....
Die deutsche NGO Algorithmwatch und 18 weitere Organisationen fordern von der Bundesregierung die Anerkennung von Diskriminierung durch Algorithmen und die Schließung...
Nach langem Drängen zeigt sich Gesundheitsminister Lauterbach bereit, die Maskenpflicht im Fernverkehr vorzeitig aufzuheben, aus den Ampelfraktionen kommt Unterstützung....
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat in der vergangenen Woche den Entwurf für ein Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz an die anderen Bundesministerien verschickt,...
Die kontroversen Pläne der Europäischen Kommission, im Rahmen des Kinderrechtspaketes eine verpflichtende Chatkontrolle – also eine massenhafte Durchsuchung verschlüsselter...
Mehr als ein Jahr nach dem Start eines Bußgeldverfahrens hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) Bußgelder in Millionenhöhe gegen den Messengerdienst Telegram wegen...
Nachdem die Europäische Union im ersten Halbjahr die finalen Details zum Gesetz für Digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) unter Dach und Fach gebracht hat,...
Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet hat seit Mai für Kritik und Aufregung gesorgt....
Projektleiterin von Gewaltfrei in die Zukunft
Christian Kastrop, Staatssekretär für Verbraucherpolitik und Digitale Gesellschaft im Bundesjustizministerium (BMJV), spricht im Interview über Eigenverantwortung...
Mit Diskussionspapier und Umfrage schaltet sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen in die Diskussion um Messenger-Interoperabilität ein. Laut Umfrage könnte...
Der Wettbewerb „Digital Future Challenge 2021“ ist gestartet. Thema dabei ist die Verantwortung von Unternehmen in der digitalen Transformation, der sogenannten...
Mit einem Spitzentreffen am Mittwochabend wollen Vertreter:innen von Union, SPD und Ministerien das Telekommunikationsgesetz (TKG) auf die Zielgerade bringen. Was...
Mit einer gemeinsamen Kennzeichnung wollen das Bundesumweltministerium (BMU) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Energieverbrauch...
Ein digitales Postfach statt Briefen und Fax: So sollen Bürgerinnen in Zukunft mit Gerichten kommunizieren. Das schlägt das Bundesjustizministerium in einem neuen...
Seit Jahren wird darüber gestritten, ob das Geschäftsmodell der Legal Techs zulässig ist. Jetzt hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf vorgelegt....
Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reist heute und morgen nach Finnland. Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft sind dabei Gespräche mit der finnischen...
Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae hat eine Digitalisierung der Justiz verlangt, um die Rechtspflege auch in Krisenzeiten wie aktuell gewährleisten...
Noch in diesem Jahr soll es Polizeibehörden erlaubt werden, künstlich hergestelltes kinderpornografisches Material für Ermittlungen zu nutzen. Aber wer stellt eigentlich...
Umwelt- und Justizministerium wollen die Vernichtung von Rücksendungen verhindern. In Berlin konkretisieren sie die Umsetzung neuer Verordnungen, die auch das europäische...
