Die EU schärft beim Klimaschutz nach. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch haben sich die Verhandlungsführer:innen des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten...
Persönliche Daten zwischen der EU und Südkorea sollen künftig ohne Hürden fließen können. Beide Seiten bescheinigten einander, dass ihr Datenschutzniveau weitgehend...
Die Europäische Kommission hat ihre vorläufige Planung für die kommenden drei Monate veröffentlicht. Auf der Tagesordnung der wöchentlichen Sitzungen der Kommissarinnen...
Morgen dürfte der AstraZeneca-Impfstoff zugelassen werden, derweil eskaliert der Streit mit der Kommission über die Liefermengen. Nun sollen Verträge öffentlich...
Die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) hat gestern einen 46-seitigen Bericht zu IT-Sicherheit von Cloud-Anwendungen im Gesundheitsbereich...
Die Bundesregierung will per Gesetz vorschreiben, dass 45 Prozent der neuen Linienbusse in Zukunft sauber oder emissionsfrei sind. Die Verkehrsunternehmen stehen...
Huawei bastelt an einem eigenen Newsfeed für seine deutschen Mobilfunk-Kunden und verspricht: Die chinesische Zensur wird keinen Einfluss nehmen.
Mit einem Kompromiss zum EU-Konjunkturprogramm ist der Haushalt der EU für die kommenden sieben Jahre komplett. 20 Prozent von 672,5 Milliarden Euro müssen dabei...
Das geplante Europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung (ECCC) soll in der rumänischen Hauptstadt Bukarest entstehen....
Die drei EU-Organe Rat, Parlament und Kommission haben am Freitag eine informelle politische Einigung über den EU-Haushalt für 2021 erzielt. Die Vereinbarung sieht...
Der Anteil strombasierter Kraftstoffe soll 2030 in den europäischen Mitgliedsstaaten in der Luftfahrt mindestens fünf Prozent betragen. Das geht aus dem Entwurf...
Das Schienennetz in der EU misst 217.000 Kilometer und ist damit die bestausgebaute Bahninfrastruktur der Welt. Aber vor allem im grenzüberschreitenden Verkehr...
Zwei von drei Deutschen gehen davon aus, dass im kommenden Jahr flächendeckend Corona-Impfstoffe zur Verfügung stehen. Doch vor der größten Impfkampagne in der...
Die EU plant, ihr Infrastrukturnetzwerk TEN-T enger an asiatische Länder zu binden. Eine Konkurrenz zur Seidenstraße soll das nicht sein – dabei ärgert man sich...
Das Wort „China“ nahm gestern niemand in den Mund, als die Mitglieder des EU-Verkehrsausschusses über den Initiativbericht sprachen. Und doch schwebt das Reich...
Ab 2021 sollen Mitgliedsstaaten Anlagen für erneuerbare Energien im Ausland finanzieren können, um die eigene Ökostrom-Lücke zu füllen. Dazu möchte die EU-Kommission...
Bei der Digitalisierung der europäischen Industrie gibt es nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofes große Unterschiede. Zwar habe diese in den vergangenen Jahren...
Ab Anfang 2021 können Mitgliedsstaaten in einen EU-Mechanismus einzahlen, der dann Erneuerbare-Energien-Projekte per Ausschreibung finanziert. Die Umsetzung wird...
In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Milliardeninvestment in Supercomputer angekündigt, zum Digital...
Als Spätfolge des Dieselskandals wird die sogenannte Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen in der Europäischen Union verschärft. Die EU-Verordnung tritt heute in Kraft....
Der türkisch-griechische Gaskonflikt im östlichen Mittelmeer nimmt immer größere Dimensionen an. Östlich von Kreta sind zahlreiche Kriegsschiffe und Kampflugzeuge...
Im Februar hatte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides im Background-Standpunkt angekündigt, bis Ende des Jahres den europäischen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung...
Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs, wonach in der EU in der urbanen Mobilität kein eindeutiger Trend zu nachhaltigeren Verkehrsträgern zu erkennen ist,...
Die deutschen Wissenschaftsorganisationen haben die geringe Höhe der EU-Forschungsmittel in den Beschlüssen des Brüsseler Finanzgipfels kritisiert. Die für Bildung...
Das Europäische Parlament hat am Freitag die Mitglieder für die geplanten Sonderausschüsse zu Künstlicher Intelligenz (KI) und Desinformation bekanntgegeben. Im...
Ab Sonntag gelten neue EU-Regeln für Online-Plattformen. Parallel dazu veröffentlicht die Kommission heute drei Fortschrittsberichte ihrer Plattform-Expertengruppe,...
Eigentlich ist die EU für den Bereich der Gesundheitspolitik nicht zuständig, schreibt der FDP-Bundestagsabgeordnete Wieland Schinnenburg in seinem Standpunkt....
Dem Europäischen Forschungsrat steht ein turbulentes Halbjahr bevor. In den nächsten Monaten muss nicht nur die finanzielle Ausstattung neu ausgehandelt, sondern...
Die Autoindustrie könnte die Corona-Pandemie zum Vorwand nehmen, um die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Green Deal vorgesehenen strengeren...
Das EU-Parlament fordert „pharmazeutische Einrichtungen ohne Erwerbszweck“ zur Sicherstellung der europäischen Arzneimittelversorgung. Aber wie realistisch ist...
Am Donnerstag steht die Abstimmung über den Aufbau von zwei Spezial-Komitees auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Dabei geht es zum einen um Krebsbekämpfung...
Heute soll das umstrittene Mobilitätspaket im EU-Verkehrsausschuss eine weitere Hürde nehmen. Sein Ziel ist unter anderem, Schlupflöcher für Briefkastenfirmen zu...
Die Bundesregierung will bei der Pandemieprävention enger mit Brüssel kooperieren. Bei einer Mehrheit der Deutschen kommt das nicht gut an, zeigt eine Umfrage von...
Die EU-Verkehrsminister konferieren heute darüber, wie der Verkehrssektor aus der Coronakrise kommen kann. Der deutsche Minister Andreas Scheuer stellt auch sein...
Die gemeinsame Bewältigung der Corona-Krise wird das Leitmotiv der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands sein, die am 1. Juli dieses Jahres beginnt und...
Das EU-Konjunkturprogramm, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in Brüssel vorgestellt hat, soll unter anderem durch die Digitalsteuer finanziert...
Bei der Reduzierung des landwirtschaftlichen Antibiotika-Einsatzes liegt Deutschland im europäischen Mittelfeld. Die Bundesregierung warnt vor der Ausbreitung resistenter...
Die Bundesregierung will Reisen innerhalb des Schengenraums ab dem 15. Juni wieder erlauben – das geht aus einem Eckpunktepapier des Auswärtigen Amtes hervor. Die...
Hersteller von „Quasi“-Medizinprodukten ohne medizinische Zweckbestimmung müssen zukünftig dieselben Regeln und Anforderungen erfüllen wie „echte“ Medizinproduktehersteller,...
National festgelegte Höchstmengen für Vitamine und Mineralien in Nahrungsergänzungsmitteln, eine Positivliste für zugesetzte Stoffe, eine Meldestelle für Wechsel-...
Nachhaltiger, digitaler, hygienisch und vor allem einheitlich: Heute präsentiert die EU-Kommission ihren Plan, um den Tourismus in Europa wieder vorsichtig in Gang...
Digitale Plattformen würden freiwillig gegen Desinformation vorgehen, hoffte die EU-Kommission. Ein zu frommer Wunsch, befindet nun ein Gutachten der Regulierungsbehörden...
Der geplante Gesetzesvorschlag zur Plattformregulierung der Europäischen Kommission ist doch erst Anfang 2021 zu erwarten. Eigentlich sollte ein Regelungsvorschlag,...
Inmitten der Corona-Krise ist im Europäischen Forschungsrat (ERC) ein offener Streit ausgebrochen. ERC-Chef Mauro Ferrari reichte am Dienstag seinen Rücktritt ein...
6. April, Berlin: Bundeskanzlerin im Kanzleramt mit den Ministern zur Coronakrise6. April, Video: EU-Verteidigungsminister, Rolle der Streitkräfte in der Coronakrise7....
1. April, Brüssel: EU-Ministerrat, Austausch Innenminister zu Coronavirus1. April, Brüssel: Sitzung der EU-Kommission zur Ausbreitung Coronavirus2. April, Brüssel: EU-Parlament,...
Die deutsche EU-Beamte Kerstin Jorna wird neue Generaldirektorin für Binnenmarkt und Industrie der Europäischen Kommission. Das gab die Kommission gestern bekannt....
Der EU-Abgeordnete und Arzt Peter Liese (CDU) drängt im Interview darauf, dass Deutschland auch italienische Corona-Patienten behandelt und den Nachbarn mit medizinischen...
Die Corona-Krise könnte effizienter bekämpft werden, würden die EU-Staaten enger zusammenarbeiten, beklagt ein Gesundheitskrisen-Koordinator der EU-Kommission....
Die EU-Kommission kündigt im Rahmen ihrer am Dienstag vorgestellten Industriestrategie die Bildung einer Allianz für Wasserstofftechnik an, ähnlich der bereits...
Mit ihren Strategien für Künstliche Intelligenz und einen europäischen Datenraum gibt die Europäische Kommission die Richtung für künftige Digitalpolitik vor. Bei...
In jedem EU-Land unterhält das Europa-Parlament ein Verbindungsbüro. Es soll vor Ort bei Bürgern und Medien für die Anliegen des Parlamentes werben. Im Fall des...
Mit einer genaueren Befragung der Flugreisenden aus China sollen mit dem Corona-Virus infizierte Passagiere schneller identifiziert und eine Ausbreitung der Krankheit...
Die Grundlage für die ePA ist mit Jens Spahns neuestem Gesetz gelegt. Ob das Projekt ein Erfolg werden kann, hängt von ihrem Nutzen für die Forschung ab. Die größte...
Ein richtiges Programm für die deutsche Ratspräsidentschaft gibt es noch nicht, die Prioritäten der Bundesregierung sortieren sich jedoch langsam im digitalen Bereich....
Gestern ist ein Entwurf der europäischen Datenstrategie bekannt geworden. Die Kommission plant europäische Datenpools für Daten unterschiedlicher Sektoren, zum...
Vier Monate vor Inkrafttreten der EU-Verordnung für Medizinprodukte (MDR) warnt Achim Dercks, Hauptgeschaftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags,...
Tempo bei der Industriestrategie und kein neuer E-Privacy-Vorschlag – das Hausaufgabenheft der EU-Kommission legt nach den Prioritäten nun die Zeitpläne für die...
Die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, erwartet eine vorrangige Berücksichtigung der Lausitz bei der Vergabe von EU-Hilfen, mit denen der...
Das Europäische Parlament richtet einen Sonderausschuss zur Krebsbekämpfung ein. Damit werde der Kampf gegen den Krebs „zu einer Top-Priorität für die gesamte Europäische...
Bei der jährlich vom Medienkonzern Burda veranstalteten DLD-Konferenz geht es in diesem Jahr um unter anderem den Klimawandel, Künstliche Intelligenz und Quantencomputer....
Der CDU-Digitalpolitiker Axel Voss meldet sich zurück und veröffentlicht heute sein Manifest für die digitale Souveränität und geopolitische Wettbewerbsfähigkeit...
Bundesbürgern wird es bald möglich sein, ihre Genomdaten zu spenden: Deutschland wird heute dem Genomprojekt der EU beitreten, erfuhr der Background vorab. Bis...
Für die Klimaneutralität Europas braucht es bis 2030 Investitionen von mehr als einer Billion Euro. Wie die mobilisiert werden sollen, zeigt ein neuer Plan der...
Kroatiens EU-Ratspräsidentschaft könnte für neue Aufregung sorgen beim Mobilitätspaket und im Umgang mit Chinas Seidenstraße. Während die Kommission heute Details...
