Die EU-Kommission soll bei der Verordnung zu standardessenziellen Patenten (SEPs) einen Rückzieher vom Rückzieher machen. Das forderte am Mittwoch eine Gruppe an...
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Ein verkürzter Wahlkampf – mit verkürzten Positionen. Vor allem das Lieferkettengesetz steht im Kreuzfeuer von...
Das EU-Mercosur-Abkommen sorgt im Europäischen Parlament für anhaltende Kontroversen. In einer Debatte am Donnerstag vergangener Woche, die sich fast ausschließlich...
Die Europäische Kommission will den mehrjährigen Haushalt der EU ab 2028 neu aufstellen und deutlich vereinfachen. Flexibilität sei „der Schlüssel“ dafür, dass...
Delara Burkhardt, SPD-Europaabgeordnete, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen des EP und treibende Kraft hinter der EU-Anti-Entwaldungsverordnung
Dass sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gestern zur am Montag durchgesickerten Information, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde das...
Gemeinsam mit dem EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und Stakeholdern will die EU-Kommission Durchblick im Regulierungsdickicht schaffen, Berichtspflichten eindampfen...
Die EU-Kommission gibt sich größte Mühe, auf die Ankündigung, den Critical Medicines Act in den ersten hundert Tagen der Amtszeit vorzulegen, Taten folgen zu lassen....
Die EU-Mitgliedstaaten haben auch im Jahr 2023 fossile Brennstoffe im großen Stil gefördert. Das zeigt ein neuer Bericht der EU-Kommission zum Stand der Energiesubventionen.Mit...
Deutschlands Importe fossiler Energie sind mehr als doppelt so teuer wie die Investitionen in erneuerbare Energien. Für netto 83 Milliarden Euro wurden im Jahr...
In seiner gestrigen konstituierenden Sitzung hat der neue Ständige Ausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT) im Europäischen Parlament seine Vorsitzenden gewählt....
Brüssel ist die Hauptstadt der Lobbyisten. Knapp 30.000 Interessenvertreter von Konzernen und Organisationen sind in den Fluren der EU-Institutionen unterwegs und...
Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier hat im Parlament angeprangert, dass die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission Nichtregierungsorganisationen für Lobbyaktivitäten...
Die Europäische Volkspartei (EVP) will die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken, indem sie Bürokratie und Regulierung abbaut – auch in der Klimapolitik....
Grüne Europapolitikerin und Vorsitzende des Binnenmarkt- und Verbraucherausschusses im Europäischen Parlament
Die Ankündigung Mark Zuckerbergs, die Zusammenarbeit von Meta mit externen Faktenprüfern in den USA beenden zu wollen, schlägt weiter Wellen (Tagesspiegel Background...
Auf Worte folgen Taten: Erst am Sonntag hatte Bundesfinanzminister Jörg Kukies (Porträt), wie berichtet, in einem Interview überraschend angekündigt, sich für ein...
Auf EU-Ebene gibt es eine ganze Reihe von drängenden Gesundheitsthemen, denen man sich künftig in einem eigenen Ausschuss widmen kann. Allen voran geht es dabei...
Hunderte Milliarden Euro an Investitionen benötigt die Europäische Union, um die Treibhausgasemissionen zu senken und die Industrie klimaneutral umzubauen. Experten...
Seit dem Pariser Klimaabkommen 2015 stellt Influencemap Daten über den Einfluss von Unternehmen auf die Klimapolitik bereit. Investoren greifen auf diese Daten...
Die Rainforest Alliance steht uneingeschränkt hinter der viel diskutierten EU-Entwaldungsverordnung. Manche Unternehmen würden sich aber auf deren bloße Einhaltung...
Das Europäische Parlament hat die zweite EU-Kommission Ursula von der Leyen bestätigt. Das Plenum stimmte als Paket über die designierten Kommissar:innen ab. Von...
Der Etat der Europäischen Union in Höhe von knapp 200 Milliarden Euro für das kommende Jahr ist final beschlossen. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments,...
Die neue EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen kann zum 1. Dezember die Arbeit aufnehmen. Das Europaparlament billigte von der Leyens Team am Mittwoch...
Das Europäische Parlament hat gestern die zweite EU-Kommission Ursula von der Leyen bestätigt. Das Plenum stimmte als Paket über die designierten Kommissar:innen...
Der Europäische Rat der EU-Mitgliedsstaaten hat am Dienstag einstimmig die neue europäische Regulierung für Nachhaltigkeit-Ratings angenommen. „Mit den neuen Vorschriften...
Das Europaparlament hat seinen Streit um die Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission grundsätzlich beigelegt. Die drei großen Fraktionen der Europäischen Volkspartei...
Das Europaparlament hat den Weg freigemacht, um das Anti-Entwaldungsgesetz der EU doch noch aufzuschnüren. Deutschland und andere Staaten sollen von einer „Null-Risiko“-Kategorie...
Wegen tiefer politischer Gräben im Europaparlament haben die Abgeordneten ihre Entscheidung über wichtige Mitglieder der nächsten EU-Kommission vertagt. Die sechs...
Die geplante Verlängerung der Umsetzungsfrist um ein Jahr für die EU-Anti-Entwaldungsverordnung EUDR gilt als Kompromiss. Jetzt will die christlich-konservative...
Europa soll weiterhin führend bei nachhaltigen Finanzierungen sein, die Umsetzung für die Unternehmen und Finanzwirtschaft allerdings erleichtert werden. Mit Aussagen...
Zum Start der Anhörungen der designierten EU-Kommissare vor dem Europäischen Parlament in dieser Woche haben 180 Organisationen der Zivilgesellschaft sowie mehr...
Vize-Ministerpräsidentin Spaniens und designierte Vizepräsidentin der EU-Kommission für den sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Wandel
Die designierte Finanzmarktkommissarin der Europäischen Union, Maria Luís Albuquerque, wird nach einer Bestätigung für den Posten durch das Europäische Parlament...
Dem designierten EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra fehlt noch ein genauer Plan zur Finanzierung des Clean Industrial Deal, wie ein geleaktes Dokument zeigt. Bei...
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat am Montag seine Position für die kommende Weltklimakonferenz (COP29) in Aserbaidschan festgelegt, die am...
Von der gestern gestarteten Weltnaturkonferenz und der Weltklimakonferenz im November verlangen kapitalstarke globale Investoren ehrgeizigere Ziele und stärkeres...
Von der laufenden Weltnaturkonferenz und der Weltklimakonferenz im November verlangen kapitalstarke globale Investoren ehrgeizigere Ziele und stärkeres Durchgreifen,...
Von der heute beginnenden Weltnaturkonferenz und der Weltklimakonferenz im November verlangen kapitalstarke globale Investoren ehrgeizigere Ziele und stärkeres...
Die EU hat aus Sicht des Europäischen Rechnungshofes eine solide Grundlage für den Kampf gegen die Auswirkungen der Klimakrise geschaffen – allerdings hapert es...
Das Europäische Parlament wird Mitte November die neuen Kommissare für Ursula von der Leyens EU-Führung ins Kreuzverhör nehmen. Mit dabei: die designierte Ressortchefin...
Mit teils sehr detaillierten Fragen werden die EU-Parlamentarier die designierten Kommissare prüfen, wie der Entwurf eines Fragenkatalogs zeigt. Besonders die Anhörung...
Auf Druck von Staaten und Wirtschaftsverbänden will die Europäische Kommission die 2023 in Kraft getretene Regulierung für entwaldungsfreie Lieferketten um zwölf...
Finanzierungen sozialer, gesellschaftlich nützlicher Wirtschaftsaktivitäten sollten in der EU als nachhaltig klassifizierbar sein, sagen Finanzhäuser in einer Befragung....
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihrer Fraktion versprochen, mögliche Änderungen an der Anti-Entwaldungs-Verordnung zu prüfen, wie Tagesspiegel...
In seinem Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der EU stellt Mario Draghi die These auf, dass Nachhaltigkeitsberichterstattung und Due Diligence „eine große Quelle...
Am morgigen Dienstag will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Verzögerungen den Fraktionsspitzen des Europaparlaments in Straßburg die Liste der...
Ursula von der Leyen will eigentlich am Dienstag die Namen der Kommissare ihrer EU-Exekutive präsentieren. Doch daraus könnte nichts werden: Nicht nur, dass die...
Bundesagrarminister Cem Özdemir macht im Namen der Bundesregierung weiter Druck auf die EU-Kommission, den Start der EU-Entwaldungsverordnung um ein halbes Jahr...
Es gibt in Brüssel und Athen eine ganze Menge Menschen, die in Sachen Cybersicherheit etwas zu sagen haben. Das gilt für die Gesetzgebung und für die Sicherheit...
Die Bekanntgabe der neuen EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) verzögert sich. Von der Leyen will ihr neues Kommissionsteam nun erst kommende...
Die im Juni beschlossene EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law, NRL) ist am vergangenen Sonntag in Kraft getreten. Das in allen...
Ob EU-Taxonomie, Offenlegungsverordnung oder Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, auch in der neuen europäischen Legislaturperiode wird sich viel um...
Das Europäische Parlament hat am Freitag seine Haupt- und Nebenausschüsse besetzt. Tagesspiegel Background Sustainable Finance hat die deutschen Mitglieder der...
Die Fraktionen Renew (Liberale) und die Die Grünen/Europäische Freie Allianz haben ihre Nominierungen für die ihnen zustehenden Sitze in den Ausschüssen und Unterausschüssen...
Vergangene Woche stand Ursula von der Leyen bei der Grünen-Fraktion im Europaparlament Rede und Antwort. Das Manöver könnte ihr kommende Woche die nötigen Stimmen...
Die Sozialdemokraten sowie die Grünen und ihre Fraktionskollegen im Europäischen Parlament haben ihre Mitglieder für den Verkehrsausschuss (Transport & Tourism,...
Was die Fraktionen von der nächsten EU-Kommission erwarten und sich selbst auf die To-Do-Listen geschrieben haben, wird in diesen Tagen schärfer: Nach der konservativen...
Der Vorsitz im Ausschuss für Verkehrs und Tourismus (TRAN) des Europa-Parlaments soll an die neu gegründete, extrem rechte und europaskeptische Fraktion der „Patrioten...
Beim Geschacher um die EU-Parlamentsausschüsse könnte die rechte EKR-Fraktion den Agrarausschuss übernehmen. Das sieht zumindest ein Tauschgeschäft zwischen EKR...
Das Europaparlament hat seine Denkfabrik um Verbesserungsvorschläge für die Nachhaltigkeits-Offenlegungsverordnung für den Finanzsektor (SFDR) gebeten. Die Experten...
Die Christdemokraten im Europäischen Parlament sehen sich in ihrer Forderung bestärkt, das 2023 beschlossene sogenannte EU-Antitentwaldungsgesetz auszusetzen und...
Bei der Europawahl 2024 haben rechte Parteien große Stimmengewinne erzielt. Doch auch die EVP ist gewachsen und bleibt die dominierende Kraft im Europäischen Parlament....
