Die EU-Kommission hat ein großes Digitalpaket vorgestellt. Dieses besteht aus den beiden Digitalomnibussen. Weitere Erleichterungen sollen folgen, kündigte Digitalkommissarin Henna Virkkunen an. Zudem präsentierte sie einen Vorschlag für die Einführung von Business Wallets und eine Strategie für die Datenunion.
Die Haushälter des Bundestags haben sich auf letzte Änderungen am Haushaltsentwurf 2026 geeinigt. Damit steht nun auch der erste Etat für das BMDS. Zu diesem hat der Haushaltsausschuss in seiner Marathonsitzung noch sieben Maßgaben beschlossen. Digitalausgaben werden aber auch aus dem Infrastruktur-Sondervermögen und den Etats anderer Ressorts finanziert.
Am 1. Januar übernimmt Zypern den Vorsitz im Rat der EU. Das Mittelmeerland will im Digitalbereich Schwerpunkte auf die Themen Konnektivität und Cybersicherheit setzen. Ebenso will es unter anderem an der Vereinfachung der Datengesetzgebung mitwirken und bessere Bedingungen für KMU in der Forschung erreichen. Das geht aus dem Entwurf des Ratsprogramms hervor.
Die EU-Kommission will das europäische Digitalrecht vereinfachen und hat dazu ein Omnibus-Paket angekündigt. Nun liegt ein erster Entwurf vor. Darin vorgesehen ist eine Bündelung des Datenrechts, die Integration von Cookie-Regeln in die DSGVO, eine zentralisierte KI-Aufsicht und ein schlankeres Cyber-Meldewesen.
Das Kabinett hat Entwürfe für zwei Gesetze beschlossen, die den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden verbessern sowie Plattformen für Ferienwohnungen das Teilen von Daten vorschreiben sollen. Mit einer Verordnung soll außerdem das Pass- und Ausweiswesen vereinfacht werden.
Acht Gesetze, 50 Eckpunkte, fünf Milliarden Euro erhoffte Einsparungen: Unter Federführung des BMDS hat die Bundesregierung neue Entlastungsvorhaben vorgelegt: von notariellen Rechtsgeschäften über den digitalen Führerschein bis zur Migration. Zahlreiche weitere Maßnahmen werden angekündigt.
Seit sieben Wochen gilt bereits der Data Act, doch in Deutschland fehlt bisher die Aufsicht. Per Durchführungsgesetz will die Bundesregierung bestimmen, wer für die Umsetzung verantwortlich ist und wie viele Ressourcen zur Verfügung stehen. Am Mittwoch war der Entwurf im Kabinett.
Die Bundesregierung hat sich zum geplanten Digitalomnibus-Paket der EU-Kommission positioniert und fordert eine umfassende Vereinfachung der digitalen EU-Regulierung – von Datenschutz über KI bis hin zur Verwaltungspraxis. Ihr besonderes Augenmerk gilt der Vereinfachung der DSGVO.
Echtzeitinformationen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Baustellen, Ladeinfrastruktur und Sharing-Angeboten sollen künftig zentral, einheitlich und leicht zugänglich über die Plattform bereitgestellt werden. Die Branche sieht Nachbesserungsbedarf.
Das EU-Parlament hat sich zum EU-Haushalt 2026 positioniert und stellt sich gegen Kürzungspläne für mehrere Programme in Forschung und digitaler Infrastruktur. Die Abgeordneten fordern stattdessen eine Investitionsoffensive – in der Cybersicherheit, in KI und in die Ausstattung der EU-Behörden, die die Digitalregulierung umsetzen.
Die schwarz-rote Koalition hat den Entwurf für das Reallabore-Gesetz mit Hochgeschwindigkeit in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Doch seit Monaten geht es nicht mehr voran – zumindest von außen betrachtet. Das hängt vor allem mit den geplanten Experimentierklauseln zusammen.
Europa steht vor massiven Herausforderungen, schreibt die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2026. Die Antwort, auch in der Digitalpolitik: mehr Souveränität. Erreicht werden soll das durch die Entwicklung von Cloud- und Quanten-Diensten sowie eine gemeinsame Beschaffung kritischer Ressourcen.
Längst erhobene Datentöpfe können auch für die Forschung nicht ohne Weiteres miteinander verknüpft werden. Politiker und Forschende sehen riesige ungenutzte Potenziale für wissensgeleitete Entscheidungen. Dem soll ein Forschungsdatengesetz abhelfen, das noch für dieses Jahr angekündigt wird.
Die Bundesregierung hat ihre Mikroelektronik-Strategie beschlossen und zeigt darin, wie Deutschland bis 2035 die komplette Halbleiter-Wertschöpfungskette aufbauen soll. Forschung und Entwicklung sollen gefördert, Fachkräfte angeworben und ausgebildet sowie die Produktion ausgebaut werden.
Im Entwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie sind Ausnahmen für große Teile der Verwaltung vorgesehen. Für Unternehmen sind manche Regelungen nicht klar. An welchen Stellen Experten auf eine Nachbesserung hoffen, wurde in der Anhörung des Innenausschusses erörtert.
Eigentlich sollte der Entwurf für das Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit am Mittwoch im Kabinett behandelt werden, nun wurde er erneut verschoben. Kritik an dem Vorhaben aus dem CSU-geführten BMI kommt nicht nur aus der Zivilgesellschaft, sondern auch vom Koalitionspartner SPD.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Novelle des Bundespolizeigesetzes auf den Weg gebracht. Der Entwurf hat es in sich: Die Bundespolizei soll unter anderem erweiterte Befugnisse zur TK-Überwachung erhalten. Auch im Zusammenhang mit Drohnen sollen Rechtsgrundlagen geschaffen werden.
Der AI Act legt fest, welche Leitplanken für KI-Systeme und ihren Einsatz gelten. Doch wie genau die EU die Technologie selbst einsetzen will und was sie sich davon verspricht, war lange unklar. Mit der Strategie zur Anwendung von KI will die Kommission das ändern. Außerdem wurde eine Strategie zu KI in der Wissenschaft präsentiert.
Erstmals soll in Deutschland eine zentrale Datenbank für Ferienwohnungen entstehen, die über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com vermietet werden. Zuständig dafür wird die BNetzA, die zusätzliche Kompetenzen erhält. Auch die Regulierung von Geoblocking im Onlinehandel soll künftig in ihrer Hand liegen.
Die Modernisierungsagenda der Bundesregierung ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Fortan dient sie als Richtschnur für den Bürokratieabbau und die Effizienzsteigerung der Verwaltung und des Staates. Gegenüber einem vorangegangenen Entwurf hat es noch einmal deutliche Veränderungen gegeben.
Das BMDS arbeitet an einer nationalen Strategie für Rechenzentren und hat erste Anregungen gesammelt. Die Branche sorgt sich zunehmend um das Problem verfügbarer Stromanschlüsse. Im Spannungsfeld zwischen Rechenleistung und Nachhaltigkeit zeichnet sich ein Paradigmenwechsel ab. Auch die Unzufriedenheit mit dem von der Ampel beschlossenen Energieeffizienzgesetz ist groß.
Am Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschließen. Ein Entwurf wurde bereits vergangene Woche publik. Darin plant das federführende BMDS zahlreiche Maßnahmen, um den Staat wieder schlanker und leistungsfähiger zu machen.
Wenn der Bundesrat am Freitag den Entwurf des NIS2-Umsetzungsgesetzes erstmals berät, wird er wohl einige Änderungen in seiner Stellungnahme anmahnen. Die fordern zumindest die Ausschüsse. Unter anderem geht es um mehr Mitsprache der Länder, die Rolle des BSI und die Bekämpfung von Online-Fake-Shops.
Mit dem angekündigten Digital-Omnibus will die EU-Kommission die bestehende Digitalregulierung vereinfachen. In der nun gestarteten Sondierung werden geplante Maßnahmen und Ziele skizziert. Stellungnahmen können bis zum 14. Oktober eingereicht werden.
Das BMJV will das Haftungsrecht modernisieren und an EU-Vorgaben anpassen. Hersteller sollen künftig für fehlerhafte Software und Schäden, die sich aus KI-Systemen ergeben, geradestehen müssen. Auch Online-Plattformen sollen unter bestimmten Umständen für mangelhafte Produkte haften müssen, wie aus dem Referentenentwurf für die Novelle des Produkthaftungsgesetzes hervorgeht.
Mit einem novellierten Gesetz für intelligente Verkehrssysteme will das Bundesverkehrsministerium (BMV) den Straßenverkehr digitaler, sicherer und effizienter machen. Während es auf einheitliche Daten und weniger Bürokratie setzt, warnt der Digitalverband Bitkom vor mehr Aufwand und weitreichenden Verordnungsermächtigungen.
Der Haushalt für 2025 ist so gut wie durch: Am Donnerstag wurden im Haushaltsausschuss des Bundestages die letzten Änderungen am Entwurf beschlossen und der Etat um eine knappe halbe Milliarde Euro gekürzt. Auch bei den Digitalausgaben hat sich noch etwas getan. Ein Einzelplan für das BMDS existiert zwar inzwischen, ist aber noch nicht repräsentativ.
Während die schwarz-rote Koalition um die Reform des Bürgergelds streitet, herrscht zumindest Einigkeit, dass auch die Sozialverwaltung digitaler werden soll. Ein vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf sieht die Nutzung von Sozialdaten für KI-Modelle und -Systeme vor. Andere Digitalisierungsmaßnahmen wurden hingegen gestrichen.
Nach dem Scheitern des Vorhabens in der letzten Legislaturperiode starten Union und SPD einen neuen Versuch beim KRITIS-Dachgesetz. Ein Referentenentwurf wurde am Freitag in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben, die Ende der Woche abgeschlossen wird. Die Woche darauf soll der Entwurf bereits vom Kabinett beschlossen werden.
Der erste Referentenentwurf für das Durchführungsgesetz der KI-Verordnung wurde vom BMDS in die Ressortabstimmung gegeben. In weiten Teilen gleicht der Entwurf dem der Ampel. Doch an einigen Stellen zeigt sich die Handschrift des neuen Digitalministeriums.
Die Bundesregierung will den Militärischen Abschirmdienst (MAD) auf neue Herausforderungen vorbereiten und ihm unter anderem neue Befugnisse geben. Das geht aus dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr hervor. Dabei werden auch Forderungen des BVerfG erfüllt.
Die Bundesregierung plant Änderungen bei der Mautgesetzgebung. Das geht aus dem Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hervor. Die Frist für Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung ist am Dienstag abgelaufen. Während die Neuregelung der Datenerhebung positiv gesehen wird, gab es Kritik zu einer möglichen Streichung von Ausnahmen für Fahrzeuge, die künftig mautpflichtig werden könnten. Das BMV spricht indes von einem Missverständnis.
Das BMF legt mit dem Standortfördergesetz eine Neuauflage des Zukunftsfinanzierungsgesetzes II vor. Neben steuerlichen Entlastungen für Investoren und neuen Möglichkeiten für Fonds enthält der Entwurf auch digitale Vereinfachungen. Erste Reaktionen aus der Branche fallen positiv aus, doch offene Baustellen bleiben.
Mit Sondierungen bereitet die EU-Kommission derzeit einen Fahrplan zu Digitalisierung und KI im Energiesektor, einen Rechtsakt für den Europäischen Forschungsraum sowie eine Strategie zu digitalen Kompetenzen in der Justiz vor. Stellungnahmen können noch abgegeben werden und sollen in die Vorhaben einfließen.
Das BMDS hat sein Organigramm veröffentlicht. Im Gegensatz zum Entwurf gibt es nun auch Namen und darunter sind viele Bekannte. Die Leitungen von den Abteilungen und Referaten stehen weitgehend fest. Auch ein paar Änderungen gab es.
Bis 2028 soll der Deutschland-Stack fertig sein, eine souveräne nationale Technologieplattform. Bisher gab es zu dem Projekt noch viele Fragezeichen, nun hat das BMDS fünf Missionen festgelegt – die ersten sollen bis Ende des Jahres umgesetzt werden.
Um effektiver ihrer Arbeit nachgehen und Schwarzarbeit bekämpfen zu können, soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) gestärkt werden. Das soll vor allem durch mehr Befugnisse, besseren Datenaustausch und effizientere digitale Prozesse geschehen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat.
Gut einen Monat nach dem Haushaltsentwurf für das laufende Jahr hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Haushaltsplan für das kommende Jahr beschlossen. Ein Einzelplan für das BMDS findet sich darin zwar noch nicht, doch dieser soll sich im Laufe des parlamentarischen Verfahrens zusammenfügen. An Digitalausgaben mangelt es im aktuellen Entwurf dennoch nicht.
Mit einem Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung soll ab Oktober anzuwendendes EU-Recht umgesetzt werden. Das BMDS hat nun einen Referentenentwurf in die Länder- und Verbändeanhörung geschickt, in dem insbesondere die Aufsichtsstrukturen geregelt werden.
Die Bundesregierung will das Vergaberecht reformieren. Vor allem sollen Prozesse digitalisiert und Bürokratie abgebaut werden, geht aus einem Referentenentwurf hervor. Ausschreibungen sollen sich zudem künftig stärker an den Bedürfnissen von KMU und Start-ups orientieren.
Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Entwurf für das NIS-2-Umsetzungsgesetz beschließen. Anschließend befassen sich die Experten im Bundestag mit dem Gesetz für Cybersicherheit. Dort herrscht parteiübergreifend Einigkeit: An den Vorschlägen aus dem BMI muss noch etwas geändert werden.
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Eckpunkte für die anstehende große TKG-Novelle veröffentlicht. Der Glasfasernetzausbau soll weiter vereinfacht werden, hinzu kommen Anreize für Hauseigentümer und Klarstellungen beim Thema Mitnutzungsentgelte.
Die EU-Kommission will mit ihrem Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nicht nur die haushaltspolitischen Leitlinien für den Zeitraum 2028 bis 2034 festlegen, sondern die EU strategisch neu ausrichten. Im Zentrum soll die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit stehen. Den MFR will die Kommission flexibler und effizienter gestalten.
Das BMWE startet einen neuen Anlauf zur Vergaberechtsreform. Geplant sind schnellere Verfahren, Bürokratieabbau und mehr Digitalisierung. Zudem sollen verbindliche Klimakriterien eingeführt und öffentliche Investitionen in Infrastruktur deutlich beschleunigt werden.
Im Sofortprogramm der Bundesregierung tauchte überraschend auch das Vorhaben auf, den Umgang mit Daten von Beschäftigten zu regeln. Ein entsprechender Referentenentwurf der Ampel hatte es nicht ins Kabinett geschafft. Nun greift Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Pläne erneut auf.
Mit gleich sechs neuen Gesetzentwürfen will das BMJV die Digitalisierung der Justiz ankurbeln. Nicht alle davon sind allerdings ganz neu. Das Ministerium will unter anderem gegen Dark Patterns vorgehen, Widerrufe von Online-Verträgen erleichtern und den elektronischen Austausch von Dokumenten im Rechtswesen forcieren.
Die Quantentechnologie ist eines der großen Zukunftsfelder und von enormer strategischer Bedeutung. Doch auch hier droht Europa den Anschluss zu verlieren. Die EU-Kommission will darum mit ihrer "Quantum Europe Strategy" die Forschung fördern und ein ganzes digitales Ökosystem nach europäischen Regeln aufbauen. Der rote Faden: Souveränität und Sicherheit.
Auf dem Kryptomarkt soll mehr Transparenz herrschen – vor allem für die Steuerbehörden. Ein Referentenentwurf aus dem BMF sieht neue Meldepflichten für Dienstleister vor und soll zur besseren Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden beitragen. Das Vorhaben dient der Umsetzung der achten EU-Amtshilferichtlinie (DAC 8).
Das Kabinett hat Rekordinvestitionen im Haushaltsentwurf 2025 beschlossen. Für das BMDS fehlt zwar noch der Etat, aber viel Digitales wird über das Sondervermögen finanziert. In die Verwaltungsdigitalisierung soll ein Milliardenbetrag fließen und auch für den Mobilfunk- und Breitbandausbau werden die Ausgaben deutlich erhöht.
Dänemark übernimmt am Dienstag das Ruder im Rat der EU. Auf der Agenda stehen einige digitalpolitische Themen, die das skandinavische Land vorantreiben will. Dazu gehören Cybersicherheit und mehr Befugnisse für die Strafverfolgung im Netz. Dem Reizthema "Chatkontrolle" soll eine "hohe Priorität" beigemessen werden.
Bei der Konferenz der Wirtschaftsminister in Stuttgart haben sich die Länder zur wirtschaftlichen Situation in Deutschland und der EU beraten. Schwerpunkte der WMK waren Start-ups und das Thema Unternehmensnachfolge. Der digitalpolitische Fokus lag unter anderem auf Cyber- und Informationssicherheit.
Die Innenminister der Länder haben sich in Bremerhaven mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) getroffen. Auf der Tagesordnung der IMK standen unter anderem Maßnahmen für mehr Cybersicherheit und Schutz von Kindern im Internet. Vor allem fordern die Länder im Kampf gegen Kriminelle erweiterte Befugnisse im digitalen Raum.
5G-Verbindungen sind da und Quantencomputer gibt es auch genug. Danach wird es dünn mit Erfolgsmeldungen aus dem diesjährigen Bericht zur Digitalen Dekade. Es hapert bei der Anzahl an großen Start-ups und Unternehmen arbeiten nicht so digital, wie sie sollen. Kritik gibt es an der deutschen Verwaltungsdigitalisierung.
Die Justizminister der Länder haben sich kürzlich in Bad Schandau zu ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz getroffen. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche Digitalthemen wie Datenschutz, modernere Strafverfahren, digitale Beweismittel und KI. In einer gemeinsamen Erklärung wird unter anderem der Aufbau einer KI-Plattform für die Justiz angekündigt.
Die EU-Kommission will Ende des Jahres ihren Entwurf für den Digital Networks Act (DNA) vorlegen, mit dem EU-weit einheitliche Regeln für den Aufbau und die Nutzung digitaler Infrastrukturen geschaffen werden sollen. In einer jüngst gestarteten Sondierung können sich Interessierte noch einbringen. Außerdem fragt die Kommission in einer Konsultation nach Hochrisiko-KI.
Der erste NIS-2-Entwurf der neuen Bundesregierung ist da. Es gibt manche Ähnlichkeiten mit dem Regierungsentwurf der vorherigen Legislatur, aber auch einige Änderungen. So sollen etwa Verbände mehr Mitspracherecht erhalten. Für die Verwaltung hat die Schuldenbremse-Ausnahme alles geändert.
Die EU hat eine Menge Programme und Organisationen im Digitalbereich, die finanziert werden wollen. Im kommenden Jahr will die Kommission für Forschungsförderung und Supercomputer mehr Geld geben, für Halbleiter dafür weniger. Im nächsten Schritt müssen Rat und Parlament ihre Entwürfe vorlegen.
Nachdem das BVerfG vergangenes Jahr Regelungen zur Speicherung personenbezogener Daten und zur Überwachung von Kontaktpersonen im BKA-Gesetz für verfassungswidrig erklärt hat, besteht Handlungsbedarf. Die Koalitionsfraktionen haben zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, die den Vorgaben des Gerichts Rechnung tragen.
Auf der Republica gaben sich auch in diesem Jahr wieder zahlreiche einflussreiche Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Klinke in die Hand. Es ging unter anderem um KI, den richtigen Umgang mit den Tech-Konzernen und digitale Identitäten. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war zu Gast und zeigte sich offen für eine Digitalsteuer als mögliche Antwort auf US-Zölle.
Was der Ampel nicht gelang, will Schwarz-Rot gleich zu Beginn der Legislatur richten: Der Ausbau der digitalen Infrastruktur soll im "überragenden öffentlichen Interesse" stehen. Vielmehr enthält der neue Gesetzentwurf bisher nicht, doch weitere Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind wahrscheinlich und werden auch von den Ländern gefordert.
Immer wieder wird die DSGVO grundlegend kritisiert und eine Reform gefordert. Bisher wurde das nicht umgesetzt, jetzt will die Europäische Kommission aber doch einige Anpassungen vornehmen, vor allem bei den Berichtspflichten für KMU. Uneinigheit herrscht darüber, ob diese weit genug oder zu weit gehen.
Die Wirtschaftsweisen haben ihr Frühjahrsgutachten vorgelegt und konstatieren darin, dass die deutsche Wirtschaft sich weiterhin in einer "ausgeprägten Schwächephase" befindet. Ein entscheidender Grund dafür ist überflüssige Bürokratie. Um das Problem an der Wurzel herauszureißen, müsse sich die Art ändern, wie Gesetze entstehen.
In der vergangenen Woche haben sich die Ausschüsse des Bundestags konstituiert. Im Forschungsausschuss finden sich zwei ehemalige Bundesminister, aber auch zahlreiche neue Gesichter. Thematische Neulinge sind auch die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre, die Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) künftig unterstützen.
Die EU will als Standort für Start-ups und Scale-ups gegenüber globalen Schwergewichten wie den USA, Israel oder Singapur aufholen. Ein Entwurf für die neue Strategie der EU-Kommission sieht dabei einfachere Finanzierung, Bürokratieabbau und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel vor. Die Strategie soll am Mittwoch vorgestellt werden.
Eine breite Palette an digitalpolitischen Themen haben die Digitalminister der Länder bei ihrem Treffen in Ingelheim am Rhein besprochen. Im Fokus standen Digitale Souveränität, KI und der Umgang mit Desinformation. Für den neuen Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) war es die erste DMK.
Staatssekretäre, Ausschüsse, fachpolitische Sprecher – in der zweiten Arbeitswoche der neuen Bundesregierung gab es zahlreiche personelle Entscheidungen. Immer mehr Namen werden allmählich bekannt, die für die Digitalpolitik der kommenden vier Jahre von Bedeutung sein werden. Einige wichtige Entscheidungen stehen aber noch aus.
