Der Referentenentwurf für das Digitale-Identitäten-Gesetz ist da. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die rechtliche Grundlage für die digitale Brieftasche schaffen und festlegen, wie Onboarding, Payment-Funktionen, Experimente mit KI-gestützten Verfahren und mögliche Akzeptanzpflichten für Unternehmen geregelt werden.
In ihren Stellungnahmen zur Öffentlichen Anhörung über die Umsetzung der KI-Verordnung warnen die Sachverständigen insbesondere vor einer fragmentierten Aufsicht für KI-Produkte. Auch die Ausgestaltung der Reallabore bleibt hinter ihren Erwartungen zurück.
Über zwei Jahre nach den Ampel-Eckpunkten hat die Bundesregierung ihre Wirtschaftsschutzstrategie beschlossen. Sie reagiert damit auf die Bedrohungslage, mit der sich die deutsche Wirtschaft konfrontiert sieht. Kern ist ein All-Gefahren-Ansatz zur Stärkung der Resilienz von Lieferketten, Forschung und Innovation.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch erstmals eine Rechenzentrumsstrategie beschlossen. Im Vergleich zu einem Entwurf vom Januar hat sich der Ton verändert. Rechenzentren werden als geopolitisch relevant beschrieben. Bei Energieversorgung und Souveränität schärft die Regierung nach.
Das BMI und BMJV haben drei Referentenentwürfe in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben, die es in sich haben: Sicherheitsbehörden sollen künftig biometrische Daten mit dem Internet abgleichen, Daten der Polizeibehörden zusammenführen und sie mit KI auswerten dürfen.
Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das Medizinregistergesetz beschlossen. Seit dem Referentenentwurf im Oktober haben sich noch einige Änderungen ergeben; insbesondere bei den Aufgaben des ZMR und bei den Bedingungen zur Datenverarbeitung.
Das EU-Parlament drängt im KI-Zeitalter auf ein aktualisiertes Urheberrecht. Die Abgeordneten fordern klare Regeln für Trainingsdaten, strengere Transparenzpflichten und mehr Kontrolle für Rechteinhaber. Kulturstaatsminister Weimer begrüßt den Kurs.
Ein Referentenentwurf aus dem BMDS für eine TKG-Novelle sieht schnellere Genehmigungsverfahren, weniger Berichtspflichten und erweiterte Befugnisse für die BNetzA vor. Zudem werden technische Vorgaben für den Glasfaserausbau und gebäudeinterne Netze neu gefasst.
In Brandenburg haben SPD und CDU mitten in der Legislaturperiode einen kompakten Koalitionsvertrag vorgelegt – mit digitalpolitischem Fokus auf Bürokratieabbau, Sicherheit und KI-Einsatz in der Verwaltung. Auslöser ist der Bruch der vorherigen Koalition aus SPD und BSW.
Die schwarz-rote Bundesregierung unternimmt, wie schon ihre Vorgängerin, den Versuch, Polizei und Kriminalamt mehr Beinfreiheit im Cyberraum einzuräumen. Darauf deutet ein Referententwurf aus dem BMI zur Stärkung der Cybersicherheit hin, der kürzlich veröffentlicht wurde. Einigen Verbänden und Politikern geht der Entwurf zu weit.
Die EU berät über den Digital-Omnibus, der die Datenschutzregeln vereinfachen und Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken soll. Ratspräsident Zypern legt einen ersten Kompromiss vor, der vor allem Definitionen und Zuständigkeiten neu ordnet. Kern ist eine striktere Fassung zentraler DSGVO-Begriffe und eine stärkere Rolle des EDSA.
Langsam lichtet sich der Nebel um den geplanten Deutschland-Stack. Die Bundesregierung hat den Bundestag vergangene Woche über den aktuellen Umsetzungsstand unterrichtet und auch schon die Wirtschaft mit ins Boot geholt. Eine Präsentation aus dem BMDS gewährt erste Einblicke in Aufbau und Funktionsweise.
Am kommenden Freitag befasst sich der Bundesrat in zweiter Beratung mit dem KRITISDachG. Ob es die Länderkammer aber passiert, ist nicht sicher. Zwei Bundesratsausschüsse plädieren dafür, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Mit Kritis hat sich auch der Bundestag in Form einer Entschließung zum LuftSiG befasst.
Nach Baden-Württemberg wählt auch Rheinland-Pfalz im März einen neuen Landtag. Umfragen deuten auf ein Ende der Ampel und eine große Koalition unter CDU-Führung hin. Digitalpolitisch sind die Parteien relativ nah beieinander und wollen die Verwaltung digitalisieren, Bürokratie abbauen sowie KI fördern und einsetzen.
Im Bundestag befasst sich der Verkehrsausschuss am heutigen Montag in einer Öffentlichen Anhörung mit der StVG-Novelle. Darin geht es vor allem um digitale Führerscheine, digitale Parkraumkontrolle sowie den digitalen Datenaustausch in der Verwaltung. Die Sachverständigen sehen die Novelle meist positiv, haben aber auch Klärungsbedarf.
Die EU-Kommission hat pünktlich zum Safer Internet Day einen Aktionsplan gegen Cybermobbing vorgelegt. Er bündelt bestehende Regeln auf EU-Ebene und sieht neue Maßnahmen für Schutz, Prävention und Meldestrukturen vor. Kernstück ist eine EU-weite Online-Sicherheits-App für Kinder und Jugendliche.
Die Bundesregierung hat das Umsetzungsgesetz zum AI Act auf den Weg gebracht. Demnach soll die BNetzA die zentrale Aufsicht für Hochrisiko-KI übernehmen und zusätzliche Stellen erhalten. Auch darüber hinaus werden im Entwurf Zuständigkeiten festgelegt. Verbände warnen dennoch vor unklaren Verfahren.
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Online-Betrug angekündigt und eine Sondierung eingeleitet. Verschiedene Akteure sollen grenzüberschreitend zusammenarbeiten, um Erkennung, Strafverfolgung und Prävention von Online-Betrug sowie die Unterstützung von Opfern zu verbessern.
Knapp einen Monat vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg deutet alles auf ein erneutes Bündnis von Grünen und CDU hin – womöglich diesmal unter CDU-Führung. Beide Parteien setzen im Digitalen auf Plattformverwaltung, Once Only und KI-gestützte Prozesse. Im Fokus stehen zudem souveräne IT und Cybersicherheit.
Kurz vor Jahresende hatte das BMJV einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen veröffentlicht. Bis Ende Januar konnten Verbände dazu Stellung nehmen. Dabei herrscht Dissens, ob der Entwurf die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einhält.
Aus dem BMDS liegt ein Entwurf für eine nationale Rechenzentrumsstrategie vor. Daraus geht hervor, dass Deutschland führender nachhaltiger Data-Center-Standort werden soll. Kernpunkte sind erneuerbare Energie, effizientere Vorgaben und schnellere Genehmigungen.
In der Anhörung zum IVSG haben die Sachverständigen am Montag auf die geplante Stärkung intelligenter Verkehrssysteme grundsätzlich positiv reagiert. Teils äußerten sie Bedenken zum finanziellen und bürokratischen Aufwand. Unstimmigkeit gab es hinsichtlich des Ausmaßes der Datenbereitstellungspflicht.
Nach einem langen Anlauf hat der Bundestag das Kritis-Dachgesetz verabschiedet. Zuvor hatte der Innenausschuss noch letzte Änderungen beschlossen, mit denen unter anderem auf den Berliner Anschlag Anfang des Jahres reagiert wird. Parallel dazu hat sich auch der Koalitionsausschuss mit dem Thema Kritis befasst.
Mit einem am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf sollen die Grundlagen für die Ausweitung notarieller Online-Verfahren und die Einführung des digitalen Führungszeugnisses gelegt werden. Die Bundesregierung erhofft sich davon mehr Nachhaltigkeit sowie schnellere und medienbruchfreie Prozesse.
Nachdem das Vorhaben unter der Ampel gescheitert ist, wagt das BMFTR einen neuen Anlauf beim Forschungsdatengesetz. Forschende sollen künftig deutlich besser auf öffentliche Daten zugreifen können. Kern des Vorhabens ist die Gründung des Deutschen Zentrums für Mikrodaten.
Cyberangriffe und staatliche Einflussversuche veranlassten die EU-Kommission, den Cybersecurity Act nachzuschärfen. Die am vergangenen Dienstag präsentierte Reform stärkt die EU-Agentur Enisa, vereinfacht Zertifizierungen und adressiert erstmals gezielt kritische Komponenten aus sogenannten Hochrisiko-Ländern.
Ein Entwurf für den Digital Networks Act zeigt, wie die EU-Kommission einen echten Binnenmarkt für Telekommunikation schaffen will. In dem Papier läutet die Kommission das Ende der Kupfernetze ein, will Frequenzen anders als bisher vergeben und lässt die Idee einer Datenmaut außen vor. Am Dienstag soll der Vorschlag vorgestellt werden.
In der Anhörung zum E-Evidence-Umsetzungsgesetz im Bundestag prallten vergangene Woche Zustimmung und Kritik aufeinander: Während Ermittler den schnellen EU-weiten Zugriff auf digitale Beweise begrüßen, warnen Juristen insbesondere vor Rechtslücken und fehlendem Rechtsschutz.
Der Bundestag hat das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr am Donnerstag beschlossen. Im Wirtschaftsausschuss erfuhr der Entwurf noch einige umfangreiche Änderungen. So sollen technologische Souveränität und mehr Wettbewerber bei der Vergabe berücksichtigt werden.
Das neue Jahr bringt allerlei Veränderungen, auch in der Verwaltungsdigitalisierung kündigen sich zentrale Weichenstellungen an. So sollen unter anderem bei der Eudi-Wallet die Grundlagen für die Einführung gelegt werden, die Registermodernisierung soll anlaufen und der erste Schritt beim Deutschland-Stack gemacht werden.
Geht es nach dem BMJV, sollen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden bald mehr Befugnisse erhalten, um Kriminellen auf die Schliche zu kommen: Mit einer Vorratsdatenspeicherung light soll endlich den juristischen Vorgaben mehrerer Gerichte Rechnung getragen werden.
Die EU-Kommission arbeitet an einer Strategie, mit deren Hilfe ein Open-Source-Ökosystem in der EU aufgebaut werden soll. Dadurch sollen digitale Abhängigkeiten abgebaut und europäische Start-ups und KMU gestärkt werden. In einer Sondierung können sich Interessierte zu den Plänen äußern und eigene Vorschläge einbringen.
Das Bundeskabinett hat in seiner letzten Sitzung des Jahres noch einmal vier neue Gesetzesvorhaben im Bereich Digitalisierung auf den Weg gebracht. Die Entwürfe zu Daten-Governance, politischer Werbung und dem Produkthaftungsrecht dienen der Umsetzung von EU-Vorschriften. Außerdem will die Bundesregierung die Migrationsverwaltung digitalisieren und so Prozesse vereinfachen und beschleunigen.
Das Energieeffizienzgesetz der Ampel hatte vor allem bei Betreibern von Rechenzentren für viel Unmut gesorgt, verpflichtet es sie doch, ihre Abwärme in das Fernwärmenetz einzuspeisen. Das BMWE will nun einige Regelungen lockern und vor allem Effizienz- und Abwärmevorgaben abschwächen, wie aus einem Referentenentwurf hervorgeht. Die grundsätzliche Stoßrichtung des Gesetzes soll jedoch bestehen bleiben.
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres noch einmal reichlich zu tun und wird einige Gesetze verabschieden, sich zu anderen positionieren. Darunter ist auch viel Digitalregulierung. Die Ausschüsse haben bereits ihre Empfehlungen abgegeben.
Die MPK fordert eine weitreichende Reform der Sicherheits- und Vorsorgegesetze. Der Revisionsprozess unter BMI-Führung soll zügig abgeschlossen werden – von der Mobilitätssicherung über Drohnenabwehr bis hin zu veralteten Regelungen im TK-, Gesundheits- und Zivilschutzbereich.
Die Monopolkommission hat ihr neues Sektorgutachten zum Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt veröffentlicht. Im Zentrum steht dabei der Glasfaserausbau. Deutschland befinde sich gerade in einer "kritischen Übergangsphase" von Kupfer zu Glasfaser, so die Experten.
Das BMDS hatte bis Ende November um Stellungnahmen zu seinem Großprojekt Deutschland-Stack gebeten – und hunderte Antworten erhalten. Vielen Stakeholdern ist die Initiative noch zu unkonkret. Dennoch gibt es zahlreiche Vorschläge, wohin die Reise gehen sollte.
In einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags diskutierten Sachverständige am 1. Dezember den Entwurf des Kritis-Dachgesetzes. Sie kritisierten, der Entwurf sei lückenhaft, schaffe Doppelstrukturen und könne die Sicherheit der Gesamtgesellschaft nicht gewährleisten. Dennoch fordern sie eine zügige Verabschiedung.
Die EU-Kommission will die im AI Act vorgeschriebenen KI-Reallabore regulatorisch konkretisieren und hat dafür eine vierwöchige Konsultation gestartet. Geplant ist eine Durchführungsverordnung, in der Abläufe sowie Rechte und Pflichten der Anbieter und Behörden geregelt werden.
Zum insgesamt vierten und in diesem Jahr letzten Mal kamen vergangene Woche die Digitalminister der Länder zusammen, um sich auszutauschen. Im Fokus des Treffens, an dem neben Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) auch BNetzA-Präsident Klaus Müller und die BSI-Präsidentin Claudia Plattner teilnahmen, stand die Digitalisierung der Verwaltung. Vor allem zum geplanten Deutschland-Stack hat die DMK schon genaue Vorstellungen.
Der Bundestag hat den Haushalt 2026 und damit auch erstmals einen eigenen Etat für das BMDS beschlossen. Viel Geld steht für die Digitalausgaben allerdings nicht zur Verfügung, zumal einiges aus dem Infrastruktur-Sondervermögen bezahlt werden soll. Das ruft Kritik aus der Politik und Wissenschaft auf den Plan. Bemängelt wird insbesondere die fehlende Durchschlagskraft des Ressorts.
Die Bundesregierung hat die erste deutsche Weltraumsicherheitsstrategie beschlossen. Das Vorhaben trägt der zunehmenden wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung von Weltrauminfrastrukturen Rechnung und soll dazu beitragen, Deutschland vor möglichen Angriffen auf Satelliten zu schützen oder im Angriffsfall angemessen reagieren zu können.
Die EU-Kommission hat ein großes Digitalpaket vorgestellt. Dieses besteht aus den beiden Digitalomnibussen. Weitere Erleichterungen sollen folgen, kündigte Digitalkommissarin Henna Virkkunen an. Zudem präsentierte sie einen Vorschlag für die Einführung von Business Wallets und eine Strategie für die Datenunion.
Die Haushälter des Bundestags haben sich auf letzte Änderungen am Haushaltsentwurf 2026 geeinigt. Damit steht nun auch der erste Etat für das BMDS. Zu diesem hat der Haushaltsausschuss in seiner Marathonsitzung noch sieben Maßgaben beschlossen. Digitalausgaben werden aber auch aus dem Infrastruktur-Sondervermögen und den Etats anderer Ressorts finanziert.
Am 1. Januar übernimmt Zypern den Vorsitz im Rat der EU. Das Mittelmeerland will im Digitalbereich Schwerpunkte auf die Themen Konnektivität und Cybersicherheit setzen. Ebenso will es unter anderem an der Vereinfachung der Datengesetzgebung mitwirken und bessere Bedingungen für KMU in der Forschung erreichen. Das geht aus dem Entwurf des Ratsprogramms hervor.
Die EU-Kommission will das europäische Digitalrecht vereinfachen und hat dazu ein Omnibus-Paket angekündigt. Nun liegt ein erster Entwurf vor. Darin vorgesehen ist eine Bündelung des Datenrechts, die Integration von Cookie-Regeln in die DSGVO, eine zentralisierte KI-Aufsicht und ein schlankeres Cyber-Meldewesen.
Das Kabinett hat Entwürfe für zwei Gesetze beschlossen, die den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden verbessern sowie Plattformen für Ferienwohnungen das Teilen von Daten vorschreiben sollen. Mit einer Verordnung soll außerdem das Pass- und Ausweiswesen vereinfacht werden.
Acht Gesetze, 50 Eckpunkte, fünf Milliarden Euro erhoffte Einsparungen: Unter Federführung des BMDS hat die Bundesregierung neue Entlastungsvorhaben vorgelegt: von notariellen Rechtsgeschäften über den digitalen Führerschein bis zur Migration. Zahlreiche weitere Maßnahmen werden angekündigt.
Seit sieben Wochen gilt bereits der Data Act, doch in Deutschland fehlt bisher die Aufsicht. Per Durchführungsgesetz will die Bundesregierung bestimmen, wer für die Umsetzung verantwortlich ist und wie viele Ressourcen zur Verfügung stehen. Am Mittwoch war der Entwurf im Kabinett.
Die Bundesregierung hat sich zum geplanten Digitalomnibus-Paket der EU-Kommission positioniert und fordert eine umfassende Vereinfachung der digitalen EU-Regulierung – von Datenschutz über KI bis hin zur Verwaltungspraxis. Ihr besonderes Augenmerk gilt der Vereinfachung der DSGVO.
Echtzeitinformationen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Baustellen, Ladeinfrastruktur und Sharing-Angeboten sollen künftig zentral, einheitlich und leicht zugänglich über die Plattform bereitgestellt werden. Die Branche sieht Nachbesserungsbedarf.
Das EU-Parlament hat sich zum EU-Haushalt 2026 positioniert und stellt sich gegen Kürzungspläne für mehrere Programme in Forschung und digitaler Infrastruktur. Die Abgeordneten fordern stattdessen eine Investitionsoffensive – in der Cybersicherheit, in KI und in die Ausstattung der EU-Behörden, die die Digitalregulierung umsetzen.
Die schwarz-rote Koalition hat den Entwurf für das Reallabore-Gesetz mit Hochgeschwindigkeit in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Doch seit Monaten geht es nicht mehr voran – zumindest von außen betrachtet. Das hängt vor allem mit den geplanten Experimentierklauseln zusammen.
Europa steht vor massiven Herausforderungen, schreibt die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2026. Die Antwort, auch in der Digitalpolitik: mehr Souveränität. Erreicht werden soll das durch die Entwicklung von Cloud- und Quanten-Diensten sowie eine gemeinsame Beschaffung kritischer Ressourcen.
Längst erhobene Datentöpfe können auch für die Forschung nicht ohne Weiteres miteinander verknüpft werden. Politiker und Forschende sehen riesige ungenutzte Potenziale für wissensgeleitete Entscheidungen. Dem soll ein Forschungsdatengesetz abhelfen, das noch für dieses Jahr angekündigt wird.
Die Bundesregierung hat ihre Mikroelektronik-Strategie beschlossen und zeigt darin, wie Deutschland bis 2035 die komplette Halbleiter-Wertschöpfungskette aufbauen soll. Forschung und Entwicklung sollen gefördert, Fachkräfte angeworben und ausgebildet sowie die Produktion ausgebaut werden.
Im Entwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie sind Ausnahmen für große Teile der Verwaltung vorgesehen. Für Unternehmen sind manche Regelungen nicht klar. An welchen Stellen Experten auf eine Nachbesserung hoffen, wurde in der Anhörung des Innenausschusses erörtert.
Eigentlich sollte der Entwurf für das Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit am Mittwoch im Kabinett behandelt werden, nun wurde er erneut verschoben. Kritik an dem Vorhaben aus dem CSU-geführten BMI kommt nicht nur aus der Zivilgesellschaft, sondern auch vom Koalitionspartner SPD.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Novelle des Bundespolizeigesetzes auf den Weg gebracht. Der Entwurf hat es in sich: Die Bundespolizei soll unter anderem erweiterte Befugnisse zur TK-Überwachung erhalten. Auch im Zusammenhang mit Drohnen sollen Rechtsgrundlagen geschaffen werden.
Der AI Act legt fest, welche Leitplanken für KI-Systeme und ihren Einsatz gelten. Doch wie genau die EU die Technologie selbst einsetzen will und was sie sich davon verspricht, war lange unklar. Mit der Strategie zur Anwendung von KI will die Kommission das ändern. Außerdem wurde eine Strategie zu KI in der Wissenschaft präsentiert.
Erstmals soll in Deutschland eine zentrale Datenbank für Ferienwohnungen entstehen, die über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com vermietet werden. Zuständig dafür wird die BNetzA, die zusätzliche Kompetenzen erhält. Auch die Regulierung von Geoblocking im Onlinehandel soll künftig in ihrer Hand liegen.
Die Modernisierungsagenda der Bundesregierung ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Fortan dient sie als Richtschnur für den Bürokratieabbau und die Effizienzsteigerung der Verwaltung und des Staates. Gegenüber einem vorangegangenen Entwurf hat es noch einmal deutliche Veränderungen gegeben.
Das BMDS arbeitet an einer nationalen Strategie für Rechenzentren und hat erste Anregungen gesammelt. Die Branche sorgt sich zunehmend um das Problem verfügbarer Stromanschlüsse. Im Spannungsfeld zwischen Rechenleistung und Nachhaltigkeit zeichnet sich ein Paradigmenwechsel ab. Auch die Unzufriedenheit mit dem von der Ampel beschlossenen Energieeffizienzgesetz ist groß.
Am Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschließen. Ein Entwurf wurde bereits vergangene Woche publik. Darin plant das federführende BMDS zahlreiche Maßnahmen, um den Staat wieder schlanker und leistungsfähiger zu machen.
Wenn der Bundesrat am Freitag den Entwurf des NIS2-Umsetzungsgesetzes erstmals berät, wird er wohl einige Änderungen in seiner Stellungnahme anmahnen. Die fordern zumindest die Ausschüsse. Unter anderem geht es um mehr Mitsprache der Länder, die Rolle des BSI und die Bekämpfung von Online-Fake-Shops.
