Verhandlungen auf Arbeitsebene zur Vorbereitung der nächsten Klimakonferenz sind am Sitz der Klimarahmenkonvention in Bonn kaum vorangekommen. Dem Treffen mangelte es an Führung durch den nächsten Präsidenten. Aber auch das Thema Finanzierung erwies sich wieder einmal als Hemmnis.
Der Versuch der EVP im Europaparlament, zusammen mit den rechten Fraktionen die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur zu stoppen, ist haarscharf gescheitert. Dennoch steht das Gesetzesvorhaben weiterhin auf der Kippe, die Abstimmung wurde vertagt. EU-Kommission, Umweltverbände und die Agrarlobby streiten über das Vorhaben.
Der wissenschaftliche Klima-Beirat der EU hat seine Empfehlungen für das Klimaziel 2040 vorgelegt und dieses äußerst hoch gehängt: Demnach sollte die EU ihre Emissionen dann um 90 bis 95 Prozent gesenkt haben. Andere Studien waren zuvor zu einem geringeren Zielwert gekommen. Denn viel hängt von der technischen Entwicklung der CO2-Abscheidung ab.
In ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie umreißt die Bundesregierung, wie Energie-, Rohstoff- und Klimapolitik Deutschland in einer zunehmend unsicheren Welt schützen sollen. Das Dokument enthält keine konkreten Maßnahmen. Deutlich wird aber: Industrieunternehmen müssen sich auf Veränderungen einstellen.
Nach der Einigung beim Gebäudeenergiegesetz geht es auch bei anderen Vorhaben plötzlich ganz schnell. So hat das Bundeswirtschaftsministerium die Reform des Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Auch wenn die Abschaffung verbindlicher Sektorziele von der Ampel längst beschlossen war, dürfte das für manche Grüne jetzt erst recht bitter sein.
Die Ampel hat sich beim Gebäudeenergiegesetz auf „Leitplanken“ geeinigt: So gelten die Vorgaben ans klimafreundliche Heizen im Bestand erst, wenn die Kommune einen Wärmeplanung vorgelegt hat. Verpflichtende Transformationspläne sind entfallen. Fraglich bleibt, wie der Betrieb der wasserstofffähigen Heizungen mit Erneuerbaren sichergestellt sein soll.
Das EU-Parlament verabschiedet heute voraussichtlich die neue Batterieverordnung. Diese setzt strenge Standards für die Herstellung und Wiederverwendung von Batterien. Wichtig ist das auch für Heimspeicher, die in Zukunft eine wichtige Rolle in einem flexiblen Stromnetz spielen sollen.
Die „globale Bestandsaufnahme“ soll klären, wie weit die Welt bei den Pariser Klimazielen ist – und im besten Fall Zusagen für eine ausreichende Reduktion der Treibhausgase bringen. Forschende plädieren darüber hinaus für einen sektoralen Ansatz bei den Klimaverhandlungen. Dafür bräuchte es aber einen Beschluss auf der Klimakonferenz.
Seit Wochen wird in der Ampel über das Heizungsgesetz gestritten. Doch im Zweifel benötigen Verbraucher in Zukunft gar keine Wärmepumpe.
Die Braunkohle-Tagebaue der Lausitz nach dem Abbau-Ende zu rekultivieren wird Jahrzehnte dauern und Milliarden kosten. Damit diese nicht der Staat tragen muss, wollen die Grünen-Fraktionen der Landesparlamente eine Stiftung ins Leben rufen. Eine der schwierigsten Aufgaben wird die Lösung des Wasserproblems.
Die sinkenden Umfragewerte der Ampel haben eine neue Diskussion über die öffentliche Zustimmung zu Klimaschutzmaßnahmen entfacht. Tatsächlich führt eine Mischung aus Anreizen und Verboten zum besten Ergebnis, wie Studien längst belegen.
Der Abbau des Batterierohstoffs Lithium in Europa soll Fahrt aufnehmen. Die EU will ihre Abhängigkeit von China bei kritischen Industrierohstoffen verringern. Doch Unternehmen stoßen mit Fördervorhaben auf Widerstände – so auch Vulcan Energie Ressourcen im Oberrheingraben.
Zum Ende des Monats läuft die Abschöpfung sogenannter Übererlöse am Strommarkt aus. Das Bundeswirtschaftsministerium begründet das mit sinkenden Strompreisen, geringen Einnahmen und Investitionshemmnissen. Die Branche begrüßt das, beklagt jedoch einen Vertrauensverlust. Die EU-Kommission empfiehlt zudem ein Ende der Stromkostenzuschüsse für Vebraucher.
Mehr Energieeffizienz will ein neues Gesetz bringen, zu dem es heute im Bundestag eine Anhörung gibt. Die Ansichten der befragten Fachleute gehen weit auseinander. Auf internationaler Ebene will eine Gruppe von Vorreitern ihre Anstrengungen für Energieeffizienz verdoppeln.
Der Fernwärme-Gipfel am Montag soll ein Aufbruchsignal senden: Die Wärmenetze sollen deutlich ausgebaut und weit überwiegend aus alternativen Quellen gespeist werden. Die Schlüsseltechnologie dafür sind Großwärmepumpen. Zunächst müssten aber die Monopole aufgebrochen werden, mahnen Verbraucherschützer.
Das Restbudget für 1,5 Grad hat sich in kurzer Zeit halbiert, warnen Forschende in einem Update zum Bericht des Weltklimarats. Mit ihren Erkenntnissen wollen sie die internationalen Klimaverhandlungen informieren. Doch weiterhin tun die Staaten der Erde nicht genug gegen den Klimawandel.
Wieder treffen Hitzewellen und Dürren Südeuropa. Auch in Deutschland sinkt der Grundwasserspiegel. Die Klimawissenschaftlerin Daniela Jacob spricht im Interview über Trinkwasserversorgung, Extremwetter und Landwirtschaft.
Die Bundesnetzagentur macht von ihrer neu gewonnen Entscheidungsfreiheit Gebrauch: Sie will Anreize und Rendite für Neuinvestitionen in die Strom- und Gasnetze spürbar erhöhen. Gleichzeitig gehen die Netzbetreiber bei ihren Bestandsanlagen leer aus. Kritik daran kommt aus beiden Richtungen.
Die Internationale Meeresbodenbehörde muss im Juli über eine Regulierung des Abbaus von Metallrohstoffen in der Tiefsee entscheiden. Andernfalls könnten Unternehmen ohne konkrete Umweltauflagen loslegen. Europäische Wissenschaftler warnen vor Hast und fordern ein Moratorium. Es sei gar nicht erwiesen, dass die Energieindustrie die Rohstoffe wirklich brauche.
Die Bundesregierung hat die Mittel für die Energiewendeforschung erhöht. Knapp 1,5 Milliarden Euro flossen demnach im Jahr 2022 in die Erforschung der Wasserstofferzeugung, klimaneutraler Gebäude und mehr Energieeffizienz in der Industrie, wie der neue Energieforschungsbericht zeigt. Wissenschaftsvertreter fordern aber einen Inflationsausgleich.
Moskau und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, den Kachowka-Staudamms nahe Cherson zerstört zu haben. Während die Folgen für Mensch und Umwelt katastrophal sind, könnte die Kühlung des Atomkraftwerks Saporischschja bald gefährdet sein.
Niemand weiß genau, welche Anteile des EU-Budgets in die Förderung der Biodiversität fließen, denn es mangelt an einer genauen Bemessungsgrundlage. Daher stellt die Kommission heute zusammen mit dem Haushalt 2024 neue Biodiversitätskriterien vor. Laut EU-Rechnungshof überschätzt sie ihre Klimaausgaben deutlich.
Die Umrisse der Kraftwerksstrategie schälen sich heraus. Laut Ministerium sollen insgesamt 25 Gigawatt gesicherter und steuerbarer Leistung entstehen, unter anderem, um einen schnellen Kohleausstieg zu ermöglichen. Doch der Zeitplan wackelt, zahlreiche entscheidende Fragen sind noch offen.
Wenn Bundesländer schneller mehr Windkraftflächen ausweisen wollen als gefordert, sollen sie ihre Regionalplaner und Kommunen dazu verpflichten können. Die geplante Gesetzesänderung will Wirtschaftsminister Habeck noch vor der Sommerpause durch den Bundesrat bringen.
Ein neues Förderprogramm im mittleren zweistelligen Milliardenbereich soll die CO2-Emissionen im Industriesektor um ein Drittel senken. Nach dem Okay des Finanzministeriums vergangene Woche gibt der Wirtschaftsminister heute den offiziellen Startschuss für die Klimaschutzverträge. Im Bundeshaushalt seien die Mittel für die nächsten Jahre reserviert.
Verwundbare Länder sollen Entschädigungen für die Folgen der Klimakrise bekommen. Doch eine Menge Fragen sind offen: Welche Staaten sollen wie viel Geld einzahlen, und auf welcher Berechnungsgrundlage? Eine neue Studie liefert konkrete Zahlen. Klar wird dabei: Der Globale Norden – also auch Deutschland – müsste gewaltige Summen aufbringen.
Um ihr großes Erneuerbaren-Potenzial zu heben, müsste die Ukraine den von Russland besetzten Süden zurückerobern. Dort herrschen die besten Windkraftbedingungen. Auf ukrainisch kontrolliertem Terrain bei Odessa plant ein deutsches Unternehmen bereits 300 Megawatt. Die Ukraine setzt auf eine Einbindung ins EU-Energiesystem.
Ein Gutachten im Auftrag der Bundesnetzagentur hat untersucht, wie staatliche Gaskäufe in Zukunft am besten ablaufen. Dass die Einspeicherung durch THE nur Ultima Ratio sei, steigere die Risiken und Kosten. Bezüglich des preistreibenden Effekts im vergangenen Herbst bleiben die Aussagen äußerst pauschal.
Großbritannien hat ein Importverbot für russische Metalle wie Nickel angekündigt. Der für die Elektromobilität strategische Rohstoff bescherte Putins Regime Einnahmen in Milliardenhöhe. Westliche Auto- und Batteriehersteller wenden sich zunehmend Indonesien zu. Das birgt auch Risiken.
Am heutigen Montag beginnen die Verhandlungen zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz COP 28 in Dubai. Die Umweltorganisation Germanwatch erwartet für das Arbeitstreffen in Bonn einen hohen Druck der fossilen Lobby.
Die FDP will sich bei der Heizungsreform nicht drängen lassen. Der Preis ist allerdings hoch. Nicht nur blockieren die Grünen im Gegenzug die Lieblingsprojekte von Verkehrsminister Wissing. Beim Klimaschutz dürfte die Ampel keine gemeinsame Linie mehr finden.
Die Finanzierungsfrage war zuletzt der Knackpunkt in den Ressort-Abstimmungen. Nun lenkt das Finanzministerium bei der Subventionierung von Klimaschutz-Investitionen der Industrie ein. Auch sonst kommt Bewegung in den Haushaltsstreit der Ampel.
Die Christdemokraten im EU-Parlament boykottieren die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Ohne sie haben die anderen Fraktionen einen Kompromiss erarbeitet, der den Mitgliedsstaaten gewissen Spielraum gibt. Dennoch steht die Zustimmung des Parlaments auf der Kippe.
Der reiche Westen gewinnt, der arme Osten verliert: So könnte es schlimmstenfalls in Indien ausgehen, wenn die Zentralregierung den Klimaschutz ohne Ausgleich vorantreibt. Das zeigt eine neue Studie des Forschungsinstituts MCC. Die Wissenschaftler zeigen aber auch Auswege aus dem Dilemma.
Bevölkerung und Ärzteschaft müssen ihr Bewusstsein auf Infektionen erweitern, die vormals als Tropenkrankheiten eingestuft wurden. Unter anderem zu diesem Ergebnis kommt ein Sachstandsbericht von elf Einrichtungen, der den Einfluss des Klimawandels auf Infektionskrankheiten und Antibiotikaresistenzen beleuchtet.
Die FDP bestimmt nach wie vor das langsame Tempo im Heizungsstreit, während die anderen Koalitionsparteien beteuern, man werde schon bald zu einer Einigung kommen. Wie groß das Arsenal veralteter Anlagen in deutschen Heizungskellern ist, zeigt die Jahresstatistik des Schornsteinfegerhandwerks.
Verpackungen halten Lebensmittel frisch. Doch die Müllflut wächst, vor allem der Gebrauch von Plastik. Deshalb will die EU ihre Richtlinie für Verpackungen und Verpackungsabfälle novellieren. Muss das deutsche Mehrwegsystem nun abgeschafft werden, wie die Brauer befürchten? Nein, versichert die EU-Kommission.
Bundesbauministerin Klara Geywitz darf den Gesetzentwurf für die kommunale Wärmeplanung zwar in die Verbändeanhörung geben. Doch laut Finanzminister Christian Lindner ist damit eine inhaltliche Zustimmung von Seiten der FDP „ausdrücklich nicht verbunden“. Auch die einschlägigen Verbände haben Bedenken.
Sieben von acht „sicheren und gerechten Grenzen“ des Erdsystems sind bereits überschritten, heißt es in einer aktuellen Studie. Darin wird das Konzept der physikalischen, chemischen und ökologischen Grenzen erstmals auf den Gesichtspunkt der Gerechtigkeit ausgedehnt.
Unter hohem Erwartungsdruck versuchen die Ampel-Parteien eine Annäherung im Heizungsstreit. Beim gestrigen Treffen ging es vordergründig darum, Kompromisslinien beim Gebäudeenergiegesetz zu finden. Im Hintergrund belastet der Streit aber auch andere Gesetzesvorhaben.
Bislang hat die EU strenge Vorschriften dafür, welche Zusammensetzung Zement haben muss. Das hindert aus Sicht einer Initiative den Klimaschutz in der Industrie – die Standards müssten deshalb grundlegend reformiert werden. Auftrieb für umweltschonende Baustoffen könnten grüne Leitmärkte und Klimaschutzverträge geben.
Die neue Vorschrift, dass für Windparks und Stromleitungen in Vorranggebieten keine Umweltprüfung mehr notwendig ist, wird in der Praxis kaum genutzt. Um das zu ändern, erlässt der Wirtschaftsminister in Kürze einen Vollzugshinweis. Der müsse verbindlich und durchschlagskräftig sein, fordern die Branchenverbände.
Angesichts niedriger Sanierungsraten, trüber Personalperspektiven des Bauhandwerks und mangelnder Budgets wirkt das Ziel Klimaneutralität im Gebäudesektor bis 2045 geradezu utopisch. Im Baugewerbe steht sogar ein Stellenabbau bevor. Der Immobilienverband GdW und Gutachter des Bundes geben die Hoffnung aber nicht auf.
Steht die Welt kurz vor dem Erreichen von Klimakippunkten, wie Klima-Aktivisten warnen? Eine feste Temperaturschwelle dafür ist schwer zu ermitteln, sagt die Forschung. Wichtige Elemente des Erdsystems stehen aber tatsächlich nahe einer Risikoschwelle.
In Schwedens Untergrund schlummert die Hälfte der Mineralsorten, die für die EU von strategischer Bedeutung sind. Das Land geht im Eiltempo voran, um sein geologisches Potenzial zu heben und die EU weniger abhängig von kritischen Rohstoffen aus China zu machen.
Während Grüne und FDP beim Gebäudeenergiegesetz im Clinch liegen, gehen sie es beim Energieeffizienzgesetz vergleichsweise friedlich an. In der ersten Lesung des Entwurfs im Bundestag wurde zwar deutlich, wo die FDP noch Änderungsbedarf sieht. Doch harte Auseinandersetzungen blieben aus.
Die Konservativen im Europaparlament blockieren wichtige Umweltgesetze, weil sie die Bürger überfordert sehen. Das könnte Auswirkungen auch auf die Senkung der Emissionen haben.
Klimaschonende Grundstoffe stehen auf der Wunschliste der Politik. Konkrete Pläne gibt es bereits für die Förderung von emissionsneutralem Zement und Stahl. Grünes Naphtha ist ebenfalls gefragt – seine Herstellung gehörte zu den Ideen bei der Gründung des internationalen Klimaclubs. Eine Unternehmerin macht vor, wie diese aussehen könnte.
„Gebäude-Geheimdienst“, „Heiz-Polizei“: Die Opposition stänkert gegen den Entwurf zum Wärmeplanungsgesetz. Bauministerin Geywitz will sich daran nicht aufhalten und nach Ressortabstimmung mit der FDP bald die betroffenen Länder und Verbände anhören. Unterstützung erhält sie von der Branche.
Konten beschlagnahmt, Wohnungen durchsucht, Homepage abgeschaltet – Staatsanwaltschaft und Polizei gehen massiv gegen die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ vor. Begründung: Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Experten halten das nicht für völlig abwegig, warnen aber vor Überwachungsmaßnahmen.
Das Bundesarbeitsministerium hat eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet, die klären soll, ob und wie ein Klimageld in Deutschland funktionieren kann. Ein Zeitplan der Arbeitsgruppe ist nicht bekannt. Befürworter der Idee befürchten nun, dass das Klimageld doch nur wieder auf die lange Bank geschoben wird.
Der Windkraft-Ausbau könnte sich in diesem Jahr verdoppeln. Um ihn zu vervierfachen, hat der Wirtschaftsminister eine Strategie mit alten und neuen Maßnahmen entwickelt. Aktuell drängt besonders, die Blockade durch die Autobahn GmbH beziehungsweise den Verkehrsminister von der FDP aufzuheben.
Auf Drängen der FDP-Bundestagsfraktion wird das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht in erster Lesung im Bundestag behandelt. Dabei war der Zeitplan für das Gesetz laut Beschluss des Koalitionsausschuss längst beschlossene Sache und vom Kanzler abgenickt. Die Grünen schäumen und drohen ihrerseits damit, FDP-Liebhaberprojekte zu verzögern.
Mit den Klimazielen für 2040 schlägt die EU ein neues Kapitel auf – das der Negativemissionen. Sie werden unverzichtbar für die Klimaneutralität sein, für sie wird es Ziele und Gesetze brauchen. Doch in welchem Umfang CO2 gespeichert werden kann, ist noch völlig unklar.
Wirtschafts- und Bauministerium wollen am 28. Juni ein Wärmeplanungsgesetz zum Beschluss ins Kabinett bringen. Laut Entwurf müssten neue Wärmenetze ab 2024 zu 65 Prozent klimaneutral betrieben werden. Für Bestandsnetze gilt die neue Vorgabe 50 Prozent bis 2030.
Pragmatisch, unauffällig, „graue Maus“ – so wird Philipp Nimmermann beschrieben, der neue grüne Staatssekretär an Seite von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). In der Energiepolitik ist er ein unbeschriebenes Blatt. Für Habecks Haus könnte aber genau dieser Aspekt ein Befreiungsschlag sein.
Der Klimawandel wird Menschen weltweit aus einer Klima-Nische mit Wohlfühltemperaturen von im Schnitt 13 Grad vertreiben. Das ergibt eine Studie, die am Montag im Magazin „Nature Sustainability“ erschienen ist. Jedes Zehntel Grad weniger Erderwärmung könnte Millionen Menschen vor extremer Hitze bewahren.
Im Heizungsstreit mit der FDP hat Kanzler Scholz das von den Grünen ersehnte Machtwort gesprochen. Seine Fraktion will die parlamentarischen Verhandlungen bis zum Sommer abschließen. Klimaökonom Edenhofer empfiehlt „einen einfachen, geradezu eleganten Weg hinaus aus dem Heizungsdilemma“ über die CO2-Preise.
Keine 90 Kilometer entfernt von den Gefechten im Süden will das ukrainische Energieunternehmen DTEK mit einem ehrgeizigen Windenergieprojekt zu einem der größten grünen Stromproduzenten Europas aufsteigen. Man nehme den „Kampf an der Energiefront“ auf, sagt Konzernchef Maxim Timtschenko.
Die beihilferechtlichen Hürden für einen Industriestrompreis, wie ihn das Bundeswirtschaftsministerium plant, dürften hoch sein. Befürworter schielen deshalb nach Frankreich, wo Unternehmen rund vier Cent je Kilowattstunde Strom zahlen. Dabei war der französische „Industriestrompreis“ eher ein Zufall und ist in der Politik nicht sonderlich beliebt.
Der späte Ausstieg aus seinen Russlandgeschäften kostete den Öl- und Gasförderer Wintershall Dea Milliarden. Einen Teil des Schadens sollen Investitionsgarantien des Bundes abfedern. Doch ein Gutachten stellt deren Rechtmäßigkeit in Frage.
In den kommenden Jahren wird die menschengemachte Erderwärmung vom El-Niño-Phänomen zusätzlich angeheizt. Die Einkommensverluste in Volkswirtschaften weltweit könnten dann rund fünf Billionen Dollar erreichen. Laut der Weltwetterorganisation wird die 1,5-Grad-Marke in den kommenden fünf Jahren erstmals gerissen.
Es ist „der eine Fehler zu viel": Bundeswirtschaftsminister Habeck hat seinen angeschlagenen Energiestaatssekretär Graichen entlassen, da er gegen interne Compliance-Regeln verstoßen hat. Habeck steht bei der Wahl für die Nachfolge vor einer Herausforderung: Dem oder der Neuen muss er vertrauen, zu eng dürfen die Verbindungen aber wohl nicht sein.
Deutschland pocht auf öffentliche Investitionen in Flüssigerdgas – zum Missfallen von Großbritannien und Frankreich. Gleichzeitig fordern Klimaschützer von den G7-Staaten ein Enddatum für den Ausstieg aus fossilen Energien. Dieser dürfte auf dem Weg zu den internationalen Klimaverhandlungen umkämpft bleiben.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock muss beim Staatsbesuch im Nahen Osten einen Spagat meistern. Denn vor dem Hintergrund der europäischen Energiekrise sind Saudi-Arabien und Katar für Deutschland wichtige Energiepartner geworden. Gleichzeitig muss sie auf die Menschenrechtslage hinweisen und verschleppten Klimaschutz adressieren.
Die Bundesregierung will EEG-geförderte PV-Dachanlagen für das Repowering öffnen, wie es bereits bei Freiflächen-PV und bei der Windkraft geschehen ist. Eine entsprechende Regelung könnte dem Solarenergie-Ausbau dringend benötigten Schub geben, glauben Experten.
