Im Eiltempo will die Bundesregierung festschreiben, dass im Hafen von Mukran in diesem Winter zwei schwimmende LNG-Terminals in Betrieb gehen. Die Pläne fallen kleiner aus als anfangs geplant. Wieder einmal setzt das Wirtschaftsministerium Verbänden eine extrem kurze Frist, sich zur Novelle eines wichtigen Energiegesetzes zu äußern.
Die Reform des EU-Stommarktes nimmt Form an. Der Berichterstatter des EU-Parlaments hat seine Antwort auf die Vorschläge der Kommission vorgelegt, die nun im Energieausschuss verhandelt wird. Darin sieht er eine Umverteilung von Staatseinnahmen und eine einfachere Abschöpfung von Übergewinnen vor.
Noch lohnt es sich nicht für Unternehmen, CO2 abzuscheiden, zu transportieren und zu speichern. Für einen Hochlauf solcher CCS-Technologien müsste sich das ändern – auch im Sinne des Klimaschutzes. Nun zeigt eine neue Studie im Auftrag der EU-Kommission, wie der Einsatz wirtschaftlich werden kann.
Den Verantwortlichen könnte frühzeitig klar gewesen sein, dass es bei der Personalsuche für den Job bei der Deutschen Energie-Agentur einen Fall von Befangenheit gab. Das Siezen von Bewerbern könnte Staatssekretär Graichen als Täuschungsversuch ausgelegt werden.
Durch die künstliche Schaffung eines Aerosol-Schirms um die Erde könnte die Erderwärmung reduziert werden. Einige sehen darin die Lösung gegen den menschengemachten Klimawandel. Erste Vorhaben dazu gibt es bereits. Auch der Klimaökonom Gernot Wagner spricht sich für weitere Forschung dazu aus – eine Lösung der Klimakrise sei das aber keinesfalls.
Der Bundesrat hat das Gebäudeenergiegesetz mit seinen Pflichten zum Einsatz von erneuerbaren Energie an mehreren Stellen um soziale Aspekte ergänzt. Eine Verschiebung des Inkrafttretens fand keine Mehrheit. Indes ging die Debatte um das Gesetz am Wochenende weiter.
Der industrielle Südwesten Deutschlands kämpft gegen den Norden für die Einheit der Strompreiszone. Niemand könne an einer strukturellen Schwächung der wirtschaftlich starken Länder interessiert sein. Die wollen mit Bundesmitteln auch den Wasserstoff zu sich holen. Das BMWK fördert aber zunächst die Northvolt-Ansiedlung an der Küste.
Der russische Staat braucht immer mehr Geld für seinen Krieg gegen die Ukraine. Helfen sollen höhere Steuern für die Erdölbranche. Der Kreml will an die Einnahmen heran, die russische Unternehmen im globalen Ölhandel oberhalb des Preisdeckels der G7-Staaten kassieren.
Die Türkei vor der Präsidentschaftswahl ist ein Land, das seinen Reichtum an erneuerbaren Energiequellen noch nicht richtig nutzt. Das soll sich ändern, wobei vieles am Wahlausgang hängen dürfte. Auch grüner Wasserstoff ist Teil des Plans, das Land vom Energie-Importeur zum -Exporteur zu machen. Deutsches Know-how ist dabei willkommen.
Zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung hat ein Runder Tisch ein Papier mit Lösungen vorgestellt. Bei der Präsentation berichteten Praktiker von Energie- und Wohnungsunternehmen, woran es im Alltag hakt. Von der Politik erwarten sie unter anderem ein Geothermie-Erschließungsgesetz.
Knapp 15 Milliarden Euro an Strukturwandelgeldern sollen bis 2030 ins Rheinische Revier fließen. Eine neue Studie kommt zu dem Schluss, dass der Prozess die Zivilgesellschaft nicht ausreichend berücksichtigt, sondern vor allem einen wirtschaftlichen Fokus hat. Damit verpasse die Landesregierung eine Riesenchance, meinen die Autoren.
Robert Habeck und Patrick Graichen versuchen, einen Schlussstrich unter die „Trauzeugen-Affäre“ zu ziehen. Der Minister hält mit klaren Worten an seinem Staatssekretär fest. Doch in der Bundestagsdebatte verschärft die Union die Angriffe und will weitere problematische Vorgänge nachweisen. Auch der Koalitionspartner FDP geht mittlerweile auf Distanz.
Deutschland steuert bei der Offshore-Windkraft in die Abhängigkeit von asiatischen Herstellern. RWE kauft für mehr als zwei Gigawatt erstmals groß in China ein, weil deutsche Hersteller nicht zu bekommen sind. Bremerhaven bringt sich neben Rostock für Konverterstationen made in Germany ins Gespräch.
Klimaschutz ist längst ein Werbemittel geworden, zahllose Produkte schmücken sich mit Begriffen wie „klimaneutral“. Reguliert wird das bisher nicht, in der Hälfte aller Fälle sind diese Angaben nicht nachvollziehbar. Gleich zwei neue EU-Richtlinien sollen Schluss machen mit Greenwashing.
Intensive Debatte um die europäische Reaktion auf den „Inflation Reduction Act“ der USA: Der DGB fordert vor einer Bundestagsanhörung zum Thema einen „aktiven Staat, der strategisch investiert“. Unter den eingeladenen Fachleuten sind neben Unterstützerinnen aber auch Skeptiker, die vor einem „Subventionswettbewerb“ warnen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck geht die Reform des Klimaschutzgesetzes langsam an. Verkehrsminister Wissing läuft deshalb die Zeit davon. Kommt die Novelle nicht mehr vor der Sommerpause, muss er doch noch ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorlegen.
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration schlägt in seinem Jahresgutachten vor, drei neue Aufenthaltstitel für Menschen einzuführen, die vom Klimawandel betroffen sind. Der Rat empfiehlt außerdem, in Anpassungsstrategien zu investieren, damit der Verbleib im Herkunftsland oder zumindest in der Region möglich wird.
Die Kritik an der GEG-Novelle wird immer lauter. Nun fordert neben der FDP auch die SPD in Niedersachen eine Verschiebung des Starttermins. Wirtschaftsminister Habeck klingt beinahe resigniert. Er arbeitet mit der Bauministerin an einer bundesweiten Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung.
Ohne Verhaltensänderungen sind die Klimaziele nicht zu schaffen. Unter welchen Bedingungen Menschen ihr Verhalten ändern und was der Staat dazu tun kann, ist Gegenstand eines Gutachtens vom Sachverständigenrat für Umweltfragen. Er meint: Umweltschutz muss die naheliegende Option werden.
Die neue Methan-Verordnung für den EU-Energiesektor setzt hohe Standards und strenge Regeln zur Überwachung von Methanemissionen. Schwierig wird das vor allem für Polen, aus dessen Kohleminen noch auf Jahre viel Grubengas entweichen wird. Längere Übergangszeiten und finanzielle Zuwendungen sollen Abhilfe schaffen.
Die Grünen wollen eine stärkere soziale Staffelung beim Heizungstausch. Vor allem Geringverdiener sollen viel stärker finanziell gefördert werden als bisher vorgesehen. Die SPD war schon immer dafür, die FDP zeigt sich gesprächsbereit.
Bis 2030 sollen energieintensive Unternehmen nicht mehr als sechs Cent je Kilowattstunde für Strom bezahlen, so sieht es das Bundeswirtschaftsministerium vor. Finanziert werden soll der Industriestrompreis aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Doch über dem Plan stehen viele Fragezeichen. Die FDP lehnt ihn ab. Zudem gibt es beihilferechtliche Hürden.
Zuletzt zeichnete sich ein Konflikt um CO2-Abscheidung bei den Klimaverhandlungen ab. Am Freitag haben das Auswärtige Amt und die Vereinigten Arabischen Emirate ihn schwarz auf weiß festgehalten – mit einem Rückblick auf den Petersberger Klimadialog. Die Formulierungen gleichen einem politischen Tauziehen.
Ausschüsse des Bundesrats haben Empfehlungen zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ausgesprochen. Kommenden Freitag wird darüber beraten. Erst dann steht fest, in welche Richtung es geht. Aufhalten kann der Bundesrat das Gesetz aber nicht.
Wie hoch waren die Einsparungen während der Gaskrise genau, wenn möglichst viele verzerrende Faktoren herausgerechnet werden? Eine Untersuchung von Forschern der Hertie School zeigt, dass im zweiten Halbjahr 2022 fast ein Viertel weniger Gas konsumiert wurde. Energieverbräuche, so eine der Schlussfolgerungen, seien nicht in Stein gemeißelt.
Mehr als 1000 neue Autobahn- und Fernstraßenprojekte sollen in Deutschland noch bis 2030 entstehen. Umweltverbände sind alarmiert, denn die Vorhaben würden die Klimaziele im Verkehrsbereich konterkarieren. Sie fordern nun erneut, jedes Projekt einem Klimacheck zu unterziehen. Als Vorbild soll Österreich dienen.
Die Mena-Region sucht nach einer Balance zwischen Wasserstoffproduktion und Wassermangel. Meerwasserentsalzung für die Elektrolyse wird dabei zur strategischen Technologie, sagt Jauad El Kharraz, der Chef der arabisch-afrikanischen Erneuerbaren-Agentur RCREEE. Aber sie hat Schattenseiten.
Nach zähem Ringen hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich abgenickt. Beim geplanten, klimapolitisch heiklen Status des überragenden öffentlichen Interesses für den Autobahnen-Ausbau, liegt Bundesverkehrsminister Volker Wissing aber weiterhin im Clinch mit den grünen Landeverkehrsministern.
Bund, Ländern und Gemeinden kommt beim Umbau der Wirtschaft eine Schlüsselrolle zu. Die Mehrkosten für Klimaneutralität in der öffentlichen Beschaffung fallen aber kaum ins Gewicht, zeigt eine Studie von Tech-Unternehmen. Sie fordern, den CO2-Fußabdruck zum zentralen Ausschreibungskriterium bei der Vergabe zu machen.
Deutschland will zwei Milliarden Euro für den Grünen Klimafonds beisteuern. Entwicklungsorganisationen loben die Entscheidung, doch pochen auf weitere Hilfen. Gleichzeitig wächst der Druck auf die Klimaverhandlungen – es drohen 2,8 Grad globale Erwärmung. Ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus fossilen Energien fehlt weiterhin.
Ein Gesetzentwurf zur Umsetzung des EuGH-Urteils liegt vor. Demnach übernimmt die Bundesnetzagentur entscheidende Teile der Regulierung der Strom- und Gasnetze. Sie kann sofort eingreifen, wenn sie das für notwendig hält, ansonsten gelten Übergangsfristen. Das letzte Wort beim Zuschnitt der Strompreiszonen will sich dagegen das BMWK sichern.
Die „Letzte Generation“ freut sich über das Treffen mit Verkehrsminister Volker Wissing – und will mit weiteren Blockaden noch mehr Druck aufbauen. Die FDP kann dem nichts entgegensetzen. Um nicht ihre Wähler zu verprellen, verstecken die Liberalen ihre Klimaschutzpläne.
Ein großes Versprechen könnte verspätet eingelöst werden: Die Industrieländer dürften 2023 100 Milliarden Euro bereitstellen, damit sich ärmere Länder an den Klimawandel anpassen und in Klimaschutz investieren können. Doch beim Petersberger Klimadialog zeichnet sich bereits ein Konflikt um CO2-Abscheidung und einen Ausstieg aus fossilen Energien ab.
Ein neuer Anhang kann das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten nicht verbessern. Dem Klimaschutz jedenfalls würde er wegen seiner Unverbindlichkeit nicht helfen. Zu diesem Ergebnis kommen unabhängig voneinander der Deutsche Bauernverband und ein Gutachten für das Umweltinstitut München.
Er sei „der Mann, der Deutschland vor einer schweren Energiekrise bewahrt hat“, sagt Robert Habeck und hält seinem Staatssekretär Patrick Graichen die Treue. Doch dessen Postenvergabe an seinen Trauzeugen Michael Schäfer zieht scharfe Kritik nach sich. Die Union fordert direkt, die FDP indirekt die Entlassung von Graichen.
18 Milliarden Euro – so viel Geld kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Investitionsstrategie „Global Gateway“ vergangene Woche an. Damit soll der Klimaschutz im Ausland vorangehen. Sind die Mittel neu oder tragen sie nur ein neues Etikett? Das bleibt unklar, doch die Initiative stößt auf Lob.
Einer neuen Untersuchung zufolge klettert Deutschland auf Platz eins unter den europäischen Solarmärkten. Schwächen bei der Flächenverfügbarkeit und der Wirtschaftlichkeit werden mehr als wettgemacht durch die starke politische Unterstützung, die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen und die Marktgröße, wird kurz vor dem zweiten PV-Gipfel attestiert.
Der grüne Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, war direkt am Auswahlverfahren des neuen Dena-Chefs beteiligt, der sein Trauzeuge ist. Graichen schwieg darüber bis Anfang dieser Woche. Das räumte das BMWK gestern ein, nachdem Recherchen zum Vorgang bereits liefen.
Von den Wählern wird der CDU bislang keine besonders große Klimakompetenz zugeschrieben. Die Partei will das ändern. Sie lud am Donnerstag zu einem „Zukunftskongress“. Technologieoffenheit wurde beschworen, und Parteichef Friedrich Merz warnte vor einem „Volkserziehungsheim“.
Ärmere Länder hoffen auf mehr Geld für Klimaschutz und auf eine neue Finanzarchitektur – um diese und andere Fragen wird es beim Petersberger Klimadialog gehen. Noch haben die Industrieländer die versprochenen Mittel nicht aufgebracht. Dabei muss sich der Ausbau erneuerbarer Energien mehr als verdreifachen.
Die Wärmepumpenbranche sieht sich grundsätzlich gut aufgestellt, um den von der EU gewünschten Hochlauf zu schaffen. Trotzdem brauche es mehr Unterstützung und weniger regulatorisches Dickicht, forderte der ZVEI am Mittwoch. Noch in diesem Quartal will die EU einen Wärmepumpen-Aktionsplan vorlegen.
Den Green Deal umzusetzen wird viele Milliarden kosten – Geld, das gerade die hoch verschuldeten Mitgliedsstaaten nicht aufbringen können. Auch die gestern vorgestellte Schuldenreform der EU gibt darauf keine Antwort, meinen die Grünen im EU-Parlament. Sie fordern eine Ausnahmeklausel für Klima-Investitionen. CDU und FDP warnen vor einer Schuldenspirale.
„Energy-Sharing“ könnte eine Boom-ähnliche Energiewendedynamik entfalten, sagen Verfechter der Idee. Der Energieverband BEE macht Vorschläge, wie es gehen könnte. Der Bund ist säumig. Deutschland hätte eine entsprechende EU-Vorgabe längst umsetzen müssen.
Effizienteren Dialog mit Unternehmen erhoffen sich die Grünen von ihrer neuen, parteinahen Wirtschaftsorganisation. Transparent und unabhängig werde es zugehen, verspricht der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour. Lobbycontrol hingegen warnt vor Interessenkonflikten und VIP-Zugang für solvente Unternehmen.
Am Donnerstag will sich CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin wählen lassen. Dann soll die letzte Hürde für die neue Koalition genommen sein. Franziska Giffey (SPD) soll als Wirtschaftssenatorin die Energiepolitik übernehmen und auch den Rückkauf des Fernwämenetzes organisieren.
Eine neue Regulierung aus Brüssel nimmt die Emissionen entlang von Lieferketten in den Blick. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat gerade seine Position zur Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit bestimmt. Start-ups arbeiten bereits an der Umsetzung.
Für den Klimaschutz klang es gut: Besonders ineffiziente Gebäude in der EU sollten künftig verpflichtend saniert werden. Deutschland stand bisher auf der Seite der Verteidiger dieses ambitionierten Vorschlags der EU-Kommission. Nun scheint die Front zu bröckeln.
Unter dem Schock des russischen Überfalls auf die Ukraine entschlossen sich die EU-Staaten vor einem Jahr zu gemeinsamen Gaskäufen. Heute beginnt die erste Ausschreibung auf der Plattform Aggregate EU. Auch deutsche Unternehmen sind darauf vertreten.
Bis zu 100 Millionen Tonnen CO2 können Städte und Gemeinden jedes Jahr einsparen. Doch bislang investieren sie zu wenig für die Klimaziele – 2021 kam nur die Hälfte der jährlich benötigten Gelder zusammen, zeigt ein Bericht von KfW Research. Die Kommunen wünschen sich vor allem einfache und zusätzliche Förderprogramme für Klimaschutz und -anpassung.
Gletscherschmelze, Meeresspiegelanstieg, Dürren: Ein Bericht der Weltorganisation für Meteorologie beschreibt den Zustand des Klimas im Jahr 2022. Schon bald könnte der Welt eine besonders warme Phase bevorstehen. Doch es gibt auch Grund zur Hoffnung.
Die europäische Offshore-Windindustrie warnt, dass die gesteigerten Ausbauziele der Politik Stand heute nicht zu erreichen sind. Die Branche fordert dringend EU-Mittel für den Aufbau der Produktionskapazitäten und ein stabiles Finanzierungsmodell für Investoren. Der Nordsee-Gipfel heute in Belgien dreht sich außerdem um Wasserstoff und CCS.
Deutschland ist aus der Kernkraft ausgestiegen, andere EU-Staaten planen den Einstieg. Längst behindern diese unterschiedlichen Schwerpunkte in der Energiepolitik die Gesetzgebung in Brüssel. Eine Renaissance der Kernkraft in der EU sehen Experten dennoch nicht.
Das Smart-Meter-Gesetz ist beschlossen. Es soll unter anderem die Verbreitung von Mieterstromprojekten unterstützen. Industrieunternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen, sehen sich beim Kilowattstundenzählen technologisch aber schon viel weiter. Sie und Netzbetreiber fühlen sich benachteiligt.
Die EU will den Umgang mit genmanipulierten Pflanzen neu regeln. Das Thema ist komplex und die Debatte darüber emotional. Eine Vorlage des Kommissionsvorschlags wird sich um einige Wochen verzögern.
Der Verlust der Arten und der Klimawandel lassen sich nur gemeinsam bekämpfen, besagt eine neue Studie. Die 1,5-Grad-Grenze müsse eingehalten und 30 Prozent der Flächen an Land und zu Wasser müssten geschützt werden, lautet die Empfehlung. Mehr Renaturierung könnte demnach gewaltige Mengen CO2 binden.
Das LNG-Beschleunigungsgesetz, das den rasanten Aufbau von Import-Infrastruktur für Flüssigerdgas ermöglicht, könnte sowohl gegen die Verfassung als auch gegen Europarecht verstoßen, sagen Umweltschutzverbände. Sie legen heute zwei Gutachten vor, die dies belegen sollen.
Die Entscheidung für eine Wärmepumpe steht und fällt auch mit den vergünstigten Heizstromtarifen. Die wurden in der Krise kaum noch angeboten, kehren nun aber zurück. Auf Basis der aktuellen Neukundenpreise ist eine effiziente Wärmepumpe knapp ein Drittel günstiger als eine Gasheizung.
Die Aktivist:innen der Letzten Generation wollen Berlin ab Montag stilllegen, bis die Regierung einen Gesellschaftsrat einberuft. Die Kritik der Gruppe richtet sich gegen die Klimapolitik der Regierung und speziell gegen das Verkehrsministerium. Ein Sofortprogramm für den Sektor kommt womöglich nicht, wohl aber ein Beitrag zum Klimaschutz-Sofortprogramm.
Nach wochenlangem Ringen hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen. Doch die Einigung scheint oberflächlich zu sein. Denn Finanzminister Lindner rief die Parlamentarier auf, „notwendige Änderungen“ vorzunehmen. Nicht zuletzt dürfte sich die Ampel nun über die Finanzierung der neuen Förderung beim Heizungsaustausch streiten.
90 Prozent des Verteilnetzes für Erdgas sind 2045 überflüssig, sagt der Thinktank Agora Energiewende und fordert eine „geordnete Stilllegung“. Netzbetreibern soll der Abschied durch Anreize erleichtert werden. Wasserstoff für Gebäudewärme spielt im Agora-Konzept keine Rolle.
Das Kanzleramt möchte im Hinblick auf die zu erwartende Novelle des Klimaschutzgesetzes Bundesbau- und Bundesverkehrsministerium von ihrer Pflicht entbinden, bis Juli ein Sofortprogramm vorzulegen. Widerspruch kommt von Rechtsexperten. Dem Bundeskanzler fehle für so eine Entscheidung die rechtliche Grundlage. Erst müsse die Novelle in Kraft treten.
Die Folgen des Klimawandels stellen Deutschlands vermeintlich unbegrenzte Verfügbarkeit von Wasser infrage. Im Bundestag wird heute über die Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung debattiert. Dabei kann man viel vom Extrembeispiel Kalifornien lernen.
Bisher war es nach Angaben von Windpark-Betreibern nicht besonders teuer, erforderliche Stromkabel unterhalb von Bahntrassen verlegen zu lassen. Das habe sich geändert, weil die Deutsche Bahn neuerdings eine Umsatzbeteiligung an den Windparks fordere. Die Bahn kann die Aufregung nicht nachvollziehen.
Das EU-Parlament stimmt heute final über das Herzstück des Green Deals ab: Der Emissionshandel wird erweitert und ein CO2-Grenzschutzmechanismus sowie ein Klimasozialfonds eingeführt. Der soll steigende CO2-Preise abfedern – um höhere Brennstoffkosten führt dennoch kein Weg herum.
Erdgas wird im Großhandel seit August beinahe kontinuierlich günstiger, auch die Strompreise sind deutlich gefallen. Allerdings werden die Preise mit sehr unterschiedlicher Geschwindigkeit angepasst – bei Gewerben ging es bis zuletzt nach oben, die Industrie machte die Achterbahnfahrt dagegen kaum verzögert mit.
Sachverständige der Bundesregierung mahnen: Geht es so weiter wie bisher, wird Deutschland seine Klimaziele verfehlen. Geplante Änderungen am Klimaschutzgesetz würden zudem notwendige Maßnahmen verzögern. Vor allem der Verkehrssektor gilt als Sorgenkind. Dem verantwortlichen Minister erteilt der Kanzler nun einen gesetzeswidrigen Freifahrtschein.
