Die Treibhausgasreduktion um 60 Prozent, die das Europäische Parlament bis 2030 fordert, ist machbar und aus wissenschaftlicher Sicht notwendig, so die Kernaussage eines neuen Papiers des Umweltbundesamts. Darin formuliert die Behörde vier Optionen dazu, welche konkreten Maßnahmen zum Ziel führen können. Die Schlüsselrolle spielt der EU-Emissionshandel.
Die Stahlbranche soll das Zugpferd der industriellen Dekarbonisierung werden. Doch Dumping-Importe und die Coronakrise könnten den Traum platzen lassen. Bund und EU agierten zu langsam, warnen Manager von ThyssenKrupp, ArcelorMittal und Saarstahl. Ihnen läuft die Zeit davon.
Am morgigen Freitag befasst sich der Bundestag erstmals mit dem Entwurf der EEG-Reform aus dem Bundeswirtschaftsministerium. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch formuliert vorab Forderungen wie die Abschaffung der EEG-Umlage sowie eine PV-Pflicht auf Neubauten. Wirtschaftsminister Altmaier muss indes im Bundestag Fragen zum Erneuerbaren-Ausbau beantworten.
Der deutsche Fondsverband hat angeregt, einen auf konjunkturelle und klimabetonte Wirkung angelegten neuen Fondstyp zu etablieren. Er könnte die Finanzierungslücke verringern beim Warten auf das Coronapaket. Der Vorschlag stößt bei der EU-Kommission in Brüssel auf Interesse.
Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler wirft ein Schlaglicht auf tatsächliche oder vermeintliche Verschwendungsfälle. Auch der Energiesektor kommt mehrfach ins Fadenkreuz. Vor allem durch den teuren Kohleausstieg, aber auch mit Skurrilem wie einer angeblich energieautarken Disko, die gar nicht autark war.
Wenn das Land seine Ausbauziele bei der Solarenergie erreichen will, müssen große Flächen mit PV-Modulen bebaut werden. Unternehmen könnten sie auf Produktions-, Logistik- und Lagerhallen bereitstellen. Doch regulative und technische Hindernisse behindern die Erschließung.
Die CDU will sich von den Grünen abgrenzen und setzt dafür Akzente in einem neuen Papier: Der sektorübergreifende CO2-Handel wird darin zum zentralen Instrument erklärt, die Erneuerbaren sollen marktfähig gemacht werden. Geworben wird zudem für blauen Wasserstoff.
Wasserstoff muss grün sein, wenn er von der EEG-Umlage befreit werden soll. Diese Einsicht der Bundesregierung ist nun auch im Wirtschaftsministerium angekommen. Mit der Beschränkung auf grün ließe sich vielleicht sogar das Beihilfeproblem lösen.
Bislang ist offen, wie der CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU aussehen soll. Klimaschutz, Wettbewerb, Handelskonflikte und die WTO – all das berührt das geplante Instrument. Bis Mittwoch nimmt die EU-Kommission Stellungnahmen an. Im März kommt der Gesetzesvorschlag. Parallel stimmt das EU-Parlament seine Position ab.
Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt zieht laut ihrem neuen Ministerpräsidenten mit der Klimazielsetzung der EU gleich. Allerdings ist noch ungeklärt, mit welchen Mitteln und über welche Zwischenschritte die Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden soll.
Die Klimaneutralität bis 2050 soll als unionsweites Ziel gelten und 2040 soll ein weiteres Zwischenziel verankert werden – auf diese Punkte einigten sich die EU-Umweltminister in ihren Beratungen zum Klimaschutzgesetz. Das Klimaziel für 2030 klammerten die Minister aus. Erst müssen sich die Staatschef im Dezember einigen.
Heftig kritisiert wird die Reform der EU-Agrarpolitik, die EU-Parlament und -Rat vergangene Woche auf den Weg brachten. Kommissar Timmermans will den Text im Trilog noch verbessern. Derweil arbeitet der Deutsche Bauernverband an einer Strategie für eine bessere Klimaleistung im Agrarbereich. Die EU plant eine Initiative zum Kohlenstoff-Ackerbau.
Mit Milliardenhilfen aus dem Wiederaufbaufonds der EU will Premierminister Pedro Sánchez die spanische Energiewende in Schwung bringen. Trotz beginnenden Solarbooms ist das Land ein klimapolitischer Nachzügler. Spaniens Energiewende braucht bis 2030 knapp 240 Milliarden Euro an Investitionen.
Selbst kleinste Ökostrom- und KWK-Anlagen sollen die Netzbetreiber künftig per Fernsteuerung abregeln können, so der Plan der Bundesregierung. Doch ein breites Verbändebündnis protestiert dagegen.
Meint Deutschland es ernst mit dem Ziel Klimaneutralität bis 2050, braucht es gewaltige Umbrüche. Eine neue Studie zeigt, was nötig wäre: Bis 2030 müssen die Erneuerbaren 70 Prozent der Stromerzeugung leisten. Nach 2030 gehören fossile Heizungen und Verbrennungsmotoren der Vergangenheit an.
Die Ökonomin Laurence Tubiana trug als französische Verhandlungsführerin zum Abschluss des Klimaabkommens von Paris bei. Heute leitet sie die European Climate Foundation. Im Interview erklärt sie, warum die UN-Klimakonferenz 2021 wahrscheinlich ein Erfolg wird.
Wie viel Land in Europa bald nach ökologischen Vorgaben bewirtschaftet werden muss, beschäftigt diese Woche Minister und Parlament. Demnächst werden sie einen Kompromiss schließen müssen. Was die Öko-Maßnahmen genau beinhalten, werden aber die Mitgliedsstaaten festlegen.
Die heimische Öl- und Gasförderung deckt nur noch einen kleinen Teil des deutschen Bedarfs, aber die Folgen der Coronakrise am globalen Markt für fossile Energieträger schlagen auch auf sie durch. Die Unternehmen brechen Erkundungsvorhaben ab und senken Verwaltungskosten.
Welche Fortschritte Deutschland bei der Anpassung an den Klimawandel macht, hat die Bundesregierung in einem Bericht festgehalten. Das Aktionsprogramm dazu enthält auch einen Plan, wie Wasser in Dürrezeiten prioritär genutzt werden soll.
Die EU will den Anteil der erneuerbaren Energien im Verkehr steigern. Der Vorschlag aus dem Bundesumweltministerium zur Umsetzung einer EU-Richtlinie aber wird heftig kritisiert. Er sei nicht ehrgeizig und verschaffe der E-Mobilität ungerechtfertigt Vorteile. Der Architekt des Plans, Staatssekretär Jochen Flasbarth, wehrt sich im Interview.
Seit den Protesten um den Dannenröder Forst offenbart sich: Vielen Klimaaktivisten gehen die Forderungen der Grünen nicht weit genug. Ein Gespräch mit Bundesgeschäftsführer Michael Kellner über den Weg zu 1,5-Grad, das Ringen um den politischen Kompromiss und den Umgang mit einer enttäuschten Basis.
Heute protestieren Klimaschützer gegen die Europäische Zentralbank. Sie werfen ihr vor, die Erderhitzung zu befeuern. Das bestätigt eine wissenschaftliche Studie: Demnach begünstigt der umfangreiche Kauf von Firmenanleihen klimaschädliche Unternehmen.
Die Beamten der EU-Kommission müssen seit der Verkündung des Green Deal richtig schuften und eine wahre Flut von Regulierungen ausarbeiten. Jetzt hat die Kommission bekanntgemacht, wann welcher Gesetzesvorschlag geplant ist.
Mit der EEG-Umlage wurde auch der Stromverbrauch für die kommenden fünf Jahre prognostiziert. Die Coronapandemie und Effizienzfortschritte führen laut den Gutachtern der Übertragungsnetzbetreiber zu fast gleichbleibenden Verbräuchen. Doch richtig spannend – und umstritten – wird es erst nach 2025.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist der größte Posten im EU-Haushalt. Dass die Verteilung des 390-Milliarden-Budgets für Auseinandersetzungen sorgt, ist nicht verwunderlich. Doch die Kompromisse, die auf dem Tisch liegen, bleiben weit hinter den nötigen Klimaschutzambitionen zurück, kritisieren Beobachter.
In rund zwei Wochen wählen die Vereinigten Staaten einen neuen Präsidenten. Jake Schmidt von der US-amerikanischen NGO „Natural Resources Defense Council“ ist deshalb ziemlich nervös. Ein Interview über den Klimawandelleugner Donald Trump, die Ziele von Joe Biden und die Macht, diese durchzusetzen.
Die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ist ins Zentrum der Klimadebatte gerückt. Damit gehen Forderungen einher, die weit über dem liegen, was bisher als politisch durchsetzbar gilt. Das stellt nicht nur die Grünen vor Herausforderungen, sondern auch Klimawissenschaftler und Umweltverbände.
Gezielte Investitionen in Klimaschutz können eine Volkswirtschaft besser durch die Coronakrise bringen als breite Anreize zur Konsumbelebung, zeigt eine neue Studie. Fraglich ist allerdings, ob Deutschland überhaupt genug Fachkräfte für einen Klima-Investitionsschub hat.
Die nüchtern prognostizierten Ausbauzahlen in der EEG-Mittelfristprognose liegen sehr deutlich unter den Zielen der Bundesregierung. Das unterstreicht den erheblichen gesetzgeberischen Bedarf. Eine breite Phalanx aus SPD und Verbänden unterschiedlicher Couleur fordert eine grundsätzliche Neuaufstellung des Rahmens für den Erneuerbaren-Ausbau.
Mindestens 55 Prozent weniger Emissionen als neues Klimaziel der EU für 2030 scheinen so gut wie abgemacht. Beim Gipfel-Dinner der Staats- und Regierungschefs ging es gestern offenbar nur noch um die Höhe der Zugeständnisse, die die Osteuropäer für ihre Zustimmung bekommen.
Die Reaktionen auf den ersten Zwischenbericht der BGE zeigen deutlich, wie viel Sprengkraft die Atomkraft noch immer hat. In den Regionen wächst die Sorge, vor allem auf Seiten der Gebietsvertreter. Am Wochenende wird erstmals breit über die Ergebnisse diskutiert. Die Flanken der Endlagersuche sind zahlreich.
Heute startet die unabhängige Nachhaltigkeitsplattform „MeinFairMögen“ für Privatanlegerinnen und Anleger. Das Angebot ist ein Novum: Mit nicht-kommerziellen Informationen zu 8000 Fonds will sie den Einstieg erleichtern, Orientierung geben und die Beratung unterstützen.
Die Europäische Kommission hat ihre Renovierungs-Strategie vorgestellt. Die „Welle“ enthält viele Absichtserklärungen, die aus Sicht der meisten Akteure in die richtige Richtung zielen. Wie viel Geld tatsächlich zur Verfügung steht und welche Vorschriften verschärft werden, ist aber noch nicht geklärt.
Der Runde Tisch zur Zukunft von Windrädern nach der EEG-Förderung bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier blieb ohne greifbares Ergebnis. Die SPD bezeichnete die Veranstaltung als „Politik-Theater“. Klar ist zumindest, dass der Bund eine massenhafte Stilllegung nach dem 1. Januar verhindern will.
Bis zum Frühjahr 2021 will die EU eine neue Strategie zur Anpassung von Ballungsräumen an den Klimawandel vorlegen. Zwei Berichte der EU-Umweltagentur zeigen nun: Politisch ist der Wille da, doch bis Städte sich effektiv gegen die Erderwärmung rüsten können, gibt es noch einiges zu tun.
Das Ostdeutsche Energieforum soll helfen, die östlichen Bundesländer wirtschaftlich zukunftsfähig zu machen. Bei der Energie ziehen sie allerdings nicht an einem Strang, wie Sachsen und Brandenburg zeigen. Brandenburg fürchtet die Kosten. In Sachsen versucht das grüne Energie- und Klimaministerium, den Rückstand bei Ökostrom zu verkürzen.
Fridays for Future hat die Wissenschaft gebeten, genauer als bisher zu sagen, was die Politik zum Schutz des Klimas in Deutschland tun müsste. Hinter Analyse und Forderungen wird man nicht mehr zurückkönnen, auch wenn der Weg in einem Bericht des Wuppertal Instituts nur grob vorgezeichnet ist.
Erstmals berechnet die Internationale Energieagentur einen Weg zu globaler Klimaneutralität. Ihr neuer „World Energy Outlook“ zeigt: Die politischen Entscheidungen und die Investitionen dazu müssten in dieser Dekade stattfinden. Europas Rolle wäre die eines Technologielieferanten und Investors.
Am Mittwoch präsentiert die EU-Kommission ihren jährlichen Bericht zur Lage der Energieunion sowie die Bewertung der Energie- und Klimapläne der Mitgliedsstaaten. Die Kernbotschaft wird ähnlich lauten wie im vergangenen Jahr: Europa ist auf Kurs bei der Nutzung erneuerbarer Energie, hinkt aber in Sachen Energieeffizienz deutlich hinter den Klimazielen her.
In Erwartung der EU-Methanstrategie hat der Gasverband DVGW begonnen, Methan-Leckagen neu zu erfassen. Auch die Umweltorganisation EDF misst Emissionen aus dem deutschen Netz. Von den Auswertungen und von Daten aus Lieferländern hängt das Urteil ab, wie klimawirksam Erdgas wirklich ist.
Dem Mercosur-Handelsabkommen fehlt es an wirksamen Instrumenten zum Klimaschutz, hat Greenpeace herausgefunden. Europaabgeordnete und die EU-Kommission wollen deshalb nachverhandeln. Die deutsche Umweltministerium schließt sich dem Protest an.
Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken verzichtet der Bund nun doch auf eine Pflicht zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an der Windkraft. Ob die Sorge berechtigt ist, darüber sind sich Experten uneins. Die Gutachter, die das geplanten Modell für das BMWi entwickelt hatten, halten daran fest.
Der Renovierungsstau löst sich, die Deutschen beantragen Fördermittel für die energetische Sanierung wie nie zuvor. Doch bei der Wärmewende gibt es noch viele Baustellen. Agora Energiewende schlägt eine Umstellung auf Warmmieten vor, um das Mieter-Vermieter-Dilemma zu lösen.
Der Kohleausstiegsbeschluss ändert nichts daran, dass in NRW noch fünf Dörfer abgebaggert werden sollen. Zumindest wenn es nach der schwarz-gelben Landesregierung geht. Die finale Entscheidung fällt nächstes Jahr im Landtag oder vor Gericht, denn einige Bewohner leisten erbitterten Widerstand.
Wie können EEG-Umlage-Rabatte fair von voll belasteten Strommengen abgegrenzt werden? Es drohte teurer bürokratischer und messtechnischer Aufwand. Die Bundesnetzagentur hat nun in einem Leitfaden die gesetzlichen Regeln erklärt und ausgelegt – so sollen pragmatische und pauschale Lösungen möglich werden, zum Beispiel für Ladesäulen.
Der Bundestag hat die geplanten Änderungen am Brennstoffemissionshandelsgesetz beschlossen. Die Einstiegspreise für CO2-Zertifikate werden erhöht, ein Carbon-Leakage-Schutz wird früher eingeführt. Den ursprünglichen Regierungsentwurf hat das Parlament an einigen Stellen ergänzt.
Das Umweltministerium will mit einer Wasserstrategie künftiger Konkurrenz um Wasser vorbeugen. Sie soll regeln, wer bei Knappheit Vorrang bekommt. Mit dem Kohleausstieg wird zwar weniger Kühlwasser für Kraftwerke gebraucht. Doch anderswo könnte der Bedarf des Energiesektors steigen.
Zum Erreichen von Klimaneutralität sehen Experten Negativemissions-Technologien als unausweichlich an. Wie diese schrittweise in ein Europäisches Emissionshandelssystem integriert werden können, haben sich Forscher in einer Studie für die Friedrich-Naumann-Stiftung angeschaut.
Für Gazprom, den größten Gaslieferanten Deutschlands, hängt viel davon ab, wie die EU klimaschädliche Methanemissionen bewertet und möglicherweise sanktioniert. Kurz vor Erscheinen der EU-Methanstrategie präsentiert sich der russische Konzern in freundlichem Licht und beruft sich auf deutsche Experten.
Für das neue Klimaziel der EU hängt die Messlatte hoch: Im EU-Parlament kam am Mittwoch das ehrgeizige Ziel von minus 60 Prozent durch. Das Klimagesetz will fossile Subventionen bis 2025 beenden. Jetzt sind die Staats- und Regierungschefs am Zug.
Die Proteste im Dannenröder Wald zeigen, dass erhebliche Teile der Klimabewegung sich nach der Kohle nun den Verkehrssektor vorgeknöpft haben. 800.000 Beschäftigte in der Autoindustrie haben ein erhebliches gesellschaftliches Konfliktpotenzial. Das stellt die Klimabewegung vor neue Herausforderungen und bringt die Grünen in arge Bedrängnis.
Heute stimmt das Europäische Parlament final über das Klimagesetz ab. Noch ist unklar, wie die Sache ausgeht – nicht nur im Parlament, sondern auch unter den Mitgliedsstaaten. Die nun beginnenden Verhandlungen werden aller Voraussicht nach schwierig.
Wachsen lassen oder wirtschaftlich nutzen? In Zeiten des Klimawandels ist eine komplexe Debatte um die Bewirtschaftung der Wälder entbrannt. Das Europaparlament spiegelte das gestern in der Abstimmung um zwei gegensätzliche Initiativen zur geplanten Forststrategie der Kommission.
Immer mehr Unternehmen und Finanzinstitute setzen sich Klimaziele. Viel hängt aber davon ab, ob sie auch ausreichend ambitioniert sind. Maßstäbe dafür setzt die Science Based Targets Initiative (SBTI): Sie hat anspruchsvolle und fundierte Ziele für mehr als 50 Branchen entwickelt – nun auch für Finanzhäuser.
Die EU-Staaten haben entschieden, welche neuen Energie-Infrastrukturprojekte sie finanziell unterstützen wollen. Das meiste Geld fließt in die Anbindung des Baltikums an das europäische Stromnetz. Sechs von zehn Projekten haben die CO2-Speicherung unter der Nordsee zum Ziel.
Das Europäische Parlament debattiert ab heute über ein neues EU-Klimaziel. Während Grüne, Linke und viele Sozialdemokraten wohl für ein Reduktionsziel von 60 Prozent stimmen werden, stehen die Christdemokraten geschlossen hinter den von der Kommission vorgeschlagenen 55-Prozent. Wer sind die wichtigsten Akteure? Ein Überblick.
Aus Sicht des Bundesverbands Erneuerbare Energie geht die Energiewende im Wärmesektor nicht schnell genug voran. In seiner „Woche der Wärme“ fordert der BEE einen höheren CO2-Preis und ein besseres Gebäudeenergiegesetz. Den Einsatz von Wasserstoff im Wärmebereich lehnt Präsidentin Peter ab.
Heizöl bleibt zu Oktoberbeginn günstig – das ist gut für die Brieftaschen der Verbraucher, aber schlecht für den Klimaschutz. Dass die Preise so bald wohl nicht wieder steigen werden, hat auch mit der Corona-Infektion von US-Präsident Donald Trump zu tun.
Die deutsche Stahlindustrie will ihre Erzverarbeitung von Koks auf Wasserstoff umstellen, um CO2-Emissionen zu senken. Die internationale Erneuerbaren-Agentur Irena macht jetzt einen radikalen Vorschlag: Um klimaneutral zu werden, sollen die Hersteller diesen Teil der Produktion nach Australien verlagern.
Die Bundesregierung plant mit dem EEG 2021 den „Einstieg in die Post-Förderung-Ära“. Einigen Energieverbänden geht das zu schnell. Sie wollen eine staatliche Grundsicherung für die Erneuerbaren gegen Marktrisiken dauerhaft konservieren – durch die Einführung von Differenzverträgen.
Der Bau von Elektrolyseanlagen und Leitungsnetzen für klimaschonenden Wasserstoff in Deutschland wird teuer. Der Verbraucherzentrale-Bundesverband befürchtet, dass private Haushalte über die Netzentgelte bald dafür zahlen müssen, dass die Industrie an den begehrten Energieträger kommt.
Die Standortsuche für große Solaranlagen ist oft schwierig. Platz für schwimmende Sonnenkraftwerke wäre auf Baggerseen und gefluteten Braunkohletagebauen, doch die Technik steht noch ganz am Anfang. Zur Marktreife verhelfen könnte ihr ein eigenes Segment in den neuen Innovationsausschreibungen.
Der Kraftwerksbetreiber Steag will rund 1000 seiner 3500 Stellen in Deutschland abbauen. Grund ist die fehlende Zukunftsperspektive für Steinkohlekraftwerke aufgrund des politisch eingeleiteten Kohleausstiegs – die wirtschaftliche Lage ist aber ohnehin schwierig.
In Berlin haben die EU-Umweltminister über den Vorschlag der EU-Kommission diskutiert, das Klimaziel für 2030 anzuschärfen. Eine Entscheidung soll bis Ende des Jahres stehen. Noch gilt es, Staaten wie Polen und Tschechien zu überzeugen. Doch die Bremser dürften an echter Blockade gar nicht interessiert sein.
Auf Einladung des FDP-Bundestagsfraktion diskutierten Wissenschaftler und Industrievertreter die Vor- und Nachteile eines von der EU-Kommission erwogenen CO2-Grenzausgleichsmechanismus. Die Meinungen sind gespalten: Für die einen ist er eine sinnvolle Lösung, für die anderen bringt er viele Probleme mit sich.
Mitten hinein in den Bundestagswahlkampf will der Bundeswirtschaftsminister die öffentliche Debatte um geologische CO2-Speicher wiederbeleben. Das Ziel der Klimaneutralität zwingt ihn dazu. Norwegen bringt sich weiter als potenzieller Abnehmer des Treibhausgases in Stellung.
