Kurz vor dem Ende der Legislatur kam die Krankenhaus-Regierungskommission gestern nochmal mit zwei Empfehlungen für weniger Bürokratie und bessere Geburtshilfe...
Die Beschäftigten in deutschen Kliniken ächzen bekanntlich unter immer mehr Bürokratie. In ihrer elften Stellungnahme hat die „Regierungskommission für eine moderne...
Zu den Empfehlungen der Regierungskommission zum Bürokratieabbau im Krankenhaus erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald...
Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: "Deutschland...
Baden-Württemberg erleichtert bürokratische Pflichten für seine Kommunen. Städte, Gemeinden und Landkreise können künftig ihre wirtschaftliche und finanzielle Gesamtlage...
Der Schicksalstag für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz naht: Am 22. November wird der Bundesrat entscheiden, ob es in den Vermittlungsausschuss kommt....
ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening befürwortet eine effektivere Notfallversorgung, warnt aber vor einer Parallelstruktur. Es sei ein "berechtigtes Anliegen",...
Der stetige Strom an neuen Gesetzen, Berichtspflichten, Auflagen, Formularen und Anträgen hält die Betriebe in der EU von ihren eigentlichen Geschäften ab. Die...
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Gesetzentwurf...
Zur Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch, 6. November, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß: "Sicherlich werden...
Mit Blick auf die beiden gestern in Berlin stattgefundenen Wirtschaftsgipfel fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) konkrete, strukturelle Reformen für den...
Anlässlich des gestrigen "Industriegipfels" im Kanzleramt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Das Ergebnis...
Zur Diskussion in der Europäischen Union um bessere EU-Gesetze sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:"Es ist gut, dass Entbürokratisierung endlich zu einer...
Vor einem Jahr wurde der "Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung" zwischen Bund und Ländern beschlossen. In dieser Woche treffen sich die...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) sieht das gesetzliche Implantateregister (IRD) im Bereich des Hüft- und Kniegelenkersatzes auf einem Irrweg. "Wir benötigen...
Ein Bericht des Bundesjustizministeriums (BMJ) zeigt, dass bürokratische Hürden bei der Gründung von GmbHs und Vereinen in Deutschland den Ablauf erschweren und...
194 Vorschläge zum Bürokratieabbau haben die Bundesländer im Februar gesammelt und dem Bundeslandwirtschaftsministerium übergeben. Manche Vorschläge wurden seitdem...
Das Bundeskabinett hat ein weiteres Maßnahmenpaket für den Abbau von Bürokratie beschlossen. Neben weiteren Vereinfachungen für Steuerberater und Erleichterungen...
Notare sollen Beurkundungen künftig leichter elektronisch vornehmen können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den acht Sachverständige am Mittwoch,...
Der NKR hat seinen Jahresbericht 2024 veröffentlicht und sucht darin nach Gründen für Optimismus. Zwar ist die Belastung durch Bürokratie auch im aktuellen Berichtszeitraum...
Die Trendwende in der Bürokratieentlastung ist geschafft. Zu diesem Ergebnis kommt der Nationale Normenkontrollrat (NKR) in seinem Jahresbericht 2024. Doch die...
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) will im Rahmen der Wachstumsinitiative der Bundesregierung dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge künftig unbürokratischer...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute den Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket an die Bundesressorts versandt. Das...
Weniger Formulare und Papierkram für Unternehmen und Verwaltung: Der Bundestag hat am Donnerstag für ein Gesetz zum Bürokratieabbau in der deutschen Wirtschaftgestimmt....
Zur Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV im Bundestag äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: "Bürokratieabbau kann einen entscheidenden...
Bevor der Bundestag voraussichtlich am Donnerstag das BEG IV beschließt, wird der Rechtsausschuss wohl noch einige Änderungen am Gesetzentwurf vornehmen. Vorgesehen...
Die Reduzierung und der Abbau von Informationspflichten im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ist ein Thema der Antwort...
Auch Zahnarztpraxen in Deutschland leiden wie andere Branchen unter dem Fachkräftemangel. Die bereits schwierige Lage der Praxen infolge der aktuellen politischen...
Heute werden den Mitgliedern des Rechtsausschusses die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Entwurf eines Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV)...
Im Abbau von Bürokratie liegt großes Potenzial in Zeiten schwindender Ressourcen. Mehrere Mitglieder der GMK sind nun Karl Lauterbachs Aufforderung nachgekommen...
Im Abbau von Bürokratie liegt großes Potenzial in Zeiten schwindender Ressourcen. Mehrere Mitglieder der Gesundheitsministerkonferenz sind nun Karl Lauterbachs...
Um den Bürokratieabbau der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode geht es erneut in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Diese ist eine Nachfrage...
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine...
Der Digitalverband Bitkom hat am Freitag eine Agenda mit Forderungen zum Verbraucherschutz vorgelegt. Darin fordert er unter anderem, Vorschriften EU-weit zu harmonisieren...
Die jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft belaufen sich in diesem Jahr (Stand: 31. März) auf rund 67 Milliarden Euro. Sie liegen damit um rund eine Milliarde...
Nach der harschen Kritik von Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) und Deutschem Pflegerat an überbordender Bürokratie in Kliniken hat das Bundesgesundheitsministerium...
Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, schließt sich Forderungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur Entbürokratisierung im Krankenhausbereich...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat gestern (07.08.2024) 55 Vorschläge zur Entbürokratisierung im Krankenhausbereich vorgelegt. Christine Vogler, Präsidentin...
Ärzte wie Pflegekräfte verbringen etwa drei Stunden pro Tag mit bürokratischen Aufgaben, die häufig keinen Nutzen für die Behandlung der Patienten haben. Reduzierte...
Sowohl Ärztinnen und Ärzte als auch Pflegekräfte verbringen täglich durchschnittlich drei Stunden mit Dokumentationsarbeiten, die häufig keinen Nutzen für die Behandlung...
In Baden-Württemberg ist vergangenen Donnerstag eine große Ausschreibung zu Ende gegangen. Nun sind die Dienstleister ausgewählt, die die Verwaltung bei der Dialogischen...
Gründer:innen sind mit der Start-up-Politik der Bundesregierung unzufriedener als noch vor einem Jahr. Während Start-ups der Politik vor einem Jahr noch die Durchschnittsnote...
Zum Referentenentwurf des "Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung" (BauGB-Novelle) bezieht VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer wie folgt Stellung:...
Monatelang hat die Ampel darüber gestritten, ob der Ausbau digitaler Infrastruktur im "überragenden öffentlichen Interesse" sein sollte, um die bürokratischen Hürden...
Zu viel Bürokratie hemmt den Wandel zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Ein Beispiel ist der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), der „CO2-Schlupflöcher“ schließen...
In einer wissenschaftlichen Evaluation hat der Medizinische Dienst Bund untersuchen lassen, ob das Telefoninterview verlässlich funktioniert. Ergebnis: Die Begutachtung...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage unter anderem nach den Maßnahmen der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratie. Unter anderem will die Fraktion...
Die Bundesregierung will ihre Koalitionsankündigung zur Einführung der Textform im Nachweisgesetz umsetzen und damit rein digitale Arbeitsverträge etwa per E-Mail...
Bereits seit über 10 Jahren verfügt der Personalausweis auch über eine Online-Funktion. Genutzt haben diese bisher jedoch die Wenigsten. Die Durchdringung des Online-Ausweises...
Der Bundesrat forderte am vergangenen Freitag, dass die Stromsteuer für alle Unternehmen auf das europarechtliche Mindestmaß gesenkt wird. Die Senkung der Stromsteuer...
Bei den Vorschlägen zum Bürokratieabbau werde man noch „eine Schippe drauflegen“, hatte die Ampel-Koalition im Bundestag versprochen. Jetzt wird es konkret. Die...
Die Bundesregierung hat heute eine von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegte Formulierungshilfe zur Ergänzung des Regierungsentwurfs für...
[...] Viele Unternehmen sind auf die Unterstützung von externen Fachkräften angewiesen: So helfen vor allem freiberufliche IT-Spezialisten dabei, die Digitalisierung...
Das Netzwerk der KMU-Beauftragten und die europäischen Mittelstandsverbände fordern die EU-Kommission auf, im Zuge ihrer Neuaufstellung, zügig einen hochrangigen...
Die aktuelle Umfrage des Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) zeigt eine sehr kritische Einschätzung der mittelständischen Digitalwirtschaft zur Digitalen Souveränität...
Seit Monaten verzögert sich das TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die Bundesregierung will bis...
Seit Monaten verzögert sich das Gesetzgebungsverfahren für das Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG). Es soll den Glasfaser- und Mobilfunkausbau...
Am Mittwoch haben sich Sachverständige in zwei Anhörungen mit dem Entwurf des BEG IV auseinandergesetzt. Einig waren sie sich, dass Bürokratie abgebaut werden muss....
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch Sachverständige zum Entwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) angehört. Zu konkreten Maßnahmen...
Vertreter von Wirtschafts- und Branchenverbänden haben in einer Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 5. Juni 2024, weitere Anstrengungen beim Abbau von Bürokratie...
Das Thema "Bürokratieabbau für Bürgerinnen und Bürger sowie Justiz und staatliche Verwaltung" stand am Mittwochvormittag auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses....
Ein zentrales Hemmnis bei der Verwirklichung von Innovationen liegt in der wachsenden Anzahl von Auflagen und Berichtspflichten sowie deren Umsetzung durch ineffiziente...
Ein Entwurf des Bundesjustizministeriums für eine „Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ nennt...
Im Zuge der Bürokratieabbau-Bestrebungen der Ampel-Koalition hat das Bundesjustizministerium am Freitag einen „Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen...
Die Regierung hat sich Bürokratieabbau als Ziel in den Koalitionsvertrag geschrieben. Am Freitag hat das Bundesjustizministerium einen weiteren Baustein dazu veröffentlicht:...
Überflüssige bürokratische Bestimmungen gibt es nicht nur in Gesetzen, sondern auch in Rechtsverordnungen. Diese werden von der Bundesregierung auf der Grundlage...