Nach wochenlanger Verzögerung hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf für ein Mobilitätsdatengesetz beschlossen. Dabei scheint die Bundesregierung den Bedenken...
Deutschland-App, autonomes Fahren und die Digitalisierung des Stromsystems – am vergangenen Montag skizzierte die Bundestagsfraktion der Grünen ihre Zukunftsideen....
Mit der Carbon-Management-Strategie sollen unvermeidbare CO2-Emissionen durch CCS und CCU gezielt verringert werden. Bis Mittwoch läuft die Ressortabstimmung über...
Nach monatelangem Stillstand wird das BEG IV voraussichtlich am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet. Die Koalitionsfraktionen wollen darin noch Änderungen am...
Nach monatelangem Stillstand wird das BEG IV voraussichtlich am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet. Die geplante digitale Passkontrolle an Flughäfen wird nicht...
Die Länder lehnen das geplante Verbot ab, verbilligte Deutschlandtickets aus Regionalisierungsmitteln zu finanzieren, und fordern Änderungen am Gesetzentwurf. Bei...
Die Bahn braucht deutlich mehr Geld. Darin sind sich SPD, Grüne und FDP bei der Bewertung des Etatentwurfs des Bundeshaushalts für das kommende Jahr einig. Wie...
Das BMDV hat einen Referentenentwurf zur Änderung des StVG in die Verbändeanhörung gegeben. Ziel ist neben einer Änderung des StVG auch eine Anpassung des KBAG...
Die Mineralölkonzerne haben die Quote zur Minderung von Treibhausgasen 2022 übererfüllt, aber die Ausgleichszahlungen hielten sich in Grenzen. Das zeigt ein Bericht...
Auch nach einer vierwöchigen Sitzungspause ist es dem Kabinett nicht gelungen, dringende digitalpolitische Vorhaben wie das Kritis-DachG oder ein Mobilitätsdatengesetz...
Mit einem Darlehen und der Erhöhung des Eigenkapitals der DB plant die Ampel, die Haushaltslöcher zu stopfen. Die Globale Minderausgabe fällt damit geringer aus...
Nur noch vier Parteien könnten im kommenden Thüringer Landtag vertreten sein, wodurch sich die Regierungsbildung entsprechend schwierig gestalten könnte. Mit Blick...
Nur noch vier Parteien könnten im kommenden Thüringer Landtag vertreten sein. Die Regierungsbildung dürfte entsprechend schwierig werden. Verkehrspolitisch sind...
Nur noch vier Parteien könnten im kommenden Thüringer Landtag vertreten sein, die Regierungsbildung dürfte entsprechend schwierig werden. Verkehrspolitisch sind...
Am 1. September wird in Sachsen gewählt. Erstmals könnte das BSW in den Landtag einziehen. Die Partei von Sahra Wagenknecht will das Verbrenner-Aus zurückdrehen....
Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Regierungsbildung schwierig gestalten dürfte. Am Ende wird sie wohl...
Eine europäische Risikoeinstufung und eine Gemeinschaftslizenz sollen die Regelungen für Güterkraftverkehrsunternehmen europaweit harmonisieren. Der entsprechende...
Ursula von der Leyen wurde als Kommissionspräsidentin wiedergewählt und stellt nun ihr Personal zusammen. Derweil sind die Vorsitze und Stellvertretenden Vorsitze...
Ursula von der Leyen wurde als Kommissionspräsidentin wiedergewählt und kündigte einen Industrie-Deal an. Klimaschutz soll in der EU auch in der kommenden Legislaturperiode...
Das BMF hat einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr an die Ressorts verschickt. Im Verkehrsetat deutet sich an, dass die Mittel für die Straße steigen, bei...
Die Sozialversicherungsbeiträge werden 2025 aller Voraussicht nach weiter steigen. Das legen die ersten bekannten Details aus dem Gesundheitsetat fürs kommende...
Die Ampel konnte sich auf ein gemeinsames Vorgehen beim Haushalt 2025 einigen. Details dazu gaben sie am Freitagmittag bei einer Pressekonferenz bekannt. Auch eine...
Die Ampel konnte sich auf ein gemeinsames Vorgehen beim Haushalt 2025 einigen. Details dazu gaben sie am Freitag bei einer Pressekonferenz bekannt. Auch eine Wachstumsinitiative...
Die Ampel konnte sich auf ein gemeinsames Vorgehen beim Haushalt 2025 einigen. Auch eine Wachstumsinitiative soll neben dem Haushaltsentwurf am 17. Juli vom Kabinett...
In seinem Programm für die EU-Ratspräsidentschaft legt Ungarn Schwerpunkte auf Innovationen für den Finanzmarkt, die Justiz, Straßenverkehr und Tourismus. Die Digitalisierung...
Der Haushaltsausschuss gab vier Milliarden Euro für die DB frei, dafür bekommt der Bund mehr Kontrollrechte. Trotz dieser finanziellen Unterstützung kursieren Gerüchte...
Am 1. Juli übernimmt Ungarn unter dem Motto "Make Europe Great Again" die EU-Ratspräsidentschaft, Klima- und Energiepolitik ist keine der sieben Prioritäten. Besonderes...
Ab dem 1. Juli übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft und möchte dabei insbesondere Verkehrsanbindungen verbessern, den Güterverkehr ökologisieren und die...
Das PostModG nimmt Gestalt an, letzte Details haben die Ampelfraktionen in den Ausschussberatungen geklärt. So soll die BNetzA weiter gestärkt, Subunternehmen sollen...
E-Fuels standen sowohl beim E-Fuels Dialogue als auch auf der ILA im Fokus. Politiker, die Wirtschaft und Verbände verlangen deren Förderung und regulatorische...
Wenn man den Prognosen für die Europawahlen Glauben schenken darf, droht das EU-Parlament nach rechts zu rücken. Politische Mehrheiten für die Fortschreibung des...
Wenn man den Prognosen für die Europawahlen Glauben schenken darf und das Parlament eher nach rechts rückt, werden die politischen Mehrheiten komplizierter. Die...
Im BImSchG soll ein Großteil des zwischen Bund und Ländern geschlossenen Pakts zur Planungsbeschleunigung umgesetzt werden. Dazu soll ein sich im parlamentarischen...
Das BMUV plant eine Erleichterung der Rückgabe von Elektroaltgeräten, um eine fachgerechte Entsorgung und hochwertiges Recycling zu fördern, und will deshalb das...
Ein Bundeskoordinator soll künftig dafür sorgen, dass die Mobilitätsdaten fließen. Das sieht ein am Dienstag in die Ressortabstimmung gegebener Referentenentwurf...
Die FDP setzt auf ihr Kernthema Wirtschaft. Das geht aus dem am vergangenen Wochenende gefassten Parteitagsbeschluss hervor. Dabei sollen Steuern gesenkt und Bürokratie...
Die FDP setzt auf ihr Kernthema Wirtschaft. Das geht aus dem am vorletzten Wochenende gefassten Parteitagsbeschluss hervor. Dabei sollen Steuern gesenkt und Bürokratie...
Die FDP setzt auf ihr Kernthema Wirtschaft. Das geht aus den am 27. und 28. April gefassten Parteitagsbeschlüssen hervor. Dabei sollen Steuern gesenkt und Bürokratie...
Der Ausbau- und Modernisierungspakt sowie die DB waren die zentralen Themen bei der Frühjahrs-VMK. Das geht aus den am Mittwoch veröffentlichten Beschlüssen hervor....
Mit einem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz will die Ampel den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur durch die Feststellung eines "überragenden öffentlichen Interesses"...
Auch wenn das novellierte KSG keine jahres- und sektorscharfen Maßnahmen mehr erfordert, werden Verkehr- und Gebäudesektor nicht um weitere Maßnahmen herumkommen....
Aus Formulierungshilfen des BMG und des BMDV geht hervor, dass die Ampel Gesetzgebungsprozesse aus der Mitte des Bundestages bezüglich der Cannabis-Regulierung...
Mit einem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz will die Ampel den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur durch die Feststellung eines „überragenden öffentlichen Interesses“...
Dass das Bundesverkehrsministerium (BMDV) Tankstellenbetreiber zum Ausbau eines Schnellladenetzes verpflichten will, war bereits bekannt – ein entsprechendes Informationspapier...
Das Europaparlament will die Reform der Führerscheinregeln entkernen. Die Mitgliedstaaten sollen weiter über verpflichtende Gesundheitstests für Autofahrer entscheiden....
Für das Wachstumschancengesetz und die Ausweitung der Haftpflichtversicherungspflicht konnte der Vermittlungsausschuss eine Einigung vorlegen. Sowohl das CanG als...
In letzter Sekunde hatten sich am 9. Februar die EU-Mitgliedstaaten auf neue Lkw-Flottengrenzwerte geeinigt. Der Kompromiss sieht die Berücksichtigung von E-Fuels...
In letzter Sekunde hatten sich Ende der Woche die EU-Mitgliedstaaten auf neue Lkw-Flottengrenzwerte geeinigt. Der Kompromiss sieht die Berücksichtigung von E-Fuels...
Die Ampel hat am Mittwoch ihre Datenschutzreform auf den Weg gebracht. Obwohl noch kurzfristig Regeln für das Verbraucherscoring in den Entwurf verhandelt wurden,...
Bei der Beschleunigung des Gigabit-Ausbaus sind sich Grüne und FDP noch nicht einig. Der Entwurf für ein TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz hängt deshalb in der...
Einen Tag nach dem kurzfristig mit Industrievertretern einberufenen Treffen im BKAmt hat der Bundesverkehrsminister angekündigt, den geplanten EU-Flottengrenzwerten...
Es kommt selten vor, dass Schiffssicherheitsvorschriften für Aufregung sorgen. Im Februar letzten Jahres sah sich das BMDV jedoch mit dem Vorwurf konfrontiert,...
Im Vorfeld der Haushaltswoche kamen weitere Details zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ans Licht. Für 2024 bleibt die Ampel bei den angekündigten Kürzungen....
Bei der Trassenpreisförderung, regenerativen Kraftstoffen, dem "klimaneutralen Schiff" und bei Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen spart die Ampel weniger rigide, als...
Bei der Trassenpreisförderung, regenerativen Kraftstoffen, dem „klimaneutralen Schiff“ und bei Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen spart die Ampel-Koalition weniger...
Am 18. Januar wird der neue hessische Landtag zusammentreten und die neue Landesregierung aus Union und SPD vereidigt. Tempolimits und Fahrverbote werden darin...
Mit einem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 will die Ampel ihre geplanten Einsparungen umsetzen. Eine Formulierungshilfe für die Fraktionen von SPD, Grünen...
Aus der zweiten Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums gehen massive Streichungen im Bereich der Schiene und E-Mobilität hervor. Auch einige Verhandlungserfolge...
Im Jahr 2024 sind noch einige wichtige Gesetzgebungsverfahren abzuschließen. Große Auswirkungen haben beispielsweise die geplante Reform des KSG oder die Novellierung...
Zumindest eine politische Einigung gibt es zwischen SPD, Grünen und FDP zum Bundeshaushalt 2024. Die dringend benötigten Mittel sollen einerseits im Kernhaushalt...
Die private Nutzung von Dienstwagen kostet den Staat jedes Jahr Milliarden. Gleichzeitig kommt der Wechsel zur Elektromobilität kaum voran. Reformvorschläge gibt...
