Dass es nach der Bundestagswahl ein Digitalministerium geben wird, scheint ausgemachte Sache, zumindest innerhalb der Union. Wie es ausgestattet werden soll, darum wird derzeit noch gerungen. Tagesspiegel Background fasst den aktuellen Stand der Debatte zusammen.
Die Öffentliche Gesundheit ist in komplexen Strukturen organisiert. Der Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit will den Akteuren, allen voran den Gesundheitsämtern, mit interdisziplinären Teams die notwendigen Tools zur Verfügung stellen. Heute wird ein 10-Punkte-Plan vorgestellt.
Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat Schlussfolgerungen zur Fortführung der EU-Cybersicherheitsstrategie vorgelegt. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Anwendung des 5G-Toolkits. Auch die aktuelle Debatte nach Ausgleich zwischen Sicherheit und Privatsphäre wird in dem Papier aufgegriffen.
Gemeinsam behördenübergreifend an einem Gesetzesentwurf arbeiten, in einem einzigem System – für viele Referent:innen eine Traumvorstellung. Eine Lösung ist bereits seit 2016 angedacht, doch warum dauert die Entwicklung so lange, und wann soll das Tool in der Verwaltung eingesetzt werden?
Nach langem Streit um die Reform des Urheberrechts soll das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf beschließen. Ob der Entwurf einen „fairen Ausgleich“ zwischen Interessen von Künstlern und Nutzern, Verlagen sowie Plattformen darstellt, darüber wird weiter gestritten werden, fortan dann im Parlament. Die Kritik ebbt nicht ab.
Im Landkreis Nordwestmecklenburg können Bauanträge nun vollständig digital bearbeitet werden. Die Beteiligten stellten gestern gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium einen neuen Online-Service vor. Doch innerhalb des Bundeslandes gibt es bereits eine Parallel-Entwicklung.
Mit großem Tempo versucht die portugiesische Ratspräsidentschaft eine Lösung im Dauerstreit um die E-Privacy-Verordnung herbeizuführen. Nun liegt ein Kompromissentwurf vor: Er orientiert sich in vielen Punkten an den Vorschlägen der deutschen Ratspräsidentschaft und verzichtet auf ein Verbot von personalisierter Werbung.
Eine Koalition der Willigen im EU-Parlament lotet aus, wie genau das von ihnen geforderte Verbot der Nutzung von personenbezogenen Daten für Werbe-Targeting aussehen soll. Die Kommission bleibt allerdings dabei, dass ein solches nicht der Weg sein kann. Und im Rat streiten die deutschen Akteure um Mitspracherecht.
Forscher des Fraunhofer Heinrich-Hertz-Instituts haben schon manche „Schummel-KI“ aufgespürt. Mit einer neuen Abteilung wird nun die KI-Forschung weiter ausgebaut, um neuronale Netzwerke nachvollziehbarer, kleiner und effizienter zu machen.
Auf dem Zivilrichtertag in Nürnberg wird heute darüber diskutiert, wie der Zivilprozess modernisiert werden kann. Grundlage soll hier ein Papier bieten, in dem unter anderem Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz und das Ende des Faxes vorgesehen sind.
Auch die elektronische Patientenakte der Schweiz kämpft mit Verzögerungen. Doch es geht voran, mit einem anderen Betreibermodell als in Deutschland. Heute wird die erste Schweizer „Smartphone-ePA“ vorgestellt. Ein Heidelberger hat sie entwickelt.
Eine Gruppe von EU-Parlamentarier:innen kämpft seit langem für ein Verbot von personalisierter Werbung. Jetzt hofft sie auf ein Momentum. Unterstützung kommt von überraschender Seite: In der europäischen Verlagsbranche und in der amerikanischen Techindustrie gibt es Initiativen gegen die Datensammelwut der Plattformen.
Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin leitet im Auftrag des BMAS einen Beirat, der Empfehlungen für den Beschäftigtendatenschutz ausarbeiten soll. Im Interview mit Sebastian Christ sagt sie, welche Rolle die betrieblichen Mitbestimmung bei der Einführung neuer KI-Systeme spiele soll – und über welche Felder diskutiert wird.
Zuletzt sah es so aus, als würde das Gesetz zum autonomen Fahren an einem Streit zwischen den Ressorts scheitern. Doch nun drückt das Verkehrsministerium aufs Tempo. Das finden nicht alle nur gut. Nach wie vor gibt es unzählige ungeklärte Fragen, vor allem beim Thema Daten.
Es bildet den Rahmen für die künftige Breitband- und Mobilfunkversorgung, heute kommt das Mammutwerk in den Bundestag. An welchen Stellen Wirtschaft, Verbraucherschützer und Fraktionen in den kommenden Wochen weiter um Änderungen streiten.
Harald Joos tritt am Montag seine neue Stelle als CIO des Bundesfinanzministeriums an. Im Interview mit Matthias Punz blickt er auf das vergangene Corona-Jahr als IT-Chef der Deutschen Rentenversicherung zurück und fordert einen Kulturwandel in der Verwaltung. Digitalprojekte müssten noch viel stärker als bisher als Veränderungsprojekte begriffen werden.
Die vom Kanzleramt vorgelegte Datenstrategie soll demnächst auch dem Bundestag zugeleitet werden. Die Federführung wird der Ausschuss Digitale Agenda übernehmen. Die Parlamentarier drängen auf schnelle Umsetzung der angekündigten Maßnahmen.
„Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück“: der Summit der Open-Source-Unternehmen inspiziert die Krise der zeitgemäßen Bildung. Es gibt mehr Zugänge zu Videokonferenzen – aber die sind zum Teil unsicher. Das Videotool in NRW kann leicht kompromittiert werden.
Damit das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Kraft treten kann, ist ein sogenanntes Reparaturgesetz nötig. Dies soll heute im Bundestag beschlossen werden. FDP und Grüne haben nach wie vor große verfassungsrechtliche Bedenken. Experten sind sich uneins.
Der Bund macht der flächendeckenden Einführung der Pandemiebekämpfungssoftware Druck. Doch die Vorbehalte bei den Gesundheitsämtern sind weiterhin groß. Selbst einige Bundesländer geben unumwunden zu, dass sie den MPK-Beschluss von vergangener Woche nicht umsetzen werden.
Das Bundeskabinett soll heute eine Metastrategie verabschieden, die für eine stärkere Nutzung von Daten wirbt. Um Unternehmen und Verwaltung zum Teilen zu ermutigen, sind über 200 Einzelmaßnahmen aufgelistet. Finanziert werden sollen sie unter anderem aus dem EU-Corona-Hilfspaket.
Das Wirtschaftsministerium fördert vier Gewinner aus dem KI-Innovationswettbewerb. Zwei der Projekte wollen den Einsatz von KI in der Landwirtschaft voranbringen und dabei zum Datenaustausch Gaia-X nutzen.
Was wird aus dem Glasfaser-Ausbau im Jahr der Bundestagswahl? Und wie steht es danach mit dem hehren Ziel der Gigabit-Gesellschaft? Die TK- und Internetbranche diskutierte mit Regierungsvertretern über Anspruch und Wirklichkeit beim schnellen Internet.
Die deutsche Registerlandschaft soll noch in dieser Legislaturperiode vernetzt werden, das geplante Gesetz wird nun nach langen Diskussionen abschließend im Bundestag abgestimmt. Auf den letzten Metern verhandelten SPD-Vertreter noch Änderungen in den umstrittenen Entwurf.
Das Handelsrecht könnte eine wirksame EU-Regulierung von Künstlicher Intelligenz erschweren. Das zeigt nun erstmals eine Studie, die vom Bundesverband der Verbraucherzentralen in Auftrag gegeben wurde. Fachleute und EU-Parlamentarier wollen die EU-Kommission dazu bringen, ihre Position zu überdenken.
Aus Angst vor dem Verlust von Schlüsseltechnologien nimmt die Bundesregierung immer mehr geplante Firmenübernahmen aus Drittländern unter die Lupe. Ein Grund dafür sind Übernahmen durch chinesische Konzerne. Noch öfter überprüft werden jedoch Investoren aus den USA.
Während noch um das Vergabeprozedere für die zwei Quantencomputer-Milliarden gerungen wird, bringen sich die Kandidaten schon in Stellung. Zwei deutsche Quanten-Valleys wurden dazu inzwischen gebildet.
Das Jahr 2020 könnte in die Geschichte der Social-Media-Regulierung eingehen. Sowohl Plattformen als auch Staaten haben sich im Zuge der Corona-Pandemie gegen Desinformation im Netz aufgelehnt. Was im letzten Jahr passiert ist und was noch alles zu tun ist, zeigt eine umfassende Länderstudie.
Bis vor kurzem gab es gar keine bundesweite Plattform für digitale Lernmaterialien. Jetzt sind es gleich zwei – die sich in einen bizarren Streit verstrickt haben.
Der Gesundheitsminister spricht von einem „klassisches Win-Win-Geschäft“, Datenschützer sind alarmiert. Der israelische Staat soll den Corona-Impfstoff nicht nur mit Geld bezahlen – auch Daten zur Impfkampagne soll das Unternehmen Pfizer erhalten. Doch veröffentlichte Teile des Abkommens sind nur vage formuliert.
Die Regierung brütet weiter über einem neuen Open-Data-Gesetz, aber hat schon mal die Verbände und Länder um Stellungnahmen gebeten. Während die Kommunen und öffentlichen Unternehmen ihre Smart-City-Kooperationen in Gefahr sehen, ist die Zivilgesellschaft enttäuscht.
Digitale Corona-Gesundheitspässe mit Testergebnissen und Impfnachweisen sollen Reisen bald wieder möglich machen. Auch darüber verhandeln heute die EU-Regierungschefs. Wie zudem mit Hilfe von Datenanalyse und KI-Algorithmen die Grenzen öffnen können, zeigte Griechenland bereits im Sommer.
Die Digitalpolitik in den USA ist ähnlich zersplittert wie in Deutschland. Wer in der künftigen Regierung was zu sagen hat, was auf die Tech-Konzerne zukommt, und welche Fragen der technologischen Agenda zugrunde liegen werden.
Die Bundesregierung will im Europarat eine Rahmenkonvention auf den Weg bringen, mit der sowohl die Entwicklung und Gestaltung als auch die Anwendung von KI reguliert werden sollen. Wichtige Impulse verspricht sich das Auswärtige Amt von einer heute stattfindenden Online-Konferenz zu Menschenrechten im Zeitalter von KI.
Die Entwicklung von Quantencomputern ist das nächste Moonshot-Projekt der Bundesregierung. Heute wird im Kanzleramt diskutiert, wie ambitioniert die Roadmap dazu ist. Und worauf es nun bei der Umsetzung ankommt.
Wer die ePA nutzen will, muss dafür bei den meisten Krankenkassen noch in den Geschäftsstellen vorsprechen. Ursache dafür sind auch Rechtsunsicherheiten bei den Authentifizierungsverfahren, heißt es bei den Krankenkassen. Die Grünen sprechen von einem verkorksten Anmeldeverfahren.
Am vergangenen Wochenende ging in Deutschland die neue Social-Media-App Clubhouse viral. Viele Digitalexpert:innen haben dort bereits Diskussionen gestartet. Wie wichtig wird die neue Plattform?
Der Mangel an Halbleitern bremst die Hersteller. Audi, Daimler und VW müssen die Produktion stoppen, tausende Mitarbeiter sind in Kurzarbeit. Paradox: Die schnelle Markterholung und die Nachfrage nach E-Autos haben das Problem verschärft.
Huawei bastelt an einem eigenen Newsfeed für seine deutschen Mobilfunk-Kunden und verspricht: Die chinesische Zensur wird keinen Einfluss nehmen.
Es ist einer der wenigen messbaren Erfolge der KI-Strategie der Bundesregierung: das KI-Trainer-Programm. Ihr Soll an Unternehmenskontakten erfüllen die Trainer, die es inzwischen in ganz Deutschland gibt, längst. Doch nicht in jedem Betrieb werden daraufhin gleich die Prozesse umgeschmissen.
Seit der Trump-Sperre auf Twitter ist weltweit eine Debatte darüber entflammt, was soziale Medien dürfen und was nicht. Was bedeutet das für Politiker in Deutschland? Wir haben geltende und kommende Regeln zusammengefasst.
Die Wirtschaft trifft heute den Bundes-CIO, auf der Agenda stehen digitale Identitäten. Staat und Hotellerie basteln bereits an einem gemeinsamen Pilotprojekt, weitere sollen bald folgen. Ebenso wie eine große Werbekampagne, die die neuen Lösungen bekannt machen soll.
Jetzt aber: Nach langem Ringen ist die GWB-Novelle verabschiedet worden. Während Koalitionspolitiker, Kartellrechtler und Teile der Digitalwirtschaft das Gesetz feiern, sind die großen Verbände skeptisch. Zuletzt wurde der Entwurf noch mal verschärft – der umstrittene Datenzugang soll aber nur gegen Entgelt gewährt werden.
Die Südkoreanische Corona-App wird oft als Vorbild genannt. Dabei gibt es dort mehrere Corona-Apps, aber keine Tracing-App wie in Deutschland. Anton Scholz, Korrespondent in Südkorea, spricht im Interview über Corona und Datenschutz in Südkorea.
Nach dem vorläufigen Aus für eine E-Privacy-Einigung legt das BMWi nun einen stark aktualisierten Entwurf für das TTDSG vor: PIMS und die rechtlich bindende Cookie-Zustimmung per Browser kommen darin nicht mehr vor. Neu sind dagegen Regelungen zum digitalen Nachlass und zur Nummernunterdrückung bei Notfall-Hotlines.
Aktuell wird innerhalb der Bundesregierung um eine große Microsoft-Beschaffung gerungen. Der Großauftrag soll die IT-Konsolidierung beschleunigen, könnte aber auch Abhängigkeiten vertiefen. Gegenüber stehen sich vor allem zwei Ressorts. Die Datenschützer schlagen Alarm.
Die GWB-Novelle soll am Donnerstag in dritter Lesung verabschiedet werden. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die sogeannte Rechtswegverkürzung geeinigt. Streitigkeiten zwischen dem Kartellamt und den Digitalkonzernen sollen künftig direkt vor dem Bundesgerichtshof landen. Der bekommt dafür mehr Personal.
Die Grenzen zwischen digitalen Darstellungen der Parlamentsarbeit und parteipolitischer Kommentierung verschwimmen auf Abgeordneten-Accounts bei Facebook, Twitter, Instagram, Youtube und TikTok. Während ersteres erlaubt ist, rügt der Rechnungshof nun die unerlaubte Wahlwerbung der Bundestagsabgeordneten und fordert klare Regeln bis zur Wahl im Herbst.
Ökonomen haben für das Finanzministerium ein Instrument entwickelt, um datengetriebene Märkte zu analysieren. Gegen dominante Anbieter hilft nur eine Pflicht zum Daten teilen, sagen sie. Und beschreiben, wie die Datenteilungspflicht gestaltet werden könnte.
Feindeslisten im Netz können sowohl als Pranger dienen als auch Extremisten zu politischen Gewalttaten motivieren. Die Bundesregierung will solche Listen nun mit einer neuen Strafnorm bekämpfen. Die FDP fordert zusätzlich die Einrichtung von Ombudsstellen für Betroffene.
Das Vorgehen der Tech-Plattformen nach den Ereignissen im Kapitol rücken die Debatte um die Verantwortung der sozialen Netzwerke ins Rampenlicht. Die Kernfrage ist die Alte: Wie dem Hass begegnen ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken?
Nach den Unruhen in den USA möchte die Große Koalition zügig das Gesetz gegen Hass im Netz in Kraft setzen. Damit das klappt, muss ein sogenanntes „Reparaturgesetz“ beschlossen werden. Dem Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz reicht das als Antwort auf Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Netz bei Weitem nicht aus.
Was darf man vom künftigen Vorsitzenden der CDU in Sachen Digitalpolitik erwarten? Der parteinahe Verein Cnetz führte dazu drei Interviews: mit Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgens Chefstrategin Ellen Demuth. Die Antworten fielen zum Teil überraschend unterschiedlich aus.
2020 prägten zahlreiche Reformen und die Corona-Pandemie die Entwicklung digitaler Gesundheit. Mit diesem Tempo wird das kommende Jahr – auch aufgrund der anstehenden Bundestagswahl – nicht mithalten können. Doch auch ohne neue Gesetzesvorhaben und Umbrüche wird sich einiges ändern in der digitalen Gesundheitslandschaft. Ein Ausblick.
Während Geschäfte seit Wochen geschlossen sind, ändert sich der Büroalltag für viele Angestellte kaum: Eine Pflicht für Arbeitgeber, ihre Beschäftigten von zu Hause arbeiten zu lassen, gibt es nicht. Eine dringende Bitte der Bundesregierung aber sehr wohl. Logisch, dass die Verwaltung da mit gutem Beispiel vorangeht. Oder nicht?
Wenn am Montag in Bayern und anderen Bundesländern der Fernunterricht startet, wird sich zeigen, ob die Lernmanagementsysteme diesmal durchhalten. Lehrerpräsident Heinz-Peter Meidinger kritisiert den föderalen Wildwuchs und fordert eine bundesweite Schulcloud. Bitkom-Präsident Berg empfiehlt den Einsatz großer Konzernlösungen.
Über Jahre hinweg nutzte Donald Trump die sozialen Medien zum Regieren und zum Desinformieren. Der von ihm mit herbeigeführte Sturm auf das Kapitol markiert einen Einschnitt: Die Plattformbetreiber wenden sich von ihm ab. Derweil werden Forderungen laut, das Geschäftsmodell von Social Media generell zu regulieren.
Wer dem Austausch von Daten zwischen Whatsapp und Facebook nicht zustimmt, kann den Messenger demnächst nicht mehr nutzen. Datenschützer und Kartellamt schauen mit Argusaugen auf die neuen AGB.
Die Start-up-Branche kämpft seit Jahren für steuerliche Erleichterungen bei der Mitarbeiterbeteiligung. Ein entsprechendes Gesetz soll noch im Januar ins Kabinett. Nur wird es nicht viel bringen, befürchten die Betroffenenen und rufen Regierung und Parlament zu Nachbesserungen auf.
Der Cyberangriff mittels manipulierter Solarwinds-Software gilt als eine der schwersten Attacken der vergangenen Jahre. Nun wurde bekannt, dass auch zahlreiche Bundesbehörden das Programm einsetzten. FDP-Digitalexperte Höferlin fordert Aufklärung im Innenausschuss und will das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ändern lassen.
Die Kryptowährung Bitcoin herzustellen, erfordert immer aufwändigere Rechenprozesse. Lange galt Bitcoin-Schürfen mit grünem Strom als Mittel, die Währung klimafreundlich zu machen. Doch Kritiker sagen, erneuerbare Energien würden für Wichtigeres gebraucht.
Der Brexit-Deal wirkt sich auch auf den Datenschutz aus. Denn auch wenn es eine Übergangsfrist gibt: Das Vereinigte Königreich wird zum Drittstaat. Was das für Bürger, Unternehmen und Behörden bedeutet, erläutert Datenschutz-Rechtsanwalt Alexander Golland im Interview.
Digitale Identitäten werden eines der großen digitalpolitischen Themen dieses Jahr. Deutschland will aufholen und ein Ökosystem von eID-Lösungen aufbauen, das dazu taugt, auch andere europäische Staaten vom eingeschlagenen Weg zu überzeugen. Dafür braucht es schnell Erfolge und eine Partnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft.
Die Bildungsrepublik erwartet 2021 wichtige Durchbrüche beim digitalen Lernen. Mundo vernetzt alle Bildungsserver der Länder, „WirFürSchule“ will 60.000 Hacker aktivieren .
Laut aktuellem Stand wird das Großprojekt IT-Konsolidierung nicht wie geplant im Jahr 2025 abgeschlossen, sondern verzögert sich mindestens um drei Jahre. Das geht aus der Reihenfolgeplanung hervor, die Tagesspiegel Background vorliegt. Die Bundesregierung schließt aber weitere Mehrausgaben aus.
Die geplante Änderung des NetzDG hängt seit dem Sommer im Rechtsausschuss, nun hat sich die Koalition geeinigt. Doch passt das deutsche Gesetz überhaupt mit dem EU-Entwurf eines Digital Services Act zusammen? Experten sehen Anpassungsbedarf.
