Das BMWE startet einen neuen Anlauf zur Vergaberechtsreform. Geplant sind schnellere Verfahren, Bürokratieabbau und mehr Digitalisierung. Zudem sollen verbindliche Klimakriterien eingeführt und öffentliche Investitionen in Infrastruktur deutlich beschleunigt werden.
Im Sofortprogramm der Bundesregierung tauchte überraschend auch das Vorhaben auf, den Umgang mit Daten von Beschäftigten zu regeln. Ein entsprechender Referentenentwurf der Ampel hatte es nicht ins Kabinett geschafft. Nun greift Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Pläne erneut auf.
Mit gleich sechs neuen Gesetzentwürfen will das BMJV die Digitalisierung der Justiz ankurbeln. Nicht alle davon sind allerdings ganz neu. Das Ministerium will unter anderem gegen Dark Patterns vorgehen, Widerrufe von Online-Verträgen erleichtern und den elektronischen Austausch von Dokumenten im Rechtswesen forcieren.
Die Quantentechnologie ist eines der großen Zukunftsfelder und von enormer strategischer Bedeutung. Doch auch hier droht Europa den Anschluss zu verlieren. Die EU-Kommission will darum mit ihrer "Quantum Europe Strategy" die Forschung fördern und ein ganzes digitales Ökosystem nach europäischen Regeln aufbauen. Der rote Faden: Souveränität und Sicherheit.
Auf dem Kryptomarkt soll mehr Transparenz herrschen – vor allem für die Steuerbehörden. Ein Referentenentwurf aus dem BMF sieht neue Meldepflichten für Dienstleister vor und soll zur besseren Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden beitragen. Das Vorhaben dient der Umsetzung der achten EU-Amtshilferichtlinie (DAC 8).
Das Kabinett hat Rekordinvestitionen im Haushaltsentwurf 2025 beschlossen. Für das BMDS fehlt zwar noch der Etat, aber viel Digitales wird über das Sondervermögen finanziert. In die Verwaltungsdigitalisierung soll ein Milliardenbetrag fließen und auch für den Mobilfunk- und Breitbandausbau werden die Ausgaben deutlich erhöht.
Dänemark übernimmt am Dienstag das Ruder im Rat der EU. Auf der Agenda stehen einige digitalpolitische Themen, die das skandinavische Land vorantreiben will. Dazu gehören Cybersicherheit und mehr Befugnisse für die Strafverfolgung im Netz. Dem Reizthema "Chatkontrolle" soll eine "hohe Priorität" beigemessen werden.
Bei der Konferenz der Wirtschaftsminister in Stuttgart haben sich die Länder zur wirtschaftlichen Situation in Deutschland und der EU beraten. Schwerpunkte der WMK waren Start-ups und das Thema Unternehmensnachfolge. Der digitalpolitische Fokus lag unter anderem auf Cyber- und Informationssicherheit.
Die Innenminister der Länder haben sich in Bremerhaven mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) getroffen. Auf der Tagesordnung der IMK standen unter anderem Maßnahmen für mehr Cybersicherheit und Schutz von Kindern im Internet. Vor allem fordern die Länder im Kampf gegen Kriminelle erweiterte Befugnisse im digitalen Raum.
5G-Verbindungen sind da und Quantencomputer gibt es auch genug. Danach wird es dünn mit Erfolgsmeldungen aus dem diesjährigen Bericht zur Digitalen Dekade. Es hapert bei der Anzahl an großen Start-ups und Unternehmen arbeiten nicht so digital, wie sie sollen. Kritik gibt es an der deutschen Verwaltungsdigitalisierung.
Die Justizminister der Länder haben sich kürzlich in Bad Schandau zu ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz getroffen. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche Digitalthemen wie Datenschutz, modernere Strafverfahren, digitale Beweismittel und KI. In einer gemeinsamen Erklärung wird unter anderem der Aufbau einer KI-Plattform für die Justiz angekündigt.
Die EU-Kommission will Ende des Jahres ihren Entwurf für den Digital Networks Act (DNA) vorlegen, mit dem EU-weit einheitliche Regeln für den Aufbau und die Nutzung digitaler Infrastrukturen geschaffen werden sollen. In einer jüngst gestarteten Sondierung können sich Interessierte noch einbringen. Außerdem fragt die Kommission in einer Konsultation nach Hochrisiko-KI.
Der erste NIS-2-Entwurf der neuen Bundesregierung ist da. Es gibt manche Ähnlichkeiten mit dem Regierungsentwurf der vorherigen Legislatur, aber auch einige Änderungen. So sollen etwa Verbände mehr Mitspracherecht erhalten. Für die Verwaltung hat die Schuldenbremse-Ausnahme alles geändert.
Die EU hat eine Menge Programme und Organisationen im Digitalbereich, die finanziert werden wollen. Im kommenden Jahr will die Kommission für Forschungsförderung und Supercomputer mehr Geld geben, für Halbleiter dafür weniger. Im nächsten Schritt müssen Rat und Parlament ihre Entwürfe vorlegen.
Nachdem das BVerfG vergangenes Jahr Regelungen zur Speicherung personenbezogener Daten und zur Überwachung von Kontaktpersonen im BKA-Gesetz für verfassungswidrig erklärt hat, besteht Handlungsbedarf. Die Koalitionsfraktionen haben zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, die den Vorgaben des Gerichts Rechnung tragen.
Auf der Republica gaben sich auch in diesem Jahr wieder zahlreiche einflussreiche Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Klinke in die Hand. Es ging unter anderem um KI, den richtigen Umgang mit den Tech-Konzernen und digitale Identitäten. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war zu Gast und zeigte sich offen für eine Digitalsteuer als mögliche Antwort auf US-Zölle.
Was der Ampel nicht gelang, will Schwarz-Rot gleich zu Beginn der Legislatur richten: Der Ausbau der digitalen Infrastruktur soll im "überragenden öffentlichen Interesse" stehen. Vielmehr enthält der neue Gesetzentwurf bisher nicht, doch weitere Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind wahrscheinlich und werden auch von den Ländern gefordert.
Immer wieder wird die DSGVO grundlegend kritisiert und eine Reform gefordert. Bisher wurde das nicht umgesetzt, jetzt will die Europäische Kommission aber doch einige Anpassungen vornehmen, vor allem bei den Berichtspflichten für KMU. Uneinigheit herrscht darüber, ob diese weit genug oder zu weit gehen.
Die Wirtschaftsweisen haben ihr Frühjahrsgutachten vorgelegt und konstatieren darin, dass die deutsche Wirtschaft sich weiterhin in einer "ausgeprägten Schwächephase" befindet. Ein entscheidender Grund dafür ist überflüssige Bürokratie. Um das Problem an der Wurzel herauszureißen, müsse sich die Art ändern, wie Gesetze entstehen.
In der vergangenen Woche haben sich die Ausschüsse des Bundestags konstituiert. Im Forschungsausschuss finden sich zwei ehemalige Bundesminister, aber auch zahlreiche neue Gesichter. Thematische Neulinge sind auch die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre, die Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) künftig unterstützen.
Die EU will als Standort für Start-ups und Scale-ups gegenüber globalen Schwergewichten wie den USA, Israel oder Singapur aufholen. Ein Entwurf für die neue Strategie der EU-Kommission sieht dabei einfachere Finanzierung, Bürokratieabbau und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel vor. Die Strategie soll am Mittwoch vorgestellt werden.
Eine breite Palette an digitalpolitischen Themen haben die Digitalminister der Länder bei ihrem Treffen in Ingelheim am Rhein besprochen. Im Fokus standen Digitale Souveränität, KI und der Umgang mit Desinformation. Für den neuen Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) war es die erste DMK.
Staatssekretäre, Ausschüsse, fachpolitische Sprecher – in der zweiten Arbeitswoche der neuen Bundesregierung gab es zahlreiche personelle Entscheidungen. Immer mehr Namen werden allmählich bekannt, die für die Digitalpolitik der kommenden vier Jahre von Bedeutung sein werden. Einige wichtige Entscheidungen stehen aber noch aus.
Lange wurde darüber gerätselt, aus welchen Einzelteilen der bestehenden Ministerien das neue Bundesdigitalministerium (BMDS) zusammengesetzt werden soll. Der Organisationserlass des frisch gewählten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) gibt jetzt Klarheit, welche Zuständigkeiten Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) haben wird.
Nach einem verstolperten Start hat die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ihre Arbeit aufgenommen. Einen Tag vor der Vereidigung hatte die SPD die Besetzung ihrer Ministerposten bekanntgegeben. Nachdem auch fast alle Fraktionen ihre Vorstände gewählt haben, fehlen nur noch die Ausschüsse. Diese sollen sich kommende Woche formieren.
Mit einer neuen Strategie will die EU-Kommission Leitlinien für die internationale Digitalpolitik der EU festlegen. Allianzen und Partnerschaften sollen dazu beitragen, im Rennen um die globale Technologieführerschaft aufzuholen, geht aus einem nun bekannt gewordenen Entwurf hervor. Die Strategie soll im Juni vorgestellt werden.
In Hamburg werden SPD und Grüne die kommenden fünf Jahre weiterregieren. Sie wollen diese Zeit nutzen, um die Freie und Hansestadt zu einem "Innovationszentrum Europas" und einem "führenden Standort für KI" zu machen, geht aus dem Koalitionsvertrag hervor. Neben der Wirtschaft soll vor allem die Verwaltung von der Digitalisierung profitieren.
Deutschlands erster Digitalminister wird Karsten Wildberger heißen. Mit der Entscheidung für den parteilosen Wirtschaftsmann, der kaum über politische Erfahrung verfügt, ist der CDU ein echter Coup gelungen. Die Reaktionen fallen allerdings gemischt aus. Auch die anderen Personalien der Union halten die eine oder andere Überraschung bereit.
Sowohl der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) als auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) haben ihre Tätigkeitsberichte veröffentlicht. Beide Institutionen bekommen künftig noch mehr Aufgaben. Derweil herrscht Uneinigkeit zwischen EU-Parlament und Rat der EU über die künftige Besetzung des EDSB-Postens.
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur wird eine der zentralen Aufgaben im neuen Bundesdigitalministerium sein, auf das sich Union und SPD verständigt haben. Im Koalitionsvertrag wird das Thema aber nur knapp behandelt. Dafür hat das BMDV bereits eigene Ideen für die neue Legislaturperiode – auch zu anderen Themen.
100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur sollten in den KTF fließen, hatten Union, SPD und Grüne im März vereinbart. Schwarz-Rot plant nun aber, dem Fonds 20 Milliarden Euro zu entziehen. Einsparungen in Milliardenhöhe werden unumgänglich werden.
Union und SPD haben sich nach knapp vier Wochen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der hält auch im Bereich Digitalisierung die eine oder andere Überraschung bereit: So wird es nun künftig doch ein eigenes Digitalministerium geben. Auch bei anderen Themen gab es im Vergleich zu den Ergebnissen der Fachgruppen noch Bewegung.
Die EU-Kommission skizziert in ihrem am Mittwoch vorgestellten Aktionsplan den Weg, auf dem die EU im KI-Bereich den Anschluss an die großen globalen Wettbewerber finden soll. Geplant sind unter anderem Investitionen in Milliardenhöhe, neue Infrastrukturen und eine Kompetenzoffensive.
Die EU-Kommission hat eine Strategie zur Erhöhung der inneren Sicherheit vorgelegt. Aus dieser geht hervor, dass das Internet und digitale Technologien im Kampf gegen hybride Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität von immer größerer Bedeutung sind.
Wird bei den Koalitionsverhandlungen alles auf Anfang gesetzt? Nachdem die 16 Arbeitsgruppen ihre Vorschläge präsentierten, gibt es erhebliche Zweifel an deren Finanzierbarkeit. Der ursprüngliche Fahrplan, bis Ostern eine Regierung zu bilden, wird unwahrscheinlich.
Das BMJ startet einen Onlinedienst für digitale Klagen bei Fluggastrechten. Zudem soll die Schlichtung effizienter werden, geht aus einem in die Anhörung gegebenen Verordnungsentwurf hervor. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht nötig.
Deutschland soll künftig bei KI-Politik international präsenter werden, unter anderem durch ein eigenes AI Safety Institut. Entsprechende Vorschläge hat das BMWK in einem fast 600 Seiten umfassenden Papier erarbeitet. Sie bilden eine Art Übergabe für die neue Bundesregierung. Auch zu Cloud und IT-Sicherheit gibt es Ideen, Empfehlungen und bereits angestoßene Projekte.
Es steckt jede Menge Digitalisierung in den Ergebnissen, die von den 16 Facharbeitsgruppen im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD vorgelegt worden sind. Nun ist es an der Steuerungsgruppe, die letzten Konflikte zu lösen, die dem Koalitionsvertrag im Wege stehen. Bei der Frage nach einem Digitalministerium scheint aber bereits Einigkeit zu bestehen.
Die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation war das innovationspolitische Leitprojekt der Ampel. Das begleitende Expertenforum zeigt sich in seinem Abschlussbericht unzufrieden. Hemmnisse bestanden im Mangel an Zeit, Ressourcen und strategischer Vorausschau. Doch auch der Bericht selbst bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück.
Die EU-Kommission hat die Zeichen der Zeit erkannt und will Europa gegen mögliche militärische Angriffe von außen sowie für den technologischen und systemischen Wettbewerb rüsten. Das geht aus dem am Mittwoch vorgestellten Verteidigungspaket der Kommission hervor. Cybersicherheit und digitalen Spitzentechnologien wird darin eine entscheidende Rolle zugeschrieben.
Am Dienstag stimmt der Bundestag über das geplante Sondervermögen Infrastruktur und die Anpassung der Schuldenbremse ab. Vergangene Woche einigten sich SPD, Union und Grüne unter anderem auf eine stärkere Klimaschutzkomponente und eine weiter gefasste Definition von Verteidigungsausgaben.
256 Politiker aus Bund, Ländern und EU werden in den kommenden Wochen über die Agenda der künftigen schwarz-roten Bundesregierung verhandeln. Für den Bereich Digitalisierung haben CDU, CSU und SPD insgesamt 16 Delegierte bestimmt, die sich über die digitalpolitischen Leitlinien des Koalitionsvertrags einigen sollen. Doch auch in anderen Arbeitsgruppen wird das Thema unumgänglich sein.
Die Initiative D21 hat gemeinsam mit dem Digitalservice des Bundes und der Sprind eine Studie veröffentlicht. Darin entwerfen die Autoren vor dem Hintergrund der anstehenden Regierungsneubildung ein digitalpolitisches Idealbild von Deutschland im Jahr 2029 und beschreiben die Maßnahmen, mit denen es verwirklicht werden könnte. Im Fokus stehen die Digitalisierung der Verwaltung und die Modernisierung des Staates.
500 Milliarden Euro wollen die Union und die SPD in einem Sondervermögen für die Infrastruktur bereitstellen. Für die dafür benötigte Grundgesetzänderung gilt es allerdings noch einige Hindernisse zu umschiffen. Auch die Digitalisierung soll von dem Geld profitieren. Details, wie das Vermögen eingesetzt werden soll, sind jedoch noch nicht bekannt. Dafür gibt es schon reichlich Meinungen, wo Investitionen besonders wünschenswert wären.
Nach der Bundestagswahl läuft alles auf eine Koalition aus Union und SPD hinaus. Digitalpolitische Schnittmengen sind reichlich vorhanden: Beide Seiten wollen KI fördern, die Cybersicherheit erhöhen und die Verwaltung modernisieren. Konflikte könnte es beim Umgang mit dem Datenschutz geben. Ob Deutschland ein Digitalministerium bekommt, ist noch nicht sicher.
In der vergangenen Woche kamen die neuen Abgeordneten erstmals zu Einführungsveranstaltungen im Bundestag zusammen und nahmen mit den Alteingesessenen an Fraktionssitzungen teil. Noch ist nicht klar, wer sich von den Neulingen mit dem Schwerpunkt Digitalisierung befassen wird. Sicher ist aber, welche Digitalveteranen bleiben dürfen und welche gehen müssen.
Die Ampel hinterlässt eine lange Liste unerledigter Cybervorhaben. Neben der Umsetzung der NIS2- oder der CER-Richtlinie bleiben einige zentrale Baustellen, die von der neuen Bundesregierung in Angriff genommen werden müssen. Sicherheitsexperten fordern, verlorene Zeit aufzuholen und Prioritäten zu setzen.
Am kommenden Sonntag wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Laut aktuellen Prognosen wird es wohl für eine Fortsetzung der rot-grünen Regierung in der Hansestadt reichen. SPD und Grüne können bereits auf eine relativ erfolgreiche Digitalpolitik verweisen und wollen diese fortsetzen. Doch auch die anderen Parteien haben Ideen.
Die Ampel plante die Gründung eines Dateninstituts, zu dessen Realisierung kam sie allerdings nicht mehr. Noch sind wichtige Fragen ohnehin ungeklärt, etwa wie sich das Institut trotz Gemeinwohlorientierung selbst tragen soll. Die finale Umsetzung wird nun von der kommenden Bundesregierung abhängen.
Die neue EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgestellt. Das darin erklärte Hauptziel ist, die EU effektiver und wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Angekündigt werden auch zahlreiche neue Digitalvorhaben. Europa soll zu einem KI-Kontinent sowie einem führenden Akteur in der Quantentechnologie werden.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein StVG-Änderungsgesetz beschlossen, mit dem die gesetzliche Grundlage für den digitalen Führerschein und die Digitalisierung aller Fahrzeugdokumente gelegt werden soll. Verabschiedet wird es nicht mehr. Erlassen wurde dagegen die 2. FZVAusnV.
Der Data Act verpflichtet Hersteller smarter Geräte, Nutzern Zugang zu generierten Daten zu gewähren. Nun ist der Referentenentwurf für die Umsetzung auf nationaler Ebene da. Die BNetzA soll als zentrale Aufsichtsbehörde fungieren, die BfDI bekäme eine Sonderzuständigkeit. Zu einer Verabschiedung wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen.
Die polnische EU-Ratspräsidentschaft hat einen grundlegend neuen Vorschlag zur CSA-Verordnung vorgelegt. Die sogenannte verpflichtende Chatkontrolle soll von der Verordnung ausgenommen werden. Der Vorschlag erhält viel Zuspruch. Ob Polen damit ein Kompromiss gelingt, ist dennoch offen.
Seit dem 1. Februar sind bestimmte KI-Anwendungen in der EU verboten – darunter manipulative Chatbots, Social Scoring und bestimmte Formen der biometrischen Gesichtserkennung. Neue Leitlinien der EU-Kommission legen nun Details zu diesen Verboten fest, lassen aber Raum für Interpretationen, etwa bei der Definition einer "erheblichen Verzögerung".
Am Mittwoch setzte sich die Union im Bundestag nicht nur für Asylrechtsverschärfungen ein, sondern auch für mehr digitale Ermittlungsbefugnisse. Die Bundesregierung reagierte mit einem Gesetzentwurf, der die gescheiterten Teile des Sicherheitspakets enthält. Wir haben uns die Vorschläge angesehen und auf ihre Umsetzbarkeit geprüft.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Leitlinien für die Wettbewerbspolitik der kommenden fünf Jahre vorgestellt. Im Fokus steht der Abbau regulatorischer Hürden. Konkret angekündigt werden neben einer EU Quantum Strategy etwa auch ein Digital Networks Act oder eine AI Continent Initiative.
Der KI-Praxisleitfaden soll die Verpflichtungen für Allzweck-KI-Anbieter im AI Act konkretisieren. Doch auch um den zweiten Entwurf und entscheidende Definitionen wird heftig gestritten. Vor allem geht es darum, wie transparent die Trainingsdaten sein sollen und ob KI-Anbieter sich selbst prüfen dürfen.
Knapp ein Monat vor der Bundestagswahl äußert sich nun auch die Monopolkommission mit Forderungen und richtet Empfehlungen an die nächste Bundesregierung. Besonders in der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft sieht sie Bedarf für wettbewerbsstärkende Maßnahmen, unter anderem mit gezielten staatlichen Eingriffen.
Am vergangenen Montag stellte der Eco-Verband seine Forderungen an die nächste Bundesregierung vor: ein Digitalministerium, klare Zuständigkeiten bei der Cybersicherheit und Sicherheit im Netz. Auch ein Konzept, wie das neue Digital- und Transformationsministerium aussehen könnte, legt der Verband vor.
Nach der Bundestagswahl wird auch der Digitalausschuss neu aufgestellt. Während die Mehrheit der Mitglieder von SPD, Union und Grünen ihre Plätze wahrscheinlich behalten können, kündigen sich vor allem in der FDP Veränderungen an – sofern der Einzug ins Parlament gelingt.
Die Umsetzung des DSA und DMA rollt langsam an: Die EU-Kommission hat eine lange Liste an Verfahren mit ins neue Jahr genommen. Drei davon – gegen X, Apple und Meta – sind schon besonders weit fortgeschritten. Doch die neue politische Situation nach Donald Trumps Amtsantritt in den USA birgt Probleme.
Gut einen Monat vor der Bundestagswahl haben alle großen Parteien ihre Wahlprogramme finalisiert. Auch von der AfD und dem BSW liegen die Agenden nun vor. Die FDP hat ihr Programm noch einmal ergänzt und zahlreiche neue Forderungen aufgenommen.
Zum Jahreswechsel übernimmt Polen die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn. Schwerpunkt soll das Thema Sicherheit sein. Das Programm hat dabei aus digitalpolitischer Sicht vor allem die Cybersicherheit, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit und die Gesundheit der Bürger im Blick.
Die BNetzA soll die zentrale Anlaufstelle und Marktüberwachungsbehörde für KI werden. Der jüngst bekannt gewordene Referentenentwurf zur Durchführung des AI Acts zeigt auch, wo andere Behörden die Aufsicht übernehmen sollen und wie viel neues Personal die BNetzA bräuchte.
In der vergangenen Woche sind Entwürfe des BMG für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung und eine C5-Äquivalenz-Verordnung bekannt geworden. Das BMG möchte unter anderem mehr Transparenz hinsichtlich der Nutzung von Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) schaffen.
Mit ihrem Entwurf für ein Forschungsdatengesetz versucht die FDP-Fraktion erneut, ein Gesetz eigeninitiativ durch den Bundestag zu bringen, das eigentlich schon von der Ampel realisiert werden sollte. Forschende sollen künftig deutlich leichter Zugriff insbesondere auf öffentliche Datenbestände erhalten und bestimmte Einrichtungen ihre Metadaten teilen müssen.
