Mit dem angekündigten Digital-Omnibus will die EU-Kommission die bestehende Digitalregulierung vereinfachen. In der nun gestarteten Sondierung werden geplante Maßnahmen und Ziele skizziert. Stellungnahmen können bis zum 14. Oktober eingereicht werden.
Das BMJV will das Haftungsrecht modernisieren und an EU-Vorgaben anpassen. Hersteller sollen künftig für fehlerhafte Software und Schäden, die sich aus KI-Systemen ergeben, geradestehen müssen. Auch Online-Plattformen sollen unter bestimmten Umständen für mangelhafte Produkte haften müssen, wie aus dem Referentenentwurf für die Novelle des Produkthaftungsgesetzes hervorgeht.
Mit einem novellierten Gesetz für intelligente Verkehrssysteme will das Bundesverkehrsministerium (BMV) den Straßenverkehr digitaler, sicherer und effizienter machen. Während es auf einheitliche Daten und weniger Bürokratie setzt, warnt der Digitalverband Bitkom vor mehr Aufwand und weitreichenden Verordnungsermächtigungen.
Der Haushalt für 2025 ist so gut wie durch: Am Donnerstag wurden im Haushaltsausschuss des Bundestages die letzten Änderungen am Entwurf beschlossen und der Etat um eine knappe halbe Milliarde Euro gekürzt. Auch bei den Digitalausgaben hat sich noch etwas getan. Ein Einzelplan für das BMDS existiert zwar inzwischen, ist aber noch nicht repräsentativ.
Während die schwarz-rote Koalition um die Reform des Bürgergelds streitet, herrscht zumindest Einigkeit, dass auch die Sozialverwaltung digitaler werden soll. Ein vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf sieht die Nutzung von Sozialdaten für KI-Modelle und -Systeme vor. Andere Digitalisierungsmaßnahmen wurden hingegen gestrichen.
Nach dem Scheitern des Vorhabens in der letzten Legislaturperiode starten Union und SPD einen neuen Versuch beim KRITIS-Dachgesetz. Ein Referentenentwurf wurde am Freitag in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben, die Ende der Woche abgeschlossen wird. Die Woche darauf soll der Entwurf bereits vom Kabinett beschlossen werden.
Der erste Referentenentwurf für das Durchführungsgesetz der KI-Verordnung wurde vom BMDS in die Ressortabstimmung gegeben. In weiten Teilen gleicht der Entwurf dem der Ampel. Doch an einigen Stellen zeigt sich die Handschrift des neuen Digitalministeriums.
Die Bundesregierung will den Militärischen Abschirmdienst (MAD) auf neue Herausforderungen vorbereiten und ihm unter anderem neue Befugnisse geben. Das geht aus dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr hervor. Dabei werden auch Forderungen des BVerfG erfüllt.
Die Bundesregierung plant Änderungen bei der Mautgesetzgebung. Das geht aus dem Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hervor. Die Frist für Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung ist am Dienstag abgelaufen. Während die Neuregelung der Datenerhebung positiv gesehen wird, gab es Kritik zu einer möglichen Streichung von Ausnahmen für Fahrzeuge, die künftig mautpflichtig werden könnten. Das BMV spricht indes von einem Missverständnis.
Das BMF legt mit dem Standortfördergesetz eine Neuauflage des Zukunftsfinanzierungsgesetzes II vor. Neben steuerlichen Entlastungen für Investoren und neuen Möglichkeiten für Fonds enthält der Entwurf auch digitale Vereinfachungen. Erste Reaktionen aus der Branche fallen positiv aus, doch offene Baustellen bleiben.
Mit Sondierungen bereitet die EU-Kommission derzeit einen Fahrplan zu Digitalisierung und KI im Energiesektor, einen Rechtsakt für den Europäischen Forschungsraum sowie eine Strategie zu digitalen Kompetenzen in der Justiz vor. Stellungnahmen können noch abgegeben werden und sollen in die Vorhaben einfließen.
Das BMDS hat sein Organigramm veröffentlicht. Im Gegensatz zum Entwurf gibt es nun auch Namen und darunter sind viele Bekannte. Die Leitungen von den Abteilungen und Referaten stehen weitgehend fest. Auch ein paar Änderungen gab es.
Bis 2028 soll der Deutschland-Stack fertig sein, eine souveräne nationale Technologieplattform. Bisher gab es zu dem Projekt noch viele Fragezeichen, nun hat das BMDS fünf Missionen festgelegt – die ersten sollen bis Ende des Jahres umgesetzt werden.
Um effektiver ihrer Arbeit nachgehen und Schwarzarbeit bekämpfen zu können, soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) gestärkt werden. Das soll vor allem durch mehr Befugnisse, besseren Datenaustausch und effizientere digitale Prozesse geschehen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat.
Gut einen Monat nach dem Haushaltsentwurf für das laufende Jahr hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Haushaltsplan für das kommende Jahr beschlossen. Ein Einzelplan für das BMDS findet sich darin zwar noch nicht, doch dieser soll sich im Laufe des parlamentarischen Verfahrens zusammenfügen. An Digitalausgaben mangelt es im aktuellen Entwurf dennoch nicht.
Mit einem Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung soll ab Oktober anzuwendendes EU-Recht umgesetzt werden. Das BMDS hat nun einen Referentenentwurf in die Länder- und Verbändeanhörung geschickt, in dem insbesondere die Aufsichtsstrukturen geregelt werden.
Die Bundesregierung will das Vergaberecht reformieren. Vor allem sollen Prozesse digitalisiert und Bürokratie abgebaut werden, geht aus einem Referentenentwurf hervor. Ausschreibungen sollen sich zudem künftig stärker an den Bedürfnissen von KMU und Start-ups orientieren.
Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Entwurf für das NIS-2-Umsetzungsgesetz beschließen. Anschließend befassen sich die Experten im Bundestag mit dem Gesetz für Cybersicherheit. Dort herrscht parteiübergreifend Einigkeit: An den Vorschlägen aus dem BMI muss noch etwas geändert werden.
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Eckpunkte für die anstehende große TKG-Novelle veröffentlicht. Der Glasfasernetzausbau soll weiter vereinfacht werden, hinzu kommen Anreize für Hauseigentümer und Klarstellungen beim Thema Mitnutzungsentgelte.
Die EU-Kommission will mit ihrem Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nicht nur die haushaltspolitischen Leitlinien für den Zeitraum 2028 bis 2034 festlegen, sondern die EU strategisch neu ausrichten. Im Zentrum soll die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit stehen. Den MFR will die Kommission flexibler und effizienter gestalten.
Das BMWE startet einen neuen Anlauf zur Vergaberechtsreform. Geplant sind schnellere Verfahren, Bürokratieabbau und mehr Digitalisierung. Zudem sollen verbindliche Klimakriterien eingeführt und öffentliche Investitionen in Infrastruktur deutlich beschleunigt werden.
Im Sofortprogramm der Bundesregierung tauchte überraschend auch das Vorhaben auf, den Umgang mit Daten von Beschäftigten zu regeln. Ein entsprechender Referentenentwurf der Ampel hatte es nicht ins Kabinett geschafft. Nun greift Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Pläne erneut auf.
Mit gleich sechs neuen Gesetzentwürfen will das BMJV die Digitalisierung der Justiz ankurbeln. Nicht alle davon sind allerdings ganz neu. Das Ministerium will unter anderem gegen Dark Patterns vorgehen, Widerrufe von Online-Verträgen erleichtern und den elektronischen Austausch von Dokumenten im Rechtswesen forcieren.
Die Quantentechnologie ist eines der großen Zukunftsfelder und von enormer strategischer Bedeutung. Doch auch hier droht Europa den Anschluss zu verlieren. Die EU-Kommission will darum mit ihrer "Quantum Europe Strategy" die Forschung fördern und ein ganzes digitales Ökosystem nach europäischen Regeln aufbauen. Der rote Faden: Souveränität und Sicherheit.
Auf dem Kryptomarkt soll mehr Transparenz herrschen – vor allem für die Steuerbehörden. Ein Referentenentwurf aus dem BMF sieht neue Meldepflichten für Dienstleister vor und soll zur besseren Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden beitragen. Das Vorhaben dient der Umsetzung der achten EU-Amtshilferichtlinie (DAC 8).
Das Kabinett hat Rekordinvestitionen im Haushaltsentwurf 2025 beschlossen. Für das BMDS fehlt zwar noch der Etat, aber viel Digitales wird über das Sondervermögen finanziert. In die Verwaltungsdigitalisierung soll ein Milliardenbetrag fließen und auch für den Mobilfunk- und Breitbandausbau werden die Ausgaben deutlich erhöht.
Dänemark übernimmt am Dienstag das Ruder im Rat der EU. Auf der Agenda stehen einige digitalpolitische Themen, die das skandinavische Land vorantreiben will. Dazu gehören Cybersicherheit und mehr Befugnisse für die Strafverfolgung im Netz. Dem Reizthema "Chatkontrolle" soll eine "hohe Priorität" beigemessen werden.
Bei der Konferenz der Wirtschaftsminister in Stuttgart haben sich die Länder zur wirtschaftlichen Situation in Deutschland und der EU beraten. Schwerpunkte der WMK waren Start-ups und das Thema Unternehmensnachfolge. Der digitalpolitische Fokus lag unter anderem auf Cyber- und Informationssicherheit.
Die Innenminister der Länder haben sich in Bremerhaven mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) getroffen. Auf der Tagesordnung der IMK standen unter anderem Maßnahmen für mehr Cybersicherheit und Schutz von Kindern im Internet. Vor allem fordern die Länder im Kampf gegen Kriminelle erweiterte Befugnisse im digitalen Raum.
5G-Verbindungen sind da und Quantencomputer gibt es auch genug. Danach wird es dünn mit Erfolgsmeldungen aus dem diesjährigen Bericht zur Digitalen Dekade. Es hapert bei der Anzahl an großen Start-ups und Unternehmen arbeiten nicht so digital, wie sie sollen. Kritik gibt es an der deutschen Verwaltungsdigitalisierung.
Die Justizminister der Länder haben sich kürzlich in Bad Schandau zu ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz getroffen. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche Digitalthemen wie Datenschutz, modernere Strafverfahren, digitale Beweismittel und KI. In einer gemeinsamen Erklärung wird unter anderem der Aufbau einer KI-Plattform für die Justiz angekündigt.
Die EU-Kommission will Ende des Jahres ihren Entwurf für den Digital Networks Act (DNA) vorlegen, mit dem EU-weit einheitliche Regeln für den Aufbau und die Nutzung digitaler Infrastrukturen geschaffen werden sollen. In einer jüngst gestarteten Sondierung können sich Interessierte noch einbringen. Außerdem fragt die Kommission in einer Konsultation nach Hochrisiko-KI.
Der erste NIS-2-Entwurf der neuen Bundesregierung ist da. Es gibt manche Ähnlichkeiten mit dem Regierungsentwurf der vorherigen Legislatur, aber auch einige Änderungen. So sollen etwa Verbände mehr Mitspracherecht erhalten. Für die Verwaltung hat die Schuldenbremse-Ausnahme alles geändert.
Die EU hat eine Menge Programme und Organisationen im Digitalbereich, die finanziert werden wollen. Im kommenden Jahr will die Kommission für Forschungsförderung und Supercomputer mehr Geld geben, für Halbleiter dafür weniger. Im nächsten Schritt müssen Rat und Parlament ihre Entwürfe vorlegen.
Nachdem das BVerfG vergangenes Jahr Regelungen zur Speicherung personenbezogener Daten und zur Überwachung von Kontaktpersonen im BKA-Gesetz für verfassungswidrig erklärt hat, besteht Handlungsbedarf. Die Koalitionsfraktionen haben zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, die den Vorgaben des Gerichts Rechnung tragen.
Auf der Republica gaben sich auch in diesem Jahr wieder zahlreiche einflussreiche Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Klinke in die Hand. Es ging unter anderem um KI, den richtigen Umgang mit den Tech-Konzernen und digitale Identitäten. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war zu Gast und zeigte sich offen für eine Digitalsteuer als mögliche Antwort auf US-Zölle.
Was der Ampel nicht gelang, will Schwarz-Rot gleich zu Beginn der Legislatur richten: Der Ausbau der digitalen Infrastruktur soll im "überragenden öffentlichen Interesse" stehen. Vielmehr enthält der neue Gesetzentwurf bisher nicht, doch weitere Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind wahrscheinlich und werden auch von den Ländern gefordert.
Immer wieder wird die DSGVO grundlegend kritisiert und eine Reform gefordert. Bisher wurde das nicht umgesetzt, jetzt will die Europäische Kommission aber doch einige Anpassungen vornehmen, vor allem bei den Berichtspflichten für KMU. Uneinigheit herrscht darüber, ob diese weit genug oder zu weit gehen.
Die Wirtschaftsweisen haben ihr Frühjahrsgutachten vorgelegt und konstatieren darin, dass die deutsche Wirtschaft sich weiterhin in einer "ausgeprägten Schwächephase" befindet. Ein entscheidender Grund dafür ist überflüssige Bürokratie. Um das Problem an der Wurzel herauszureißen, müsse sich die Art ändern, wie Gesetze entstehen.
In der vergangenen Woche haben sich die Ausschüsse des Bundestags konstituiert. Im Forschungsausschuss finden sich zwei ehemalige Bundesminister, aber auch zahlreiche neue Gesichter. Thematische Neulinge sind auch die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre, die Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) künftig unterstützen.
Die EU will als Standort für Start-ups und Scale-ups gegenüber globalen Schwergewichten wie den USA, Israel oder Singapur aufholen. Ein Entwurf für die neue Strategie der EU-Kommission sieht dabei einfachere Finanzierung, Bürokratieabbau und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel vor. Die Strategie soll am Mittwoch vorgestellt werden.
Eine breite Palette an digitalpolitischen Themen haben die Digitalminister der Länder bei ihrem Treffen in Ingelheim am Rhein besprochen. Im Fokus standen Digitale Souveränität, KI und der Umgang mit Desinformation. Für den neuen Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) war es die erste DMK.
Staatssekretäre, Ausschüsse, fachpolitische Sprecher – in der zweiten Arbeitswoche der neuen Bundesregierung gab es zahlreiche personelle Entscheidungen. Immer mehr Namen werden allmählich bekannt, die für die Digitalpolitik der kommenden vier Jahre von Bedeutung sein werden. Einige wichtige Entscheidungen stehen aber noch aus.
Lange wurde darüber gerätselt, aus welchen Einzelteilen der bestehenden Ministerien das neue Bundesdigitalministerium (BMDS) zusammengesetzt werden soll. Der Organisationserlass des frisch gewählten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) gibt jetzt Klarheit, welche Zuständigkeiten Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) haben wird.
Nach einem verstolperten Start hat die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ihre Arbeit aufgenommen. Einen Tag vor der Vereidigung hatte die SPD die Besetzung ihrer Ministerposten bekanntgegeben. Nachdem auch fast alle Fraktionen ihre Vorstände gewählt haben, fehlen nur noch die Ausschüsse. Diese sollen sich kommende Woche formieren.
Mit einer neuen Strategie will die EU-Kommission Leitlinien für die internationale Digitalpolitik der EU festlegen. Allianzen und Partnerschaften sollen dazu beitragen, im Rennen um die globale Technologieführerschaft aufzuholen, geht aus einem nun bekannt gewordenen Entwurf hervor. Die Strategie soll im Juni vorgestellt werden.
In Hamburg werden SPD und Grüne die kommenden fünf Jahre weiterregieren. Sie wollen diese Zeit nutzen, um die Freie und Hansestadt zu einem "Innovationszentrum Europas" und einem "führenden Standort für KI" zu machen, geht aus dem Koalitionsvertrag hervor. Neben der Wirtschaft soll vor allem die Verwaltung von der Digitalisierung profitieren.
Deutschlands erster Digitalminister wird Karsten Wildberger heißen. Mit der Entscheidung für den parteilosen Wirtschaftsmann, der kaum über politische Erfahrung verfügt, ist der CDU ein echter Coup gelungen. Die Reaktionen fallen allerdings gemischt aus. Auch die anderen Personalien der Union halten die eine oder andere Überraschung bereit.
Sowohl der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) als auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) haben ihre Tätigkeitsberichte veröffentlicht. Beide Institutionen bekommen künftig noch mehr Aufgaben. Derweil herrscht Uneinigkeit zwischen EU-Parlament und Rat der EU über die künftige Besetzung des EDSB-Postens.
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur wird eine der zentralen Aufgaben im neuen Bundesdigitalministerium sein, auf das sich Union und SPD verständigt haben. Im Koalitionsvertrag wird das Thema aber nur knapp behandelt. Dafür hat das BMDV bereits eigene Ideen für die neue Legislaturperiode – auch zu anderen Themen.
100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur sollten in den KTF fließen, hatten Union, SPD und Grüne im März vereinbart. Schwarz-Rot plant nun aber, dem Fonds 20 Milliarden Euro zu entziehen. Einsparungen in Milliardenhöhe werden unumgänglich werden.
Union und SPD haben sich nach knapp vier Wochen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der hält auch im Bereich Digitalisierung die eine oder andere Überraschung bereit: So wird es nun künftig doch ein eigenes Digitalministerium geben. Auch bei anderen Themen gab es im Vergleich zu den Ergebnissen der Fachgruppen noch Bewegung.
Die EU-Kommission skizziert in ihrem am Mittwoch vorgestellten Aktionsplan den Weg, auf dem die EU im KI-Bereich den Anschluss an die großen globalen Wettbewerber finden soll. Geplant sind unter anderem Investitionen in Milliardenhöhe, neue Infrastrukturen und eine Kompetenzoffensive.
Die EU-Kommission hat eine Strategie zur Erhöhung der inneren Sicherheit vorgelegt. Aus dieser geht hervor, dass das Internet und digitale Technologien im Kampf gegen hybride Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität von immer größerer Bedeutung sind.
Wird bei den Koalitionsverhandlungen alles auf Anfang gesetzt? Nachdem die 16 Arbeitsgruppen ihre Vorschläge präsentierten, gibt es erhebliche Zweifel an deren Finanzierbarkeit. Der ursprüngliche Fahrplan, bis Ostern eine Regierung zu bilden, wird unwahrscheinlich.
Das BMJ startet einen Onlinedienst für digitale Klagen bei Fluggastrechten. Zudem soll die Schlichtung effizienter werden, geht aus einem in die Anhörung gegebenen Verordnungsentwurf hervor. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht nötig.
Deutschland soll künftig bei KI-Politik international präsenter werden, unter anderem durch ein eigenes AI Safety Institut. Entsprechende Vorschläge hat das BMWK in einem fast 600 Seiten umfassenden Papier erarbeitet. Sie bilden eine Art Übergabe für die neue Bundesregierung. Auch zu Cloud und IT-Sicherheit gibt es Ideen, Empfehlungen und bereits angestoßene Projekte.
Es steckt jede Menge Digitalisierung in den Ergebnissen, die von den 16 Facharbeitsgruppen im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD vorgelegt worden sind. Nun ist es an der Steuerungsgruppe, die letzten Konflikte zu lösen, die dem Koalitionsvertrag im Wege stehen. Bei der Frage nach einem Digitalministerium scheint aber bereits Einigkeit zu bestehen.
Die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation war das innovationspolitische Leitprojekt der Ampel. Das begleitende Expertenforum zeigt sich in seinem Abschlussbericht unzufrieden. Hemmnisse bestanden im Mangel an Zeit, Ressourcen und strategischer Vorausschau. Doch auch der Bericht selbst bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück.
Die EU-Kommission hat die Zeichen der Zeit erkannt und will Europa gegen mögliche militärische Angriffe von außen sowie für den technologischen und systemischen Wettbewerb rüsten. Das geht aus dem am Mittwoch vorgestellten Verteidigungspaket der Kommission hervor. Cybersicherheit und digitalen Spitzentechnologien wird darin eine entscheidende Rolle zugeschrieben.
Am Dienstag stimmt der Bundestag über das geplante Sondervermögen Infrastruktur und die Anpassung der Schuldenbremse ab. Vergangene Woche einigten sich SPD, Union und Grüne unter anderem auf eine stärkere Klimaschutzkomponente und eine weiter gefasste Definition von Verteidigungsausgaben.
256 Politiker aus Bund, Ländern und EU werden in den kommenden Wochen über die Agenda der künftigen schwarz-roten Bundesregierung verhandeln. Für den Bereich Digitalisierung haben CDU, CSU und SPD insgesamt 16 Delegierte bestimmt, die sich über die digitalpolitischen Leitlinien des Koalitionsvertrags einigen sollen. Doch auch in anderen Arbeitsgruppen wird das Thema unumgänglich sein.
Die Initiative D21 hat gemeinsam mit dem Digitalservice des Bundes und der Sprind eine Studie veröffentlicht. Darin entwerfen die Autoren vor dem Hintergrund der anstehenden Regierungsneubildung ein digitalpolitisches Idealbild von Deutschland im Jahr 2029 und beschreiben die Maßnahmen, mit denen es verwirklicht werden könnte. Im Fokus stehen die Digitalisierung der Verwaltung und die Modernisierung des Staates.
500 Milliarden Euro wollen die Union und die SPD in einem Sondervermögen für die Infrastruktur bereitstellen. Für die dafür benötigte Grundgesetzänderung gilt es allerdings noch einige Hindernisse zu umschiffen. Auch die Digitalisierung soll von dem Geld profitieren. Details, wie das Vermögen eingesetzt werden soll, sind jedoch noch nicht bekannt. Dafür gibt es schon reichlich Meinungen, wo Investitionen besonders wünschenswert wären.
Nach der Bundestagswahl läuft alles auf eine Koalition aus Union und SPD hinaus. Digitalpolitische Schnittmengen sind reichlich vorhanden: Beide Seiten wollen KI fördern, die Cybersicherheit erhöhen und die Verwaltung modernisieren. Konflikte könnte es beim Umgang mit dem Datenschutz geben. Ob Deutschland ein Digitalministerium bekommt, ist noch nicht sicher.
In der vergangenen Woche kamen die neuen Abgeordneten erstmals zu Einführungsveranstaltungen im Bundestag zusammen und nahmen mit den Alteingesessenen an Fraktionssitzungen teil. Noch ist nicht klar, wer sich von den Neulingen mit dem Schwerpunkt Digitalisierung befassen wird. Sicher ist aber, welche Digitalveteranen bleiben dürfen und welche gehen müssen.
