Im Herbst werden bei der Atommüll-Endlagersuche erstmals mögliche Teilgebiete benannt. Das Geologiedatengesetz wird dafür dringend benötigt. Eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss zeigte, wie weit die Meinungen zum aktuellen Gesetzesentwurf noch immer auseinander gehen.
Die von der EU-Kommission eingesetzte Expertengruppe für Sustainable Finance hat ihre Empfehlungen zur Taxonomie vorgelegt. Der Report ist eine große Hilfe für die Gaswirtschaft. Aber er lässt auch eine kleine Hintertüre für die Atomlobby offen.
Supraleiter könnten die Energiewende voranbringen. Aber vorher müsste die Politik die Weichen dafür stellen. Das ist das Fazit einer Branchenkonferenz vergangene Woche in Berlin, bei der ein Nobelpreisträger mit Bundestagsabgeordneten diskutierte. Einen Ministerpräsidenten hat er schon überzeugt.
Strom- und Gasnetz sowie die Kernkraftwerksbetreiber rüsten sich mit strengen Regeln für die Corona-Pandemie, die auch kleine Details betreffen: Essen in Gläsern, häufigere Desinfektion für Strahlungsmessgeräte. Auch auf dramatische Situationen, die weit über die Corona-Bedrohung hinausgehen, sieht man sich gut vorbereitet.
Hochwertige Steinkohle aus Bergwerken in der umkämpften Ostukraine gelangt auf den europäischen Markt – möglicherweise auch in deutsche Stahl- und Kraftwerke. Die Einkünfte aus dem Export befeuern den Krieg gegen die Regierungsarmee.
Umwelt- und Wirtschaftsministerium erwarten fast deckungsgleich eine erhebliche Emissionsüberschreitung im Jahr 2030. Dabei basieren die Gutachten bereits auf eher optimistischen Annahmen. Schwarz-Rot lobt das Erreichte, Opposition und Energiewirtschaft üben Kritik. Die Knackpunkte und offenen Fragen im Überblick.
EEG reformieren oder gleich ganz abschaffen? Diese Frage treibt manche Abgeordnete aus Union und Opposition um, hat die Bundestagsdebatte gestern gezeigt. Im Streit um die Abstandsregelung für die Windkraft fordert die CSU, die Entscheidung den Ländern zu überlassen.
Der Streit über die Pipeline Nord Stream 2 geht in eine neue Runde. Die Deutsche Umwelthilfe beantragt eine Prüfung der Genehmigung. Sie argumentiert, bei der Gasförderung im Vorfeld des Transports durch die Pipeline entweiche zu viel klimaschädliches Methan.
Welche Risiken Unternehmen in den Bereichen Ökologie, Soziales und Unternehmensführung drohen, sollen sie demnächst genauer berichten. Die Regeln für diese Nichtfinanzberichterstattung will die EU nach einem Konsultationsprozess aufstellen, der noch bis April läuft.
Der Beirat Sustainable Finance der Bundesregierung hat den erste Zwischenbericht für den Umbau des Finanzsystems vorgelegt. Die darin formulierten Ansprüche sind hoch. Nun ist die Öffentlichkeit am Zug und kann in einem Konsultationsprozess Einfluss auf die Inhalte nehmen.
Der Dauerstreit um die Abstandsregelung für Windräder geht weiter. Der Kompromissvorschlag von Wirtschaftsminister Altmaier wurde bei einem Treffen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Offensichtlich scheiterte der Minister am Wirtschaftsflügel seiner eigenen Partei.
Die Deutsche Börse startet einen neuen Index auf Umwelt- und Klimaschutz, Sozialverträglichkeit und gute Unternehmensführung. Die Unternehmen werden vierteljährlich überprüft. Wer gegen die Nachhaltigkeitskriterien des Index verstößt, fliegt raus.
Mit dem Vorschlag für ein Klimagesetz der EU hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Versprechen des Green Deal erfüllt. Das Gesetz schreibt nun fest, dass die Union bis 2050 klimaneutral sein soll. Der Knackpunkt bleibt das Minderungsziel für 2030. Ein Überblick über die Reaktionen.
Die geplante CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmebereich findet beim Mineralölwirtschaftsverband Zustimmung. Unzufrieden ist man aber mit der Umsetzung. Der Verband schlägt eine CO2-Steuer vor, die sich ausschließlich am CO2-Gehalt orientiert.
Die Windenergie bekommt auch in Nord- und Ostsee ein Platzproblem. Wenn die Ausbauziele für die Offshore-Windkraft über 2030 hinaus deutlich gesteigert werden sollen, müssten andere zurückstecken – Schifffahrt, Fischerei oder auch der Naturschutz. Das führt zu Streit zwischen den Umweltverbänden.
Der Einsatz negativer Emissionen gewinnt angesichts des Klimawandels immer mehr an Bedeutung: CO2 soll der Atmosphäre entzogen werden. Welche Herausforderungen technische Maßnahmen und auch natürliche CO2-Senken mit sich bringen, erklärt Klimawissenschaftlerin Jessica Strefler im Interview.
Die Atommüll-Endlagersuche wird bald Konflikte erzeugen. Um Vertrauen zu schaffen und die Öffentlichkeit einzubinden, hat die Politik das Nationale Begleitgremium geschaffen. Das Organ, das als Mittler zwischen Politik und Öffentlichkeit agieren soll, ist allerdings seit Jahren unterbesetzt. Die Opposition im Bundestag übt Kritik.
In ihrem Klimagesetz zieht die EU-Kommission unerwartet stark die Zügel an. Nicht einmal das Klimaziel von minus 55 Prozent Emissionen bis 2030 bildet eine feste Obergrenze, Überprüfungen soll es 2023 und 2028 geben. Nach 2030 könnten die Minderungsziele dann vereinfacht festgelegt werden.
Erste Veranstaltungen der Energiebranche werden abgesagt oder verschoben. Der Berlin Energy Transition Dialogue Ende März ist (noch) nicht betroffen. Aber Insider befürchten nun auch Konsequenzen für die UN-Klimakonferenz in Glasgow.
Mehr als nur Nachhaltigkeit: Impact Investing in Afrika unterstützt Gründer, die positive Auswirkungen auf die Umwelt haben. In Frankfurt erklärte GreenTec Capital Partners, welche Geschäftsideen sie unterstützen und wie sie vorgehen.
Bei den US-Vorwahlen am heutigen „Super Tuesday“ geben Demokraten in 14 Bundestaaten ihre Stimmen ab. Mit seinem Ruf nach einem Fracking-Verbot hat der führende Kandidat Bernie Sanders Klimaschutz zu einem Topthema gemacht. Das dürfte den Demokraten in Öl- und Gas-Bundesstaaten wie Texas schaden.
Katherina Reiche leitet den größten deutschen Verteilnetzbetreiber Innogy Westenergie. Die frühere Politikerin und Chefin des Stadtwerke-Verbands VKU drängt das Wirtschaftsministerium im Interview zu mehr Konsequenz und Eile. Den Ausbau der Übertragungsnetze möchte sie begrenzen.
Die Innovationsklausel im Gebäudeenergiegesetz würde die Standards für Sanierungen zusammenhängender Gebäude senken und einen höheren CO2-Ausstoß nach sich ziehen. Wie viel genau es wäre, hat das Forschungsinstitut für Wärmeschutz in einer neuen Studie berechnet.
Die Grünen und die Großkonzerne – das war lange ein schwieriges Verhältnis. Inzwischen nähern sie sich einander an. Die Schnittmenge ihrer Interessen ist das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken. Das zeigte sich am Freitag auf dem Wirtschaftsgipfel der Partei.
Angesichts des Klimawandels rückt solares Geoengineering zur Verringerung der Sonneneinstrahlung auf der Erde wieder in den Fokus. In den USA soll in diesem Jahr erstmals ein Test in der Stratosphäre stattfinden. Umweltschützer kritisieren die Planung, Wissenschaftler sehen die Zeit für eine Regulierung gekommen.
Die Betreiber von Steinkohlekraftwerken wollten der Bundesregierung Zugeständnisse bei Stilllegungen im Rahmen des Kohleausstiegs abringen. Sie hatten keinen Erfolg. Die Teilnehmer eines Spitzentreffens im Wirtschaftsministerium gingen ohne Einigung auseinander. Die Unternehmen befürchten nun lange Rechtsstreitigkeiten.
Bund und Länder planen für ihr Treffen am 12. März eine Vereinbarung zur Energiewende. Eilbedürftige Punkte wie die Abstandsregelung für Wind oder der Solar-Förderdeckel werden in die große EEG-Novelle im Sommer verschoben. Das zeigt eine vorläufige Beschlussvorlage, die Tagesspiegel Background vorliegt.
Es ist eine Zäsur. Richter kippen vorerst die Erweiterung des Flughafen London-Heathrow und berufen sich ausdrücklich auf das Pariser Klimaabkommen. Aktivisten bejubeln die historische Entscheidung, andere Stimmen sorgen sich um die Post-Brexit-Zukunftsvision „Global Britain“.
Die Grünen wollen über den Bundesrat entscheidende Änderungen am Kohleausstiegsgesetz erreichen. Sie fordern einen gleichmäßigen Ausstiegspfad und lehnen eine Inbetriebnahme von Datteln 4 ab. Das zeigt ein Antrag der zehn Länder mit grüner Regierungsbeteiligung, der Tagesspiegel Background vorliegt.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat einen Vorschlag für die Neuordnung der Abstände für Windkraft gemacht. Die Bundesländer sollen jetzt selbst darüber entscheiden dürfen. Dahinter könnte aber ein Pferdefuß verborgen sein, befürchtet Greenpeace Energy. Kommunalverbände reagierten positiv.
Eine UN-Studie sieht durch die Folgen des Klimawandels ein hohes Risiko für die europäische Infrastruktur. Vor allem für nordeuropäische Häfen sowie Straßen- und Schienen entlang des Mittelmeers könnten die Kosten hoch sein. Auch die Binnenschifffahrt wird betroffen sein.
Jahrzehntelang galten die Grünen als die Klimaschutzpartei schlechthin. In Erlangen bekommen sie nun kommunalpolitische Konkurrenz von der „Klimaliste“. Je mehr die Grünen in Richtung Mitte rücken, desto mehr politischer Raum entsteht für radikalere Klimaschützer.
Rechtzeitig zur angekündigten EEG-Novelle schlagen mehrere Verbände ein neues Modell zur Privilegierung von Bürgerwindparks vor. Diese sollen, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen, zum Teil von Ausschreibungen verschont bleiben.
Die SPD soll ökologischer werden. Nicht, weil es ihr nützen würde. Sondern weil es ihren Werten entspricht. Das ist der Tenor eines Grundsatzpapiers, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Ob die Parteispitze es umsetzt, ist noch nicht sicher.
Zwei neue Studien bescheinigen den Militär- und Sicherheitsstrukturen der Welt hohe Verwundbarkeit durch den Klimawandel. Auch in Europa könnten Dürren und Migrationsströme, kombiniert mit aggressivem Nationalismus, die Sicherheitsordnung ins Wanken bringen.
Im Gegensatz zu anderen EU-Ländern hat Polen seinen Energie- und Klimaplan (NECP) schon vorgelegt. Die Nachbarn im Osten bleiben aber hinter den EU-Zielen für 2030 zurück. In Warschau liegt die Priorität auf der Energiesicherheit. Der deutsche NECP lässt noch auf sich warten.
Die Coronavirus-Epidemie weitet sich aus und hemmt die Wind- und Solarindustrie in China. Die europäische Erneuerbaren-Branche blieb bisher verschont von Lieferproblemen. Unternehmen und Verbände analysieren die Lage.
Über seinen nächsten Sachstandsbericht berät der Weltklimarat IPCC bei einem Treffen in Paris. Künftig soll auch das Verbraucherverhalten einfließen. Parallel wird eine neue Generation von Klimamodellen überprüft. Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Erderwärmung höher ausfallen könnte als bisher gedacht.
Der Winter könnte in Deutschland dieses Jahr komplett ausfallen. Die Folgen für Natur und Mensch sind vielfältig. Gefährdet ist die Obsternte, während die Zahl der Grippetoten sinken könnte. Statt der Winter- könnte es eine Klimadepression geben.
Wenn die Energiebranche bei der Vergabe des 450-Megahertz-Frequenzbereichs leer ausgeht, kann sich die Verbreitung intelligenter Stromzähler nochmals um Jahre verzögern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.
E-Ladesäulenbetreibern drohen hohe Nachzahlungen an das Finanzamt, warnt ein Berliner Unternehmer. Es geht um die Praxis bei der Abführung der Umsatzsteuer, die womöglich gegen geltendes Recht verstößt.
Solaranlagen auf Gebäudedächern erhalten bald keine Förderung mehr, wenn ihre Gesamtleistung die Marke von 52 Gigawatt erreicht. Selbst die Union will den Solardeckel abschaffen – macht das aber vom Beschluss einer restriktiven Abstandsregelung für Windräder abhängig.
Regenerative Kraftstoffe gehören aus Sicht von Umweltstaatsekretär Jochen Flasbarth ins Flugzeug statt in den Pkw. Bei zwei Punkten aus der Nationalen Wasserstoff-Strategie will er nicht mitspielen, nämlich einer deutlich höheren Öko-Quote im Verkehr und der Anrechenbarkeit auf die CO2-Flottenziele der EU.
Zögerliche Regulierung bei der Digitalisierung der Stromnetze wird nach Ansicht von Energiemanagern zum Sicherheitsrisiko. Die Digitalisierung macht Netze verwundbarer für Cyber-Angriffe, aber wichtige Sicherheitsfragen sind politisch noch nicht geklärt.
Bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt steht zurzeit die Gesamtsumme im Vordergrund. In den kommenden Monaten wird es aber auch um seine Bedeutung für den Klimaschutz gehen. Sowohl bei der Agrar- als auch bei Regionalförderung sehen Experten Nachbesserungsbedarf.
Bei der Förderung und dem Transport von Erdgas strömt zehnmal mehr Methan in die Atmosphäre, als bisher geschätzt. Das geht aus einer Untersuchung hervor, die jetzt den natürlichen Gehalt von Methan in der Luft aus vorindustrieller Zeit ermittelte.
Nicht nur ein Anti-Windkraft-Verein und eine lokale Umweltgruppe protestieren gegen die Gigafactory des Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide. Unter den Gegnern sind auch Fundamentalkritiker der Idee des grünen Wachstums. Den Zusammenhalt in der Umweltszene stellt das auf die Probe.
Umweltverbände und Bürgerinitiativen fürchten, dass Flüssigerdgas durch EU-Privilegien begünstigt wird. Sie wappnen sich gegen die Genehmigungsanträge für LNG-Terminals in Norddeutschland – und zweifeln an der Fähigkeit der Anlagen, auch Wasserstoff anlanden zu können.
Seit Jahren diskutiert die Bundesregierung, ob und wie sie die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte beschleunigen soll. Der aktuelle Baustopp für das Tesla-Werk befeuert die Debatte. In der geht es um Industrieansiedlungen, aber auch Energieprojekte wie Stromleitungen und Windparks.
Hamburg, wo am Sonntag gewählt wird, ist Deutschlands Vorreiter bei der Digitalisierung. Das zeigt die Stadt auch mit ihren Bestrebungen, die Energiewende „smart“ zu machen. Doch wichtige Projekte drohen zu versanden, weil die Regulierung des Bundes einen wirtschaftlichen Betrieb verhindert.
Der Klimawandel bedroht die Gesundheit von Kindern weltweit. Der neue Bericht eines Expertengremiums, der Lancet-Kommission, weist auf die Verantwortung der Industrienationen hin. Deutschland müsste seine Emissionen um zwei Drittel reduzieren, schreibt die Kommission.
Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft muss mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Hand in Hand gehen, fordert das Bundesumweltministerium in einem Positionspapier. Um den Markt anzustoßen, brauche es einen breiten Mix von Instrumenten für die verschiedenen Sektoren.
Wenn Japan zukünftig Wasserstoff importieren will, ist der Seeweg eine Option. Der Kawasaki-Konzern baut dafür bereits am Prototyp eines Wasserstofftankers. Energieexperte Detlef Stolten ist zuversichtlich, dass das nur der Beginn einer internationalen Wasserstofflogistik ist.
Mit welchen Risiken die Energieversorgung durch den Klimawandel zu rechnen hat, spielt das Magazin „Nature Energie“ in mehreren Beiträgen durch. Die Quintessenz: Wirklich gerüstet ist das System noch nicht. Aber auch die Forschung muss noch an ihren Modellen arbeiten.
Russlands Beitritt zum Pariser Klimaabkommen hindert den staatlich kontrollierten Rosneft-Konzern nicht daran, riesige Ölvorkommen in Nordsibirien anzubohren. Ein neues Gesetz erlaubt Rohstoffunternehmen, Lagerstätten praktisch ohne Rücksicht auf den Naturschutz zu erschließen.
Der Permafrost in Sibirien schmilzt schneller, als es die Klimamodelle projizieren. Sollten große Mengen Treibhausgase freigesetzt werden, wäre das Ziel, die weltweite Erderhitzung auf ein verträgliches Maß zu begrenzen, noch schwerer zu erreichen.
Deutschland und andere EU-Länder wollen auf lange Sicht kein Erdgas mehr verbrennen, stattdessen auf Strom und CO2-neutralen Wasserstoff umstellen. Um dabei nicht abgedrängt zu werden, erwägt der russische Erdgasexporteur Gazprom, selbst Wasserstoff zu liefern – auf Erdgasbasis.
Der deutsche Atomausstieg ist noch nicht in Gänze umgesetzt, da fürchten Umweltverbände und Teile der Opposition schon die Rückkehr des Energieträgers. Während vor allem im Ausland junge Unternehmen neue Geschäftsfelder entwickeln, fordern CDU- und FDP-Politiker eine Förderung in Deutschland.
Unter welchen gesellschaftlichen Voraussetzungen Deutschland bis 2050 klimaneutral werden könnte, hat das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE in einer neuen Studie berechnet. Am wenigsten Kosten entstehen, wenn sich Werte wie Sparsamkeit durchsetzen. Es geht aber auch gegen Widerstand.
Eine Blockade des Bundesrats gegen die Transponder-gestützte Nachtkennzeichnung von Windrädern würde gegen höherrangiges Recht verstoßen. Das stellen die zuständigen Bundesministerien für Verkehr und Wirtschaft in einem Schreiben an die Länder klar. Sie fordern die Länderkammer auf, bei ihrer heutigen Sitzung die Beschlussempfehlung abzulehnen.
Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) will die Union konservativer machen. Der gebürtige Paderborner hält den gesetzlichen Kohleausstieg für überflüssig und sieht die größte Hebelwirkung für Klimaschutz im Ausland. Im Interview fordert er einen Emissionshandel für alle Sektoren.
Zur ersten Behandlung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag pochen Interessenvertreter darauf, keine Ausnahmen beim Wärmeschutz zuzulassen. Forderungen nach mehr Photovoltaik auf Gebäuden hat die Regierung bereits abgelehnt. Die Gebäudeeffizienzrichtlinie der EU bleibt unberücksichtigt, obwohl sie bald in deutsches Recht umzusetzen ist.
Auch die Niederlande arbeiten an einer nationalen Wasserstoffstrategie. Anfang April soll sie fertig sein. Die Regierung setzt auf enge Kooperation mit Deutschland. Eine zentrale Rolle in der Wasserstoffwirtschaft beider Länder soll ein gemeinsames Leitungsnetz übernehmen.
Die Grünen konnten es am Ende nicht verhindern: Die EU wird grenzübergreifende Infrastrukturprojekte im Energiesektor mittels strafferer Zulassungsverfahren und Fördergeldern in Milliardenhöhe vorantreiben – inklusive Gaspipelines, LNG-Terminals und CO2-Untergrundspeichern.
Die Novelle des Kreislaufwirtschaftgesetzes soll auch dem Klimaschutz dienen. Was genau sie bewirkt, ist aber noch nicht quantifizierbar. Eine UN-Organisation stellt fest, dass Regelungen zur Circular Economy noch zu sehr auf die Vermeidung von Abfall ausgerichtet seien.
Der Windkraft droht die nächste schwere Schlappe. Die Pläne der Bundesregierung, das nächtliche Dauerblinken der Anlagen zu beenden, könnten am Freitag im Bundesrat scheitern. Die Bundesrats-Ausschüsse für Verkehr und Wirtschaft äußerten erhebliche Sicherheitsbedenken.
