Bei der heutigen Fachanhörung im BMG zu Lauterbachs Plänen für eine Pflegereform appelliert der Spitzenverband der GKV an die Ampel, die Pflegeversicherung nicht ausbluten zu lassen. Gewarnt wird vor einer faktischen Leistungskürzung gegenüber dem Status quo und Umsetzungsproblemen bei den Beitragserhebungen für Menschen mit Kindern.
Die PKV fordert für die private Pflegepflichtversicherung das Recht, künftig ihren Beitragssatz wie die soziale Pflegeversicherung prospektiv an drohende Kostensteigerungen anpassen zu dürfen. Der Grund dafür sind negative Erfahrungen mit der 2022 in Kraft getretenen Pflegereform von Jens Spahn. Sie führte mit einem Jahr Verspätung zu Beitragssprüngen.
Den digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) wird bisher nachgesagt, sich eher einfacheren Störungen zu widmen. Nun legt der DiGA-Hersteller Gaia eine App zu Borderline vor, entwickelt von einer der bekanntesten Schematherapeut:innen Deutschlands. Gitta Jacob spricht im Interview über Therapietreue und Unterversorgung.
Die Rahmenbedingungen für die Pharmaindustrie haben sich durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz deutlich verschlechtert, beklagt Hagen Pfundner und warnt vor einer Deindustrialisierung. Der Roche-Vorstand hofft jetzt auf Entlastungen in Deutschland und Vernunft auf EU-Ebene.
Als digital- und gesundheitspolitischer Experte hat sich der SPD-Abgeordnete Matthias Mieves bei einer Frankreich-Reise über die dortige elektronische Patientenakte informiert. Einige der beim Nachbarn aufgeschnappten Ideen sind bereits in die geplanten Gesetzesvorhaben eingeflossen.
Im europäischen Forschungsprojekt Intervene werden Daten von mehr als 1,7 Millionen sequenzierten Genomen verknüpft. Auf ihrer Basis entwickeln Experten genetische Risiko-Scores, die statistische Vorhersagen zum individuellen Erkrankungsrisiko ermöglichen sollen. Die KI-Modelle des internationalen Konsortiums werden unter anderem in Potsdam entwickelt.
Die Kritik der CSU an den Pflegeplänen von Karl Lauterbach ist vernichtend: Es handle sich dabei gar nicht um eine Reform, sagt Bayerns Landesminister Klaus Holetschek. Selbst auf Kernpunkte des Koalitionsvertrages, wie die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, habe man sich nicht einigen können. Dabei stehe das System „kurz vor der Insolvenz“.
Gerade ist Andreas Philippi (SPD) aus dem Bundestag nach Hannover gewechselt und nun einer der wichtigsten Verhandlungspartner bei der Krankenhausreform. Im Interview erklärt der neue niedersächsische Gesundheitsminister, warum es gut ist, möglichst viele Partner einzubinden und nicht klug, vorab Summen in den Raum zu stellen.
Die Bundesregierung will die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen – mit einem leichteren Login zu ePA oder E-Rezept sollen die Anwendungen attraktiv werden. Damit das gelingt, könnte dem BfDI schon bald das Einvernehmen entzogen werden.
Andreas Gassen und Stephan Hofmeister bilden auch für die kommenden sechs Jahre die Spitze der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Neu ist Sibylle Steiner als drittes Mitglied im Vorstand. Inhaltlich stehen eine bessere Digitalisierung der Praxen, die Rolle der Niedergelassenen bei der Ambulantisierung und die Notfallversorgungsreform auf der Agenda.
Masken, Schulschließungen, Ausgangssperren – in der Hochphase der Pandemie gab es drastische Maßnahmen für weite Teile der Bevölkerung. Die FDP im Bundestag pocht auf eine Aufarbeitung. Zustimmung kommt von der Union, Grüne und SPD sind verhalten. Derweil verteidigt der Wissenschaftliche Beirat des RKI das zuletzt viel kritisierte Public-Health-Institut.
Die Krankenhausstrukturreform wird voraussichtlich ein gewaltiges Paket, doch die Hoffnungen und Erwartungen diverser Akteure sind noch größer. Wenn der Kuchen verteilt wird, will niemand stattdessen in den sauren Apfel beißen. Das machten Oberbürgermeister, Krankenhausvertreter, Mediziner und Gesundheitspolitiker gestern abermals deutlich.
Mit dem europaweiten Projekt H2O werden Gesundheitsdaten erstmals über Grenzen hinweg standardisiert auf Basis von Patientenberichten erfasst. Das individuelle Gesundheitserleben soll messbar und auch später einmal Teil des Europäischen Gesundheitsdatenraums werden.
Hat die Politik beim Umbau der Unabhängigen Patientenberatung zu lang gebummelt? Aus Expertensicht steigt die Gefahr, dass Ratsuchende zur Jahreswende keine Ansprechpartner haben, weil die geplante Stiftung bis dahin noch nicht arbeitsfähig ist. Um die Finanzierung wird nach wie vor gestritten und zunehmend macht sich nun auch das Fachpersonal davon.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist erklärter Legalisierungsgegner. Jetzt hat er sich rechtlichen Beistand geholt: Jurist Bernhard W. Wegener erklärt in einen Gutachten, warum das Unterfangen gegen EU- und Völkerrecht verstößt. Sein Rat an Holetschek: Aussitzen und auf den Europäischen Gerichtshof hoffen.
Mit seinem Veto gegen Steuerzuschüsse für die Kranken- und Pflegeversicherung bringt der Finanzminister die Gesundheitspolitik in akute Not – und hofft offenbar, bei seinen Wählern zu punkten. Doch geht diese Rechnung auf? Eine aktuelle Umfrage zeichnet ein differenziertes Bild.
Ein Banner, das Kanäle mit medizinischer Aufsicht zertifiziert: Mit dieser Maßnahme will Youtube seinen Nutzer:innen helfen, seriöse Gesundheitsinformationen zu erkennen. Leistungserbringer sehen das als Chance zur Zeitersparnis. Zwei Gäste beim Launch des Siegels zeigten aber auch, dass evidenzbasierte Inhalte nicht garantiert sind.
Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach tut sich das nächste gewaltige Finanzloch auf: Um entgegenzuwirken, braucht es eine grundlegende AMNOG-Reform. Das ist die zentrale Forderung des DAK-Reports, der heute veröffentlich wird.
Weder eine pauschale Rückverlagerung der Produktion noch per Gießkanne ausgeteilte Subventionen würden zur Stärkung der Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Pharma-Standorts beitragen, schreiben Analysten der Konrad-Adenauer-Stiftung in einem neuen Papier. Bildung und der Europäische Gesundheitsdatenraum versprächen hingegen Standortvorteile.
Selbst die Ärzteschaft sparte bei der gestrigen Geburtstagsfeier für das seinerzeit umstrittene Patientenrechtegesetz nicht mit Lob. Nach zehn Jahren, so der Experten-Konsens, brauche es nun aber einiges an Nachbesserungen. Den Auftrag dafür hat Karl Lauterbach. Doch der Gesundheitsminister lieferte einen lustlosen Auftritt und ließ seine Pläne im Dunkeln.
Cem Özdemir hat gestern seinen Gesetzentwurf für mehr Kinderschutz in der Werbung vorgestellt. Damit will der Ernährungsminister dem steigenden Übergewicht von Kindern und Jugendlichen entgegenwirken. Sein Vorhaben bekommt breite Zustimmung – weil es alle Sendungen und auch Influencer-Marketing umfasst.
Pharmaverbände, Ärzte und auch Politiker betonen, dass Deutschland keine Abstriche machen dürfe, wenn es darum gehe, Therapien gegen seltene Erkrankungen zu finden, wo adäquate Behandlungsoptionen bislang fehlen. Doch wenn das Geld knapp ist und das Forschungsfeld riesengroß, kann es nicht für alle Hilfe geben.
Der Finanzminister will dem Koalitionsvertrag nicht folgen. Der Gesundheitsminister muss in seinem zweiten Anlauf für eine Reform der Pflegeversicherung versuchen, das Bestmögliche daraus zu machen. Während Beitragserhöhungen zeitnah erfolgen sollen, werden Leistungsverbesserungen in die Zukunft verschoben. Das Ergebnis stößt auf teils heftige Kritik.
Die Zahl der Pflegebedürftigen hierzulande hat sich seit 2015 auf fast das Doppelte erhöht. Doch der Anstieg betraf fast ausnahmslos zuhause versorgte Menschen, in den Heimen blieb die Bewohnerzahl nahezu konstant. Verantwortlich dafür sind aus Expertensicht vor allem zwei Faktoren: die Pandemie und die Änderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs.
Das EU-Pharmapaket ist noch gar nicht offiziell vorgestellt worden, doch schon gibt es Kritik. Der Europaabgeordnete Peter Liese vermisst wirkungsvolle Maßnahmen gegen Arzneimittellieferengpässe, auch die geplanten Kürzungen der Marktexklusivität hält er für falsch. Sie könnten sogar größeren Schaden anrichten.
Nach der zweiten Bund-Länder-Runde zur Krankenhausreform scheint eins sicher: Der Weg bis zu den im Sommer avisierten Eckpunkten für ein Gesetzesentwurf ist noch weit. Denn ein Ergebnispapier zur Einführung von festen Versorgungsstufen hat die Runde – anders als geplant – nicht vorlegen können.
Ob noch im Studium, im praktischen Jahr, in der Weiterbildung oder fertig ausgebildet: Schwangere Ärztinnen erleben massive Nachteile und werden oft in ein Beschäftigungsverbot gezwungen, wie eine Befragung durch sechs verschiedene Verbände zeigt. Das liege auch an einer falschen Auslegung des Mutterschutzgesetzes, so die Verbände hinter der Studie.
Es klingt wie ein Widerspruch: Ausgerechnet das elektronische Rezept könnte die Apotheken vor Ort stärken. Doch wie eine Umfrage zeigt, bevorzugen Patienten vor allem ihre Stammapotheke zum Einlösen des E-Rezepts. Überraschend: Besonders skeptisch gegenüber der Anwendung sind die Jüngeren.
Das Arzt- und Terminbuchungsportal Doctolib wirbt mit einem Datenschutz-Zertifikat, das für Wirbel bei Datenschützern sorgt. Im Vordergrund steht dabei eine prominente Abkürzung.
Im März will die Kommission ihre Vorstellungen für eine Reform der Pharmaregulierung vorstellen – ein erster Entwurf ist nun öffentlich geworden. In der Pharmaindustrie dürften die Ideen für Proteste sorgen, ist unter anderem doch eine Verkürzung der Marktexklusivität von neuen Arzneimitteln geplant.
Karl Lauterbach will den Kauf von Arztpraxen durch Finanzinvestoren unterbinden. Er folgt Warnungen von Ärzteverbänden, wonach überhöhte Renditeerwartungen investorenbetriebener MVZs die Versorgung gefährden. Dafür gibt es aber keine Belege, wie eine Studienauswertung des BMG ergibt. Geht es nur um den Schutz der Ärztelobby vor unliebsamer Konkurrenz?
Am Sonntag jährt sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Verbot geschäftsmäßig betriebener Sterbehilfe zu kippen, zum dritten Mal. Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben warnt vor einer restriktiven neuen Gesetzgebung – auch weil nicht wenige Menschen erwägen würden, ihr Ableben bewusst im Termin vorzuziehen.
Trotz einer noch nicht lange zurückliegenden Reform entwickeln sich die Pflegeheime für ihre Bewohner zunehmend zur Armutsfalle. Zu diesem Befund kommt der Pflegeexperte Heinz Rothgang in einer aktuellen Studie. Die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen erreiche bereits dieses Jahr ein neues Rekordniveau, es bestehe „unabweisbarer Handlungsbedarf“.
Legal oder nicht legal? In einem juristischen Fachartikel behaupten ein Jurist, eine Chemikerin und ein Materialwissenschaftler, dass ein Bindestrich in einer Gesetzesänderung LSD-ähnliche Stoffe legalisiert. Das Bundesgesundheitsministerium räumt den Fehler ein, streitet aber ab, versehentlich legalisiert zu haben.
Dass die Ziele der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz bis 2025 erreicht werden, wird immer unwahrscheinlicher. Eine neue Studie zeigt: Bei Softdrinks hat sich in den letzten Jahren nahezu nichts getan. Das BMEL will derweil noch zwei Veröffentlichungen abwarten, bevor es strengere Vorgaben in Betracht ziehen will.
Ohne weitere Reformschritte würde der Anteil der auf Sozialhilfe angewiesenen Pflegeheim-Bewohner bis 2026 auf 36 Prozent steigen. Das ist einer Studie zu entnehmen, die heute in Berlin vorgestellt wird. DAK-Vorstandschef Andreas Storm fordert, diese Quote auf 30 Prozent zu begrenzen. Für die nötigsten Reparaturen veranschlagt er rund 14 Milliarden Euro.
Das Arbeits- und das Innenministerium konkretisieren ihre Pläne für eine bessere Fachkräfteanwerbung aus dem Ausland, auch im Gesundheitssektor sollen Hürden sinken. Unmut erzeugen beide Ministerien bei kommunalen Spitzenverbänden: Sie beklagen eine zu kurze Frist für eigene Stellungnahmen.
Mit dem EHDS und dem geplanten Gesundheitsdatennutzungsgesetz wird Schwung in alte Debatten kommen, ist sich Sylvia Thun, Professorin für Digitale Medizin und Interoperabilität am BIH, sicher. So wird über die Nutzung genetischer Daten neu verhandelt werden und Versicherte sich an ein Gesundheitsmanagement per Smartphone gewöhnen müssen.
Die Bundesregierung will die psychiatrische Versorgung und die Hilfen im Fall akuter psychischer Krisen stärken. Eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zeigt: Die Regierung hat weder Daten zur Versorgungssituation noch einen Plan für eine Reform.
In seiner heutigen Expertenkolumne schaut sich Evert Jan van Lente die Disease-Management-Programme genauer an. 20 Jahre sind sie nun Bestandteil der Gesundheitsversorgung in Deutschland. Doch was bringen sie? Und für wen sind sie wirklich sinnvoll?
Vielen geht der Gesetzesentwurf „zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln“ nicht weit genug. Die ABDA ist massiv enttäuscht, der CDU fehlen neue Ideen, die FDP betont, dass dieser nur „erster Aufschlag“ sei. Viel Zeit für Änderungen lässt der straffe Zeitplan nicht.
Nächste Woche beraten die Landesgesundheitsminister erstmals mit Karl Lauterbach über strittige Details der Krankenhausreform. Offen ist allerdings noch, ob der Hauptkritiker aus Bayern mit dabei sein wird. Und auch bei anderen großen Gesetzesplänen drückt das BMG aufs Tempo. Ab März könnte es damit Schlag auf Schlag gehen, wie zu hören ist.
In diesem Jahr will der Minister die teure Klinikreform auf den Weg bringen, gleichzeitig muss er einen Kollaps der GKV-Finanzen abwenden. Immer deutlicher wird: Kaum jemand der Beteiligten kann einen Weg skizzieren, wie beides umgesetzt werden kann.
Nach mehr als zwölf Jahren an der Spitze des IQWiG verabschiedet sich Jürgen Windeler in den Ruhestand. Im Interview spricht er über Hokuspokus-Diskussionen und Dominanz von Geschäftsinteressen im Gesundheitswesen. Seine nüchterne Bilanz: In der Wahrnehmung der politischen Berliner Szene spiele das IQWiG derzeit keine herausragende Rolle mehr.
Wegen der geplanten Krankenhausreform schlug die CSU vor kurzem Alarm. Inzwischen liegt eine erste Simulation für ganz Deutschland vor, die den Kahlschlags-Befürchtungen aus Bayern Recht zu geben scheint. Scheitert Lauterbachs „Revolution“, bevor es mit den Bund-Länder-Verhandlungen richtig losgeht, an missverstandenen Wirkungsanalysen?
Gen- und Zelltherapien sind ein entscheidendes Zukunftsfeld der Medizin, und die Fortschritte sind enorm. Dennoch gibt es eine Reihe von Hürden, die sowohl Forschende als auch Politik nehmen müssen. Dabei geht es um offene Forschungsfragen, Translationsprozesse und letztlich auch um die Finanzierung.
Josef Hecken zeigt sich genervt vom „Selbstverwaltungsbashing“ des Gesundheitsministers – und sieht in den Vorschlägen der Regierungskommission alten Wein in neuen Schläuchen. Ohne Beteiligung des GBA, ist er überzeugt, scheitert die Krankenhausreform.
Im Kampf gegen Lieferengpässe bei patentfreien Arzneimitteln und fehlende Kinderarzneimittel hat das BMG gestern einen Referentenentwurf vorgelegt. Bei der Vertragsvergabe sollen Unternehmen mit Wirkstoffproduktion in Europa künftig bevorzugt werden. Finanzielle Sonderregelungen gibt es auch für Reserveantibiotika. Die Pharmaindustrie überzeugt das nicht.
Experten warnen davor, privaten Kapitalgebern die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren zu erschweren. Dies könnte unbeabsichtigte Effekte zur Folge haben, heißt es in einem neuen Gutachten, das heute präsentiert wird. Dazu zählten fehlende Investitionen, ein Rückgang attraktiver Arbeitsplätze und eine Schwächung der ambulanten Versorgung.
Die Vorschläge für eine Reform der Notfallversorgung lagen lange in der Schublade und werden erst jetzt weiterentwickelt. Die Zeit hat aber offenbar allen Beteiligten gutgetan, denn einige Streitpunkte haben sich mittlerweile in Luft aufgelöst. Trotzdem glaubt der SPD-Politiker Herbert Wollmann, dass die Umsetzung nicht einfach wird.
Notfallpatienten sollen künftig schneller und gezielter Hilfe erhalten. Dazu hat die Regierungskommission nun Gesundheitsminister Karl Lauterbach ihre Empfehlungen vorgelegt. Sie sehen integrierte Leitstellen zur Ersteinschätzung vor, die auch rund um die Uhr mit Videoberatung arbeiten. Und in den Kliniken soll die Steuerung über Notfallzentren erfolgen.
Kommt die Krankenhausstrukturreform so, wie die Regierungskommission sie vorgeschlagen hat, drohen für Patientinnen und Patienten Versorgungslücken und weitere Wege zur nächsten Klinik. Das zeigt eine Auswirkungsanalyse der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die sogleich ein eigenes Reformkonzept vorlegt.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) glaubt, dass mehr Reserveantibiotika hergestellt werden, wenn Unternehmen die Preise frei festgelegen könnten. Doch das ist ein Irrglaube, schreibt Evert Jan van Lente in seiner Expertenkolumne und zeigt Alternativen auf.
Kein neuer Pandemieplan, keine neuen Strukturen, viel alte Routine – dafür neue Warnungen vor einer neuen Pandemie. Nach drei Jahren Corona gilt beim Blick auf eine mögliche Gefahr durch H5N1: Erst einmal abwarten. Bei den Pandemieplänen verlässt man sich weiter auf den Präcorona-Status.
15 Jahre nach Einführung der Zulassungspflicht für Therapieallergene wird jeder vierte Neupatient immer noch mit nicht zugelassenen Präparaten ohne Wirksamkeitsnachweis behandelt. Noch ist unklar, ob Krankenkassen die Bezahlung solch zweifelhafter Behandlungen verweigern dürfen. Eine Kasse macht die Probe aufs Exempel.
Die Gematik hat ihre Spezifikation für die digitalen Identitäten veröffentlicht. Noch ist das Verfahren aufwendig, auf die elektronische Gesundheitskarte kann nicht verzichtet werden. Doch schon bald soll mit einer Anpassung der Spezifikation auch der Zugriff auf die elektronische Patientenakte oder das E-Rezept mittels biometrischer Daten möglich werden.
Versorgungsprobleme für Medizinalcannabispatient:innen befürchtet die CDU-/CSU-Fraktion im Fall einer Legalisierung. In einem Antrag fordert sie Maßnahmen zur Versorgungssicherung und eine Überprüfung des Genehmigungsverfahrens. Industrie und Regierungsfraktion reagieren ungläubig – sehen aber Regulierungsbedarf, etwa die Abschaffung der Cannabisagentur.
Post- bzw. Long COVID sind mittlerweile keine Fremdwörter mehr in der medizinischen Versorgung. Doch was ist mit Post-Vac? Es gibt 243.000 Verdachtsfälle von Impfschäden nach einer COVID-19-Immunisierung. Im Bundestag fand gestern ein erster Gipfel zu diesem Thema statt, bei dem es darum ging, wie Betroffenen geholfen werden kann.
„Arztpraxis geschlossen.“ Wenn dieses Schild an der Tür hängt, ist es meist schon zu spät. Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz hat deshalb nun ein Projekt gestartet, um Versorgungsprobleme frühzeitig zu erkennen und schnell darauf reagieren zu können. Die erste Bilanz ist positiv. Nun soll die Unterstützung weiter ausgebaut werden.
Die Folgen der Corona-Pandemie führen bis heute zu psychischen Belastungen bei fast drei Vierteln der Kinder und Jugendlichen in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“. Die Minister Paus und Lauterbach wollen nun gegensteuern.
Die Gesundheit von stark übergewichtigen Menschen in Deutschland könnte sich in den kommenden Jahr stark verbessern – Wirkstoffe wie Semaglutid verdienen aus Sicht von Medizinern und Wissenschaftlern den Begriff Gamechanger. Nur: Gleichzeitig ist ein bedenklicher Hype um Medikamente entstanden, dem Kosmetik statt medizinischer Indikation zugrunde liegt.
Karl Lauterbach bekommt für seine geplante Krankenhausreform jede Menge Gegenwind – und zwar vor allem aus Bayern. Der dortige Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kündigt, gewappnet mit einem eigens in Auftrag gegebenen Gutachten zur Folgenabschätzung, notfalls bereits den Gang zum Bundesverfassungsgericht an.
Die von der Bundesregierung geplante Opt-out-ePA erhält zwar insgesamt hohen Zuspruch in der Bevölkerung, wie eine Befragung zeigt, die heute veröffentlicht wird. Skepsis gibt es dennoch, und die kommt vor allem von Ostdeutschen. Die Bertelsmann-Stiftung fordert vom Bundesgesundheitsministerium deshalb eine umfassende Aufklärungskampagne.
Im März will die EU-Kommission ein Belohnungssystem für Pharmafirmen vorschlagen, die neue Antibiotika herstellen. Allerdings müsse man im Kampf gegen Resistenzen auch die Veterinärmedizin stärker an die Kandare nehmen, fordert die Bundesärztekammer. Und der EU-Politiker Peter Liese hätte auch gern mehr Anreize für die Produktion bestimmter Medizinprodukte.
Nach Systemabstürzen und Programmierpannen bei ihrem Portal CTIS zur Genehmigung klinischer Studien in der EU empfiehlt die EMA Sponsoren und Antragstellern nun, hochsensible Daten notfalls über ihr File-Transfer-System Eudralink zu verschicken. So steht es in ihrem Risk Mitigation Plan, den die EMA gestern veröffentlichte.
Es handelt sich um etwa 10.000 Stoffe, die mit einem Schlag auf die Schwarze Liste sollen: Die Rede ist von PFAS, einer Stoffgruppe von Fluorpolymeren, die sich auf Pfannen, Allwetterkleidung und in Pizzakartons finden. Warum sie pauschal verboten werden sollen – und wie das die Medizinalindustrie betreffen könnte.
