Auf dem Parteitag in Stuttgart zeigte sich die CDU bei einigen gesundheitspolitischen Themen einig – die ganz kontroversen Debatten, etwa zu Sozialreformen, wurden mit Blick auf zeitnahe Landtagswahlen lieber aufgeschoben. So dominierten bekannte Positionen, etwa zu Cannabis. Auch bei einer Herstellerabgabe auf Zucker blieb die große Überraschung aus.
Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Aktuell liefern sich SPD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Staatskanzlei in Mainz. Auf die derzeit noch regierende Ampel wird sehr wahrscheinlich eine Große Koalition folgen. Welche gesundheitspolitischen Pläne haben die Parteien in ihren Wahlprogrammen?
Der SPD-Gesundheitspolitiker Matthias Mieves will Anpassungen an der datengestützten Erkennung individueller Gesundheitsrisiken durch die Krankenkassen „im anstehenden Digitalgesetz verankern, damit der § 25b SGB V im Versorgungsalltag ankommt“. Dafür gibt es viel Unterstützung. Das BMG lässt offen, ob dies im sogenannten GDVG Widerhall finden wird.
Mit dem Beating Cancer Plan will die EU einem der großen Gesundheitsprobleme beikommen und Zugänge für alle Bürger verbessern. Nach gut der Hälfte der Dekade, in der der Plan läuft, kritisiert nun der Europäische Rechnungshof, dass die Auswirkungen des Plans kaum messbar seien. Erste Indikatoren weisen auch auf bestehende Ungleichheiten hin.
Der Gemeinsame Bundesausschuss sieht keinen Zusatznutzen für den neuen Alzheimer-Wirkstoff Lecanemab. Das bedeutet, das der bislang sehr hohe Preis für das Medikament von der GKV stark gedrückt werden dürfte – und der Hersteller es womöglich vom deutschen Markt nimmt. Neurologen kritisieren, dass dadurch „einer Zwei-Klassen-Medizin Vorschub geleistet“ werde.
Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Krankenhausanpassungsgesetzes verheddern sich Bund und Länder in Terminpannen und Zuständigkeitsstreitigkeiten. Der Reformprozess gerät zum politischen Possenspiel – mit wachsender Ungeduld bei Ländern, Parlament und Kliniken.
Die Kassenfinanzen drohen dieses Jahr weiter auf Talfahrt zu gehen, gleichzeitig steigen die Kosten für die Pflege im Krankenhaus. Das WIdO zeigt den Trend auf, mit starken Unterschieden innerhalb der Kliniklandschaft – und fordert eine Umkehr. Im BMG gibt man sich zurückhaltend und verweist auf die laufenden KHAG-Verhandlungen.
Fehlende Anleitung, hohe Arbeitsbelastung, mangelnde Wertschätzung und geringe Aufwandsentschädigung: Im Praktischen Jahr werden weiterhin viele Medizinstudierende als Billigkräfte missbraucht. Das belegt eine aktuelle Umfrage des Marburger Bundes. Kein Wunder, dass ein Drittel der angehenden Ärzte über einen Jobwechsel nachdenkt.
Im zweiten Fachdialog des Gesundheitsministeriums zum Primärversorgungssystem geht es heute um Digitales. Über 30 Beteiligte diskutieren über die Ausgestaltung der Ersteinschätzung, Terminvergabe und E-Überweisung. Von der TK gibt es bereits sehr klare Gegenvorschläge.
In den Ländern wartet man weiter auf ein final abgestimmtes Paket an Änderungsanträgen zum KHAG, die DKG kritisiert die bisher bekannten Ideen als inakzeptabel und fordert eine kurzfristige Bund-Länder-Klausur. Unterdessen macht das BMG in einem Papier deutlich, inwieweit den Ländern der Transformationsfonds auch zum Strukturerhalt offen steht.
Vor zwei Jahren sorgte eine Datenanalyse zur Vorhaltefinanzierung für eine Debatte im Rahmen des geplanten KHVVG. Zwei Jahre später modelliert einer der Autoren die Auswirkungen des KHVVG und mögliche Korrektureffekte des KHAG auf der deutschen Krankenhauskarte. Er sagt gleich mehrere unerwünschte Effekte der Reformen voraus.
Lassen sich die hohen Kosten für patentgeschützte Arzneimittel drücken, ohne wichtige Innovationen zu gefährden? In einer DAK-Studie, die heute veröffentlicht wird, bejahen Forscher diese Frage. Durch einen höheren Herstellerabschlag, der erst ab einer bestimmten Umsatzschwelle greift, seien pro Jahr Einsparungen von bis zu 1,3 Milliarden Euro möglich.
Laut Gesetz kann die Einbestellung von chronisch Kranken mit geringem Betreuungsbedarf pro Quartal in Arztpraxen entfallen. Stattdessen dürfen Mediziner die Versorgung dieser Patienten künftig per Jahrespauschale abrechnen. Doch bislang ist das nur Theorie, denn die Selbstverwaltung kommt mit der Umsetzung nicht zu Potte. Im Frühling soll es nun was werden.
Die Koalition hat sich offenbar weitgehend auf Anpassungen im KHAG geeinigt: Bei den Bedingungen für den Transformationsfonds und den Mindestvorhalte-Regelungen kommt man den Ländern entgegen, bei der Standortdefinition kaum. Einschnitt soll es beim Pflegebudget geben – und einen Fahrplan für die Zukunft des Bundes-Klinik-Atlas.
In immer mehr EU-Staaten wird über Altersgrenzen für soziale Medien diskutiert. Schließlich sei Social Media ein „schwerwiegendes Problem der öffentlichen Gesundheit“, heißt es aus Irland. Ein Überblick über den Stand der nationalen Vorstöße und rechtliche Hürden.
Die Münchner Sicherheitskonferenz zeigt: Europa steht unter massivem Druck und Deutschlands Gesundheitswesen ist dafür kaum gerüstet. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will nun das Tempo beim Gesundheitssicherstellungsgesetz anziehen.
Aus zwei Richtungen drohen schärfere Regeln für Medizinalcannabisplattformen: Neben dem geplanten Fernverschreibungs- und Versandverbot könnte auch ein anstehendes Urteil des Bundesgerichtshofs die Geschäftsstrategie der Plattformen einschränken. Ein Bundestags-Gutachten klärt nun, ob die Pläne von Bundesregierung und Bundesrat rechtskonform sind.
Die Bayerische Staatsregierung will mit ihrer Online-Suchmaschine „Pflegefinder“ bundesweiter Vorreiter sein. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) bewertet das Angebot zwei Jahre nach seinem Start als „vollen Erfolg“. Nicht ganz so euphorisch ist die Einschätzung des Sozialverbands VdK, der in Bayern besonders viele Mitglieder hat.
KI hat das Potenzial, die Erkennung, Prävention, Behandlung und Bekämpfung von potenziell epidemie- und pandemieauslösenden Krankheitserregern zu revolutionieren. Oder eben diese zu kreieren oder ausgerottete Pathogene zurückzuholen. Diese Szenarien halten Sicherheitsbehörden inzwischen für realistisch und bereiten sich darauf verstärkt vor.
Die Klagewelle der Krankenkassen wegen Zweckentfremdung von Beitragsgeldern für versicherungsfremde Leistungen gewinnt Kontur. In dieser Woche hat der GKV-Spitzenverband die Begründungen der 79 Kläger eingereicht. Zuständig ist das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Die Kassen hoffen aber auf eine höchstrichterliche Entscheidung in Karlsruhe.
Die ePA soll endlich ihr Potenzial ausschöpfen: Dieses Ziel verfolgt die neu aufgelegte Digitalisierungsstrategie des BMG, welche die Grundlage für das nächste Digitalgesetz bilden soll. Die TI soll durch eine Vereinfachung stabiler werden, die Gematik weitere Befugnisse erhalten. Die Rolle der digitalen Ersteinschätzung sorgt derweil für Kritik.
Der Ableitungsleiter im BMG für Arzneimittel, Thomas Müller, hat die Pharmaindustrie bei der Branchenkonferenz „Pharma 2026“ schon mal auf einen Sparkurs eingestimmt. Gleichzeitig versprach er, die Standortbedingungen deutlich zu verbessern, das AMNOG zukunftsfest zu machen und auch in Sachen Biosimilars-Austausch tätig zu werden.
In Zeiten zunehmender Krisen muss sich auch die Pharmabranche resilient aufstellen. Um keine Engpässe befürchten zu müssen, gibt es auf nationaler und europäischer Ebene diverse Regelungen und Initiativen. Auch die Branche selbst formuliert Forderungen an die Politik.
Die EU-Kommission will ihren Katastrophenschutz ab 2028 neu aufstellen – mit einem gemeinsamen Rahmen für Zivilschutz und Gesundheits-Notfallvorsorge, deutlich mehr Geld und einer neuen Koordinierungsstelle. Der EU-Rechnungshof sieht in seiner Stellungnahme aber noch einigen Nachbesserungsbedarf, insbesondere hinsichtlich Doppelstrukturen.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) präsentiert ihre Vorschläge zur Stabilisierung der GKV-Finanzen. Vorstandsvorsitzender Gassen zeigt sich frustriert mit Blick auf die Bundesregierung. Einen Weg aus der milliardenschweren Finanzierungslücke sieht er in mehr Steuermitteln, besserer Prävention und einer spürbaren Entlastung der Ärzte.
Der KI-Omnibus, der in der EU gerade Fahrt aufnimmt, könnte, ebenso wie der Digital-Omnibus, große Auswirkungen auf die Entwicklung von KI-basierter medizinischer Software haben. Was es aus Sicht der Wirtschaftsvereinigung der Grünen für schnelle Innovationen im Gesundheitswesen bräuchte, hat der parteinahe Lobbyverein in einem Forderungspapier formuliert.
Die Union will mehr Steuermittel im Gesundheitsfonds – die SPD eigentlich auch, ist wegen des Vorstoßes aber nun auf der Palme. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher vermutet ein Foulspiel des Koalitionspartners. Und legt dar, wie man mit einer „Gesundheitsabgabe“ knapp 40 Milliarden Euro ins System spülen will.
Noch vor der ersten Lesung im Bundestag scheinen Regelungsinhalte der geplanten Apothekenreform schon wieder verworfen. Diskutiert werden dürfte noch einmal intensiv über die Frage, wie ländliche Apotheken wirklich gestärkt werden können. Der Bundesrat hat dazu eigene Vorschläge eingebracht.
Ein anhaltendes Engagement bei Investitionen in die Forschung für globale Gesundheit lässt Deutschland nicht nur als verlässlichen Partner, der Solidarität und Wissenschaftsfreiheit fördert, darstehen. Auch wirtschaftlich zahlt es sich aus. Das argumentiert die German Alliance for Global Health Research in einem neuen Positionspapier.
Bei der Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) sollten die Länder dem Bund zufolge auf Open Source und Transparenz setzen. Doch viele Bundesländer nutzen die Gelder aus dem ÖGD-Pakt, um proprietäre Lösungen zu entwickeln. Dafür sprechen den Ländern und dem BMG zufolge verschiedene Gründe. Expert:innen sehen darin auch Probleme.
Im Dauerfeuer immer neuer Sparvorschläge in der GKV hat die Finanzkommission Gesundheit gerade die Aufgabe, solide Maßnahmen zur Ausgabenkürzung und zur Einnahmesteigerung vorzulegen. Es geht um nicht weniger als um eine der radikalsten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik. Und darum, den unvermeidlichen Sturm der Entrüstung abzufangen.
Das Problem ist dem Bundesgesundheitsministerium seit Jahren bekannt und trotzdem werden die „unwirtschaftlichen Fehlanreize“ im Terminservice- und Versorgungsgesetz nicht beseitigt. Das wird im neuen Bericht des Bundesrechnungshofs gerügt.
In Deutschland sind mehr als 750.000 Kinder und Jugendliche regelmäßig dem Tabakrauch in Privatautos ausgesetzt. Das belegt eine groß angelegte Studie im Auftrag der DAK. Betroffen sind vor allem Heranwachsende aus der unteren Gesellschaftsschicht. Experten und Politiker drängen auf ein erweiteres Rauchverbot zum Schutz von Minderjährigen und Schwangeren.
Krankenkassen begrüßen die neuen Möglichkeiten im Biosimilar-Markt und wollen Effizienzreserven im System schnellstmöglich heben. Unterdessen warnen die Hersteller weiter vor den möglichen Folgen. Das Bundesgesundheitsministerium prüft nun einen gesetzlichen Anpassungsbedarf. Was ist hier zu erwarten?
BMG und Koordinierungsgruppe legen im Entwurf des neuen Aktionsplans zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit einen starken Fokus auf die Nutzung von elektronischer Patientenakte, Medikationsplan und Gesundheitsdaten. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Zusammenarbeit verschiedener Gesundheitsprofessionen.
Nur etwa ein Prozent der Auszubildenden entscheidet sich für einen gesonderten Abschluss in der Altenpflege oder Gesundheits- und Kinderkrankenpflege. Zu diesem Ergebnis kommt ein gestern öffentlich gewordener Bericht von BMBFSFJ und BMG. Das Wahlrecht könnte abgeschafft werden.
Eine neue Studie des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, wie viele Milliarden Euro an potenziellem Einsparpotenzial in den Verhandlungen um das Krankenhausreformanpassungsgesetz auf dem Spiel stehen. Das erhöht den Druck auf Bund und Länder, schnell zu einer Einigung zu kommen.
Die Erwartungen an die Pflegereform waren hoch, doch hinter den Kulissen herrscht schon jetzt Ernüchterung. Während das Bundesgesundheitsministerium im Januar zum Praxischeck lud, blieb ausgerechnet die entscheidende Frage außen vor: Wie soll die Reform finanziert werden? Noch im Februar will das BMG jedoch einen Vorschlag mit den Ländern beraten.
Große Teile der Union sind skeptisch gegenüber einer Zuckersteuer – beim CDU-Bundesparteitag soll sie dennoch diskutiert werden. Darauf drängen Gesundheitspolitiker aus Schleswig-Holstein und dem Bund. Für höhere Tabaksteuern hingegen gibt es parteiübergreifend Rückenwind, und auch der Zeitpunkt ist günstig.
Die Forderung des CDU-nahen Wirtschaftsrates, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, hat in Politik und Zahnärzteschaft einen Sturm der Empörung ausgelöst. Nun stellte Gesundheitsministerin Nina Warken klar: Diese Idee wird nicht umgesetzt. „Das schließe ich aus“, sagte die CDU-Politikerin gestern.
Die Politik will die Dynamik der Ausgabenentwicklung bei innovativen Arzneimitteln eindämmen, ohne die Forschung und Entwicklung zu gefährden. Maßnahmen wie der Herstellerabschlag sind bei den Herstellern unbeliebt. Könnten zwei andere, bestehende Regelungen, deren Effekt bislang weitgehend ausblieb, durch Nachjustierungen wirksam werden?
Die Verhandlungen über das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz kommen kaum voran: Die Länder pochen auf Änderungen, die SPD-Fraktion blockt ab. Gleichzeitig werden längst geklärte Fragen der Reform wieder neu aufgeworfen. Dabei geht es auch um die Zahl der notwendigen Kliniken vor dem Hintergrund erforderlichenKrisenresilienz.
E-Zigaretten locken Kinder und Jugendliche vor allem in ihrer Wegwerfversion, den Vapes, in die Nikotinabhängigkeit. Nun sollen 13 Aroma- und Kühlstoffe verboten werden. Das reicht den zuständigen Sprechern im Bundestag allerdings nicht. Und sie verweisen auch auf ein massives Problem bei der Umsetzung bestehender Regelungen.
Die Zahl der assistierten Suizide steigt, doch von einem „Dammbruch“ könne keine Rede sein, sagt die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben. Aktuelle Ermittlungsverfahren heizen die Debatte um eine stärkere Regulierung jedoch zusätzlich an.
Wie viel Beteiligung verträgt Wissenschaft? Die Präsidentin des Max Rubner-Instituts, Tanja Schwerdtle, spricht im Interview über Lehren aus dem umstrittenen Stakeholder-Prozess zur Reduktionsstrategie, neue Wege im Ernährungsmonitoring und darüber, warum die Frage, was und wie wir essen, nicht ideologisch, sondern evidenzbasiert diskutiert werden sollte.
Die Grünen wollen die Bundesländer per Gesetz verpflichten, für ein ausreichendes Angebot an Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch zu sorgen – und haben dazu gestern einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Zudem fordert die Fraktion, dass Kliniken Abtreibungen nicht per se ablehnen dürfen. Die Union dagegen warnt vor „Zwangsregelungen“.
Fünf Monate nachdem das Bundesinnenministerium einen – weitestgehend bekannten – Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastruktur in Umlauf gebracht hatte, einigten sich die Regierungsfraktionen mit den Ländern. Heute will Schwarz-Rot das KRITIS-Dachgesetz im Bundestag verabschieden.
Bürokratieabbau, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sind Schlagworte, die auch vor der Pharmabranche nicht Halt machen. Bei der Fachmesse Innovention des Branchenverbands Pharma Deutschland haben Vertreter:innen aus Politik und Industrie gestern diskutiert, wie sie diese Ideen mit Leben füllen können – und aufgezeigt, warum das wichtig sei.
Mit einem Auftaktgespräch startete Bundesgesundheitsministerin Warken gestern den Fachdialog zum Primärversorgungssystem, das viel Zustimmung bekommt. Wird diese auch in den kommenden Diskussionen anhalten?
Bei der Gestaltung des Primärversorgungssystems in Deutschland sei es wichtig, von der arztzentrierten Sicht wegzukommen. Das forderten ausgerechnet Hausärzte auf dem BMC-Kongress. Drei Beispiele aus der Versorgung zeigen, wie unterschiedlich multiprofessionelle Versorgung aussehen kann, dabei aber dem identischen Ziel dient.
Eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke kann den Konsum auch hierzulande deutlich senken, gesundheitliche Effekte bleiben jedoch begrenzt und sind stark vom Steuerdesign abhängig. Das zeigt eine neue Studie des PKV-Wissenschaftsinstituts, die internationale Untersuchungen und deutsche Modellrechnungen ausgewertet hat.
Bei Prozessen um Behandlungsfehler soll künftig eine „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ genügen, um betroffenen Patienten Entschädigung zuzusprechen. Diese Forderung erhob der Patientenbeauftragte der Bundesregierung gestern bei seinem Jahresempfang. Für das geplante Primärversorgungsmodell drängt er auf Erhalt einer freien Facharztwahl.
Plastik schadet der Gesundheit stärker als bislang angenommen. Einer aktuellen Lancet-Studie zufolge könnten sich die gesundheitlichen Belastungen durch Emissionen aus dem gesamten Plastiklebenszyklus bis 2040 nahezu verdoppeln – selbst bei ehrgeizigen Gegenmaßnahmen.
Der Mitte Dezember in Kraft getretene US Biosecure Act gefährdet – zusammen mit der neuen Arzneimittelpreisstrategie MFN – die westliche Wertschöpfung in der Biotechnologie. Dieses Fazit ziehen Branchenexperten nach der J.P. Morgan-Konferenz in San Francisco.
Der Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung veröffentlicht heute seine Vorstellungen zur Ausgestaltung eines Primärversorgungssystems. Im Mittelpunkt steht dabei eine Plattform – Innovation und Wettbewerb sind ausdrücklich erwünscht. Es ist ein Vorschlag, der konträr zu dem der Hausärzte steht.
Werden die Sozialbeiträge für Beschäftigte und Arbeitgeber unbezahlbar? Nach einer aktuellen Projektion des IGES-Instituts könnte die Abgabenlast für die gesamte Sozialversicherung im Jahr 2035 die 50-Prozent-Marke erreichen oder gar übersteigen. Als Gegenmaßnahme empfehlen die Forscher, sich bei den Ausgaben künftig stärker an den Einnahmen zu orientieren.
Noch hat die elektronische Patientenakte nicht besonders viele Funktionen. Schon unter Ex-Gesundheitsminister Lauterbach war eine schrittweise Weiterentwicklung der digitalen Akten geplant. Nun verschiebt sich der Zeitplan für einige Funktionen noch weiter nach hinten, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht.
Krankenhäuser stehen in Deutschland finanziell weiterhin unter Druck. Doch während öffentliche Häuser über Rettungsnetze und private über Kapitalmarktzugänge verfügen, bleiben jene Träger am verletzlichsten, die der Gesellschaft eigentlich ohne Gewinnorientierung dienen sollen: die freigemeinnützigen.
Wenn am Dienstag Vertreter von Verbänden im Bundesgesundheitsministerium zusammenkommen, um über das Primärversorgungssystem zu sprechen, wird auch die digitale Ausgestaltung im Mittelpunkt stehen. Konsens besteht hier zwar bei einer digitalen Ersteinschätzung, doch wie viel privatwirtschaftliches Engagement ist erwünscht?
Unter chronischem Personalmangel, Zeitdruck und ökonomischen Vorgaben entstehe eine „Ethik der Schadensbegrenzung“, so die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, in einer Anhörung im Deutschen Ethikrat. Was muss sich verändern, damit die ethischen Herausforderungen in der Pflege gut bewältigt werden können?
Der Arzt und Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger spricht sich für eine Reform aus, die einige Mediziner für dringend geboten, viele Politiker dagegen für einen medizinethischen Tabubruch halten: Der Hirntod soll nicht länger die einzige Voraussetzung für Organspenden sein. Die politischen Reaktionen fallen zurückhaltend-distanziert bis ablehnend aus.
Es braucht mehr Personal in der stationären Altenpflege – aber nicht unbedingt mehr Pflegefachkräfte. So lautet die Erkenntnis aus zehn Modellprojekten, die den Bemessungsschlüssel des Pflegeexperten Heinz Rothgang in der Praxis ausprobierten. Die Umsetzung hakt aber nicht nur bei der Personalbeschaffung sondern etwa auch an der IT.
Um einen Vermittlungsausschuss beim Krankenhausreformanpassungsgesetz zu verhindern, rücken die Länder enger zusammen. Sie bündeln ihre zahlreichen Änderungswünsche auf wenige Kernpunkte – doch ausgerechnet diese bleiben höchst umstritten.
Große Schritte vorwärts macht der Forschungsstandort Deutschland: Nicht nur das Netzwerk Universitätsmedizin soll noch in diesem Jahr institutionalisiert werden – eine Bund-Länder-Vereinbarung wird laut Ministerin Bär vorbereitet. Auch die Nationale Biobank-Plattform, von der sich Unikliniken und Industrie gleichermaßen Nutzen erhoffen, hat großen Rückhalt.
Mehrere Kassen haben ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Gematik veröffentlicht. Diese müsse sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und fair finanziert werden. Bei KBV, DKG und Abgeordneten sorgt das für Zustimmung – unter dem Vorbehalt, dass auch die GKV ihre Hausaufgaben macht.
In der Debatte um die Widereinführung von Karenztagen geht es weniger um Fehlzeiten, als viel mehr um die Frage, wie ein belastetes Gesundheitssystem, eine alternde Arbeitswelt und eine fragile Wirtschaft zukunftsfest gestaltet werden sollen. Die SPD setzt auf mehr Prävention und lehnt Maßnahmen zulasten der Versicherten ab. Dabei ist sie nicht allein.
