Könnte der gesetzlichen Pflegeversicherung ein Finanzausgleich mit der deutlich besser da stehenden privaten Pflichtversicherung auf die Beine helfen? Die Bund-Länder-AG sieht das als Reformoption. Doch laut eines aktuellen Rechtsgutachtens wäre eine solche „Solidarabgabe“ verfassungswidrig. Und sie würde auch finanziell wenig bringen.
Um sich auf Krisensituationen vorzubereiten, haben Kliniken Alarmpläne. Doch viele Häuser üben diese nicht. Es fehlten finanzielle und personelle Ressourcen, klagen Intensivmediziner. Um einen größer angelegten Rahmenplan für die zivile Verteidigung hat sich zudem die Berliner Krankenhausgesellschaft gekümmert. Die Finanzierungsfrage bleibt auch hier offen.
Positive Effekte des ALBVVG sind einer Evaluation des IGES-Instituts im Auftrag von Pro Generika „ausschließlich bei den Kinderarzneimitteln zu verzeichnen“. Laut Kinder- und Jugendärzten wird sich dies in den nächsten Wochen bewahrheiten müssen. Hoffnungen legt die Pharmaindustrie auch in den Critical Medicines Act.
Beim Gesundheitssymposium des CDU-Wirtschaftsrats betonte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft – und den steigenden Reformdruck. Von Beitragsstabilität über EU-Pharmapaket bis zur Notfallreform: Jetzt brauche es Mut, weniger Abwehrhaltung und mehr Aufbruchsstimmung.
Der Spitzenverband hat seine Vorschläge für Einsparmaßnahmen in der GKV vorgelegt, es geht um Dutzende Milliarden. Das Problem: Selbst diese Summe könnte schon kurzfristig zu klein sein.
Die Gates Stiftung schlägt in ihrem neuen Goalkeepers-Report Alarm: Zum ersten Mal in diesem Jahrhundert steigt die Kindersterblichkeit wieder. Sie fordert deshalb Regierungschefs und Organisationen weltweit auf, knappe Ressourcen dort einzusetzen, wo sie die meisten Leben retten können und macht Beispiele für bereits wirksame und künftige Maßnahmen.
Deutschland gibt so viel Geld für Gesundheit aus wie kein anderes EU-Land – dennoch lebt die Bevölkerung hierzulande im Schnitt kürzer als im europäischen Mittel. Der neue Public Health Index von AOK-Bundesverband und DKFZ zeigt nun: Bei der Prävention bleibt die Bundesrepublik eines der Schlusslichter.
Die EU-Gesundheitsminister haben sich auf eine gemeinsame Linie zum Critical Medicines Act geeinigt. Damit sollen Engpässe bei wichtigen Arzneimitteln eingedämmt, Lieferketten gestärkt und europäische Produktionen gefördert werden. Auf nationaler Ebene wird aktuell noch nach einem passenden Reformkurs gesucht.
Der Europäische Gesundheitsdatenraum nimmt Gestalt an und die Forderungen nach mehr deutscher Initiative werden laut. Die Industrie und auch das Bundesgesundheitsministerium wollen an dieser Stelle zu Gestaltern werden. Doch zuvor könnten nationale Gesetzgebungen nötig sein.
In Deutschland unterscheiden sich die Chancen auf Gesundheit für Kinder und Jugendliche je nach Region und sozioökonomischem Status der Familie. Für mehr Chancengleichheit bräuchte es der Stiftung Kindergesundheit zufolge gezielte Präventionsmaßnahmen, Anpassungen bei der Reform im Gesundheitswesen und mehr aktive Beteiligung junger Menschen.
Kapitaldeckung lautet das Zauberwort der Privatversicherer, mit dem angeblich die Probleme der Pflegefinanzierung vom Tisch wären. Entsprechend wirbt die Branche bei den Experten der Reform-AG für ihre Modelle. Sie sollen nicht nur die steigende Eigenanteils-Last der Heimbewohner beseitigen, sondern auch den Werterhalt der Leistungen garantieren.
Die Eckpunkte zur Pflegereform sollen noch dieses Jahr stehen, doch Bund und Länder ringen weiter um zentrale Fragen. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob Deutschland einen Pflegedeckel bekommen soll, sondern auch, wie Leistungen künftig gebündelt werden sollen.
Je nach Leistungsgruppe beträgt das Ambulantisierungspotenzial in Deutschlands Kliniken bis zu 80 Prozent. Zu diesem Befund kommt eine Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK, die heute veröffentlicht wird. Im Schnitt hätten im Jahr 2024 demnach acht Millionen gesetzlich abgerechnete Krankenhausfälle auch nicht-stationär versorgt werden können.
Der Klinikverband ist bereit, die für 2026 geplanten Kürzungen zu akzeptieren – wenn im Gegenzug ab 2027 ein Anstieg beim Basisfallwert gesetzlich verankert wird. Derweil laufen die Länder schon auf den nächsten Vermittlungsausschuss zu und fordern Nachbesserungen beim KHAG.
Eine neue Auswertung zeigt: Es gibt keinen systematischen Zusammenhang zwischen der Größe einer Kasse und den Verwaltungskosten je Versicherten. Trotzdem könnten wir vor einer Fusionswelle stehen, legt eine PwC-Analyse nahe. Das hat auch mit Mitgliederverlusten und dem Morbi-RSA zu tun.
Auf 48 Seiten fasst das BMG zusammen, welche Ideen für eine umfassende Pflegereform in der AG die letzten Monate zusammengetragen wurden. Nun sitzen die Länder über den Vorschlägen, um bis übernächste Woche eine abgestimmte Fassung präsentieren zu können. Dabei dürfte es noch unzählige strittige Punkte geben.
Patentfreie Arzneimittel, übergreifende Standortfragen, Finanzierung, Versorgungssicherheit und Lieferketten – es sind große Brocken in der Arzneimittelpolitik, die die AG I des Pharma- und Medizintechnikdialogs bearbeiten soll. Zu wegweisenden Ergebnissen zu kommen, dürfte nicht ganz leicht werden angesichts der Teilnehmerliste und des Zeitplans.
In der abschließenden Lesung zum BMG-Etat sind die zunehmenden Spannungen zwischen Union und SPD unüberhörbar – und ein Kompromiss bei der GKV-Stabilisierung weiterhin nicht absehbar. Dabei steht das große Sparpaket noch bevor, sind sich beide Seiten einig.
Die mögliche Einführung eines Primärarztsystems hat eine intensive Debatte in der medizinischen Fachwelt ausgelöst. Im Zentrum steht die Frage, ob eine zentralisierte Steuerung der ambulanten Versorgung die Lösung für die aktuellen Versorgungsengpässe darstellt. Besonders für den sensiblen Bereich der psychischen Erkrankungen wirft die Idee Fragen auf.
Kurz vor Jahresende steht die Bund-Länder-AG Pflegereform vor ihrer entscheidenden Wegmarke: Am 11. Dezember sollen die Eckpunkte präsentiert werden. Die Erwartungen sind hoch. Neben einer nachhaltigen Finanzierung und weniger Bürokratie soll es eine spürbare Stärkung der häuslichen Pflege geben.
Um den Gesundheitssektor krisenresilient aufzustellen, bedarf es finanzieller Investitionen, eines gesetzgeberischen Rahmens und eines Curriculums für die Fortbildung im Bereich Katastrophenmedizin. Diese Forderungen wurden gestern beim Tag der Hochschulmedizin laut. Worauf jedoch der Schwerpunkt gesetzt werden sollte, blieb strittig.
Wie die industrielle Gesundheitswirtschaft in Deutschland und Europa so gestärkt werden kann, dass sie Arbeitsplätze sichert und Zukunftsperspektiven eröffnet, darüber wurde beim SPD-Fachforum industrielle Gesundheitswirtschaft diskutiert. Ein Zehn-Punkte-Papier soll nun in den jüngst angestoßenen Pharmadialog einfließen.
Den EU-Biotech-Act will der EU-Gesundheitskommissar in weniger als einem Monat vorlegen. Erste Formulierungen zur Überarbeitung der EU-Medizinprodukteverordnung gingen „in die richtige Richtung“, meint eine Europaabgeordnete. Die Pharmaindustrie spürt trotz erneuter Debatten über den Herstellerabschlag Rückenwind und pocht auf Mut zu Entscheidungen.
Die Bundesregierung will trotz BEEP-Ärger im Vermittlungsausschuss weiter die schützende Hand über die Pharmaindustrie halten – daran ließ ein BMG-Staatssekretär gestern keinen Zweifel aufkommen. Das reicht den Arzneimittelherstellern nicht. Sie pochen auf zügige Gesetzesinitiativen aus dem Pharmadialog, der aus Branchensicht endlich ressortübergreifend ist.
Das Bundesamt für Soziale Sicherung prüft einen neuen Verdacht auf Diagnosebeeinflussung von Ärzten durch eine Krankenkasse im Zusammenhang mit einem Mittel gegen Nervenschmerzen – und erhält fast zeitgleich juristische Rückendeckung für seine Aufarbeitung möglicher früherer Einflussnahmen von Kassen auf ärztliches Kodierverhalten durch ein aktuelles Urteil.
Bei den für das Frühjahr angekündigten zwei Digitalgesetzen gehe es um Betriebsstabilität und das Schonen von Ressourcen, so Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Damit soll Stabilität für Anwendungen wie die elektronische Patientenakte hergestellt und ein zukunftsfähiges Primärversorgungssystem entwickelt werden.
Der Vision Zero Initiativkreis Patient:innen spricht sich für die Akzeptanz neuer Evidenzkriterien bei innovativen Therapien aus. Auch fordern sie einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf die Vorstellung in einem Molekularen Tumorboard und umfassende nationale Präventionsstrategien mit klarer Regulierung und breiter Aufklärung.
Bekommt das BMG noch die Kurve beim Versprechen stabiler Kassenbeiträge? Das ist seit Freitag ungewisser denn je. Gleichzeitig steigt der Druck zu liefern – im Schatten der Rentendiskussion, die diese Woche hochkochen dürfte. Auch die neue IW-Studie könnte die Debatte befeuern.
Die Charité braucht ein neues Krankenhausinformationssystem – das Rennen könnte ein US-amerikanischer Anbieter machen. Doch aus Angst vor einem Datenabfluss in die USA melden sich nun Kritiker zu Wort. Besonders laut ist dabei der KIS-Anbieter Dedalus, ein Unternehmen mit europäischen Wurzeln und deutschem Hauptsitz in Bonn.
Nach Ablehnung des GKV-Sparpakets im Bundesrat stecken die Kassen in der Bredouille. Obwohl nun wieder alles unklar ist, müssen ihre Haushalte bis Monatsende der Aufsicht vorliegen. Und es bleibt ihnen wohl nichts anderes übrig, als die Versicherten falsch über die Beitragssituation zu informieren. Der DAK-Chef spricht vom größten Debakel der GKV-Geschichte.
Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gehen die Länder auf Konfrontation mit dem Bund – vor allem aber die beiden Regierungsfraktionen miteinander. Geredet wird nun erneut über Streichungen im Pharmasektor und bei den Fachärzten. Oder auch nicht: Denn die SPD beklagt eine Kommunikationsverweigerung seitens der Ministerin.
Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag hatte Kanzler Merz eine tiefgreifende Reform des Sozialsystems angekündigt. Doch bislang zeigt sich seine Regierung unkreativ. Beim Forum der Wissenschaft des Verbands der Privaten Krankenversicherung wurde betont, dass immer neue Steuerzuschüsse nicht die Antwort sein können.
Forderungen, die Gesundheitsfinanzen durch eine Erhöhung von Zuzahlungen und Selbstbeteiligung um 50 Prozent zu entspannen, erscheinen angesichts starker Einkommenszuwächse seit ihrer Einführung zu Anfang des Jahrtausends gerechtfertigt. Sie haben dennoch einen Haken: Am Ende dürfte die erwartete Entlastung klein ausfallen und unschöne Nebenwirkungen haben.
Es sind Ergebnisse, die der Bundesregierung gefallen dürften: Ein Großteil der Deutschen befürwortet die Digitalisierung im Gesundheitswesen und konkret auch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Besonders beliebt ist dabei die Befragung von Chatbots bei Symptomen.
Dass sich die Zahl der Pflegebedürftigen seit 2015 nahezu verdoppelt hat, liegt nur zu einem geringen Teil an der alternden Gesellschaft. Weit stärker hätten dazu Leistungsausweitungen und leichtere Inanspruchnahme durch die Reform des Jahres 2017 beigetragen, heißt es im aktuellen Pflegereport der Barmer Ersatzkasse, der heute veröffentlicht wird.
Das MT-Berufegesetz sei ein wichtiger, aber unvollständiger Reformschritt gewesen. Dieses Fazit zieht ein Positionspapier der Akkreditierten Labore in der Medizin. Nur mit einer verlässlichen Finanzierung, klaren Standards und schnelleren Anerkennungsverfahren lasse sich die labormedizinische Versorgung langfristig sichern.
Reserveantibiotika gelten als kaum wirtschaftlich, weshalb sich aktuell auch die Pipeline an Neuentwicklungen leert. Pharma Deutschland fordert neue Vergütungsmodelle für Reserveantibiotika, gezielte Innovationsförderung sowie eine langfristig abgesicherte Finanzierung der Produktionskapazitäten. Ansonsten steuere man auf eine Versorgungslücke zu.
Geopolitische Fragmentierung, neue Machtzentren im Globalen Süden und steigende Nachfrage nach Rechenschaft und Effizienz: Die globale Gesundheitsarchitektur verändert sich massiv. Nicht nur UN-Organisationen, NGOs und Privatwirtschaft müssen sich anpassen, sondern auch Staaten und ihre Parlamente.
Mit Blick auf die aktuelle Krankenhauspolitik sprach Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft, beim Auftakt des 48. Deutschen Krankenhaustages von einem „gravierenden Vertrauensbruch“. Durch das neue „Spardiktat“ drohten heftige Standortkonsolidierungen und Entlassungen.
Seit August leitet Johanna Ludwig die von der Gematik neu eingerichtete Stabsstelle für Versorgung. Im Doppel-Interview mit Gematik-Geschäftsführer Florian Fuhrmann erklärt sie, warum nicht jeder Patient seine ePA nutzen muss und warum Digitalisierung die Versorgung sicherer machen kann.
Die Vogelgrippe breitet sich in rasantem Tempo aus. Eine für den Menschen gefährliche Virusmutation scheint in absehbarer Zeit unwahrscheinlich, doch mit Veränderungen des Virus steigt auch die Gefahr für die Allgemeinbevölkerung. Sollte es zu einer neuen Pandemie kommen, wären wir dann vorbereitet?
Im Vorfeld des EU-Digitalgipfels haben Abgeordnete des Europäischen Parlaments Lösungen aufgezeigt, wie sich Europa digital souverän aufstellen könnte. Dabei spielen auch europäische Cloudlösungen, die für sensible Daten im Gesundheitsbereich essenziell sind, eine wichtige Rolle.
Nicht nur in der Gesetzlichen, sondern auch in der Privaten Krankenversicherung steigen die Ausgaben für Arzneimittel Jahr für Jahr. Die Kosten treiben dabei nicht nur innovative Arzneimittel aus dem Bereich der Biologika in die Höhe, sondern auch Arzneimittel gegen chronische Erkrankungen wie Diabetes mellitus Typ 2.
Mitte der 1970er-Jahre herrschten in der westdeutschen Psychiatrie zum Teil nicht hinnehmbare Zustände. Am 25. November 1975 legte eine Enquete-Kommission, die die Bundesregierung eingesetzt hatte, ihre Bilanz vor. Der Bericht gilt als Wendepunkt im Umgang mit psychisch Kranken. Fachleute sehen aber noch viele Herausforderungen.
1,7 Milliarden Euro sollen der Pflegekasse zusätzlich als Darlehen zur Verfügung gestellt werden, damit können die Beiträge im kommenden Jahr erst einmal stabil bleiben. In der Bereinigungssitzung wurde heute Nacht zudem mehr Geld für Frauengesundheit freigemacht – zulasten der internationalen Gesundheit.
Starke Ausgabendynamik ist hauptursächlich dafür, dass es rund 50 Prozent der Kassen nicht gelingen wird, bis Jahresende ihre Rücklagen auf das gesetzliche Mindestmaß anzuheben. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse des Kassendienstleisters Bitmarck. Die Folge werden wohl Zusatzbeitragserhöhungen über den angehobenen amtlichen Zusatzbeitrag hinaus sein.
Auf ihrem Jahreskongress warnt die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) vor den Folgen der geplanten Krankenhausreform für die Organspende. Trotz leicht gestiegener Spenderzahlen bleibe die Lage fragil. Neue digitale Werkzeuge und technische Verfahren sollen die Entnahmekliniken entlasten und die Qualität verbessern.
Im Zuge einer besseren Patientensteuerung möchte Gesundheitsministerin Warken nicht nur die Pflegefachkräfte, sondern auch die Heilmittelerbringer aufwerten. Das kündigte die CDU-Politikerin gestern beim Berliner Therapiegipfel an. Und als Baustein für effektivere Versorgung könne sie sich auch einen Direktzugang der Patienten zu den Therapeuten vorstellen.
Mit dem Auftakt des Pharmadialogs im Kanzleramt startet die Bundesregierung ihren Kurs zur Stärkung der industriellen Gesundheitswirtschaft. Das Ziel: eine Pharma- und Medizintechnikstrategie binnen eines Jahres. Die Erwartungen sind von allen Seiten groß, doch es wird Kompromisse geben müssen.
Kräftiger als in diesem Jahr wird sich die Wirtschaft nach Prognosen der Wirtschaftsweisen wohl 2026 erholen. Nach Ansicht des Sachverständigenrates Wirtschaft bleibt trotz einiger sinnvoller Maßnahmen der Regierung zur Wirtschaftsförderung viel Potenzial liegen. Die Wissenschaftler schlagen unter anderem eine Vereinfachung der Forschungszulage vor.
Die in jüngster Vergangenheit stark steigenden Leistungsausgaben in der Pflege erreichen mit Verspätung auch die Privatpatienten. Zum 1. Januar 2026 steigt ihr Beitrag zur Privaten Pflegepflichtversicherung im Durchschnitt um 16 Prozent. Bei älteren Versicherten kann es auch leicht das Doppelte sein.
Das Robert Koch-Institut hat in den vergangenen Jahren mit der Integrierten Genomischen Surveillance ein Schlüsselprojekt zur Erregerüberwachung und Pandemievorsorge aufgebaut. Doch nun steht die Zukunft der IGS auf der Kippe – das BMG will die Förderung Ende 2025 auslaufen lassen. Medizinische Labore und Nationale Referenzzentren schlagen Alarm.
Morgen Abend wird in der Bereinigungssitzung der Haushalt fürs kommende Jahr festgezurrt – und nach wie vor ist offen, ob die Mittel freigemacht werden, die für eine Stabilisierung der Pflegeversicherungsbeiträge nötig wären. In den Koalitionsfraktionen wird offenbar bis zuletzt verhandelt.
Die US-Politik dürfte den Druck auf die Arzneimittelpreise in Deutschland erhöhen, sagt die Bundesgesundheitsministerin. Im Interview spricht Nina Warken außerdem über die laufenden Überlegungen zum Primärarztsystem und die Kraft des Wettbewerbs in der GKV. Als Vorsitzende der Frauen Union findet sie lobende Worte für die Amtsvorgängerin ihres Chefs.
Am 17. Dezember soll das Kabinett die Apothekenreform beschließen und den Weg für die weiteren parlamentarischen Beratungen frei machen. Noch hofft die Apothekerschaft auf deutliche Kurskorrekturen. Sollte es diese nicht geben, könnte sich das Apothekensterben sogar beschleunigen, warnt die ABDA.
Auch fünfeinhalb Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum assistierten Suizid herrscht in der Ärzteschaft viel Unsicherheit. Fachgesellschaften entwickeln Leitlinien, denn die Mediziner sind sich einig: Der Berufsstand kann das Thema nicht ignorieren.
Sorgen rund um die Sicherheit von Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte scheinen nicht zu verschwinden. Die Linken-Bundestagsfraktion fragt in einer aktuellen Kleinen Anfrage erneut nach digitaler Souveränität – auch mit Blick auf die Umsetzung des europäischen Gesundheitsdatenraums. Nach der Antwort der Bundesregierung bleiben Unsicherheiten.
Die USA auf dem aktiven Rückzug, die Chinesen in der Offensive, die EU verunsichert: In Südafrika zeigt sich, wie sich die internationale Gesundheitspolitik neu ordnet. Ministerin Warken steht nun vor der Aufgabe, Deutschland neu zu positionieren – das Geld liegt aber erstmal woanders.
Die Biotechnologie-Branche setzt auf eine zügige Umsetzung der Hightech-Agenda, eine bessere Abstimmung zwischen den Ressorts, allen voran Forschungs- und Wirtschaftsministerium, und eine Verzahnung deutscher Initiativen mit den vielen europäischen Maßnahmen wie dem Biotech-Act.
Mit einer Klage vor dem Landessozialgericht NRW will der GKV-Spitzenverband klären lassen, ob der Bund die Gesetzliche Krankenversicherung verfassungswidrig unterfinanziert. Es geht um Milliardenbeträge für Bürgergeldempfänger – und um die Grundsatzfrage, ob versicherungsfremde Leistungen aus Steuern statt Beiträgen zu zahlen sind.
Ein eigenständiges Gesundheitsvorsorge- und Sicherstellungsgesetz, ein Lagezentrum Gesundheit für den Ereignisfall, eine Ausweitung der zivil-militärischen Zusammenarbeit und mehr Schutz von Gesundheitseinrichtungen: Das sind die Forderungen eines Experten-Symposiums des Sanitätsdienst der Bundeswehr, die gestern veröffentlicht wurden.
Langfristig sollen durch die Notfallreform gut 1,3 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden können. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat einen ersten Entwurf in die Frühkoordinierung gegeben, der auch die Rettungsdienstereform beinhaltet. Damit seien weitere, noch nicht kalkulierbare Effizienzgewinne möglich.
In der Krebsmedizin könnte heute viel mehr gemacht werden als das, was in der Realität bei den meisten Patienten ankommt, meint Niko Andre. Der Leiter Onkologie von AstraZeneca Deutschland fordert im Interview eine stärkere Zusammenführung von Test- und Behandlungsergebnissen und mehr Versorgungsforschung. Auch zur AMNOG-Reform hat er klare Vorstellungen.
Statt des angekündigten Primärarztsystems lieber eine „teambasierte Primärversorgung“ mit Erstkontakt-Möglichkeit auch über Pflegefachkräfte: Diese Forderung stieß beim Pflegetag gestern in Berlin auf starken Beifall. Und auch das Gesetz zur Befugniserweiterung in der Pflege, das heute im Bundestag beschlossen werden soll, dürfe nur ein Anfang sein, hieß es.
Seit das Bundesverfassungsgericht vor fünfeinhalb Jahren das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidassistenz gekippt hat, wird um eine gesetzliche Neuregelung gerungen. Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten will nun einen einzigen gemeinsamen Entwurf erarbeiten, der im Bundestag mehrheitsfähig ist. Doch das kann dauern.
Experten bewerten die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften als Fortschritt zum Schutz der globalen Gesundheit. Heute wird der Bundestag voraussichtlich das notwendige Anpassungsgesetz beschließen. Dann gilt es, die Vorgaben mit Leben zu füllen. Der zuständige Unions-Berichterstatter sieht noch Handlungsbedarf beim Thema Desinformation.
