Auf dem DAV-Wirtschaftsforum stand überraschend eines im Raum: Das Packungsfixum soll nach Informationen aus dem BMG nun doch stufenweise erhöht werden – ohne das Wissen und entgegen den Wünschen der Fraktionen. Wie es nun weitergeht mit der Apothekenreform, scheint ungewisser denn je.
Die Debatte über das GKV-Spargesetz verschärft den Streit um die Zukunft der stationären Versorgung. Während die DKG vor Insolvenzen und Leistungseinschränkungen warnt, kritisiert die AOK, zu viele Patienten seien unnötig im Krankenhaus: Jeder zweite Klinikfall sei ambulant behandelbar oder vermeidbar. Auch bei der Klinikfinanzierung gebe es Reformbedarf.
Die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wirtschaftsstandortes will Kanzleramtschef Frei zurückgewinnen, wohl wissend, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt indes vor einem absurden Nebeneinander von Gesetzen. Und zwei Pharma-Bosse verteidigen ihre Kritik am GKV-Spargesetz.
Nun hat man sich also doch darauf geeinigt: Ab 2028 soll die Zuckersteuer kommen – und der GKV aus ihrer Notlage helfen. Innerhalb der SPD sowie fraktionsübergreifend wird bereits über eine genaue Ausgestaltung gesprochen. Möglicherweise stützen sich die Abgeordneten dabei auf ein neues Gutachten, das die Rechtmäßigkeit einer zweckgebundenen Steuer prüft.
Neben Heroinersatz in Pillenform ist seit 2009 auch Substitution mit reinem Heroin (Diamorphin) möglich. Nur wenige Patienten nehmen diese Möglichkeit in Anspruch, gleichzeitig ist der Aufwand hoch. Ein Berliner Suchtarzt erklärt, warum es diesen Weg trotzdem braucht.
Im Bundestag formiert sich ein neuer Vorstoß für die Widerspruchsregelung bei der Organspende. Eine fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe will ihren Gesetzentwurf am Donnerstag der Öffentlichkeit vorstellen. Zugleich wächst der Widerstand: Eine zweite Gruppe will Freiwilligkeit stärken und ethische Bedenken gegen ein Schweigen als Zustimmung betonen.
Deutschland ist weltweit das einzige Land, das sich ein Ganzkörper-Hautkrebsscreening für symptomlose Gesunde leistet. Der Entwurf für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht deshalb vor, dass das anlasslose Screening überprüft und eventuell in ein risikobasiertes Screening umgewandelt wird.
Wie hilfreich sind KI‑Reallabore? Ein Pilotprojekt von Bundesnetzagentur, der Bundesdatenschutzbeauftragten und dem hessischen Digitalministerium hat einen Durchlauf simuliert. Während Forscher das Format als wichtigen Lernraum loben, zweifeln Beteiligte, ob es eine echte Testumgebung bietet oder eher gut gemeinte Theorie.
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die schwarz-rote Koalition Milliarden im Gesundheitswesen sparen – und gerät politisch unter Druck. Während Bundeskanzler Friedrich Merz die Einschnitte verteidigt, wird die Kritik immer lauter. Diese richtet sich vor allem an die Belastungen für Versicherte.
Angesichts der anstehenden Pflegereform schlägt der PKV-Verband ein Fünf-Punkte-Sofortprogramm vor. Es umfasst ein flexibles Pflegebudget, die Neuausrichtung von Pflegegrad 1, eine verbindlichere Pflegeberatung, ein zentrales Pflegeportal und verschärfte Qualitätssicherung. Einsparpotenzial: gut fünf Milliarden Euro.
Bei den diversen Verkleinerungen der europäischen Sustainable-Finance-Vorschriften seit dem vergangenen Jahr fand sie wenig Aufmerksamkeit, doch inzwischen werden die Auswirkungen klarer: Die Verwendung tausender gefährlicher Chemikalien steht nicht mehr einer Einstufung von Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig im Weg.
Gleich nach Kabinettsbeschluss machte sich Nina Warken auf in die Mitte Deutschlands. Im thüringischen Mechterstädt will sie für ihre Politik werben und transparent kommunizieren – ausgerechnet an einem Tag, der wegen eines Übergriffs des Finanzministers auf GKV-Gelder in Erinnerung bleiben dürfte.
Das Bundeskabinett hat das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen – mit deutlichen Änderungen in letzter Minute. Am neuen Entwurf entfacht sich ein Streit über Kürzungen, Belastungen und verpasste Reformchancen. Das Parlament will nachschärfen, doch viel Zeit lässt die Planung aus dem Bundesgesundheitsministerium nicht.
Die Koalition legt ein angepasstes Paket zur Beitragsstabilisierung in der GKV vor, der Finanzminister will dies als Einstieg in die Vollerstattung der Kosten für Bürgergeldbezieher verstehen. In der Amtszeit des Finanzministers soll aber erst mal mit Beitragsgeldern der Steuertopf saniert werden. Die Kritik fällt deutlich aus.
Plenardebatte wie Pressekonferenz in Straßburg vermittelten gestern nicht den Eindruck, dass bei den EU-Abgeordneten Gesundheit derzeit hoch im Kurs steht. Dennoch haben die Abgeordneten mit ihrer Verhandlungsposition für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 auch die Forderung nach einem gesonderten Zehn-Milliarden-Pott für EU4Health beschlossen.
Das Neugeborenenscreening gilt als erfolgreichste Maßnahme der Sekundärprävention in der Medizin. Mitte Mai wird das Vorsorgeprogramm in Deutschland um vier weitere behandelbare Erkrankungen ergänzt. In der Schweiz und in Österreich unterscheidet sich die Anzahl und Auswahl der Untersuchungen. Künftig könnte sich das Screening außerdem stark verändern.
Im Vorfeld des 130. Ärztetags äußert BÄK-Chef Klaus Reinhardt Kritik an den aktuellen politischen Bestrebungen. Die Entwürfe des GKV-Sparpakets und der Notfallreform verkennten die Versorgungsrealität, das Tempo sei zu schnell – und dass Klingbeil nicht die Grundsicherungsempfänger auskoppeln wolle, sei „nicht sachgerecht, unsolidarisch und unsystematisch“.
Eigentlich sollte die Apothekenreform längst verabschiedet worden sein, doch nun lässt sie auf sich warten. Schuld daran ist zum einen die EU-Kommission, zum anderen die Kommunikation: Offenbar scheut man ein offenes Bekenntnis zu zusätzlichen Ausgaben – in einer Phase, in der doch eigentlich Sparen angesagt ist.
Das Beratungsformat „ReguLab“ der Bundesdatenschutzbeauftragten soll dabei helfen, Innovationen rechtskonform an den Start zu bringen. Dort sollen Fragen rund um den Datenschutz geklärt werden. Zeitgleich plant das Bundesgesundheitsministerium mit einem KI-Reallabor, Entwickelnde zu unterstützen. Ein Pilotprojekt der Bundesnetzagentur könnte hierbei helfen.
Auf ihrer Frühjahrstagung in Magdeburg kündigten Hausärztinnen und Hausärzte massiven Widerstand gegen geplante Maßnahmen bei der Hausarztzentrierten Versorgung an. Für mehrere Entscheidungen des Bundesgesundheitsministeriums zeigten Bundesvorstand und Delegierte wenig Verständnis. Vor „Wortbruch“ wurde gewarnt und „rote Linien“ wurden gezogen.
Die Union besteht auf einen Steuerausgleich für Bürgergeld-Empfänger in der GKV – nun gibt es Bewegung beim Koalitionspartner. Im Gegenzug könnte auch über eine Zuckersteuer gesprochen werden – und über eine Änderung beim Herstellerabschlag. Diskutiert wird dabei auch über einen „Deutschlandrabatt“.
Das Lungenkrebsscreening für Raucher:innen soll die Erkennung und Behandlung von Lungenkrebs grundlegend verändern: Genau definierte Diagnosepfade sollen die Erkennung in frühere Stadien verschieben. Das könnte nicht nur die Arbeit der beteiligten Facharztgruppen entscheidend verändern; es ist auch ein Realexperiment für softwaregestützte Bildauswertung.
Die ersten bekannt gewordenen Überlegungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Pflegeversicherung stoßen in mehreren Ländern auf deutliche Kritik. Vor allem SPD-geführte Ministerien bemängeln fehlende Abstimmung, unklare Finanzierung und drohende Mehrbelastungen für Pflegebedürftige in Heimen.
Das Bundesgesundheitsministerium will bei den digitalen Gesundheitsanwendungen sparen: mit einem einheitlichen Höchstbetrag und mengenabhängigen Preisabschlägen. Während das dem GKV-Spitzenverband noch nicht weit genug geht, sieht die Branche erfolgreiche Versorgung in Gefahr.
Die EU will mit dem Biotech Act Regulierung lockern – mancher Wunsch der Branche könnte erfüllt werden. Auch bei der industriepolitischen Förderung „sieht es bislang gut aus“, verrät ein Kommissionsvertreter. Die Bundesregierung will den Zugang zu Wagniskapital verbessern – früher als später. Kritik an der Regierung gibt es von Pharma dennoch weiterhin.
Nach dem GKV-Sparpaket soll es offenbar auch bei Warkens Reformplänen schnell gehen. Eine Woche früher als geplant passierte die Notfallreform gestern das Kabinett – doch die Kritik aus der Ärzteschaft und den Ländern lässt nicht nach.
In den kommenden Tagen muss Ministerin Warken ihr Spargesetz kabinettstauglich bekommen, die Kritik von allen Seiten reißt nicht ab. Nun positioniert sich auch der CDU-nahe Wirtschaftsrat kritisch zu zentralen Bausteinen der Reform. Gehofft wird immer noch auf eine zumindest leichte Anhebung des Bundeszuschusses.
Das neue Digitalgesetz für das Gesundheitswesen soll laut Bundesgesundheitsministerin Warken die Digitalisierung für Versicherte und Leistungserbringer erlebbar machen. Was es für die Umsetzung braucht, an welchem Punkt im parlamentarischen Prozess das Digitalgesetz steht und wie die Gematik auf ihre neue Rolle blickt, war gestern Thema auf der DMEA.
Nicht nur die GKV, sondern auch die SPV steht vor einem Milliardenloch. Bis Mitte Mai verspricht die CDU-Bundesgesundheitsministerin, Reformvorschläge vorzulegen. Erste bekannt gewordene Ideen zeigen: Es dürfte um höhere Belastungen für Versicherte und spätere Entlastungen von Pflegebedürftigen gehen. Der Koalitionspartner und der Pflegerat zürnen.
Heute werden in Berlin gleich zwei neue Forschungsgebäude eröffnet, die Strahlkraft nach Europa versprechen und für die Versorgung mit neuartigen Therapien Relevanz haben sollen. Die Charité erwartet großen Forschungs- und Versorgungsandrang bei Gen- und Zelltherapien – für die sie künftig auch selbst zum Halter der Marktzulassung werden könnte.
Von „Respektlosigkeit“ und „massivem Vertrauensverlust“ war gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von DKG und KBV die Rede. Auslöser war nicht nur das GKV-Sparpaket an sich, sondern auch die extrem kurze Frist für Stellungnahmen. Auch bei der Verbändeanhörung riss die Kritik nicht ab.
Wer Opfer digitaler Gewalt wird, konnte bislang kaum herausfinden, wer dahinter steckt. Das soll sich ändern: Ein neues Auskunftsverfahren soll Gerichte ermächtigen, Plattformen zur Herausgabe von Nutzerdaten zu verpflichten. Das und noch weitere Maßnahmen sieht der zivilrechtliche Teil des Entwurfs aus dem Bundesjustizministerium vor.
Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus verrät im Interview, ob sich die WHO vom Austritt der USA erholt hat, wie weit der interne Umstrukturierungsprozess fortgeschritten ist und was er von Deutschland und der WHA im Mai erwartet. WHS-Präsident Axel Radlach Pries erklärt, warum Deutschland mehr über sein Handeln in der Welt sprechen sollte.
Der Gesetzentwurf für das GKV‑Sparpaket stieß am Wochenende auf breite Kritik: Besonders die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sorgt in der Koalition und bei den Kassen für Unmut – denn für die Pharmabranche falle die Belastung deutlich geringer aus. Die größte Sorge: Dass Ministerin Warken zugunsten des Tempos handwerkliche Fehler riskiert.
Die Betriebskrankenkassen (BKK) mahnen eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie für das deutsche Gesundheitswesen an. Angesichts erheblicher Klimawirkungen und steigender Kosten der Gesundheitsversorgung rückt eine vom BKK-Dachverband beauftragte Analyse Emissionsquellen und Versorgungspfade in den Fokus.
Die Bevölkerung soll in integrierten Kranken- und Pflegeversicherungen pflichtversichert sein und diese eine aktivere Rolle in der Versorgungsgestaltung einnehmen, schlägt ein neues Kassenkonzept vor. Informierte Bürger und Leistungserbringer werden durch ein digitales Ökosystem unterstützt. Bei der Vergütung legt die Idee den Fokus auf Qualität und Anreize.
Das GKV-Sparpaket trifft die Pharmaindustrie umfassend, das BMG legte nun ein breites Maßnahmenpaket mit erwarteten, aber auch vielen kleineren Maßnahmen vor. Dass Branchenforderungen, wie ein Ende des Kombiabschlags, jetzt umgesetzt werden sollen, besänftigt diese nicht. Pharma setzt nun darauf, dass andere Ministerien oder der Kanzler die Notbremse ziehen.
Die E-Health-Branche ist verärgert. Die Smart Health Europe, ausgerichtet von der Messe Berlin und dem Bitkom, soll im kommenden Jahr zur selben Zeit stattfinden wie die DMEA, veranstaltet vom bvitg und erstmals von der Messe München. Können zwei Messen zur digitalen Gesundheit zeitgleich bestehen oder greifen sie einander die Aussteller weg?
Das Gesetz zur GKV-Stabilisierung ist an die Verbände gegangen – darin enthalten ist nun auch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Die Kritik der Leistungserbringer kam prompt, die Debatten in der Koalition dürfte jetzt richtig hitzig werden.
Nach nur 1,5 Jahren muss sich die Bundesregierung nach einer neuen Bundesdatenschutzbeauftragten umschauen. Doch die Nachbesetzung droht zum Politikum zu werden. Christiane Rebhan gibt einen Überblick über Zeitplan und Kandidaten.
Eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags zeigte gestern deutliche Differenzen bei der Bewertung der Versorgungslage von Schwangerschaftsabbrüchen. Während einige Sachverständige strukturelle Defizite sehen, verweisen andere auf ausreichende Angebote – bei zugleich bestehenden regionalen Unterschieden.
Nach der Vorstellung der Sparpläne der Bundesgesundheitsministerin melden sowohl die Koalitionspartner SPD und CSU als auch die Opposition größeren Änderungsbedarf an. Dabei geht es vor allem um die Frage einer stärkeren Steuerfinanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger. Kritik kommt auch von Leistungserbringern, Kassen und Verbänden.
Nun also doch erst mal pausiert: Weil die EU-Kommission bei der Apothekenreform rechtliche Probleme für den grenzüberschreitenden Handel sieht, könnte das Reformpaket noch bis zum Herbst auf sich warten lassen. Neben der Debatte um die Finanzkommission ging das Thema zunächst unter – doch in den nächsten Tagen droht es, noch einmal heikel zu werden.
Die Ministerin skizziert ein Paket, mit dem bis zu 20 Milliarden Euro eingespart werden könnten – die Abstimmung innerhalb der Koalition scheint aber noch auszustehen. Der Pharmaabschlag soll mit Abstrichen kommen, bei Klinikkürzungen steht neuer Streit mit den Ländern bevor.
Medizinproduktehersteller warten sehnsüchtig auf die Revision der EU-MDR. Beim Dialog zwischen EP-Gesundheitsausschuss und Kommissar Várhelyi weisen die Abgeordneten aber auf offene Fragen und Bedenken hin: So brauche es Klarheit bei KI, aber auch Transparenz und einen klaren Fokus auf Patientensicherheit.
Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz sind für Ärztinnen und Ärzte in deutschen Krankenhäusern keine Seltenheit. Eine bundesweite Mitgliederbefragung des Marburger Bunds zeigt nun, dass vor allem Vorgesetzte übergriffig sind. Der Ärzteverband fordert Politik, Kliniken und Gewerkschaften zum Gegensteuern auf.
Sie sind schnell, verständlich und rund um die Uhr verfügbar: Gesundheits-Chatbots. Doch wie zuverlässig sind sie? Expert:innen sehen Chancen, warnen jedoch auch vor gefährlichen Fehleinschätzungen.
Eine der laut Kanzler Merz größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte soll vom BMG nun binnen weniger Tage ausgearbeitet werden – schon Ende der Woche müsste demnach ein Entwurf fertig sein. Es soll vor allem um Kürzungen gehen, nicht um Mehreinnahmen. Einige Kürzungen zeichnen sich bereits ab.
Unlängst meldeten die Verbände vfa und BPI, die Zahl der in Deutschland durchgeführten klinischen Versuche steige wieder leicht an. Skeptischere Töne schlägt Niels Riedemann, Co-Leiter der AG Gesundheitspolitik von Bio Deutschland, im Interview an. Die deutsche und EU-Ministerialbürokratie und fehlender Wille, rational zu handeln, bremsten Fortschritte aus.
Aus verschiedenen Richtungen wird Kritik an der Notfallversorgung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz laut. Die Bundestagsfraktion der Linken will deshalb mit einer Kleinen Anfrage herausfinden, welche Änderungen die Bundesregierung plant. Die Antwort zeichnet ein ernüchterndes Bild.
Die Finanzkommission Gesundheit empfiehlt tiefgreifende Eingriffe bei den digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) – von einer Abschaffung der Erprobungsphase und der Herstellerpreise bis hin zu Zuzahlungen. Hersteller warnen vor einem Aus für digitale Therapien.
Der Wirtschaftsrat der CDU lehnt eine Anhebung der Bemessungsgrenze in der GKV auf das Niveau der Rentenversicherung ab. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD hält eine, um die Versicherungspflichtgrenze ergänzte, Debatte für notwendig – aber nicht zu diesem Zeitpunkt. Parteinahe Organisation und Politiker fordern nun einen Fokus auf Effizienzreserven.
Für die Friedrich-Ebert-Stiftung hat ein Expertengremium über 70 Handlungsempfehlungen für die Reform der Primärversorgung erarbeitet. Eine flächendeckende Umsetzung, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, hält es in dieser Legislaturperiode nicht für realistisch – doch ein abgestuftes Modell zur Einführung skizzieren die Autoren im Detail.
Über den europäischen Gesundheitsdatenraum sollen künftig grenzübergreifend Gesundheitsdaten ausgetauscht werden können. Mit zwei Durchführungsverordnungen will die EU-Kommission einen Rahmen für den interoperablen Austausch festlegen. Diese regeln sowohl die Rolle der Kommission selbst als auch die Aufgaben der Mitgliedstaaten.
Eine Woche nach Veröffentlichung der 66 Sparvorschläge der Finanzkommission zieht Vorsitzender Wolfgang Greiner eine überraschend positive Bilanz. Trotz scharfer Kritik der KBV hält er am Vorschlag fest, unwirksame Facharztzuschläge zu streichen, erklärt, warum Preisdeckel notwendig sind – und zeigt sich offen für Kritik an den eigenen Empfehlungen.
Im Forschungsdatenzentrum Gesundheit sollen künftig Gesundheitsdaten aus diversen Quellen gesammelt vorliegen. Sowohl öffentliche als auch private Stellen können diese Daten für ihre Forschung nutzen. Doch an den Bearbeitungszeiträumen, der Finanzierung und mangelnder Interoperabilität regt sich Kritik. Das BMG plant mit dem Digitalgesetz Änderungen.
In der vergangenen Woche hat in Italien die Pflicht zur Eintragung in die elektronische Patientenakte begonnen. In zwei Monaten stehen neue Fristen an. Doch bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens gibt es in dem südeuropäischen Land große regionale Unterschiede.
Frankreichs Präsident fordert mehr Kooperation bei Gesundheitsherausforderungen, die deutsche Gesundheitsministerin stimmt zu. Auf dem One Health Summit in Lyon im Rahmen der französischen G7-Präsidentschaft wurde viel Einigkeit demonstriert. Ghanas Präsident forderte Handeln statt Absichtserklärungen. EU und Gavi kündigten Investitionen an.
Noch vor wenigen Jahren gab es in Teilen der Union offene Unterstützung für die Entschädigung HCV‑infizierter Blutskandal‑Opfer – doch in Zeiten eines Gesundheitswesens unter Spardruck scheint man sich nun davor zu scheuen. Die Betroffenen kämpfen weiter um Anerkennung, doch ihre Zeit wird immer knapper.
Das Bundesgesundheitsministerium will mit seinem neuen Digitalgesetz die Weichen für eine digital gestützte Versorgung stellen: mehr Datennutzung, eine stärkere Gematik und eine zentralere Rolle der elektronischen Patientenakte. Das Gesetz soll damit den Grundstein für das Primärversorgungssystem legen – und stets europäische Vorgaben im Blick haben.
Die EU-Kommission will die Berichtspflichten zu umweltschonenden Wirtschaftstätigkeiten abwandeln: Manche zusätzliche Produkte und Dienstleistungen sollen künftig als taxonomiekonform gelten, andere sollen aus der Liste gestrichen werden. Besonders die Pharmaindustrie soll das betreffen.
Gestern wurden die Vorschläge der Finanzkommission zum ersten Mal in einer hochkarätigen Expertenrunde öffentlich diskutiert. An dem Fachgespräch war auch der Kommissionsvorsitzende Wolfgang Greiner beteiligt. Der Tenor: Der Druck ist enorm. Umsteuern ist unausweichlich. Die Umsetzung der Kommissionsvorschläge dürfte ein gewaltiger Kraftakt werden.
Während der französische Senat einen Gesetzentwurf zum Verbot sozialer Medien für Kinder unter 15 Jahren verabschiedet hat, prüft das Vereinigte Königreich die Umsetzbarkeit des australischen Modells. Premierminister Keir Starmer erhofft sich einen politischen Sieg, doch Beobachter fordern alternative Maßnahmen.
Mit Gesundheitsschutz durch legale Beschaffungswege und einer Zurückdrängung der organisierten Kriminalität wurde vor gut zwei Jahren im Kontext des Konsumcannabisgesetzes argumentiert. In einem Teilbericht zeigt sich nun: Während der Schwarzmarkt durchaus zurückgedrängt wurde, hat das Gesetz auch unbeabsichtigte Effekte auf Suchthilfe und Strafverfolgung.
Der Bericht der Finanzkommission sorgt nicht zuletzt bei den Niedergelassenen für großen Ärger – denjenigen also, die für das angestrebte Primärversorgungssystem zentral sind. Gefährden Kürzungen bei Hausärzten die zweite Großreform Warkens?
Das EU-Parlament will einzelne Branchen aus dem Hochrisiko-Bereich des AI Acts nur von sektoralen Vorgaben reguliert wissen – etwa den Gesundheitssektor. Während sich die deutsche Industrie dafür eingesetzt hat, sehen Fachleute in der Änderung Gefahren. Denn im Großteil der Rechtsakte, um die es geht, werden KI-spezifische Risiken bisher nicht adressiert.
