Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Prof. Dr. Tobias Keber zum gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag...
Der Virchowbund kritisiert den Referentenentwurf zum GeDIG (Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen) scharf: Er sieht darin einen Eingriff...
Gesundheitsthemen haben die scheidende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Louisa Specht‑Riemenschneider 2025 stark beschäftigt...
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp hat den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) wegen eines Datenlecks im Vorjahr eine Verwarnung erteilt. Das landeseigene...
Die elektronische Patientenakte (ePA) wird mittlerweile bundesweit in vielen Gesundheitseinrichtungen genutzt. Vor dem Hintergrund steigender Erfahrungswerte aus...
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) erklärt der Vorsitzende des Bundesverbands Managed Care, Prof....
Zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen erklären die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes,...
Der Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) fordert Bürokratieabbau in der EU, damit Deutschland bei Künstlicher Intelligenz (KI) aufholen kann. „Wir haben mitgenutzt,...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) appelliert an die Gesetzgebungsorgane der Europäischen Union sowie an...
Die BvD-Verbandstage 2026 sind am Dienstag in Berlin mit einer Diskussion zum Digital-Omnibus der EU eröffnet worden. Die Folgewirkungen des von der EU-Kommission...
Der Arbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik (GI) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2026, den...
Bei der Risikosignal-Analyse in der Pharmakovigilanz (Arzneimittelsicherheit) wird nach Angaben der Bundesregierung zwischen der quantitativen und qualitativen...
"Deepfakes, digitale Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Wirksamkeit bestehender rechtlicher Instrumente" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion...
Im Streit über den Umgang mit der Suchmaschine für Gesichtserkennung Pim Eyes machen Datenschützer Druck auf die Behörden. Die Gruppe Noyb des Bürgerrechtsaktivisten...
Der Chaos Computer Club unterstützt die Klage gegen die Hamburger Datenschutzbehörde im Zusammenhang mit der illegalen Gesichtersuchmaschine PimEyes. Die Behörde...
Die Erdbeobachtungsplattform "CODE-DE Lab" ist gestartet. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) und das Bundesministerium für Verkehr...
Um den Einsatz von Datenanalyse-Software der US-amerikanische Firma Palantir Technologies geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/5625) auf eine Kleine Anfrage...
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) begrüßt den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung....
Die Erhebung, Verarbeitung und Verwertung personenbezogener Daten durch Auskunfteien, einschließlich der Erstellung und Verwendung von Bonitätsscores, richten sich...
Die wegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzungen erfolgte Durchsuchung der Mail-Konten von Mitarbeitern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie...
Der Schutz bestimmter Berufsgruppen vor einer Ausspähung ihrer Privatadresse ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/5566) auf eine Kleine Anfrage der...
Wie gehen größere Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen mit Datenpannen um? Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW) hat 33...
Der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt die deutliche Kritik von Digitalminister Karsten Wildberger an den aktuellen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Louisa Specht-Riemenschneider startete Anfang des Jahres das Beratungsformat „ReguLab“....
Das Beratungsformat „ReguLab“ der Bundesdatenschutzbeauftragten soll dabei helfen, Innovationen rechtskonform an den Start zu bringen. Dort sollen Fragen rund um...
"Sicherheitsrisiken staatlicher Überwachungssysteme und cloudbasierter IT-Lösungen" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5573). Darin erkundigt...
Die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder melden auch weiterhin einen deutlichen Anstieg der Beschwerdezahlen. Der Austausch der Datenschutzkonferenz (DSK)...
Deutschland positioniert sich im Digital Omnibus klar zu den geplanten Cookie-Regeln und gehört neben Frankreich zu den ersten großen Mitgliedstaaten, die die Vorschläge...
Die aktuellen Tätigkeitsberichte und Pressemitteilungen mehrerer Datenschutz-Aufsichtsbehörden senden ein unmissverständliches Signal: Datenschutz ist kein Nebenschauplatz,...
Trotz aller Einwände will das Bundeskabinett am 29. April die Gesetzentwürfe von Innenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig zur biometrischen...
Die Mutter-Kind-Übertragung von HIV und Syphilis ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/5432) der AfD-Fraktion. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Februar...
Ein Jahr nach dem Start der elektronischen Patientenakte (ePA) zieht Dr. Jan Niklas Francke, Vorstandsmitglied des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), eine positive...
Nach nur 1,5 Jahren muss sich die Bundesregierung nach einer neuen Bundesdatenschutzbeauftragten umschauen. Doch die Nachbesetzung droht zum Politikum zu werden....
Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten dazu vor, in wie vielen Fällen dem Bundesnachrichtendienst (BND) bislang gesetzliche Befugnisse fehlen. Eine...
Vor einem Jahr startete die Einführung der elektronischen Patientenakte in Deutschland. In vielen Gesundheitseinrichtungen ist die ePA mittlerweile Teil der Behandlung:...
Mit den Arbeitsbedingungen und der Bedeutung der Menschen hinter der Künstlichen Intelligenz (KI) hat sich der Digitalausschuss am Mittwochmittag in einem öffentlichen...
Mit dem Referentenentwurf für ein "Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen" (GeDIG) hat das Bundesministerium für Gesundheit einen weiteren...
Der Einstieg großer Drogerieketten in den Online-Apothekenmarkt markiert eine strukturelle Verschiebung, erläutern die Fachanwälte für Medizinrecht, Sebastian Retter...
Das BMG will mit seinem neuen Digitalgesetz die Weichen für eine digital gestützte Versorgung stellen: mehr Datennutzung, eine stärkere Gematik und eine zentralere...
Zu den Maßnahmen der Bundesnetzagentur beim Smart-Meter-Rollout teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung,...
Es ist eine grundlegende Sicherheitsmaßnahme, durchaus mit Wirkung: Access Control als einziges Mittel zum Grundrechtsschutz beim Einsatz einer Software wie Palantir...
Um die Datenlage zur sogenannten SafeVac-2.0-Studie geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/5103) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4645). Darin...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer zweiten Zwischenkonferenz in der vergangenen Woche beschlossen,...
Das BMV will die digitale Fluggastabfertigung voranbringen und hat einen entsprechenden Referentenentwurf in die Anhörung gegeben. Dabei orientiert es sich weitgehend...
Bevor die Fünfte Änderung des StVG und der neue Rechtsrahmen für intelligente Verkehrssysteme den Bundestag passierten, haben die Koalitionsfraktionen die Entwürfe...
Der European Health Data Space (EHDS) markiert einen Meilenstein der europäischen Gesundheits- und Datenpolitik: Er schafft den weltweit größten vernetzten Datenraum...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 2. Zwischenkonferenz am 25. März 2026 beschlossen, unterstützende...
Der Digitalausschuss hat den Weg frei gemacht für zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Datenzugang und zum Nutzbarmachen von Daten für digitale Geschäftsmodelle...
[...] Die EU-Kommission überprüft derzeit die Wirksamkeit der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie). Im Rahmen dieser Evaluierung...
Die AfD-Fraktion spricht sich in einem Antrag (21/4947) gegen verlängerte Datenschutzfristen beim Wirkstoff-Überprüfungsprogramm der EU und einen entsprechenden...
Der Bundestag will heute das Data Act Durchführungsgesetz verabschieden. Das Gesetz regelt die nationale Umsetzung des europäischen Data Acts, der bereits seit...
Eigentlich gilt der Data Act schon seit September 2025. Solange das Durchführungsgesetz aber noch nicht beschlossen ist, kann die Bundesnetzagentur noch nicht offiziell...
Neunmal ist Palantir in der Schweiz abgeblitzt, auch, weil die Armee Palantirs Technologie als beeindruckend, aber nicht beherrschbar beschrieb. Den Konzern kränkt...
Während noch über den Einsatz von KI-Systemen diskutiert wird, zieht am Horizont schon die nächste Neuerung heran: Quantencomputing. Der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bewertet die Überarbeitung von Anhang X der europäischen Typgenehmigungsvorschriften als entscheidenden...
Die Krankenhäuser in Deutschland treiben die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) mit Hochdruck voran. Eine aktuelle Blitzumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts...
Die Fraktion Die Linke will erreichen, dass die Regelungen der KI-Verordnung auf europäischer Ebene nicht gelockert werden. Insbesondere sollen nach dem Willen...
Anlässlich der aktuellen politischen Debatte um den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit warnt eco – Verband der Internetwirtschaft...
Überraschend gab die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider gestern ihren Rücktritt bekannt. Wer das Amt künftig übernimmt, hat einiges vor...
Die Europäische Kommission will mit einem Digital Fitness Check die Daten- und Digitalgesetzgebung prüfen. Die Datenschutzkonferenz (DSK) empfiehlt in ihrer Stellungnahme...
Mit dem Auslaufen der temporären Ausnahmeregelung der freiwilligen Chatkontrolle am 3. April 2026 droht in der Europäischen Union eine rechtliche Lücke bei der...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat ihren Bericht zum öffentlichen Konsultationsverfahren "KI-Modelle und personenbezogene...
