Das Bundeskabinett hat heute den Gemeinsamen Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität verabschiedet. Er wurde vom Bundesfinanzministerium, dem Bundesinnenministerium...
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) warnt davor, den Datenschutz in Unternehmen als "Sparposition" zu behandeln. Datenschutz ist die...
Das Gerichtsverfahren am Berliner Sozialgericht gegen die zentrale Speicherung der Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten wird nun fortgesetzt: Die Gesellschaft...
Es wirkt fast wie ein Ritual: Immer wenn Datenschutz unbequem wird, taucht jemand auf, der seine Abschaffung fordert. Jüngst hat sich der nordrhein-westfälische...
In einer gemeinsamen Erklärung fordern 60 Datenschutzbehörden aus aller Welt strengere Schutzmaßnahmen gegen den Missbrauch von Systemen, um KI-Bilder zu produzieren....
Die Bundesregierung liefert in diversen Antworten Details zu verschiedenen Vorschlägen der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau auf eine Reihe von Kleinen Anfrage...
Der Krankenstand in Deutschland ist im Jahr 2025 leicht gesunken – von 5,90 Prozent auf 5,83 Prozent. Das zeigt eine Analyse der Jahresmittelwerte des monatlichen...
Seit Herbst 2025 können Forschende Anträge an das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ Gesundheit) richten, um die pseudonymisierten Abrechnungsdaten der gesetzlichen...
Zu der Forderung des Bundeskanzlers nach einer durchgehenden Klarnamenpflicht im Internet teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag,...
Obwohl sehr viele gesetzlich Versicherte die ePA kennen (94 Prozent), verwaltet ein Großteil davon (71 Prozent) die eigene Akte nicht aktiv. Das ergab eine repräsentative...
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seine europaweite Prüfaktion "Coordinated Enforcement Framework" (CEF) zum Recht auf Löschung beendet. Die 32 beteiligten...
Die Regulierung von Datenschutz und Cybersicherheit soll die Gesellschaft schützen. Doch das Geflecht aus Regeln kann bei Überregulierung den ursprünglichen Schutzgedanken...
Das Kammergericht Berlin hat heute entschieden, dass Democracy Reporting International (DRI) Anspruch auf öffentlich sichtbare Daten der Social-Media-Plattform...
Der Fahrgastverband PRO BAHN unterstützt die Forderung nach einem einheitlichen Deutschlandticket mit Lichtbild und kritisiert die ablehnende Haltung des Verbands...
Die irische Datenschutzkommission (DPC) leitet wegen der Veröffentlichung sexualisierter Bilder mithilfe der KI Grok eine Untersuchung gegen die Plattform X ein....
Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung Informationen zur Nutzung des Deutschlandtickets. Die veröffentlichten Verkaufszahlen des Deutschlandtickets...
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat sein neues Arbeitsprogramm für die Jahre 2026 und 2027 verabschiedet. Es stellt den zweiten Teil zur Umsetzung der...
Anlässlich der Veröffentlichung der gemeinsamen Stellungnahme der europäischen Datenschutzbehörden zum digitalen Omnibus der EU-Kommission betont die Berliner Beauftragte...
Zur heute von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgestellten Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege sagt der stellvertretende...
Jürgen Hohnl, IKK-Geschäftsführer "Die von der Bundesregierung präsentierte Digitalisierungsstrategie geht in die richtige Richtung. Wir begrüßen, dass Gesundheitsministerin...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat heute eine Weiterentwicklung der Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege vorgestellt. Dazu...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat heute die Weiterentwicklung der Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege vorgestellt. Dazu...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat heute die weiterentwickelte Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege vorgestellt. Mit der Weiterentwicklung...
Eine europäische Klage von Whatsapp gegen eine hohe Geldbuße wegen Datenschutzverstößen wird neu entschieden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte...
Parkbest digitalisiert Parkleitsysteme – bisher mit digitaler Infrastruktur made in USA. Jetzt zieht das Start-up seine Daten nach Europa um. Gründer Jonas Langbehn...
Anlässlich des Safer Internet Days (10.02.2026) appelliert die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) an den Gesetzgeber,...
Kinder und Jugendliche sollten selbstbestimmt und sicher an der digitalen Welt teilhaben können. Doch viele Plattformen sind aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/4021) nach dem Auftreten von Keuchhusten (Pertussis) in Deutschland. Die Abgeordneten wollen von der...
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, fordert anlässlich des Safer Internet Day einen stabilen gesetzlichen Rahmen...
Das Ausspähen und Sammeln von Kundendaten durch den Facebook-Konzern Meta mithilfe seiner Business-Tools war laut einem Gerichtsurteil aus Sachsen-Anhalt illegal....
Neben den Protesten gegen die Methoden der US-Einwanderungsbehörde ICE wird die Technologie dahinter nun stärker in der Öffentlichkeit diskutiert. So berichtete...
Insta, Snapchat und Co: Sie alle sammeln personenbezogene Daten. Kinder sind bei der Datenverarbeitung besonders gefährdet. Offen für die unmittelbaren Effekte...
"Die 'European Connected and Autonomous Vehicle Alliance' (ECAVA) ist ein wesentlicher Baustein, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie...
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) plant, noch im ersten Halbjahr 2026 einen Referentenentwurf für ein neues Digitalgesetz vorzulegen. Der Bundesverband Medizintechnologie...
Space X hat die Datenschutzregeln für seinen Satelliten-Internetdienst Starlink geändert, um Kundendaten für das Training von Künstlicher Intelligenz (KI) nutzen...
In der Anhörung zum IVSG haben die Sachverständigen am Montag auf die geplante Stärkung intelligenter Verkehrssysteme grundsätzlich positiv reagiert. Teils äußerten...
Am 22. Dezember 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur Einführung einer dreimonatigen Speicherpflicht für...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer Zwischenkonferenz am 29. Januar 2026 in Berlin mit einem...
Der Entwurf für das Daten-Governance-Gesetz (21/3544) ist bei Expertinnen und Experten in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung...
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp kritisiert die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Datenschutz-Grundverordnung. Die geplanten Änderungen...
Die AOK hat mit einem Pilotprojekt die Einführung einer elektronischen Patientenkurzakte auf europäischer Ebene unterstützt. Sie soll dafür sorgen, dass behandelnden...
Der Entwurf für das Data-Act-Durchführungsgesetz (21/2998) ist bei Sachverständigen, die am Mittwoch zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales...
Cloudbasierte Systeme können nach Ansicht der Bundesregierung einen Mehrwert für Einrichtungen im Gesundheitswesen bieten. Ob der Einsatz solcher Systeme im Einzelfall...
Anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztags veranstaltet die Datenschutzkonferenz, das Gremium aller deutschen Datenschutzbehörden, eine Konferenz. Aus...
Die Regierung muss mit dem Durchführungsgesetz zum Data Act zügig klären, wer künftig überwacht, wer sanktioniert – und welche Bußgelder drohen. Der Entwurf steht...
Mit dem Digitalomnibus ist im Datenschutz so viel Bewegung wie lange nicht. Der neue Vorsitzende der Datenschutzkonferenz Tobias Keber kritisiert das Mittel des...
Internetnutzende sind zunehmend ermüdet. Da kann Datenschutz noch so sinnvoll sein, nach seitenlangen Ausführungen und Auswahlmöglichkeiten wird den Cookies doch...
Über Regelungen zur Berücksichtigung gesundheitlicher Bedarfe von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/3727)...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) treiben die Einführung der europäischen...
Anlässlich des Datenschutztags fordert der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) einen Mindset-Wandel in der deutschen Datenkultur. Mit dem "Datennutzungstag"...
Die Bundesregierung plant eine riesige anlasslose Datenhalde, die zur Nutzerprofilierung gradezu einlädt: die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen nebst Begleitdaten....
Am 28. Januar 2026 ist Europäischer Datenschutztag. Der Europarat hat diesen Tag als jährlichen Aktionstag festgelegt. Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten...
Überwiegend Zustimmung, aber auch deutliche Ablehnung haben die Stellungnahmen der Experten gekennzeichnet, als es am Montag im Innenausschuss um den Gesetzentwurf...
Nachdem das Vorhaben unter der Ampel gescheitert ist, wagt das BMFTR einen neuen Anlauf beim Forschungsdatengesetz. Forschende sollen künftig deutlich besser auf...
Die Bundesregierung will die Datenschutzaufsicht für die Wirtschaft bündeln. Doch wie genau sollte die Reform aussehen? Die Vorstellungen der Betroffenen gehen...
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) setzt auf Digitalisierung als Schlüssel für gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen...
Das Bundesforschungsministerium (BMFTR) hat den Referentenentwurf zum Forschungsdatengesetz (FDG) veröffentlicht. Ziel ist es, den Zugang zu Daten der öffentlichen...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Beschwerde gegen staatliches Hacking durch deutsche...
KI-Agenten analysieren unsere Verhaltensweisen und versuchen anhand dessen, das Denken der Nutzenden zu steuern. Deshalb besteht Nikolai Horn von der Denkfabrik...
Kontrollmechanismen polizeilicher Überwachungstechnologien thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3696). Darin erkundigt sie sich danach, welche...
Eine neue Vorhabenplanung des BMG gibt Aufschluss über die gesundheitspolitischen Ziele 2026. Geplant sind unter anderem eine GKV-Finanzreform sowie ein Hilfsmittelgesetz....
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Prof. Dr. Tobias Keber übernimmt für das Jahr 2026 den Vorsitz der Konferenz...
Sicherheitsbedenken sind der Hauptgrund, wenn Menschen der elektronischen Patientenakte widersprechen. Dass sie so schnell wie möglich geschlossen werden müssen,...
Zu Beginn des Jahres hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht den jährlich wechselnden Vorsitz in der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten...
Gesundheitliche Risiken durch kontaminierte Kabinenluft in Flugzeugen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3496). Die Abgeordneten wollen...
