Das EU-Parlament hat am Dienstag wie erwartet für ein Gesetz zur Chipindustrie-Förderung sowie ein Gesetz für den verpflichtenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für...
Die größten Fraktionen des Europäischen Parlaments werden bei einem politischen Treffen am heutigen Mittwoch, den 5. Juli, einen gemeinsamen Standpunkt zum Cyber...
Die Befürworter eines Gesetzes zur Wiederbelebung geschädigter Ökosysteme haben sich im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments nicht gegen das christdemokratisch-rechtsgerichtete...
Die versuchte Blockade des sogenannten Naturwiederherstellungsgesetzes der EU durch die Christdemokraten im Europaparlament fuße auf fragwürdigen Behauptungen und...
Der Versuch der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, zusammen mit den rechten Fraktionen die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur zu stoppen,...
Im EU-Parlament geht die Arbeit des Pega-Ausschusses, der den Überwachungsskandal innerhalb der EU untersuchte, zu Ende. Gestern wurde über die Empfehlungen abgestimmt....
Am heutigen Donnerstag stimmt der Umweltausschuss über die Verordnung zur Wiederbelebung der Natur in Europa ab. Ein konservatives Bündnis ist dagegen, doch breite...
Die Konservativen im Europaparlament blockieren plötzlich wichtige Umweltgesetze, weil sie die Bürger überfordert sehen. Das könnte nicht nur Auswirkungen auf die...
Eine Koalition aus Christdemokraten, Liberalen und Parteien vom rechten Rand haben im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments der EU-Kommission eine...
Politiker:innen und Journalist:innen wurden in der EU überwacht, teilweise systematisch - das zeigt der beschlossene Bericht des Untersuchungsausschusses PEGA zum...
Im Kampf gegen den Klimawandel sollen nach Willen des EU-Parlaments Methan-Emissionen in der Öl-, Gas- und Kohleindustrie stärker reduziert werden. Eine große Mehrheit...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine tiefere Integration der Europäischen Union ausgesprochen. „Nicht weniger, sondern mehr Offenheit, mehr Kooperation sind...
Die Fachausschüsse für Industrie und Klima des Europäischen Parlaments haben die EU-Kommission und den Rat der Mitgliedsländer aufgefordert, den Ausstoß des aggressiven...
Das Europäische Parlament hat am vergangenen Mittwoch einen Entschließungsbericht angenommen, der EU-weit Strafverfahren gegen Verantwortliche schwerer umweltschädigender...
Koordinator der grünen Fraktion im Haushaltsausschuss im Europäischen Parlament und Sprecher der deutschen Grünen
Das Europäische Parlament hat am Dienstag das Verhandlungsergebnis zwischen Parlament und Ministerrat zu einer EU-Verordnung angenommen, die die Landnutzung in...
In einem offenen Brief an die EU-Kommission hat sich eine ungewöhnlich breite Koalition für eine ehrgeiziges EU-Bodengesundheitsgesetz ausgesprochen. Das Bündnis...
Das Europäische Parlament hat auf seiner Sitzung am vergangenen Dienstag den Weg dafür geebnet, 20 Milliarden Euro aus dem sogenannten „Repower EU“-Programm der...
Nach Systemabstürzen und Programmierpannen bei ihrem Portal CTIS zur Genehmigung klinischer Studien in der EU empfiehlt die EMA Sponsoren und Antragstellern nun,...
Schweden hat zum Jahreswechsel den Vorsitz im Rat der EU übernommen. Gesundheit und Pflege zählen nicht zu den Prioritäten, einzelne Vorhaben finden sich aber dennoch...
Investments in erneuerbare Energien werden in der Europäischen Union leichter. Im Zusammenhang mit der Zustimmung zum Gaspreisdeckel vereinbarten die europäischen...
Der in der vergangenen Woche aufgedeckte massive Korruptionsskandal im Europäischen Parlament (EP) könnte auch Auswirkungen auf die Bewertung von Nachhaltigkeitsaspekten...
Rat und Parlament der EU stellen heute erste Weichen für die Zukunft politischer Werbung im Netz. Zulasten der Meinungsfreiheit, wie manche befürchten.
Der EU-Haushalt für 2023 mit zusätzlichen Geldern zur Bewältigung der Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine steht. Am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament...
Das Europäische Parlament hat die Frauenquote für börsennotierte Unternehmen angenommen. Damit tritt die Richtlinie (Entwurf) in Kraft. „Endlich, darauf mussten...
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) stimmte am Dienstag dafür, Ökozid als Straftatbestand in die EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der...
Eigentlich trat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gestern vor die EU-Parlamentarier:innen, um für Klarheit und Beschwichtigung rund um das umstrittene Kinderrechtspaket...
Die europäischen Grünen erhöhen den Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB), in Sachen Klimaschutz aktiver zu werden und generell die Europa-Parlamentarier...
Das EU-Parlament hat am gestrigen Mittwoch in seiner Position zur Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) beschlossen, dass die Verbrennung von Holz...
Das EU-Parlament fordert eine anspruchsvolle Verordnung für entwaldungsfreie Produkte. Sein Votum geht viel weiter als die Pläne von EU-Kommission und Ministerrat....
Wissenschaftler und Umweltministerium halten Holzverheizung für nicht klimaneutral. Die Branche widerspricht und verlangt weitere Förderfähigkeit für Energieholz....
Der langfristige EU-Haushalt wird mit dem siebenjährigen Finanzrahmen festgelegt, doch die Einzelheiten des Etats werden jährlich neu entschieden. Daher verhandeln...
Vergangene Woche fand die EU-Kommission Hinweise auf Spionage-Software auf Telefonen von hochrangigen EU-Beamten. Das geht aus einen Brief an die Berichterstatterin...
Die EU-Kommission hat ihre Zuständigkeit überschritten, als sie Kernenergie und Erdgas in die Taxonomie nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten aufnahm, argumentiert...
Die Europäische Kommission hat einen Plan vorgestellt, wie die EU den internationalen Handel nach nachhaltigen Gesichtspunkten ausrichten kann. Dazu sollen in Handelsverträge...
Gegen Russlands Krieg in der Ukraine formieren sich bisweilen überraschende Allianzen. Andrii Melnyk, Kiews Botschafter in Deutschland, ist bisher nicht als Umweltschützer...
Bisher sollen laut EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erst 1.000 MDR-Zertifikate für Medizinprodukte nach der neuen EU-Medizinprodukte-Verordnung ausgestellt...
Die Position des EU-Parlaments, den Emissionshandel für die Luftfahrt deutlich auszuweiten, hat für scharfen Widerspruch aus der Branche gesorgt. Die Vertreter...
Nach der Ablehnung von Teilen des Klimapakets durch das EU-Parlament hofft der Vorsitzende des Umweltausschusses im EU-Parlament auf eine erneute Abstimmung noch...
Seit fast einem Jahr verhandelt die EU über das Fit-for-55-Klimapaket. Heute steht die erste Abstimmungsrunde im EU-Parlament an. Der Umweltausschuss hat den Vorschlägen...
Im Europäischen Parlament herrscht großes Unverständnis darüber, dass der EU-Taxonomie-Katalog nachhaltiger Geschäftstätigkeiten um Atom- und Gaskraftwerke erweitert...
Die widerstreitenden Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich auf eine gemeinsamen Standpunkt zur Reform des Europäischen Emissionshandels (ETS) geeinigt....
Das Europäische Parlament will mit den Mitgliedstaaten über eine Verlängerung des Corona-Impfzertifikats verhandeln. Am Donnerstag stimmte die Mehrheit der Abgeordneten...
Wegen fehlender Transparenz bei den milliardenschweren Verträgen über den Kauf von Corona-Impfstoffen haben mehrere Europaabgeordnete der Grünen die EU-Kommission...
Die Fraktionen der Grünen (Greens/EFA) und der Sozialdemokraten (SD) im Europäischen Parlament (EP) haben sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission für den zweiten...
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag mit großer Mehrheit seinen Bericht zur geplanten Verordnung über die Infrastruktur für alternative...
In der EU wird heftig über eine europaweite CO2-Bepreisung für Verkehr und Gebäude diskutiert. Kai Schiefelbein, Co-Geschäftsführer des Holzmindener Heiz- und Wärmetechnik-Unternehmens...
Investitionsschutzabkommen wie der Energiecharta-Vertrag – einst geschaffen, um den früheren Ostblock in Europas Energieversorgung einzubinden – bremsen den nachhaltigen...
Am Tag der Deadline für Änderungsanträge hat der Berichterstatter für den Europäischen Emissionshandel (ETS) im Europaparlament, Peter Liese (EVP), einen Änderungsantrag...
Ein heute veröffentlichter Berichtsentwurf des EU-Parlaments sieht vor, anonyme Zahlungen und Spenden in Kryptowährungen zu verbieten. Die von der EU-Kommission...
Im Europäischen Parlament ist der Unmut über die geplante Erweiterung der EU-Taxonomie um Atom und Erdgas groß. Auf einer Abendveranstaltung am Dienstag mit rund...
Das offizielle Beratergremium der Europäische Kommission für nachhaltige Finanzen hat die geplante Aufnahme von Atomenergie und Gas in die Taxonomie mit deutlichen...
Slowakischer Europa-Abgeordneter und Umweltaktivist
Atomstrom und Gas in der EU-Taxonomie wären eine gefährliche Grenzüberschreitung, meint Michael Schmidt. Der „HLEG-Veteran“ – das einzige deutsche Mitglied der...
Das Europäische Parlament hat die vorläufige Einigung über die Erweiterung der Befugnisse der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) gebilligt: mit 655 Ja-Stimmen,...
Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Delara Burkhardt, hat mehr verbindliche Vorgaben zum Waldschutz für die Finanzindustrie gefordert. „Die...
Mit jeder Menge zusätzlicher Arbeit rechnet der Gemeinsame Bundesausschuss, nachdem am Montag das Europäische Parlament die Verordnung für eine gemeinsame Nutzenbewertung...
Das Europaparlament will heute Mittag über eine neue Rohstoffstrategie abstimmen. Damit will die EU ihren Hunger nach seltenen Erden wie Lithium, Kobalt und Graphit...
EU-Parlamentarier und NGOs warnen vor einer Verwässerung des kommenden EU-Lieferkettengesetzes gegen Entwaldung. Es soll bislang weder den Finanzsektor zur Sorgfalt...
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) soll eine verstärkte Rolle bei der Krisenvorsorge und dem Krisenmanagement in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte...
Bei der Reform der EU-Plattformregulierung drängt die Zeit, doch die Verhandlungen im EU-Parlament sind zäh. Im Zentrum stehen die neuen Regeln für personalisierte...
Das Europäische Parlament hat bei seinen Haushaltsberatungen für das kommende Jahr am vergangenen Mittwoch die Mittel für den Klimaschutz deutlich aufgestockt. Zusätzlich...
Sprecher Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament
EU-Taxonomie ja, aber nicht als das zentrale Lenkungsinstrument der Umwelt- und Wirtschaftspolitik – so will der langjährige Europapolitiker der CSU, Markus Ferber,...
Das EU-weite Covid-19-Zertifikat ist in Kraft, Antikörpertests spielen als Nachweis bisher keine Rolle. Nicht nur die Industrie kritisiert das. Auch aus Brüssel...
