Weniger Bürokratie, längere Öffnungszeiten: Ein neues Gesetz soll Berlins Gastronomie entlasten und den Service für Gäste verbessern. Was sich für Betreiber und Besucher ändern könnte.
Der Klimawandel ändert den deutschen Wald. Mischwälder trotzen Klima und Wetter besser und tragen zu den Klimazielen bei – soweit das Ökosystem gesund ist. Um die Wiederherstellung von Waldökosystemen geht es auch in der europäischen Wiederherstellungsverordnung. Die sieht sich derweil mit einigen Falschbehauptungen konfrontiert.
Die Bundesregierung prüft eine Reform des Arbeitszeitgesetzes. Bis Mitte 2026 könnte ein Gesetzentwurf vorliegen. Statt täglicher Höchstarbeitszeiten könnte künftig eine Wochenobergrenze gelten. Das Gastgewerbe drängt auf mehr Flexibilität, doch Gewerkschaften und Teile der Politik warnen vor Nachteilen für Beschäftigte.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Videoüberwachung in großen Schlachthöfen vorgelegt. Verstöße gegen den Tierschutz sollen so künftig wirksamer aufgedeckt und geahndet werden können. Doch schon regt sich erste Kritik.
Trotz nicht aus dem Weg geräumter Bedenken haben die Bundesländer dem Kritis-Dachgesetz final zugestimmt. Bayern versucht im Bundesrat, Mitstreiter für ein Außerkraftsetzen der Wiederherstellungsverordnung zu gewinnen. Steuerliche Entlastungen für die Landwirtschaft lehnten die Länder ab.
Der EU‑Kompromiss zur GMO soll Produzenten stärken, doch nationale Spielräume und Sonderregeln sorgen für gemischte Reaktionen. Besonders in der Milchwirtschaft könnten zentrale Konfliktpunkte ungelöst bleiben. Skepsis gegenüber den Pflichtverträgen ist aus Brüsseler Sicht derweil ein recht deutsches Phänomen.
Der Agrarausschuss im Europaparlament stemmt sich gegen geplante Kürzungen und ein Abschmelzen der Gemeinsamkeiten in der GAP. Die Bundesländer beklagen derweil ihre schwache Rolle bei den NRP-Plänen. Der Druck auf Kommission und Bund wächst langsam, aber stetig.
Beim Präventionsgipfel der AOK plädierte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für einen stärkeren Fokus auf Präventionspolitik. Was dabei fehlte: die Zusage einer Zuckersteuer – und das trotz deutlicher Empfehlungen von WHO und Fachverbänden. Damit war sie bei der Veranstaltung eindeutig in der Minderheit.
Für die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht hat der Bundestag am Donnerstag grünes Licht gegeben. Neben dem Gesetzentwurf fand sich auch für eine Entschließung der Koalition eine Mehrheit. Ende März, zum Beginn der Weidesaison, wird der Bundesrat voraussichtlich abschließend zustimmen.
Am Sonntag wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Im Gespräch vorab spricht Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) über grüne und schwarze Agrarpolitik, eine mögliche Kürzung der GAK-Mittel, die Reform des Düngegesetzes, Bioquoten in Gemeinschaftsverpflegung und die Neugestaltung der GAP.
In der Namensdiskussion um den „Veggie-Burger“ gibt es einen Kompromiss. Während pflanzliche Burger weiter als „Veggie-Burger“ verkauft werden dürfen, müssen Unternehmen teure Änderungen bei anderen Produktnamen vornehmen. Verbände alternativer Proteine sind enttäuscht.
Heute beraten Kommission, Parlament und Rat womöglich zum letzten Mal über die Zulässigkeit fleischbezogener Begriffe für pflanzliche Produkte. Eine Trilog-Einigung gilt als möglich, doch die Debatte um „Burger“ und „Schnitzel“ bleibt aufgeladen. Erste Fraktionen drohen mit dem Entzug ihrer Unterstützung.
Die Sperrung der Straße von Hormus lässt Diesel- und Gaspreise steigen, auch Lebensmittellieferketten sind teils unterbrochen: Während Landwirtschaft und Ernährungsindustrie vor spürbaren Mehrkosten warnen, gibt sich der Einzelhandel noch gelassen. Ob Preisexplosionen wie zu Beginn des Ukrainekriegs drohen, hängt ganz davon ab, wie lange die Krise anhält.
Zwar hat Bundesminister Rainer seinen Vorschlag zurückgezogen, die Mittel der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zu kürzen – doch insbesondere in der Biolandwirtschaft sorgt der Vorstoß weiterhin für deutliche Kritik. Rainer selbst verweist unterdessen auf das Koalitionsziel, die GAK-Mittel deutlich zu erhöhen.
Die EU will mit der EUDR die globale Entwaldung stoppen. Doch während europäische Firmen Rückverfolgbarkeitssysteme aufbauen, verkaufen manche Produzenten nun auf Märkten mit weniger strengen Regeln, berichtet Forstingenieur Scott Poynton von Erfahrungen mit Kakaobauern. Mit der Verordnung allein könne die EU ihr Ziel deshalb nicht erreichen.
Die Beschleunigungsgesetze aus dem Verkehrsministerium könnten den Naturschutz Jahrzehnte zurückwerfen, warnen die Grünen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen spricht von einem „hochproblematischen“ Kurs, der Biodiversität und Klima gefährdet. Und ausgerechnet das Gesetz, das Naturflächen sichern soll, birgt selbst enormen Sprengstoff.
Paludikulturen können aus degradierten Moorböden wieder produktive Anbauflächen machen. Das zeigen langjährige Modellprojekte. Dabei kommt es aber auf viele Faktoren an, berichten Expert:innen – und Fördergelder.
Sowohl in Brüssel als auch in Berlin steht der Generationenwechsel in der Landwirtschaft auf der politischen Agenda. Doch harte Arbeit bleibt harte Arbeit, daran lässt sich auch per Gesetz nichts ändern. Welche Möglichkeiten bleiben, um die Rahmenbedingungen für Hofübergaben zu verbessern?
Im Bundeshaushalt 2026 ist die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz ohne Kürzungen weggekommen. Doch nun kündigt sich in der angespannten Haushaltslage eine nachträgliche Mittelkürzung an. Ein erster Vorschlag des BMLEH dazu wurde zurückgestellt. Die Beratungen laufen aber weiter.
Die EU überprüft ihre Regeln gegen unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelkette. Nach einer Evaluation und Konsultation prallen die Positionen der Stakeholder aufeinander: Der Handel warnt vor Überregulierung, Bauern- und Fair-Trade-Verbände fordern gezielte Nachschärfungen.
Grundsätzlich unterstützen alle Fraktionen das Ziel, die THG‑Quote schnell weiterzuentwickeln. Doch bei Fragen wie der künftigen Quotenhöhe, dem Umgang mit Kraftstoffen aus Anbaubiomasse und der Rolle von grünem Wasserstoff stehen noch wichtige Entscheidungen aus.
Mit einem neuen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz will die Bundesregierung einerseits Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und andererseits Verstöße im geltenden Recht beheben. Aus Sicht von Opposition und Verbänden stellt der Entwurf jedoch eine Verschlechterung dar. Die Argumente hierfür sind allerdings völlig unterschiedlich.
Die Koalition setzt mit der „Bio-Treppe“ auf mehr klimaneutrale Brennstoffe im Wärmesektor. Doch Verbände und Experten warnen: Vor allem das Biomethanpotenzial sei begrenzt, die vorgesehenen Quoten teils schon erfüllt und die Klimawirkung der schwarz-roten Pläne fraglich.
Die schwarz-rote Koalition schafft die umstrittene 65-Prozent-Vorgabe für neue Heizungen ab. Schon zum Sommer sollen die Änderungen in Kraft treten. Profitieren dürfte davon die Bioenergie, aber nicht nur sie. Im Fokus der Reaktionen steht aber die Rückwärtsrolle bei den fossilen Energieträgern.
Im Zentrum des neuen Europäischen Fonds sollen die nationalen und regionalen Pläne stehen, die Agrar-, Kohäsions- und Sicherheitsausgaben zusammenführen. Doch der Rechnungshof moniert Lücken bei Zeitplan, Zielvorgaben und Kontrollmechanismen. Für die GAP könnte der Übergang zu outputbasierten Zahlungen herausfordernd werden.
Nicht einmal jeder zweite Apfel, der hierzulande im Laden liegt, kommt aus Deutschland. Denn die Nachfrage ist größer als die Ernten: Wetterextreme, steigende Produktionskosten und die aktuelle Energiepolitik machen der Branche Probleme. Dabei gäbe es Lösungen.
Die Wolfsbejagung bleibt umstritten: Während Biologen und Schäfer vor Fehlanreizen und Vollzugsproblemen warnen, sehen andere Experten im Regierungsentwurf handwerkliche Lücken. In der Anhörung im Bundestag ging es teils auch wieder um die grundlegende Sinnhaftigkeit des Vorhabens.
Auf dem CDU-Parteitag war sein Vorstoß gescheitert. Nun will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Zuckersteuer über den Bundesrat einbringen. Die Initiative soll Ende März vorgestellt werden. Während aus Hamburg und dem Saarland Zustimmung kommt, setzt Hessen lieber auf Freiwilligkeit.
Kaum hat der US-Supreme Court Trumps Zölle für unrechtmäßig erklärt, kündigt der Präsident neue Sonderabgaben an. Das EU-Parlament reagiert empört und stoppt die Ratifizierung eines wichtigen Handelsabkommens. Europa wolle erst handeln, wenn sich Washington verlässlich gibt.
Der Oberste Gerichtshof hat einen Großteil der US-Zölle für rechtswidrig erklärt. Doch statt eines Kurswechsels kündigt Washington neue Sonderzölle an. Damit steht auch das Abkommen mit der EU wohl vor dem Aus.
Auf dem 38. CDU-Bundesparteitag haben die Delegierten die Einführung einer Zuckersteuer abgelehnt. Gleichzeitig beschlossen sie einen Antrag zu Ausnahmen vom Mindestlohn für landwirtschaftliche Saisonkräfte, positionierten sich gegen Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Wäldern und forderten mehr nationale Spielräume bei der Umsetzung von EU-Umweltvorgaben.
In ihrer Koalitionsvereinbarung haben sich Union und SPD darauf verständigt, die Verwaltung der verbliebenen BVVG-Flächen an die Bundesländer zu übertragen. Daran hält die Regierung bisher fest – Fortschritte gibt es allerdings noch keine. Im März soll allerdings ein Entwurf für das Naturflächenbedarfsgesetz vorliegen.
Ein gemeinsamer europäischer Datenraum soll verstreute Informationen aus Landwirtschaft und Ernährungsbranche zusammenführen, Innovationen befeuern und Landwirten wie Behörden Arbeit abnehmen. Noch wird an dem System gebaut, doch was es können soll, kann man an acht möglichen Anwendungsfällen nachvollziehen.
Zwei Jahre nach Übergabe der Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung an den Deutschen Bundestag kritisieren Teilnehmende fehlende politische Konsequenzen. Während Koalition und Opposition Verantwortung hin- und herschieben, bleibt von den Vorschlägen bislang wenig Konkretes übrig. Obwohl es in den Fraktionen durchaus Offenheit für bestimmte Vorhaben gibt.
Zwischen Traktor und Pflege der Schwiegereltern tun sich Landwirte zunehmend schwerer mit ihrer Arbeit. Hinzu kommt, dass aufgrund des stärkeren Bewusstseins für Tierwohl und Klimawandel der Druck auf die Landwirtschaft wächst. Die Folge: eine zunehmend hohe Belastung für Hofbetreibende und ein steigender Bedarf an Hilfsangeboten.
Immer größer werden Klimarisiken und -schäden, doch Europa kommt mit seinen Bemühungen nicht hinterher. Das attestiert der EU-Kommission ein neuer Bericht ihres Wissenschaftlichen Beirats für Klimawandel. Die Lücken sind teils groß, gerade auch mit Blick auf den Agrarsektor. Aber: Die Studie kommt zum richtigen Zeitpunkt.
US-Präsident Donald Trump ist seit einem Jahr wieder im Amt. Seitdem sorgt seine Zollpolitik regelmäßig für Furore. Trotzdem bleiben sowohl Import als auch Export für die EU und auch Deutschland stabil. Warum der Leiter des Thünen-Instituts für Marktanalyse, Martin Banse, auch für die kommenden Jahre zuversichtlich bleibt.
Das Wackeln der brasilianischen Anti-Entwaldungs-Allianz gilt einigen als ihr faktisches Ende: Agrarhandelsexperten prognostizieren spürbare Verwerfungen, Umweltschützer sehen eine „Lizenz zur Entwaldung“. Denn die EUDR kann die Leerstelle (noch) nicht füllen. Was daraus folgt und wie eine Brückenlösung aussehen könnte.
Der erste Entwurf für die Gemeinsame Agrarpolitik lässt die Biobranche erzittern. Zwar hat sich die EU auf die Fahnen geschrieben, dass 2030 ein Viertel der landwirtschaftlichen Fläche biologisch bewirtschaftet wird. Doch der neue Förderkatalog lässt Zweifel aufkommen, wie ernst man das Ziel verfolgen will. Die Bioverbände bringen sich in Position.
Die von Özdemir ins Leben gerufene Biostrategie zur Stärkung des Ökolandbaus hat es in den schwarz-roten Koalitionsvertrag geschafft. Doch welchen Wert hat eine Strategie ohne ambitioniertes Ziel und Gelder für die Umsetzung? Eine Branche mit Rekordumsätzen, wachsender Nachfrage, aber zu geringer Urerzeugung verdaut gerade den Kurswechsel in Berlin.
Norwegen und Großbritannien zeigen mit Werbeverboten und Zuckerabgaben, wie progressive Ernährungspolitik funktionieren kann. Hierzulande scheint es derweil am nötigen politischen Willen zu mangeln. Ohne mehr Ambition droht Deutschland im europäischen Vergleich allerdings den Anschluss zu verlieren. Diese Forderungen stellt die Wissenschaft.
Die Biobranche sieht in der Außer-Haus-Verpflegung den entscheidenden Hebel für mehr Bio-Fläche und stabile Nachfrage. Doch im neu strukturierten Ministerium rücken Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit in den Vordergrund. Was das womöglich für eine verpflichtende Bio-Quote bedeutet.
Die Aufstellung der (Schatten-) Berichterstatter für die Verhandlungen zur nächsten Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik ist jetzt komplett. Background hat sich mit den Vertretern von EVP, Renew und Grünen über ihre Prioritäten für die anstehende Aufgabe ausgetauscht.
Die Regierung muss beim Klimaschutz auch in den Sektoren Landwirtschaft und Landnutzung nachbessern. Der in dieser Woche durchgestochene Entwurf des Klimaschutzprogramms verspricht zwar mehr Förderungen in diesen Bereichen. Das BMUKN rechnet aber weiterhin mit einem Verfehlen der Klimaziele.
Angesichts der fallenden Rohmilchpreise hat der Landwirtschaftsminister zum Milchgipfel geladen. Er hörte zu, hielt sich aber mit Lösungsvorschlägen zurück. Jedenfalls scheinen Eingriffe in den Markt ausgeschlossen. Über die Forderungen von Interessenverbänden und Antworten aus dem Ministerium berichtet Friederike Stahmann.
Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ringt die EU um Konsens. Während Kanzler Merz mehr Bürokratie abbauen will, will Macron mit einer „Made in Europe“-Quote die Industrie schützen. Währenddessen sorgen sich Umweltverbände und Opposition um den Verlust europäischer Umweltstandards.
Mit einem ungeeinten Entwurf in die Verbändeanhörung zu gehen, ist gewagt – am Ende stehen im Kompromiss womöglich Passagen, die sehr überraschen. Das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz, das nun im Kabinett war, hat einen solchen wunden Punkt. Womöglich mit Folgen für die Zukunft der Mehrwegsysteme in Deutschland, berichtet Theresa Crysmann.
Damit der Übergang zu den neuen Regeln der novellierten EU-Verpackungsverordnung glatt läuft, war nicht nur das Bundesumweltministerium fleißig. Mit digitalen Lösungen und innovativen Produktionsmethoden zeigt das Repack-Netzwerk, wie Verpackungen und Mehrwertlogistik zukunftsfest werden.
Christoph Gröblinghoff ist Vice President und Vorsitzender der Fendt-Geschäftsführung. Als Marke des US-Konzerns AGCO ist Fendt in besonderer Weise von der amerikanischen Zoll- und Handelspolitik betroffen. In Sachen Technologieoffenheit und Innovationen hingegen stößt der Landtechnikhersteller vor allem in Deutschland auf Hindernisse.
Die Regierung muss beim Klimaschutz nachbessern. Ein Entwurf, der Background vorliegt, verspricht zwar mehr Förderungen für bereits gut funktionierenden Klima- und Umweltschutz. Das BMUKN rechnet aber weiterhin mit einem Verfehlen der Klimaziele, ergibt eine erste Analyse.
Unternehmen leben von der Natur und zerstören sie zugleich. Ein neuer Bericht des Weltbiodiversitätsrats fordert Unternehmen auf, sich für den Umweltschutz zu engagieren. Einige deutsche Firmen machen sich bereits auf den Weg, aber die Anreize dafür fehlen noch.
Ein zu großer Gestaltungsspielraum für die Mitgliedstaaten kann den „Wettbewerb nach unten“ begünstigen und Planungssicherheit für die Landwirte verhindern. Diesen Bedenken hat sich nun auch der EU-Rechnungshof in seiner gestern veröffentlichten Stellungnahme angeschlossen.
Auf der Leitmesse Fruit Logistica treffen sich Tausende Branchenvertreter in Berlin. Für die Branche war es kein leichtes Jahr, helfen will das BMLEH mit seiner Exportstrategie. Entlang der Lieferkette verändern derweil KI und Automatisierung das Geschäft. Die Trends des globalen Obst- und Gemüsehandels.
Europa ist der weltweit größte Produzent von Olivenöl. Doch die Produktion lässt nach. Es drängt zunehmend Öl aus Drittstaaten auf den europäischen Markt. Zudem stellt der Klimawandel den Anbau vor Herausforderungen. Wird das zur Bedrohung für Europas Erzeuger?
Die Anbindehaltung bei Rindern steht seit Jahren in der öffentlichen Kritik. Zur Grünen Woche forderten 350 Tierärzt:innen in einem offenen Brief das Ende von physischen und psychischen Belastungen für die Tiere. Nun geht Niedersachsen voran und beendet die Fixierung von Rindern.
Eine Überschwemmung des europäischen Marktes mit Rindfleisch, wieder mehr Entwaldung in Südamerika, ein Aushebeln von Umweltstandards – die Sorgen um mögliche Folgen des Mercosur-Abkommens sind vielfältig. Das Thünen-Institut hat sich Punkt für Punkt angeschaut. Ein Großteil der Bedenken lässt sich der Analyse zufolge entkräften.
Die EU-Kommission plant eine Art Befreiungsschlag in Sachen Pflanzenschutz. Wie umfassend dieser ausfallen wird, kommt letztlich auf die Neigung in EU-Rat und Europaparlament an. Bei beiden Mitgesetzgebern kommen die Vorarbeiten nun in Schwung.
So innovativ der Agrarsektor in Deutschland auch ist, setzen Landwirt:innen technologische Fortschritte und digitale Lösungen längst nicht flächendeckend ein. Warum unter anderem der europäische Agrardatenraum für die Akzeptanz eine entscheidende Rolle spielt und Digitalisierung die Grundlage für nachhaltigeres Wirtschaften ist, erläutert Jörg Dörr.
In Frankreich und Spanien selbstverständlich, in Deutschland oft undenkbar: kostenloses Leitungswasser im Restaurant. Obwohl es eine EU-Initiative gab, scheiterte die Pflicht am Parlament und Lobbydruck. Dabei könnte kostenloses Leitungswasser die Trinkkultur verändern.
Schleswig-Holstein macht ernst in Sachen Zuckersteuer. Trotz Widerständen aus der Bundes-CDU hält der Landesverband an einem Antrag für den Bundesparteitag Ende Februar fest. Auch in der Landesregierung nimmt der Vorschlag für eine Initiative im Bundesrat Gestalt an. Was bislang darüber bekannt ist.
Die Vorschläge der EU-Kommission für die nächste Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik sind hart am Bruch der europäischen Verträge, kritisiert der EVP-Abgeordnete Norbert Lins. Im Gespräch mit Susanne Ehlerding fordert er ein dezidiertes Budget und klare europäische Korridore für Agrarumwelt-, Klima- und Tierwohlmaßnahmen.
Ein strenger Winter mit Dauerfrost, Eis und Schnee hat Deutschland im Griff – ein Idyll? Eher nicht. Denn seit Monaten ist es viel zu trocken, warnt der Deutsche Dürremonitor. Das kann gerade in Brandenburg, das bei den Niederschlägen ohnehin zu Deutschlands Schlusslichtern zählt, weitreichende Folgen haben.
Noch vor Ende des Jahres soll die Ukraine in Sachen Pflanzenschutz anfangen, europäische Standards einzuhalten. Das gilt als Voraussetzung, damit in den Beitrittsverhandlungen das Kapitel zur Landwirtschaft angefasst wird. Was auf Papier eine logische Forderung ist, gestaltet sich in der Umsetzung aber alles andere als einfach.
Die Umweltpolitiker der Länder lehnen ein generelles Wahlrecht zwischen realer und finanzieller Kompensation bei Infrastrukturbauten ab, dringen damit aber nicht durch. Ein Naturflächenbedarfsgesetz soll bis Ende Februar kommen.
Dänemark hat den Einsatz von sechs Pestizidwirkstoffen verboten, die zu Trifluoressigsäure abbauen – eine Ewigkeitschemikalie, die aus der PFAS-Familie stammt und die Fortpflanzung gefährdet. Schweden und Norwegen prüfen die Substanzen nun ebenfalls. Die Kosten für die Reinigung des Trinkwassers könnten in die Milliarden gehen.
Nach dem Kabinettsbeschluss von Dezember geht es schnellstmöglich weiter: Im Bundesrat stand am Freitag der Wolf auf dem Programm. Die Länder warnten vor zusätzlichen Vorgaben im deutschen Gesetz, die Brüssel nicht verlange. Dennoch zeigten sie sich erleichtert über das begonnene parlamentarische Verfahren.
