Verkehr & Smart Mobility
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Analysen und Nachrichten
IG Metall-Vize im Interview
„Weite Teile des Managements haben Krise nie gelernt“
Jürgen Kerner, zweiter Vorsitzender der IG Metall, im Background-Interview über den Auto-Aktionstag der Gewerkschaft am kommenden Montag, fehlende Innovationen und Investition und den Umgang mit chinesischen Herstellern.
Briefing
Vergaberecht
Kommission stellt neue Gesetzentwürfe vor
Die EU-Kommission will mit dem Public Procurement Act und dem Innovation Act Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der EU stärken. Das Vergaberecht soll vereinfacht und Qualität sowie europäische Präferenzen sollen berücksichtigt werden. Zugleich...
Monitoring
Hohe Spritpreise I
Rechtsprofessor hält Steuersenkung für EU-rechtswidrig
Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel, wie sie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorschlägt, ist nach Auffassung des Berliner Wirtschaftsjuristen Stefan Klinski EU-rechtswidrig. „Meine Prüfung hat ergeben, dass...
Briefing
Zeugnis Berliner Verkehrssenatorin
Stark versetzungsgefährdet
Die Bilanz der Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde fällt schlecht aus. Statt die gravierenden Probleme in der Hauptstadt zu lösen, lenkt sie mit Plänen für eine Magnetschwebebahn ab. Vom Koalitionspartner SPD und selbst vom eigenen CDU-Fraktionschef...
Briefing
Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin
Was die Parteien verkehrspolitisch versprechen
Das Superwahljahr setzt sich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 20. September fort. Aktuelle Umfragen sehen die derzeit regierenden Parteien CDU und SPD geschwächt und machen ein künftiges Dreierbündnis wahrscheinlich. Wie es verkehrspolitisch...
Monitoring
Hohe Spritpreise II
Wissenschaftler kritisieren pauschale Entlastung
Die seit März ergriffenen Entlastungsmaßnahmen gegen hohe Spritpreise kosteten die europäischen Staatskassen elf Milliarden Euro, 4,5 Milliarden waren es allein in Spanien. Die Zahlen entstammen einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse...
Briefing
Sanierung wackelt
Britische Tochter wird zum Problemfall für DB Cargo
Eine Abschreibung von rund 260 Millionen Euro bringt das Gewinnziel von DB Cargo für dieses Jahr in Gefahr. Nun will die Frachtsparte der Deutschen Bahn bei der EU-Kommission mehr Zeit für ihre Sanierung erbitten.
Briefing
Zahlen aus 2025
SAF-Anteil in der EU übertrifft erstes ReFuelEU-Ziel
Im ersten Pflichtjahr der ReFuelEU-Aviation-Verordnung haben die Kraftstofflieferanten mehr nachhaltiges Flugbenzin (SAF) bereitgestellt als vorgeschrieben. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht der EU-Agentur für Flugsicherheit...
Briefing
Ex-Porsche-Vorständin
„Deutsche Autoindustrie braucht mehr Veränderungsbereitschaft“
Das Management der sich in einer tiefen Krise befindenden deutschen Autoindustrie hat in den vergangenen Jahren kommunikative Fehler gemacht. „Wir haben die Probleme anfangs mit externen Faktoren wie Corona, Chipkrise und Regulierung erklärt“,...
Briefing
Zum Schutz des Gemeinwesens
Justizministerin kündigt härtere Strafen bei Angriffen auf Bahnbeschäftigte an
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat härtere Strafen für Angriffe auf Beschäftigte von Bahn-Unternehmen angekündigt (Background berichtete). „Wenn Fahrgäste ihre Aggressionen an Zugbegleiterinnen und Zugbegleitern, Lokführerinnen...
Briefing
Plug-in-Hybride
Klingbeil fordert Zölle auf chinesische Importe
Angesichts der Krise bei Europas größtem Autobauer Volkswagen fordert Vizekanzler Lars Klingbeil Unterstützung von der Europäischen Union. Er dringe innerhalb der Bundesregierung auf eine rasche Einführung von Zöllen auf Hybridfahrzeuge aus...
Briefing
Ministerpräsident vor EU-Parlament
Kanada will erstes assoziiertes EU-Mitglied werden
Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney hat den Vorstoß für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft seines Landes begrüßt und Europa die Hand zu einer engeren Partnerschaft gereicht. In einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg...
Briefing
Letzte Briefing-Ausgabe
Briefing vom 18.09.2026
- IG Metall-Vize im Interview „Weite Teile des Managements haben Krise nie gelernt“
- Zeugnis Berliner Verkehrssenatorin Stark versetzungsgefährdet
- Sanierung wackelt Britische Tochter wird zum Problemfall für DB Cargo
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Standpunkte
Schieneninfrastrukturfinanzierung
Der Paradigmenwechsel muss auch auf die Schiene
Verlässliche Finanzierung, robuste Netze und mehr Kapazität: Die Schiene lässt sich nicht im Stop-and-go einzelner Haushaltsjahre modernisieren. Ein überjähriger Infrastrukturfonds könnte Planungssicherheit schaffen, Kosten senken und das Netz zugleich leistungsfähiger und resilienter machen.
Autonome Mobilität
Europas Chance liegt in der Umsetzung
Autonome Mobilität kann den öffentlichen Verkehr stärken, Städte besser erreichbar machen und neue Märkte schaffen. Dafür müssen Kommunen mehr sein als Testfelder: Sie müssen den Einsatz aktiv gestalten und europäische Anbieter in den Regelbetrieb bringen. Europas Chance liegt darin, nicht nur autonome Fahrzeuge zu importieren, sondern ihr Umfeld selbst zu entwickeln.
Porträts
Jorrit Bosch Linken-Verkehrspolitiker
Im Verkehrsausschuss fehlt Jorrit Bosch das Feuer – politisch will der 29-jährige Linken-Abgeordnete dennoch einiges bewegen. Er fordert mehr Geld für die Schiene, eine langfristig gesicherte Finanzierung der Infrastruktur und eine bessere Deutsche Bahn. Auch mit dem Kurs von Volkswagen geht er hart ins Gericht. Im Bundestag scheut Bosch zudem keine zugespitzten Auftritte.
Förderungen
Gesetzgebungsverfahren
Aktualisiert 18.09.2026
Nr. 539/26
Hessen
... Strafrechtsänderungsgesetz – Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen
Aktueller Status:
25.09.2026
Beratung Bundesrat
Aktualisiert 18.09.2026
Nr. 394/26
BMV
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 17 Verkehrssicherstellungsgesetz über die Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße (VSGGüVwV)
Aktueller Status:
25.09.2026
Beratung Bundesrat
Aktualisiert 18.09.2026
Nr. 414/26
BMUKN
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
Aktueller Status:
25.09.2026
Beratung Bundesrat
Aktualisiert 18.09.2026
Nr. 467/26
BMV
Gesetz über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
Aktueller Status:
25.09.2026
1. Beratung Bundesrat
Rückblick
18.
Sep
Frage & Antwort – Kleine Anfrage der AfD-Fraktion
Auswirkungen des Irankriegs auf deutsche Energieversorgung
Nach dem Irankrieg und den Auswirkungen der Einschränkungen des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus auf die deutsche Energieversorgung und Wirtschaft erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8039). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Preisentwicklung von Rohöl, Mineralölprodukten, Erdgas, und Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland...
16.
Sep
Frage & Antwort – Antwort der Bundesregierung
Zugverkehr bundesweit eingestellt nach Zugfunk-Störung
Als Folge der Störung des digitalen Zugfunks GSM R bei der Deutschen Bahn (DB) in der Nacht vom 23. auf den 24. Juni 2026 ist der Zugverkehr laut Bundesregierung bundesweit vorübergehend eingestellt worden. Es seien 2.586 Züge betroffen gewesen, heißt es in der Antwort der Regierung (21/7988) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7607). Nach Auskunft...
16.
Sep
Plenum – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bundeshilfen für den ÖPNV stiegen 2020 um 3,5 Prozent an
Im Jahr 2020 lagen die zugewiesenen Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund die Länder bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützt, bei 8,96 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung der Mittel um 3,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2019: 8,65 Milliarden Euro), heißt es im "Bericht der Bundesregierung zur Verwendung...
18.
Sep
Mitteilung der Bundesregierung
CO2-Differenzverträge treffen auf breites Interesse in der Industrie
Die Frist für die Einreichung von Geboten im Rahmen des Gebotsverfahrens 2026 der CO2-Differenzverträge (CCfD) hat am 9. September 2026 geendet. Es wurden 21 Gebote eingereicht. Die beantragten Fördermittel liegen deutlich über dem Auktionsvolumen von insgesamt 5 Mrd. EUR. Dies belegt deutlich, dass das Instrument auf breites Interesse in der deutschen Industrie...
17.
Sep
Mitteilung der Bundesregierung
Deutschlands Wirtschaft braucht die Welt: Appell von Unternehmen und Verbänden für internationale Zusammenarbeit
Deutschlands Wirtschaft lebt von internationalen Partnerschaften. Unternehmen und Wirtschaftsverbände setzen sich in einem Appell dafür ein, diese Zusammenarbeit gerade in wirtschaftlich und geopolitisch schwierigen Zeiten zu stärken. Zu den Unterstützern gehören unter anderem Bayer, Condor, DHL Group und Hapag-Lloyd. Initiiert hat den Appell das Bundesministerium...
17.
Sep
Mitteilung der Bundesregierung
Umfassendes IPCEI zu Künstlicher Intelligenz steht in den Startlöchern
Mit der Unterzeichnung eines Manifests zum Aufbau eines europäischen industriellen Ökosystems für künstliche Intelligenz haben Minister und Vize-Minister aus 19 europäischen Mitgliedsstaaten ein europäisches Großprojekt (IPCEI-AI, Important Project of Common Europan Interest) auf den Weg gebracht. Mit dem Manifest werden die nächsten Schritte für eine erfolgreiche...
18.
Sep
Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS)
ZDS zur "InnoTrans": Leistungsfähige Häfen brauchen eine leistungsfähige Schiene
Deutschlands Seehäfen sind zentrale Knotenpunkte für Außenhandel und Industrie, Energieversorgung und zunehmend auch für die militärische Mobilität. Doch ihre Leistungsfähigkeit endet nicht an der Kaikante. Ohne zuverlässige und wettbewerbsfähige Verbindungen ins Hinterland können die Häfen ihre wachsenden Aufgaben nicht erfüllen. Anlässlich der internationalen...
17.
Sep
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club (ADAC)
ADAC Umfrage: Wie zufrieden sind Fahrer von E-Autos
Immer mehr Menschen in Deutschland fahren elektrisch, weshalb der ADAC in einer aktuellen Umfrage über 1.000 E-Mobilisten nach ihren Erfahrungen befragt hat. Die Fragen konzentrierten sich auf die Zufriedenheit mit dem eigenen Fahrzeug, befassten sich aber auch mit der Ladeinfrastruktur in Deutschland. In Summe zeigt sich: Wer elektrisch fährt, ist meist zufrieden...
17.
Sep
Fahrgastverband Pro Bahn
Neubaustrecke Hannover-Hamburg: Koalition folgt der Fahrgastlinie
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages eine Entschließung eingebracht, die die Vorzugsvariante der Aus- und Neubaustrecke Hannover–Hamburg bestätigt und das Projekt mit klaren Maßgaben in die Etappierung des Deutschlandtakts einordnet. Der Verkehrsausschuss berät sie am Mittwoch, dem 23. September, der...
15.
Sep
Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW)
Bundesweites Lkw-Schnellladenetz geht in die Umsetzung
Der Aufbau eines bundesweiten Lkw-Schnellladenetzes für Elektrofahrzeuge an den Bundesautobahnen geht in die Umsetzung. [...] Damit entsteht eine zentrale Grundlage für die Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs und die Zukunftsfähigkeit des Logistikstandorts Deutschland. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger: "[...] Wir stellen daher für den Aufbau eines...
8.
Sep
Bundeskartellamt (BKartA)
Kraftstoffpreise im August und Anfang September – Preisbildung auf Raffinerieebene weiter im Fokus
Das Bundeskartellamt hat heute seine "Kraftstoff-News" zur Entwicklung des Kraftstoffmarktes für den Monat August veröffentlicht. [...] Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Die aktuellen Preise, auch die Nettopreise für Kraftstoffe, unterstreichen die Notwendigkeit, die Preisbildung auf der Raffinerieebene sehr genau zu untersuchen. [...] Ob tatsächlich...
31.
Aug
Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW)
Rechtsrahmen auf einen Blick: Gesetzeskarte "Elektromobilität und Ladeinfrastruktur"
Unsere bewährte Orientierungshilfe bietet einen umfassenden Überblick über Strategien, Gesetze und Verordnungen für Elektromobilität und Ladeinfrastruktur. Sie wurde nun umfassend überarbeitet und aktualisiert. Der Hochlauf der Elektromobilität und der Ausbau der Ladeinfrastruktur werden von einem umfangreichen und kontinuierlich wachsenden Rechtsrahmen begleitet,...
10.
Sep
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV)
Bundeshaushalt 2027: Flughafeninfrastruktur sichern, Standortkosten senken und Wettbewerbsfähigkeit stärken
[...] Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 enthält aus Sicht des Flughafenverbandes ADV eine unverzichtbare Absicherung von strukturrelevanter Infrastruktur. Für die Finanzierung der Flugsicherungsleistungen an kleineren Flughäfen sind 50 Millionen Euro vorgesehen. Der Ansatz wird gegenüber 2026 unverändert fortgeführt. "Die Absicherung der Flugsicherung...
9.
Sep
Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI)
GIFAS-BDLI-AIAD Joint Statement On the future of the European Space Industry
France, Germany and Italy host three of Europe's largest space industries, and the strength of our sectors has long been a cornerstone of Europe's presence in space. GIFAS (the French aerospace and space industries association), BDLI (the German aerospace industries association) and AIAD (the Italian Industries Federation for aerospace, defence and security)...
25.
Aug
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV)
ADV senkt Verkehrsprognose: Luftverkehr in Deutschland bleibt im Sinkflug | Leichtes Passagierplus im Juli reicht nicht für Trendwende – ADV erwartet 2026 rund 217 Millionen Fluggäste
Der Flughafenverband ADV korrigiert seine Verkehrsprognose für 2026 erneut nach unten. Nach aktueller Einschätzung werden im Gesamtjahr rund 217 Millionen Passagiere die deutschen Flughäfen nutzen. Das entspricht einem Rückgang von 1,4 Prozent gegenüber 2025. Zur Prognose aus dem April bedeutet dies eine weitere Absenkung um rund fünf Millionen Passagiere. [...]...
17.
Sep
Fahrgastverband Pro Bahn
Neubaustrecke Hannover-Hamburg: Koalition folgt der Fahrgastlinie
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages eine Entschließung eingebracht, die die Vorzugsvariante der Aus- und Neubaustrecke Hannover–Hamburg bestätigt und das Projekt mit klaren Maßgaben in die Etappierung des Deutschlandtakts einordnet. Der Verkehrsausschuss berät sie am Mittwoch, dem 23. September, der...
16.
Sep
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)
Mehr Bahn für nachhaltigen Tourismus
Zu Beginn der Europäischen Mobilitätswoche weist der Eisenbahn-Branchenverband VDV auf die wichtige Funktion der Schiene im europäischen Tourismus hin. Eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Community of European Railway and Infrastructure Companies (CER) zeigt: Eine Mehrheit der Europäerinnen und Europäer halten Bahnreisen für wichtig, um den Tourismus in Europa...
16.
Sep
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)
Berends: "Beschluss war überfällig"
"Bislang müssen Unternehmen die Einfuhrumsatzsteuer bei der Einfuhr zunächst vorfinanzieren und können sie erst im Nachgang als Vorsteuer geltend machen. Das schafft seit Jahren einen strukturellen Wettbewerbsnachteil gegenüber vielen anderen EU-Staaten. Nach rund sieben Jahren Diskussion ist der Beschluss deshalb überfällig. Gerade mit Blick auf ein jährliches...
18.
Sep
Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS)
ZDS zur "InnoTrans": Leistungsfähige Häfen brauchen eine leistungsfähige Schiene
Deutschlands Seehäfen sind zentrale Knotenpunkte für Außenhandel und Industrie, Energieversorgung und zunehmend auch für die militärische Mobilität. Doch ihre Leistungsfähigkeit endet nicht an der Kaikante. Ohne zuverlässige und wettbewerbsfähige Verbindungen ins Hinterland können die Häfen ihre wachsenden Aufgaben nicht erfüllen. Anlässlich der internationalen...
14.
Sep
Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS)
Verbändekoalition begrüßt Beschluss zum Verrechnungsmodell bei der Einfuhrumsatzsteuer – Umsetzung muss jetzt zügig folgen
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) begrüßt im Namen einer breiten Koalition aus Unternehmen, Verbänden und Kammern den Beschluss der Finanzministerkonferenz, ein Verrechnungsmodell bei der Einfuhrumsatzsteuer einzuführen. Damit greifen die Länder eine langjährige Forderung der Wirtschaft auf. Die Verbändekoalition fordert den Bund auf, die...
8.
Sep
Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS)
ZDS nach Sachsen-Anhalt-Wahl: Seehafenwirtschaft warnt vor Reformstopp – ZDS legt 5-Punkte-Plan für leistungsfähige und resiliente Häfen vor
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) warnt angesichts des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt davor, angekündigte Reformen einzufrieren oder zurückzudrehen. Deutschland muss jetzt erst recht seine Infrastruktur modernisieren, Bürokratie abbauen, die Sozialsysteme reformieren und in seine Verteidigungsfähigkeit investieren. Nichts macht die politischen...
17.
Sep
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club (ADAC)
ADAC Umfrage: Wie zufrieden sind Fahrer von E-Autos
Immer mehr Menschen in Deutschland fahren elektrisch, weshalb der ADAC in einer aktuellen Umfrage über 1.000 E-Mobilisten nach ihren Erfahrungen befragt hat. Die Fragen konzentrierten sich auf die Zufriedenheit mit dem eigenen Fahrzeug, befassten sich aber auch mit der Ladeinfrastruktur in Deutschland. In Summe zeigt sich: Wer elektrisch fährt, ist meist zufrieden...
15.
Sep
Verband der Automobilindustrie (VDA)
CO₂-Grenzausgleich (CBAM)
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Mit seiner Position zum CO₂-Grenzausgleich (CBAM) hat das Europäische Parlament die Weichen für die bevorstehenden Trilogverhandlungen gestellt. Dabei setzt es jedoch die falsche Priorität: Statt zunächst die erheblichen praktischen Probleme des bestehenden CBAM zu lösen, soll der Anwendungsbereich weiter ausgeweitet werden....
14.
Sep
Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK)
CO2-Flottenregulierung für Nutzfahrzeuge VDIK: Review vorziehen und Voraussetzungen für Hochlauf von E-Lkw schaffen
Die EU setzt der Nutzfahrzeugindustrie ambitionierte CO₂-Flottenziele, schafft aber bislang nicht die notwendigen Voraussetzungen, diese zu erreichen. Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) fordert deshalb, die für Ende 2027 vorgesehene Überprüfung der CO₂-Flottenregulierung vorzuziehen. Die Politik müsse jetzt nachsteuern, damit realistische...
14.
Sep
Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV)
DSLV fordert schnelle Umsetzung des Verrechnungsmodells
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben sich dafür ausgesprochen, die Voraussetzungen für ein Verfahren zu schaffen, bei dem die Einfuhrumsatzsteuer künftig unmittelbar mit dem Vorsteueranspruch verrechnet werden kann. Die bislang notwendige Vorfinanzierung der Steuer durch die Unternehmen würde damit entfallen. "Die Entscheidung der Finanzministerkonferenz...
9.
Sep
Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM)
Bundesverband Taxi und Mietwagen zur PBefG-Debatte: Rechtsrahmen weiterentwickeln statt alte Debatten wiederholen
Angesichts der neu aufgeflammten Diskussion über eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) warnt der Bundesverband Taxi und Mietwagen davor, die verkehrspolitischen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre erneut von vorn zu beginnen. Fünf Jahre nach der PBefG-Novelle von 2021 müsse es jetzt darum gehen, die damals geschaffenen Instrumente praxistauglich...
9.
Sep
Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM)
Bundesverband Taxi und Mietwagen im Austausch zum autonomen Fahren
Eine Delegation des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen hat sich in Berlin mit dem Technologieunternehmen bliq zu den Chancen des autonomen Fahrens und möglichen Partnerschaften zwischen Technologieunternehmen und dem Taxigewerbe ausgetauscht. Bestandteil des Treffens war auch eine Probefahrt mit einem autonomen Fahrzeug im öffentlichen Berliner Straßenraum....
16.
Sep
Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK)
VDIK vermisst konkreten Plan der EU-Kommission – Überprüfung der Flottenziele vorziehen und Stromkosten senken
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) vermisst in der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union konkrete Antworten auf drängende Fragen der Automobilwirtschaft. Zwar kündigt die Kommission schnellere Genehmigungen, den Ausbau der Stromnetze und die Förderung von Innovationen an. Wie bezahlbarer Ladestrom,...
16.
Sep
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA)
"EU-Kommission hat den Ernst der Lage noch nicht verstanden"
Zur Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die EU-Kommission benennt die Wettbewerbsfähigkeit Europas völlig zurecht als Top-Priorität. [...] Beim Thema Bürokratie- und Regulierungsabbau macht es sich Frau von der Leyen zu einfach, indem sie die Verantwortung auf die Mitgliedstaaten...
16.
Sep
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
State of the European Union Rede: EU muss Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz entschlossen stärken
BDI-Präsident Peter Leibinger: "Wir erwarten von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein klares Signal: Die EU muss Europas Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz entschlossen stärken, mit konkreten Entscheidungen statt Absichtserklärungen. Investitionen müssen leichter, industrielle Produktion in Europa gehalten und der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit...
16.
Sep
Verkehrsclub Deutschland (VCD)
Nur ein Kombibahnhof kann Stuttgart 21 jetzt noch retten
Ein ehemaliger Gutachter des Bahnprojekts Stuttgart 21 glaubt Presseberichten zufolge nicht mehr daran, dass die Kapazitäten des achtgleisigen Tiefbahnhofs ausreichen werden. Er bestätigt damit eine Kritik, die der ökologische Verkehrsclub VCD seit langem äußert. Der VCD fordert deshalb einen sogenannten Kombibahnhof – auch überirdische Gleise sollen in Betrieb...
16.
Sep
Greenpeace
Greenpeace-ÖPNV-Ranking: Deutschland fällt im Europa-Vergleich auf Platz 5 zurück
Deutschland fällt in einem europaweiten ÖPNV-Ranking vom vierten zurück auf den fünften Platz von 30 untersuchten Ländern. Die Spitzenplätze des Greenpeace-Rankings belegen wie vor drei Jahren Malta und Luxemburg, wo der öffentliche Nahverkehr kostenlos ist. Doch auch in Slowenien und Österreich fährt man heute günstiger als in Deutschland. Am schlechtesten...
14.
Sep
Naturschutzbund Deutschland (NABU)
NABU zur IAA Transportation: Deutsche Hersteller müssen beim E-Lkw aufs Tempo drücken
Zum Start der IAA Transportation in Hannover fordert der NABU einen schnelleren Hochlauf batterieelektrischer Lkw und einen zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur. Die europäische Nutzfahrzeugindustrie steht unter wachsendem internationalen Wettbewerbsdruck. Für den NABU ist klar: Deutschland und Europa müssen jetzt dafür sorgen, dass die Lkw der Zukunft auch...
31.
Aug
DNR et al.
Verbände-Allianz gegen Umschichtung der KTF-Milliarden
In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung und die Haushälter*innen der Bundestagsfraktionen fordert ein breites Bündnis aus 16 Unternehmen, Verbänden und NGOs, die geplante Umschichtung von 2,7 Milliarden Euro aus den Einnahmen des Emissionshandels in den allgemeinen Haushalt zu unterlassen. Das Kabinett hatte die Umschichtung im Juli als Teil des Haushaltsentwurfs...
13.
Aug
Bertelsmann Stiftung
Mehrheit will weiterhin konsequenten Klimaschutz, aber die Zustimmung nimmt ab
In Deutschland gibt es weiterhin eine Mehrheit für einen konsequenten Klimaschutz und die Energie-, Verkehrs- und Wärmewende. 54 Prozent fordern mehr staatliche Investitionen in Klimaschutz als bisher und etwa 56 Prozent verlangen weitere Maßnahmen in der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende. Allerdings ist die Besorgnis über den Klimawandel gesunken und auch...
22.
Jul
Deutscher Landkreistag (DLT)
Finanzprognose: Die kommunalen Haushalte kollabieren fast überall
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern von Bund und Ländern ein sehr schnelles und sehr entschiedenes Handeln gegen die kommunale Finanzkrise. Gemeinsam haben die drei kommunalen Spitzenverbände heute in Berlin in der Bundespressekonferenz die Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage vorgestellt....