Verkehr & Smart Mobility
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Analysen und Nachrichten
Trotz Gerichtsentscheids
Italo hält an Markteintritt fest
Auch die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zugunsten der DB InfraGO hält Italo nicht vom Markteintritt 2028 im Fernverkehr ab. Die Milliardeninvestitionen stehen. Die Bundesnetzagentur will die Trassenvergabe durch die DB InfraGO...
Briefing
Öffentliche Anhörung
Sachverständige äußern sich zum Fahrlehrergesetz
Der Verkehrsausschuss des Bundestags behandelt am Montag in einer Öffentlichen Anhörung den Gesetzentwurf zur Reform der Fahrschulausbildung. Grüne, Linke und SPD befürchten eine schlechtere Ausbildung, auch die Union erwartet Änderungen. Die...
Monitoring
Brückenmodernisierungsprogramm
Bund hinkt Zielen deutlich hinterher
Der Bund schafft es nach wie vor nicht, das Sanierungstempo bei Autobahnbrücken zu steigern. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums (BMV) auf eine Anfrage der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Swantje...
Briefing
Zukunft des ÖPNV
Nahverkehr fehlt politischer Rückenwind
Busse und Bahnen haben 2025 deutlich mehr Menschen befördert als im Vorjahr. Vor allem auf der Schiene sorgt das Deutschlandticket für Wachstum. Ob der Trend anhält, hängt nicht zuletzt von Investitionen und einem attraktiven Ticketpreis ab....
Briefing
Bundesrat
Flasbarths Warnung wirkt
Der Bundesrat verzögert die geplanten Artenschutzstandards für Bauarbeiten an bestehenden Bahnstrecken weniger stark als befürchtet. Bei der Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie bleibt es dagegen komplizierter – der Zeitplan hängt...
Monitoring
Streit um Hybridautos
EU-Kommissar dringt in China auf ausgeglicheneren Handel
EU-Handelskommissar Maros Šefčovič hat sich zum Auftakt seiner China-Reise für einen ausgeglicheneren Handel mit der Volksrepublik ausgesprochen. „Erster Tag in China, mit einem Ziel: damit beginnen, unser nicht tragbares Handelsdefizit abzubauen“,...
Briefing
Güterverkehrsverband mit Ladenetz
Das Airbnb-Prinzip für E-Lkw
Speditionen sollen ihre ungenutzten Depot-Ladepunkte für andere Flotten öffnen und im Gegenzug auf ein bundesweites Ladenetz zugreifen können. BGL und Depotcharge wollen so die hohen Kosten des öffentlichen Ladens drücken – doch bei Achslasten...
Briefing
Vor Umweltrat am Montag
Airlines kritisieren Pläne für erweiterten Emissionshandel
Die europäischen Fluggesellschaften sträuben sich gegen eine Ausweitung des CO2-Preises für den Luftverkehr. Die Ausgaben für den Kohlendioxid-Ausstoß seien schon jetzt ein „wesentlicher Kostentreiber“ für die Unternehmen, sagte Lufthansa-Chef...
Briefing
Konjunktursignal
Mehr Lkw-Verkehr auf deutschen Autobahnen
Der Lkw-Verkehr auf deutschen Autobahnen hat zuletzt zugenommen und sendet damit ein positives Signal für die Konjunktur. Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastwagen mit mindestens vier Achsen stieg im September kalender- und saisonbereinigt...
Briefing
Nachtbusse
bdo setzt sich für sichere Liegendbeförderung ein
Busreisen mit Liegeplätzen werden in Europa zunehmend als Alternative zu Kurzstreckenflügen und als Ergänzung zum Nachtzug angeboten. In Deutschland ist die Liegendbeförderung in Reisebussen jedoch grundsätzlich verboten – auch auf technisch...
Briefing
Vorschau
Europäische Klimawoche, nachhaltige Luftfahrt, Radverkehr-Symposium
12. bis 16. Oktober, Brussels Climate Week, Brüssel: Auf dem Programm stehen zahlreiche Partnerveranstaltungen zu Klimaschutz, Digitalisierung, Industrie, Stadtentwicklung und Mobilität. Ein verkehrspolitisch besonders relevanter Programmpunkt...
Briefing
Letzte Briefing-Ausgabe
Briefing vom 09.10.2026
- Trotz Gerichtsentscheids Italo hält an Markteintritt fest
- Zukunft des ÖPNV Nahverkehr fehlt politischer Rückenwind
- Güterverkehrsverband mit Ladenetz Das Airbnb-Prinzip für E-Lkw
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Monitoring
Standpunkte
Schienengüterverkehr
Trassenpreise sind Industriepolitik
Steigende Preise im Schienengüterverkehr drohen, die derzeitige Krise der Industrie weiter zu befeuern. Die Bundesregierung muss die geplanten Kürzungen der Trassenpreisförderung zurücknehmen und die Instandhaltung der Schiene stärker fördern. Zudem braucht es eine durchgreifende Trassenpreisreform.
Nationaler Fußverkehrskongress
Selbst Fachleute haben das Zufußgehen unterschätzt
Immer mehr Menschen gehen zu Fuß. Viele gesellschaftliche Gruppen sehen ihn auch als Gegengewicht zum als dominant empfundenen Radverkehr. Doch Fußverkehrsbeauftragte dürfen sich politisch nicht vereinnahmen lassen und müssen gesundheits- und klimafreundliche Mobilität hochhalten. Dazu gehört auch, eine gerechte Neuaufteilung des öffentlichen Raums einzufordern.
Porträts
Vinzenz Glaser Verkehrspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag für Bahn-, Fahrrad-, Fußverkehr und ÖPNV
Vom Aktivisten zum Verkehrspolitiker: Vinzenz Glaser will im Bundestag für bezahlbare Mobilität und einen starken öffentlichen Nahverkehr kämpfen. Im Porträt erzählt der Linken-Abgeordnete, was ihn geprägt hat – und wie er Politik anders machen möchte.
Förderungen
Gesetzgebungsverfahren
Aktualisiert 09.10.2026
Nr. 592/26
BMV
Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz – InfrGFinÄndG)
Aktueller Status:
07.10.2026
Bundeskabinett
Aktualisiert 09.10.2026
Nr. 593/26
BMWE
Vierte Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
Aktueller Status:
08.10.2026
Zuleitung Bundesrat
Aktualisiert 09.10.2026
Nr. 583/26
BMWE
Siebte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes (7. ErdölFrV)
Aktueller Status:
16.10.2026
Beratung Bundesrat
Aktualisiert 09.10.2026
Nr. 21/8373
AfD-Fraktion
Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Aktueller Status:
14.10.2026
Ausschuss Bundestag
Rückblick
9.
Okt
Fraktionen – Mitteilung der AfD-Fraktion
Bustourismus braucht Technologieoffenheit statt E-Mobilitätszwang
Bei der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus zum Thema Bustouristik wurde von mehreren Sachverständigen auf bedeutende Fehlentwicklungen im Technologiewandel des Busfernverkehrs hingewiesen. So seien viele Unternehmen mit einem Wechsel zur E-Mobilität finanziell und organisatorisch überfordert. Eine Umfrage des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmen...
8.
Okt
Fraktionen – Mitteilung der AfD-Fraktion
Bundesregierung folgt Forderung der AfD-Fraktion nach Stopp von China-Übernahme im Hamburger Hafen
Zu den gescheiterten Übernahmeplänen der chinesischen Reederei Cosco für die Hamburger Speditionsgruppe Zippel teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, mit: "Laut Medienberichten wollte die chinesische Reederei Cosco die Mehrheit am Hamburger Logistikunternehmen Zippel erwerben. Die Bundesregierung hat sich jetzt...
8.
Okt
Fraktionen – Mitteilung der AfD-Fraktion
Regierungsflughafen darf nicht Milliarden verschlingen
Der geplante Regierungsflughafen am BER könnte den Steuerzahler bis zu 2,5 Milliarden Euro kosten. Das geht aus dem neuen Schwarzbuch 2026/27 des Bundes der Steuerzahler hervor. Demnach soll das Areal auf knapp 60 Hektar anwachsen und künftig unter anderem 26 Abstellpositionen für Luftfahrzeuge sowie mehr als 1.100 Dienstposten umfassen. Ursprünglich rechnete...
9.
Okt
Mitteilung der Bundesregierung
Deutsche Rohstoffprojekte erfolgreich als strategische Projekte von der EU-Kommission anerkannt
Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen der zweiten Auswahlrunde insgesamt 46 Rohstoffprojekte aus der Europäischen Union als strategische Projekte unter dem Critical Raw Materials Act (CRMA) anerkannt. Projekte aus Deutschland waren dabei besonders erfolgreich. Acht deutsche Projekte haben den Status als "Strategisches Projekt der EU" erhalten. Aus keinem...
7.
Okt
Mitteilung der Bundesregierung
Bilger: Neue Finanzierungsstruktur für die Autobahn – mehr Spielraum für Investitionen
Das Kabinett hat heute den von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger vorgelegten Entwurf zur Neuordnung der Finanzierung der Autobahn GmbH beschlossen. Damit wird ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Künftig soll die Finanzierung der Autobahn GmbH auf drei Säulen stehen – Nutzerfinanzierung, Haushaltsmittel, und privates Kapital. Angesichts...
7.
Okt
Mitteilung der Bundesregierung
Deutschland einfach machen: Bundesregierung zieht Zwischenbilanz zur Staatsmodernisierung
Deutschland wird einfacher und digitaler: Das Kabinett hat heute den Bericht zu "Ein Jahr Staatsmodernisierung" beschlossen. Damit zieht die Bundesregierung eine Zwischenbilanz über die Vorhaben aus den Bereichen Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau. Der Bericht wurde vom Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung vorgelegt. Im Alltag zeigen...
9.
Okt
Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS)
Bundestag macht Weg für Hamburg–Hannover frei: Jetzt muss schnell geplant und gebaut werden
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) begrüßt die Entscheidung des Deutschen Bundestages für den Neubau der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover. Nach jahrelangen Diskussionen wird damit die notwendige Klarheit für eines der wichtigsten Schieneninfrastrukturprojekte Deutschlands geschaffen. Die Entscheidung war aus Sicht der deutschen...
8.
Okt
Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW)
Depotladen als Schlüssel für den E-LKW-Markthochlauf
Das Forschungs- und Demonstrationsprojekt BELLE zeigt, dass die Elektrifizierung schwerer Nutzfahrzeuge längst kein Zukunftsszenario mehr ist. Elektrische Lkw sind bereits heute in vielen Anwendungsfällen wirtschaftlich betreibbar. Entscheidend für den Markthochlauf wird dabei das Laden auf dem Depot sein. Hier sind leistungsfähige Netzanschlüsse und passende...
8.
Okt
DIE GÜTERBAHNEN
Neubaustrecke Hamburg–Hannover: Richtig für morgen, aber Kapazität fehlt schon heute
Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich heute spätabends über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zur Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover entscheiden. [...] Für den Schienengüterverkehr fehlt bei dem Kompromiss, der die richtige Stoßrichtung gibt, allerdings die Perspektive auf sofort nötige Kapazitätsgewinne. Zwar sollen zusätzliche...
8.
Okt
Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW)
Depotladen als Schlüssel für den E-LKW-Markthochlauf
Das Forschungs- und Demonstrationsprojekt BELLE zeigt, dass die Elektrifizierung schwerer Nutzfahrzeuge längst kein Zukunftsszenario mehr ist. Elektrische Lkw sind bereits heute in vielen Anwendungsfällen wirtschaftlich betreibbar. Entscheidend für den Markthochlauf wird dabei das Laden auf dem Depot sein. Hier sind leistungsfähige Netzanschlüsse und passende...
6.
Okt
Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW)
EXI Leuchtturmprojekt GH2GH zu grünem Wasserstoff und Brennstoffzellen erfolgreich abgeschlossen
Mit dem 30. September 2026 endete das Projekt Green Hydrogen for Decentralized Energy Systems in Sub-Saharan Africa (GH2GH). Seit Januar 2023 entwickelte, errichtete und erprobte ein internationales Konsortium darin ein innovatives Wasserstoff-Microgrid. Das aus Elektrolyseur, Wasserstoffspeicher und Brennstoffzelle bestehende System ermöglicht die Nutzung von...
1.
Okt
Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur (NLL)
Fünfte Ladeinfrastruktur-Konferenz des BMV: Elektromobilität in die Breite tragen
[...] Mit inzwischen 3,5 Millionen elektrisch angetriebenen Pkw und mehr als 200.000 öffentlich zugänglichen Ladepunkten verfügt Deutschland über eine starke Basis für den weiteren Markthochlauf. Auf der Ladeinfrastruktur-Konferenz diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Automobilwirtschaft, Energiewirtschaft, Wohnungswirtschaft, Logistik und Wissenschaft...
7.
Okt
Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO)
EurECCA kritisiert Aufschub der Überprüfung des EU-Katar-Abkommens bis Ende 2029
Die European Cabin Crew Association (EurECCA) äußert erhebliche Bedenken hinsichtlich der Entscheidung der Europäischen Kommission, die Überprüfung des umfassenden Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und Katar (Comprehensive Air Transport Agreement, CATA) bis Ende 2029 aufzuschieben. Aus Sicht von EurECCA ist das angesichts der Auswirkungen des Abkommens auf...
7.
Okt
Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)
"Abend der Luftfahrt" in Berlin: Luftverkehrswirtschaft bietet Politik "Zukunftspakt" an
Beim traditionellen Abend der Luftfahrt des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) sind am Dienstagabend mehr als 500 Gäste aus Luftfahrt und Politik in den Berliner Bolle-Festsälen zusammengekommen. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) und BDL-Präsident Lars Redeligx eröffneten den Abend mit ihren Grußworten. [...] Um dieses Ziel...
5.
Okt
DLR et al.
DLR und BDL legen Wirtschaftsreport Luftverkehr vor: Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland unter Druck
Der globale Luftverkehr hat sich nach der Corona-Pandemie schneller erholt als vielfach erwartet. Aber: Gleichzeitig zeigen sich insbesondere in Europa deutliche strukturelle Veränderungen im Luftverkehrsmarkt. Das ist ein Ergebnis aus dem Wirtschaftsreport zum Luftverkehrsstandort Deutschland, den das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und der Bundesverband...
9.
Okt
Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS)
Bundestag macht Weg für Hamburg–Hannover frei: Jetzt muss schnell geplant und gebaut werden
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) begrüßt die Entscheidung des Deutschen Bundestages für den Neubau der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover. Nach jahrelangen Diskussionen wird damit die notwendige Klarheit für eines der wichtigsten Schieneninfrastrukturprojekte Deutschlands geschaffen. Die Entscheidung war aus Sicht der deutschen...
8.
Okt
DIE GÜTERBAHNEN
Neubaustrecke Hamburg–Hannover: Richtig für morgen, aber Kapazität fehlt schon heute
Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich heute spätabends über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zur Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover entscheiden. [...] Für den Schienengüterverkehr fehlt bei dem Kompromiss, der die richtige Stoßrichtung gibt, allerdings die Perspektive auf sofort nötige Kapazitätsgewinne. Zwar sollen zusätzliche...
8.
Okt
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
EVG-Chef Burkert zur Gerichtsentscheidung gegen BNetzA: "Setzen, sechs!"
Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln erklärt der EVG-Vorsitzende Martin Burkert: "[...] Das Gericht hat die Bundesnetzagentur klar in die Schranken verwiesen. Und das vollkommen zurecht. Die Bundesnetzagentur hat im Sommer eine Entscheidung getroffen, die den meisten Bahnkunden in Deutschland nicht mehr Wettbewerb gebracht, sondern sie vom...
5.
Okt
Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS)
Neuer Marinehafen entsteht in Emden: Starkes Signal für Deutschlands Verteidigungsfähigkeit
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, in Emden einen weiteren Marinehafen aufzubauen. [...] "Wer Deutschland als militärische Drehscheibe Europas stärken will, braucht leistungsfähige, resiliente und entsprechend ausgestattete Seehäfen. Der neue Marinehafen in Emden ist deshalb weit mehr als eine...
29.
Sep
Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS)
Energy Sharing muss vom Gesetz in die Praxis kommen
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) sieht großes Potenzial darin, lokal erzeugten erneuerbaren Strom über Energy Sharing effizienter zu nutzen. Damit dieses Potenzial auch in der Praxis angewendet werden kann, braucht es jedoch bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Die gemeinsame Nutzung von lokal erzeugtem erneuerbaren Strom über die...
22.
Sep
Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS)
Weitere Verzögerung bei Hamburg-Hannover nicht nachvollziehbar
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) kritisiert die erneut vertagte Entscheidung über die Neubaustrecke Hamburg–Hannover. Die Strecke ist der zentrale Schienenkorridor im europäischen Verkehrsnetz zwischen Skandinavien und dem Mittelmeer – und einer der wichtigsten Verbindungen für den Hinterlandverkehr der deutschen Seehäfen. "Für die erneute...
7.
Okt
Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV)
Logistikbranche fordert verlässliche Bundesmittel für die Verkehrswege
Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Finanzierung der Autobahn GmbH und dem tags zuvor vorgestellten Infraplan 2026 für die Schiene will der Bund Infrastrukturinvestitionen planbarer machen und stärker von der jährlichen Haushaltslage lösen. Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik begrüßt diese Reformschritte...
7.
Okt
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club (ADAC)
Tankrabatt nicht vollständig weitergegeben
[...] Nach den bisherigen Auswertungen des ADAC kommt die steuerliche Entlastung vor allem beim Diesel zu einem großen Teil bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an. Bei Super E10 sieht der ADAC noch eine deutlichere Lücke gegenüber dem rechnerisch möglichen Preisrückgang von rund 17 Cent je Liter. Das ohnehin hohe Preisniveau und der im Wochenvergleich...
7.
Okt
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (BAUINDUSTRIE)
Kabinett beschließt Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH
BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz (InfrGFinÄndG): "Mit dem Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz setzt die Bundesregierung die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag um, die Autobahn kreditfähig zu machen und den Finanzierungskreislauf...
7.
Okt
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL)
BGL begrüßt Schritte zur Staatsmodernisierung
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) begrüßt anlässlich der Vorstellung des Berichts der Bundesregierung zum Stand der Staatsmodernisierung die Schritte zur Entbürokratisierung und Digitalisierung im Verkehrsbereich. Die Vorhaben von Minister Dr. Karsten Wildberger greifen wichtige Anliegen der mittelständischen Transportwirtschaft...
7.
Okt
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo)
bdo fordert bei Anhörung im Tourismusausschuss bessere Rahmenbedingungen für den Reisebus
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) bringt bei der öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages zur Bustouristik die Perspektive der mittelständischen Busunternehmen ein. Für den bdo ist klar: Wer nachhaltigen Tourismus und die Verkehrswende voranbringen will, muss den Reisebus stärker berücksichtigen. Der Verband...
6.
Okt
Bundesverband für Eigenlogistik & Verlader (BWVL)
Mehr Lkw-Maut muss auch in mehr Straße ankommen
"Die Unternehmen des Straßengüterverkehrs tragen mit der Lkw-Maut erheblich zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur bei. Sie dürfen erwarten, dass ihre Beiträge nachvollziehbar und spürbar in Straßen, Brücken und die Infrastruktur für den Güterverkehr zurückfließen", erklärt Jochen Quick, BWVL-Präsident. [...] Der BWVL begrüßt grundsätzlich, dass die Autobahn...
8.
Okt
eFuel Alliance
eFuel Alliance und indische SAF Association vereinbaren internationale Zusammenarbeit bei SAF und eFuels
Die eFuel Alliance und die SAF Association (SAFA) aus Indien haben ein Memorandum of Understanding (MoU) zur internationalen Zusammenarbeit bei Sustainable Aviation Fuel (SAF), eFuels und grünen Technologien unterzeichnet. Die Vereinbarung wurde im Rahmen des "2nd India SAF Conclave & Awards" in Neu-Delhi geschlossen. Ziel ist der Ausbau von Wissens- und...
8.
Okt
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA)
"Bürokratie-Ziele verkommen zur Augenwischerei"
Zum heute veröffentlichten Jahresbericht des Normenkontrollrats sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "[...] Die versprochene Entlastung bleibt aus. Stattdessen steigen die Bürokratiekosten weiter, vor allem infolge der Umsetzung der europäischen CSRD-Richtlinie. [...] Die Bundesregierung hat sich ambitionierte Ziele beim Bürokratieabbau gesetzt. [...]...
7.
Okt
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA)
"EU darf sich von China nicht länger hinhalten lassen"
Zu den Verhandlungen von Handelskommissar Maroš Šefčovič mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "EU-Handelskommissar Šefčovič muss konkrete Zugeständnisse in den Verhandlungen mit Wang Wentao durchsetzen: China muss auf dem Verhandlungsweg dazu gebracht werden, seine seit Jahren praktizierten unfairen...
7.
Okt
Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Europäische Richtungsentscheidung zur Sauberen Luft: Bundesverwaltungsgericht legt Fragen zur Klage der Deutschen Umwelthilfe auf ein wirksames Nationales Luftreinhalteprogramm Europäischem Gerichtshof vor
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vier Fragen zur Vorabentscheidung zum Nationalen Luftreinhalteprogramm (NLRP) der Bundesregierung vorgelegt. Damit erwirkt erneut eine Klage der DUH auf Saubere Luft eine europaweite Klärung für die Auslegung und Umsetzung des effektiven...
6.
Okt
Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Elektrifizierung der Busflotten im Städtevergleich: Deutsche Umwelthilfe fordert beschleunigte Elektrifizierung und sofortigen Stopp von Verbrenner-Neubeschaffungen
Deutschlands Großstädte stehen bei der Elektrifizierung ihrer Busflotten sehr unterschiedlich da. Das zeigt eine neue Studie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum Stand und zur geplanten Entwicklung der kommunalen Busflotten der 40 größten Städte. Während in den Vorreiterstädten Mannheim, Freiburg und Karlsruhe über die Hälfte der Busse batterieelektrisch fährt,...
6.
Okt
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
"Autobahnen dürfen kein Spekulationsobjekt werden" – ver.di erneuert Kritik an finanzieller Neuaufstellung der bundeseigenen Autobahn GmbH
Die Vereinte Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) hat ihre Kritik an der finanziellen Neuaufstellung der Autobahn des Bundes kurz vor dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung bekräftigt: [...] So soll die Autobahn des Bundes künftig Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen dürfen, ohne dass der Bund für den Schuldendienst aufkommt oder für diese neuen Kredite bürgt....
30.
Sep
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)
Elektroautos vor Rekordjahr – Kaufprämie setzt Impulse, genaue Wirkung aber unklar
Die Elektromobilität hat in Deutschland deutlich an Fahrt gewonnen. In den ersten acht Monaten dieses Jahres war etwa jeder vierte neu zugelassene Pkw rein batterieelektrisch betrieben, im August sogar jeder dritte. Im vergangenen Jahr waren es im Durchschnitt erst 19 Prozent. Damit dürfte 2026 hierzulande ein Rekordjahr für Elektroautos werden. Eine aktuelle...
23.
Sep
Deutscher Städtetag (DST)
Bund darf sich bei Digitalisierung nicht nur die Rosinen herauspicken
Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass der Bund die Kfz-Zulassung künftig selbst übernehmen will. Allerdings kritisiert der Städtetag, dass der Bund nach seinen aktuellen Plänen dabei offenbar nur die ohnehin bereits digitalisierten und unkomplizierten Zulassungsverfahren übernehmen wird. Der weit überwiegende Teil der übrigen Zulassungsverfahren und kompliziertere...
31.
Aug
DNR et al.
Verbände-Allianz gegen Umschichtung der KTF-Milliarden
In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung und die Haushälter*innen der Bundestagsfraktionen fordert ein breites Bündnis aus 16 Unternehmen, Verbänden und NGOs, die geplante Umschichtung von 2,7 Milliarden Euro aus den Einnahmen des Emissionshandels in den allgemeinen Haushalt zu unterlassen. Das Kabinett hatte die Umschichtung im Juli als Teil des Haushaltsentwurfs...