Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sein Wahlprogramm bei einem Parteitag am Sonntag nahezu einstimmig und mit nur wenigen geänderten Details beschlossen. In...
Die AfD lehnt die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ab. Das BSW will die Marktmacht von Konzernen begrenzen. Die Linke fordert eine soziale und ökologische Agrarwende....
Die SPD legt in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar den Schwerpunkt auf mehr Investitionen und auf soziale Gerechtigkeit. Der gut 60-seitige...
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die CDU am Freitag ein Wirtschaftskonzept mit milliardenschweren Steuersenkungen beschlossen. Bei einer zweitägigen Klausurtagung...
Mit Blick auf die Bundestagswahl hat die CDU ein Konzept zur Inneren Sicherheit verabschiedet. Es setzt unter anderem auf eine Stärkung der Sicherheitsbehörden...
Die deutsche Ernährungs- und die Tiefkühlbranche fordern zur Bundestagswahl Lösungen gegen hohe Energiepreise. Der Pflanzenzüchterverband BDP wendet sich gegen...
Befürworter für die Einführung einer Zuckersteuer gibt es viele. Die Chancen auf Umsetzung dürften allerdings auch in der kommenden Legislatur schlecht stehen....
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat ein Abrücken vom Klimaschutz für den Fall einer Regierungsbeteiligung der SPD nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. „Dass...
Die Branchenverbände BDEW und BWO haben mit Blick auf die Bundestagswahl ein Positionspapier mit Maßnahmen zur Optimierung des Offshore-Wind-Ausbaus veröffentlicht....
Die Klimaschutz-Aktivisten von Fridays for Future haben im Vorfeld der Bundestagwahl ihre Forderungen veröffentlicht. Die Klimabewegung ruft zum Klimastreik am...
Das Bundesgesundheitsministerium hatte das Registergesetz für 2023 angekündigt. Das Gesetz sollte die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen und Forschung...
Im Falle einer Regierungsübernahme will die CDU als Entlastungsmaßnahme die Stromsteuer dauerhaft auf das EU-Mindestmaß senken und die Netzentgelte reduzieren....
Mehrere Initiativen der scheidenden Bundesregierung hatten das Potential, sowohl die Erreichung der Klimaziele als auch die Innovationsstärke zu verbessern, schreibt...
Eine kommende Bundesregierung sollte mehr Lösungen für die Energiewende zulassen. Das fordert der Lobbyorganisation. „Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft“ (vormals...
Bürgerversicherung, Pflegevollversicherung und eine Abschaffung des Fallpauschalensystems – die Forderungen des BSW sind radikal und teuer. Besonders kritisch geht...
Im Entwurf zum ersten Wahlprogramm des Bündnisses Sahra Wagenknecht geht es im Mobilitätskapitel viel um Autos. Mit einem „Volksleasing“ und einer Zukunft für den...
Die SPD will Deutschland als führenden Industriestandort erhalten und wettbewerbsfähiger machen, indem sie auf günstige Energiepreise, Klimaneutralität und Investitionen...
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat gute Chancen, bei den Neuwahlen über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. In der Energiepolitik wirbt es für eine 180-Grad-Wende,...
Der Wahlkampf zur Bundestagswahl im Februar läuft und damit auch der Wettstreit über die besten Ideen dazu, wie Deutschland unter einer neuen Regierung aussehen...
Die Apotheken in Deutschland stehen wirtschaftlich unter Druck und brauchen dringend eine Finanzierungsreform. Dafür lobbyieren muss am Ende die neue ABDA-Spitze,...
In der kommenden Legislaturperiode drohen weiter steigende GKV-Beiträge, die Ankündigung harter Einschnitte vermeiden alle Parteien. Die Ärzteschaft erhöht nun...
Nach der Bundestagswahl wird der Verkehrsausschuss anders aussehen. In der Unionsfraktion sind die Direktmandate entscheidend. In den anderen Fraktionen gibt es...
Spitzenposten oder verpasster Wiedereinzug in den Bundestag – für manche profilierte Gesundheitspolitiker läuft es derzeit auf diese Frage hinaus. Viele bekannte...
Rund um die vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages am 23. Februar 2025 informiert die Bundeswahlleiterin Ruth Brand nun auch auf einem eigens dafür angelegten...
Die heiße Phase des Wahlkampfes hat begonnen und längst wird über Koalitionsoptionen und Kandidaten für Ministerposten spekuliert. Konkretere Aussagen lassen sich...
Die CSU will im Falle eines Wahlsiegs die Wirtschaftspolitik umsteuern und Reformen der Ampel-Regierung zurückdrehen. Das geht nach Angaben von Reuters aus dem...
Mit einem Fragenkatalog, der insgesamt 101 Fragen im Bereich Ernährung und Landwirtschaft umfasst, hat sich die Fraktion der CDU/CSU an Bundesagrarminister Cem...
Fünf Jahre nach Pandemiebeginn fällt eine Bestandsaufnahme der psychischen Gesundheit von Heranwachsenden negativ aus. Expert:innen fordern von der nächsten Bundesregierung...
Tiktok wird für die politische Kommunikation immer wichtiger, aber Beiträge zur Verkehrspolitik sind selten erfolgreich. Dabei müsste das nicht so sein. Gerade...
Deutschland wählt, hybride Angriffe sind zu erwarten und viele Cybersicherheitsvorhaben der Bundesregierung sind auf der Strecke geblieben. Auch auf EU-Ebene ist...
Sondervermögen für Energieinfrastruktur, Versorgungssicherheit oder günstige Energiepreise: Welche Erwartungen haben Energie- und Industrieverbände und NGOs an...
Es wird gewählt, hybride Angriffe sind zu erwarten und viele Cybersicherheitsvorhaben der noch amtierenden Bundesregierung sind auf der Strecke geblieben. Auf EU-Ebene...
Bei den Forderungen nach einem echten Digitalministerium herrscht viel Einigkeit und der politische Wille ist groß wie nie. Dazu, wie so ein Haus aufgebaut sein...
Nach den Wahlaussagen der Parteien und den Forderungen der Wirtschaftsverbände beschließen die Forderungen von zwei Umweltverbänden die Berichterstattung zur Bundestagswahl...
Auch in der nächsten Legislaturperiode will Karl Lauterbach das Ministeramt ausfüllen – kaum jemand bei der SPD hält das für realistisch. Es wäre nicht das erste...
Der Wahlkampf hat begonnen. BSI-Zentralstelle, aktive Cyberabwehr und Desinformation dominieren die Wahlprogramme. Das haben sich die Parteien in der Cybersicherheit...
Die SPD dringt auf ein Fairnessabkommen aller im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD, um Hass, Hetze und Falschinformationen im Wahlkampf zu unterbinden....
Die Parteien stehen nach dem Misstrauensvotum gegen die rot-grüne Minderheitsregierung im Bundestag im Wahlkampf. Der wird auch mit den oft noch im Entwurfsstadium...
Der TÜV-Verband hat am gestrigen Mittwoch sieben zentrale Handlungsfelder für die nächste Bundesregierung im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 vorgestellt. Im Fokus...
Die Parteien ziehen in den Wahlkampf. Nach der geplant verlorenen Vertrauensfrage des (noch) Kanzlers Olaf Scholz (SPD) veröffentlichen die Parteien, was sie in...
Die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD und Grünen haben eins gemeinsam: Sie skizzieren einen flexiblen, digitalen und menschlichen Staat, der wirkungsorientiert arbeitet,...
Die Liberalen setzen verkehrspolitisch auf Technologiefreiheit, Wettbewerb, Markt und Innovation. Individuelle Mobilität dürfe durch staatliche Gängelung nicht...
In einem Impulspapier hat der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) seine Forderungen zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 veröffentlicht. Zentrales Ziel sollte...
Die gestern offiziell vorgestellten Wahlprogramme von SPD und Grünen zur ambulanten Gesundheitsversorgung würden in erschreckender Weise an der Realität vorbeigehen...
Für die Grünen ist Digitalisierung vor allem Mittel zum Zweck, um den Staat zu reformieren. Das zeigt sich in einem Entwurf des Wahlprogramms, der Tagesspiegel...
Die Freie Demokratische Partei (FDP) will in puncto Digitalisierung vor allem Prozesse vereinfachen und Bürokratie abbauen. In ihrem Wahlprogramm, das Tagesspiegel...
Die FDP hat im Entwurf zu ihrem Wahlprogramm, das Tagesspiegel Background vorliegt, eine Überprüfung des GKV-Leistungskatalogs angekündigt, sollte sie Teil einer...
Die Grünen wollen mit ihrem Programm für die Bundestagswahl den „Weg der Erneuerung fortsetzen“. Ziele sind die Anbindung ländlicher Gebiete an den ÖPNV oder faire...
Union, SPD und Grüne wollen Klimaschutz kurzfristig gesellschaftsfähiger machen, und zwar vor allem durch finanzielle Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Während...
Die Grünen fordern höhere Abgaben für Milliardäre, und Robert Habeck setzt sich neuerdings für Azubis ohne Führerschein ein. Doch der Verkehrsteil der Partei im...
Während im Wahlkampf über das Ende des Heizungsgesetzes, pauschalisierte und damit bremsende Technologieoffenheit sowie eine Renaissance der Atomenergie diskutiert...
Ein Großteil der Versicherten wird diese Woche über hohe Beitragssteigerungen informiert – Auftakt für ein schweres Jahr im GKV-Lager, das auf den Befreiungsschlag...
Niedrigere Energiekosten für Haushalte und Unternehmen verspricht sowohl die SPD als auch die Union. Beim Weg dorthin unterscheiden sich die Entwürfe ihrer Wahlprogramme....
Viele Probleme und keine einfache Lösung in Sicht: Die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD und Grünen bleiben in vielen Bereichen schwammig und voller guter Absichten....
Ein Blick in die Wahlprogramme von CDU/CSU und SPD zeigt: Die Unterschiede in der Verkehrspolitik sind groß. Die Union lehnt ein Tempolimit und das Verbrenner-Aus...
Die Parteien bereiten sich gerade mit Hochdruck auf den Wahlkampf vor. Am Wochenende sickerten nun schon die Entwürfe der Wahlprogramme von SPD und CDU/CSU durch....
Die Union will ein Digitalministerium, die SPD will die KI-Strategie fortschreiben: Die Entwürfe der Wahlprogramme haben zwar keinen Digitalschwerpunkt, geben aber...
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine Aufstockung der Steuerzuschüsse zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das geht aus den Empfehlungen für die Wahlprogramme...
Australien klagt wie Deutschland über zunehmend raffinierte Cyberangreifer und ständig neuartige Bedrohungen. Doch während Berlin sich augenblicklich um die anstehende...
Geht es nach der Linkspartei, soll der klimagerechte Umbau der Gesellschaft die Menschen nicht finanziell belasten. Maßnahmen wie energetische Sanierung oder Heizungsaustausch...
