Man könne Klima im Sondervermögen „unterbringen“, so soll CDU-Chef Friedrich Merz der Grünen-Spitze per Sprachnachricht offeriert haben. Das bringt bei den Grünen...
Das Umweltministerium hat eine Studie zum Bundesverkehrswegeplan zu einem ungewöhnlichen Zeitpunkt veröffentlicht. Diese kritisiert die bisherige Planung und bewertet...
Man könne Klima im Sondervermögen „unterbringen“, soll CDU-Chef Friedrich Merz der Grünen-Spitze per Sprachnachricht offeriert haben. Das bringt bei den Grünen...
Das von CDU/CSU und SPD angekündigte Sondervermögen für Infrastruktur wird einer Studie zufolge die deutsche Wirtschaft kräftig anschieben – allerdings erst ab...
Das neue 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastrukturausgaben soll über einen neuen Artikel 143h im Grundgesetz verankert werden. Das geht aus einer...
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält es für verfassungsgemäß, eine Änderung der Schuldenregeln im Grundgesetz vom noch...
Das neue 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastrukturausgaben soll über einen neuen Artikel 143h im Grundgesetz verankert werden. Das geht aus der...
Wenn die zusätzlichen Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur aus dem geplanten Sondervermögen zügig verbaut werden sollen, müssen sich auch die Strukturen in...
Union und SPD wollen offenbar schon heute ein Sondierungspapier finalisieren und es am Montag in den entsprechenden Gremien beraten. Erste Kompromisslinien dürften...
Von dem 500-Milliarden-Paket für die Infrastruktur sollen auch die Krankenhäuser profitieren. Mit Blick auf die Mittelverteilung rät der Vorsitzende des Verbandes...
Unter Hochdruck arbeiten Union und SPD derzeit an der Lockerung der Schuldenbremse und wollen das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur,...
500 Milliarden Euro will die neue Regierung zusätzlich im Sondervermögen Infrastruktur bereitstellen. Auch Digitales soll damit finanziert werden. Doch trotz der...
Das von Union und SPD geplante milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur stößt auf geteilte Reaktionen. Noch bevor klar ist, ob die Pläne überhaupt durch...
Mit dem Infrastruktur-Sondervermögen in greifbarer Nähe wird auch die Konstruktion des Transformationsfonds neu verhandelt. Die GKV unterstreicht ihre Forderung,...
Mit einem Doppelwumms wollen Union und SPD Deutschland in die Zukunft katapultieren: Neben einem ungedeckelten Verteidigungshaushalt, um Trump und Putin zu kontern,...
Union und SPD wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Das kündigten die Verhandlungsteams nach drei Sondierungsrunden am Dienstagabend...
Union und SPD wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Das kündigten die Verhandlungsteams nach drei Sondierungsrunden überraschend...
Das neue Sondervermögen für die Bundeswehr soll einen Fokus auf Cybersecurity, Satellitennavigation und modernste Militärtechnik legen. So steht es in den gemeinsamen...
Eine „gezielte Stärkung der Gesundheitsversorgung für den Verteidigungsfall“ forderten gestern der Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) und die BG...
Ein weiterer Großauftrag zur Digitalisierung der Bundeswehr geht an Rheinmetall. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern soll das Taktische Wide Area Network Landbasierte...
Die SPD-Bundestagsfraktion will die innere Sicherheit stärken und schlägt ein Sondervermögen für Investitionen in Sicherheitsbehörden vor. „Angesichts der Zeitenwende...
Das Deutsche Verkehrsforum (DVF), ein Lobbyverband für 170 Unternehmen vor allem aus der Logistikbranche, fordert im Zuge der aktuellen Verhandlungen zum Bundeshaushalt...
Nachdem Experten verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf der Ampel für den Bundeshaushalt 2025 geäußert haben, geht die Diskussion um die Schließung der...
Nächsten Mittwoch will das Bundeskabinett das Verfahren absegnen, wie mit den 2,3 Milliarden Euro umgegangen wird, die deutsche Banken einst für einen Sicherungsfonds...
Angesichts des enormen Investitionsbedarfs in Deutschland fordern Wirtschaftsforscher ein 600-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur und zur Finanzierung...
Der Berliner Senat hat noch kein Konzept, wie milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz ohne ein kreditfinanziertes Sondervermögen gestemmt werden können....
Die neue IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat staatliche Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe für den ökologischen Umbau der Industrie gefordert. Dafür...
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann David Wadephul (CDU), hat der Bundesregierung wegen deren Plänen für die Verwendung des...
Das Land Berlin will mit bis zu fünf Milliarden Euro Investitionen in den Klimaschutz unabhängiger von fossilen Energieträgern werden. Dazu hat der Berliner Senat...
Der Senat hat am Dienstag den Gesetzesentwurf für ein „Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ verabschiedet. Damit wollen CDU und SPD ab 2024...
Grünen-Chef Omid Nouripour sieht den Vorschlag der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzufüllen, wenn es...
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat angeregt, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzufüllen, wenn es verbraucht ist. Zudem bekräftigte...
Trotz vollmundiger Ankündigungen dürfte der Klimaschutz in Berlin in den nächsten Jahren nicht weit oben auf der Agenda der Stadtregierung stehen. Diesen Eindruck...
Die Rüstungsindustrie macht der Bundesregierung angesichts ausbleibender Aufträge aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr schwere...
Mit einem Milliardenauftrag für die Münchener Firma Rohde & Schwarz will das Verteidigungsministerium in einem ersten Schritt rund 20.000 abhörsichere Digitalfunkgeräte...
Das Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr kann anlaufen. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes...
Von den 100 Milliarden Euro des Sondervermögens Bundeswehr sollen 20,7 Milliarden auf den Punkt „Führungsfähigkeit der Bundeswehr“ entfallen. Hierzu gehöreb etwa...
Von den 100 Milliarden Euro des Sondervermögens Bundeswehr sollen allein gut 40 Milliarden Euro auf Rüstungsprojekte im Bereich der Luftwaffe entfallen. Das geht...
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Absetzbewegungen in der SPD vom Sondervermögen für eine bessere Bundeswehr-Ausstattung kritisiert. „Ich warne die Sozialdemokraten...
Die Einigung der Ampel-Koalition mit der Union auf ein Bundeswehr-Sondervermögen löst Nachfragen bei den Grünen aus. „Mit diesem Beschluss ist die angemessene Finanzierung...
Bis zur Sommerpause sollen die gesetzlichen Grundlagen gelegt sein für das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen der Bundeswehr. Am Sonntag trafen sich erneut...
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP strebt nach Worten von Grünen-Parteichefin Ricarda Lang weiter eine Einigung mit der Union über den geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds...
Der ehemalige militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Erich Vad, hält das angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr...
FDP-Vize Johannes Vogel ist gegen eine mögliche Aufweichung des geplanten 100-Milliarden-Pakets für die Bundeswehr. Zwar sei auch der Zivilschutz eine ganz zentrale...
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat die Regierungskoalition und die Union zu einer Einigung auf die geplante Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr aufgerufen....
Trotz der festgefahrenen Diskussion um die geplante Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr halten SPD und Union eine zeitnahe Einigung für möglich. Ziel sei,...
