Die Bundesregierung hat ihren Bericht über den Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung für das Jahr 2023 vorgelegt. Der Unterrichtung beigefügt ist eine...
Bundestag und Bundesrat sollten am Freitag grünes Licht für die beiden Sicherheitsgesetze geben, doch die Länderkammer versagte einem davon die Zustimmung. Damit...
Die Ampelkoalition unternimmt einen neuen Anlauf zur Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens, das sich nun in der Ressortabstimmung befindet. Ziel ist es, Verkehrsdaten...
Bundesjustizminister Buschmann hat einen Gesetzentwurf für die Einführung des sogenannten 'Quick-Freeze-Verfahrens' vorgelegt. Dazu können Sie die stellvertretende...
Das Bundesjustizministerium hat die Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf zur Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens eingeleitet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat...
Eine Profirennradfahrerin verschwindet ohne Ortungschip im Gelände und stirbt, Praktikanten werden mit einer Minivideokamera aus der Steckdose bei der Arbeit überwacht....
Konstantin von Notz: "Mit dem 'Quick Freeze'-Verfahren soll die Strafverfolgung im Digitalen effektiviert werden. Die jüngste Ankündigung von Justizminister Buschmann,...
Zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen über das Sicherheitspaket erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle (FDP-Fraktion), Konstantin...
Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum bedeutet Massenüberwachung und gefährdet Grundrechte. Dieses Factsheet von D64 für das Bündnis Gesichtserkennung Stoppen...
Die Möglichkeit zur Telekommunikationsüberwachung bei einem Wohnungseinbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung soll befristet um weitere fünf Jahre...
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Bundeskriminalamtsgesetz die Befugnisse von Ermittlern eingeschränkt. Die Entscheidung wirkt sich auf die...
[...] Die Chatkontrolle ist wieder auf der Tagesordnung der Regierungen der EU. Am 2. Oktober 2024 sollen sich die EU-Regierungen zum neuesten Vorstoß positionieren...
Sollten Behörden künftig biometrische Datenabgleiche mit Material aus dem Internet durchführen dürfen? Diese Frage erhitzte bei der Öffentlichen Anhörung zu den...
Die Bundesländer haben sich mal wieder aufgemacht, die Bundesregierung vorzuführen. In diesem Fall geht es zum einen um Aspekte des Sicherheitspakets, mit dem die...
Die geplanten Sicherheitsgesetze der Bundesregierung nach dem Anschlag in Solingen erweitern die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Bisher hielten sich Vertreter...
Zur Änderung der Nutzungsbedingungen von Telegram und der Ankündigung, IP-Adressen und Nutzerdaten an staatliche Behörden herauszugeben, äußert sich der digitalpolitische...
Zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich in einem offenen Brief gegen das Unsicherheitspaket der Bundesregierung. Der Brief kritisiert die Ausweitung der...
Das Hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute bekanntgegebenen Beschluss...
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heute veröffentlichtem Beschluss 1 BvR 2133/22 mehrere Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes...
Nach den jüngsten islamistisch motivierten Anschlägen zieht die Ampel Konsequenzen: Neben leichteren Abschiebungen und Waffenverboten soll die innere Sicherheit...
[...] Gemeinsam mit einem Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir ein Verbot automatischer Gesichtserkennung und sonstiger biometrischer...
Das neue "Sicherheitspaket" der Bundesregierung beinhaltet gefährliche Überwachungsvorhaben. Die geplante biometrische Erfassung von Gesichtsbildern aus dem Internet...
Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt kritisiert die Pläne von Bundesinnenministerin Faeser, biometrische Gesichtserkennung...
Die geplante Cybercrime Convention bei den Vereinten Nationen entpuppt sich als Überwachungsabkommen, das Menschenrechte mit Füßen tritt und weltweit IT-Sicherheitsfachleute...
Der AI Act gilt ab August – und wirft unter anderem bei Sicherheitsbehörden die Frage auf: Was ist (noch) erlaubt? Viel hängt von der nationalen Umsetzung der EU-Regeln...
Die Idee der Chatkontrolle ist ein Angriff auf Verschlüsselung und bleibt eine Bedrohung für alle Menschen, die auf sichere private Kommunikation angewiesen sind....
In ihren Stellungnahmen für die Anhörung im Innenausschuss des Bundestages am Montag zeigen sich die Sachverständigen mit dem Entwurf zum Änderungsgesetz zum BDSG...
Die Europa-Meisterschaft ist ein Anlass zur Freude. Ihr Sicherheitskonzept ist es nicht, findet Philip Heimann. Zu viel Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung...
Am Donnerstag soll im EU-Rat über das Vorhaben zur automatischen Auswertung und Überwachung privater Kommunikation und Sofortnachrichten ("Chatnachrichten") abgestimmt...
Der Verband der Internetwirtschaft kritisiert den aktuellen Vorschlag zur CSAM-Verordnung, über den diese Woche im Rat abgestimmt werden soll. Der Vorschlag der...
Das Unternehmen Parkvision hat sein Parkraumüberwachungssystem mutmaßlich wesentlich verändert und nunmehr mögliche datenschutzrechtliche Mängel beseitigt. [...]...
Der belgische Vorsitz im Rat der EU will die Chatkontrolle am Mittwoch, den 19. Juni, abstimmen lassen. Nach einem weiteren Hütchenspielertrick, den massenhaften...
Die belgische EU-Ratspräsidentschaft drängt intensiv auf einen Last-Minute-Kompromiss bei der CSAM-Verordnung. In den letzten Wochen hatte Belgien mehrfach Kompromissvorschläge...
Die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion sind mit je einem Antrag auf Einführung der polizeilichen Analyse-Software "Bundes-VeRA" im Ausschuss für Inneres und Heimat gescheitert....
Die Sächsische Datenschutzbeauftragte untersucht, ob die Polizeidirektion Görlitz biometrische Gesichtserkennung in Echtzeit einsetzt. Dazu soll es noch in dieser...
Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie (IWGDPT), die so genannte "Berlin Group", hat unter dem Vorsitz des BfDI ein Arbeitspapier zu...
Der BND kauft sensible personenbezogene Daten ein, ohne ausreichende rechtliche Grundlagen. Diese könnten in der kommenden Nachrichtendienstreform geschaffen werden....
Die im Grundgesetz (GG) festgelegten Grundrechte gelten auch im virtuellen Raum – auch wenn es das Internet noch nicht gab, als das GG am 23. Mai 1949 verkündet...
2023 genehmigte die Europäische Kommission das Ad-Tech-Joint-Venture "Utiq". Der Dienst bietet eine Ad-ID-Lösung als Ergänzung zu herkömmlichen Tracking-Mechanismen...
Mehr Transparenz hatte die Regierung sich vorgenommen. Zu den Überwachungsmaßnahmen der Bundesbehörden schweigt das BMI jedoch. Fälschlicherweise – wie eine Beschwerde...
Die Gesellschaft für Informatik ruft die Bundesregierung auf, der Position des EU-Rates zur Verordnung über Kindesmissbrauch nicht zuzustimmen, weil sie weiterhin...
Das Land Hessen unternimmt mit einer Bundesratsinitiative einen Vorstoß zur verpflichtenden Mindestspeicherung von IP-Adressen. Damit erhöht sich der Druck auf...
Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf eine "effektive Terrorabwehr in Deutschland". In einem Antrag, der am Mittwochnachmittag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums...
Heute fand im Innenausschuss des Deutschen Bundestags eine Anhörung zur polizeilichen Analyse-Software Bundes-VeRA statt. Hierbei handelt es sich um eine Software...
Keineswegs einig waren sich die Experten, als sie sich bei einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat mit dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Handlungsfähigkeit...
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes wird von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Das wurde während einer...
Hessen hat heute seine Bundesrats-Initiative zur Einführung einer Mindestspeicherfrist von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität vorgestellt. Dazu...
MdB Alexander Hoffmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, hatte hinsichtlich der unterbliebenen Beteiligung...
Gemeinsam mit 48 zivilgesellschaftlichen Organisationen und 26 Expert*innen fordert die Gesellschaft für Informatik die EU-Mitgliedsstaaten auf, dem Standpunkt...
Aus der Not heraus hat das EU-Parlament der Verlängerung einer Ausnahmeregelung zur freiwilligen Chatkontrolle zugestimmt. Die belgische Ratspräsidentschaft versucht...
Über ein Jahr wurde der Gesetzesentwurf zum „Quick Freeze“-Verfahren von Justizminister Marco Buschmann blockiert, nun gibt es eine Einigung. Eine Vorratsdatenspeicherung,...
Der Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt, der sich für progressive Digitalpolitik einsetzt, begrüßt die in der Presse berichtete Einigung der Regierungskoalition...
Die Ampel-Parteien haben laut eigenem Bekunden einen Kompromiss zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet erzielt. Nachdem die Politik Bürger:innen und Unternehmen mehr...
Die Bundesinnenministerin hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: "Deutschland ist weiterhin eines...
Es sah sehr gut aus im vergangenen Herbst: Die europäische Zivilgesellschaft hatte – so schien es – die anlasslose Überwachung sämtlicher digitaler Kommunikation,...
Der Einsatz sogenannter "IMSI (International Mobile Subscriber Identity)-Catcher" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe...
Seit nun dreizehn Jahren fragt die Linke die Bundesregierung, wie häufig digitale Fahndungsmaßnahmen eingesetzt wurden. In diesem Jahr scheint sich vor allem eins...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten "Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls" mehrheitlich abgelehnt....
Das Bundesjustizministerium beabsichtigt, die Ende 2019 vorübergehend eingeführte Erlaubnis zum Abhören bei der Aufklärung von Wohnungseinbrüchen um weitere fünf...
Mit einem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur "Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls" befasste sich der Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung...
Das EU-Parlament hat am Mittwoch den AI Act verabschiedet, doch der Streit geht weiter – auf nationaler Ebene. In Deutschland sind es vor allem die Regeln zur biometrischen...
30 Jahre war sie im Untergrund und nach 30 Minuten fand sie ein Journalist im Internet – die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wurde vor zwei Wochen von...
Wie viele Maßnahmen der Funkzellenauswertung welche Behörden des Bundesinnen-, des Bundesfinanz- und des Bundesjustizministeriums sowie des Kanzleramtes und der...
Der richtige Weg im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität ist unter Sachverständigen umstritten. Das hat eine Anhörung des Finanzausschusses am Montagnachmittag...
Bei der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten, Dr. Juliane Hundert, gehen immer mehr Beschwerden zu Videoüberwachungen ein. Auf 130 Eingaben im Jahr...
