Zum Jahreswechsel übernimmt Zypern die EU-Ratspräsidentschaft von Dänemark. Für die sechsmonatige Amtszeit sieht der Programmentwurf insbesondere den Schutz kritischer maritimer Infrastruktur sowie Vorstöße zu multimodaler Mobilität vor. Verkehrspolitische Prioritäten werden auch bei der Straßenverkehrssicherheit sowie dem Weltraumsektor identifiziert.
Laut einem Entwurf des BMWE für Eckpunkte zum Industriestrompreis sollen 91 Teilsektoren für Beihilfen berechtigt werden. Das Ministerium plant, bis zu 50 Prozent des Stromverbrauchs energieintensiver Unternehmen zu fördern. Weitere Anreize soll es in Form eines Flexibilitätsbonus geben.
EU-Kommission und Bundesregierung wollen die Wehrhaftigkeit stärken. Die Kommission hat ein Paket zur militärischen Mobilität auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung hat ihre Weltraumsicherheitsstrategie beschlossen und will künftig Kritische Infrastrukturen mit Hilfe der Bundeswehr vor Drohnen schützen.
Der neue Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 ist mit mehreren Ergänzungen und Anpassungen vom Bundeskabinett beschlossen worden. Neu aufgenommen wurden Vorhaben zur gemeinsamen Nutzung von Ladeinfrastruktur, zum vertragsbasierten Laden sowie ein Monitoring der Nutzerfreundlichkeit.
In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 haben die Haushälter vor allem gezielte Anpassungen am Etat des BMV vorgenommen. Während die Flugsicherungsleistungen zusätzliche 50 Millionen Euro erhalten, werden Mittel für autonomen Verkehr, Radwege und ökologische Wasserstraßenprojekte gekürzt. Neue Schwerpunkte setzen die Abgeordneten bei Schienenforschung, maritimer Technologie und Traditionsschifffahrt – begleitet von einer Sperre für Teile der Trassenpreisförderung im Fernverkehr.
Das BMV hat einen Referentenentwurf für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz erarbeitet, um den Aus- und Neubau sowie die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur zu beschleunigen. Das parlamentarische Verfahren könnte noch im Dezember starten. Rechtliche Bedenken äußert die Bundesregierung indes gegenüber einem Gesetzentwurf des Bundesrates, mit dem zusätzliche Gleise an Bestandsstrecken schneller gebaut werden sollen.
Ein neuer Bericht des BRH zur Trassenpreisförderung für den Schienenpersonenfernverkehr weist auf Unstimmigkeiten innerhalb des BMV hin. Das hält daran fest, das Geld für 2025 nicht auszuzahlen. Unionsabgeordnete im Bundestag finden sich damit nicht ab.
Die Bundesregierung hat Eckpunkte ihrer angekündigten Luftfahrtstrategie mit 17 Handlungsfeldern formuliert. Konkrete Hinweise, wie eine von der Branche geforderte Entlastung von Steuern und Gebühren aussehen könnte, finden sich darin nicht. Stattdessen wird ein Fokus auf Sicherheit und Resilienz gelegt.
Die VMK hat ungewöhnlich umfangreiche Beschlüsse gefasst. Im Fokus stehen die Finanzierung des Deutschlandtickets, die Reform des GVFG, der Schienenverkehr sowie der Ausbau des Autonomen Fahrens. Auch Elektromobilität, Luftverkehr und die Verkehrsinfrastruktur wurden behandelt – teils mit klaren Forderungen an den Bund.
In einem Sonderbericht zur Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie übt der BRH erhebliche Kritik an der Bundesregierung. Die Prüfer fordern von der Bundesregierung einen "Realitätscheck" und warnen vor einer drohenden Dauersubvention.
Echtzeitinformationen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Baustellen, Ladeinfrastruktur und Sharing-Angeboten sollen künftig zentral, einheitlich und leicht zugänglich über die Plattform bereitgestellt werden. Die Branche sieht Nachbesserungsbedarf.
Die Reform des GVFG steckt fest – und mit ihr Finanzierungsfragen für den ÖPNV. Während das BMV schweigt, fordern Verbände mehr Mittel, flexiblere Förderbedingungen und weniger Bürokratie. Die geplante Förderung von Magnetschwebebahnen sorge für größeren Finanzierungsdruck, kritisiert die Opposition.
Die schwarz-rote Koalition hat den Entwurf für das Reallabore-Gesetz mit Hochgeschwindigkeit in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Doch seit Monaten geht es nicht mehr voran – zumindest von außen betrachtet. Das hängt vor allem mit den geplanten Experimentierklauseln zusammen.
In seinem neuen Masterplan Ladeinfrastruktur kündigt das BMV Förderprogramme für Mehrfamilienhäuser und Betriebe an, die E-Lkw nutzen. Beides steht aber unter Finanzierungsvorbehalt. Außerdem soll es Erleichterungen im Alltag geben wie die Abschaffung der Blockiergebühren in der Nacht.
Mit ihrem Arbeitsprogramm stellt die EU-Kommission die Weichen für weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität. Darin bündelt Brüssel Vorhaben von Industriepolitik bis Verteidigung – mit besonderem Fokus auf Innovation, Rohstoffsicherung und einer resilienten europäischen Wirtschaft.
Im Entwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie sind Ausnahmen für große Teile der Verwaltung vorgesehen. Für Unternehmen sind manche Regelungen nicht klar. An welchen Stellen Experten auf eine Nachbesserung hoffen, wurde in der Anhörung des Innenausschusses erörtert.
Zum Fahrplanwechsel verzichtet die DB auf Preiserhöhungen im Fernverkehr. Experten warnen in der Anhörung im Bundestag aber vor künftigen Steigerungen und fordern Nachbesserungen bei der Reform der Schienenmaut. Industrie und Güterbahnen sehen in dem Gesetzentwurf nur einen ersten Schritt.
Das BMWE hat bis in den September hinein die Entwürfe für ein Gesetz und eine Verordnung für Neuregelungen bei der Energieverbrauchskennzeichnung erarbeitet und in die Verbändeanhörung gegeben. Der Kraftstoffhandel drängt auf Nachbesserungen.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Novelle des Bundespolizeigesetzes auf den Weg gebracht. Der Entwurf hat es in sich: Die Bundespolizei soll erweiterte Befugnisse zur Überwachung von Telekommunikation, auch verschlüsselter, erhalten. Auch Unternehmen werden in die Pflicht genommen.
Die Bundesregierung will mit EU-Unterstützung ein milliardenschweres Förderprogramm für kleine und mittlere Einkommen auflegen. Beim Autogipfel sagt der Kanzler zu, in Brüssel einen "harten Schnitt" zu Lasten der Autobranche im Jahr 2035 verhindern zu wollen. Außerdem soll es drei Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur geben.
Der AI Act legt fest, welche Leitplanken für KI-Systeme und ihren Einsatz gelten. Doch wie genau die EU die Technologie selbst einsetzen will und was sie sich davon verspricht, war lange unklar. Mit der Strategie zur Anwendung von KI will die Kommission das ändern. Außerdem wurde eine Strategie zu KI in der Wissenschaft präsentiert.
Die Modernisierungsagenda der Bundesregierung ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Fortan dient sie als Richtschnur für den Bürokratieabbau und die Effizienzsteigerung der Verwaltung und des Staates. Gegenüber einem vorangegangenen Entwurf hat es noch einmal deutliche Veränderungen gegeben.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch vergangener Woche den Entwurf eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Die schwarz-rote Bundesregierung hat dabei den Entwurf der Ampel von Mai 2024 geändert, auch zum Referentenentwurf vom Sommer.
Die Bundesregierung muss noch bestimmen, wer die EU-Vorgaben zur klimafreundlichen Schifffahrt in Deutschland kontrolliert und Verstöße ahndet. Ausweislich eines Referentenentwurfs des BMUKN ist dafür das UBA vorgesehen. Strafen könnten den KTF füllen.
Am Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschließen. Ein Entwurf wurde bereits vergangene Woche publik. Darin plant das federführende BMDS zahlreiche Maßnahmen, um den Staat wieder schlanker und leistungsfähiger zu machen.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat am Montag die Bahn-Agenda vorgestellt, die Eckpunkte für eine Reform der DB beinhalten, aber auch Sofortprogramme benennen. Beim Personal gab es zunächst Uneinigkeit im Aufsichtsrat und in der Koalition. Nun ist klar, Philipp Nagl bleibt InfraGO-Chef.
Auf ihrer Sondersitzung am Donnerstag hat die Verkehrsministerkonferenz (VMK) die Preiserhöhung des Deutschlandtickets auf 63 Euro beschlossen. Ab 2027 soll ein Preisindex greifen. Fahrgast- und Verbraucherschutzverbände kritisieren die Erhöhung.
Aus der Vorhabenplanung des BMV geht hervor, dass sich der neue Masterplan Ladeinfrastruktur verzögern könnte. Auch Vorhaben für die Infrastrukturplanung und -beschleunigung werden angekündigt. Bei der Schifffahrt zeichnen sich Finanzierungsprobleme ab.
Auf 260 Seiten beschreiben Gutachter im Auftrag des BMWE den Status Quo der Energiewende. Mit konkreten Ableitungen halten sie sich zurück. Die kommen dafür von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und weichen zum Teil von den Aussagen des Monitoringberichtes ab.
Das Bundesverkehrsministerium (BMV) plant, die flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlichen Vorschriften zu ändern. Das geht aus einem Referentenentwurf von Dienstag hervor. Ziel sind Vereinfachungen beim Führen der Bundesflagge und Auskünfte aus dem Schiffsregister.
Mit einem novellierten Gesetz für intelligente Verkehrssysteme will das Bundesverkehrsministerium (BMV) den Straßenverkehr digitaler, sicherer und effizienter machen. Während es auf einheitliche Daten und weniger Bürokratie setzt, warnt der Digitalverband Bitkom vor mehr Aufwand und weitreichenden Verordnungsermächtigungen.
Die Auseinandersetzung um das Verbrenner-Aus nimmt Fahrt auf. Während die Union eine Rücknahme der Vorgaben fordert, warnt die SPD vor Planungsunsicherheit. In einem Antrag verlangen die Grünen ein klares Bekenntnis zum Verbrenner-Aus. Auch auf EU-Ebene wächst der Druck.
Nach dem Scheitern des Vorhabens in der letzten Wahlperiode starteten Union und SPD einen neuen Versuch beim KRITIS-Dachgesetz. Bis Freitag lief die Verbändeanhörung, morgen soll der Entwurf bereits vom Kabinett beschlossen werden. Änderungen gibt es kaum.
Am Mittwoch soll das Bundeskabinett das Steueränderungsgesetz 2025 beschließen. Aus einem Referentenentwurf des BMF geht hervor, dass die Entfernungspauschale angehoben und die Mobilitätsprämie entfristet werden sollen.
Bei der Bereinigung des Haushaltsentwurfs 2025 setzten Union und SPD auf punktuelle Änderungen. Große Mittelaufwüchse sind nicht geplant. Lob kommt selbst von der Opposition für die erneute Initiative eines deutsch-polnischen Jugendtickets.
Der vom BMUKN vorgelegte Referentenentwurf zur Änderung der BioSt-NachV und der Biokraft-NachV sieht strengere Nachhaltigkeitsregeln vor. Im Mittelpunkt stehen eine verschärfte Betrugsprävention sowie die Einführung einer verpflichtenden Akkreditierung von Zertifizierungsstellen. Der Entwurf befand sich bis Freitag in der Anhörung.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich kurz vor dem offiziellen Ende der parlamentarischen Sommerpause unter anderem mit Berichten des Bundesrechnungshofes (BRH) befasst. Darin kritisiert die Behörde Versäumnisse bei der Korridorsanierung und die Tarifvergütung der Autobahn GmbH. Außerdem empfiehlt er dem Haushaltsausschuss mehr Kontrolle gegenüber dem Bundesverkehrsministerium (BMV).
Die Bundesregierung plant Änderungen bei der Mautgesetzgebung. Das geht aus dem Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hervor. Die Frist für Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung ist am Dienstag abgelaufen. Während die Neuregelung der Datenerhebung positiv gesehen wird, gab es Kritik zu einer möglichen Streichung von Ausnahmen für Fahrzeuge, die künftig mautpflichtig werden könnten. Das BMV spricht indes von einem Missverständnis.
Stromsteuersenkung für alle Endkunden, Erleichterungen auch für große Klärgasanlagen, mehr Klarheit für Mieterstrommodelle: Verbände und Organisationen fordern Verbesserungen am Referentenentwurf zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes. Das geht aus den eingereichten Stellungnahmen hervor.
Die EU-Kommission plant, die Vorschriften für Flugdienste zu überarbeiten und ruft zu Stellungnahmen auf. Dabei will sie Lehren aus der COVID-19-Pandemie, dem russischen Angriffskrieg und Fluglotsenstreiks ziehen. Auch Klima- und Verbraucherschutz spielen eine Rolle. Erwartet wird ein erster Entwurf im zweiten Quartal 2026.
Am 19. Juni hat das BMUKN den Referentenentwurf zur Umsetzung der RED III im Verkehrsbereich vorgelegt. Die Zeit drängt, doch eine Kabinettsbefassung ist erst im Oktober geplant. Dies stößt auf erhebliche Kritik bei den Verbänden. Auch inhaltlich sorgt der Entwurf für Diskussionen – etwa mit Blick auf die künftige Ausgestaltung der THG-Quote und die RNFBO-Quote.
Bevor sich das Kabinett in eine kurze Sommerpause verabschiedet, hat es noch eine Reihe an Gesetzentwürfen und Verordnungen auf den Weg gebracht, darunter etwa die Finanzierung des Deutschlandtickets, die Reform der Trassenpreise und die Rechtsgrundlage zur Überarbeitung der Ladesäulenverordnung.
Das BMF hat am vergangenen Dienstag einen Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen die dauerhafte Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft sowie steuerliche Vereinfachungen bei Ladepunkten, Stromspeichern und Mieterstrom. Im Entwurf werden zentrale Inhalte eines früheren Reformvorhabens erneut aufgegriffen.
Das BMV und das Kabinett bereiten eine Reihe parlamentarischer Beratungen vor. So wurden Referentenentwürfe zur Finanzierung des Deutschlandtickets im Jahr 2026 sowie zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen im Verkehrsbereich in die Anhörung gegeben. Das Kabinett hat zudem einen Gesetzentwurf zur dauerhaften Verankerung der Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche beschlossen.
Die schwarz-rote Koalition will den Weg, den sie bei der Aufstellung des Entwurfs für 2025 eingeschlagen hat, weitgehend fortsetzen. Dabei werden einzelne Titel aus dem Verkehrs-Kernhaushalt in den Klima- und Transformationsfond verschoben. Aus dem Verteidigungsetat und dem Sondervermögen kommen weitere Milliarden, vor allem für die Schiene.
Das BMUKN hat einen Referentenentwurf zur Änderung des UmwRG in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Inhaltlich greift das BMUKN weite Teile des früheren Ampel-Entwurfs auf. Im Zentrum steht das Verbandsklagerecht – und damit auch der Streit um zivilgesellschaftliche Beteiligung und schnellere Genehmigungsverfahren.
Das Kabinett soll im August den Klimaschutzbericht 2025 mit gemischter Bilanz verabschieden: Während es in der Energiewirtschaft Fortschritte gibt, bestehen im Verkehrs- und Gebäudebereich massive Umsetzungsdefizite.
Das BMV will in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) "redaktionelle und regulatorische Unstimmigkeiten" beheben. Betroffen sind Regelungen zur internetbasierten Fahrzeugzulassung, Vorschriften zu ausländischen Zulassungsbescheinigungen und zu Versicherungskennzeichen. Das BMI arbeitet bei der Verordnung mit und möchte Datenabfragen automatisieren, um Sanktionen effektiver durchsetzen zu können.
Das Expertenforum klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur (EKMI) hat seinen Arbeitsbericht vorgelegt. Darauf aufbauend will Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ein Klimaschutzprogramm für sein Ressort erarbeiten. Der Bericht offenbart, dass viele Punkte unter den Experten strittig bleiben. Kritik kommt von Umweltverbänden.
Mit der Haushaltsrechnung 2024 legt das BMF dar, für welche Titel im Haushalt schlussendlich wie viel Geld ausgegeben wurde und wie viele Ausgabenreste ins kommende Haushaltsjahr übertragen werden können. In der Rechnung wird deutlich: Das Verkehrsministerium gab mehr Geld für die Straße aus als geplant.
Die Opposition im Bundestag greift die Haushaltspläne der Bundesregierung scharf an. Die schwarz-rote Koalition stopfe ihre selbst geschaffenen Haushaltslöcher, indem sie ursprünglich im Kernhaushalt vorgesehene Investitionsmittel in das Sondervermögen verschiebe. Auch für Infrastrukturprojekte droht eine Unterfinanzierung.
Das BMV will durch eine Änderung des FernstrÜG die außertarifliche Bezahlung der Autobahn GmbH und des FBA neu regeln, indem es auf seinen im Einvernehmen mit dem BMI und BMF zu erfolgenden Zustimmungsvorbehalt hierzu künftig verzichten will. Der BRH hatte der Bundesregierung rechtswidriges Verhalten vorgeworfen.
Das BMWE will Wasserstoffprojekte als im überragenden öffentlichen Interesse liegend erklären und so Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Zugrunde legt das Ministerium dafür einen alten Ampel-Entwurf. Einige Änderungen lassen aufhorchen. Auch was nicht im Entwurf definiert ist, sorgt für Diskussionen.
Das BMUKN hat einen Referentenentwurf für die Zweite Verordnung zur Änderung der BEHV vorgelegt. Ein Auktionsverfahren für Emissionszertifikate im Kraftstoffbereich soll 2026 starten, mit Preisen zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO2. Ab 2027 ist ein marktabhängiger Preis geplant. Stellungnahmen waren bis Montag möglich.
Das BMV möchte die Nutzung von E-Scootern ändern. So erwägt es ein Parkverbot für Sharing-E-Scooter auf Gehwegen und in Fußgängerzonen. Die Verleiher warnen vor dem Ende ihres Geschäftsmodells. Der Fußgängerlobby hingegen gehen die geplanten Änderungen nicht weit genug. Auch beim Bußgeldkatalog und für ausländische Scooter soll es Änderungen geben.
Ab Juli übernimmt Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft von Polen. In der sechsmonatigen Amtszeit sind zentrale Weichenstellungen für die Zukunft des europäischen Verkehrssektors geplant – darunter Vorhaben zur grenzüberschreitenden Mobilität und grünen Transformation.
Die Bundesregierung will das entscheidende Klimaschutzinstrument im Verkehr, die THG-Quote, im Einklang mit EU-Recht nachschärfen. Neben Neuregelungen für die Anrechnung von Biokraftstoffen und der Erweiterung der Quote auf alle Verkehrsbereiche soll sie über das Jahr 2030 hinaus bis 2040 jährlich steigen.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bekommt einen Großteil des neuen Sondertopfs für die Infrastruktur. Die Schiene und Straße profitieren von der Ausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse sowie von dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Bei anderen Verkehrsträgern kommt es auf die Ausgabenreste an.
Die Monopolkommission fordert in ihrem 10. Sektorgutachten Bahn auch vor dem Hintergrund des Sondervermögens eine Zweckbindung der Mittel, mehr Transparenz und Kontrolle sowie eine strukturelle Entflechtung bei der DB. Ähnlich sehen das mofair und die Güterbahnen. Mehr Kontrolle wünschen sich auch Koalition und Opposition im Bundestag.
Bei der WMK in Stuttgart standen diverse verkehrspolitische Themen wie die Transformation der Automobilindustrie sowie beschleunigte Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte auf der Tagesordnung. Auch soll die Förderung der Wasserstoffmobilität sowie von E-Autos wieder priorisiert werden.
Wenn am Dienstag der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 vom Kabinett beschlossen wird, werden die Blicke vor allem darauf gerichtet sein, welche Töpfe vom Sparkurs betroffen sind und welche wegen neuer finanzieller Spielräume doch auf einen Geldsegen hoffen können. Die Berichterstatter aus dem Parlament haben unterschiedliche Vorstellungen.
Vor seiner dritten regulären Sitzung stehen bei den meisten Fraktionen die zuständigen Berichterstatter der jeweiligen Arbeitsgruppen für Verkehr fest. Unklarheiten gibt es noch bei der AfD. Die Grünen greifen für die Berichterstatterthemen sogar auf stellvertretende Mitglieder im Verkehrsausschuss zurück.
Verbände begrüßen grundsätzlich, dass die Bundesregierung mit einem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen auch in die Klimaneutralität investieren will. Sie warnen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aber vor Tricks. So seien geplante Strompreissenkungen keine Infrastrukturmaßnahme. Verkehrsträger sollten explizit genannt werden.
Im kommenden Halbjahr stehen unter anderem die Umsetzung der RED III im Verkehr, vereinfachte Beschaffung für die Bundeswehr, das Klimaschutzprogramm und schärfere Luftreinhaltungsvorgaben an. Diese und viele weitere Vorhaben gehen aus der neuen Kabinettzeit- und BMUKN-Planung hervor.
Das BMUKN hat einen überarbeiteten Referentenentwurf zur Anpassung des Batterierechts an die neue EU-Verordnung veröffentlicht. Die Änderungen betreffen verschärfte ökologische Anforderungen sowie präzisierte Rücknahme- und Berichtspflichten. Die Bundesregierung strebt eine fristgerechte Umsetzung bis zum 18. August an.
Das EBA zeigt in zwei Berichten den aktuellen Stand über die Tätigkeiten zur Durchsetzung der Fahrgastrechte im Bus- sowie Schiffsverkehr aus den Berichtsjahren 2023 und 2024 auf. Während im Bereich des Busverkehrs zahlreiche Verstöße gegen Fahrgastrechte dokumentiert werden, bleiben die Beschwerdezahlen im Schiffsverkehr auf niedrigem Niveau.
