Am 8. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Nach aktuellen Umfragen erscheint eine weitere Zusammenarbeit von Grünen und CDU wahrscheinlich – womöglich aber unter Führung der Union. Für Grün-Rot-Rot, eine Ampel oder eine "Deutschland"-Koalition sehen die Meinungsforschungsinstitute aktuell keine Mehrheit.
Seit Jahren wird in Brüssel über die Zukunft der maritimen Wirtschaft und der Häfen diskutiert. Mit dem geplanten Ocean Act sowie zwei neuen Strategien will die EU-Kommission das regulatorische Feld neu ordnen. Die Entwürfe zeigen, welche Antworten Brüssel auf Wettbewerbsdruck, Transformation und Sicherheit sucht.
In der Anhörung zum IVSG haben die Sachverständigen am Montag auf die geplante Stärkung intelligenter Verkehrssysteme grundsätzlich positiv reagiert. Teils äußerten sie Bedenken zum finanziellen und bürokratischen Aufwand. Unstimmigkeit gab es hinsichtlich des Ausmaßes der Datenbereitstellungspflicht.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die unter Federführung des BMWE erarbeitete aktuelle Nationale Tourismusstrategie beschlossen. Darin legt die Bundesregierung einen Schwerpunkt auf die verkehrliche Anbindung touristischer Ziele. Die Grünen werfen der Bundesregierung tourismuspolitische Perspektivlosigkeit vor.
Nach einem langen Anlauf hat der Bundestag das Kritis-Dachgesetz verabschiedet. Zuvor hatte der Innenausschuss noch letzte Änderungen beschlossen, mit denen unter anderem auf den Berliner Anschlag Anfang des Jahres reagiert wird. Parallel dazu hat sich auch der Koalitionsausschuss mit dem Thema Kritis befasst.
Am Freitag befasst sich der Bundesrat in erster Beratung mit dem InfZuG. Zuvor haben die Ausschüsse auf 179 Seiten ihre Empfehlungen aufgeschrieben. Dabei kritisieren sie beispielsweise mangelnde Planungssicherheit und Finanzierung. Die Bundesregierung räumt eine Finanzierungslücke bei der Schiene ein.
Cyberangriffe und staatliche Einflussversuche veranlassten die EU-Kommission, den Cybersecurity Act nachzuschärfen. Die am vergangenen Dienstag präsentierte Reform stärkt die EU-Agentur Enisa, vereinfacht Zertifizierungen und adressiert erstmals gezielt kritische Komponenten aus sogenannten Hochrisiko-Ländern.
Die Umstrukturierung des EU-ETS erfordert eine Anpassung der EHV 2030 als zentrales Instrument des TEHG. Der aktuelle Referentenentwurf des BMUKN verspricht dabei Neuregelungen hinsichtlich des ETS 2, des Emissionshandels im Seeverkehr, Nachhaltigkeitsnachweisen für Biomasse sowie des CBAM.
Voraussichtlich am Mittwoch befasst sich das Kabinett in Form eines Gesetzentwurfs und einer Verordnung mit der Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie. Aus der Kabinettvorlage der Verordnung gehen strengere Emissionsvorgaben und die Einführung von Umweltmanagementsystemen hervor.
Länder, Kommunen und Verbände sollen sich mit eigenen Vorschlägen am Klimaschutzprogramm beteiligen. Tagesspiegel Background hat einige Stellungnahmen vorab ausgewertet. Die Vorschläge will das BMUKN in das Programm einfließen lassen. Im März soll das Kabinett über die Maßnahmen entscheiden.
Der Bundestag hat das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr am Donnerstag beschlossen. Im Wirtschaftsausschuss erfuhr der Entwurf noch einige umfangreiche Änderungen. So sollen technologische Souveränität und mehr Wettbewerber bei der Vergabe berücksichtigt werden.
Am 22. Dezember veröffentlichte das BMWE ein Positionspapier zur maritimen Sicherheit und Wirtschaft sowie zwei Publikationen zur Luftverkehrsforschung (LuFo). Während das Positionspapier die Themen Schiffbau, Sicherheit, Hafeninfrastruktur und Energie behandelt, gibt es für die LuFo zehn Handlungsfelder.
Kurz vor Weihnachten hat die EU-Kommission die Leitlinien für staatliche Beihilfen im Emissionshandel angepasst: Mehr Industriezweige werden beihilfefähig, die Beihilfeintensität steigt. Wie am Mittwoch bekannt wurde, plant die Bundesregierung eine Kombination aus Strompreiskompensation und Industriestrompreis.
Das verkehrspolitische Jahr 2026 verspricht einige Weichenstellungen auf nationaler und europäischer Ebene. Während die Bundesregierung die Emissionsminderung sowie den digitalen Führerschein forciert, setzt die EU-Kommission Schwerpunkte bei der Luft- und Seeverkehrsregulierung.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes beschlossen. Damit kann das parlamentarische Verfahren zu Jahresbeginn 2026 starten. Im Vergleich zum Referentenentwurf des BMV von November haben sich noch einmal Änderungen ergeben. Kritik kommt von Umweltverbänden.
Die EU-Kommission relativiert das Verbrenner-Aus. Plug-in-Hybride, Range Extender sowie reine Benziner und Diesel sollen auch nach 2035 erlaubt bleiben. Die Hersteller müssen die verbleibenden Emissionen aber vollständig kompensieren. Die Industrie lobt den Pragmatismus der Kommission, Umweltschützer sind empört.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die Regeln für E-Scooter verschärfen – doch im Bundesrat formiert sich Widerstand. Sozialverbände sehen Fußgänger in Gefahr, die Ausschüsse fordern Nacharbeit. In welche Richtung sich mögliche Änderungen durchsetzen, bleibt jedoch offen.
Das Kabinett hat am Mittwoch die Umsetzung der RED III im Verkehr auf den Weg gebracht. Neu in der Kabinettfassung sind verschärfte Betrugsprävention und Dokumentationspflichten sowie präzisierte Übergangsregelungen. Aus dem BMUKN stammt ein Referentenentwurf für ein Ende der Umweltplakettenpflicht für E-Autos.
Die MPK fordert eine weitreichende Reform der Sicherheits- und Vorsorgegesetze. Der Revisionsprozess unter BMI-Führung soll zügig abgeschlossen werden – von der Mobilitätssicherung über Drohnenabwehr bis hin zu veralteten Regelungen im TK-, Gesundheits- und Zivilschutzbereich.
Viele Verbände reagieren mit gemischten Gefühlen auf die am Donnerstag von den EU-Verkehrsministern beschlossenen Positionen zu Fahrzeugprüfungen und Lkw-Gewichten. Die Verbrenner-Debatte schafft es in die Schlagzeilen und verdrängt damit fast ein wichtiges Signal für die nachhaltige Luftfahrt.
In einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags diskutierten Sachverständige am 1. Dezember den Entwurf des Kritis-Dachgesetzes. Sie kritisierten, der Entwurf sei lückenhaft, schaffe Doppelstrukturen und könne die Sicherheit der Gesamtgesellschaft nicht gewährleisten. Dennoch fordern sie eine zügige Verabschiedung.
Das BMJV möchte, dass die Ausnahmen bei der Halterhaftung für eKF gestrichen werden. Damit würde sich die Haftungsregel sowohl für Halter als auch für Fahrzeugführende verschärfen. Unfallgeschädigte könnten dagegen ihre Ansprüche leichter geltend machen. Mit der Sicherheit von eKF haben sich auch die Bundesratsausschüsse befasst.
In einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses diskutierten Sachverständige das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz. Sie forderten einen erweiterten Anwendungsbereich, sahen aber auch bei den Vorgaben zur Verfahrensbeschleunigung noch Nachbesserungsbedarf.
Zum Jahreswechsel übernimmt Zypern die EU-Ratspräsidentschaft von Dänemark. Für die sechsmonatige Amtszeit sieht der Programmentwurf insbesondere den Schutz kritischer maritimer Infrastruktur sowie Vorstöße zu multimodaler Mobilität vor. Verkehrspolitische Prioritäten werden auch bei der Straßenverkehrssicherheit sowie dem Weltraumsektor identifiziert.
Laut einem Entwurf des BMWE für Eckpunkte zum Industriestrompreis sollen 91 Teilsektoren für Beihilfen berechtigt werden. Das Ministerium plant, bis zu 50 Prozent des Stromverbrauchs energieintensiver Unternehmen zu fördern. Weitere Anreize soll es in Form eines Flexibilitätsbonus geben.
EU-Kommission und Bundesregierung wollen die Wehrhaftigkeit stärken. Die Kommission hat ein Paket zur militärischen Mobilität auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung hat ihre Weltraumsicherheitsstrategie beschlossen und will künftig Kritische Infrastrukturen mit Hilfe der Bundeswehr vor Drohnen schützen.
Der neue Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 ist mit mehreren Ergänzungen und Anpassungen vom Bundeskabinett beschlossen worden. Neu aufgenommen wurden Vorhaben zur gemeinsamen Nutzung von Ladeinfrastruktur, zum vertragsbasierten Laden sowie ein Monitoring der Nutzerfreundlichkeit.
In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 haben die Haushälter vor allem gezielte Anpassungen am Etat des BMV vorgenommen. Während die Flugsicherungsleistungen zusätzliche 50 Millionen Euro erhalten, werden Mittel für autonomen Verkehr, Radwege und ökologische Wasserstraßenprojekte gekürzt. Neue Schwerpunkte setzen die Abgeordneten bei Schienenforschung, maritimer Technologie und Traditionsschifffahrt – begleitet von einer Sperre für Teile der Trassenpreisförderung im Fernverkehr.
Das BMV hat einen Referentenentwurf für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz erarbeitet, um den Aus- und Neubau sowie die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur zu beschleunigen. Das parlamentarische Verfahren könnte noch im Dezember starten. Rechtliche Bedenken äußert die Bundesregierung indes gegenüber einem Gesetzentwurf des Bundesrates, mit dem zusätzliche Gleise an Bestandsstrecken schneller gebaut werden sollen.
Ein neuer Bericht des BRH zur Trassenpreisförderung für den Schienenpersonenfernverkehr weist auf Unstimmigkeiten innerhalb des BMV hin. Das hält daran fest, das Geld für 2025 nicht auszuzahlen. Unionsabgeordnete im Bundestag finden sich damit nicht ab.
Die Bundesregierung hat Eckpunkte ihrer angekündigten Luftfahrtstrategie mit 17 Handlungsfeldern formuliert. Konkrete Hinweise, wie eine von der Branche geforderte Entlastung von Steuern und Gebühren aussehen könnte, finden sich darin nicht. Stattdessen wird ein Fokus auf Sicherheit und Resilienz gelegt.
Die VMK hat ungewöhnlich umfangreiche Beschlüsse gefasst. Im Fokus stehen die Finanzierung des Deutschlandtickets, die Reform des GVFG, der Schienenverkehr sowie der Ausbau des Autonomen Fahrens. Auch Elektromobilität, Luftverkehr und die Verkehrsinfrastruktur wurden behandelt – teils mit klaren Forderungen an den Bund.
In einem Sonderbericht zur Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie übt der BRH erhebliche Kritik an der Bundesregierung. Die Prüfer fordern von der Bundesregierung einen "Realitätscheck" und warnen vor einer drohenden Dauersubvention.
Echtzeitinformationen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Baustellen, Ladeinfrastruktur und Sharing-Angeboten sollen künftig zentral, einheitlich und leicht zugänglich über die Plattform bereitgestellt werden. Die Branche sieht Nachbesserungsbedarf.
Die Reform des GVFG steckt fest – und mit ihr Finanzierungsfragen für den ÖPNV. Während das BMV schweigt, fordern Verbände mehr Mittel, flexiblere Förderbedingungen und weniger Bürokratie. Die geplante Förderung von Magnetschwebebahnen sorge für größeren Finanzierungsdruck, kritisiert die Opposition.
Die schwarz-rote Koalition hat den Entwurf für das Reallabore-Gesetz mit Hochgeschwindigkeit in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Doch seit Monaten geht es nicht mehr voran – zumindest von außen betrachtet. Das hängt vor allem mit den geplanten Experimentierklauseln zusammen.
In seinem neuen Masterplan Ladeinfrastruktur kündigt das BMV Förderprogramme für Mehrfamilienhäuser und Betriebe an, die E-Lkw nutzen. Beides steht aber unter Finanzierungsvorbehalt. Außerdem soll es Erleichterungen im Alltag geben wie die Abschaffung der Blockiergebühren in der Nacht.
Mit ihrem Arbeitsprogramm stellt die EU-Kommission die Weichen für weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität. Darin bündelt Brüssel Vorhaben von Industriepolitik bis Verteidigung – mit besonderem Fokus auf Innovation, Rohstoffsicherung und einer resilienten europäischen Wirtschaft.
Im Entwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie sind Ausnahmen für große Teile der Verwaltung vorgesehen. Für Unternehmen sind manche Regelungen nicht klar. An welchen Stellen Experten auf eine Nachbesserung hoffen, wurde in der Anhörung des Innenausschusses erörtert.
Zum Fahrplanwechsel verzichtet die DB auf Preiserhöhungen im Fernverkehr. Experten warnen in der Anhörung im Bundestag aber vor künftigen Steigerungen und fordern Nachbesserungen bei der Reform der Schienenmaut. Industrie und Güterbahnen sehen in dem Gesetzentwurf nur einen ersten Schritt.
Das BMWE hat bis in den September hinein die Entwürfe für ein Gesetz und eine Verordnung für Neuregelungen bei der Energieverbrauchskennzeichnung erarbeitet und in die Verbändeanhörung gegeben. Der Kraftstoffhandel drängt auf Nachbesserungen.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Novelle des Bundespolizeigesetzes auf den Weg gebracht. Der Entwurf hat es in sich: Die Bundespolizei soll erweiterte Befugnisse zur Überwachung von Telekommunikation, auch verschlüsselter, erhalten. Auch Unternehmen werden in die Pflicht genommen.
Die Bundesregierung will mit EU-Unterstützung ein milliardenschweres Förderprogramm für kleine und mittlere Einkommen auflegen. Beim Autogipfel sagt der Kanzler zu, in Brüssel einen "harten Schnitt" zu Lasten der Autobranche im Jahr 2035 verhindern zu wollen. Außerdem soll es drei Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur geben.
Der AI Act legt fest, welche Leitplanken für KI-Systeme und ihren Einsatz gelten. Doch wie genau die EU die Technologie selbst einsetzen will und was sie sich davon verspricht, war lange unklar. Mit der Strategie zur Anwendung von KI will die Kommission das ändern. Außerdem wurde eine Strategie zu KI in der Wissenschaft präsentiert.
Die Modernisierungsagenda der Bundesregierung ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Fortan dient sie als Richtschnur für den Bürokratieabbau und die Effizienzsteigerung der Verwaltung und des Staates. Gegenüber einem vorangegangenen Entwurf hat es noch einmal deutliche Veränderungen gegeben.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch vergangener Woche den Entwurf eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Die schwarz-rote Bundesregierung hat dabei den Entwurf der Ampel von Mai 2024 geändert, auch zum Referentenentwurf vom Sommer.
Die Bundesregierung muss noch bestimmen, wer die EU-Vorgaben zur klimafreundlichen Schifffahrt in Deutschland kontrolliert und Verstöße ahndet. Ausweislich eines Referentenentwurfs des BMUKN ist dafür das UBA vorgesehen. Strafen könnten den KTF füllen.
Am Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschließen. Ein Entwurf wurde bereits vergangene Woche publik. Darin plant das federführende BMDS zahlreiche Maßnahmen, um den Staat wieder schlanker und leistungsfähiger zu machen.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat am Montag die Bahn-Agenda vorgestellt, die Eckpunkte für eine Reform der DB beinhalten, aber auch Sofortprogramme benennen. Beim Personal gab es zunächst Uneinigkeit im Aufsichtsrat und in der Koalition. Nun ist klar, Philipp Nagl bleibt InfraGO-Chef.
Auf ihrer Sondersitzung am Donnerstag hat die Verkehrsministerkonferenz (VMK) die Preiserhöhung des Deutschlandtickets auf 63 Euro beschlossen. Ab 2027 soll ein Preisindex greifen. Fahrgast- und Verbraucherschutzverbände kritisieren die Erhöhung.
Aus der Vorhabenplanung des BMV geht hervor, dass sich der neue Masterplan Ladeinfrastruktur verzögern könnte. Auch Vorhaben für die Infrastrukturplanung und -beschleunigung werden angekündigt. Bei der Schifffahrt zeichnen sich Finanzierungsprobleme ab.
Auf 260 Seiten beschreiben Gutachter im Auftrag des BMWE den Status Quo der Energiewende. Mit konkreten Ableitungen halten sie sich zurück. Die kommen dafür von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und weichen zum Teil von den Aussagen des Monitoringberichtes ab.
Das Bundesverkehrsministerium (BMV) plant, die flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlichen Vorschriften zu ändern. Das geht aus einem Referentenentwurf von Dienstag hervor. Ziel sind Vereinfachungen beim Führen der Bundesflagge und Auskünfte aus dem Schiffsregister.
Mit einem novellierten Gesetz für intelligente Verkehrssysteme will das Bundesverkehrsministerium (BMV) den Straßenverkehr digitaler, sicherer und effizienter machen. Während es auf einheitliche Daten und weniger Bürokratie setzt, warnt der Digitalverband Bitkom vor mehr Aufwand und weitreichenden Verordnungsermächtigungen.
Die Auseinandersetzung um das Verbrenner-Aus nimmt Fahrt auf. Während die Union eine Rücknahme der Vorgaben fordert, warnt die SPD vor Planungsunsicherheit. In einem Antrag verlangen die Grünen ein klares Bekenntnis zum Verbrenner-Aus. Auch auf EU-Ebene wächst der Druck.
Nach dem Scheitern des Vorhabens in der letzten Wahlperiode starteten Union und SPD einen neuen Versuch beim KRITIS-Dachgesetz. Bis Freitag lief die Verbändeanhörung, morgen soll der Entwurf bereits vom Kabinett beschlossen werden. Änderungen gibt es kaum.
Am Mittwoch soll das Bundeskabinett das Steueränderungsgesetz 2025 beschließen. Aus einem Referentenentwurf des BMF geht hervor, dass die Entfernungspauschale angehoben und die Mobilitätsprämie entfristet werden sollen.
Bei der Bereinigung des Haushaltsentwurfs 2025 setzten Union und SPD auf punktuelle Änderungen. Große Mittelaufwüchse sind nicht geplant. Lob kommt selbst von der Opposition für die erneute Initiative eines deutsch-polnischen Jugendtickets.
Der vom BMUKN vorgelegte Referentenentwurf zur Änderung der BioSt-NachV und der Biokraft-NachV sieht strengere Nachhaltigkeitsregeln vor. Im Mittelpunkt stehen eine verschärfte Betrugsprävention sowie die Einführung einer verpflichtenden Akkreditierung von Zertifizierungsstellen. Der Entwurf befand sich bis Freitag in der Anhörung.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich kurz vor dem offiziellen Ende der parlamentarischen Sommerpause unter anderem mit Berichten des Bundesrechnungshofes (BRH) befasst. Darin kritisiert die Behörde Versäumnisse bei der Korridorsanierung und die Tarifvergütung der Autobahn GmbH. Außerdem empfiehlt er dem Haushaltsausschuss mehr Kontrolle gegenüber dem Bundesverkehrsministerium (BMV).
Die Bundesregierung plant Änderungen bei der Mautgesetzgebung. Das geht aus dem Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hervor. Die Frist für Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung ist am Dienstag abgelaufen. Während die Neuregelung der Datenerhebung positiv gesehen wird, gab es Kritik zu einer möglichen Streichung von Ausnahmen für Fahrzeuge, die künftig mautpflichtig werden könnten. Das BMV spricht indes von einem Missverständnis.
Stromsteuersenkung für alle Endkunden, Erleichterungen auch für große Klärgasanlagen, mehr Klarheit für Mieterstrommodelle: Verbände und Organisationen fordern Verbesserungen am Referentenentwurf zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes. Das geht aus den eingereichten Stellungnahmen hervor.
Die EU-Kommission plant, die Vorschriften für Flugdienste zu überarbeiten und ruft zu Stellungnahmen auf. Dabei will sie Lehren aus der COVID-19-Pandemie, dem russischen Angriffskrieg und Fluglotsenstreiks ziehen. Auch Klima- und Verbraucherschutz spielen eine Rolle. Erwartet wird ein erster Entwurf im zweiten Quartal 2026.
Am 19. Juni hat das BMUKN den Referentenentwurf zur Umsetzung der RED III im Verkehrsbereich vorgelegt. Die Zeit drängt, doch eine Kabinettsbefassung ist erst im Oktober geplant. Dies stößt auf erhebliche Kritik bei den Verbänden. Auch inhaltlich sorgt der Entwurf für Diskussionen – etwa mit Blick auf die künftige Ausgestaltung der THG-Quote und die RNFBO-Quote.
Bevor sich das Kabinett in eine kurze Sommerpause verabschiedet, hat es noch eine Reihe an Gesetzentwürfen und Verordnungen auf den Weg gebracht, darunter etwa die Finanzierung des Deutschlandtickets, die Reform der Trassenpreise und die Rechtsgrundlage zur Überarbeitung der Ladesäulenverordnung.
Das BMF hat am vergangenen Dienstag einen Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen die dauerhafte Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft sowie steuerliche Vereinfachungen bei Ladepunkten, Stromspeichern und Mieterstrom. Im Entwurf werden zentrale Inhalte eines früheren Reformvorhabens erneut aufgegriffen.
