Über zwei Jahre nach den Ampel-Eckpunkten hat die Bundesregierung ihre Wirtschaftsschutzstrategie beschlossen. Sie reagiert damit auf die Bedrohungslage, mit der sich die deutsche Wirtschaft konfrontiert sieht. Kern ist ein All-Gefahren-Ansatz zur Stärkung der Resilienz von Lieferketten, Forschung und Innovation.
Am Freitag hat die vom BMV im vergangenen September initiierte Taskforce zuverlässige Bahn ihren Bericht vorgelegt. Darin stellt sie in vier Themenfeldern insgesamt 22 Maßnahmen vor, mit denen der Schienenverkehr wieder zuverlässig werden soll. Die Empfehlungen wurden seit November 2025 in fünf Arbeitsphasen erarbeitet.
Am vergangenen Montag befasste sich der Verkehrsausschuss im Bundestag in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes. Vor allem mit Blick auf die geplanten umweltrechtlichen Eingriffe herrscht unter den Sachverständigen Uneinigkeit.
Ein Referentenentwurf aus dem BMUKN sieht vor, die natürliche Infrastruktur im Bundesnaturschutzgesetz deutlich aufzuwerten. Naturschutzbelange sollen in ein überragendes öffentliches Interesse gestellt und Kompensationsmaßnahmen für Infrastrukturvorhaben erleichtert und beschleunigt werden.
Die SPD-Fraktionsspitzen in EU, Bund und Ländern erhöhen beim Thema Schifffahrt den Druck auf die Bundesregierung und fordern klare Förderzusagen. Eine Made-in-Germany-Quote soll die maritime Industrie schützen. Für Häfen und Wasserstraßen sind milliardenschwere Investitionen geplant.
Im Zuge der stark gestiegenen Kraftstoffpreise plant das BMWE das österreichische Modell kartellrechtlich in Deutschland zu verankern und Preiserhöhungen nur einmal täglich zuzulassen. Zuvor hatte sich auch die Monopolkommission dafür ausgesprochen. Die SPD fordert, Preissteigerungen zu untersuchen.
Die EU-Kommission macht nach mehreren Monaten Verzögerung einen Vorschlag für ein EU-Gesetz zur Beschleunigung der Industrie. Die geplanten Beschaffungs- und Klimaschutzvorgaben gelten als Wegbereiter für grüne Leitmärkte. Die EU-Quote ist jedoch "weich" und erlaubt teils Konkurrenz aus dem Ausland.
In Brandenburg haben die Spitzen von SPD und CDU am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Nun entscheiden die Parteigremien – bei der CDU eine Onlinemitgliederbefragung bis 13. März, bei der SPD ein Landesparteitag am 14. März. Für Verkehr soll künftig Robert Crumbach (parteilos) zuständig sein.
Von verschiedenen Seiten wurde in der Anhörung zur Weiterentwicklung der THG-Quote am Mittwoch Kritik geäußert. Während Umweltverbände vor allem eine stärkere Elektrifizierung und den Ausschluss von Anbaubiomasse forderten, plädierten Kraftstoffverbände für eine größere Rolle biogener und synthetischer Kraftstoffe.
Mit dem InfZuG plant die Bundesregierung tiefgreifende Eingriffe in Umwelt- und Naturschutzverfahren. Einige Sachverständige betonen im Umweltausschuss Beschleunigungspotenziale, während andere vor Risiken für Natur, Beteiligung und Akzeptanz warnen.
Am kommenden Freitag befasst sich der Bundesrat in zweiter Beratung mit dem KRITISDachG. Ob es die Länderkammer aber passiert, ist nicht sicher. Zwei Bundesratsausschüsse plädieren dafür, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Mit Kritis hat sich auch der Bundestag in Form einer Entschließung zum LuftSiG befasst.
Die Koalition hat sich auf das WasserstoffBG geeinigt und erweitert den Anwendungsbereich deutlich – von CO2 abscheidenden Anlagen bis zu gasnetzverstärkenden Leitungen. Die Verschiebung zweier Offshore-Auktionen ist nicht wie geplant Teil des Gesetzes. Der Bundesrat wird erst Ende März grünes Licht geben.
Im Bundestag befasst sich der Verkehrsausschuss am heutigen Montag in einer Öffentlichen Anhörung mit der StVG-Novelle. Darin geht es vor allem um digitale Führerscheine, digitale Parkraumkontrolle sowie den digitalen Datenaustausch in der Verwaltung. Die Sachverständigen sehen die Novelle meist positiv, haben aber auch Klärungsbedarf.
Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Aktuell liefern sich SPD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Staatskanzlei in Mainz. Die derzeitige Ampel könnte durch eine Große Koalition abgelöst werden. Theoretisch ist aber auch ein rot-grün-rotes Bündnis noch im Bereich des Möglichen.
Der Industrial Accelerator Act (IAA) nimmt weiter Gestalt an. Ein neuer Entwurf des Anhangs präzisiert die Herkunftsvorgaben für öffentliche Beschaffung und Förderprogramme. Ein weiterer Entwurf für die Clean-Energy-Investment-Strategie zeigt, wie die EU-Kommission zusätzliches privates Kapital für die Energiewende mobilisieren will.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wirbt für eine entschlackte, günstigere Fahrausbildung – inklusive Laienfahrstunden. Doch Fahrlehrer, Verbände und Opposition warnen weiterhin vor sinkender Qualität und neuen Risiken.
Der Verkehrs- und der Gebäudesektor verfehlen abermals die gesetzten THG-Reduktionsziele deutlich. Das geht aus dem Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026 des BMUKN hervor. Dagegen übererfüllen die anderen Sektoren ihre einzelnen Vorgaben. Das 65-Prozent-Ziel würde insgesamt aktuell 2030 nicht erreicht.
Die Chefs der Staatskanzleien fordern mehr Geld für die Bundeswasserstraßen, vor allem wegen deren Bedeutung für Lieferketten und die deutsche Wirtschaft. Das BMF und der Haushaltsgesetzgeber könnten Infrastruktur aber auch als militärisch relevant einordnen. Genügend Argumente gäbe es.
Am 8. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Nach aktuellen Umfragen erscheint eine weitere Zusammenarbeit von Grünen und CDU wahrscheinlich – womöglich aber unter Führung der Union. Für Grün-Rot-Rot, eine Ampel oder eine "Deutschland"-Koalition sehen die Meinungsforschungsinstitute aktuell keine Mehrheit.
Seit Jahren wird in Brüssel über die Zukunft der maritimen Wirtschaft und der Häfen diskutiert. Mit dem geplanten Ocean Act sowie zwei neuen Strategien will die EU-Kommission das regulatorische Feld neu ordnen. Die Entwürfe zeigen, welche Antworten Brüssel auf Wettbewerbsdruck, Transformation und Sicherheit sucht.
In der Anhörung zum IVSG haben die Sachverständigen am Montag auf die geplante Stärkung intelligenter Verkehrssysteme grundsätzlich positiv reagiert. Teils äußerten sie Bedenken zum finanziellen und bürokratischen Aufwand. Unstimmigkeit gab es hinsichtlich des Ausmaßes der Datenbereitstellungspflicht.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die unter Federführung des BMWE erarbeitete aktuelle Nationale Tourismusstrategie beschlossen. Darin legt die Bundesregierung einen Schwerpunkt auf die verkehrliche Anbindung touristischer Ziele. Die Grünen werfen der Bundesregierung tourismuspolitische Perspektivlosigkeit vor.
Nach einem langen Anlauf hat der Bundestag das Kritis-Dachgesetz verabschiedet. Zuvor hatte der Innenausschuss noch letzte Änderungen beschlossen, mit denen unter anderem auf den Berliner Anschlag Anfang des Jahres reagiert wird. Parallel dazu hat sich auch der Koalitionsausschuss mit dem Thema Kritis befasst.
Am Freitag befasst sich der Bundesrat in erster Beratung mit dem InfZuG. Zuvor haben die Ausschüsse auf 179 Seiten ihre Empfehlungen aufgeschrieben. Dabei kritisieren sie beispielsweise mangelnde Planungssicherheit und Finanzierung. Die Bundesregierung räumt eine Finanzierungslücke bei der Schiene ein.
Cyberangriffe und staatliche Einflussversuche veranlassten die EU-Kommission, den Cybersecurity Act nachzuschärfen. Die am vergangenen Dienstag präsentierte Reform stärkt die EU-Agentur Enisa, vereinfacht Zertifizierungen und adressiert erstmals gezielt kritische Komponenten aus sogenannten Hochrisiko-Ländern.
Die Umstrukturierung des EU-ETS erfordert eine Anpassung der EHV 2030 als zentrales Instrument des TEHG. Der aktuelle Referentenentwurf des BMUKN verspricht dabei Neuregelungen hinsichtlich des ETS 2, des Emissionshandels im Seeverkehr, Nachhaltigkeitsnachweisen für Biomasse sowie des CBAM.
Voraussichtlich am Mittwoch befasst sich das Kabinett in Form eines Gesetzentwurfs und einer Verordnung mit der Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie. Aus der Kabinettvorlage der Verordnung gehen strengere Emissionsvorgaben und die Einführung von Umweltmanagementsystemen hervor.
Länder, Kommunen und Verbände sollen sich mit eigenen Vorschlägen am Klimaschutzprogramm beteiligen. Tagesspiegel Background hat einige Stellungnahmen vorab ausgewertet. Die Vorschläge will das BMUKN in das Programm einfließen lassen. Im März soll das Kabinett über die Maßnahmen entscheiden.
Der Bundestag hat das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr am Donnerstag beschlossen. Im Wirtschaftsausschuss erfuhr der Entwurf noch einige umfangreiche Änderungen. So sollen technologische Souveränität und mehr Wettbewerber bei der Vergabe berücksichtigt werden.
Am 22. Dezember veröffentlichte das BMWE ein Positionspapier zur maritimen Sicherheit und Wirtschaft sowie zwei Publikationen zur Luftverkehrsforschung (LuFo). Während das Positionspapier die Themen Schiffbau, Sicherheit, Hafeninfrastruktur und Energie behandelt, gibt es für die LuFo zehn Handlungsfelder.
Kurz vor Weihnachten hat die EU-Kommission die Leitlinien für staatliche Beihilfen im Emissionshandel angepasst: Mehr Industriezweige werden beihilfefähig, die Beihilfeintensität steigt. Wie am Mittwoch bekannt wurde, plant die Bundesregierung eine Kombination aus Strompreiskompensation und Industriestrompreis.
Das verkehrspolitische Jahr 2026 verspricht einige Weichenstellungen auf nationaler und europäischer Ebene. Während die Bundesregierung die Emissionsminderung sowie den digitalen Führerschein forciert, setzt die EU-Kommission Schwerpunkte bei der Luft- und Seeverkehrsregulierung.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes beschlossen. Damit kann das parlamentarische Verfahren zu Jahresbeginn 2026 starten. Im Vergleich zum Referentenentwurf des BMV von November haben sich noch einmal Änderungen ergeben. Kritik kommt von Umweltverbänden.
Die EU-Kommission relativiert das Verbrenner-Aus. Plug-in-Hybride, Range Extender sowie reine Benziner und Diesel sollen auch nach 2035 erlaubt bleiben. Die Hersteller müssen die verbleibenden Emissionen aber vollständig kompensieren. Die Industrie lobt den Pragmatismus der Kommission, Umweltschützer sind empört.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die Regeln für E-Scooter verschärfen – doch im Bundesrat formiert sich Widerstand. Sozialverbände sehen Fußgänger in Gefahr, die Ausschüsse fordern Nacharbeit. In welche Richtung sich mögliche Änderungen durchsetzen, bleibt jedoch offen.
Das Kabinett hat am Mittwoch die Umsetzung der RED III im Verkehr auf den Weg gebracht. Neu in der Kabinettfassung sind verschärfte Betrugsprävention und Dokumentationspflichten sowie präzisierte Übergangsregelungen. Aus dem BMUKN stammt ein Referentenentwurf für ein Ende der Umweltplakettenpflicht für E-Autos.
Die MPK fordert eine weitreichende Reform der Sicherheits- und Vorsorgegesetze. Der Revisionsprozess unter BMI-Führung soll zügig abgeschlossen werden – von der Mobilitätssicherung über Drohnenabwehr bis hin zu veralteten Regelungen im TK-, Gesundheits- und Zivilschutzbereich.
Viele Verbände reagieren mit gemischten Gefühlen auf die am Donnerstag von den EU-Verkehrsministern beschlossenen Positionen zu Fahrzeugprüfungen und Lkw-Gewichten. Die Verbrenner-Debatte schafft es in die Schlagzeilen und verdrängt damit fast ein wichtiges Signal für die nachhaltige Luftfahrt.
In einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags diskutierten Sachverständige am 1. Dezember den Entwurf des Kritis-Dachgesetzes. Sie kritisierten, der Entwurf sei lückenhaft, schaffe Doppelstrukturen und könne die Sicherheit der Gesamtgesellschaft nicht gewährleisten. Dennoch fordern sie eine zügige Verabschiedung.
Das BMJV möchte, dass die Ausnahmen bei der Halterhaftung für eKF gestrichen werden. Damit würde sich die Haftungsregel sowohl für Halter als auch für Fahrzeugführende verschärfen. Unfallgeschädigte könnten dagegen ihre Ansprüche leichter geltend machen. Mit der Sicherheit von eKF haben sich auch die Bundesratsausschüsse befasst.
In einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses diskutierten Sachverständige das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz. Sie forderten einen erweiterten Anwendungsbereich, sahen aber auch bei den Vorgaben zur Verfahrensbeschleunigung noch Nachbesserungsbedarf.
Zum Jahreswechsel übernimmt Zypern die EU-Ratspräsidentschaft von Dänemark. Für die sechsmonatige Amtszeit sieht der Programmentwurf insbesondere den Schutz kritischer maritimer Infrastruktur sowie Vorstöße zu multimodaler Mobilität vor. Verkehrspolitische Prioritäten werden auch bei der Straßenverkehrssicherheit sowie dem Weltraumsektor identifiziert.
Laut einem Entwurf des BMWE für Eckpunkte zum Industriestrompreis sollen 91 Teilsektoren für Beihilfen berechtigt werden. Das Ministerium plant, bis zu 50 Prozent des Stromverbrauchs energieintensiver Unternehmen zu fördern. Weitere Anreize soll es in Form eines Flexibilitätsbonus geben.
EU-Kommission und Bundesregierung wollen die Wehrhaftigkeit stärken. Die Kommission hat ein Paket zur militärischen Mobilität auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung hat ihre Weltraumsicherheitsstrategie beschlossen und will künftig Kritische Infrastrukturen mit Hilfe der Bundeswehr vor Drohnen schützen.
Der neue Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 ist mit mehreren Ergänzungen und Anpassungen vom Bundeskabinett beschlossen worden. Neu aufgenommen wurden Vorhaben zur gemeinsamen Nutzung von Ladeinfrastruktur, zum vertragsbasierten Laden sowie ein Monitoring der Nutzerfreundlichkeit.
In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 haben die Haushälter vor allem gezielte Anpassungen am Etat des BMV vorgenommen. Während die Flugsicherungsleistungen zusätzliche 50 Millionen Euro erhalten, werden Mittel für autonomen Verkehr, Radwege und ökologische Wasserstraßenprojekte gekürzt. Neue Schwerpunkte setzen die Abgeordneten bei Schienenforschung, maritimer Technologie und Traditionsschifffahrt – begleitet von einer Sperre für Teile der Trassenpreisförderung im Fernverkehr.
Das BMV hat einen Referentenentwurf für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz erarbeitet, um den Aus- und Neubau sowie die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur zu beschleunigen. Das parlamentarische Verfahren könnte noch im Dezember starten. Rechtliche Bedenken äußert die Bundesregierung indes gegenüber einem Gesetzentwurf des Bundesrates, mit dem zusätzliche Gleise an Bestandsstrecken schneller gebaut werden sollen.
Ein neuer Bericht des BRH zur Trassenpreisförderung für den Schienenpersonenfernverkehr weist auf Unstimmigkeiten innerhalb des BMV hin. Das hält daran fest, das Geld für 2025 nicht auszuzahlen. Unionsabgeordnete im Bundestag finden sich damit nicht ab.
Die Bundesregierung hat Eckpunkte ihrer angekündigten Luftfahrtstrategie mit 17 Handlungsfeldern formuliert. Konkrete Hinweise, wie eine von der Branche geforderte Entlastung von Steuern und Gebühren aussehen könnte, finden sich darin nicht. Stattdessen wird ein Fokus auf Sicherheit und Resilienz gelegt.
Die VMK hat ungewöhnlich umfangreiche Beschlüsse gefasst. Im Fokus stehen die Finanzierung des Deutschlandtickets, die Reform des GVFG, der Schienenverkehr sowie der Ausbau des Autonomen Fahrens. Auch Elektromobilität, Luftverkehr und die Verkehrsinfrastruktur wurden behandelt – teils mit klaren Forderungen an den Bund.
In einem Sonderbericht zur Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie übt der BRH erhebliche Kritik an der Bundesregierung. Die Prüfer fordern von der Bundesregierung einen "Realitätscheck" und warnen vor einer drohenden Dauersubvention.
Echtzeitinformationen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Baustellen, Ladeinfrastruktur und Sharing-Angeboten sollen künftig zentral, einheitlich und leicht zugänglich über die Plattform bereitgestellt werden. Die Branche sieht Nachbesserungsbedarf.
Die Reform des GVFG steckt fest – und mit ihr Finanzierungsfragen für den ÖPNV. Während das BMV schweigt, fordern Verbände mehr Mittel, flexiblere Förderbedingungen und weniger Bürokratie. Die geplante Förderung von Magnetschwebebahnen sorge für größeren Finanzierungsdruck, kritisiert die Opposition.
Die schwarz-rote Koalition hat den Entwurf für das Reallabore-Gesetz mit Hochgeschwindigkeit in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Doch seit Monaten geht es nicht mehr voran – zumindest von außen betrachtet. Das hängt vor allem mit den geplanten Experimentierklauseln zusammen.
In seinem neuen Masterplan Ladeinfrastruktur kündigt das BMV Förderprogramme für Mehrfamilienhäuser und Betriebe an, die E-Lkw nutzen. Beides steht aber unter Finanzierungsvorbehalt. Außerdem soll es Erleichterungen im Alltag geben wie die Abschaffung der Blockiergebühren in der Nacht.
Mit ihrem Arbeitsprogramm stellt die EU-Kommission die Weichen für weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität. Darin bündelt Brüssel Vorhaben von Industriepolitik bis Verteidigung – mit besonderem Fokus auf Innovation, Rohstoffsicherung und einer resilienten europäischen Wirtschaft.
Im Entwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie sind Ausnahmen für große Teile der Verwaltung vorgesehen. Für Unternehmen sind manche Regelungen nicht klar. An welchen Stellen Experten auf eine Nachbesserung hoffen, wurde in der Anhörung des Innenausschusses erörtert.
Zum Fahrplanwechsel verzichtet die DB auf Preiserhöhungen im Fernverkehr. Experten warnen in der Anhörung im Bundestag aber vor künftigen Steigerungen und fordern Nachbesserungen bei der Reform der Schienenmaut. Industrie und Güterbahnen sehen in dem Gesetzentwurf nur einen ersten Schritt.
Das BMWE hat bis in den September hinein die Entwürfe für ein Gesetz und eine Verordnung für Neuregelungen bei der Energieverbrauchskennzeichnung erarbeitet und in die Verbändeanhörung gegeben. Der Kraftstoffhandel drängt auf Nachbesserungen.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Novelle des Bundespolizeigesetzes auf den Weg gebracht. Der Entwurf hat es in sich: Die Bundespolizei soll erweiterte Befugnisse zur Überwachung von Telekommunikation, auch verschlüsselter, erhalten. Auch Unternehmen werden in die Pflicht genommen.
Die Bundesregierung will mit EU-Unterstützung ein milliardenschweres Förderprogramm für kleine und mittlere Einkommen auflegen. Beim Autogipfel sagt der Kanzler zu, in Brüssel einen "harten Schnitt" zu Lasten der Autobranche im Jahr 2035 verhindern zu wollen. Außerdem soll es drei Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur geben.
Der AI Act legt fest, welche Leitplanken für KI-Systeme und ihren Einsatz gelten. Doch wie genau die EU die Technologie selbst einsetzen will und was sie sich davon verspricht, war lange unklar. Mit der Strategie zur Anwendung von KI will die Kommission das ändern. Außerdem wurde eine Strategie zu KI in der Wissenschaft präsentiert.
Die Modernisierungsagenda der Bundesregierung ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Fortan dient sie als Richtschnur für den Bürokratieabbau und die Effizienzsteigerung der Verwaltung und des Staates. Gegenüber einem vorangegangenen Entwurf hat es noch einmal deutliche Veränderungen gegeben.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch vergangener Woche den Entwurf eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Die schwarz-rote Bundesregierung hat dabei den Entwurf der Ampel von Mai 2024 geändert, auch zum Referentenentwurf vom Sommer.
Die Bundesregierung muss noch bestimmen, wer die EU-Vorgaben zur klimafreundlichen Schifffahrt in Deutschland kontrolliert und Verstöße ahndet. Ausweislich eines Referentenentwurfs des BMUKN ist dafür das UBA vorgesehen. Strafen könnten den KTF füllen.
Am Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschließen. Ein Entwurf wurde bereits vergangene Woche publik. Darin plant das federführende BMDS zahlreiche Maßnahmen, um den Staat wieder schlanker und leistungsfähiger zu machen.
