Nachdem Ende Februar ein erster Entwurf bekannt wurde, liegt nun die finale Stellungnahme der Bundesregierung zur Chatkontrolle vor. Bei den schon damals offenen Punkten zur serverseitigen Durchsuchung von unverschlüsselter Kommunikation und Cloud-Speichern gibt es weiterhin keine Einigung.
Das Bundesjustizministerium will wirksam gegen digitale Gewalttäter:innen vorgehen. Doch Jurist:innen und Digitalpolitik-Expert:innen loben die Vorhaben aus dem Eckpunktepapier zum digitalen Gewaltschutzgesetz nicht nur.
Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung das Gesetz gegen digitale Gewalt angekündigt. Jetzt legt das Bundesjustizministerium Eckpunkte vor. Damit sollen künftig richterlich angeordnete Accountsperren möglich werden.
Youtube, Instagram, Facebook und Twitter sind eine wichtige Arena für den politischen Kampf um die türkische Präsidentschaft. Dafür hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan Vorkehrungen getroffen. Per Gesetz kann er die Netzwerke im Fall einer ernsthaften Bedrohung abschalten lassen. Doch gerade für seine Anhängerschaft haben digitale Medien kaum eine Bedeutung.
Die US-Datenschutzexpertin Jennifer King spricht im Interview über „Dark Patterns“ und die Grenzen ihrer Regulierung, über die Gefahren generativer KI-Systeme wie ChatGPT und erklärt, warum die Stanford-Initiative „National Research Cloud“ für KI so transformativ wirken könnte wie der CERN-Teilchenbeschleuniger für die Physik.
Fachkräftemangel, Digitalisierung und Automatisierung stellen den Arbeitsmarkt auf den Kopf. Andrea Nahles, Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit, und CIO Markus Schmitz erklären im Interview, wie die Behörde mit neuen Aufgaben umgeht – und welche Hürden es bei der eigenen digitalen Transformation gibt.
Das Bundesgesundheitsministerium bastelt derzeit an einer elektronischen Patientenakte; lernen will Minister Lauterbach dabei von Österreich – was allerdings nur bedingt möglich ist. Denn mit den Daten wird nicht geforscht und auch die Ärzte sind längst nicht zufrieden.
Dem Entwurf für den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) fehlt es an Vertrauen, so die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern (DSK). Sie warnt vor einem Unterlaufen der Datenschutzstandards, die sich aus der DSGVO ergeben und macht Vorschläge zur Verbesserung wie einen Verzicht auf Genomdaten.
Während sich die Wirtschaft ein bundesweit einheitliches Unternehmenskonto für Verwaltungsleistungen wünscht, hakt es noch immer bei der Entwicklung von Teilen des fünften Bausteins zum erweiterten Postfach. Beim Rechte- und Rollenmanagement läuft die Pilotierung dagegen nach Plan.
Nach langer Arbeit ist das Verschlüsselungsprotokoll MLS fertig. Es kann Gruppenchats absichern und soll genutzt werden, um Messenger interoperabel zu machen. Dafür sind jedoch noch weitere Fragen offen, die eine Arbeitsgruppe der Internet Engineering Task Force beantworten will.
Künstliche Intelligenz birgt mehr Chancen als Risiken, findet Volkswagen-IT-Vorständin Hauke Stars – und grenzt sich damit von Warnern wie Tesla-Chef Elon Musk ab. Ein Gespräch über computerdesignte Felgen, Daten und Manager, die überzeugt werden müssen.
Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung ist im internationalen Kampf um Talente von großer Bedeutung. Besonders für Start-ups ist es daher wichtig, dass es beim Zukunftsfinanzierungsgesetz, das die Beteiligung regeln soll, zügig vorangeht. Darin sind sich Vertreter:innen aus Politik und Wirtschaft einig.
Auf knapp 400 Seiten liefert der am Montag veröffentlichte AI Index des Stanford Institute for Human-Centered AI umfassende Datenanalysen zu zahlreichen Trends rund um die weltweite Entwicklung Künstlicher Intelligenz. Gerade in Zeiten rasanter technologischer Fortschritte und zunehmender Verunsicherung lohnt ein vertiefender Blick auf die Geschehnisse.
Lange ging es mit dem Energieeffizienzgesetz nicht voran. Nun hat das Bundeswirtschaftsministerium einen neuen Entwurf vorgelegt, geändert hat es unter anderem die geplanten Pflichten für die Betreiber von Rechenzentren. Während die Branche zunächst aufatmet, ist er Umweltorganisationen zu verwässert.
Alternative Verlegemethoden, Genehmigungsbeschleunigung, Förderung – beim Glasfaserausbau sind Kommunen und Telekommunikationsbranche selten einer Meinung. Ein Streitgespräch mit Klaus Ritgen vom Deutschen Landkreistag und Sven Knapp vom Bundesverband Breitbandkommunikation.
Die einen sprechen von gerechtem Anteil, die anderen von Internet-Steuer – die Debatte um eine EU-Infrasstrukturabgabe für große Tech-Unternehmen ist eine Lobbyschlacht. Das zeigt auch das Beispiel Südkorea: Dort gibt es seit Jahren eine Netzgebühr. Doch darüber, wie sich diese auswirkt, gibt es kaum verlässliche Aussagen.
Auch nach gut fünf Jahren gibt es mit der DSGVO noch einige Probleme. Gerade in Deutschland müssten sich die Landesbehörden besser abstimmen, sagt der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Eine bessere Durchsetzung könnte die EU mit ihren Plänen schnell erreichen.
Ein offener Brief mit der Forderung nach einer Entwicklungspause für große KI-Systeme sorgt für einigen Widerspruch. Doch auch Kritikerinnen und Kritiker begrüßen die Debatte. Sie fordern mehr Transparenz, europäische Alternativen und eine abgestimmte Regulierung.
Nach einem Gipfeltreffen zwischen den Justizminister:innen von Bund und Ländern gehen die Interpretationen auseinander, ob der Streit um die Kosten für die Digitalisierung der Justiz endgültig beigelegt ist. In jedem Fall will man nun Tempo machen. Dabei kommen Pläne aus dem Hause des Bundesministers bei Datenschützern nicht gut an.
Um bürokratische Hürden in der Verwaltung abzubauen, hat die Bundesregierung den Digitalcheck für Bundesgesetze eingeführt. Schon seit Beginn dieses Jahres läuft die Pilotphase, ab Anfang April sollen die Prüfungsergebnisse dann öffentlich einsehbar sein. Wie lief der Test?
Die erste Sitzung des IT-Planungsrates in diesem Jahr ist geschafft. Ein neuer IT-Staatsvertrag soll kommen, wird sich aber verspäten. Bei der Registermodernisierung präsentierten sich Bund und Länder einig und widersprachen Kritikern.
Während Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil die gestern vom Kabinett beschlossenen neuen Wege der Erwerbsmigration loben, kritisieren viele Stimmen aus Wirtschaft und Politik die Beschlüsse. Einige Anpassungen wurden nach der Verbändeanhörung zwar vorgenommen, doch die Mindestgehaltsschwelle etwa bleibt weiterhin eine Hürde.
Der scheidende Chef des Hasso-Plattner-Instituts spricht im Interview über die deutschen Grundprobleme bei der Digitalisierung, die geplante nationale Bildungsplattform und seine Pläne für eine neue digitale Universität.
Die Bundesregierung will mit Tempo gegen den fortschreitenden Fachkräftemangel angehen. So hat Wirtschaftsminister Robert Habeck mit dem Beirat Junge Digitale Wirtschaft über mögliche Anreize gesprochen. Heute sind Gesetzesentwurf und Verordnung für die Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung im Kabinett. Davon sollen auch Start-ups profitieren.
Ein KI-Forschungszentrum, das nächste AWS: Das Lidl-Mutterunternehmen, die Schwarz-Gruppe, baut ähnlich wie einst Amazon sein IT-Geschäft stark aus. Rund um den Firmensitz in Neckarsulm bei Heilbronn passiert noch mehr.
Die Kritik an der Nationalen Bildungsplattform reißt nicht ab, auch im Digitalstrategie-Beirat bestehen große Zweifel an dem Vorhaben. Derweil ist das BMBF bemüht, die Erwartungen zu moderieren. Eigentlich gehe es ja bloß um eine Vernetzung bestehender Angebote, heißt es. Über einen dauerhaften Betrieb soll erst im kommenden Jahr entschieden werden.
Heute startet um 10 Uhr der deisjährige Forschungsgipfel. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte jedoch kurzfristig wegen der Auseinandersetzungen im Koalitionsausschuss ab. Auch ansonsten sieht es nicht so aus, als gäbe die Bundesregierung den Innovationsbeschleuniger.
Morgen steht die erste Sitzung des IT-Planungsrats nach Ende der OZG-Frist an. Zusätzlich findet der jährliche Fachkongress des Gremiums statt. Bereits heute treffen sich die Abteilungsleiter von Bund und Ländern. Vor allem zur Registermodernisierung gibt es Diskussionsbedarf. Ein Kommunalpakt steht in den Startlöchern, wird aber noch nicht unterzeichnet.
Für den Betrieb von Social-Media-Plattformen sind Content-Moderator:innen unerlässlich, werden aber oft schlecht bezahlt und sind psychischer Belastung ausgesetzt. Bei einer Verdi-Konferenz kamen Anfang des Monats einige von ihnen zusammen und sammelten Forderungen. Anderswo laufen Gerichtsprozesse.
Bei Zukunftstechnologien wie KI treten die Defizite des deutschen Innovationssystems zutage. Ein zentraler Schwachpunkt sei die fehlende Innovationsstrategie, heißt es in einem Grundsatzpapier des Thinktanks „Progressives Zentrum“. Auch im Kanzleramt steht das Thema diese Woche auf der Agenda, werden dabei neue Impulse gesetzt?
Auch die Position des EU-Rates zum Datengesetz steht fest, damit kann die finale Verhandlungsrunde beginnen. Allerdings gibt es noch zahlreiche offene Fragen und Konflikte. Vor allem um den Schutz von Geschäftsgeheimnissen einerseits und die Datenhoheit für Nutzer andererseits, dürfte noch viel gestritten werden.
Es harmoniert nicht so recht beim Thema Datenschutz in der EU. Was schon länger nicht gut funktioniert, soll nun durch eine neue Verordnung verbessert werden und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Teilen reformieren. Im Feedback an die EU-Kommission sind sich Wirtschafts- wie Verbraucherschutzverbände in einem Punkt einig: Die Reform ist überfällig.
Public Deutschland und Tagesspiegel Background zeichnen zum ersten Mal Top-Talente im Bereich Public-Sector-Innovation aus, die von einer Expert:innenjury ausgewählt wurden. Mit dabei sind junge Führungskräfte aus dem deutschsprachigen Raum, aus dem öffentlichen Sektor (Bund und Länder/Kommunen), Beratung, Wissenschaft/Zivilgesellschaft und Tech.
Die Bundesregierung hat noch keine offizielle Position zu einer möglichen Beteiligung der großen Inhalteanbieter an den Kosten für den Infrastrukturausbau. Eine heutige Anhörung im BMDV soll mehr Klarheit bringen. Derweil beschäftigt sich die TK-Branche damit, wie eine mögliche Regulierung aussehen könnte.
Die Sprach-KI ChatGPT hat einen weltweiten Hype ausgelöst – auch in China. Dennoch ist man in der Volksrepublik unschlüssig, wie es weitergehen soll: Einerseits will man KI-Supermacht werden, andererseits müsste die KI auch die Sonderregeln der Internetzensur einhalten.
Abfall reduzieren und Produkte länger nutzen: Das ist das Ziel der EU-Kommission mit ihrem Vorschlag zur Förderung von Reparaturen. Online-Plattformen in den Mitgliedstaaten sollen beim „Matchmaking“ zwischen Verbrauchern und Dienstleistern helfen. Verbraucherschützern gehen die Vorschläge nicht weit genug, sie fordern Nachbesserungen.
Ab dem heutigen Donnerstag erteilen die Finanzaufsichtsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten Genehmigungen für Versuche mit Distributed Ledger-basierten Finanzprodukten. Grundlage ist eine im vergangenen Juni beschlossene Pilotregelung der EU. Banken erhoffen sich Effizienzsteigerungen.
Ingolstadt ist Hotspot der Mobilitätsforschung. Dort läuft eine Reihe an Pilotprojekten zu autonomem Fahren, Drohnen und intelligenter Verkehrssteuerung. Nun sucht die Stadt nach einer Strategie, um all die entstehenden Daten zusammenzuführen.
Anfang März hat der EU-Datenausschuss eine kritische Stellungnahme zum Angemessenheitsbeschluss der Kommission abgegeben, der möglichst bald Datenübertragungen in die USA auf eine neue, solide Rechtsgrundlage stellen soll. Auch aus dem Parlament kommt Gegenwind. Wie geht es weiter?
Ob Tumorerkennung oder ChatGPT: Künstliche Intelligenz ist im Alltag angekommen. Über die Auswirkungen hat sich der Deutsche Ethikrat zwei Jahre lang Gedanken gemacht und nun seine Empfehlungen veröffentlicht. Auch wenn das Gremium KI etwa zur Diagnose und Therapie von Krankheiten gutheißt, sehen die Expert:innen in anderen Bereichen viele Risiken.
Digitale Identitäten, war da nicht noch was? Seit Jahren feilt die Bundesregierung an der Smart eID, einer Personalausweiskopie auf dem Smartphone. Dieses Jahr soll es endlich klappen. Doch die Kritik an dem Konzept sorgt sogar im zuständigen Govlab selbst für Unsicherheiten.
In einem bemerkenswerten Urteil hat das Landgericht Leipzig Anfang März einen öffentlichen DNS-Resolver für Urheberrechtsverletzungen auf Seiten im Internet mit verantwortlich gemacht. Internationale wie deutsche DNS-Experten kritisieren das Urteil als Ergebnis eines mangelnden Verständnisses der Technik und warnen vor den Konsequenzen.
Mit dem AI Act will die EU in Sachen KI-Regulierung zum Vorreiter werden und weltweite Standards setzen. Zugleich versucht die US-Politik, den europäischen Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen. Und in China entsteht ein gewichtiger KI-Markt, der für viele Entwickler aus anderen Weltregionen anschlussfähiger sein könnte.
Zusammen mit T-Systems bietet Google spezielle Cloudlösungen für die Verwaltung. Nach dem Start folgen nun zwei Ausbaustufen, der eigentliche „große Wurf“ braucht noch Zeit.
Sachsen-Anhalts Digitalbeauftragter Bernd Schlömer spricht im Interview mit Tagesspiegel Background darüber, welche Punkte ihm bei den geplanten Änderungen am Onlinezugangsgesetz fehlen, warum er die Ampel-Skepsis bei der Registermodernisierung für falsch hält und wie er beim Thema Open Data in seinem Bundesland nachschärfen will.
Seit mehr als einer Woche ist bekannt, dass die Bundesregierung ein Verbot von Huawei-Komponenten im 5G-Mobilfunknetz erwägt. Der Anlass ist unklar. Ebenso, wie es jetzt weitergehen soll und welche Konsequenzen ein Verbot für das Mobilfunknetz hätte. Eine Faktensuche.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat den 31. Tätigkeitsbericht seiner Behörde vorgelegt. Auch wenn die Pandemie langsam aus dem kollektiven Bewusstsein schwindet, liegt der Fokus des Berichts weiterhin auf Datenschutz bei Gesundheitsfragen.
Spätestens mit ChatGPT ist Künstliche Intelligenz in den bildungspolitischen Debatten angekommen. Gestern befasste sich die Bildungsforschungskonferenz mit den damit verbundenen Fragestellungen für Schüler und Lehrkräfte; heute berät die KMK über die Nutzung von KI im Unterricht.
Bei der EU-Kommission tritt das Verbot der App in Kraft. Deutsche Spitzenpolitiker und Parteien wollen dagegen ihre Aktivitäten bei Tiktok nicht einschränken. Im Gegenteil.
Heute diskutieren die Haushälter:innen im Ausschuss über den jährlichen Bericht des Bundesrechnungshofs zur IT-Konsolidierung. Statt explodierender Kosten und Verzögerungen geht es diesmal um ein fehlendes Informationssicherheitsmanagement – während das Risiko von Cyberangriffen weiter steigt.
Annette Schmidt geht Ende des Monats in den Ruhestand. Sie hat die Bund-Länder-Anstalt Föderale IT-Kooperation mit aufgebaut und in den ersten Jahren nach der Gründung geleitet. Im Abschiedsinterview zieht sie Bilanz und erklärt, wie die Zukunft der Fitko aussehen sollte und wo es Verbesserungspotenzial bei der Digitalisierung der Verwaltung gibt.
Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesbauministerium skizziert, wie die Bundesregierung Bauplanungsprozesse digitaler, effizienter und schneller machen will. Er zielt unter anderem auf die Flächenplanung für Windparks. In einer Ausschussanhörung des Bundestags traten Lücken zutage.
Die Unionsfraktion im Bundestag will dem doppelten Ausbau von Glasfasernetzen den Kampf ansagen. Nicht nur soll der Überbau wettbewersrechtlich geprüft und umfassend dokumentiert werden. Auch das Telekommunikationsgesetz wollen CDU und CSU ändern.
Die Pilotphase der Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen endet heute, ab morgen können die Antragsberechtigten bundesweit ihre langersehnte Energiepreispauschale beantragen. Schon wenige Tage später soll das Geld auf dem Konto sein – ob das so klappt, sollen die Ergebnisse der Testphase zeigen.
Zu den Diskutanten beim heute in Berlin beginnenden Bildungsgipfel gehört auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger. Im Interview spricht er über aktuelle Herausforderungen der Schuldigitalisierung, Strategien gegen den Lehrkräftemangel, den Digitalpakt, Datenschutz und ChatGPT.
Seit Oktober können Kommunen keine Förderanträge für den Gigabitausbau mehr stellen. Das Budget des vergangenen Jahres war erschöpft, eine neue Richtlinie gab es noch nicht. Das ändert sich wohl bald. Schon im April soll die neue Richtlinie in Kraft treten.
Twitter versagt systematisch bei seiner Moderationspflicht und das Bundesamtes für Justiz schaut zu. Die Opposition übt scharfe Kritik daran, dass man von den Sanktionsmöglichkeiten des NetzDG keinen Gebrauch macht. Der Handlungsbedarf ist groß, auch für den Gesetzgeber.
Die Digitalisierungspläne von Gesundheitsminister Lauterbach sind heftig umstritten – während die einen noch mehr Tempo fordern, sorgen sich die anderen um ein vertrauenswürdiges Gesundheitswesen. Alternativen werden bisher nicht bedacht, obwohl der BfDI noch immer eingreifen kann.
Wie viel Zugang zu Unternehmensdaten soll der Staat bekommen? Nur in Notfällen oder auch weitreichender? Das ist eine hochpolitische Frage, die im Rahmen des Data Act geregelt werden soll. Mitgliedstaaten wie Deutschland fordern Änderungen am Kommissionsvorschlag.
Palantirs Software Gotham ist sicher, meldete das Bayerische Landeskriminalamt gestern anlässlich der Vorstellung der von der Landesregierung veranlassten Überprüfung. Nicht alle Mitglieder im Innenausschuss sind zufrieden mit den sparsamen Auskünften. Zu Recht, meint Sicherheitsexperte Sebastian Schreiber.
Minister Lauterbach legt sein Konzept dar, wie die Digitalisierung des Gesundheitswesens gelingen soll – er will dafür die Macht der Gematik deutlich ausbauen. Doch ist es klug, ausgerechnet jene vom Prozess auszuschließen, die ihn umsetzen sollen? Die Betroffenen gaben gestern deutliche Antworten.
Von vielen Unternehmen sind aktuell ähnliche Geschichten zu hören: Dort, wo sie schon Glasfaser ausgebaut haben oder das planen, will auch die Telekom ihre Leitungen in die Erde legen. Manche Haushalte bekommen also bald zwei Anschlüsse – obwohl fast drei Viertel der Haushalte noch gar keinen haben. BMDV und BNetzA beobachten die Vorgänge.
Die EU-Kommission will Mindestquoten für die Gewinnung, Verarbeitung und das Recycling von kritischen Rohstoffen festlegen. Das geht aus einem Leak der Strategie für kritische Rohstoffe hervor, die nächste Woche offiziell vorgestellt werden soll. Die Reaktionen fallen gemischt aus.
Kommende Woche trifft sich der Beirat der Bundesnetzagentur und wird wieder einmal über Mobilfunk und nicht erreichte Versorgungsauflagen sprechen. Mit dabei ist der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Im Interview spricht er über eigene Messungen, Strafzahlungen und was sich bei künftigen Frequenzvergaben ändern muss.
Während die Verhandlungen zum AI Act im EU-Parlament an zentralen Stellen stocken, kommen neue Fragestellungen wie der Umgang mit ChatGPT hinzu. Ein zeitnaher Durchbruch ist nicht in Sicht und die Kritik an den Verhandlungsführern wird schärfer. Zumindest auf technischer Ebene gibt es noch konstruktive Gespräche.
Die Bundesregierung verschärft die Prüfungen im 5G-Netz, im Raum steht die Sorge vor Hintertüren chinesischer Anbieter. Das könne zu einem „Funknetz-Alptraum“ führen, warnen die Telekommunikationsanbieter und fordern schon Schadensersatz.
