Gerade in der zukunftsorientierten Digitalwirtschaft herrscht allzu oft ein ziemlich rückständiges Frauenbild vor. Dabei geht es längst nicht nur um die Bezahlung, wie zuletzt unter anderem Studien der Hans-Böckler-Stiftung und des Bitkom zeigten. Die Probleme sind vielfältig und sitzen tief.
In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung vorgenommen, nach Jahrzehnten das Postgesetz zu modernisieren. Der Postsektor soll so verlässlicher, digitaler, umwelt- und wettbewerbsfreundlicher werden. Wie das funktionieren könnte, zeigen erste Eckpunkte des Wirtschaftsministeriums.
Im europäischen Forschungsprojekt Intervene werden Daten von mehr als 1,7 Millionen sequenzierten Genomen verknüpft. Auf ihrer Basis werden genetische Risiko-Scores entwickelt, die statistische Vorhersagen zum individuellen Erkrankungsrisiko ermöglichen sollen. Die KI-Modelle des internationalen Konsortiums werden unter anderem in Potsdam entwickelt.
Wegen verletzter Moderationspflichten nach NetzDG könnte das Bundesamt für Justiz gegen Twitter zig Millionen Euro an Bußgeldern verhängen. Dies offenbart eine Datensammlung von Aktivist:innen, die Twitter systematisches Versagen nachweisen. Doch passiert ist in der Causa bisher nichts.
Die Bundesregierung will die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen – mit einem leichteren Login zu ePA oder E-Rezept sollen die Anwendungen attraktiv werden. Damit das gelingt, könnte dem BfDI schon bald das Einvernehmen entzogen werden.
Kommt das Digitalbudget vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits doch nicht? Die Sorge der Stakeholder und verhandelnden Ressorts um den zusätzlichen Finanztopf für die Umsetzung der Digitalstrategie scheint jedenfalls groß zu sein. Ein möglicher Diskussionspunkt für die heutige Debatte zu Datenpolitik und KI in Meseberg.
Vergangene Woche hat die EU-Kommission festgelegt, wie genau die DSA-Aufsichtsgebühren für sehr große Plattformen berechnet werden sollen. Wenn die Zahlungen von Plattformen deren verursachte Kosten nicht decken, sollen andere Plattformen dafür mehr zahlen. Nun wird schon an der nächsten Verordnung zu Forschungsdaten gearbeitet.
Die Nationalbibliothek will ein Archiv aller deutschsprachigen Tweets anlegen, bevor der Zugriff für die Wissenschaft massiv eingeschränkt wird. Doch für das Vorhaben könnte es eng werden.
Ein Transparenzregister für Künstliche Intelligenz soll für mehr Klarheit sorgen, wo welches System warum eingesetzt wird. Wie das aussehen kann, hat Algorithm Watch in einem Konzeptpapier skizziert, das heute vorgestellt wird.
Die Politik ist immer wieder aufs Neue gefordert, technologische Hypes frühzeitig einzuordnen und möglichst nüchtern zu analysieren. Politikberater Robert Peters über ChatGPT, das Metaverse und die wirklich wichtigen Fragen, die wir uns jetzt stellen müssen.
Die Debatte um ein Tiktok-Verbot geht weiter, auch das EU-Parlament untersagt die Nutzung. In der Bundesregierung sieht man dagegen keinen Handlungsbedarf, die Installation wird ohnehin in allen Ministerien unterbunden. Ein Sonderfall ist jedoch das Gesundheitsministerium.
Damit die Planung, Genehmigung und Verwaltung von Bau-, Industrie- und Infrastrukturprojekten krisenfest und schneller wird, wollen Bund und Länder die Verfahren modernisieren. Heute berät der Bundestag über die Digitalisierung des Bauleitplanverfahrens und möchte damit Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung der Bundesregierung umsetzen.
Serious Games erfreuen sich wachsender Beliebtheit, doch ohne öffentliche Gelder können sie mit kommerziellen Spielen kaum mithalten. Trotzdem droht in den kommenden Jahren ein dramatischer Rückgang der Fördermittel. Was steckt dahinter?
Die Diskussion um die von der EU-Kommission im Mai 2022 vorgeschlagene „Chatkontrolle” ist auf Bundesebene noch nicht vorbei. Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit um die letzten Punkte, bevor eine Stellungnahme verfasst werden kann. Heute ist die EU-Verordnung auch Thema im Digitalausschuss.
Ein Banner, das Kanäle mit medizinischer Aufsicht zertifiziert: Mit dieser Maßnahme will Youtube seinen Nutzer:innen helfen, seriöse Gesundheitsinformationen zu erkennen. Leistungserbringer sehen das als Chance zur Zeitersparnis. Zwei Gäste beim Launch des Siegels zeigten aber auch, dass evidenzbasierte Inhalte nicht garantiert sind.
Die Überlegungen große Technologieplattformen an den Kosten des Netzausbaus zu beteiligen, werden auf dem Mobile World Congress (MWC) in Barcelona intensiv diskutiert. Die FDP-Fraktion lehnt das Vorhaben ab und warnt vor dem Ende der Netzneutralität.
Der Bund hat im Januar seine Vorschläge für die Zukunft des Onlinezugangsgesetzes vorgelegt. Die Länder wollen nun darüber hinausgehen und fordern neue Rahmenbedingungen bei der Verwaltungsdigitalisierung. Ein Papier aller Bundesländer liegt Tagesspiegel Background vor.
Die Forschungs- und Innovationspolitik ist in Deutschland blockiert, mahnt der Ökonom und Innovationsexperte Dietmar Harhoff. Für die Methoden der Ampel hat er wenig Lob übrig.
Seit einem Jahr gibt es den Digitalführerschein von „Deutschland sicher im Netz“. Das Angebot wird gut angenommen und es hat sich gezeigt, dass der Bedarf am Erwerb zusätzlicher Digitalkompetenzen unter Lehrkräften besonders groß ist. Deshalb wird heute ein spezieller Digitalführerschein für diese Berufsgruppe vorgestellt.
Drohende Bußgelder, verbale Anschuldigungen und eine Beschwerde beim Bundeskartellamt: Der schleppende Aufbau des Mobilfunknetzes von Newcomer 1&1 entwickelt sich zur Schlammschlacht. Die Schlüsselrolle hat dabei eine Vodafone-Tochter.
Auch in den USA steht die Social-Media-Plattform Tiktok unter dem Druck der Regulatoren, denn auch in Washington ist man besorgt über einen vermeintlichen Zugriff des chinesischen Staates. Das Unternehmen will nun weitreichende Zugeständnisse machen, um sein lukratives Geschäft zu retten.
Seit Jahren feilt die Bundesregierung an einem moderneren Rechtssetzungskreislauf: Kollaborativ bearbeiten, digital verkünden und online einsehen ist die Vision. Wo stehen die Projekte aktuell?
Im Beirat zur Digitalstrategie ruckelt sich der Arbeitsmodus noch ein, das Programm für das restliche Jahr ist ambitioniert. Zum Dateninstitut steht bald eine Entscheidung an und es könnte ganz anders kommen, als es sich die Gründungskommission eigentlich gedacht hatte.
Der Vorschlag der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle sorgt seit seiner Veröffentlichung für Kritik. Datenschützer:innen sehen die Privatsphäre massiv gefährdet. Bisher hatte sich das federführende Bundesinnenministerium nicht eindeutig positioniert, in dem jetzt vorliegenden Entwurf bezieht es klare Positionen.
Die einen applaudieren, die anderen sprechen von einer schrecklichen Idee: Seit Monaten schon bringen sich Lobbyisten von Telekommunikations- und Big-Tech-Unternehmen bezüglich einer möglichen verpflichtenden Kostenbeteiligung von Inhaltsanbietern am Netzausbau in Stellung. Nun ist die öffentliche Konsultation gestartet.
Auf dem Weg zum softwaredefinierten Auto öffnen sich die Hersteller den Technologiekonzernen. Mercedes geht eine langfristige strategische Partnerschaft mit Google ein, weitere sollen folgen. Der Autobauer will Architekt seines Software-Ökosystems bleiben – aber das Risiko von Abhängigkeiten steigt.
In der Krypto-Branche mangelte es nie an großen Plänen und Hoffnungen. Das zeigt auch ein Gespräch zwischen dem Branchenverband Blockchain und dem BMWK vor einem Jahr. Da ging es etwa um „zukunftsträchtige“ NFTs und das Potenzial von Blockchain-verwalteten Organisationen. Was bleibt davon im Rückblick übrig?
Algorithmwatch und der internationale Gewerkschaftsbund wollen mit einer Studie zu algorithmischer Transparenz in der Arbeitswelt die Rechte der Arbeitnehmenden weltweit stärken. Darin fordern sie Gewerkschaften auf, stärker auf Automatisierung einzugehen und zeigen, wie sie mehr Transparenz über automatisierte Entscheidungen schaffen können.
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu automatisierter Datenauswertung bei der Polizei hat Datenschützer:innen erfreut. Die Behörden müssen die Vorgaben jetzt umsetzen.
Mit dem Gesundheitsdatenraum und -gesetz wird Schwung in alte Debatten kommen, ist sich Sylvia Thun, Professorin für Digitale Medizin und Interoperabilität am BIH, sicher. So wird über die Nutzung genetischer Daten neu verhandelt werden und Versicherte sich an ein Gesundheitsmanagement per Smartphone gewöhnen müssen.
Reparaturen zu erleichtern und auch finanziell zu unterstützen, das hatte die Bundesregierung schon 2021 in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Doch ein geplantes Aktionsprogramm lässt auf sich warten. Thüringen und Sachsen gehen mit einem Reparaturbonus voran.
Schon seit anderthalb Jahrzehnten wird die technikstarke Forschungslandschaft in Karlsruhe fusioniert, jetzt ist das Projekt KIT 2.0 endlich abgeschlossen. Die Bundesforschungsministerin sieht darin Pioniercharakter für andere Standorte in der Bundesrepublik.
Bundesinnen- und Bundesarbeitsministerium schärfen ihre Pläne für die Fachkräfteeinwanderung. Verbände und Länder können bis zur kommenden Woche Stellungnahmen abgeben. Das führt ebenso zu Unmut wie die fehlende Digitalisierung bei Visa-Prozessen.
Empfehlungsalgorithmen großer Plattformen sind immer wieder Thema, politisch gibt es mit dem DSA und dem Verhaltenskodex gegen Desinformation mittlerweile einige (freiwillige) Regulierungen. Das Projekt Dataskop der Organisation Algorithmwatch soll Einblicke in Tiktoks Algorithmen bringen und zeigt auf, wie Datenzugänge gestaltet sein könnten.
Fünf Tage nahm sich Digitalminister Volker Wissing Zeit für seine Baltikum-Reise – und machte Digitalisierung zum Schwerpunktthema. Die baltischen Staaten gelten als Vorbild in Sachen Digitalisierung, auch Wissing reist mit neuen Erkenntnissen zurück. Für ein hiesiges Innovationsprojekt haben Wissings Amtskollegen viel Bewunderung übrig.
Der langjährige Evernote-Chef denkt die Nutzung von Videokonferenzen ganz neu. Im Interview spricht er über moderne Arbeitsorganisation in Post-Pandemiezeiten, die Probleme von ChatGPT und was das Metaverse mit dem sowjetischen Kommunismus gemeinsam hat.
Wie kann der Einsatz von KI im Militär reguliert werden? Wichtig wäre ein Abkommen auf der Ebene der Vereinten Nationen, doch das zuständige Gremium ist seit Jahren blockiert. Auf der REAIM-Konferenz in den Niederlanden wurde diese Woche diskutiert, was statt dessen möglich ist.
Die Polizei darf Software zur Datenanalyse verwenden, muss allerdings stärkere Auflagen erfüllen. So urteilte gestern das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Die Weiterverarbeitung von Daten zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten, wie in Hessen und Hamburg geregelt, sei rechtswidrig.
Nachdem die Pandemie den Deutschen die positiven Seiten der Digitalisierung vor Augen geführt hatte, sanken die Einstellungswerte zuletzt. Das geht aus einem Monitoring der Initiative D21 zur Digitalstrategie der Bundesregierung hervor. Auch die Sorgen rund um die digitale Zukunftstauglichkeit deutscher Schulen sind gestiegen.
In Frankfurt erlebt Lufthansa den Zusammenbruch der Check-in-Systeme. In der Folge kommt der Betrieb am ganzen Flughafen stundenlang zum Erliegen. Der Grund sind durchtrennte Kabel an einer Bahnstrecke. Auf den Ausfall der Software folgt am Freitag noch ein Streik an sieben Flughäfen.
Die EFI-Kommission fordert eine Zeitenwende in der Innovationspolitik und schlägt dafür einen Zukunftsausschuss vor. Die Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation seien „in Teilen nicht mehr zeitgemäß“ kritisieren die „Innovationsweisen“ in ihrem jährlichen Bericht.
Im Interview nimmt Bundes-CIO Markus Richter umfassend Stellung zu den Plänen für die digitalen Identitäten und verteidigt den Entwurf für ein Onlinezugangsgesetz 2.0. Bei der Verwaltungscloud sieht er Fortschritte, konkrete Ergebnisse in der Praxis sollten bald sichtbar werden. Die IT-Konsolidierung bereitet ihm Sorgen.
Verwaltungspersonal muss aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung flexibler und selbständiger werden, zeigt das Projekt „Qualifica Digitalis“. Auch welche Kompetenzen dafür fehlen und wie sie diese aufbauen können, hat das Projekt herausgearbeitet. Beteiligte aus dem E-Government-Bereich stellen die Ergebnisse heute in Bremen vor.
Zwei Tage rührte Digitalminister Volker Wissing (FDP) in Litauen kräftig die Werbetrommel für seine neue Initiative: Einen Innovationsclub aus Deutschland und den baltischen Staaten. Eine gemeinsame digitale Agenda soll entstehen, die auf der EU-Ebene für mehr Tempo bei Regulierungsfragen sorgt.
Microsoft hat Bing mit einer Weiterentwicklung von ChatGPT ausgestattet. Tagesspiegel Background hat das System getestet. Dabei zeigten sich gravierende Probleme, denn Microsofts Prometheus irrlichtert durch die Informationsflut.
Bei internationalen Vergleichen schneidet Deutschland in Sachen Schuldigitalisierung regelmäßig eher schlecht ab. Ganz anders sieht es im kleinen nördlichen Nachbarland Dänemark aus. Was machen die Dänen anders?
Twitter hat in jüngster Zeit nicht unbedingt mit Positiv-Nachrichten geglänzt. Das Unternehmen entsperrt kritische Accounts, entlässt Inhaltmoderator:innen und will den Zugang für die Wissenschaft einschränken. Der in der vergangenen Woche veröffentlichte Basisbericht passt in dieses Bild.
Am Frankfurter Flughafen haben die hessische Landesregierung und der VDE einen AI Quality and Testing Hub eröffnet. Unternehmen können dort ihre Systeme und Daten testen und zertifizieren lassen, sowie Unterstützung bei der Vorbereitung auf den AI Act bekommen. Außerdem soll der KI-Standort Hessen gestärkt werden.
Der Digitalcheck soll seit dem Jahreswechsel die Digitaltauglichkeit von Bundesgesetzen sicherstellen. Tagesspiegel Background hat bei den Ländern nachgefragt, wie es um Digitalchecks für Landesgesetze steht.
Der Einfluss intermediärer Internetplattformen auf die Mediennutzung wurde am vergangenen Freitag im Bundestag debattiert. Anlass dafür war der Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung, für den der Hype um Chat GPT zu spät kam. Eine Untersuchung zum Einfluss des KI-Chatbots auf Bildung und Forschung wurde jedoch beauftragt.
Microsoft und Google haben eine neue Ära der Internetsuche ausgerufen. Die Texte von KI-Chatbots nutzen jedoch auch viele Medieninhalte. Dafür möchten deutsche Verleger künftig vergütet werden.
Die Gematik hat ihre Spezifikation für die digitalen Identitäten veröffentlicht. Noch ist das Verfahren aufwendig, auf die elektronische Gesundheitskarte kann nicht verzichtet werden. Doch schon bald soll mit einer Anpassung der Spezifikation auch der Zugriff auf die elektronische Patientenakte oder das E-Rezept mittels biometrischer Daten möglich werden.
Der Referentenentwurf zum OZG-Änderungsgesetz geht dem Normenkontrollrat nicht weit genug – eine Trendumkehr in der Verwaltungsdigitalisierung muss her. Welche Änderungen das Gremium jetzt fordert.
Ende des Jahres wird auf der Weltfunkkonferenz entschieden, ob weitere Frequenzen für den Mobilfunk freigegeben werden. Aktuell nutzt diese unter anderem die Veranstaltungsbranche. Wenn sie das nicht mehr kann, könnte es bitter aussehen für die Kultur in Deutschland.
Einmal mehr sorgt Twitter für Negativschlagzeilen – die Plattform stellt ab heute ihre freien Programmierschnittstellen (APIs) ein. Forschende befürchten, Twitter werde so zu einer Blackbox. Auch bei der gestrigen Anhörung im Digitalausschuss blieb Twitter konkrete Antworten schuldig.
Bald muss die Bundesnetzagentur entscheiden, wie sie wichtige Frequenzen vergibt, deren Lizenzen bald auslaufen. Ein erster Vorschlag der Behörde stößt nicht bei allen Mobilfunkunternehmen auf Gegenliebe. SPD-Politiker Johannes Schätzl hat daher eine eigene Idee entwickelt, wie es mit den Frequenzen weitergehen könnte.
Bei der eIDAS-Verordnung rücken die Trilog-Verhandlungen immer näher. Heute stimmen die Berichterstatter im Industrieausschuss des EU-Parlaments über ihren finalen Bericht ab. Was der Kompromiss bedeutet.
Microsoft startet den Frontalangriff auf Google: Mit KI-Chat soll Bing künftig auf Suchanfragen antworten. Doch der Quasi-Monopolist hat den Konter schon eingeleitet. Das Wettrennen um die KI-basierte Suche ist eröffnet.
Bereits seit Wochen wurde über Claudia Plattner als neue BSI-Chefin spekuliert, am Dienstag unterschrieb sie ihren Vertrag. Plattner ist die erste Frau an der Spitze der Cybersicherheitsbehörde. Anders als ihr Vorgänger Arne Schönbohm hat sie einen Hintergrund in Mathematik und Erfahrungen in einer Behörde.
Heute geht die Zukunftsstrategie mit ihren forschungs- und innovationspolitischen Maßnahmen ins Bundeskabinett. Bei der interministeriellen Abstimmung hat sich nochmal einiges verändert, vor allem bei drei Themen musste Forschungsministerin Stark-Watzinger Zugeständnisse machen.
Mit dem Data Act soll der Austausch von Industriedaten geregelt werden. Dabei fürchten Unternehmen jedoch um ihre Geschäftsgeheimnisse. Am Donnerstag will der Industrieausschuss des EU-Parlaments über einen Kompromiss abstimmen, der Datennutzung und -schutz in Einklang bringen soll.
Nach dem geplanten Beschluss der Zukunftsstrategie in dieser Woche, muss es an die Umsetzung gehen. Dafür könnten Missionsagenturen, die beim Bundeskanzleramt angesiedelt werden, hilfreich sein. Ob die Politik die Vorschläge von Innovationsexperten aufnimmt, ist aber unklar.
Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung biometrische Überwachung im öffentlichen Raum verbieten. Doch das deutsche Agieren bei den EU-Verhandlungen zum AI Act zeigt: Wie genau das gemeint ist, da gehen die Meinungen zwischen den Bundesministerien auseinander. Gleiches gilt für die regierungstragenden Fraktionen im Bundestag.
Die Atomkraftwerke laufen weiter, dafür kommt ein ambitioniertes Energieeffizienzgesetz. So hatte es Olaf Scholz im Oktober vorgegeben. Nachdem ein erster Entwurf auf heftige Kritik von Rechenzentrumsbetreibern & Co. stieß, lässt das Gesetz noch immer auf sich warten. Auch innerhalb der Ampel-Koalition scheint es Uneinigkeit zu geben.
Die EU-Kommission will eine neue Richtlinie zum Datenteilen und dem Ticketvertrieb auf den Weg bringen – um das multimodale Reisen zu vereinfachen. Eine Lobbyschlacht bahnt sich an.
Der Anteil der Mitarbeitenden, die sich im BMDV mit Digitalpolitik auseinandersetzen ist deutlich geringer als der, der sich mit Verkehrspolitik befasst. Ein echtes Digitalministerium sieht anders aus, moniert die Opposition – und Antworten der Regierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag geben ihr in Teilen recht.
