Bei den Vorgaben für autonome Fahrzeuge gibt es seit Jahresbeginn den nächsten Entwicklungsschritt. Trotzdem sind die Entwickler in der Bredouille. Erwartet wird, dass es mehr Fusionen, Übernahmen und Insolvenzen geben wird.
Nach der Konsultation meldet sich nun die SPD-Bundestagsfraktion zur Zukunftsstrategie zu Wort. Sie fordert etwa, dass diese besser mit der Start-up-Strategie zusammengedacht wird – und dass die Zivilgesellschaft einen Platz im geplanten „Zukunftsforum“ bekommt.
Can Ansay macht seit 2018 mit Telemedizin Furore: AU-Scheine, Rezepte und zwischenzeitlich auch Genesenen-, Impf- und Corona-Testnachweise kann man bei ihm per Videocall oder auch nur per Angaben in der App bekommen. Die Antwort auf die Frage nach der Legalität dieses Geschäftsmodells sagt viel aus über den Stand der Digitalisierung im Gesundheitssystem.
2023 gibt es für die Bundesregierung digitalpolitisch viel zu tun. So stehen neben der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung zum Beispiel der Digitalpakt 2.0, eine neue Förderrichtlinie beim Glasfaserausbau und eine Digitalstrategie für das Gesundheitswesen auf der Agenda. Ein Überblick über Projekte und den Zeitplan (Teil 2).
Die digitalpolitische To-Do-Liste der Bundesregierung ist lang: Von der Datenstrategie und dem Dateninstitut über die Zukunftsstrategie und die Dati bis hin zu OZG 2.0 und einen neuen IT-Staatsvertrag für die Fitko, hat sich die Ampel viel vorgenommen. Ein Überblick über Projekte und den Zeitplan (Teil 1).
Der „gelbe Schein" für Krankschreibungen ist digitalisiert, die Homeoffice-Pauschale erhöht und es gibt neue Prüfvorgaben zum Schutz vor Cyberbedrohungen. Ein Überblick über wichtige Änderungen, die seit Jahresbeginn 2023 gelten.
In dieser Umfrage erfahren Sie, wer 2022 alles die Luca-App oder Twitter löscht, welche Lektüre oder Spiele Digitalexpert:innen zum Fest empfehlen, wer seit neustem einen Handstand kann und wessen Lichtblick in der Krisenzeit die Familie war.
Im Land von Bach, Beethoven und Brahms spielen Musiknoten auch wirtschaftlich eine besondere Rolle. Doch der Markt ist unter Druck, langsam zieht auch hier die Digitalisierung ein. Manche Orchestermusiker blättern mit Bluetooth-Fußpedalen ihre Noten auf dem Tablet um.
Eine KI soll dafür sorgen, dass die zahlreichen Sozialberater des Caritas-Netzwerks bei Fachfragen einfacher auf die Expertise ihrer Kollegen in anderen Beratungsstellen zurückgreifen können. So sollen auch die zahlreichen Dokumentationsdaten sinnvoller genutzt werden. Einen ersten Testlauf hat das System bereits bestanden.
Sie haben ihre Plattformen in tiefe Krisen gestürzt, waren ein Hoffnungsschimmer in Zeiten von Krieg und Krise, haben die Ampel-Digitalpolitik im ersten Jahr geprägt, Nobelpreise bekommen oder die globale Internet-Freiheit verteidigt – unsere Köpfe des Jahres, ausgewählt von der Background-Redaktion.
Auch im Jahr 2022 hat das Bundesinnenministerium (BMI) die Entwicklung der Smart eID nicht abgeschlossen. Das soll sich im zweiten Quartal 2023 ändern. Parallel lassen Bundesbehörden die App „Bundes Ident“ und die „Ausweis App 2“ entwickeln. Wie geht es mit den Projekten rund um die digitalen Identitäten im kommenden Jahr weiter?
Mittelständische Forschungsunternehmen beschweren sich über eine Neuregelung des BMWK: Ein bestehendes Verbot, Angestellte besser als im öffentlichen Dienst zu bezahlen, soll in Zukunft strenger angewendet werden. Das könnte zu Personalverlusten führen, befürchten die Unternehmen.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben Apple und Google ihre datengestützten Mobilitätsberichte eingestellt. Mit den Reports wollten sie die Bekämpfung der Corona-Pandemie unterstützen. Der Datenexperte Benno Bock fordert die dauerhafte Freigabe für eine bessere Verkehrsplanung.
Der Rollout von intelligenten Stromzählern kam in Deutschland zuletzt nicht gut voran – eine verpasste Chance für eine schnellere Energiewende. Doch das grüne Wirtschaftsministerium will nun Tempo machen. Der Gesetzentwurf, der den Rollout vereinfachen soll, soll vor Weihnachten beschlossen werden – und regelt auch die Rolle des BSI neu.
Das Digitalministertreffen der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) verabschiedete vergangene Woche in Gran Canaria einen ganzen Stapel neuer Empfehlungen und Erklärungen, unter anderem zu staatlichem Datenzugriff. Frisch aus der Taufe gehoben wurde auch ein Global Technology Forum.
Seit Juni 2020 förderte das Bundesgesundheitsministerium das Konsortium „Sormas@Demis“. Ende Dezember endet das Forschungsprojekt offiziell, die Förderung läuft aus. Was bedeutet das für die Arbeit in den Gesundheitsämtern und die Zukunft von Sormas in Deutschland?
Die offen zugängliche Künstliche Intelligenz „ChatGPT“ stellt Schulen und Hochschulen auf den Kopf. Die Reaktionen von Lehrkräften und Professoren fallen sehr unterschiedlich aus.
Wie KI-Systeme zu ihren Ergebnissen kommen, lässt sich nur bedingt nachvollziehen. Das macht den Aufbau eines regulatorischen Rahmens nicht einfacher, wie der AI Act zeigt. Zugleicht treibt die EU-Kommission die Forschung voran, um die Funktionsweise der Systeme besser erklärbar zu machen.
Rechtsextremismus gibt es in allen sozialen Medien, auch im Fediverse. Eine heute erscheinende Studie untersucht rechtsextreme Milieus im Videonetzwerk Peertube. Ihr Fazit: Die Selbstregulierung Freiwilliger aus der Gemeinschaft funktioniert einigermaßen - und sollte unterstützt werden.
Digital steht Schweden an sich gut da, bei Künstlicher Intelligenz hinken die Skandinavier aber hinterher. Mit einem nationalen KI-Zentrum, Edge Learning und einem horizontalen Ansatz soll sich das ändern. Auch ein großes schwedisches Sprachmodell gibt es nun schon.
Im Interview spricht Cyberagentur-Chef Christian Hummert über gekürzte Budgets, Misstrauen in der Politik und warum er keine Marketingprofis einstellt. Außerdem: Warum die Agentur als nächstes die IT-Sicherheit von Künstlicher Intelligenz und Quantencomputern mit zwei Großprojekten fördert.
Mit der Nationalen Sicherheitsstrategie will der Bund seine Sicherheitspolitik strategisch neu aufstellen. Heute veröffentlicht ein bundeseigener Think Tank ein Papier, das mögliche Leitlinien vorgibt.
Ist Blockchain-Technologie für die Verwaltung nützlich? Tagesspiegel Background hat bei Bund und Ländern nachgefragt, wie die Technologie verwendet wird. Die Bundesstellen berichten kaum von eigenen Anwendungen, Forschungsprojekte gibt es hingegen viele. Einige Länder und Kommunen äußern sich skeptisch.
Im Digitalausschuss geht es heute nochmal um das Metaverse, Web3 und weitere Technologien, die dieses Jahr einen Hype erlebt haben. Die meisten Sachverständigen hinterfragen die Trendbegriffe kritisch und wünschen sich eine differenziertere Betrachtung.
Von einer fatalen Bilanz nach fünf Jahren OZG spricht der Normenkontrollrat in seinem neuesten Jahresbericht und formuliert Empfehlungen für das OZG 2.0. Im Digitalcheck für Gesetze sieht der NKR einen Lichtblick – aber bessere Gesetze brauchen nicht nur einen Digitalcheck, sondern auch echte Beteiligung.
Im März ging der Govtech Campus an den Start. Er soll eine Plattform darstellen, die die Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen mit der Tech-Szene zusammenbringt. Bisher war von den Aktivitäten nicht viel bekannt. Das soll sich nun ändern. Heute Abend werden in prominenter Runde die ersten Projekte vorgestellt. Tagesspiegel Background kennt sie bereits.
In ihrem ersten Jahr konnte Bettina Stark-Watzinger wenig glänzen. Nach einem radikalen Umbau des Ministeriums gibt es viel Frustration und die Zuarbeit hakt. Partei- statt Fachpolitik lautet ein Vorwurf, nur hilft diese Strategie der FDP bislang auch nicht.
Halbleiter sind der Sauerstoff der digital beatmeten Welt. Für China geht es bei dem Konflikt um seine imperiale Größe, für Taiwan um Demokratie. Für die Welt steht der Fortschritt auf dem Spiel. Ein Auszug aus der Tagesspiegel-Reportage von David Demes und Cornelius Dieckmann.
Das EU-Parlament arbeitet an seiner Fassung der geplanten Plattformarbeitsrichtlinie. Kurz vor der Ziellinie kam es jedoch zu erneuten Verhandlungen über die vorgesehene Annahme eines Angestelltenverhältnisses. Außerdem sieht der Entwurf einige Änderungen zur Transparenz von Algorithmen vor.
Der Digitalgipfel war vor allem ein Datengipfel, wenn auch die Datenstrategie fehlte. Auch an anderen Stellen muss man auf Fortschritte warten. Voran geht es dagegen beim Dateninstitut und dem neuen Großprojekt Manufacturing-X.
Mit dem AI Act will die EU Vertrauen schaffen und Innovationen fördern. Nun zeigt eine pan-europäische Untersuchung jedoch, dass die meisten KI-Start-ups wegen der geplanten Verordnung besorgt sind und um ihre Wettbewerbsfähigkeit fürchten. Auch Kapitalgeber warnen vor allzu strengen Regeln.
Gestern um 11 Uhr schrillten viele Handys in Deutschland. Am bundesweiten Warntag wurde erstmals die Technologie Cell Broadcast geprobt. Einen vollen Erfolg nennt die zuständige Behörde den Test. Doch reibungslos funktionierte auch dieser Warntag nicht.
Dass die Bundesregierung sich auf Eckpunkte für eine Datenstrategie geeinigt hätte, ist ein Gerücht. Vielmehr protestieren die Ressorts ausdrücklich gegen Volker Wissings Haus und dessen Vorstellungen von einer „Datenwirtschaftsstrategie“. Immerhin: Der Plan für das Dateninstitut steht.
Zum zweiten Mal haben DIN und DKE im Auftrag des BMWK eine „Normungsroadmap KI“ erarbeitet, die sich mit Normen und Standards für einen sicheren KI-Einsatz befasst. Heute werden die Empfehlungen überreicht und am 26. Januar in einer Online-Veranstaltung vorgestellt. Im Interview berichtet die Projektleiterin Filiz Elmas vom DIN über die Ergebnisse.
Rund zwei Jahre nach dem Startschuss steht das Datennetzwerk Catena-X kurz vor dem ersten Praxistest: Ein mittelständischer Zulieferer soll an die Cloud angeschlossen werden. Es ist auch der erste große Lackmustest für die Dateninfrastruktur von Gaia-X.
Der Digitalcheck für Gesetze ist noch immer nicht Standard beim Bund. Ab dem Jahreswechsel wird er nun aber pilotiert. Ob er verpflichtend für alle Gesetzesvorhaben kommt, ist noch offen.
Noch immer wird um den Konnektorentausch gerungen. Dass dieser doch noch abgewendet werden könnte, darauf machen Antworten des BMG auf eine Anfrage der Linken wenig Hoffnung. Klar wird allerdings eine große Unkenntnis des Gematik-Mehrheitsgesellschafters.
Gestern hat der Europäische Rat seine Position zum AI Act festgeklopft. Die Bundesregierung ist zufrieden, will aber noch Nachbesserungen erreichen. Derweil zeichnet sich ab, dass die Trilog-Verhandlungen im neuen Jahr kompliziert werden.
Roboter erobern neue Branchen. Im Kanzleramt will der Zukunftsrat daher den Fokus der Regierung auf KI-basierte Robotik lenken. Deutschland hat hier großes Potenzial, die Experten warnen jedoch vor dem AI und dem Data Act.
Seit einem Jahr sollten alle Lehrkräfte in Berlin dienstliche Mailadressen haben. Das verzögert sich nun mindestens bis Ende 2023. Ein Grund ist ein Wechsel zu Microsoft, der bisherige Anbieter ist darüber verwundert.
In der Pandemie waren sie ein Muss. Danach waren sie verpönt. Doch bald werden digitale Medien, Portale und Videostreams beim Lernen unverzichtbar sein. Der Lehrermangel provoziert einen ungleichen Wettlauf um die besten Tools - und die billigsten.
Anderthalb Jahrzehnte große Show beim Digitalgipfel – und die Probleme der Digitalisierung in Deutschland sind doch zum großen Teil noch die gleichen. Beteiligte sehen weiterhin eine Daseinsberechtigung für das Format, im Hintergrund reformiert die Regierung es. Hat der Digitalgipfel also eine Zukunft?
Heute treffen sich die für digitale Verwaltung zuständigen Abteilungsleiter:innen vom Bund und den Ländern. Auf der Agenda stehen die großen Baustellen. Das Bundesinnenministerium bringt den neuesten Stand beim OZG 2.0 ein. Mögliche gesetzliche Änderungen liegen Tagesspiegel Background vor.
Auch wenn Mark Zuckerbergs Metaverse-Projekt bisher nicht nur auf Begeisterungsstürme traf, bereiten sich Politik und Industrien auf die Zunahme immersiver Technologien vor. Auch beim strukturierten Dialog des BMDV wurde darüber diskutiert, welche regulatorischen Herausforderungen die Metaversen mit sich bringen.
Die grünen Arme der Regierung wollen Deutschland souveräner gegenüber China machen, auch im Technologiebereich. Ein internes Papier aus dem Wirtschaftsministerium enthält einige digitalpolitische Leitlinien für einen rigideren Umgang mit dem Reich der Mitte – vor allem bei kritischen Infrastrukturen.
Heute kommen die Delegationen von EU und USA in Washington zur dritten Tagung des Trade and Technology Councils zusammen. Endlich sollen konkrete Ergebnisse präsentiert werden. Doch der Streit um den Inflation Reduction Act ist eine Belastung.
In der Koalition gibt es Unmut, weil die geplante Anerkennung der Gemeinnützigkeit von E-Sport nicht umgesetzt wurde. Hintergrund ist eine große Gemeinnützigkeitsreform, die der Zivilgesellschaft politisches Engagement ermöglichen soll.
Das Technologieunternehmen Govmind hat im Auftrag des Staatsministeriums Baden-Württemberg eine repräsentative Umfrage unter deutschen Govtech-Start-ups durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Probleme noch groß sind. Am besten funktioniert die Zusammenarbeit aktuell mit Kommunen. Der Smart-City-Bereich bietet viele Anwendungsfelder.
Smarte Haushaltsgeräte werden zum Existenzrisiko für Handwerksbetriebe, denn wer nicht an die Nutzerdaten kommt, ist aus dem Geschäft. Deshalb will die EU mit dem Data Act für einen „fairen Zugang“ sorgen. Damit das klappt, muss allerdings noch an vielen Stellen nachgebessert werden, zeigt eine aktuelle Studie.
Rat und Parlament der EU stellen heute erste Weichen für die Zukunft politischer Werbung im Netz. Zulasten der Meinungsfreiheit, wie manche befürchten.
Die Digitalstrategie wird bald hundert Tage alt. Spätestens jetzt machen sich die Bundesministerien an die Umsetzung der Transformationsziele. Doch wer überwacht wie, ob diese Ziele eingehalten werden?
Eine Positionierung der deutschen Datenschutzkonferenz zur US-Vorlage für ein neues transatlantisches Datentransferabkommen wäre hilfreich. Doch das wird schwierig, denn die bereits veröffentlichten Positionierungen zweier Landesdatenschutzbeauftragter könnten unterschiedlicher kaum ausfallen.
Heute beginnt die Herbstsitzung der Innenministerkonferenz (IMK). Verlaufen die Fronten sonst typischerweise zwischen den SPD- und den Unions-geführten Innenministerien, zeichnet sich besonders beim Ausbau des BSI eine breite Front der Länder gegen Bundesministerin Faeser ab. Rückendeckung erhält sie beim Streit um die Vorratsdatenspeicherung.
In Tel Aviv sprachen gestern deutsche und israelische Akteure aus dem Gesundheitswesen über die Herausforderungen in den Bereichen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Die BMG-Digitalchefin warb für die Eckpunkte der Digitalstrategie, ihre israelische Kollegin für Vertrauen und Angleichung von Standards und Politik zwischen Ländern.
Die Bundesregierung konnte sich nicht auf die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von E-Sports im Jahressteuergesetz einigen. Aus der Union gibt es zudem Kritik an der generellen Games-Politik der Ampelkoalition.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung spielt eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der internationalen Digitalstrategie der Bundesregierung. Hierzu stellt sich das Ministerium strategisch neu auf. Darüber spricht dessen Chief Digital Officer (CDO) Martin Wimmer im Interview.
Im Konsultationsprozess für eine Digitalisierungsstrategie im Gesundheits- und Pflegebereich sind die Verbände jetzt aufgerufen, ihr Feedback zu Eckpunkten des Ministeriums abzugeben. Wer in ihnen allzu konkrete Ankündigungen erwartet, wird enttäuscht.
Die Bundesregierung möchte die Lebensdauer und Reparierbarkeit zum erkennbaren Merkmal von Produkteigenschaften machen, schreiben die Ampelparteien im Koalitionsvertrag. Gestern war die Rolle der Digitalisierung für Nachhaltigkeit Thema im Digitalausschuss. Die Expert:innen äußerten sich etwa zu Rechenzentren und dem Recht auf Reparatur.
Gestern endete die Frist eines Konsutationsverfahrens der EU-Kommission zur geplanten KI-Haftungsrichtlinie. Allgemein gibt es viel Zustimmung zu dem Vorhaben, doch vor allem Verbraucherschützer sehen noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.
SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert die Digitalstrategie und -politik der Bundesregierung. Im Interview macht sie sich für ein unabhängiges BSI stark und fordert öffentlich-rechtliche Alternativen zu Twitter & Co.
Die Netzbetreiber hinken bei den Versorgungszielen deutlich hinterher. Auf der heutigen Beiratssitzung der Bundesnetzgantur müssen sie sich erklären. Es drohen nicht nur finanzielle Sanktionen, denn die Auflagen hängen auch mit der künftigen Frequenzvergabe zusammen.
Nachdem die Digitalstrategie der Bundesregierung nun mit klaren Transformationszielen steht, geht es an den zentralen Schritt der Umsetzung. Dafür hat das BMDV den Beirat „Digitalstrategie Deutschland“ gegründet und einen Monitoring-Prozess erarbeitet.
Heute versammelt sich die Internetwelt in Äthopien: Fünf Tage lang bietet das Internet Governance Forum unzählige Sessions zu Digitalthemen. Wie afrikanische Länder von dem Forum profitieren und wo Stakeholder:innen noch Aufholbedarf sehen.
Das Innenministerium will an der BSI-Spitze künftig einen politischen Beamten. Statt unabhängiger zu werden könnte die Behörde damit noch enger an der Leine des BMI geführt werden. Doch zuvor geht noch der Streit um das Tätigkeitsverbot von Arne Schönbohm weiter.
Neue Zahlen des Stifterverbands legen nahe, dass die Digitalbranche Spitzenreiter bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) geworden ist und traditionell innovative Branchen überholt hat. Doch es gibt dennoch Nachholbedarf, meinen Experten.
